Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, Beratungshilfe

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1 Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, Beratungshilfe begründet von Dr. Elmar Kalthoener fortgeführt von Dr. Helmut Büttner Dr. Hildegard Wrobel-Sachs Köln bearbeitet von Yvonne Gottschalk Richterin am Oberlandesgericht Frankfurt a. M. Dr. Werner Dürbeck Richter am Oberlandesgericht Frankfurt a. M. 7., völlig neu bearbeitete Auflage Verlag C. H. Beck München 2014

2 Inhaltsübersicht Bearbeiterverzeichnis... Vorwort zur 7. Auflage... Inhaltsverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis... V VII XI XIX XXV 1. Teil. Prozess- und Verfahrenskostenhilfe Einleitung (Dürbeck) Andere Wege der Prozesskostenminderung (Dürbeck) Anwendungsbereiche der Prozesskostenhilfe (Dürbeck) Parteien im Prozesskostenhilferecht (Dürbeck) Das Prozesskostenhilfe-Bewilligungsverfahren (Dürbeck) Subjektive Voraussetzungen (Gottschalk) Veränderungen der Verhältnisse (Gottschalk) Objektive Voraussetzungen (Gottschalk) Bewilligung von Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe (Gottschalk) Beiordnung Rechtsanwalt (Gottschalk) Wirkung der PKH-Bewilligung für die Parteien (Dürbeck) Wirkung der Anwaltsbeiordnung im Einzelnen und Anwaltsvergütung (Dürbeck) Anspruchsübergang auf die Staatskasse gemäß 59 RVG (Dürbeck) Aufhebung der PKH-Bewilligung (Dürbeck) Sofortige Beschwerde im PKH-Verfahren (Dürbeck) Grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe (Dürbeck) Teil. Beratungshilfe Allgemeines (Dürbeck) Subjektive Voraussetzungen (Dürbeck) Objektive Voraussetzungen (Dürbeck) Umfang der Beratungshilfe (Dürbeck) Bewilligungsverfahren (Dürbeck) Gebühren und Vergütung (Dürbeck) Kostenfestsetzungsverfahren (Dürbeck) Sachregister

3 Inhaltsverzeichnis 1. Teil. Prozess- und Verfahrenskostenhilfe Einleitung... 1 I. Das Gesetz über Prozesskostenhilfe vom II. Änderungen des Prozesskostenhilferechts in der Folgezeit Andere Wege der Prozesskostenminderung Anwendungsbereiche der Prozesskostenhilfe... 4 I. Verfassungsgerichtsbarkeit... 4 II. Ordentliche Gerichtsbarkeit Zivilprozess Familiensachen und Freiwillige Gerichtsbarkeit Strafprozess III. Arbeitsgerichtsbarkeit IV. Verwaltungsgerichtsbarkeit V. Sozialgerichtsbarkeit VI. Finanzgerichtsbarkeit VII. Ausländische Gerichte VIII. Statistik Parteien im Prozesskostenhilferecht I. Natürliche Personen Geltendmachung eigener Rechte Geltendmachung abgetretener Rechte Prozessstandschaft Musterprozesse Gesetzliche Vertretung Streitgenossen Ehegatten als Streitgenossen Streitgehilfen und Beigeladene Ausländer und Staatenlose Beteiligte im Insolvenzverfahren II. Parteien kraft Amtes Insolvenzverwalter Andere Parteien kraft Amtes Keine Anwendung der Tabelle zu 115 ZPO III. Juristische Personen und parteifähige Vereinigungen IV. Nicht parteifähige Vereinigungen V. Parteiwechsel Das Prozesskostenhilfe-Bewilligungsverfahren I. Zulässigkeit eines Prozesskostenhilfeverfahrens Objektive Zulässigkeitsvoraussetzungen Subjektive Zulässigkeitsvoraussetzungen II. Form des Antrags Schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle Kein Anwaltszwang für den Antrag Formularvorlage als Zulässigkeitsvoraussetzung? III. Zuständiges Gericht für den Antrag IV. Antragswirkungen Anhängigkeit Prozesskostenhilfeverfahren Sonstige prozessuale Wirkungen des Prozesskostenhilfeantrags Gleichstellung PKH-Antrag mit Klageerhebung?... 49

4 XII Inhaltsverzeichnis V. Prozesskostenhilfeantrag mit Klage oder Rechtsmittel PKH-Antrag und Klage PKH-Antrag und Rechtsmittel VI. Notwendiger Inhalt des Prozesskostenhilfeantrags Mindestinhalt Darstellung des Streitverhältnisses Formular VII. Hilfe zur Antragstellung durch Rechtsanwälte und Gerichte Anwaltspflicht zu Hinweis und Belehrung Beratungspflicht des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle Fürsorge- und Hinweispflicht des Gerichts Amtshaftung VIII. Das Prozesskostenhilfe-Prüfungsverfahren ( 118 ZPO) Rechtsnatur des Verfahrens Beteiligung des Gegners ( 118 Abs. 1 S. 1 ZPO) Datenschutz im PKH-Prüfungsverfahren Keine Prozesskostenhilfe für das PKH-Prüfungsverfahren Verfahrensgang Einigungsgebühr bei anhängigem PKH-Verfahren Hauptgebote für den Richter im PKH-Prüfungsverfahren Förderung des PKH-Verfahrens durch den Antragsteller Subjektive Voraussetzungen I. Gesetzliche Grundlagen II. Personaler Bezugspunkt der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse III. Berechnung des Einkommens Ermittlung des Bruttoeinkommens Einzelne Einkunftsarten Fiktives Einkommen Schätzung des Einkommens nach den Lebensverhältnissen des Antragstellers Bildung von Rücklagen Zeitpunkt der Einkommensfeststellung IV. Abzüge vom Einkommen Die in 82 Abs. 2 SGB XII genannten Beträge ( 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 1a ZPO) Freibetrag für Erwerbstätige, 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 1b ZPO Freibetrag für die Partei, 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 2a ZPO Unterhaltsfreibetrag für den Ehegatten/Lebenspartner des Antragstellers, 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 2a ZPO Unterhaltsfreibetrag für weitere unterhaltsberechtigte Personen, 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 2b ZPO Kosten der Unterkunft und Heizung, 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 ZPO Mehrbedarfe, 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 ZPO ab dem Besondere Belastungen, 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 ZPO (ab Nr. 5) V. Die auf die Prozesskosten zu zahlenden Monatsraten, 115 Abs. 2 ZPO Berechnung der Monatsraten Auslandsfälle Mindestanzahl der Raten und voraussichtliche Kosten Höchstens 48 Monatsraten unabhängig von der Zahl der Rechtszüge Gestaffelte Ratenhöhe Veränderung der Ratenhöhe in der zweiten Instanz Ende der Ratenzahlung bei Kostendeckung VI. Einzusetzendes Vermögen Gesetzliche Grundlagen Vorrang Einkommens- oder Vermögensprüfung? Vermögensbestandteile Schonvermögen

5 Inhaltsverzeichnis XIII 5. Kreditaufnahme Künftiges Vermögen VII. Fiktives Vermögen VIII. Prozesskostenvorschussansprüche/Verfahrenskostenvorschussansprüche Berücksichtigung im PKH-Verfahren Persönliche Voraussetzungen des Prozesskostenvorschussanspruchs/ Verfahrenskostenvorschussanspruchs Sachliche Voraussetzungen des Prozesskosten-, Verfahrenskostenvorschussanspruchs Zeitpunkt der Geltendmachung Prozesskostenvorschussansprüche ausländischer Parteien Prozesskostenvorschuss gegen den Sozialhilfeträger für die Geltendmachung rückständigen Unterhalts ( 94 Abs. 4 SGB XII, 7 Abs. 4 UVG) IX. Teilweise Hilfsbedürftigkeit Veränderungen der Verhältnisse I. Wege der Geltendmachung II. Wegfall besonderer Belastungen ( 120 Abs. 1 S. 2 ZPO) III. Berücksichtigung nachträglicher Veränderungen ( 120 Abs. 4 ZPO, ab dem : 120a ZPO) Regelungsgegenstand Wesentliche Veränderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse Wirkung der wesentlichen Veränderung Änderungen wegen Erhöhung der Freibeträge aus 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 1b und Nr. 2 ZPO Prozessuale Ermittlung der wesentlichen Veränderungen IV. Einstellung der Ratenzahlung bei Kostendeckung ( 120 Abs. 3 ZPO). 167 V. Rechtsbehelfe VI. Änderungsbefugnisse der Justizverwaltung Objektive Voraussetzungen I. Hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung Keine verfassungsrechtlichen Bedenken Begriff Keine Überspannung der Anforderungen an die Erfolgsprüfung Inhalt der Prüfung Teilweise Erfolgsaussicht/Zuständigkeitsgrenzen Erfolgsaussicht bei fehlender Vollstreckungsaussicht/Eröffnung eines Insolvenzverfahrens Erfolgsaussicht bei freiwilliger Leistung Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung Erfolgsaussicht bei erforderlicher Beweisaufnahme Entscheidender Zeitpunkt für die Prüfung der Erfolgsaussicht Erfolgsprüfung in besonderen Verfahren Erfolgsprüfung für die Zwangsvollstreckung Erfolgsprüfung für die Rechtsmittelinstanz II. Mutwillen Begriff Rechtsprechungsbeispiele für Mutwillen (alphabetisch) Zeitpunkt der Mutwillen-Prüfung Bewilligung von Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe I. Gegenstand der Prozesskostenhilfe(VKH-)-Bewilligung Unmittelbare Rechtswahrnehmung in gerichtlichen Verfahren mit besonderen Kosten PKH-Bewilligung für jeden Rechtszug besonders Beginn und Ende der Instanz

6 XIV Inhaltsverzeichnis 4. Umfang der Instanz PKH für die Zwangsvollstreckung II. Inhalt der PKH-Bewilligung III. Rückwirkende PKH-Bewilligung Grundsatz: Festlegung im Bewilligungsbeschluss Trennung Zeitpunkt Rückbeziehung/Erfolgsprüfung Grundsätzlich keine Rückbeziehung auf die Zeit vor Antragstellung Rückbeziehung auf Antragstellung oder Entscheidungsreife? Maßgeblicher Zeitpunkt: Eingang eines gemäß 117 ZPO vollständigen Antrags Verschulden des Anwalts ist der hilfsbedürftigen Partei zuzurechnen Bewilligung von PKH nach Instanzende Sofortige Beschwerde gegen PKH-Ablehnung nach Instanzabschluss 221 IV. Form der PKH-Entscheidung Grundsatz: Keine stillschweigende Bewilligung Stillschweigende PKH-Ablehnung Urschrift maßgebend für Beschlussinhalt Begründung des PKH-Beschlusses Keine Kostenentscheidung im PKH-Verfahren V. Wirksamwerden der PKH-Entscheidung VI. Keine Rechtskraft der PKH-Ablehnung Beiordnung Rechtsanwalt I. Grundgedanke II. Fünf Beiordnungstatbestände III. Verfahren der Beiordnung Ausdrücklicher Gerichtsbeschluss Umfang der Beiordnung Antrag auf Beiordnung Freie Anwaltswahl Bereitschaft des Anwalts zur Vertretung Notanwalt IV. Sachvoraussetzungen der Beiordnung Anwaltsprozess ( 121 Abs. 1 ZPO; 78 Abs. 1 FamFG) Parteiprozess/Verfahren ohne Anwaltszwang ( 121 Abs. 2 ZPO, 78 Abs. 2 FamFG) Mehrkosten auswärtiger Anwalt ( 121 Abs. 3 ZPO) Verkehrsanwalt Beweisaufnahmeanwalt V. Wirkung der Beiordnung Umfang der Beiordnung Mandatsvertrag und Prozessvollmacht Überblick über vergütungsrechtliche Wirkungen der Beiordnung Wirksamkeit der Beiordnung Wirkung der PKH-Bewilligung für die Parteien I. Überblick II. Gerichtskostenbefreiung der hilfsbedürftigen Partei Grundsatz Zeitpunkt für die Befreiung Keine Änderung gesetzlicher Bewilligungswirkungen Rückständige und entstehende Kosten Gerichtsvollzieherkosten Parteiauslagen als Gerichtskosten Weitere Abgrenzungsfragen zu Gerichtskosten (alphabetisch) Geltendmachung der Kosten nach gerichtlicher Bestimmung Gerichtskostenbefreiung bei Teilbewilligung von PKH PKH ohne Anwaltsbeiordnung Rückzahlung von gezahlten Kosten Zahlung der Gerichtskosten bei Übernahme durch Vergleich

7 Inhaltsverzeichnis XV III. Stundung der Vergütungsansprüche der beigeordneten Anwälte ( 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO) IV. Kein Einfluss der PKH auf die Kostenerstattung an den Prozessgegner Grundsatz Ausnahme Einzelfragen zur Gerichtskostenverteilung Ende der Kostenbefreiung V. Kostenerstattungsanspruch der hilfsbedürftigen Partei Eigener Prozessaufwand als materielle Voraussetzung Kostenfestsetzungsantrag der Partei Verstrickung der Kostenerstattungsansprüche der Partei durch Beitreibungsrechte des Anwalts Nebeneinander der Kostenerstattungsansprüche der Partei und ihres Anwalts und Umschreibung VI. Kostenvorteile des Prozessgegners infolge einer PKH-Bewilligung Wirkung der Anwaltsbeiordnung im Einzelnen und Anwaltsvergütung I. Privatrechtliche Vergütungsansprüche des beigeordneten Anwalts II. Unzulässige Honorarvereinbarung nach 3a Abs. 3 S. 1 RVG III. Unzulässigkeit von Honorarvereinbarungen und der Geltendmachung von Honoraransprüchen nach der Berufsordnung für Rechtsanwälte IV. Auslagenersatzanspruch des beigeordneten auswärtigen Anwalts V. Umfang der Stundung der Vergütung des beigeordneten Anwalts Vor PKH-Bewilligung entstandene Vergütungsansprüche Beiordnung eines auswärtigen Anwalts ( Rn. 570 ff.) Vorschüsse der Partei an den Anwalt Beiordnung eines anderen als des PKH-Verfahrensanwalts Wechsel des beigeordneten Anwalts Anwaltsgebühren bei Teilbewilligung PKH Anwaltsgebühren bei Vertretung von Streitgenossen Anwaltsgebühren bei Nichtbewilligung der PKH VI. Rechtsbeziehungen des Anwalts infolge der Beiordnung Rechtsverhältnis zur Partei Rechtsverhältnis zum Staat Rechtsverhältnis zum kostenerstattungspflichtigen Prozessgegner Drei konkurrierende Ansprüche des beigeordneten Anwalts gegen Partei, Staat, Prozessgegner Anspruchsübergang auf die Staatskasse gemäß 59 RVG VII. Vergütung des beigeordneten Anwalts bzw. der sonstigen Berufsgruppen gemäß den RVG Voraussetzungen der Vergütung aus der Staatskasse Fälligkeit der Vergütung Verjährung des Vergütungsanspruchs Rückzahlung überzahlter Anwaltsvergütung Rückfestsetzung Art der Vergütung Vorschusszahlung an Anwalt VIII. Verfahren zur Festsetzung der Vergütung des beigeordneten Anwalts Regelung Antrag Festsetzungsverfahren des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle Entscheidung im Festsetzungsverfahren Rechtsbehelfe Rechtskraft der Vergütungsfestsetzung Verwirkung Aufhebung der PKH und Anwaltsvergütung IX. Wahlanwaltsvergütung und Beitreibungsrecht des beigeordneten Anwalts Anspruch auf Wahlanwaltsvergütung Beitreibungsrecht des beigeordneten Anwalts gemäß 126 ZPO

8 XVI Inhaltsverzeichnis X. Vorschüsse und Zahlungen an den beigeordneten Rechtsanwalt ( 58 RVG) Anspruchsübergang auf die Staatskasse gemäß 59 RVG I. Zweck der Vorschrift II. Übergehende Ansprüche III. Zeitpunkt des Anspruchsübergangs IV. Verfügungen der Partei über den Erstattungsanspruch, Benachteiligung der Staatskasse V. Einwendungen und Einreden gegen übergegangene Ansprüche VI. Grundloses Unterlassen der Geltendmachung des Beitreibungsrechts nach 126 ZPO durch den beigeordneten Anwalt VII. Keine Geltendmachung des Übergangs zum Nachteil des beigeordneten Anwalts VIII. Verjährung IX. Verfahren bei Geltendmachung auf die Staatskasse übergegangener Ansprüche Aufhebung der PKH-Bewilligung I. Allgemeines II. Aufhebungstatbestände (ab : Abs. 1) Nr. 1 ZPO (ab : Abs. 1) Nr. 2 ZPO Nr. 3 ZPO (ab : Abs. 1 Nr. 3) Abs. 1 Nr. 4 ZPO n. F Nr. 4 (ab : Abs. 1 Nr. 5) ZPO Abs. 2 ZPO III. Wirkung der Aufhebung IV. Zuständigkeit, Verfahren und Rechtsbehelfe Sofortige Beschwerde im PKH-Verfahren I. Allgemeines und Abgrenzung II. Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde Allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen Beschwerdefrist; Einlegung nach Instanzende oder Rechtskraft Beschwer und allgemeines Rechtsschutzbedürfnis Abhilfeentscheidung und Vorlage III. Begründetheit der sofortigen Beschwerde Prüfungszeitpunkt Prüfungsumfang IV. Kosten der Beschwerdeinstanz Gebühren und Streitwert Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren? Prozesskostenhilfe für das PKH-Beschwerdeverfahren? V. Rechtsbehelfe gegen die Beschwerdeentscheidung Grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe I. Grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe in Zivilsachen nach der EG-Richtlinie 8/ Grundsätze Ausgehende Ersuchen, 1077 ZPO Eingehende Ersuchen, 1078 ZPO II. Anträge nach dem Haager Übereinkommen über den Zivilprozess vom (BGBl II, 576) III. Fälle mit Auslandsbezug in Unterhaltssachen IV. PKH für ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof V. PKH für ein Verfahren vor dem Europäischen Menschengerichtshof

9 Inhaltsverzeichnis XVII 2. Teil. Beratungshilfe Allgemeines I. Funktion und Entwicklung der Beratungshilfe II. Abgrenzung zur Prozesskostenhilfe III. Personenkreis IV. Übernahme- und Hinweispflichten V. Statistik Subjektive Voraussetzungen I. Bedürftigkeit II. Prozesskostenvorschuss III. Selbstverschuldete Mittellosigkeit IV. Künftiges Vermögen und Kreditaufnahme Objektive Voraussetzungen I. Wahrnehmung von Rechten II. Erfolgsaussicht III. Andere Hilfsmöglichkeiten IV. Mutwilligkeit V. Allgemeines Rechtsschutzinteresse VI. Beratungshilfefähiges Rechtsgebiet Grundsätzlich alle Rechtsgebiete Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht Verwaltungs- und Sozialrecht Verfassungsrecht Zusammenhangsfälle Auslandsrechtsfälle Umfang der Beratungshilfe I. Beratung und Vertretung II. Erforderlichkeit der Vertretung Bewilligungsverfahren I. Zuständigkeit II. Antrag III. Gewährungsformen Hilfe durch das Amtsgericht (Rechtspfleger) Erteilung eines Berechtigungsscheins Direktzugang zum Rechtsanwalt Anwaltliche Beratungsstellen Rechtsbeistände Anerkannte Stellen für Verbraucherinsolvenzberatung Steuerberater und Steuerbevollmächtigte Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer Rentenberater IV. Aufhebung der Beratungshilfe V. Rechtsbehelfe Gegen die Versagung der Beratungshilfe Rechtsbehelf der Staatskasse gegen die Bewilligung der Beratungshilfe Gebühren und Vergütung I. Ansprüche gegen den Rechtssuchenden II. Ansprüche gegen den Gegner III. Ansprüche gegen die Landeskasse Überblick Beratungsgebühr Geschäftsgebühr Einigungs- und Erledigungsgebühr Kumulation der Gebühren nach Nr und Schuldenbereinigungsgebühr

10 XVIII Inhaltsverzeichnis 7. Übergangsfälle Auslagenerstattung Anspruchsverlust bei notwendiger Zweitbeiordnung Vorschussanspruch Übergang von Ansprüchen IV. Begriff der Angelegenheit in der Beratungshilfe Begriffsbestimmung Einzelfälle (alphabetisch) Kostenfestsetzungsverfahren I. Zuständigkeit II. Nachweis der Entstehung der Gebühren III. Umfang der Überprüfung im Festsetzungsverfahren IV. Rechtsbehelfe V. Rückforderung der Vergütung Sachregister