Aufbruchsstimmung in Dresden

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1 Landtagswahl Neue Verhältnisse schaffen! linksjugend [ solid] Ein schönes buntes Dresden?! Blickwechsel Die Kinder des Windes Sozialistische Monatsschrift für Dresden Sommer 2014 editorial Aufbruchsstimmung in Dresden von Tilo Kießling von Annekatrin Klepsch Rauch steigt vom Dach auf Während Deutschland im schwarzrotgoldenen Fieber war und der Globus sich scheinbar nur noch um den Fußball dreht, scheinen andernorts Überzeugungstäter an der Eskalationsschraube zu drehen. Es erschüttert, zu erleben, wie in einer Zeit und in Regionen, die man befriedet glaubte, Konflikte zwischen Ethnien und Religionen wieder aufbrechen oder sogar geschürt werden. Es irritiert, wenn ein Bundespräsident dazu ermuntert, sich im Ausland auch militärisch stärker zu engagieren, so als gäbe es keine besondere historische Verantwortung Deutschlands. Es verärgert, wenn die Bundesverteidigungsministerin die Bundeswehr mit Kampfdrohnen hochrüsten will und glaubt, mit Leasen statt Kaufen den Bundestag austricksen zu können. Eine Waffe wird bekanntlich nicht weniger bedrohlich, nur weil man sie sich geliehen hat. Es wirkt unglaubwürdig, wenn ein Wirtschaftsminister deutsche Rüstungsexporte zwar einschränken will, aber es keine Debatte darüber gibt, komplett auf den Export von Waffen an andere Länder zu verzichten. In Zeiten wie diesen braucht es eine Partei, die davon überzeugt ist, dass sich Konflikte in und zwischen anderen Ländern nicht militärisch lösen lassen. DIE LINKE gefiel sich stets in der Rolle der Friedenspartei. Die Entwicklungen in der Ukraine, in Syrien, in Israel und Palästina sind Anlass, diese Rolle wieder verstärkt wahrzunehmen. Denn eine andere Welt ist möglich. annekatrin.klepsch@dielinke-dresden.de Der 28. und der 31. August zwei Tage, die deutlich machen werden, dass die politischen Veränderungen in unserer Stadt auch reale Veränderungen nach sich ziehen werden. Bis zu diesen beiden Tagen gibt es noch viel Arbeit, an diesen Tagen dann die Ergebnisse. Am 28. August, so haben es die Vorsitzenden der Parteien DIE LINKE, Grüne und SPD in Dresden in den Kalender geschrieben, treffen sich die Stadträtinnen und Stadträte dieser Parteien, nach Möglichkeit mit den beiden Piraten, um die Kooperationsvereinbarung für die nächste Wahlperiode zu unterzeichnen. Die Gespräche unter den Vorsitzenden und in zwei Arbeitsgruppen laufen konstruktiv, das stimmt uns optimistisch. Gleichzeitig sind wir sehr sorgsam: Weil wir um die Verantwortung für unsere Stadt wissen, die wir mit diesem Vorhaben auf uns nehmen, und weil wir das zum ersten Mal machen. Weit und breit niemand, den wir um Rat fragen können, wie man eine Halb-Millionenstadt aus dem 25-jährigen Filz der CDU befreit, wenn rundherum die CDU herrscht. Wenn es nötig ist, werden wir in einem Sonderparteitag über die Vereinbarung reden, denn nur mit Hilfe und konstruktiver Kritik kann DIE LINKE Ratsfraktion diese Aufgabe meistern. Das sage ich als Stadtrat. Und als Vorsitzender füge ich hinzu: Genossinnen und Genossen, fassen wir Mut und arbeiten wir unsere politisch-inhaltlichen Vorstellungen für die Stadt heraus und stellen diese als Forderungen in den politischen Raum. Nicht Bittstellungen und kluge Ideen einzelner werden gefragt sein, sondern eine innerparteiliche Meinungsbildung, die in ordentlichen Beschlüssen und Zielstellungen endet, die von den Stadträtinnen und Stadträten in die Diskussion mit den Kooperationspartnern einzubringen sind. Am 31. August sind die Landtagswahlen. Und sie werden, neben den Landesergebnissen im erwarteten Korridor, für Dresden etwas Neues ergeben. Erstmals seit der Wende wird die CDU nicht alle Direktmandate gewinnen. Erstmals seit der Wende wird DIE LINKE in Dresden eine oder gar zwei direkt gewählte Abgeordnete in den Landtag schicken können. Liebe Genossinnen und Genossen, wenn ihr mich kennt, wisst ihr, dass ich nicht zu unrealistischen Vorstellungen neige. Als Direktkandidat für den Bundestag habe ich hier und da verwunderte Blicke geerntet, wenn ich ehrlich gesagt habe, dass ich nicht um den Sieg kämpfe sondern um ein gutes Ergebnis für meine Partei. Nichts läge mir ferner als ein Zweckoptimismus, der am Ende nur in Enttäuschung endet. Foto: DIE LINKE. Sachsen Nun aber liegt die Sache anders. Die Stadtverwaltung hat eine Rechnung präsentiert, der man entnehmen kann, was die realen Ergebnisse der Kommunalwahl für die Landtagswahl bedeuten würden. Und diese Rechnung ist für zwei Wahlkreise bemerkenswert: Im Wahlkreis 47, in dem Dr. Edith Franke für uns antritt, beträgt der Abstand zur CDU nur 1,8%, (DIE LINKE 23%, CDU 24,8%), im Wahlkreis 45, in dem Dr. Kris Kaufmann antritt, ist dieser Abstand mit 0,1% unmerklich dünn. Hier bekäme die CDU 24,1 Prozent, DIE LINKE 24%. Bei dieser Ausgangslage müssen wir kämpfen, und wir werden kämpfen. Der CDU ein Direktmandat im Herzen Dresdens für DIE LINKE abringen zu können, ist für die weitere Entwicklung der Stadt von unschätzbarem Wert: Es würde die Akzeptanz linker Politik deutlich machen, es würde ein starkes Signal für die bevorstehenden Oberbürgermeisterwahlen setzen, und es würde, nicht zuletzt, die letzten Schranken protokollarischer Ausgrenzung niederreißen. Deswegen hat der Stadtvorstand sich entschieden, die Wahlkreise 45 und 47 zu strategischen Wahlkreisen zu bestimmen und ich bitte Euch, alle zur Verfügung stehende Kraft in diesen Wahlkreisen zu konzentrieren. Annekatrin Klepsch und Tilo Kießling sind Vorsitzende von DIE LINKE. Dresden tilo.kieszling@dielinke-dresden.de

2 Seite 2 Debatte /2014 Vor kurzem veröffentlichte die UNO Flüchtlingshilfe (UNHCR) alarmierende Zahlen: Weltweit sind mehr als 51,2 Millionen Menschen auf der Flucht aus Krisengebieten, jeder zweite Flüchtling ist ein Kind. Krieg, Gewalt und Verfolgung sind die Hauptgründe. Eine Artikelserie der AG Antifa der LINKEN Dresden Kein Mensch ist illegal Warum Menschen unter Lebensgefahr ihr Zuhause verlassen Milad* ist ein kleiner neunjähriger Junge aus Afghanistan, aus einer Region voller Bomben, Terror und Morde. Er gehört zu den Hazara. Diese Minderheit wird seit Generationen von Paschtunen verfolgt, aus deren Reihen viele Taliban kommen. Immer wieder wird Milads Heimatdorf überfallen und viele Menschen sterben dabei. Rund um das Dorf kommt es zudem häufig zu erbitterten Kämpfen zwischen englischen Truppen und den Taliban. Der Junge wird Augenzeuge, als die Taliban einen Jugendlichen per Kopfschuss töten. Das schreckliche Erlebnis verstört ihn zutiefst. Eines Tages wird auch sein Vater von Taliban ermordet. Milads Mutter ist verzweifelt. Aus Furcht, dass auch der Junge Opfer von Gewalt werden könnte, sperrt sie ihn zu Hause ein. Als die Gelegenheit günstig ist, organisiert sie seine Flucht nach Pakistan. Zu diesem Zeitpunkt ist Milad elf Jahre alt. Sechs Monate lebt er in der Stadt Quetta bei einem Freund des toten Vaters. Er wartet darauf, dass die Mutter nachkommt. Schließlich erhält er die Nachricht, sie sei tot. Da Milad keine Angehörigen mehr hat, ist er nun auf den Freund des Vaters angewiesen, damit er versorgt wird. Als der Freund des Vaters beschließt, in den Iran zu gehen, muss Milad mitkommen. In Isfahan wird der Junge zunächst gezwungen, in einem Steinbuch zu arbeiten täglich über zwölf Stunden lang. Dann kommt er in eine Schneiderei. Mit zahlreichen anderen Kindern lebt er zusammengepfercht in einem kleinen Raum, täglich von der Angst gequält, dass die Polizei ihn erwischen und nach Afghanistan abschieben könnte. Er befürchtet, dass dies sein Tod wäre. So erduldet er die unzähligen Erniedrigungen, die ihm als schutzlosem Kind zugefügt werden: Wir haben wie Sklaven gelebt. Keiner konnte, keiner wollte mich schützen. Anfang 2009 wird der Freund des Vaters nach Afghanistan abgeschoben. Milad gelingt die Flucht über Teheran in die Türkei. Unter lebensbedrohlichen Bedingungen schafft er es in einem Schlauchboot nach Griechenland. Er schlägt sich bis nach Patras durch, das ist die zentrale Durchgangsstation vieler LKWs auf dem Weg in die Staaten im Inneren der EU. Versteckt in LKWs und Zügen gelingt Milad die Weiterreise nach Deutschland. Nachdem er die Grenze passiert hat, wird er von der Polizei aufgegriffen. Endlich, nach so vielen Jahren auf der Flucht, fühlt sich Milad sicher. In Deutschland, so glaubt er, könne ihm nichts mehr geschehen. Doch er täuscht sich: In April 2013 lehnt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seinen Asylantrag ab. Der 25-jährige Haybe Abdullahi* ist Englischlehrer. Seine westlich orientierte Schule ist den islamistischen Al Shabaab-Milizen ein Dorn im Auge. Schwer bewaffnet umzingeln sie das Schulgebäude und verbieten den Unterricht. Trotz der Bedrohung unterrichtet der Lehrer weiter. Nach zwei Monaten tauchen die Islamisten erneut auf und greifen Haybe Abdullahi an. Sein rechter Oberarm wird durch Kolbenhiebe zertrümmert. Einer von den Milizen stößt ihm ein Bajonett in den Rücken. Drei Monate liegt der Lehrer im Krankenhaus. Als er wieder nach Hause kommt, folgt sofort die nächste Todesdrohung. Nachdem er seine Ehefrau mit den beiden Kindern in Sicherheit gebracht hat, flieht Haybe Abdullahi außer Landes nach Kenia. Doch der Arm der Al Shabaab reicht auch dort hin. So flieht der Dokumentiert Mitte Juni 2014 legte die UN-Flüchtlingshilfe (UNHCR) ihren Jahresbericht 2013 Global Trends vor: Die Ergebnisse sind bedrückend. Mit über 51,2 Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung übersteigen diese aktuellen Zahlen die Situation nach Ende des 2. Weltkriegs. Vor allem der Krieg in Syrien führte zum Anstieg von Flucht und Vertreibung, 2,5 Millionen Menschen mussten flüchten, 6,5 Millionen wurden zu Binnenvertriebenen. Dramatisch verschärfte sich die Situation durch Kriegsunruhen und Terror für Menschen in Afrika (vor allem Zentralafrika) und im Südsudan. Foto: Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft / pixelio.de von Martina Ulbig Lehrer weiter über Uganda und Sudan. In beiden Ländern gerät der verzweifelte Mann in Haft und wird schwer gefoltert. Angekommen in Libyen naht das Ende des Gaddafi-Regimes. Doch bei manchen Anti-Gaddafi-Milizen stehen Ausländer unter Verdacht, den Diktator zu unterstützen. Der Hass richtet sich auch gegen Flüchtlinge wie Abdullahi: Man trat mich auf den Kopf und ins Gesicht sieben Tage schlugen sie uns Als die Aufständischen vom Tode Gaddafis erfahren, kommt der Gefangene frei. Im Mai 2012 wagt er die Flucht über das Mittelmeer und erreicht Lampedusa. Haybe Abdullahi wird von den italienischen Behörden in ein Lager auf dem italienischen Festland gebracht. Hier leben weit über 2000 Flüchtlinge. Das Lager ist schwer bewacht, nur einmal am Tag gibt es etwas zu essen. Nach vier Monaten erhält der Schutzsuchende eine Aufenthaltserlaubnis und darf das Lager verlassen. Hilfe gewährt man ihm nicht. Abdullahi hat es im Herbst 2012 nach Rom geschafft und ist obdachlos. Zusammen mit zwei somalischen Freunden schläft er unter einer Brücke. Eines Nachtswerden sie von Rockern angegriffen. Sie schlagen die Flüchtlinge zusammen und nehmen ihnen die Pässe weg. Haybe Abdullahi will Anzeige erstatten, doch die Polizisten lachen ihn einfach aus. Der Schutzsuchende hält es in Italien nicht mehr aus und flieht weiter. Angekommen im März 2013 in Dortmund stellt er einen Antrag auf Asyl. Zwei Monate später entscheidet das Bundesamt, dass keinerlei Gründe dagegen sprechen, ihn nach Italien abzuschieben. *Namen geändert Diese Geschichten ließen sich fortsetzen. Besonders unmenschlich ist das Verhalten von Frontex (europäische Grenzagentur) und der griechischen Küstenwache an den Außengrenzen der EU. Hier sind sich europäische Beamte nicht zu schade, Flüchtlinge ohne eine Möglichkeit Asyl zu beantragen, wieder unter lebensgefährlichen Umständen im Mittelmeer auszusetzen. Auch das menschrechtswidrige Push-Back- Verhalten (Abdrängen von Flüchtlingsbooten meist auf hoher See) unter anderem griechischer Einsatzkräfte wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als massive Verletzung der Menschenwürde verurteilt. Wer hier Asyl bekommt, möchte ebenso gern wie fast alle Menschen für ihr Überleben selbst sorgen aber dass rassistische deutsche Arbeitsverbot verweigert das ihnen, so dass Flüchtlinge auf das Sozialamt angewiesen sind und dies meist gar nicht wollen. Viele Vorurteile gegenüber Geflüchteten sind durch die deutsche und europäische Gesetzgebung hausgemacht und die wenigstens Menschen beschäftigen sich mit Fluchtgründen, stattdessen glaubt Mensch lieber den platten Vorurteilen des Stammtischs / der NPD. Dies wollen wir mit unserer Asylartikelserie ändern. In der nächsten Ausgabe unserer Zeitung schreibt Stadtrat Andreas Naumann einen Artikel über die gesetzlichen Hintergründe für dieses (behördliche) Verhalten und im Anschluss folgt ein Artikel über die Situation von Geflüchteten in Dresden. Wird in der nächsten Ausgabe fortgesetzt Drei Gruppen von Flüchtlingen werden im Bericht Global Trends unterschieden: Flüchtlinge, Asylsuchende und Binnenvertriebene. Insgesamt sind es 16, 7 Millionen Flüchtlinge, 33,3 Millionen sind Binnenvertriebene, die meisten von ihnen müssen in Konfliktzonen leben, in denen die Versorgung mit Hilfsgütern äußerst schwierig ist und die international geltenden Schutznormen für Flüchtlinge missachtet werden. 1,1 Millionen Menschen stellten im vergangenen Jahr einen Asylantrag. UNO-Flüchtlingskommissar António Guterres appelliert angesichts der dramatischen Zahlen an die internationale Staatengemeinschaft, nach politischen Lösungen für die kriegerischen Konflikte zu suchen, denn ohne sie werde das alarmierende Ausmaß an Konflikten und das damit verbundene Leid von Millionen von Menschen fortdauern, das sich hinter der Statistik verbirgt.

3 07-08/2014 Seite 3 DIE LINKE. Dresden Neue Verhältnisse schaffen! von Katja Kipping Am 31. August wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Als Bundestagsabgeordnete in der Opposition und als Sächsin, in deren Heimat die CDU nun seit fast einem Vierteljahrhundert regiert, wäre ich froh, wenn sich aus einer Regierungsbeteiligung ganz neue Möglichkeiten für die Gestaltung einer sozial gerechten Politik ergäben. Dabei ist klar, dass die Beteiligung an einer Koalition auch immer die Bereitschaft zu Kompromissen bedeutet und zu mancher Verstimmung führt: Ob in der Partei - oder in der Wählerschaft. Kürzlich stellte ich mich im Goethe- Institut in Dresden den Fragen junger Menschen aus aller Welt, die dort im Sommer einen Sprachkurs absolvieren. Eine junge Frau fragte mich: Was halten Sie für die wichtigste Aufgabe einer Regierung? Was antwortet man so direkt angesprochen darauf? Ich sah auf die jungen Leute aus Burkina Faso, Großbritannien, Moldawien, Kanada, Russland. Natürlich: Frieden ist wohl das wichtigste, was eine Regierung sichern muss. Aber eine Landesregierung? Foto: lupo / pixelio.de Die auch. Für den kleinen, den inneren, sozialen Frieden haben Landesregierungen eine große Verantwortung. Menschen müssen leben können, ohne ständig in innerer Kampfbereitschaft zu sein. Die permanente Angst vor der Zukunft, der ständige Kampf um Selbstverständlichkeiten, die Entsolidarisierung zwischen den Menschen zerstören das Leben leise, schleichend. Die sächsische LINKE und zuvor die PDS haben in den letzten Jahrzehnten in Sachsen Politik mitgestaltet auch aus der Opposition heraus ist dies möglich, wie wir kürzlich bei der Verabschiedung des Gesetzes über einen Mindestlohn erlebt haben. Dass es ein Mindestlohn mit Ausnahmen geworden ist, liegt aber daran, dass wir auf Bundesebene eben nicht in der Regierung sind. Und dass Sachsen als einziges Bundesland im Bundesrat dagegen gestimmt hat, liegt daran, dass wir auf Landesebene eben auch nicht in der Regierung sind. Und das muss sich ändern für den großen und den kleinen Frieden! Mindestlohn für alle von Hans-Jürgen Muskulus Aus der Geschichte der politischen Ökonomie ist die Forderung der englischen Chartisten nach einem gerechten Lohn für ein gerechtes Tagewerk bekannt, weitere Forderungen waren damals in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts die nach dem allgemeinen Wahlrecht und der Zulassung von Gewerkschaften. Die Forderung nach einem gerechten Lohn war zunächst ein moralischer Appell an die Unternehmer, ihren Arbeitern ein würdiges Leben zu ermöglichen. Nicht um Umverteilung ging es, sondern um die Anerkennung der Arbeit als Grundlage für den eigenen und den Lebensunterhalt der Familie. Hier setzte dann auch die Kritik von Friedrich Engels an. Die Lohnhöhe, so schrieb er 1881 in dem englischen Gewerkschaftsblatt Labour Standard, sei keine moralische Frage, sondern werde allein durch die Wissenschaft von der politischen Ökonomie bestimmt. Ein gerechter Tagelohn sei unter normalen Bedingungen die Summe, die erforderlich ist, dem Arbeiter die Existenzmittel zu verschaffen, die er entsprechend dem Lebensstandard seiner Stellung und seines Landes benötigt, um sich arbeitsfähig zu erhalten und sein Geschlecht fortzupflanzen. Der Kampf für einen gerechten Lohn zieht sich durch die Jahrhunderte, war und ist Bestandteil der Arbeiterbewegung. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, für Männer und Frauen, sind die immerwährenden politischen Forderungen. Und heute? Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes ist ein zentrales Ereignis und der Lohn für einen jahrelangen gewerkschaftlichen Kampf. Die PDS beantragte bereits 2002 einen gesetzlichen Mindestlohn, DIE LINKE im Bundestag streitet seit 2006 dafür. Dass es nun endlich auch in Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn gibt, ist ein großer Erfolg für die Gewerkschaften und für DIE LINKE! Aber: SPD und CDU/CSU haben nicht für alle Beschäftigten einen gesetzlichen Mindestlohn garantiert, sondern viele Ausnahmen und Sonderregelungen beschlossen, sodass bis zu 2,5 Millionen Menschen nicht unter seinen Geltungsbereich fallen. Sie werden zu Beschäftigten zweiter Klasse degradiert. Der Parteivorstand der LINKEN tagte jüngst in Dresden. Man werde»dranbleiben«, hieß es nach der Dresdner Beratung,»damit der Mindestlohn so schnell wie möglich für alle gilt, ohne Ausnahme, und eine Höhe hat, die vor Armut schützt«. Normal ist bei den Beschäftigungsverhältnissen schon längst Arbeitsverdichtung und Überstunden auf der einen, strukturelle Unterbeschäftigung, Niedriglohn und Aufstockung über die Arbeitsagentur auf der anderen Seite. Diese Formen der modernen Arbeitswelt und der Mindestlohn mit seiner Funktion für die Ware Arbeitskraft prägen mittlerweile den Alltag aller Beschäftigten. Die industrielle Reservearmee, das Heer der Arbeitslosen gehören nach Foto: Uschi Dreiucker / pixelio.de wie vor zum Gegensatz von Kapital und Arbeit. Ostdeutschland ist nach 1990 zu einem großen Experimentierfeld geworden auch wieder für einen wild gewordenen Kapitalismus ohne Tariflöhne für über die Hälfte aller Beschäftigten. Verboten sind in Deutschland zum Beispiel sittenwidrige Löhne. Sittenwidrig ist ein Lohn dann, wenn er weniger als Zweidrittel des Tariflohns beträgt, der in Branche und Region üblicherweise gezahlt wird. Sittenwidrige Löhne sind nichtig. An ihre Stelle tritt der Anspruch auf die übliche Vergütung. Doch wie hoch ist diese übliche Vergütung? Mittels des Mindestlohns gibt es nunmehr einen Anhaltspunkt. Welche Ausnahmen vom Mindestlohn gibt es laut Gesetz? Der Mindestlohn gilt nicht für Jugendliche unter 18 Jahren. Durch diese Altersgrenze soll vermieden werden, dass sich junge Leute einen Job suchen, anstatt eine in der Regel schlechter bezahlte Ausbildung zu absolvieren. Auszubildende bekommen keinen Mindestlohn. Wer nach mindestens zwölfmonatiger Arbeitslosigkeit einen neuen Job bekommt, hat in den ersten sechs Monaten ebenfalls keinen Anspruch auf den Mindestlohn. Damit soll der Anreiz für Arbeitgeber erhöht werden, Erwerbslose einzustellen. Die Regierung will aber überprüfen, ob diese Ausnahme die Chancen von Langzeitarbeitslosen tatsächlich erhöht. Pflichtpraktika sowie freiwillige Praktika von bis zu drei Monaten sind während Ausbildung oder Studium von der Mindestlohnregelung ausgenommen. Nach Abschluss der Ausbildung oder des Studiums gilt der Mindestlohn grundsätzlich auch für Praktikanten es sei denn, sie wollten in einem anderen als dem bis dahin erlernten Beruf ihre beruflichen Kenntnisse vertiefen. Einige Argumente der Mindestlohngegner Das Bundesarbeitsministerium argumentiert, es habe bisherige Branchen- Mindestlöhne überprüft und dabei keine nennenswerten Arbeitsmarkt-Effekte festgestellt: weder positive noch negative. Das Wirtschaftsforschungsinstitut (ifo München) befürchtet hingegen, dass bis zu Arbeitsplätze wegfallen könnten. Der Deutsche Taxi- und Mietwagenverband rechnet mit der Vernichtung von mindestens Jobs», da die Mehrkosten anders als in anderen Bereichen nicht sofort an die Kunden weitergegeben werden könnten. Der Arbeitgeberverband sieht die Arbeitsplätze und Arbeitsmarktchancen gefährdet. Die FDP in Sachsen sieht in der Einführung des Mindestlohnes gar den Untergang der sozialen Marktwirtschaft. Mit dem Mindestlohn hat Schwarz-Rot den Einstieg in die sozialistische Planwirtschaft geschafft, so der FDP-Vorsitzende Holger Zastrow. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Lämmel aus Dresden stimmte mit der Begründung, Lohnuntergrenzen müssten die Tarifpartner vereinbaren und nicht der Staat anordnen, dann auch gleich konsequent im Bundestag gegen den Mindestlohn.

4 07-08/2014 DIE LINKE.Dresden Seite 4 Übersicht der Infostände der DirektkandidatInnen im Wahlkampf In der vergangenen Woche stimmten bereits einige Direktkandidatinnen mit den Ortsverbänden ihre geplanten Infostände für den nun beginnenden Landtagswahlkampf ab. Bei Redaktionsschluss lagen noch nicht alle Termine vor. Aktuelle Termine werden deshalb auf unserer Homepage veröffentlicht: Dr. Kris Kaufmann Dr. Edith Franke Di, :00 18:00 Uhr Tafel, Berliner Straße Di, :00 17:00 Pirnaischer Platz Wahlkreis 45 / Dresden 5 Fr, :00 11:00 Uhr Lignerallee, Freitagsmarkt Altstadt ohne Friedrichstadt und Wilsdruffer Vorstadt/Seevorstadt-West, der Stadtteil Striesen-Süd mit Johannstadt- Südost, der Stadtteil Innere Neustadt mit Antonstadt-Süd und Leipziger Vorstadt, Stadtteil Strehlen Wahlkreis 47 / Dresden 7 Mi, :00 18:00 Uhr Tafel, Großenhainer Straße Sa., :00 13:00 Uhr Lindenhaus Mathildenstraße Ortsamtsbereich Pieschen, vom Ortsamtsbereich Altstadt die Stadtteile Friedrichstadt und Wilsdruffer Vorstadt/Seevorstadt-West, vom Ortsamtsbereich Cotta der Stadtteil Cotta mit Friedrichstadt-Südwest Sarah Buddeberg Wahlkreis 43 / Dresden 3 Fr., Tafel, Zwickauer Straße Di., :00 18:00 Uhr Tafel, Berliner Straße Fr, :00 11:00 Uhr Lignerallee, Freitagsmarkt Fr., Tafel, Zwickauer Straße Mi., Tafel, Altgorbitzer Ring Fr, :00 11:00 Uhr Lignerallee, Freitagsmarkt Fr., Tafel, Berliner Straße Do./Fr., 28./ Tafel, Zwickauer Straße Kochtour mit den DirektkandidatInnen Mi., , Di., :00 13:00 Uhr Stadtteilbüro Am Koitzschgraben Di., Finsterwalder , 11:00 Straße 13:00 43 Uhr mit Annekatrin Klepsch & Katja Kipping Mi, J u g e n d h a u s I n t e r w a l l Altgorbitzer Ring 1 mit André Schollbach Mi., :00 18:00 Uhr H a u s d e r B e g e g n u n g, Großenhainer Straße mit Katja Kipping Mi., :00 10:00 Uhr Plauen, Münchner Platz Mo., :00 17:00 Uhr Zschernitz, Haltestelle Paradies Fr., :00 17:00 Uhr Leubnitz-Neuostra, Kreisverkehr Mi., :00 10:00 Uhr Plauen, Münchner Platz Ortsamtsbereich Plauen, vom Ortsamtsbereich Prohlis die Stadtteile Leubnitz-Neuostra mit Torna und Mockritz-Ost, Lockwitz mit Kauscha, Luga und Nickern sowie Reick Annekatrin Klepsch Mo., :00 16:00 Uhr Leuben, vor Rewe Wahlkreis 42 / Dresden 2 Di., mit Katja Kipping 11:00 13:00 Uhr Tafel, Finsterwalder Straße 43 Mo., :00 12:00 Uhr Prohlis, Kaufzentrum Mi, :30 16:30 Uhr Leuben, Zentrum Di., :00 16:00 Uhr Weißer Hirsch, Plattleite Mi, :00 18:00 Uhr Prohlis, Kaufzentrum Do., Laubegast, Haltestelle Leubener Str. Mi, :00 12:00 Uhr Prohlis, Kaufzentrum Fr., :00 12:00 Uhr Weißer Hirsch, Plattleite Fr., :00 18:00 Uhr Loschwitz, Körnerplatz Sa, mit Sarah Buddeberg 10:00 12:00 Uhr Kaufpark Nickern Sa, mit Dr. Kris Kaufmann 10:00 16:00 Uhr Hechtfest Ortsamtsbereich Leuben, Loschwitz ohne den Stadtteil Dresdner Heide, die Stadtteile Niedersedlitz, Prohlis-Nord und Prohlis-Süd Jayne-Ann Igel Wahlkreis 41 / Dresden 1 Mi, nachmittags Gasthof Weißig Do, ab 14:00 Uhr Neustadt, Alaunplatz Fr, :00 16:00 Uhr Hellerau, Markt Mi, :00 16:00 Uhr Klotzsche, Fontane Center Do, Weixdorf, Kaufland Redaktionsschluss: 14. Juli 2014 Klotzsche, Neustadt ohne Innere Neustadt mit Antonstadt Süd, vom Ortsamtsbereich Loschwitz der Stadtteil Dresdner Heide, die Ortschaften Langebrück, Schönborn, Schönfeld-Weißig und Weixdorf +++ Die Termine der Infostände unserer Direktkandidatinnen und -kandidaten werden ständig aktualisiert und Euch regelmäßig mitgeteilt. +++

5 03 Annekatrin Klepsch Städtische Bibliotheken als Bittsteller 04 Andreas Naumann Kriegerdenkmal und Zeitgeschichte 04 Dr. Margot Gaitzsch Hallo, liebes Schwein, liebe Henne! Fraktion im Dresdner Stadtrat S o m m e r Stadträtin Dr. Kris Kaufmann im Gespräch zu dringenden Fragen der Dresdner Stadtentwicklung Kein Weiter so! In der letzten Ratssitzung der Wahlperiode standen die Bebauungspläne der umstrittenen Hafencity und Marina Garden auf der Tagesordnung des Stadtrates. Welche Gefahr lauert in dieser Eilbehandlung durch den Stadtrat? Schnellschüsse bergen per se Gefahren. Bei diesen konkreten Vorgängen wollte die CDU-geführte Verwaltung schlicht mit scheidenden Mehrheiten und der Aufstellung von zwei Bebauungsplänen für Wohnzwecke in festgesetzten Überschwemmungsgebieten Tatsachen schaffen. Ein Aufstellungsbeschluss in unmittelbarer Elbnähe scheiterte. Das Investitionsprojekt welches unter dem Namen Marina Garden bekannt wurde, liegt in Teilen im Ortsamtsbereich Pieschen. Der Ortsbeirat wurde bewusst außen vor gelassen. Dieser bereits im Fachausschuss durch DIE LINKE im Protokoll festgehaltene Tatbestand führte dazu, dass die Vorlage durch die Verwaltung zur Ratssitzung selbst zurückgezogen wurde. Quasi wegen eines Formfehlers. Ich gehe davon aus, dass es unter veränderten Mehrheiten zu keinem erneuten Versuch kommen wird, einen Aufstellungsbeschluss mit dem Schwerpunkt Wohnen an dieser Stelle zu fassen. Eine Bebauung nach 34 Baugesetzbuch, nachdem sich die Investition in die umgebende Bebauung einfügen muss und das, wie es die Investorin wünscht, vollkommen weisungsfrei, halte ich für rechtlich nicht haltbar. Es gibt keine Referenzobjekte, die eine vier- oder sechsgeschossige Bebauung zulassen würden. Die Gefahr des formell zum Aufstellungsbeschluss gebrachten Bebauungsplanes Hafencity ist dagegen realer. Trotzdem es auch hier ein grundsätzliches Verbot der Neuausweisung von Baugebieten in Überschwemmungsgebieten gibt, sind CDU und leider auch SPD-Kollegen entschlossen, ein Wohnen im Wasser formell auf den Weg zu bringen. Ich halte ein Weiter wie bisher an dieser Stelle für höchst gefährlich und aus Sicht gesamtstädtischer Interessenslagen fragwürdig. Nicht nur das wir erneut städtischen Überflutungsraum vernichten, auch die Ostrainsel übrigens selbst ein Schwemmkegel auf der anderen Seite der Elbe sowie Unterrainer dürften mit neuen Strömungssituationen und Wasserhöhen konfrontiert sein. Als Notwendigkeit einer Eilbehandlung wurde hier ein Gebietsschutz für Hochwasser und eine auslaufende Veränderungssperre, die eine Tankstelle an der Leipziger Straße verhindern soll, genannt. Wir sehen durchaus die Notwendigkeit eines Gebietsschutzes, der übrigens ausschließlich der Sicherung bereits bestehender und keineswegs geplanter Bebauung zu dienen hat. Insgesamt gibt es die eindeutige Information, dass das Land als Finanzier des Gebietsschutzes zeitnah kein Geld bereitstellen wird. Eine wirkliche dringliche Notwendigkeit zur Aufstellung gibt es aus unserer Sicht nicht. Eine Tankstelle im Überflutungsbereich zu genehmigen, wäre zudem fahrlässig. Werden damit vollendete Tatsachen geschaffen, was die Bebauung im Hochwassergebiet betrifft? Ja! Ein Bauleitplanverfahren hat zwar mehrere Stufen, aber zumindest im Bereich des Neustädter Hafens wurde der erste Schritt ohne die Stimmen der Linken getan übrigens ein Jahr nachdem das letzte große Hochwasserereignis einen Aufstellungsbeschluss verhinderte. Hier hatte auch Sachsen ein direktes Interesse daran, das Gebiet zum Baugebiet zu erklären. Ein landeseigenes Unternehmen veräußerte seine Flächen als Wohnbauland an USD man rechnet mit Schadenersatzforderungen, sollte ein Bauen nicht möglich sein. Während anfangs ein klares Nein aus der Landesverwaltung zu hören war, steht der Investition nun aus Landessicht nichts mehr im Wege Dresden leidet unter akuter Wohnungsnot und steigenden Mieten, weshalb die Bedenken bei diesen beiden Bebauungsprojekten? Wir freuen uns über jede neue Wohnung, die in Dresden entsteht. Dennoch lehnt es DIE LINKE ab, im Überflutungsgebieten ein Attraktives Wohnen auszurufen. Man stelle sich vor, ausgerechnet hier soll mit Hilfe öffentlicher Planungsgelder ein Wohngebiet auf den Weg gebracht werden, was mehr Risiken als Chancen sowohl für spätere Nutzer als auch für die Stadt insgesamt birgt. Bezahlbaren Wohnraum zu schaffen ist seit langem eine der zentralen Forderungen der LINKEN in Dresden. Aber nicht zu jedem Preis! DIE LINKE brachte nun den Antrag ein, eine Mietpreisbremse in Dresden einzuführen. Welche Effekte hätte diese für Mieterinnen und Mieter? Bei einer Mietpreisbremse ist der Name Programm: Unser Antrag fand übrigens eine Mehrheit im Rat. Wir nähern uns der Chance, dass Bestandsmietern nicht mehr wie aktuell möglich aller drei Jahre die Miete ohne Wohnwertverbesserungen um bis zu 20 % erhöht wird. Die Verwaltung wird sich nun beim Land dafür einsetzen müssen, dass es nur noch 15 % sind! Bei einer Kaltmiete von 250 Euro dürfen damit anstelle von max. 50 Euro nur noch 35,7 Euro pro Monat aller drei Jahre erhöht werden. Sachsens Innenminister Ulbig ist auf den LINKEN-Zug aufgesprungen und spricht von einem bundesweiten Bündnis für Wohnen, um preisgünstigen Wohnraum zu schaffen mithilfe von Fördermitteln, aber ohne kommunales Wohnungsunternehmen und Mietpreisbremse. Deine Meinung dazu? Leider nichts als heiße Luft. Ulbig arbeitet geschickt mit schönen Presseblasen in der Hoffnung, dass sie erst nach der Landtagswahl platzen. Sachsen erhält seit vielen Jahren jährlich 58 Mio. Euro für Wohnungspolitik seitens des Bundes. Dieses Geld wird vornehmlich für Eigentums- und Abrissförderung ausgegeben. Ein Bündnis für bezahlbares Wohnen jedenfalls sieht anders aus. Seit dem Jahr wurde keine einzige Mietwohnung mehr mit sächsischen Fördergeldern errichtet. Du bist seit vielen Jahren die Expertin für sozialen Wohnungsbau und Stadtentwicklung. Worin siehst Du die notwendigen Ziele einer zukünftigen Wohnungspolitik in Dresden? Wir brauchen nachhaltig bezahlbaren, bedarfsgerecht gestalteten Wohnraum mit Schwerpunkt im Mietbereich. Je mehr Menschen in unserer Stadt leben wollen, desto drängender wird auch die Notwendigkeit des qualitativen und des quantitativen Gestaltens des Wohnungsmarktes. Am 31. August wird der neue Landtag gewählt. Welche wohnungspolitischen Aufgaben müssen auf Landesebene gelöst werden, um auf die Situation in Dresden Einfluss zu nehmen? Wir brauchen endlich eine Wohnungspolitik, die diesen Namen verdient. Ich möchte für ein sächsisches Wohnungsbaufördergesetz streiten, dass sowohl regionalisierte Lösungen anbietet als auch den Anspruch hat, dafür Sorge zu tragen, dass Wohnen auch morgen noch bezahlbar und generationengerecht ist. Für mich sind öffentliche Wohnungsunternehmen und Genossenschaften wichtige Garanten für nachhaltige Entwicklungen. Sie gilt es zu erhalten und zu fördern. Danke für das Gespräch! Fragen: Max Kretzschmar Foto: PR

6 2 LINKE Fraktion 07-08/2014 Gunild Lattmann und Katrin Mehlhorn prägten fünf Jahre lang die Politik unserer Frakti- Wir sagen sehr herzlich: Danke! Sie wollte es noch einmal wissen und sie hat es allen bewiesen. Sie ist und bleibt eine Persönlichkeit der Dresdner Kulturszene, ob als Theaterintendantin, als Landtagsabgeordnete ( ) oder als Stadträtin ( und ). Gunild Lattmann verlässt mit ihrem Ausscheiden aus dem Dresdner Stadtrat die politische Bühne, jedoch nicht das Kulturleben, um im letzten Lebensabschnitt mehr Zeit für sich und ihre große Familie zu haben. Geboren 1936 in Potsdam, kam sie 1959 nach Sachsen an die Theaterhochschule Hans Otto in Leipzig. Von dort startete sie nach dem Studium als Dramaturgin am Dresdner Theater Junge Generation, dessen Intendantin sie von 1976 bis 1996 war. Zwischenstationen waren neben der Chefdramaturgie der Dresdner Staatsoperette die Städtischen Theater im damaligen Karl-Marx-Stadt. Aufgewachsen mit den Erfahrungen der Kriegsgeneration war ihr neben der Kultur und Kunst ein angemessener Umgang mit dem Thema Antifaschismus und kulturelles Erbe der DDR wichtig. Gunild Lattmann war ein Aushängeschild der LINKE-Fraktion im Stadtrat in den letzten fünf Jahren und sie ist eine anerkannte Kulturexpertin, die zuhören kann, Argumente ihres Gegenübers ernst nimmt und sich laut einmischt, wenn es der Sache dient. Geprägt von ihrer Zeit Foto: Uwe Fölkner / VOX als Dramaturgin an der Operette und am TJG setzte sie sich seit ihrer Wahl 2009 in den Dresdner Stadtrat für den Neubau der Häuser für beide Theater im Kraftwerk Mitte und als Mitglied der Kunstkommission für die Förderung der Bildenden Kunst im öffentlichen Raum ein. Ein besonderes Verdienst ist ihr Eintreten für den zeitgenössischen Tanz und die Förderung der Freien Szene rund um das Tanznetz Dresden. Die Fußstapfen, die sie in der Fraktion hinterlässt, sind groß, die durch Gunild Lattmann mit initiierten Kulturprojekte in der Stadt gilt es fortzuführen. Dass Sozialpolitik ein Thema der LIN- KEN ist, ist hinlänglich bekannt. Dem Sozialen aber ein Gesicht und eine Stimme auf kommunaler Ebene zu verleihen, obwohl die Sozialgesetzgebung auf Bundesebene stattfindet, ist eine besondere Herausforderung. Katrin Mehlhorn rückte im September 2010 für Klaus Sühl in den Dresdner Stadtrat nach und gab der Sozialpolitik der Fraktion neue Impulse. Politische Erfahrung brachte die diplomierte Verwaltungswirtin und Politikwissenschaftlerin bereits aus dem Ortsbeirat Dresden-Neustadt mit, in dem sie DIE LINKE von 2004 bis 2009 als Parteilose vertrat. Als Mitbegründerin des bundesweiten Netzwerkes Grundeinkommen nutzte sie die Gelegenheit, Sozialpolitik im Interesse der Benachteiligten, der Geringverdiener und von Armut Betroffenen anzuwenden. Für die Einführung eines Sozialtickets kämpfte sie erfolgreich im Dresdner Stadtrat. Die Einrichtung einer Ombudsstelle im Jobcenter wurde durch die konservative Mehrheit des alten Stadtrates noch verhindert und muss durch ihre Nachfolger in der neuen Fraktion vorangetrieben werden. Foto: Max Kretzschmar Die Gründung einer Kulturloge für Dresden, mit deren Hilfe Einkommensarme in den Genuss von Kunst und Kultur kommen, war ihr hingegen dank kontinuierlicher Netzwerkarbeit gelungen. Katrin Mehlhorn hat gemeinsam mit Hans-Jürgen Muskulus linke Sozialpolitik im Dresdner Stadtrat glaubhaft vertreten. Auch wenn Katrin Mehlhorn nicht noch mal zur Kommunalwahl angetreten ist, wird sie unsere Fraktion hier in Dresden weiterhin kommunalpolitisch unterstützen: Seit langem lebt sie in der Dresdner Neustadt und wird ab September den Ortsbeirat im alternativen Viertel verstärken. Wir freuen uns darauf! Neues aus den Ortsbeiräten und Ortschaftsräten Heute: Klotzsche Ende gut, aber nicht alles gut Es ist auch für den Klotzscher Ortsbeirat eine besondere Sitzung: Die 49. war die letzte in der zu Ende gehenden Wahlperiode. Und die Ortsbeirätinnen und Ortsbeiräte konnten, wie ihre Amtsbrüder und -schwestern in den anderen Stadtteilen und Ortschaften wohl auch, am Schluss eine gute Bilanz ihres ehrenamtlichen Wirkens in den vergangenen Jahren ziehen. Übrigens ein verständlicher Grund für ein hoffentlich geselliges Zusammenbleiben im nichtöffenlichen Schlußteil der letzten Sitzung. Der erste Tagesordnungspunkt verdeutlichte dies. Es ging um eine neue Feuerund Rettungswache im Dresdner Norden, ein Anliegen, das über lange Zeit verfolgt worden war. An der Travemünder Straße soll das neue Domizil der Hellerauer und Klotzscher Feuerwehrleute entstehen, und allgemeine Zufriedenheit herrschte darüber, dass sich die beiden Vereine auf den Zusammenschluss und den Namen Klotzscher Wache einigen konnten. Dafür finden die Feuerwehrleute für ihren so wichtigen ehrenamtlichen, nebenberuflichen Dienst im künftigen Objekt auch sehr gute Bedingungen vor; speziell auch für das Training. Feuerwehr ist Training, sagte der Chef des Dresdner Feuerwehr- und Rettungsamtes, Herr Rümpel. Eine Feuerwehr ist nur so gut, wie sie trainiert. Eindrucksvoll schilderte er im Ortsbeirat Aufgaben, Leistungen, Srukturen und Ausstattung des Dresdner Rettungswesens, das für die Sicherheit in der flächenmäßig viertgrößten Stadt Deutschlands und in den umliegenden Landkreisen sorgt. Schwierig war es, den geeigneten Standort für die neue Feuerwache im Dresdner Norden zu finden. 14 Grundstücke standen zunächst zur Wahl. Am Ende habe man sich an der Travemünder Straße festgebissen, unter anderem auch deswegen, weil Wohnbebauung in der Nähe vorgesehen ist, und das heißt: Hier leben junge Dresdnerinnen und Dresdner, die als Feuerwehrleute beim Alarm schnell in ihren Rettungsfahrzeugen sitzen und losfahren können. Stolz sprach der Chef über das sensationelle Durchschnittsalter von 35 Jahren bei den Freiwilligen Feuerwehren in Dresden. Die Ortsbeirätinnen und Ortsbeiräte hatten einige Foto: Rudolpho Duba, pixelio.de Sachfragen: Zum früher üblichen, aber nicht geplanten Turm zum Schläuche- Trocknen, zu einer eventuellen Lichtsignalanlage, zur wohl bevorstehenden Umstellung auf Digitalfunk usw. Am Ende war klar: Man freut sich über das Vorhaben. Baubeginn im Frühjahr Fertigstellung ein reichliches Jahr später. Weniger erfreulich war die Situation beim zweiten Tagesordnungspunkt, der nach einer Vertagung aus der vorigen Sitzung anstand: Die Ereignisanalyse zu den Hochwassern Hier wollten die Klotzscherinnen und Klotzscher einen kompetenten Vertreter des Umweltamtes in ihrem Rathaus zur Debatte begrüßen. Mehrere entsprechende Vorstöße blieben erfolglos: Von diesem Amt kam niemand. Was wir hier entscheiden, spielt offensichtlich sowieso keine Rolle, Unverständlich, wie man mit dem Ortsbeirat umgeht, hieß es. Die Vorlage wurde ohne Debatte mehrheitlich abgelehnt. Und ähnlich verhielt es sich beim nächsten heiß diskutierten Thema, wobei auch Besucherinnen und Besucher zum Rederecht kamen. Es ging um notwendige Baumaßnahmen und zeitweilig notwendige Auslagerung an der 85. Grundschule und der 82. Oberschule. Es ging um die beste Lösung für die Schülerinnen und Schüler bei Beachtung der sich abzeichnenden Not an Räumen, um die Länge von Schulwegen, um Alternativvorschläge zu den jetzt geplanten Maßnahmen, die wenigstens geprüft werden sollen. Dazu wurde dann im Rat ein Prüfungsersuchen an die Oberbürgermeisterin formuliert und beschlossen. Aber im Kern geht es auch hier um das Verhältnis zwischen städtischen Ämtern und Behörden und dem Ortsbeirat Klotzsche, der sich mit seinen Anliegen nicht richtig wahrgenommen fühlt. Und so geht das Thema unvollendet an den neugewählten Ortsbeirat über... Da wird einige Zeit vergehen bis zur ersten Sitzung. Zeit, die auf städtischer Ebene wohl genutzt werden muss für die Interessen von Klotzscher Schülerinnen und Schülern, aber auch für Überlegungen zur Rolle der Ortsbeirätinnen und Ortsbeiräte. Peter Rosse

7 07-08/2014 LINKE Fraktion 3 Bibliotheksentwicklungsplan Städtische Bibliotheken als Bittsteller von Annekatrin Klepsch Wenn jährlich der Deutsche Bibliotheksindex (BIX) veröffentlicht wird, haben Oberbürgermeisterin und Kulturbeigeordneter seit Jahren regelmäßig einen Grund zum Feiern. Die Städtischen Bibliotheken Dresden, eine kommunale Kultureinrichtung und ein eigenes Amt im Amt für Kultur und Denkmalschutz, sind Spitzenreiter hinsichtlich der Besucherzahlen und der Entleihungen. Allerdings trügt wie so oft der schöne Schein. Analog zum ständigen Pisa-Sieger Sachsen mit 10 Prozent Jugendlichen ohne Schulabschluss glänzt bei der Dresdner Stadtbibliothek die Fassade, während es dahinter bröckelt, wie im aktuellen Bibliotheksentwicklungsplan nachzulesen ist. Für diese Diskrepanz trägt jedoch nicht der Bibliotheksdirektor, Prof. Arend Flemming, die Verantwortung, sondern die Oberbürgermeisterin. Der Dauererfolg der Städtischen Bibliotheken ist mit viel Fleiß, Selbstausbeutung und Ideenreichtum der Mitarbeiterschaft sowie bester Vernetzung des Direktors erarbeitet. In einer Stadt, deren Bevölkerungszahl seit Jahren wächst, deren Anteil an Kindern und Senioren steigt, darf die Bibliothek nicht mitwachsen. Zwar wurde der jahrelange Personalabbau seit 2011 nicht mehr fortgeführt, jedoch stehen 182 Personalstellen im Jahr 2010 nur noch 160 Personalstellen im Jahr 2013 gegenüber. Seit Monaten sind 4,6 Vollzeitstellen laut Bibliotheksentwicklungsplan unbesetzt, weil das Geld zur Wiederbesetzung im städtischen Haushalt nicht vorhanden ist. Der durch Eingemeindungen und Zuzug größer gewordenen Stadt steht eine personell geschrumpfte und Foto: lupo / pixelio.de technisch halbierte Fahrbibliothek gegenüber. Statt zwei Fahrzeugen ist seit drei Jahren nur noch ein Fahrzeug übrig, welches das zusammengestrichene Bibliotheks-Haltestellennetz anfährt. Der Verweis auf die erfolgreich laufenden Projekte Lesestark! und Bücherhausdienst für Senioren verdeutlicht die schwierige Situation. Denn das Lesestark! -Projekt konnte und musste ausschließlich mit Geldern einer Schweizer Stiftung finanziert werden und der Bücherhausdienst läuft im Ehrenamt. Während der Entwurf des Bibliotheksentwicklungsplanes für die Jahre 2014 bis 2017 zwischen den Zeilen die Mangelsituation illustriert, war die Beschlussvorlage der Oberbürgermeisterin, die Situation zur Kenntnis zu nehmen und so fortzuschreiben, ein Armutszeugnis in einer wohlhabenden Stadt. Doch die Mitglieder der Ortsbeiräte und Ortschaftsräte waren klug und haben in ihren Beschlüssen zum Bibliotheksentwicklungsplan Ergänzungen formuliert, die die Problemlagen aufgreifen und durch den Kulturausschuss in der Juli- Beratung übernommen wurden: die Abschaffung der Gebühren für Jugendliche, die Bereitstellung von Euro für die Erneuerung des Sattelaufliegers der Fahrbibliothek und die Entfristung und Ausweitung der durch Drittmittel finanzierten Koordinierungsstelle im Lesestark!-Projekt. All das wird die Städtischen Bibliotheken nicht in ein Goldenes Zeitalter versetzen, jedoch erste minimale Verbesserungen bringen, die durch die Haushaltsplanung für die Jahre 2015/16 ergänzt werden müssen. Außerdem schlägt der Kulturausschuss eine Gültigkeit des Bibliotheksentwicklungsplanes nur bis 2016 vor, damit in der Beratung des übernächsten städtischen Doppelhaushaltes die Fragen des Umzugs der Hauptbibliothek in den Kulturpalast und die Umzüge der Stadtteilbibliothek Plauen besser berücksichtigt werden können. Links in der Neustadt von Kristin Hofmann Im letzten Monat hat sich der Ortsverband Neustadt neu aufgestellt und die OrtsbeirätInnen für die neue Wahlperiode benannt. Erfreulicherweise haben wir durch das gute Wahlergebnis nun drei statt bisher zwei VertreterInnen im Ortsbeirat. Bei dem Treffen kamen natürlich auch Ideen auf, wo man bei der Stadtverwaltung einmal nachhaken könnte. So z.b. zum Zustand des Brunnens rechts des Goldenen Reiters. Die verantwortliche Sachgebietsleiterin Spielplätze für wassertechnische und bauliche Anlagen antwortete auf eine Anfrage prompt, aber leider nicht zufriedenstellend: Der östliche Brunnen am Neustädter Markt ist seit dem Hochwasser 2002 außer Betrieb. Der Baukörper befindet sich in einem so desolaten Zustand, dass dieser komplett erneuert werden muss. Hinzu kommen noch die springbrunnentechnischen Installationen von großem Umfang. Die Kosten für die Sanierung liegen insgesamt bei mindestens 550 TEUR, die wir derzeit nicht in unserem Haushalt zur Verfügung haben. Spendenaufrufe blieben bisher leider ohne Erfolg. Wir bedauern, dass wir Ihnen keine erfreulichere Information geben können. Wir bleiben am Ball! Das Thema Umgestaltung des Tunnelareals ist eng verbunden damit, Stichwort DDR- Architektur. Wenn Ihr ähnliche Fragen habt, dann wendet Euch doch an Eure OrtsbeirätInnen, die diese Fragen gern und zuverlässig an die Stadtverwaltung stellen. Oft passiert es, dass man dadurch auf offene Baustellen, im wahrsten Sinne des Wortes, trifft. Wir OrtsbeirätInnen danken für die Zuarbeit und die Anregungen! ehrenamtliche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer gesucht Für einen reibungslosen Ablauf der Landtagswahl 2014 werden 360 Wahlvorstände in den Wohngebieten sowie 106 Briefwahlvorstände im Rathaus sorgen. Die Wahlvorstände leiten in den Wahlbezirken die Wahlhandlung und stellen das Ergebnis im Wahlbezirk fest. Zu einem Wahlvorstand gehören der Vorsitzende, sein Stellvertreter und vier bis fünf Beisitzer. Für die Mitarbeit in den Wahlvorständen sucht die Landeshauptstadt Dresden ca ehrenamtliche Wahlhelfer. Wahlhelfer müssen wahlberechtigt sein, d. h. sie müssen am Wahltag mindestens 18 Jahre alt sein, Deutsche im Sinne des Artikel 116 Abs 1 des Grundgesetzes, sie müssen seit mindestens drei Monaten im Freistaat Sachsen eine Wohnung innehaben oder sich gewöhnlich aufhalten und sie dürfen nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sein. Bei einem erstmaligen Einsatz wird man als Beisitzer berufen um den Ablauf im Wahllokal kennenzulernen. Mit diesen Voraussetzungen kann man sich bei den nächsten Wahlen und Abstimmungen auch als Stellvertreter oder Vorsitzender bewerben. Die Wahlräume sind am Wahltag von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Allerdings müssen nicht alle Mitglieder des Wahlvorstandes die gesamte Zeit anwesend sein. Der Vorsitzende kann einen Schichtbetrieb organisieren. Ab 18 Uhr beginnt die Auszählung der Stimmen, dabei sollte der Wahlvorstand vollzählig anwesend sein. Die Briefwahlvorstände beginnen ihre Arbeit 15:30 Uhr im Rathaus. Grafik: LH Dresden, Bürgeramt Für krankheitsbedingte Absagen am Wahltag werden auch Wahlhelfer für die Wahlhelferreserve gesucht. Diese halten sich am Wahltag in telefonischer Bereitschaft oder finden sich im Rathaus ein und werden bedarfsabhängig nach vorheriger Absprache eingesetzt. Die Wahlhelfer erhalten je nach Einsatz und Funktion ein Erfrischungsgeld von 20 bis 50 Euro. Die Vorsitzenden und deren Stellvertreter erhalten eine ca. zweistündige Schulung für ihre Tätigkeit. Interessierte können sich ab sofort zu den Dienstzeiten (montags bis freitags 9 bis 12 Uhr, montags, mittwochs und donnerstags 13 bis 16 Uhr, dienstags 13 bis 18 Uhr) bei der Arbeitsgruppe Wahlhelfer (Sitz: Theaterstraße 11-15, Zimmer 504/506) melden. Vorzugsweise kann die Bereitschaftserklärung unter online ausgefüllt werden. Bei einer formlosen schriftlichen Anmeldung sollten folgende Angaben enthalten sein: Name, Vorname, Anschrift, gewünschte Funktion im Wahlvorstand, Einsatzort, Telefon oder . Die Postanschrift hierfür lautet: Landeshauptstadt Dresden, Bürgeramt, AG Wahlhelfer, Postfach , Dresden. E- Mail: wahlhelfer@dresden.de., Telefon (0351) , Fax: (0351) Spezielle Einsatzwünsche werden nach Möglichkeit berücksichtigt. (Pressemitteilung des Bürgeramtes der Landeshauptstadt Dresden vom 16. Juli 2014)

8 4 LINKE Fraktion Wir haben Agrarindustrie satt! Für gutes Essen und zukunftsfähige Landwirtschaft. in Sachsen. Hallo liebes Schwein, liebe Henne! von Dr. Margot Gaitzsch 07-08/2014 Wir waren am Samstag, dem 5. Juni ca Menschen aus Dresden und ganz Sachsen, die dem Aufruf zur Demonstration gegen die Agrarindustrie gefolgt waren. Aufgerufen hatte Meine Landwirtschaft Sachsen ein Zusammenschluss zahlreicher Verbraucherund Erzeugerverbände, Umwelt- und Naturschutzvereine und Bürgerinitiativen. DIE LINKE war unübersehbar dabei. Leider ist dieser Protest auch anschlussfähig für Faschistinnen und Faschisten, die ja das Nationale hochhalten. Aufmerksamkeit ist also geboten. Wichtig und notwendig bleibt das Thema auch aus der Sicht der Dresdnerinnen und Dresdner. Mit ca Einwohner_innen lebt eine reichliche halbe Million Verbraucher_innen hier. In Sachsen werden knapp Schweine gehalten nur 700 davon leben unter freiem Himmel. Viele der übrigen fristen ihr Dasein in gigantischen Tierfabriken. Dabei muss jedes Schwein auf der Fläche einer halben Telefonzelle leben. Tierleid, Gestank, Belastung des Grundwassers, massenhaft Tiertransporte, Antibiotika im Fleisch bisher zählt das in Sachsens Landespolitik weniger als die Interessen einiger weniger Agrarkonzerne. Der sächsische Agrarminister Frank Kupfer setzt sich für die Ansiedlung neuer Megaställe ein. Kriegerdenkmal und Zeitgeschichte von Andreas Naumann Der Begriff Mahnmal ist noch zu Beginn des 20. Jahrhunderts nicht gebräuchlich. Das Wort Denkmal übernimmt zu dieser Zeit dessen Funktion mit. Denkmäler, die im römischen Reich lateinisch Monumente genannt wurden, hatten die Aufgabe, das Andenken an Personen oder besonderer Ereignisse dauerhaft zu erhalten. Seit der Neuzeit unterscheidet man drei Arten von Denkmälern, nämlich Grabdenkmäler, Ehrendenkmäler und Denkmäler für Kriege, Schlachten, Friedensschlüsse oder andere denkwürdige Ereignisse. Nach dem Krieg von 1870/71 sind besonders in Deutschland und Frankreich zahlreiche Denkmäler zur Erinnerung an die gefallenen Krieger errichtet worden. Eine Tradition, die im 1. Weltkrieg ihren Höhepunkt erreichte. Es gibt fast keine Stadt, kein Dorf welches kein Denkmal zu Ehren der gefallenen Soldaten aus diesem Krieg hatte. Das begründet sich u.a. mit dem Kult und der Begeisterung, womit diese armen Menschen in den Heldentod getrieben wurden. Foto: Tim Reckmann / pixelio.de Mit der Abscheu und der Kenntnis über die sinnlos geopferten Soldaten, verschwand mit der Zeit auch der Kult für die heldenhaft Gefallenen. Die erhalten gebliebenen, heute kaum noch beachteten Kriegerdenkmäler erfüllen in unserer Zeit eher die Funktion eines Mahnmals Nie wieder Krieg!, was sich schon mit dem Alter der gefallenen Rekruten begründet. Die meisten von ihnen sind nicht mal 30 Jahre alt geworden. Als Folge des bis dahin schlimmsten dieser Kriege ist 1949 die DDR entstanden, die in ihrer kurzen Existenz an keinem Krieg beteiligt war und darum auch keine Denkmäler für Kriege und Schlachten errichten brauchte. Sehr wohl aber Mahnmale gegen Krieg und für die mit ihm verbundenen Opfer. Megaställe sind kein Schicksal sie können politisch verhindert werden konnten mit einer Kampagne wichtige Änderungen im Baurecht erreicht werden. Die nächste Forderung richtet sich auf die Verschärfung der Tierschutzgesetze, um Massentierhaltung zu erschweren. Strengere Umweltschutzauflagen wiederum können die betroffenen Regionen vor Schadstoffbelastung schützen und Megaställen einen Riegel vorschieben. Das schützt die Tiere, die Umwelt und uns Menschen. Wer das nicht möchte, muss ja nicht auf Fleisch oder Wurst ganz verzichten. Jede und jeder sollte aber wissen: Wer viel Fleisch isst, verursacht deutlich mehr Treibhausgas-Emissionen als diejenigen, die kaum oder gar kein Fleisch konsumieren. Noch weniger Treibhausgase entstehen bei veganer Ernährung: Nimmt man täglich Kalorien zu sich, verursacht überwiegend fleischhaltige Ernährung 2,5-mal so hohe Emissionen wie vegane Lebensweise. Bereits ein eingeschränkter Fleischverzehr würde den Ausstoß deutlich senken, das geht aus einer Studie der Universität Oxford hervor, bei der die Essgewohnheiten von Briten untersucht wurden. Neu ist die Erkenntnis der Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen nicht, aber die neue, frei zugängliche Studie nennt erstmals präzise Zahlen zu den Emissionen von unterschiedlichen Ernährungsstilen. Nur 60 Gramm Fleisch am Tag: Damit ließen sich so viel Treibhausgase einsparen, wie ein Flug nach New York verursacht. Das Denkmal mit der Inschrift steht am Boltenhagener Platz In Klotzsche gibt es nun aber ein Denkmal, das die Gefallenen des 1. Weltkrieges und die Millionen Opfer des 2. Weltkrieges sowie Opfer der DDR in einem Gedenkstein zusammenfast und aus drei völlig unterschiedlichen Zeitepochen eine (!) macht, völlig undifferenziert und ohne jeden geschichtlichen Zusammenhang. Foto: Veranstalter Im internationalen Vergleich kommt auch bei den Deutschen noch viel Fleisch auf den Teller: Fast 58 Kg pro Kopf und Jahr, mehr als 14 Kilogramm über dem Weltdurchschnitt. Laut dem sog. Fleischatlas der Heinrich-Böll-Stiftung und des BUND ernähren sich nur drei Prozent der Deutschen vegetarisch. Hoher Fleischkonsum lässt nicht nur die Treibhausgasemissionen steigen, sondern führt dem Atlas zufolge auch zu einer Industrialisierung der Landwirtschaft, in der wenige internationale Konzerne den Markt dominieren. In Deutschland wird mittlerweile immer mehr Schweinefleisch produziert, das nicht verbraucht wird: Im ersten Halbjahr des vergangenen Jahr wurden vier Millionen Tonnen Fleisch verarbeitet. Das ist mehr als die Deutschen essen. Der produzierte Fleischüberschuss wird exportiert u. a. die Online-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung veröffentlichte am 10. Januar 2013 dazu Zahlen unter der Überschrift Deutschland, die Billgfleisch-Weltmacht. Mit unserem Konsumverhalten kurbeln wir also nicht nur die Agrarfabriken in Deutschland an, sondern schicken Antibiotikareste in Wurst und Fleisch um die Welt. Na dann Guten Appetit! Foto: Andreas Naumann Dieses Denkmal mit Tafel gehört zu keiner der drei Arten von Denkmälern und ist auch kein Mahnmal, es ist einfach nur geschichtlich falsch und vermittelt niemandem das Andenken an auch nur eine der zu ehrenden Personen. Es ist nur von Hass geprägt. Erstaunlich ist, dass die Mitglieder der LINKEN in diesem Stadtteil diese Art der Geschichtsdarstellung einfach so hinnehmen. Vielleicht liegt es daran, daß diese Art Kriegerdenkmäler heute endlich bedeutungslos geworden sind, samt ihres fragwürdigen Inhalt. andreas.naumann@dielinke-dresden.de

9 linksjugend [ solid] Dresden Seite /2014 CSD 2014 in Dresden Ein schönes buntes Dresden?! von Max Pagenkopf Es war ein schönes, warmes und sonniges Wochenende. Die Aktionswoche war abgeschlossen und alle Veranstaltungen waren mehr oder minder gut abgelaufen. Aber erst mal egal: Es kamen interessierte Menschen zu den Veranstaltungen und haben diese dadurch auch mit gestaltet und bereichert. Da war nun dieser sonnige Samstag und nach und nach sammelten sich die Linksjugendlichen bei dem LKW, der als Festwagen dienen sollte, um ihn zu schmücken. Luftballons wurden aufgeblasen, die Anlage mit Notstromaggregat wurde auf der Ladefläche festgezogen und große Transparente ringsherum aufgehängt. Jetzt nur noch das ganze kleine Material aufladen, das vom Wagen herunter verteilt werden soll und schon kann es los gehen. Alle Jahre wieder von Katarina Tömpelhöfer kommt das Nazi-Pack auf Dresdens Straßen nieder. Inzwischen auch in den sächsischen Landtag. Nach der Kundgebung der NPD am 17.6 wollten ca. 40 Nazis noch zum Landtag marschieren. Weit über 100 Gegendemonstrant_innen folgten ihnen und wurden massiv mit Pfefferspray und Schlagstöcken zurückgedrängt, der Lautsprecherwagen festgehalten. Wie Polizeichef Kroll verlauten ließ, seien die Gegendemonstrant_innen gewaltbereite Störer gewesen, weshalb man keine andere Möglichkeit sah, als die Rechten in den Landtag zu geleiten. Es möge der Tag kommen, an dem mir irgendwer erklärt, warum Menschen mit Trillerpfeifen und Trommeln als gewalttätig behandelt werden. Stattdessen hätte die Polizei auch ehrlich sagen können, dass sie mit der Situation komplett überfordert war. Die Oppositionsparteien wollten dies am nächsten Tag im Landtag diskutieren, wofür der Herr Landtagspräsident anscheinend keinen Bedarf sah. Als daraufhin diese Fraktionen den Landtag verließen, wurde dies auch noch als respektlos dargestellt. Ziehen wir aus der 1. Jahreshälfte 2014 Bilanz: Nazis dürfen in Dresden spontan (*Doppelhust*) vom Theaterplatz aus über den Altmarkt, an der Trümmerfrau vorbei zum Hauptbahnhof ziehen, Propagandavideos schauen, Deutschland, Deutschland, über alles singen und Hitlergrüße zeigen währenddessen werden die Gegenproteste massiv weggeprügelt 1. Mai in Plauen: bei einer angemeldeten Mahnwache werden Demonstrant_innen aus der Kirche geprügelt, die Treppen der Kirche herunterschubst Doch Moment: nur drei LKW? Waren es nicht im letzten Jahr noch mehr? Waren es insgesamt nicht noch mehr Menschen? Der Schein muss trügen. Die Demonstration geht los und zieht sich vom Altmarkt zum Pirnaischen Platz, von da aus an der Elbe entlang zur Augustusbrücke, zum Palasiplatz, durch die Neustadt und wieder zurück zum Altmarkt. Immer wieder wurde gestoppt um Kundgebungen abzuhalten, um Leuten die Möglichkeit zu geben auf einen Festwagen aufzuspringen oder auch um sich mal erleichtern zu können. Es war bunt, es war laut, es wurde viel getanzt und alle hatten verdammt viel Spaß. Jetzt sollten 7.6. den Nasen wird eine Strecke durch Pieschen/Neustadt bis zum Goldenen Reiter erlaubt, vorbei an diversen linken Projekten und Asylbewerberheimen Dank Gegenprotesten laufen sie nur von Pieschen nach Trachau und nach Hause Nazis werden unter Polizeischutz in den Landtag geführt Viele Beispiele wären noch zu nennen, wie das Eingreifen der Polizei gegen Demonstrant_innen bei diversen anderen NPD-Kundgebungen oder welches Strafmaß Nazis oder Antifaschist_innen erhalten: Die Schläger von Bad Schandau erhalten nur Bewährungsstrafen von 8 und 15 Monaten. Tim H. erhält fürs Blockieren einen Freiheitsentzug von knapp 2 Jahren. Wo soll das alles noch hinführen? Oh sächsische Demokratie warum nur bist du ein Oxymoron? Treffen: jeden Di, 18 Uhr, WIR AG info@linksjugend-dresden.de Im Netz: Foto: Anton Hörtels wir aber nicht vergessen, dass es wirklich weniger Leute und Festwagen waren als im letzten Jahr. Aber woher kommt das? Liegt es vielleicht daran, dass viele der Menschen die teilgenommen haben inzwischen genau so erzkonservativ geworden sind, wie die, die sie vorher immer verstoßen und diskriminiert haben? Liegt es vielleicht daran, dass die Typisch: Linksjugend zur Bunten Republik Neustadt von Mona Die Linksjugend winkte fröhlich, freudig zur Bunten Republik Neustadt (BRN) mit guter Laune, Zuckerwatte und Popcorn vor der WIR AG. Man zog gemeinsam am Freitag den Dreizehnten, mit Tisch und Stühlen und jede Menge fabelhaften Flyermaterial aus dem Haus, vor das Haus. Zu teuer wurden Popcorn- und Zuckerwattemaschine im Voraus erstanden und auch wahrlich kurzfristig ward darauf der Stand, das Team und auch der wache Geist organisiert. Dennoch, hielten vier Leute wacker bis in den späten Abend durch. Es galt die Aufmerksamkeit der Menschen für uns zu gewinnen, für den Parteiverband, wie auch der Linksjugend und all deren Anliegen. Komplizierter als gedacht. Kurzum, die Vielzahl an Aufmerksamkeit heischenden Ständen um uns herum, welche einen rein kapitalistischen Zweck verfolgten, machten es einem wahrlich nicht leicht. Erschreckend, wie dieser finstere Kommerz sich von Jahr zu Jahr schleichend steigert. Dennoch, eifrig und wach Bewegung um den CSD ihre Grundidee der Gleichberechtigung aller Menschen egal welcher Herkunft oder sexuellen Ausrichtung nicht mehr bedient oder gar ablehnt. Oder dass einzelne Personen nur noch auf Gedeih und Verderb als erste in der Mitte der Gesellschaft ankommen wollen, um sich dann in der Nestwärme von Mutti einzukuscheln? Oder liegt es schlicht und ergreifend daran, dass Helma Orosz den Toleranzpreis bekommen hat? Eine Frau, die genau so profillos ist wie ein weißes Plakat an einer weißen Wand. Eine Frau die lieber zuschaut, dass Menschen mit einer nicht normalen Sexualität in St. Petersburg verfolgt und zusammen geschlagen werden, als sich hinzustellen und zu sagen Nein! Ich kann und werde nicht zulassen, dass solch eine Verfolgung erneut über unseren Kontinent zieht! So schwer es auch klingen mag: der CSD hat sich teilweise selbst ins Aus gestellt und wir sollten uns ALLE fragen, ob nächstes Jahr ein neues Konzept angewendet werden muss, oder ob es nicht sinnvoller ist, den CSD zu meiden und eine neue Aktionsform ins Leben zu rufen. Foto: Sebastian Schindler bleibt der Geist. So wanderte auch tags darauf unermüdlich die Zuckerwatte in die Hände von kleinen Kindern, die ungeduldig am Rockzipfel der Eltern hängen. Das Interesse letzterer wiederum geweckt, reduzierte sich unerwartet schnell der gesammelte Vorrat ein jeder Materialkiste. Am Sonntag darauf folgte ein veganer Brunch vor der WIR AG. Es kam zu anregenden Diskussionen, wie dem allgemeinen Wahnsinn der Massentierhaltung. Mit von der Partie, der Anima e.v. Gemütlich schien der Tag. Nach politischen Inhalten der einstigen BRN um 1990 hält man heute jedoch umsonst Ausschau. Ein kommerzielles Stadtteilfest ist es geworden. Eins noch: Kennt Ihr das geltende Glasflaschenverbot auf Veranstaltungen, wie der Bunten Republik Neustadt? Dies ward kurzzeitig umgangen. Irgendwie gelang doch tatsächlich ein ganzer Kasten Bier in die WIR AG und das im Veranstaltungszeitraum. Denn eine angemeldete Kundgebung gegen das Verbot kann auch kein Ordnungsamt verbieten ;-)

10 Seite 10 Veranstaltungen und Geburtstage 07-08/2014 juli 18 Veranstaltung von DIE LINKE. Dresden mit Gerede e.v. 19 Uhr Stadtteilhaus Äußere Neustadt Prießnitzstraße Im Westen nichts Neues Film und Diskussion zu den Gründen des Krieges von 1914 und den Lehren für heute 10 Uhr HdB Großenhainer Str queer. macht. politik 24 Mitgliederversammlung Ortsverband Altstadt Wahl der 5 OrtsbeirätInnen und Stellv. 18 Uhr Gewerkschaftshaus Saal, 6. Etage Schützenplatz 17 Grillabend und Auftakt zum Landtagswahlkampf 16 Uhr HdB Großenhainer Str. 93 Wir trauern um unsere Genossin Marga Lässig Sie wurde 87 Jahre alt. Wir ehren ihr Andenken. Genossinnen und Genossen der BO 30/31 Sommerkino in der Zschoner Mühle Cinema Paradiso SO /MO / DI /MI Paulette SO /MO / DI /MI Die Frau des Leuchtturmwärters SO /MO / DI /MI La Vie en Rose SO /MO / DI /MI Nichts zu verzollen SO /MO / DI /MI Erbsen auf halb 6 jeweils Sonntag bis Mittwoch Uhr (Einlass Uhr). Eintrittspreise: 5,00 Euro / ermäßigt 4,00 Euro August 29 Wahlkampfabschluss mit Katja Kipping, Gregor Gysi, Rico Gebhardt und den Dresdner LandtagskandidatInnen ab Nachmittag vor der Altmarktgalerie (Dr.- Külz-Ring) KPF - Kommunistische Plattform in der LINKEN jeden zweiten Dienstag 15:30 Uhr im Haus der Begegnung - Empore Ständige Termine im Roter Renner, Rudolf-Renner-Str. 49 Montag von 15:00-18:00 Uhr Mittwochs: 15:30 17:30 Uhr»Offenes Büro«Nach Vereinbarung uwe-baumgarten@web.de Sprechstunde Ortsbeirat jeden 1. Donnerstag: Stammtisch ab 15:30 Uhr HARTZ IV-Beratung im HdB Jeden Mittwoch 14 bis 17 Uhr im Haus der Begegnung Großenhainer Str. 93 Tel.: September 02 Fraktionssitzung 1 8 U h r D I E L I N K E - F r a k t i o n s b ü r o Zimmer 176, 1. Etage Dresdner Rathaus 04 Stadtratssitzung 1 6 U h r M e s s e g e l ä n d e Messering Wir gratulieren sehr herzlich unserem Genossen, Stadtrat Hans-Jürgen Muskulus zu seinem 60. Geburtstag! Genossinen und Genossen des Stadtvorstands, der Fraktion DIE LINKE und des Fördervereins HdB Bibliothek der RLS in der WIR-AG Martin-Luther-Str. 21 Öffnungszeiten: Dienstag bis Donnerstag bis Uhr Neu in der Bibliothek: Stefan Bollinger: Weltbrand, Urkatastrophe und linke Scheidewege. Fragen an den Großen Krieg. Berlin 2014 Sehr herzlich zum Geburtstag gratulieren wir unseren GenossInnen Silvia Ahrens, West Dirk Albinus, West Marianne Appelt, Altstadt Anneliese Auerswald, Prohlis Walter Battisti, Neustadt Jürgen Becker, Altstadt Jutta Betka, Plauen Tom Beyer, Blasewitz Torsten Bittermann, Neustadt Dietmar Braune, Prohlis Helga Böhme, Neustadt Jessica Börner, Neustadt Ursula Büttner, Blasewitz Barbara Daube, Prohlis Heinz Fichtner, Prohlis Waldfried Fielko, Altstadt Hannelore Sonja Franke, Neustadt Hans-Jochen Freude, Leuben Sabine Friedel, Nord Irene Gey, Altstadt Jürgen Grosche, Altstadt Gerda Hamann, Altstadt Dieter Haufe, Pieschen Peter Haupt, Neustadt Michael Heine, Prohlis Peter Heinrich, Prohlis Ingrid Hempel, Leuben Renate Herfert, Plauen Klaus Hoffmann, Plauen Gisela Hornig, Plauen Enrico Hörnig Dieter Jagusch, Leuben Vera Jahn, Altstadt Annelore Junge, Blasewitz Lutz Junghanns, Plauen Heinz Kaiser, Neustadt Steffen Kaiser, Nord Wolfgang Kaiser, Neustadt Rosemarie Kathert, West Dr. Kris Kaufmann, Plauen Gudrun Kensy, Altstadt Sabine Kiok, Leuben Heinz Kipping, Plauen Annekatrin Klepsch, Neustadt Wladimir Knapp, Altstadt Edgar Kolitz, Altstadt Doris Kraft, Blasewitz Werner Krause, Altstadt Kerstin Kretschmer, Plauen Sascha Krüger, Altstadt Margarete Kurfürst, Plauen Ingrid Körner, Prohlis Robert Küchler, Neustadt Gunild Lattmann-Kretschmer, Leuben Hubert Lehmann, Plauen Tom Leyser, Pieschen Hans-Joachim Manns, West Bernhard Mende, Neustadt Inge Micek, Pieschen Hans-Jürgen Muskulus, Altstadt Ursula Männchen, Altstadt Christoph Möbius, Pieschen Maik Münster, West Gudrun Oehler, Neustadt Karl-Heinz Reutermann, Altstadt Andreas Richter, Neustadt Klaus Riedel, Blasewitz Uwe Rost, Pieschen Thomas Räncker, West Reinhard Sandrock, Leuben Maja Schalk, Blasewitz Wladimir Schalk, Blasewitz Wolfgang Scheder, West Gisela Schikora, Prohlis Thomas Schikora, Prohlis Tanja Schilling, Blasewitz Manfred Schreyer, West Rosmarie Schubert, Altstadt Rainer Schulze, Blasewitz Marianne Schweiger, Prohlis Klaudia Schönherr, West Siegfried Schönherr, Blasewitz Erika Speidel, West Petra Sprenger, West Ursula Stieler, Altstadt Monika Strobel, Neustadt Johanna Sturm, Neustadt Karsten Thürling, Neustadt Harald Vogel, Prohlis Gerold Wagner, Plauen Günter Wenzel, Neustadt Jan-Henning Iulian Wessels, Plauen Edmund Will, Plauen Peter Winkelmann, West Eva Wolter, Plauen Karina von Kurnatowski, Plauen Olaf Alberts, Plauen Gudrun Arnold, West Irene Beck, Altstadt Manfred Beck, Prohlis Carsten Belletz, Neustadt Herbert Berger, West Helga Brand-Kästel, Pieschen Brigitte Buchmann, Altstadt Sarah Buddeberg, Neustadt Martin Burr, Neustadt Frank Büttner, Blasewitz Christopher Colditz, Altstadt Kurt Dittrich, West Horst Dörrer, Plauen Thea Eichler, Nord Dagmar Engelmann, West Wolfgang Fessenmayer, Pieschen Anneliese Fichtner, Prohlis Rolf Fischer, Altstadt Marcus Flemming Thea Franke, Altstadt Irmgard Fritz, Altstadt Sharon Funke, West Christa Gall, Blasewitz Reiner Gemeinhardt, Neustadt Rosemarie Griese, West Gertraude Gutsche, Altstadt Willi Göbel, Neustadt Patrick Görmer, Altstadt Hildegard Göthel-Fischer, Prohlis Gerhard Güldemann, Neustadt Joachim Hantzsch, Altstadt Winfriede Hein, Altstadt Thomas Hellfeld Hans-Georg Henning, Nord Horst Herfort, Pieschen Renate Hesse, Neustadt Martin Hilbig, Blasewitz Kristin Hofmann, Neustadt Gerda Hutschreuther, Prohlis Anton Hörtels, West Rita Jaensch, Blasewitz Ursula Jendryke, Plauen Walter John, Prohlis Erika Johne, Blasewitz Helmut Jäger, Blasewitz Dieter Karich, Neustadt Erich Kleber, Nord Günther Knieling, Neustadt Michael Korn, Altstadt Eberhard Krabbe, Plauen Rita Kunert, Nord Erhard Köpp, Altstadt Gisela Künne, Neustadt Waltraud Lieber, Plauen Heike Lokat, Pieschen Hartmut Maihöfer, Neustadt Edith Mantzsch, Plauen Siegfried Matthies, Blasewitz Ewald Meier, West Beate Mickan, Prohlis Gadaljahu Moschinski, West Egbert Möhl, Altstadt Ingo Mücke, Prohlis Elisabeth Müller, Altstadt Gerhard Müller, Pieschen Konrad Müller, Nord Thea Müller, Blasewitz Paul Nachtigall, Blasewitz Rolf Otte, Prohlis Moritz Riebe, West Eberhard Rosse, Blasewitz Hans-Joachim Rost, Blasewitz Siegfried Sacher, Prohlis Elke Scheffler, Prohlis Werner Scheffler, Prohlis Gerhard Schiller Gudrun Schmiedgen, Plauen Klaus-Dieter Schneider, Altstadt Horst Schreiber, Plauen Eva Edelgard Schöne, Plauen Holger Siegmund, Plauen Christian Staudy, Neustadt Andrä Stengel, Neustadt Jürgen Strauß, Plauen Tibor-Fidel Sturm, Neustadt Jürgen Stäbener, Plauen Anne Teichmann, Blasewitz Gerda Trenkler, Prohlis Alexander Trinks, Blasewitz Ursula Träber, Altstadt Silvia Uhlemann, Prohlis Frank Urban, Blasewitz Dr. Willi Vock, Blasewitz Dirk Wagner, Neustadt Christa Walter, Leuben Hildburg Werblow, Prohlis Grit Werner, Prohlis Prof. Dr. Ernst Woit Altstadt Evelin Wolff, Altstadt

11 07-08/2014 DIE LINKE Seite 11 Veranstaltungstipp Andere Verhältnisse schaffen Eine spannende und anregende Diskussion verspricht bereits der Titel des Buches queer.macht.politik, das Mitherausgeber Klaus Lederer, Berliner Landesvorsitzender und Mitglied im Abgeordnetenhaus von Berlin am Freitagabend vorstellen wird. Die zentralen Forderungen der Schwulen- und Lesbenbewegung der letzten 30 Jahren sind bald erfüllt, doch das Ende einer emanzipatorischen Politik bedeutet das nicht. Queere Politikansätze wollen die Hegemonie der Heterosexualität unterlaufen und den Spielraum nichtheterosexueller Praktiken erweitern. Die Herausgeber_Innen dieses Bandes agieren vor allem auf der Ebene der Parlamente. Sie kümmern sich um den gesetzlichen Rahmen, die Finanzierung von Projekten oder bspw. die Initiative für Selbstbestimmung und die Akzeptanz sexueller Vielfalt in Berlin. Parlamentarische Arbeit kann jedoch nur erfolgreich sein, wenn Handlungsfelder an der Basis eröffnet und erweitert werden, wenn sich im Bewusstsein der Mehrheiten etwas ändert. Davon berichten die Beiträge dieses Buchs. Sie zeigen, wie individuelles Engagement und organisierte Politik Hand in Hand gehen und skizzieren in ihrer Summe das Programm emanzipatorischer Politik von morgen. Mit diesem Sammelband versuchen wir erstens eine Bestandsaufnahme. Seit vielen Jahren arbeiten wir im Themenfeld lesbisch-schwuler, trans*- und intersexueller Politiken, für Gleichberechtigung, aber eben auch für grundsätzlich andere Verhältnisse. Uns war und ist es wichtig, uns permanent auszutauschen und dabei über den eigenen Tellerrand zu schauen. Ständige Reflexion des eigenen Handelns ist notwendig. Kritik und Widerspruch helfen uns weiter. Wir wollen Rechenschaft ablegen und schauen, wie weit wir bis heute gekommen sind. Klaus Lederer im Gespräch mit Jayne-Ann Igel am Freitag, dem 18. Juli ab 19 Uhr im Stadtteilhaus Neustadt. Auch in diesem Jahr war die Dresdner LINKE wieder auf dem SZ-Fahrradfest präsent. Im Lastenfahrrad war sogar Musik! Foto: Uwe Schaarschmidt Cuba Si informiert von Ursula Zierz Ergebnis der Juni - Sammlung Es wurden durch: A u L, zwei Optikergeschäfte und mehrere SpenderInnen: 24 Fahrräder, Schreibmaterialien, Regenschirme; 6 Kisten mit Werkzeug, Bettwäsche, Büromaterialien, Spielzeug, ein Blutdruckgerät, Handtücher, Hygienematerial, 130 dioptriebestimmte Brillen, 9 Hörgeräte und ein Fahrradmantel gespendet. Besonderer Dank geht an: Alle Spenderinnen und Spender der 365 Euro für unsere Projekte und an Christiane Helas für die gestrickten Kindersöckchen und Frau Winkler für mehrere auf dem Trödelmarkt erworbene und anschließend neu eingestrickte Puppen! Bitte keine Schreibmaschinen mehr! Leider wurden auch Lebensmittel gespendet! Kuba gewährt aber die Ernährungssicherheit der Bevölkerung und glaubt uns, wir Aktiven sind nicht unterernährt und die Spende erschwert uns die Arbeit! Zur Unterstützung anschließend der Überblick über dringende Materialien. Es werden benötigt: Medizinische u. orthopädische Hilfsmittel (Gehhilfen, Rollatoren), Schulmaterial (z.b. Hefte etc), Ordner, Schreibgeräte, Zirkel), Haushaltwäsche, Bett-, Handtücher, auch Tischtücher, Hygieneartikel: Waschpulver, Seife, Zellstoffwindeln, Einlagen, Fahrräder (Ersatzteile) Nähmaschinen, Werkzeuge aller Art, Computermaterial, USB-Stick, CD- u. DVD-Rohlinge, Arbeitshandschuhe, Gummistiefel, Schutzhelme, Infos zur Auflösung von Handwerksbetrieben, Arztpraxen, Schulen, Kitas. K e i n e B e k l e i d u n g oder J E A N S!!! Infos zur CELAC Russland unterstützt Bau des Nicaragua- Kanals (23. Mai 2014, Juri Paniew, für RBTH) Russland wird mit Nicaragua und China den Bau eines interozeanischen Kanals realisieren. Das Megainfrastrukturprojekt soll dem Panamakanal Konkurrenz machen und die Vorherrschaft der Vereinigten Staaten bei der Kontrolle über internationale Wasserstraßen beenden. Die Projektkosten werden auf knapp 30 Milliarden Euro geschätzt. Beim letzten Staatsbesuch des russischen Außenminister Sergej Lawrow in Nicaragua standen Gespräche über die zukünftige bilaterale Zusammenarbeit zwischen Russland und Nicaragua im Mittelpunkt. Das wichtigste Projekt der kommenden Jahre wird der Bau eines Großen interozeanischen Kanals in Nicaragua sein, der zu einer Alternative zum Panamakanal aufsteigen soll. Die Regierung von Nicaragua rechne damit, die Bauarbeiten noch Ende dieses Jahres aufnehmen zu können, berichtet eine an den Verhandlungen beteiligte Quelle. Dieser Termin wird auch in dem trilateralen Abkommen genannt, das zwischen Nicaragua, Russland und China unterzeichnet worden ist. Den Schutz des Projektes übernimmt die Russische Marine.In der Baseler Zeitung aus der Schweiz erschien ein bemerkenswerter Artikel über die Rekord-Strafzahlung der französischen Bank BNG Paribas wegen angeblicher Verstöße gegen die Sanktionsbestimmungen der USA. Allein die Überschrift lässt aufhorchen Die USA verhalten sich wie die Mafia. In dem Artikel wird beleuchtet, warum internationale Banken lieber Strafen zahlen, als sich gegen die irrsinnige Sanktionspolitik der USA aufzulehnen. Im Artikel wird offen von Feigheit und dem Einknicken des Rechtsstaats vor mafiösen Methoden gesprochen. So wünscht man sich Journalismus! Saludos solidarios! Nächste Sammeltermine: 04. September und 04. Dezember 2014 Spendenkonto: Cuba Si Dresden (SV DIE LINKE) Kontonr.: BLZ : Ostsächsische Sparkasse Dresden Redaktionsschluss , , , , , Impressum Herausgeber: DIE LINKE. Dresden Großenhainer Straße 93, Dresden, Tel.: Fax: , Linksblatt@web.de V.i.S.d.P. Annekatrin Klepsch, Tilo Kießling Satz und Layout: Max Kretzschmar Mitarbeit an dieser Ausgabe: Annekatrin Klepsch, Tilo Kießling, Ursula Zierz, Uwe Schaarschmidt, Katja Kipping, Max Pagenkopf, Mona, Sven Scheidenmantel, Dr. Margot Gaitzsch, Andreas Naumann Druck: Verlag Lausitzer Rundschau Druckerei GmbH, Cottbus Auflage dieser Ausgabe: Exemplare Vertrieb: Siblog, Schneller ist besser!

12 Seite 12 Blickwechsel 07-08/2014 Vom Leben der brasilianischen Roma heute Die Kinder des Windes von Sven Scheidemantel Brasiliens Roma kamen ab 1685, als aus Portugal deportierte Menschen nach Brasilien. Das sprechen der eigenen Sprache des Romanes wurde als Verbrechen geahndet. Heute gibt es über eine Million Roma in Brasilien die sich selbst Kale nennen, wie es auch spanische und portugiesische Roma bis heute tun. Kalé heißt Schwarze. 75 Prozent der Kalé leben offiziell unter der Armutsgrenze. Basar. Außerdem besitzen viele Kalé nur Bargeld (auf Grund der unregelmäßigen Einkommen) und Kreditkarten werden Ihnen häufig verwehrt. Was sie leben sind ihre rauschenden Feste und ihre Traditionen. Die Frau kocht, verheiratet sich jung (unter 18) und kümmert sich um Wasser und Familie. Wasser ist seit jeher das wichtigste Siedlungsmerkmal. Die Männer handeln und sorgen sich ums Einkommen. Nach aussen wirkt die Gesellschaft der Kalé sehr patriarchalisch. In Wirklichkeit lenken aber die Frauen die Geschicke der Kalé. Feministische Ansätze breiten sich immer mehr aus und verdrängen stückweise, aber langsam althergebrachte und traditionelle Verhaltensweisen. Ein Großteil der Frauen besteht darauf, die Schulbildung ihrer Kinder zu bestimmen und diese auch sehr umfassend durchzusetzen. Die wohl wichtigste Eigenschaft der Kalé ist Sie sehen anders aus, sie kleiden sich anders und fallen deshalb auf im bunten Schmelztiegel Brasiliens. Auf die Frage nach ihrer Besonderheit und warum sie sich nicht z. B. am Strandleben Rio de Janeiros beteiligen, kommt häufig die Antwort: Das ist eben nicht unsere Kultur. Noch nie gewesen. Ihre Kultur, das ist das freie Leben in Zeltcamps, das sichtbare Tragen von Gold (als Zähne aber auch als Kettenschmuck) die langen Röcke der Frauen, die Wahrsagerei und das Tanzen... Sie sind aber auch teilweise angekommen in Brasiliens Arbeitswelt... sind Zahnarztassistentin und Taxifahrer. Als Wohnungsmieter sind sie aber nicht beliebt. Vorurteile begegnen Ihnen sehr häufig. Ihre Besorgung machen Sie lieber auf dem Basar in der Altstadt, nicht nur der günstigeren Kosten wegen. Die Atmosphäre in den Supermärkten ist nicht zu vergleichen mit den vielen Gesprächen und Begegnungen auf dem Foto: Karl-Heinz Laube / pixelio.de ihr Gemeinschaftssinn und ihre Gastfreundschaft. Das schützt sie in gewisser Weise, gibt Zusammenhalt und macht sie aber auch sehr offen für Ihre Umwelt und für die Zukunft. Die Zukunft der Kalé ist aber auch eng verwoben mit den Problemen und Umbrüchen der brasilianischen Gegenwart. Der Respekt, der Familiensinn, die Gastfreundschaft, die Geborgenheit in ihrer Gemeinschaft können aber auch den anderen Völkern Brasiliens Wegweiser sein. In diesem Sinne sind die Kalé auch Pendler zwischen Tradition und Moderne, zwischen Metropole und Campleben und vielleicht ist es gerade dieser Spagat, der ihr Überleben als Volk in Brasilien ermöglicht. Ohne Personal keine Zukunft von Uwe Schaarschmidt Ohne eine Änderung des Betreuungsschlüssels im sächsischen Kita-Gesetz ist eine bessere Betreuung mit kleineren Gruppen nicht zu erreichen. Ministerpräsident Tillich glaubt, mit der angekündigten Flexibilisierung ohne Gesetzesänderung und ohne mehr Geld die Eltern und Erzieher_innen verschaukeln zu können. Die LINKE hält deshalb eine stufenweise Veränderung des Schlüssels auf 1:4 und 1:10 für unverzichtbar. Im Jahr 2013 waren z.b. mindestens Kinder in 70 Kindertageseinrichtungen Sachsens davon betroffen, dass das gemeinsame Zähneputzen nicht mehr zum Tagesablauf gehört. Das Sozialministerium schätzt die Dunkelziffer sogar noch höher. Die benannten Ursachen sind neben hygienischen Gründen jedoch vor allem der Mangel an Personal und Zeit. DIE LINKE setzt sich seit langem für bundeseinheitliche Qualitätsstandards im Kita-Bereich bei den Fragen Fachkräfteverordnung, Betreuungsschlüssel und Qualifikation ein. Der Bund muss auch für den Kita-Bereich dauerhaft mehr finanzielle Verantwortung übernehmen und nicht nur über Investitionsanschübe wie beim Krippenausbau kurzfristig für Entlastung sorgen. Mit einer Demonstration haben sächsische Erzieherinnen am 8. Juli u.a. Annekatrin Klepsch und Katja Kipping vor der Dreikönigskirche auf einen angemessenen Betreuungsschlüssel in sächsischen Kitas auf der Dresdner Hauptstraße aufmerksam gemacht. Zwickauer Erziehrinnen waren drei Tage mit dem Fahrrad bis nach Dresden gefahren, um auf Foto: Uwe Schaarschmidt die schwierige Personalsituation in den sächsischen Kitas hinzuweisen.