Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, Beratungshilfe

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1 NJW-Praxis 47 Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, Beratungshilfe von Dr. Elmar Kalthoener, Dr. Helmut Büttner, Dr. Hildegard Wrobel-Sachs, Yvonne Gottschalk, Dr. Werner Dürbeck 6., völlig neu bearbeitete Auflage Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, Beratungshilfe Kalthoener / Büttner / Wrobel-Sachs / et al. schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Prozesskostenhilfe Verlag C.H. Beck München 2012 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN Inhaltsverzeichnis: Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, Beratungshilfe Kalthoener / Büttner / Wrobel-Sachs / et al.

2 Sachverzeichnis Die Zahlen beziehen sich auf die Randnummern. Abänderung Mutwillen 449 sofortige Beschwerde 405 Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse 394 Abfindung Einkommensberechnung 216 als Vermögen oder Einkommen 316 Ablehnung Begründung 186 a rechtliches Gehör 522 keine Rechtskraft der Entscheidung 522 stillschweigende 513 Abmahnung Beratungshilfe 921 Abstammungssachen 430 f., s. a. Vaterschaftsanfechtung Abtretung Treuhandverhältnisse 37 Überprüfung durch Gericht 36 Akteneinsicht des Gegners 169 Alleinerziehende besondere Belastungen 284 Alternativen zur Prozesskostenhilfe 8 Amtshaftung PKH-Bewilligungsverfahren 150 a Angelegenheit Begriff 1012 ff. Anhängigkeit Zeitpunkt 100 Anspruchsübergang 801 ff. Einwendungen 819 ff. Inhalt des Anspruchs 802 ff. Kostenverteilung nach Quoten 808 ff. nicht zum Nachteil des Anwalts 823 Streitgenossenschaft 810 Verfahren 825 Verfügungen der Parteien über Erstattungsanspruch 814 ff. Verjährung 824 Wechsel des Anwalts 811 Zeitpunkt 813 Antrag Anhängigkeit 100 Auslegung 78 Beratungspflicht des Urkundsbeamten 147 als Berufungsbegründung 118 Bewilligung ohne Antrag 80 Erklärung zu Protokoll 88 Form 86 Formular 127 ff. Formular keine Zulässigkeitsvoraussetzung 90 für jede Instanz gesondert 78 Fürsorgepflicht des Gerichts 148 ff. Glaubhaftmachung, siehe dort Gleichstellung mit Klageerhebung 104 ff. Hilfe durch Anwälte und Gerichte 143 ff. Hinweise auf Mängel 140 Hinweispflicht des Gerichts 149 Inhalt Darstellung des Streitverhältnisses 120 ff. Erhöhung der Erfolgssaussichten 123 erste Instanz 120 ff. Schlüssigkeit 121 Unterhaltssachen 122 zweite Instanz 124 ff. kein Anwaltszwang 89 und Klage 110 ff. und Klageentwurf 111 mehrere Verfahren in derselben Instanz 138 Mindestinhalt 119 ff. Nachreichen von Belegen 77, 137 nicht eingegangener Antrag 81 Rechtsmittel 115 ff. Rechtsmittelentwurf 116 restlicher Antrag bei beschränkter PKH-Bewilligung 114 a Rückwirkung unzulässig 100 Schulden 135 stillschweigende Antragsstellung 79 Teilbewilligung 140 Verdienstbescheinigung 135 Verjährungshemmung 101 verspäteter 77 vor Abschluss der Instanz 77 Wiederholung des Antrags 83, 863 Wirkungen des Antrags 100 ff. Zuleitung der Erklärung an den Gegner 142 zuständiges Gericht 92 ff. Anwalt Ablehnung der Beratungshilfe 927 anderer als PKH-Verfahrensanwalt 679 kein Anspruch des Anwalts auf Beiordnung 537 Anwaltszwang 541 ausländischer 530 außergerichtliches Tätigwerden, siehe Beratungshilfe

3 380 Sachverzeichnis auswärtiger 570 ff., 670, 674 ff., 744 Beiordnung 523 ff., s. a. dort Beitreibungsrecht des Anwalts 654 ff. Belehrungspflicht 597 Belehrungspflicht über PKH 143 Beratung nicht geschuldet 144 Beratungshilfe 911 ff., s. a. dort Beratungsstellen 986 Bereitschaft zur Vertretung 539 Betreuungspflicht 597 Festsetzungsverfahren 752 ff. freie Anwaltswahl 529 ff. Gebot kostensparender Verfahrensführung 727 a Geschäftsführung ohne Auftrag 703 Hilfskräfte 742 Kontrahierungszwang bei Beiordnung 595 f. Kostenfestsetzungsantrag 652 ff. Mandatsvertrag 594 mehrere 727 Mehrkosten auswärtiger Anwalt 570 ff. Notanwalt 540 Pflichten bei Beratungshilfe 924 ff. Prozessvollmacht 594 Rechtsverhältnis zum Gegner 692 ff. Rechtsverhältnis zum Staat 689 Rechtsverhältnis zur Partei 686 ff. Sofortige Beschwerde 871 Stundung der Vergütung des beigeordneten Anwalts 671 ff. Umschreibung der Kostenersatzansprüche des Mandanten auf Anwalt 657 ff. unzulässige Honorarvereinbarung 668 f. Vergütungsansprüche bei Beiordnung 667 Verkehrsanwalt 577 ff., 708, s. a. dort Verschulden bei Antragsstellung 507 Verstrickung der Kostenerstattungsansprüche 654 ff. Vertrag 702 Vertretung im PKH-Prüfungsverfahren 186 b Vorschuss der Partei 678 Wahlanwaltsvergütung und Beitreibungsrecht 774 ff. Wechsel des Anwalts 680 f., 811 zu PKH berechtigter Anwalt 532 Anwaltszwang nicht für PKH-Antrag 89 Anwendungsbereiche der PKH Anwaltsvergleich 10 Arbeitsgerichtsbarkeit 25 ff. ausländische Gerichte 30 Ehesachen 12 Europarecht 30 Familiensachen 12 f. Finanzgerichtsbarkeit 29 gerichtsinterne Mediation 10 Mahnverfahren 10 notarielle Leistungen 13 notarielle Vereinbarung 10 Patentrecht 10 PKH-Bewilligungsverfahren 10 schiedsrichterliches Verfahren 11 selbstständiges Beweisverfahren 10 Sozialgerichtsbarkeit 28 Statistik 31 Strafprozess 14 ff. Unterbringungssachen 12 Urkundenprozess 10 Verfassungsgerichtsbarkeit 9 Vermittlungsverfahren zur Umgangsregelung 10 Verwaltungsgerichtsbarkeit 27 Zivilprozess 10 f. Zwangsvollstreckung 10 Arbeitnehmersparzulage Einkommensberechnung 220 Arbeitseinkommen Berechnung 214 unterlassener Arbeitseinsatz als Einkommen 246 Arbeitsförderungsgeld Abzug vom Einkommen 258 a Einkommensberechnung 217 Arbeitslosengeld Einkommensberechnung 218 Arbeitsplätze PKH für juristische Personen 71 Arbeitsrecht Anwendungsbereich der PKH 25 ff. Beiordnung 26, 548 Beratungshilfe 1020 Prozesskostenvorschuss 365 Arzthaftung Mutwillen 451 Aufhebung 827 ff. Anspruch des beigeordneten Anwalts auf volle Vergütung 853 Aufhebungsverfahren nicht Teil des Hauptverfahrens 831 Ende der Kostenbefreiung für Gegner 854 Form der Entscheidung 858 in Beschwerdeinstanz 900 Katalog der Aufhebungsgründe 830 nicht Vorliegen der Voraussetzungen 124 Nr. 3 ZPO 843 ff. der PKH 773 Prognosekorrektur 828 rechtliches Gehör 857 Rechtsbehelfe 858 f. Sanktionskorrektur 829 Tatbestände 832 ff. unrichtige Angaben 124 Nr. 2 ZPO 838 ff. Verlust der PKH in vollem Umfang 852 Verzug mit Ratenzahlung 124 Nr. 4 ZPO 848 ff. Vortäuschen der Voraussetzungen 832 Wirkung 852 ff. zuständiges Gericht 857

4 Sachverzeichnis 381 Aufklärungspflicht des Anwalts bzgl. PKH 143 ff. des Gerichts 148 ff. des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle 147 Aufwendungen notwendige Aufwendungen des Anwalts bei Beiordnung 599 Auskunft Einholung zur Glaubhaftmachung 177 Auskunftsanspruch mutwillige Rechtsverfolgung 452 Zuleitung der Erklärung zu den wirtschaftlichen Verhältnissen an den Gegner 142 Auslagen auswärtige Beweisaufnahmen 734 Beispiele für Parteiauslagen 621 ff. Beratungshilfe 994, 1009 ff. Dolmetscher 625, 737, 742 Erforderlichkeit 730 Erstattungsbegrenzung 731 ff. Fotokopien 738 ff. Glaubhaftmachung 759 Grundsatz 728 ff. Hilfskräfte 742 konkrete durch Mandat verursacht 729 Parteiauslagen 620, 733 Porto 743 Reisekosten 744 ff., s. a. dort Reisekosten der Partei 622 Verdienstausfall der Partei 624 Auslandsbezug Anwendungsbereich der PKH 30, s. a. grenzüberschreitende PKH Anwendungsbereich der PKH in Asylsachen 27 Ausländerbehörde als Beratungsalternative 945 Auslandsunterhaltsgesetz 30 Beiordnung eines ausländischen Anwalts 530 Beratungshilfe 923, 966 f. Beratungshilfe bei Asylsachen juristische Personen 72 Mutwillen 459 PKH an Ausländer und Staatenlose 54 Prozesskostenvorschuss 378 Sprachbarrieren kein Grund für Beratungshilfe 937 Unterhalt für Angehörige im Ausland 272 Verkehrsanwalt 580 Außergerichtliches Tätigwerden Beratungshilfe, siehe dort Gebühr 707 Auto einzusetzendes Vermögen 319 Wohnwagen kein Schonvermögen 339 ff. BAföG Einkommensberechnung 221 Barbeträge Schonvermögen 348 Beauftragter Richter Zuständigkeit für Antrag 96 Bedürftigkeit 208, s. a. wirtschaftliche Verhältnisse Beratungshilfe 931, s. a. dort Prozesskostenvorschuss 370 Begründung, siehe Antrag, Rechtsmittel, PKH-Bewilligungsverfahren Ablehnung der PKH 186 a des Bewilligungsbeschlusses 515 ff. Behinderte Abzug vom Einkommen 286 Beiheft Pflicht zur Vereinigung der Vorgänge 170 Beiladung Partei im Verwaltungsgerichtsverfahren 53 Beiordnung Amtsermittlungsgrundsatz kein Ablehnungsgrundsatz 546 anderer Anwalt als PKH-Verfahrensanwalt 679 Änderung der Wahl der Beiordnung 536 ff. kein Anspruch des Anwalts 537 Anspruchsübergang auf Staatskasse nicht zum Nachteil des Anwalts 823 Antrag 528 Anwalts bereits Vormund, Betreuer oder Pfleger 531 Anwaltsprozess 541 im Anwaltsprozess kein Antrag 528 Anwaltsvergütung bis zur Beiordnung 593 Arbeitsgerichtsverfahren 26, 548 Aufhebung auf Antrag des Anwalts 603 ausdrücklicher Beschluss 525 ausländischer Anwalt 530 außergerichtlicher Vergleich 588 auswärtiger Anwalt 670, 674 ff. Beispiele für Erforderlichkeit 547 Beitreibung Beitreibungsrecht 774 ff. grundloses Unterlassen 822 Bereitschaft zur Vertretung 539 Beweisaufnahmeanwalt 585 Bewilligung 499 einstweilige im Strafprozess 18 Erforderlichkeit 543 fehlerhafte 611 Festsetzungsverfahren 752 ff. freie Anwaltswahl 529 ff. fünf Tatbestände 524 gescheiterte 600 Grundsatz 523 ff. grundsätzlich nur ein Anwalt 579 Insolvenzverfahren 550 Jugendamt 563 Kindschaftssachen 52 Kontrahierungszwang für Anwalt 595 Mahnverfahren 565 Mandatsvertrag 594

5 382 Sachverzeichnis mehrere Anwälte 727 Mehrkosten auswärtiger Anwalt 570 ff. Mutwillen 450 Mutwillen wird nicht geprüft 543 Notanwalt 540 notwendige Aufwendungen des Anwalts 599 notwendige Zweitbeiordnung 1011 objektive Voraussetzungen 543 Parteiprozess 542 Pflichten der Partei 601 Pflichten des Anwalts 597 PKH ohne Beiordnung 635 Prozessvollmacht 594 Rechtsbeziehungen des Anwalts 686 ff. Rechtspfleger 535 Rechtsverhältnis des Anwalts zum Staat 689 Rechtsverhältnis des Anwalts zur Partei 686 ff. Referendar, Rechtspfleger 534 rückwirkende 592 Sorgerecht 555 sozialgerichtliches Verfahren 556 Sozietät 533 standesrechtliche Pflicht zur Vertretung 596 Strafprozess 16 Stundung der Vergütungsansprüche des Anwalts 639 subjektive Voraussetzungen 543 Umfang 527, 586 ff. Umfang der Stundung 671 ff. Unterhaltssachen 557 unzulässige Honorarvereinbarung 668 f. Vaterschaftsanfechtung 547 Verbraucherinsolvenzverfahren 59 Verfahren 525 kein Verfassungsgrundsatz 523 Vergütung gem RVG 698 ff. Vergütung im Strafprozess 24 Vergütungsansprüche des Anwalts 667 vergütungsrechtliche Wirkung 604 ff. Verkehrsanwalt 573 ff. Voraussetzungen 541 Vorschuss 796 ff. Waffengleichheit 562 ff. Wechsel des Anwalts 680 f. Widerruf der Vollmacht 602 Wirksamkeit 610 f. Wirkung 586 ff., 667 ff. zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts 571 ff. zu PKH berechtigter Anwalt 532 Zwangsvollstreckung 560 Beistand Nebenkläger 15 Beitreibung grundloses Unterlassen 822 Rückforderung zu viel gezahlter Vergütung 716 Wahlanwaltsvergütung 774 ff. Belege Auslagen 759, s. a. dort Beifügung keine Zulässigkeitsvoraussetzung 91 Darlegungslast 172 Formular 134 ff. Fotokopien 136 Nachreichung 137 Urkunden 176 Beratungshilfe 911 ff. Abgrenzung zur PKH 913 ff., 950 b Abmahnung 921 als Unterhalt 932 ff. andere Hilfsmöglichkeiten 941 ff. Ansprüche gegen Gegner 998 ff. Ansprüche gegen Landeskasse 1001 ff. Anspruchsübergang 1011 b Anstaltsverwaltung im Strafvollzug als Beratungsalternative 944 Antrag 974 ff. Antragsgegner im PKH-Prüfungsverfahren 918 anwaltliche Beratungsstellen 986 Arbeitsrecht 1020 Asylsachen 1021 Aufhebung der Beratungshilfe 988 ff. Auslagenerstattung 994, 1009 ff. für Ausländer 923 Ausländerbehörde 945 Auslandsbezug 966 f. außergerichtliche Streitschlichtung 917 Bedürftigkeit 931 Begriff der Angelegenheit 1012 ff. Begriff der Außergerichtlichkeit 915 ff. Behörden als Beratungsalternative 946 Beigeladener 917 Beratung durch Amtsgericht 951 Beratungsgebühr 1002 beratungshilfefähiges Rechtsgebiet 961 ff. Berechtigungsschein 982 Berufsverbände als Beratungsalternative 947 Beschuldigter im Strafverfahren 917 Betreuer 946 a Bewilligungsverfahren 970 ff. Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse 926 Deliktsrecht 1030 Direktzugang zum Anwalt 983 ff. Dolmetscherkosten 1010 Einigungsgebühr 1006 Erfolgsaussicht nicht maßgebend 913, 940 Erforderlichkeit der Vertretung 968 f. Erledigungsgebühr 1006 Familiensachen 1022 Formen der Gewährung 979 ff. Formular 975 Fotokopien 1010 Funktion 911 Gebühren 994 ff. Gegenstandsbegriff 1012 Geschäftsgebühr 1004 f.

6 Sachverzeichnis 383 Gesetzesänderungen 912 Gesetzesentwurf 912 a Gewerkschaften als Beratungsalternative 947 Hilfe durch den Rechtspfleger 979 ff. Hinweispflichten des Anwalts 924 Honorarvereinbarungen nichtig 996 Insolvenzverfahren 917 Interessenverbände 948 Jugendamt als Beratungsalternative 949 juristische Personen 922 Klärung der Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels 921 Kostenfestsetzungsverfahren 1034 ff. Kreditaufnahme 936 Kumulation der Gebühren 1007 künftiges Vermögen 936 Mahnverfahren 917 b Mediation 921, 950 Medien als Beratungsalternative 950 a mehrere Angelegenheiten 995 Mehrwertsteuer 1010 Mieterverein 948 Mietsachen 1023 Mutwilligkeit 956 ff. Nachlasssachen 1024 nachträglicher Antrag 978, 983 ff. Nachweis der Entstehung der Gebühren 1035 ff. nicht bei Zwangsvollstreckung 921 notwendige Zweitbeiordnung 1011 objektive Voraussetzungen 937 ff. öffentliche Rechtsberatungsmöglichkeiten 942 Personenkreis 922 ff. persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse 977 Portokosten 1010 präventive Rechtsberatung 939 ratenfreie PKH als Voraussetzung 914 Rechtsantragsstelle als Beratungsalternative 951 Rechtsbehelf gegen Gewährung 993 Rechtsbehelfe 1039 ff. Rechtsbehelfe gegen Versagung 991 ff. Rechtsbeistand 987 Rechtsschutzinteresse 960 Rechtsschutzversicherung 952 Reisekosten 1010 Rückforderung der Vergütung 1041 f. Schlichtungsstellen als Beratungsalternative 953 Schlichtungsverfahren 919 Schuldenberatung 938 Schuldenberatungsstelle als Beratungsalternative 952 a Schuldenbereinigungsverfahren 917 a Schuldenbereinungsgebühr 1007 a Schuldenregulierung 1025 Selbsthilfe des Rechtssuchende 954 selbstverschuldete Mittellosigkeit 935 Sozialhilfe 1026 Sozialleistungen 1027 sprachliche Barrieren 937 Stadtstaatenklauseln 942 Statistik 928 ff. Strafrecht 963, 967, 1028 Strafvollzug 1029 Streitgenossen und Beigeladener 917 subjektive Voraussetzungen 931 ff. Übernahmepflichten des Anwalts 924 ff. Umfang der Beratung 967 ff. unrichtige Angaben 988 ff. Unterhalt 1031 Verbraucherberatung als Beratungsalternative 955 Verbraucherinsolvenzberatung 987 a Verfassungsbeschwerde 964 Vergleich 920 Vergütung 994 ff. Vermögenslage zum Zeitpunkt der Entscheidung maßgebend 936 Vertragsrecht 1032 Vertretung 967 Verwaltungsrecht 921, 963 a, 1033 vor Einreichung des PKH-Antrags 918 Vorschuss 1011 a Wahrnehmung von Rechten 937 wichtiger Grund des Anwalts zur Ablehnung 927 Zusammenhangsfälle 965 Zuständigkeit für Bewilligung 970 ff. Berechtigungsschein Beratungshilfe 982 Berufsunfähigkeitsversicherung Abzug vom Einkommen 255 Rente als einzusetzendes Vermögen 332 Berufung, siehe Rechtsmittel Sofortige Beschwerde 868 Zurückweisung der Berufung des Gegners 418 Beschwerde Kosten 197 f., s. a. Sofortige Beschwerde Sozialgerichtsbarkeit 28 Verwaltungsgerichtsbarkeit 28 Besondere Belastungen 278 ff. Härteklausel 278 Mehrbedarf 282 keine Pauschalierung 281 Wegfall 383 ff. Besondere Kosten Verfahren 481 Beteiligter Begriff 84, s. a. Partei Betreuer Alternative zur Beratungshilfe 946 a Betreuung Partei 44 ff. Beweis Auslagen 734 Beiordnung im selbstständigen Beweisverfahren 554

7 384 Sachverzeichnis Beweisaufnahme im Hauptverfahren erforderlich 419 Beweisaufnahmeanwalt 585 Beweismittelbeschaffung 735 Detektivkosten f. keine Beratungshilfe im Beweissicherungsverfahren 917 selbstständiges Beweisverfahren 441 b Bewilligung 481 ff., siehe PKH-Bewilligungsverfahren Ablehnung, siehe dort bedingte 495 Beginn der Ratenzahlung mit Wirksamwerden 497 Beginn, Ende und Umfang der Instanz 483 Begründung des Beschlusses 515 ff. Beiordnung 499 eingeschränkte 496 f. Ende der Bewilligungswirkung 520 Form 510 ff. gerichtliche Zusage 512 Inhalt 494 ff. nach Instanzende 508 jeder Rechtszug gesondert 482 keine Kostenentscheidung 518 rückwirkende 498, 500 ff., s. a. Rückwirkung stillschweigende Ablehnung 513 keine stillschweigende Bewilligung 510 ff. Teilbewilligung 682 ff. teilweise Leistungsfähigkeit 496 Urschrift maßgeblich 514 keine Vererblichkeit 520 Verfahren mit besonderen Kosten 481 ff. Vergleich 511 Versagung 494 Vorbehalt 495 Wirksamwerden der Entscheidung 519 ff. Zwangsvollstreckung 491 ff. BGB-Gesellschaft Parteifähigkeit 75 Billigkeit Bewilligung der PKH trotz Beendigung des Verfahrens 82 Blindenhilfe Einkommensberechnung 222 Contergan Leistungen als Einkommen 223 Darlegung Belege 172, s. a. dort Lohnauskünfte 173 objektiver Voraussetzungen 174 ff. subjektiver Voraussetzungen 171 Darlehen Einkommensberechnung 224 Datenschutz Sofortige Beschwerde 864 a Deliktsrecht Beratungshilfe 1030 Detektiv Kosten als Auslagen 736 Dienstaufsichtsbeschwerde 862 Dienstwohnung Einkommensberechnung 225 Disziplinarverfahren Anwendungsbereich der PKH 27 Dolmetscher Beratungshilfe 1010 Kosten 737 Kosten durch PKH gedeckt 625 EG-Prozesskostenhilfegesetz grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe 7 b Ehegatten als Streitgenossen 51 Ehesachen Anwendungsbereich der PKH ff. keine Gleichstellung des PKH-Antrags mit Klageerhebung 107 Prozesskostenvorschuss 366 Vergleich 159 Eidesstattliche Versicherung Glaubhaftmachung 181 Eigenheim Abzug vom Einkommen 276 einzusetzendes Vermögen 326 Ferienhaus 322 Schonvermögen 340 Schulden abzugsfähig 295 Eigenheimzulage Einkommensberechnung 226 Einigungsgebühr 204 Einkommensberechnung 213 ff. Abfindungen 216 Abzüge 252 ff. Alleinerziehende 284 Anwaltskosten 285 Arbeitsförderungsgeld 258 a auffälliges Missverhältnis zu Lebensverhältnissen 277 Behinderte 286 besondere Belastungen 278 ff., s. a. dort Eigenheim 276, 295 Familienereignisse 287 Freibetrag für den Ehegatten 269 Freibetrag für die Partei 268 Freibetrag für Erwerbstätige 259 Freibetrag für unterhaltsberechtigte Personen 271 Geldstrafe 288 Krankheit 289 Lebenshaltungskosten 290 Lebensversicherung 256 Mehrbedarf 282 Miete bei mehreren Bewohnern 274

8 Sachverzeichnis 385 Pflege 291 Raten aus PKH-Verfahren 292 Reisekosten 293 Schulden 294 Sozialversicherungsbeiträge 253 Telefon, Garage, Fernsehen 274 Unterhaltszahlungen 298 Unterkunft und Heizung 273 vermögenswirksame Leistungen 299 Versicherungen 254 Weiterbildung 297 Werbungskosten 258 Arbeitnehmersparzulage 220 Arbeitseinkommen 214 Arbeitsförderungsgeld für Behinderte 217 Arbeitslosengeld 218 Aufwandsentschädigungen 219 BAföG 221 Begriff des Einkommens 315 Blindenhilfe 222 Bruttoeinkommen 213 ff. Conterganstiftung 223 Darlehen 224 Definition 213 Dienstwohnung 225 Eigenheimzulage 226 einmalige Einkünfte 226 einzelne Einkunftsarten 216 ff. Elterngeld 227 Essensmarken 228 fiktives Einkommen 246, 246 ff. Arbeit ohne Lohn 247 negatives Einkommen bei Selbstständigen 246 Rechtsmissbrauch 246 unterlassene Vermögensnutzung 248 unterlassener Arbeitseinsatz 246 freiwillige Zuwendungen Dritter 229 Grundrente 230 Jahreswagen 230 Kindererziehungsleistungen 231 Kindergeld 231 Kinderzuschüsse 232 Kreditaufnahme 350 Lebensgemeinschaft 235 Nebeneinkünfte 235 Pflegegeld 235 Pflegeversicherung 235 Prozesskostenvorschussanspruch 235 Rentennachzahlungen 236 Rücklagen 250 Schätzung des Einkommens 249 Schmerzensgeldrenten 237 Schonvermögen 339 ff. sonstige Einkünfte 215 Sozialhilfe 238 Steuererstattungen 233, 239 Tabelle zu 115 ZPO 301 ff., s. a. dort Taschengeld 240 unentgeltliches Wohnen 234 Unfallversicherungsrente 241 Unterhaltskapitalabfindung 217 Unterhaltszahlungen 242 Urlaubsgeld 243 Veränderung der Verhältnisse 383 ff. Verhältnis zur Prüfung des Vermögens 314 vermögenswirksame Leistungen 244 Weihnachtsgeld 243 Wohngeld 244 Zeitpunkt der Einkommensfeststellung 251 Einkünfte Einkommensberechnung 235, s. a. dort Einstellung der Ratenzahlung bei Kostendeckung 403 Einstweilige Verfügung Bewilligung von PKH 112 a Einstweiliger Rechtsschutz Mutwillen 453 Elterngeld Einkommensberechnung 227 Ende der PKH Aufhebung der Bewilligung 650, s. a. Aufhebung Erbrecht Beratungshilfe in Nachlasssachen 1024 Erbengemeinschaft nicht parteifähig 75 Erbstücke als Schonvermögen 343 Miterbenanteile als einzusetzendes Vermögen 329 Nachlasspfleger 46 Prozesskostenvorschuss 366 keine Vererblichkeit der PKH-Bewilligung 520 Vermögender Miterbe 35 Erfolgsaussichten als PKH-Voraussetzung Abstammungssachen 430 f. Anforderungen nicht überspannt 409 Ausländerbeteiligung 429 Begriff 408 besondere Verfahren 429 ff. Beweisantizipation 413 f. Beweisaufnahme im Hauptverfahren erforderlich 419 Ehesachen 432 ff. keine Entscheidung wider besseren Wissens 326 Eröffnung eines Insolvenzverfahrens 416 a fehlende Vollstreckungsaussicht 416 freiwillige Leistung 417 Grundsatzentscheidungen 412 Insolvenz des Gegners 416 a komplexe Fälle 411 f. Mutwillen 446 f. Prüfung 410 ff. Rechtsmittelinstanz 443 ff. Rechtsverteidigung 418 Klagerücknahme 418 Unterhaltsprozess 418 Zeitpunkt der Gewährung 418 Zurückweisung der Berufung 418

9 386 Sachverzeichnis Schmerzensgeld 415 selbstständiges Beweisverfahren 441 b Stufenklage 435 ff. summarische Prüfung des Tatsachenvortrags 410 teilweise Erfolgsaussicht 415 unrichtige Sachbehandlung 427 Urkundenprozess 441 a Vaterschaftsanfechtung 430 f. Veränderung der rechtlichen Beurteilung 426 verfassungsrechtliche Würdigung 407 Versorgungsausgleich 434 keine Vorwegnahme der Entscheidung 409 Zeitpunkt für Entscheidung 420 Zeugen und Sachverständige 411 Zuständigkeit eines anderen Gerichts 415 Zwangsvollstreckung 442 Erforderlichkeit Begriff 448 Erhebungen gem. 118 ZPO Glaubhaftmachung 175 Erledigung Auswirkung auf PKH-Antrag 411 Kostenverteilung 648 Erörterung im PKH-Prüfungsverfahren 187 ff. Ersparnisse wirtschaftliche Verhältnisse 210 Ersuchter Richter nicht zuständig 97 Erwerbstätigkeit Begriff 261 Essensmarken Einkommensberechnung 228 EuGH Verfahren vor dem EuGH 910 d Europarecht, s. a. Grenzüberschreitende PKH Anwendungsbereich der PKH 30 Beratungshilfe 966 a Familienereignis Abzug vom Einkommen 287 Familiensachen Amtsermittlungsgrundsatz kein Ablehnungsgrundsatz 546 Anwaltszwang 541 Anwendungsbereich der PKH 12 f. Beratungshilfe 1022 PKH-Prüfungsverfahren 152 rechtliches Gehör des Gegners 163 Sofortige Beschwerde 860 Statistik 31 Verweisung bei Unzuständigkeit 99 Wiedereinsetzung 117 Familienstreitsachen Anwendungsbereich der PKH 12 Fernsehen Abzug vom Einkommen 274 Festsetzungsverfahren, siehe Gebühren Finanzgerichtsbarkeit Anwendungsbereich der PKH 29 Statistik 32 Form PKH-Antrag 86 Formular, s. a. Antrag Beiheft 170 Belege 134 ff. eigenhändige Unterzeichnung 130 Formularzwang 129 Ausnahmen 141 Hilfe durch Anwälte und Gerichte 143 ff. Hinweise auf Mängel 140 mehrere Verfahren in derselben Instanz 138 Nachreichung von Belegen 137 Prozesskostenvorschusspflicht 132 Rechtsgrundlage 127 Rechtsmittelinstanz 139 Schulden 135 unvollständige Ausfüllung 131 keine Unzulässigkeit des Antrags 133 Verdienstbescheinigung 135 vereinfachte Erklärungen 142 Verwendung keine Zulässigkeitsvoraussetzung 90 Zuleitung der Erklärung an den Gegner 142 Zweck und Geltungsbereich 128 Fotokopien Auslagen 738 ff. Beratungshilfe 1010 Kosten durch PKH gedeckt 626 Freibetrag für Erwerbstätige 259 Neuregelung a für die Partei 268 Unterhaltsfreibetrag 269 Veränderung der Verhältnisse 398 Freigang Abzug vom Einkommen 275 Freiwillige Gerichtsbarkeit Anwendungsbereich der PKH 12 f. Garage Abzug vom Einkommen 274 Gebühren Auslagen 728 ff., s. a. dort außergerichtliche Erörterung 707 auswärtiger Anwalt 670 Beiordnung 593 Beratungsgebühr bei Beratungshilfe 1002 f. Beratungshilfe 994 ff. Einigungsgebühr 204, 705 Einigungsgebühr bei Beratungshilfe 1006 Erledigungsgebühr bei Beratungshilfe 1006 Fälligkeit der Vergütung 711 Festgebühren 718

10 Sachverzeichnis 387 Festsetzungsverfahren 752 ff. Antrag 754 ff. Einwendungen 762 Entscheidung 764 ff. Rechtsbehelfe 767 ff. Rechtskraft 770 Urkundsbeamter der Geschäftsstelle 757 ff. verspäteter Antrag 763 Gebührenfreiheit des PKH-Verfahrens 518 Gebührensatzrahmen 718 Gerichtsgebühren im PKH-Bewilligungsverfahren 195 a Geschäftsgebühr bei Beratungshilfe 1004 f. bei gescheiterter Beiordnung 600 halbe Verfahrensgebühr 704 a Klage und PKH-Antrag 110 ff. konkurrierende Ansprüche 693 ff. Kumulation bei Beratungshilfe 1007 mehrere Angelegenheiten 995 mehrere Anwälte 727 Mehrkosten auswärtiger Anwalt 570 ff. Mindestgebühr 719 PKH-Gebühren 717 ff. Rechtsverhältnis des Anwalts zum Staat 689 ff. Schuldenbereinigungsgebühr 1007 a Sofortige Beschwerde 903 Streitgenossenschaft 48, 685 Teilbewilligung 682 ff. Terminsgebühr 705 Umschreibung der Kostenersatzansprüche des Mandanten auf Anwalt 657 ff. unzulässige Honorarvereinbarung 668 f. Vergleich 159 Vergütung gem RVG 698 ff. Vergütungsberechnung durch Anwalt 725 vermeidbare Kosten 709 Versagung der Bewilligung 685 a Verstrickung der Kostenerstattungsansprüche 654 ff. Verwirkung 771 Verzögerungsgebühr 38 GKG 629 volle Verfahrensgebühr 704 a Voraussetzungen 698 ff. Wahlanwaltsgebühren 722 Wahlanwaltsvergütung und Beitreibungsrecht 774 ff. Wertgebühren 718 Wirkung der Beiordnung 604 ff. Gegenvorstellung 862 Gegner Anspruchsübergang auf Staatskasse 803 beantragt Verfahrenskostenhilfe für Ehesachen 433 Begriff 153 Beklagtenpartei erhält PKH 666 a Beratungshilfe 998 ff. Einstellung der Ratenzahlung bei Kostenlast des Gegners 403 f. gebührenbefreiter 807 kein Einfluss der PKH auf Kostenerstattung des Gegners 640 Klagepartei erhält PKH 663 keine Kostenerstattung 195, 198, 201 Kostenvorteile des Gegners durch PKH 663 ff. Rechtsfolge der Aufhebung der PKH 854 Rechtsverhältnis des Anwalts zum Gegner 692 ff. Rückerstattung von bereits erhobenen Kosten 647 Sofortige Beschwerde 870 Waffengleichheit 562 ff. Wirkung der PKH-Bewilligung 613, s. a. dort Geldstrafe Abzug vom Einkommen 288 Gerichtskosten, s. a. Kosten Befreiung durch PKH-Bewilligung 615 ff. Beratungshilfe 1034 ff. Dolmetscher 625 Einzelfragen zur Kostenverteilung 644 ff. Erledigungserklärung 648 Fotokopierkosten 626 Geltendmachung nach gerichtlicher Bestimmung 631 kein Einfluss der PKH auf Kostenerstattung des Gegners 640 nicht im PKH-Verfahren 203 Sachverständigenkosten 627 Sofortige Beschwerde 901 ff. bei Teilbefreiung 632 ff. Vergleich 638, 646 Verzögerungsgebühr 38 GKG 629 zweiter Rechtszug 203 Gerichtsvollzieher keine Beiordnung 535 Wirkung der PKH-Bewilligung 619 Gesetzeszweck Sozialstaatsgebot 1 Gewerbliche Schutzrechte einzusetzendes Vermögen 330 Gewerkschaften als Alternative zur Beratungshilfe 947 Rechtsschutz durch Gewerkschaft statt PKH 332 GKG Neuregelung a Glaubhaftmachung Auslagen 759 eidesstattliche Versicherung 181 Einholung von Auskünften 177 Erhebungen gem. 118 ZPO 175 Gebührennachweis bei Beratungshilfe 1037 ff. subjektiver Voraussetzungen 171 Urkunden 176 Zeugen 180 Grenzüberschreitende PKH 910 a ff. Antrag 910 b Anwendungsbereich der PKH 30

11 388 Sachverzeichnis ausgehende Ersuchen 1070 ZPO 910 b Ausnahmen vom Grundsatz der deutschen Gerichtsbarkeit 910 a deutsches Ersuchen gegenüber Mitgliedsstaat der EU 910 b EG-Richtlinie 8/ a ff. eingehende Ersuchen gem ZPO 910 c funktionale Zuständigkeit für Entscheidung nach 1070, 1078 ZPO 910 a Grundsatz 910 a ff. Tabelle zu 115 ZPO 303 Übermittlungsstelle 30 Unterhaltssachen 30 Verfahren vor dem EuGH 910 d Grenzüberschreitende Verfahrenskostenhilfe an Ausländer und Staatenlose 54 Grundfreibetrag Änderung a Grundsätze Gebot kostensparender Verfahrensführung 727 a Grundstück Belastung vorrangig vor PKH 350 einzusetzendes Vermögen 325 Schonvermögen 345 ff. Verkaufserlös kein Schonvermögen 347 Haftpflichtprozess Partei und PKH 50 Härtefall Schonvermögen 349 Hauptprozess Kostenerstattung 200 f. Hausrat Schonvermögen 341 Heim Abzug vom Einkommen 275 Heizung Abzug vom Einkommen 273 Hinweispflicht des Gerichts bzgl. PKH 148 ff. Honorarvereinbarung nicht bei Beratungshilfe 996 unzulässige 668 f. Insolvenzverfahren anderer Rechtsstreit des Schuldners 60 antragstellender Gläubiger 60 Auswirkung der Eröffnung auf PKH-Verfahren 416 a Beiordnung 550 Beratungshilfe 917 Beteiligte 55 ff. Insolvenz des Gegners 416 a juristische Personen als Schuldnerin 71 PKH für Insolvenzverwalter 62 ff. kein Schonvermögen 63 Leistungsfähigkeit 66 nicht wirtschaftlich Beteiligte 65 Unzumutbarkeit des Vorschusses für Ämter 67 Verfahrenskosten nicht aus Masse aufbringbar 63 wirtschaftlich beteiligte Gläubiger 64 Zumutbarkeit für Vorschüsse der Beteiligten 67 Schuldner 55 Sofortige Beschwerde 868 Stundung 56 f. Verbraucherinsolvenzverfahren 55 zuständiges Gericht 93 Instanz Beginn und Ende 483 Umfang 484 Jahreswagen Einkommensberechnung 230 Jugendamt als Alternative zur Beratungshilfe 949 ersetzt keine Beiordnung 563 Juristische Personen Antragsberechtigung 922 ausländische 72 Erhalt von Arbeitsplätzen 71 inländische 70 Insolvenzverfahren 71 Partei 70 ff. Widerlaufen allgemeiner Interessen 71 JVEG Ablösung des ZSEG 7 a Kinder Prozesskostenvorschuss 361 Kindererziehungsleistungen Einkommensberechnung 231 Kindergeld Einkommensberechnung 231 Kinderzuschüsse Einkommensberechnung 232 Kindschaftssachen Beiordnung für das Kind 52 Klage bedingte Klageerhebung 114 Klageentwurf 113 und PKH-Antrag 110 ff. Klageerweiterung Mutwillen 456 Klageerzwingungsverfahren 22 Klagerücknahme Auswirkungen auf PKH 418 PKH-Bewilligung 82 Korrektur der PKH-Entscheidung, siehe Aufhebung Kosten, s. a. Gerichtskosten Erst- und Zweitschuldner 644 Erstattungsanspruch der hilfsbedürftigen Partei 651 ff. eigener Prozessaufwand 651 kein Einfluss der PKH auf Kostenerstattung des Gegners 640 Kostenfestsetzungsantrag 652 ff.

12 Sachverzeichnis 389 Nichterhebung bei unrichtiger Sachbehandlung 8 Niederschlagung wegen Vermögenslosigkeit 8 PKH-Verfahrenskosten nicht zu erstatten 643 Umschreibung der Kostenersatzansprüche des Mandanten auf Anwalt 657 ff. vermeidbare 709 Verstrickung der Kostenerstattungsansprüche 654 ff. Vorteile für den Gegner infolge PKH 663 ff. Kostendeckung Einstellung der Zahlung bei Kostendeckung 402 ff. Kostenentscheidung Erstattung im Hauptprozess 200 nicht im PKH-Verfahren 518 unzulässige 199 Kostenvereinbarung 202 Krankheit Aufwendungen abzugsfähig 289 Kredit Belastungsgrenzen 350 f. kein Vorrang vor PKH 350 Kündigung Aufhebung der Beiordnung auf Antrag des Anwalts 603 Lebensgemeinschaft Einkommensberechnung 235 Vorsorgeleistungen 212 wirtschaftliche Verhältnisse 212 Lebenshaltungskosten Abzug vom Einkommen 290 Lebensversicherung Abzug vom Einkommen 256 einzusetzendes Vermögen 327 Lohnauskünfte Darlegungslast 173 Mahnverfahren Anwendungsbereich der PKH 10 Beiordnung 565 Beratungshilfe 917 b Klage statt Mahnbescheid mutwillig 455 Mediation als Alternative zur Beratungshilfe 950 Anwendungsbereich der PKH 10 Beratungshilfe 921 Mediationskostenhilfe 10 Mehrbedarf besondere Belastungen 282 Mehrwertsteuer Beratungshilfe 1010 Miete Abzug vom Einkommen 273 Beratungshilfe 1023 Eigenheim 276 Heim 275 mehrere Bewohner 274 Nebenkosten 273 unentgeltliches Wohnen als Einkommen 234 Mieterverein Beratungshilfe 948 Missverhältnis Kosten zu Lebensverhältnissen 277 Mitwirkungspflichten PKH-Prüfungsverfahren 184 sonstige Förderung durch den Antragssteller 206 Musterprozesse Partei 43 Mutwillen Arzthaftung 451 Auslandsbezug 459 Begriff 446 f. Beiordnung 450 nicht bei Beiordnung 543 einstweiliger Rechtsschutz 453 Erforderlichkeit 448 freiwillige Leistung 454 gleichgerichteter Titel 467 Insolvenz des Antragsstellers 454 Klage statt Mahnbescheid, Klageerweiterung, Teilklage oder Widerklage 455 ff. Mutwillen 449 nicht hinreichende Vollstreckungsaussicht 477 Räumungsklage 475 Rechtsmittelverfahren 460 Rechtsprechungsbeispiele 449 ff. Rechtsschutzversicherung 461 Rechtsverteidigung 460 Scheidung 462 f. Scheinehe 464 Schweigen 464 Sorgerecht 465 Streithilfe 466 Umgangsrecht 465 Unterhalt und Sozialhilfebezug 471 Unterhaltssachen 468 unzuständiges Gericht 472 Vaterschaftsanfechtung 476 Verbundverfahren 473 ff. Vergleich 474 verschiedene Gerichte 458 Widerklage 478 Zeitpunkt der Prüfung 480 Zwangsvollstreckung trotz Leistung durch Schuldner 479 Mutwilligkeit Beratungshilfe 956 ff. Nachreichung von Unterlagen PKH-Antrag 77 Nebenkosten Abzug vom Einkommen 273, s. a. Miete Notar Gebührenfreiheit und Ratenzahlung 13 Notarielle Vereinbarung Anwendungsbereich der PKH 10

13 390 Sachverzeichnis Obdachlosigkeit Abzug vom Einkommen 275 Objektive Voraussetzungen der PKH 407 ff., siehe dort Glaubhaftmachung 174 ff., s. a. PKH-Bewilligungsverfahren Öffentlich-rechtliche Körperschaften Gebührenfreiheit 8 Partei 35 ff. Abgetretene Rechte 36 ff. andere Parteien kraft Amtes 68 Anspruchsübergang auf Staatskasse 803 Auslagen 733, s. a. dort Begriff 35 Betreuung 44 ff. BGB-Gesellschaft 75 Ehegatten als Streitgenossen 51 Eigene Rechte 35 Gesetzliche Vertretung 44 ff. Haftpflichtprozess 50 Insolvenzverfahren 55 ff. juristische Personen 70 ff. kraft Amtes 61 ff. Tabellensystem gem. 115 ZPO 69 Musterprozesse 43 Nachlasspfleger 46 nicht parteifähige Vereinigungen 75 Parteiwechsel 76 Prozessstandschaft 39 Rückabtretung von Unterhaltsansprüchen 38 Streitgenossenschaft 47 ff. Tod der Partei 76 Treuhandverhältnisse 37 Vaterschaftsanfechtung 52 Vereinigungen 73 Verfügungen der Parteien über Erstattungsanspruch 814 ff. Versorgungsausgleich 52 Patentrecht Anwendungsbereich der PKH 10 Persönliche Verhältnisse 208, s. a. wirtschaftliche Verhältnisse Änderung 380 ff., s. a. dort Petitionsverfahren Anwendungsbereich der PKH 11 Pflege Abzug vom Einkommen 291 Pflegegeld Einkommensberechnung 235 Pflegeversicherung Einkommensberechnung 235 PKH-Bewilligungsverfahren 77 ff. Amtshaftung 150 a Anhängigkeit 100 Antragstellung vor Abschluss der Instanz 77 kein Anwaltszwang 89 Anwendungsbereich der PKH 10 Arrestantrag 112 a aus Billigkeit 82 Auslegung des Antrags 78 bedingte Klageerhebung 114 Beendigung des Verfahrens vor Bewilligung 82 Beifügung von Belegen 91 Beteiligter 84 Bewilligung ohne Antrag 80 Formularvorlage keine Zulässigkeitsvoraussetzung 90 Gleichstellung mit Klageerhebung 104 ff. Klageentwurf 111 ff. Klagerücknahme 82 Nachreichen von Unterlagen 77 nicht eingegangener Antrag 81 Prozessfähigkeit 85 Prozessstandschaft 84 Prüfverfahren, siehe PKH-Prüfungsverfahren rechtliches Gehör bei Zurückweisung 85 Rechtsmittel 115 ff. Rechtsmittelgericht 94 Schlichtungsverfahren 82 Streitwertberechnung 106 subjektive Zulässigkeitsvoraussetzungen 84 f. teilweise Bewilligung 114 a Versagung von PKH 117 Versäumnisurteil 102 a Verweisung 99 Wiedereinsetzung 103, 117, s. a. dort Wiederholung eines abgelehnten Antrags 83 Wirkung der Bewilligung 612 ff., s. a. dort Wirkung der Klage 110 Wirkungen des Antrags 100 ff. zuständiges Gericht 92 ff. Zuständigkeit des Rechtspflegers 98 Zustellung der Klageschrift 112 PKH-Prüfungsverfahren 151 ff. anwaltliche Vertretung 186 b Beteiligung des Gegners 153 ff. Datenschutz 156 ff. Einflussnahme des Antragsstellers 428 Einkommensberechnung 213 ff., s. a. dort 408 Erforderlichkeit 448 Förderung durch Antragssteller 206 Gebote für den Richter 205 Gerichtsgebühren 195 a Glaubhaftmachung, siehe dort Kostenerstattung 195 Mittel gegen Verzögerung 186 Mitwirkungspflicht 184 mündliche Erörterung 187 ff. Mutwillen 446 f. objektive Voraussetzungen, siehe dort keine PKH für das Verfahren selbst 158 Rechtsnatur 151 f. keine Unterbrechung 185 a unzulässige Maßnahmen 185 Verfahrensgrundsätze 183 ff., s. a. dort

14 Sachverzeichnis 391 Vergleich 159 Wirkung der Bewilligung 612 ff., s. a. dort Porto Auslagen 743 Beratungshilfe 1010 Privatklage Beschuldigter 21 PKH nach zivilprozessualen Vorschriften 20 Prozessfähigkeit Bewilligungsverfahren 85 Prozesskostenvorschuss Anspruch als Einkommen 235, s. a. Vorschuss Arbeitsrecht 365 ausländische Parteien 378 Bedürftigkeit 370 beiderseitige Vermögenslage 376 Berücksichtigung im Verfahren 354 Billigkeitsprüfung 373 ff. Eheleute und Lebenspartner 357 Ehesachen 366 Erbrecht 366 Fallgruppen 365 Formular 132 Geschiedene 358 Leistungsfähigkeit des Verpflichteten 371 f. minderjährige Kinder 360 nichteheliche Kinder 362 nichteheliche Lebensgemeinschaft 359 persönliche Angelegenheiten 364 persönliche Voraussetzungen 357 ff. sachliche Voraussetzungen 364 ff. Sozialrecht 367 Strafrecht 368 Unterhaltssachen 366 Unzumutbarkeit 373 ff. Vaterschaftsanfechtung 375 Verwaltungsrecht 369 Verwandte 363 keine Verwertung des Vermögensstamms 370 volljährige Kinder 361 Zeitpunkt der Geltendmachung 377 Zugewinnklagen 366 Prozessstandschaft Antragsteller 41 gewillkürte 40 Partei und PKH 39 PKH-Bewilligungsverfahren 84 Prüfung des Einkommens, siehe Einkommensberechnung des Vermögens, siehe Vermögen Prüfungsverfahren siehe PKH-Prüfungsverfahren Quote Anspruchsübergang bei Kostenteilung 808 ff. Raten Aufhebungsgrund bei Verzug 848 ff. Beginn 497 Berechnung des 48-Monats-Zeitraums 309 Einkommensberechnung 213 Einstellung bei Kostendeckung 402 ff. Einstellung bei Kostentragung des Gegners 403 höchstens 48 Monatsraten 306 Mindestanzahl 304 Staffelung 310 Tabelle zu 115 ZPO 301 ff., s. a. dort Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse 391 Zahlung bis Deckung der Regelgebühr 312 Räumungsklage Mutwillen 475 Rechtliches Gehör Ablehnung der Bewilligung 522 Aufhebungsverfahren 857 Form 166 des Gegners 162 ff. Akteneinsicht 169 Familiensachen 163 Grundsatz 162 kein Recht auf Gegnererklärung 168 Nichtanhörung 164 f. Sofortige Beschwerde 862 Rechtsantragsstelle als Beratungsalternative 951 Rechtsbehelfe gegen Abänderungsentscheidung 405 Aufhebungsentscheidung 858 f. Beratungshilfe 1039 ff. Beratungshilfe zur Klärung der Erfolgsaussichten 921 Beschwerdeentscheidung 907 Dienstaufsichtsbeschwerde 862 Gegenvorstellung 862 sofortige Beschwerde 860 ff., s. a. dort Vergütungsfestsetzungsverfahren 767 ff. Versagung der Beratungshilfe 991 ff. Wiedereinsetzung 887 Rechtsgeschichte Ablösung des ZSEG durch JVEG a Änderung des 115 ZPO Änderungsgesetz von Beratungshilfe 911 ff. EG-Prozesskostenhilfegesetz 7 b Familiensachen 12 Gesetz über Prozesskostenhilfe von Insolvenzänderungsgesetz von Kostenänderungsgesetz von Kostenrechtsmodernisierungsgesetz von a Prozesskostenhilfebegrenzungsgesetz 7 c Verfahrenskostenhilfe 7 c Zivilprozess-Reformgesetz von Zwangsvollstreckungsnovelle von Rechtsmissbrauch böswillige oder mutwillige Weggabe von Vermögen 353 Mutwillen 446 f.

15 392 Sachverzeichnis Rechtsmittel 443 ff. Erläuterung der Erfolgsaussichten 116 a Formular 139 Gerichtskosten im zweiten Rechtszug 203 Mutwillen 460 Obsiegen in der Vorinstanz 444 PKH für den Berufungsbeklagten 117 PKH-Antrag 115 ff. PKH-Antrag als Berufungsbegründung 118 rechtliches Gehör 115 sachlich richtige Entscheidung der Vorinstanz 445 sofortige Beschwerde nach Instanzabschluss 509 Tabelle zu 115 ZPO 307 Wiedereinsetzung bei Fristablauf 116 zuständiges Gericht für Antrag 94 zweite Instanz 124 ff. Rechtspfleger keine Beiordnung 534 Zuständigkeit für Antrag 98 Rechtsschutzinteresse Beratungshilfe 960 Rechtsschutzversicherung Alternative zur Beratungshilfe 952 und Bedürftigkeit 331 Mutwillen 461 Rechtsverfolgung mutwillige 460 Rechtsverteidigung 418 Referendar keine Beiordnung 534 Reformatio in peius Sofortige Beschwerde 899 Reisekosten Abzug vom Einkommen 293 Auslagenerstattung 744 Beratungshilfe 1010 Vorabentscheidung 745 ff. Vorleistung der hilfsbedürftigen Partei 638 Wirkung der PKH-Bewilligung 622 Rente Einkommensberechnung 217, 230 Einziehung durch die Staatskasse 723 Kinderzuschüsse 232 Nachzahlungen als Einkommen 236 Restschuldbefreiung Auswirkung auf Ratenzahlung 393, s. a. Verbraucherinsolvenz Revision Antrag 124, s. a. Rechtsmittel Richter beauftragter 96 ersuchter 97 Vorsitzender 95 Rückerstattung an Gegner 647 Rückwirkung des Antrags 100 Beiordnung 592 Bewilligung 500 ff. Bewilligung nach Instanzende 508 Festlegung im Bewilligungsbeschluss 500 keine Rückbeziehung auf Zeit vor Antragstellung 502 sofortige Beschwerde nach Instanzabschluss 509 Trennung Rückbeziehung und Erfolgsprüfung 501 vollständiger Antrag 504 f. Zeitpunkt der Entscheidungsreife 503 Zurechnung des Verschuldens des Anwalts 507 Rückzahlung überbezahlte Anwaltsvergütung 713 Sachbezüge wirtschaftliche Verhältnisse 210 Sachverständige Beratungshilfe 1010 Glaubhaftmachung 180 Kosten durch PKH gedeckt 627 nicht zur Überprüfung der Erfolgsaussichten der Hauptsache 411 Verfahren 182 Säumnis Verzögerungsgebühr 38 GKG 629 Schätzung des Einkommens 249 Scheidung Mutwillen 462 f. Scheidungsverbund Geltendmachung von Ansprüchen außerhalb des Verbundes 434 Mutwillen 473 Scheinehe Mutwillen 464 Schiedsrichterliches Verfahren Anwendungsbereich der PKH 11 Schlichtung Beratungshilfe 917, 919 PKH-Bewilligung 82 Schlichtungsstellen als Alternative zur Beratungshilfe 953 Schmerzensgeld kein einzusetzendes Vermögen Renten als Zahlungen 237 Schonvermögen angemessenes Hausgrundstück 345 ff. Erbstücke 343 Gegenstände der Wissenschaft 344 Grundstück 340 Härtefall 349 Hausrat 341

16 Sachverzeichnis 393 kleinere Barbeträge 348 Sozialleistungen 339 Verkaufserlös aus Grundstück 347 zum Beruf Benötigtes 342 Schulden Abzug vom Einkommen 294 Formular 135 Schuldenberatung Beratungshilfe 938, s. a. dort Schuldenberatungsstelle als Alternative zur Beratungshilfe 952 a Schuldenbereinigungsverfahren Beratungshilfe 917 a Schutzschrift Anwendungsbereich der PKH 10 Selbstständiges Beweisverfahren Anwendungsbereich der PKH 10 Sofortige Beschwerde Abänderungsentscheidung 405 Abgrenzung zu anderen Rechtsbehelfen 862 ff. Abgrenzung zum Abänderungsantrag 861 Abhilfeentscheidung 889 ff. des Anwalts des Antragsstellers 871 außerordentliche Beschwerde bei greifbarer Gesetzeswidrigkeit 879 Befugnis 405 Begründetheit 894 Begründungspflicht für Entscheidung 891 Beschwer 888 Beschwerdewert 882 Datenschutz 864 a Entscheidung 900 Entscheidungen der Berufungs- und Beschwerdegerichte 868 Familiensachen 860 Form der Entscheidung 890 Frist 883 Gehörsrüge 862 Gerichtskosten 901 ff. Grundsatz 860 ff. Insolvenzverfahren 868 Kostenentscheidung 904 f. nach Instanzabschluss 509 Nachholen von Tatsachenvortrag 897 nicht rechtsmittelfähige Hauptsachentscheidung 869 Organzuständigkeit 864 b Parteifähigkeit und Prozessfähigkeit 882 persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse 869 des Prozessgegners 870 Prozesskostenhilfe 907 Prozesskostenhilfe für Verfahren 906 Prüfungsumfang 897 ff. Rechtsbehelfe gegen Beschwerdeentscheidung 907 Rechtsschutzbedürfnis 888 reformatio in peius 899 der Staatskasse 875 ff. Statthaftigkeit 865 Tatsacheninstanz 897 Umfang der Prüfung 898 Untätigkeitsbeschwerde 865 Versagung der PKH 865 Wiedereinsetzung 887 Zeitpunkt der Prüfung 894 ff. Zulässigkeit 865 ff. Sorgerecht Beiordnung 555 Mutwillen 465 Sozialgerichtsbarkeit Anwendungsbereich der PKH 28 Beiordnung 556 Beratungshilfe 1008 a Beratungshilfe bei Sozialhilfe 1026 Beschwerde 28 Prozesskostenvorschuss 367 Verbandsvertreter 28 Sozialhilfe Einkommensberechnung 238 Mutwillen bei Unterhaltsansprüchen 471 Prozesskostenhilfe als Sozialhilfe 1 vereinfachte Erklärungen beim Antrag 142 Sozialversicherung Abzug vom Einkommen 253 Staat Ansprüche des Anwalts gegen Staat 689 ff. Anspruchsübergang 801 ff. Anspruchsübergang auf Staat 697 Rechtsbehelf gegen Gewährung der Beratungshilfe 993 Sofortige Beschwerde 875 ff. Verfügungen der Parteien über Erstattungsanspruch 814 ff. Vergleich 806 Vorschuss an Anwalt 751 Stadtstaatenklausel Beratungshilfe 942 Statistik 31 ff. Beratungshilfe 928 ff. Familiensachen 31 Finanzgerichte 32 Verwaltungsgerichte 32 Steuererstattungen Einkommensberechnung 233 Steuerrecht Abzüge vom Einkommen 252 Anwendungsbereich der PKH 29, s. a. Finanzgerichtsbarkeit Erstattungen als Einkommen 239 Strafprozess Anwendungsbereich der PKH 14 ff. Beiordnung 16 Beistand 15 Beratungshilfe vor Anklageerhebung 917 einstweilige Beiordnung 18 Klageerzwingungsverfahren 22 Nebenkläger 14

17 394 Sachverzeichnis Pflichtverteidigung 14 Privatklage 20 f. Strafvollzug 23 Zeuge 19 Strafrecht Anstaltsverwaltung im Strafvollzug als Beratungsalternative 944 Beratungshilfe 963, 967, 1028 f. Prozesskostenvorschuss 368 Strafvollzug 23 Streitgehilfen 52 f. Mutwillen 466 Streitgenossenschaft Anspruchsübergang auf Staatskasse 810 Beratungshilfe 917 Ehegatten 51 einfache 49 Gebühren 48, 685 gemeinsamer Anwalt 48 Haftpflichtprozess 50 Partei 47 ff. Streitgehilfen 52 f. Streitwert Berechnung 106 Beschwerdewert 882 Herabsetzung aus sozialen Gründen 8 Sofortige Beschwerde 903 Stufenklage Anerkenntnis auf Auskunftsstufe ff. Möglichkeiten der Gewährung von PKH 437 PKH für Beklagten 439 Stundung Änderungsbefugnisse der Justizverwaltung 406 Umfang der Stundung für beigeordneten Anwalt 671 ff. Vergütungsansprüche des beigeordneten Anwalts 639 Subjektive Voraussetzungen der PKH 208 ff. Glaubhaftmachung 171, s. a. PKH-Bewilligungsverfahren persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse 208 Tabelle zu 115 ZPO 301 ff. Abzug und Aufrundung 301 Auslandsbezug 303 Einkommen über 750 EUR 302 einzusetzendes Vermögen 313 höchstens 48 Monatsraten 306 Höhe der Rate in zweiter Instanz 311 Höhe der Raten 302 keine Anwendung auf Parteien kraft Amtes 69 maßgebliche Kosten 305 mehrere Rechtszüge 307 Mindestanzahl der Raten 304 Ratenzahlung bis Deckung der Regelgebühr 312 Staffelung der Raten 310 Streitwertfestsetzung als Grundlage 304 Taschengeld Einkommensberechnung 240 Täuschung Vortäuschen der Voraussetzungen 124 Nr. 1 ZPO 832 ff. Teilbewilligung Gebühren 682 ff. Rückzahlung des Vorschusses 679 Teilklage Mutwillen 457 Teilweise Hilfsbedürftigkeit 379 ff. Telefon Abzug vom Einkommen 274 Tod Nachentrichtung der Gebühren und Kosten 520 PKH-Antrag gegenstandslos 76 keine Vererblichkeit der PKH-Bewilligung 520 Trennungsunterhalt 440 Treuhand Abtretung 37 Übermittlungsstelle grenzüberschreitende PKH 30, s. a. dort Umgangsrecht Mutwillen 465 Umschreibung der Kostenersatzansprüche des Mandanten auf Anwalt 657 ff. Unfallversicherung Rente als Einkommen 241 Unrichtige Sachbehandlung Auswirkung auf PKH 427 Unterbrechung nicht im PKH-Verfahren 185 a Unterbringungssachen Anwendungsbereich der PKH 12 Unterhalt Abzug vom Einkommen 298 Angehörige im Ausland 272 Beratungshilfe als Unterhalt 932 ff. Freibetrag 269 ff. Zahlungen als Einkommen 242 Unterhaltskapitalabfindung Einkommensberechnung 217 Unterhaltssachen Auskünfte im sachlich-rechtlichen Bereich 179 Auslandsbezug 30 Beiordnung 557 Beratungshilfe 1031 Darstellung des Streitverhältnisses im Antrag ff. Freibetrag des Ehegatten 269 freiwillige Leistung 440, 469 minderjährige Kinder 441

18 Sachverzeichnis 395 Mutwillen 468 Mutwillen bei einstweiligem Rechtsschutz 453 PKH für Beklagten 418 Prozesskostenvorschuss 366 Rückabtretung von Unterhaltsansprüchen 38 Sozialhilfe 471 Teilleistungen 470 Trennungsunterhalt 440, s. a. dort Verbot der Vorwegnahme des Hauptsache 440 Unterkunft siehe Miete Unterlagen Beschaffung von Amts wegen durch das Gericht 150, s. a. Belege Unzulässige Maßnahmen im PKH-Prüfungsverfahren 185 Urkunden Glaubhaftmachung 176 Urkundenprozess Anwendungsbereich der PKH a Urlaubsgeld Einkommensberechnung 243 Vaterschaftsanfechtung Beiordnung 547 Beitritt der Mutter f. Mutwillen 476 PKH trotz fehlender Verteidigungsabsicht 430 f. Prozesskostenvorschuss 375 Veränderung der Verhältnisse Abänderung der PKH-Entscheidung 394 Änderung der rechtlichen Beurteilung 326 Änderungsbefugnisse der Justizverwaltung 406 Anzeige der Änderung 399 f. Auswirkungen 394 Berücksichtigung nachträglicher Veränderungen 387 ff. Beschwerde der Staatskasse 405 Einstellung der Zahlungen bei Kostendeckung 403 f. endgültige Befreiung bei Zahlung aller Raten 397 Erhöhung der Freibeträge 398 Nachzahlung aller Kosten bei Vermögenserwerb 395 persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse 389 prozessuale Ermittlung 399 Rechtsbehelfe gegen Abänderungsentscheidung 405 Restschuldbefreiung 393 unrichtige Sachbehandlung 427 Verlangen des Gerichts 400 Wegfall besonderer Belastungen 383 ff. Zeitpunkt der Veränderung 395 Verbandsvertreter PKH im sozialgerichtlichen Verfahren 28 Verbraucherinsolvenz Beiordnung eines Rechtsanwalts 59 Beratungshilfe 1025 Beratungsstelle 987 nach Erteilung der Befreiung 59 PKH für Schuldner 55 Schuldenbereinigungsgebühr 1007 a Schuldnerberatung anstelle von Beratungshilfe 952 a Versagungsgründe 58 Voraussetzungen 56 Wohlverhaltensperiode 59 Verbundverfahren siehe Scheidungsverbund Verdienstausfall der Partei nicht erstattungsfähig 624 Verdienstbescheinigung Formular 135 Vereinigungen nicht parteifähige 75 Partei 73 f. Verfahrensgrundsätze Gebote für den Richter 205 keine Unterbrechung 185 a zügiges Verfahren mit baldigem Abschluss 183 Verfahrenskostenhilfe Abgrenzung zur PKH 12 Verfassungsbeschwerde Anwendbarkeit der Prozesskostenhilfe 9 Beratungshilfe 964 Vergleich Anspruchsübergang auf Staat 806 kein Anwaltszwang 191 Anwendungsbereich der PKH 10 außergerichtlicher 194 Beiordnung 588 f. Beiordnung nur für Vergleich 159 Beratungshilfe 920 Ehesachen 159 Form der Bewilligung der PKH 511 Gebühr 705 f. Gerichtskosten bei Übernahme der Kosten 638 Kostenverteilung 646 mündliche Verhandlung 190 Mutwillen 474 PKH 193 PKH-Prüfungsverfahren 159 Vollstreckungstitel 192 Vergütung, s. a. Gebühren Art 717 ff. Aufhebung der PKH 773 Auslagen 728 ff., s. a. dort Beiordnung im Strafprozess 24 Beratungshilfe 996 Fälligkeit 711 Festsetzungsverfahren 752 ff. Stundung des beigeordneten Anwalts 671 ff.

19 396 Sachverzeichnis überbezahlte Anwaltsvergütung 713 Verjährung 712 Vorschuss 751 weitere 722 ff. Wirkung der Beiordnung 604 ff. Verjährung Anspruchsübergang auf Staatskasse 824 Hemmung durch Stellung des Antrags 101 Vergütungsanspruch des Anwalts 712 Verkehrsanwalt 577 ff. Aufgabe 581 Auslandsbezug 580 Begriff 577 Beispiele für Erforderlichkeit 582 ff. besondere Umstände 578 Gebühr 708 Vermögen Auto 319 Bargeld 320 Bausparguthaben 321 Begriff 315 Bestandteile des Vermögens 316 böswillige oder mutwillige Weggabe von Vermögen 353 einzusetzendes der Partei 313 Ferienhaus 322 Festgeld 323 fiktives 353 Forderungen 324 Grundstück 325 Guthaben mit fester Laufzeit 334 Kreditaufnahme 350 f. künftiges 352 Miterbenanteile 329 Prozesskostenvorschussanspruch gegen Partner und Angehörige 354 ff. Rechtsschutz durch Gewerkschaft 332 Rechtsschutzversicherung 331 Rente aus Berufsunfähigkeitsversicherung 332 Schmerzensgeld 333 Schonvermögen 339 ff., s. a. dort Veränderung der Verhältnisse 380 ff., s. a. dort Verhältnis zur Prüfung des Einkommens 314 f. Wertpapiere 335 zweckgebundenes Vermögen 336 Vermögenswirksame Leistungen Abzug vom Einkommen 299 Einkommensberechnung 244 Versagung Gebühren des Anwalts 685 a Inhalt der Entscheidung 494 Versäumnisurteil PKH-Antrag 102 a Verschulden des Anwalts 507 Versicherung Abzug vom Einkommen 255 Versorgungsausgleich 434 PKH 52 Verstrickung der Kostenerstattungsansprüche der Partei zugunsten des Anwalts 654 ff. Vertretung Partei bei gesetzlicher Vertretung 44 ff. Verwaltungsrecht Anwendungsbereich der PKH 27 Beigeladener 53 Beratungshilfe 921, 963 a, 1033 Prozesskostenvorschuss 368 Statistik 32 Verweisung Antrag ans unzuständige Gericht 99 Bindung 99 Kompetenzkonflikt 99 Verwirkung Sofortige Beschwerde 886 Verzögerung Mittel gegen Verzögerung 186 Verzug Aufhebungsgrund bei Verzug mit Ratenzahlung 848 ff. Vollmacht Beiordnung 594 Widerruf trotz Beiordnung 602 Vorabentscheidung Reisekosten 745 ff. Vorleistung Erstattung nach Bewilligung 636 ff. Vorschuss beigeordneter Anwalt 796 ff. Beratungshilfe 932 ff., 1011 a der Partei 678 Prozesskostenvorschuss, siehe dort Rückzahlung des Anwalts 678 von Staatskasse 751 Vorsorgeleistungen wirtschaftliche Verhältnisse 212 Vorwegnahme der Hauptsache Unterhaltssachen 440 Weihnachtsgeld Einkommensberechnung 243 Weiterbildung Abzug vom Einkommen 297 Werbungskosten Abzug vom Einkommen 258 Widerklage Mutwillen 457, 478 Wiedereinsetzung Berufungsbegründung 117 Frist 117 Gegenvorstellung 117 PKH-Bewilligungsverfahren 103 Rechtsmittelfrist abgelaufen 116 Sofortige Beschwerde 887