SPD Düsseldorf Parteitagsunterlagen Gremienbesetzung + Anträge

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1 SPD Düsseldorf Parteitagsunterlagen Gremienbesetzung + Anträge Transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP Hoffnung oder Hysterie: Was bedeutet das Abkommen? Parteitag SPD DÜSSELDORF Freitag,. November um 1.00 Uhr Geschwister-Scholl-Gymnasium Redinghovener Str. 1, 0 Düsseldorf 1

2 Gremienbesetzung Präsidium (Treffpunkt 1.0 Uhr auf Parteitag) Leitung des Parteitages: Dirk Jehle (Vorschlag) stellv. Leitung des Parteitages: Marion Warden Schriftführung: Ursula Fischer Mandatsprüfung (Treffpunkt 1.0 Uhr auf Parteitag) OV Eller Hans-Peter Fusshoven OV Friedrichstadt Astrid Ohlsen OV Stadtbezirk N.N. OV Stadtbezirk Wolfgang Freitag Zählkommission OV Heerdt-Lörick Claudia Drossel OV Holthausen N.N. OV Wersten N.N. Antragskommission (Sitzung der AK, Dienstag.. um 1.0 Uhr, Parteihaus) Die Antragskommission stimmt über Empfehlungen zu den vorliegenden Anträgen ab. Die Empfehlungen werden dem Parteitag schriftlich zur Kenntnis gegeben. Der Antragskommission gehören an: Ein Mitglied des UB-Vorstandes Philipp Tacer Ein Mitglied des Vorstandes des UB-Ausschusses Martin Feldmann Vertreter(innen) der Ortsvereine OV Golzheim N.N. OV Mitte Matthias Herz OV Nord Christian Weiß OV Düsseltal-Flingern Lothar Kampf OV Flingern Thomas Lange sowie mit beratender Stimme ein(e) Vertreter(in) des vorgeschlagenen Präsidiums des Parteitages, je ein(e) Vertreter(in) der Arbeitsgemeinschaften

3 Parteitag der SPD Düsseldorf..01, Geschwister-Scholl-Gymnasium Freihandel ja aber nicht um jeden Preis! Anträge Antrag A 0 / Resolution Freihandel ja aber nicht um jeden Preis! Antrag 1 Freihandelsabkommen (AfA) Antrag Ja zu einem fairen und nachhaltigen Handel Stoppt TTIP, TISA und CETA (AsJ) Antrag Mercedes (AfA) Antrag Integrationskurslehrkräfte stärken (OV Flingern) Antrag Landesvorstand (OV Derendorf-Golzheim) Antrag Initiativantrag (OV BUHH) Das Votum der Antragskommission + Änderungen sind rot gekennzeichnet. Allgemeiner Hinweis der Antragskommission: Beschlüsse sind vor Veröffentlichung auf die Einhaltung einer geschlechterneutralen Sprache zu überprüfen. 0 1

4 Antrag 0 Antragsteller: SPD Düsseldorf - UB-Vorstand Empfehlung der AK: Annahme in der Fassung der Antragskommission FREIHANDEL JA ABER NICHT UM JEDEN PREIS! RESOLUTION DER SPD-DÜSSELDORF ZUM TRANSALTANTIC TRADE AND INVESTMENT PARTNERSHIP (TTIP) Wir fordern die Abgeordneten in Europarlament, Bundestag und Landtagen sowie die sozialdemokratischen Vertreterinnen und Vertreter in Bundesregierung und den Landesregierungen auf, bei den anstehenden Entscheidungen zum Freihandelsabkommen TTIP im Sinne der folgenden Grundsätze und Ausführungen zu handeln: Mit der Erteilung des Verhandlungsmandats durch den Rat für die Verhandlungen der EU mit den Vereinigten Staaten von Amerika über ein Handels- und Investitionsabkommen wurde 01 der Weg für das sogenannte TTIP geebnet. Die Befürworter des Abkommens versprechen sich insbesondere wirtschaftliche Vorteile von einem freien Handel mit den USA. Die krisengeschwächten Wirtschaften auf beiden Seiten des Atlantiks sollten durch den Abbau lästiger Zölle und nichttarifärer Handelshemmnisse gemeinsam einen neuen Antrieb finden. Die SPD- Düsseldorf ist durchaus der Auffassung, dass sowohl die EU als auch die USA von einem solchen Freihandelsabkommen profitieren könnten. Wir sprechen uns daher nicht grundsätzlich gegen ein Freihandelsabkommen oder gegen Verhandlungen darüber aus. Aber es wird entscheidend auf die Inhalte ankommen. Daher sind wir der Auffassung, dass schon jetzt rote Linien gezogen werden müssen und klar wird, unter welchen Bedingungen wir einem Abkommen zustimmen, bzw. es ablehnen. In einem derartigen Abkommen steckt das Potenzial, dass mit Europa und den USA die zwei größten Handelsräume weltweit zusammenwachsen und so Maßstäbe gesetzt werden können. Dabei darf es aber keineswegs nur um den kleinsten gehen. Die Fragen und Sorgen vieler Menschen, von Gewerkschaften, NGOs und Verbraucherverbänden haben die Berichterstattung über das Freihandelsabkommen in den letzten Wochen und Monaten geprägt. Die unzulängliche Transparenz der Verhandlungen leistet zudem ihr Übriges, das Misstrauen gegenüber den Verhandelnden noch zu erhöhen. Es wird befürchtet, dass ein Abkommen geschmiedet wird, dass von der Wirtschaft für die Wirtschaft geschaffen wurde. Bewährte Rechte und Standards in Europa etwa bei Arbeitnehmerrechten, dem Verbraucher-, Umwelt- und Gesundheitsschutz, der öffentlichen Daseinsvorsorge,

5 bei Kultur, audiovisuellen Medien, Datenschutz, Tierschutz oder der Lebensmittelsicherheit würden auf der Strecke bleiben. Die SPD Düsseldorf nimmt die Sorgen der Bürger und Bürgerinnen ernst. Vor diesem Hintergrund fordert die SPD Düsseldorf die Bundesregierung, sowie die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament auf, sich gegenüber der EU-Kommission mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass die Daseinsvorsorge, darunter insbesondere die nicht liberalisierten Bereiche wie die öffentliche Wasserver- und Abwasserentsorgung, die Bereiche Abfall und ÖPNV, soziale Dienstleistungen sowie alle Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge sowie der gesamte Bereich der Kultur und der audiovisuellen Medien (sowohl im Dienstleistungs- wie im Investionsbereich) aus den Verhandlungen und damit auch aus dem Abkommen selbst explizit ausgeschlossen wird. Die hohe Qualität der öffentlichen Daseinsvorsorge muss gewahrt werden. Immer wieder musste in der Vergangenheit der Schutz der Daseinsvorsorge nicht zuletzt gegen Liberalisierungstendenzen der EU- Kommission verteidigt werden. Wir können nicht zulassen, dass "Privat vor Staat" durch die Hintertür eines Freihandelsabkommens wieder Platz greift. Den Ländern, Regionen und Kommunen muss ein umfassender Gestaltungsspielraum für alle Dienstleistungen im allgemeinen Interesse garantiert werden. Einfügen: Die SPD Düsseldorf tritt ein für den Schutz der kommunalen Demokratie und der kommunalen Daseinsvorsorge. Sie tritt ein für die Sicherung des Rechts auf kommunale Selbstverwaltung. Der Kern jeder kommunalen Selbstverwaltung und der kommunalen Demokratie ist die Einbeziehung der Einwohnerschaft der Kommune in die Entscheidungen, die im Rathaus getroffen werden. Die Standards der internationalen Arbeitsorganisation ILO für Arbeitnehmerrechte und die EU-Anforderungen zur sozialen Verantwortung von Unternehmen müssen als Grundlage aller Regelungen in den Freihandelsabkommen anerkannt werden. In keinem Fall dürfen das Recht auf Mitbestimmung, die Tarifautonomie oder andere Schutzrechte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als nichttarifäre Handelshemmnisse interpretiert werden. Das gilt auch für Schutzrechte im Bereich des Daten, des Verbraucher- sowie des Umweltschutzes. Ein Abkommen darf nicht zu Lasten der Verbrauchersicherheit und der Arbeitsbedingungen gehen. Generell darf eine Harmonisierung oder gegenseitige Anerkennung von Standards unter TTIP nicht zu einer Herabsetzung oder Aufweichung der Standards innerhalb der Europäischen Union führen, sondern sollte vielmehr dazu führen, Mitwirkungs- und Schutzrechte auszubauen und zu verbessern. Kultur und audiovisuelle Medien sind keine Waren wie jede andere. Sie haben eine besondere gesellschaftliche Funktion. Wettbewerb und das freie Spiel der Marktkräfte führen nicht zu dem für eine Demokratie notwendigen Pluralismus. Die Ausnahme für audiovisuelle Medien aus dem Verhandlungsmandat muss daher auf den gesamten Kulturbereich ausgeweitet werden. Ansonsten besteht die Gefahr, dass der Schutz und die Förderung der kulturellen Vielfalt in der EU ebenso wie die Sicherstellung von Informations-, Presse-, Meinungs- und Medienfreiheit sowie Medienpluralismus mit den Mitteln der Medienregulierung, wie sie sich

6 in Europa nach dem zweiten Weltkrieg erfolgreich entwickelt haben, auf der Strecke bleiben. Die Besonderheiten der europäischen Kulturlandschaft, wie staatliche Förderung, die Buchpreisbindung oder die Gebührenfinanzierung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanbieter garantieren Vielfalt und Kreativität. Sie dürfen nicht als zu beseitigende Handelshemmnisse gelten und müssen erhalten bleiben. Das demokratische Recht, Regelungen zum Schutz von Gemeinwohlzielen zu schaffen, darf durch Freihandelsabkommen nicht ausgehebelt oder umgangen werden. Einen sogenannten "Regulierungsrat", in dem jenseits von parlamentarischen Verfahren, Regelungen zwischen Wirtschaftsvertretern oder Verbänden ausgehandelt werden, lehnen wir daher ebenso ab, wie weitgehende Investitionsschutzklauseln und Investor- Staat-Streitbeilegungsverfahren (ISDS), die ausländischen Investoren erlauben würde, Staaten auf Schadensersatz für entgangene Gewinne zu verklagen. Dies würde die staatliche Rechtsprechungs- und auch Rechtsetzungskompetenzen in nicht akzeptabler Weise einzuschränken und letztlich zu einer Entdemokratisierung führen. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament gefordert hat, CETA (das Freihandelsabkommen mit Kanada) nachzuverhandeln, um die hier ebenfalls enthaltenen ISDS aus dem Abkommen zu streichen. Durch den NSA-Skandal wurde das Vertrauen in die transatlantische Partnerschaft erheblich geschwächt. Die Notwendigkeit eines Rahmenabkommens zwischen der EU und den USA zum Datenschutz in der Strafverfolgung und dem Umgang mit Daten allgemein ist offensichtlich. Ohne ein solches Abkommen, das parallel zum TTIP-Abkommen verhandelt werden und den rechtlichen Schutz europäischer Bürger vor Datenspionage garantieren muss, wird eine Zustimmung zum TTIP-Abkommen für Sozialdemokraten nicht möglich sein. Dass der EU-Ministerrat und EU-Kommission das Verhandlungsmandat nach zwei Jahren endlich offengelegt hat, kann nur ein erster Schritt sein. Die Verhandlungen müssen transparenter gestaltet werden und eine breite öffentliche und gesellschaftliche Diskussion auf der Basis von Fakten zu erreichen. Nur so kann Mißtrauen abgebaut und eine sachliche Diskussion geführt werden. Für den gesamten weiteren Verhandlungsprozess fordern wir daher die SPD-Abgeordneten auf allen Ebenen auf, mit dafür Sorge zu tragen, dass ein solcher breiter gesellschaftlicher Diskurs möglich wird. Diese Essentials sind für uns nicht verhandelbar. Falls ihnen nicht Rechnung getragen wird, fordert die SPD Düsseldorf die SPD-Vertreter auf Landes-, Bundes- und EU- Ebene auf, einem Freihandelsabkommen mit den USA nicht zuzustimmen. 0 1

7 Antrag 1 Antragsteller: AfA Düsseldorf Adressat: Ratsfraktion, SPD Düsseldorf, sozialdemokratische Delegierte in Gremien der kommunalen Spitzenverbände und in der Landschaftsversammlung Votum der Antragskommission: erledigt durch Annahme AO in Fassung der AK FREIHANDELSABKOMMEN Die SPD Düsseldorf tritt ein für den Schutz der kommunalen Demokratie und der kommunalen Daseinsvorsorge. Die Freihandelsabkommen, die die Europäische Union derzeit verhandelt und für deren Umsetzung sie wirbt, bedrohen die kommunale Daseinsvorsorge. Der Privatisierungszwang nimmt im Namen der internationalen»liberalisierung von Dienstleistungen«zu. Das lehnt die SPD Düsseldorf ab. Sie tritt ein für die Sicherung des Rechts auf kommunale Selbstverwaltung. Der Kern jeder kommunalen Selbstverwaltung und der kommunalen Demokratie ist die Einbeziehung der Einwohnerschaft der Kommune in die Entscheidungen, die im Rathaus getroffen werden. Seit Sommer 01 laufen Verhandlungen zwischen den USA und der EU-Kommission über ein Freihandelsabkommen, die»transatlantic Trade and Investment Partnership«(TTIP Transatlantische Handelsund Investitionspartnerschaft). Nicht nur in Bezug auf die öffentliche Auftragswesen, die Energie, den Umweltschutz und die öffentlichen Dienste und öffentlichen Dienstleistungen sind kommunale Bereiche direkt betroffen. In den Focus rückt sofort wieder die Wasserversorgung und die Abwasserentsorgung. Parallel laufen seit Frühjahr 01 Verhandlungen über ein Folgeabkommen zum Dienstleistungsabkommen der WTO, GATS (General Agreement on Trade in Services). Das sgn. plurilaterale Abkommen über Dienstleistungen (Plurilateral Trade in Services Agreement, PTiSA) soll der umfassenden Liberalisierung des internationalen Dienstleistungshandels dienen. Betroffen können auch Dienstleistungen der Daseinsvorsorge, wie zum Beispiel in Bildung, Kulturförderung, Gesundheit, soziale Dienstleistungen, Abwasser- und Müllentsorgung, Energie, Verkehr und Wasserversorgung sein. Das»Comprehensive Economic and Trade Agreement«(CETA) dient, wie wir wissen, als Blaupause für TTIP etc. Die SPD Düsseldorf und die SPD-Ratsfraktion werden aufgefordert, im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf eine Entscheidung zur Ablehnung dieser Freihandelsabkommen herbeizuführen. In den Gremien der kommunalen Spitzenverbände und in der Landschaftsversammlung treten die sozialdemokratischen Delegierten und Mandatsträger der Stadt in gleicher Weise für entsprechende Beschlussfassungen ein. Darüber hinaus macht die Landeshauptstadt ihren Einfluss auf Landes- und Bundesebene geltend, damit diese Abkommen und ihre Verhandlungen gestoppt und eingestellt werden. Für den Antragsteller: H.-W. Schuster, AfA-Vorsitzender 0

8 Antrag Antragsteller: AsJ Düsseldorf Adressat: SPD Abgeordnete im Europarlament, Bundestag und Landtagen sowie die sozialdemokratischen Vertreterinnen und Vertreter in der Bundesregierung und den Landesregierungen Votum der AK: Annahme der Punkte. und. im Beschlusstext, die Punkte 1. und. sind durch Annahme von Antrag A0 in Fassung der AK erledigt. JA ZU EINEM FAIREN UND NACHHALTIGEN HANDEL STOPPT TTIP, TISA UND CETA Beschlusstext: Wir fordern die Abgeordneten in Europarlament, Bundestag und Landtagen sowie die sozialdemokratischen Vertreterinnen und Vertreter in Bundesregierung und den Landesregierungen auf: 1. sich für den sofortigen Abbruch der Verhandlungen zu TTIP und TISA sowie vergleichbarer Verträge einzusetzen. Es macht keinen Sinn, auf Basis von Mandaten zu verhandeln, deren Kernpunkte aus sozialdemokratischer Sicht zu massiven Nachteilen für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Kommunen in Nordrhein-Westfalen führen und demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien grundlegend verletzen.. eine Ratifikation von CETA abzulehnen bzw. für dessen Ablehnung einzusetzen.. sich bei der Europäischen Kommission dafür einzusetzen, die Europäische Bürgerinitiative "Stop TTIP" zuzulassen.. sich für ein neues und transparentes Verhandlungsmandat einzusetzen, das zum Ziel hat, soziale und ökologische Mindeststandards für den Handel innerhalb der WTO oder mindestens zwischen Weltregionen zu etablieren. Besonderes Augenmerk soll dabei auf entwicklungsfördernden Abkommen mit Entwicklungs- und Schwellenländern gelegt werden. Begründung 1.) Absenkung von Regulierungsstandards und des politischen Gestaltungsspielraums Die große volkswirtschaftliche Bedeutung des Außenhandels mit den USA wird unter anderem als Begründung für das Abkommen Transatlantic Trade and Investment Partnership, (TTIP), angeführt, das derzeit zwischen der EU und den USA ausgehandelt wird. Freier Handel bietet in der Tat viele Vorteile. Deutschlands wirtschaftliche Stärke basiert auf Qualität, die vor allem in Europa, aber auch weltweit großen Absatz findet. Die USA sind mit Mrd. in 01 bereits heute der zweitgrößte Exportmarkt für Deutschland und der mit Mrd. EUR der viertgrößte Partner für den Import. Unternehmen aus den USA und der EU können dabei auf funktionierende Rechtsstaaten in den jeweiligen Ländern zurückgreifen. Schon heute sind neben dem o.g. Handel bereits.00 EU-Unternehmen mit.000 Tochterunternehmen in den USA und umgekehrt 1.00 US- Unternehmen mit 0.00 Tochterunternehmen in der EU aktiv.

9 Im Rahmen der WTO gibt es ein umfangreiches Regelwerk, das auch den transatlantischen Handel weitgehend liberalisiert hat. Vorhersagen über volkwirtschaftliche Wirkungen des TTIP sagen lediglich minimale Beschäftigungs- und Wachstumseffekte voraus. Selbst dem Abkommen wohlwollend gegenüberstehende Forschungsinstitute rechnen mit wenigen tausend Arbeitsplätzen bis 00. Die Regeln, nach denen der Handel mit den verschiedenen Weltregionen stattfindet, haben großen Einfluss sowohl auf dessen Umfang wie auch auf die wirtschaftliche, soziale und ökologische Situation der betroffenen Weltregionen. Hieraus folgt eine grundlegende Kritik an ausschließlich bilateralen Abkommen. Denn schon jetzt schotten sich die USA und die EU etwa im Bereich der Landwirtschaft jedoch gegenüber den Entwicklungsländern weitgehend ab. Die EU verhandelt seit Februar 01 auch mit weiteren Staaten über TISA ( Trade in Services Agreement ). TISA ist ein Ansatz, angesichts der festgefahrenen Doha-Runde für den Bereich der Dienstleistungen außerhalb der WTO mehr Freihandel durchzusetzen. Dem liegt das Kalkül zugrunde, dass die anderen Staaten dann der Liberalisierung der Dienstleistungen folgen müssen. Ziel ist es, die Liberalisierung in allen Bereichen voranzutreiben und zu verhindern, dass einmal liberalisierte Dienstleistungen wieder öffentlich erbracht werden können. Von großem Interesse für die internationale Dienstleistungswirtschaft ist die staatliche Daseinsvorsorge, etwa Wasser- und Gesundheitsversorgung und Bildung. Sicherheits- und Hygienevorschriften, Umwelt- und Verbraucherschutz sollen gelockert werden. Wichtige Regulierungen des Finanzmarktsektors sollen unterbleiben, bzw. wieder rückgängig gemacht werden. TISA steht in einem Zusammenhang mit anderen multilateralen Freihandelsabkommen und dem TTIP. Das CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) zwischen der EU und Kanada nimmt viele Regelungen, die so oder ähnlich auch im TTIP diskutiert werden, etwa zum Investitionsschutz, vorweg. Eine transparente Diskussion in der Öffentlichkeit ist ebenfalls unterblieben. CETA ist bereits ausverhandelt und liegt in einer endgültigen Fassung vor. Nach allem, was bisher bekannt ist, drohen TTIP, TISA und CETA zu einer Gefahr für den Gesundheits-, Verbraucher-, Umwelt- und Sozialschutz der Bürgerinnen und Bürger sowie die demokratischen Beteiligungsrechte und der nationalen Organisations- und Finanzierungshoheit der Erbringung wichtiger öffentlicher Dienstleistungen zu werden. Die Abkommen könnten nationale und europäische Normen im Umwelt-, Verbraucher-, Sozial- und Arbeitsrecht unterlaufen sowie die Kulturförderung beeinträchtigen. Das europäische und deutsche Vorsorgeprinzip, das präventiv staatliches Handeln zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger möglich macht, wenn Ungewissheit über schädliche Folgen eines Produkts besteht, dürfte keinen Bestand haben und durch eine strenge wissenschaftliche Nachweispflicht als Voraussetzung von Regulierungen ersetzt werden. Es droht eine antidemokratische Beweislastumkehr..) Folgen der Abkommen für Bund, Land und Kommunen Das mit den Abkommen beabsichtigte Liberalisierungs- und Deregulierungsprogramm würde auch den kommunalen Spielraum zur Erstellung von Daseinsvorsorgeleistungen in kommunalen Unternehmen deutlich einschränken und erschweren. Damit wäre die kommunale Selbstverwaltung in einem zentralen kommunalen Betätigungsfeld betroffen. Die Kulturförderung in Deutschland, Theater, Opern, Orchester, Museen etc. und die Gebührenfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks könnten als wettbewerbsschädigende Beihilfen interpretiert werden. Zwar findet sich im Verhandlungsmandat der EU zum TTIP eine Formulierung zum Schutz der kulturellen und

10 sprachlichen Vielfalt in der EU insbesondere im audiovisuellen Bereich. Fraglich ist, ob dies wirklich vor tiefer gehenden Eingriffen schützt. Gegen die Abkommen bestehen prinzipielle demokratische Bedenken: So ist das TTIP dem Vernehmen nach als living agreement angelegt und beinhaltet eine Einschränkung der nationalen Souveränität, da kein Vertragspartner mehr in den Bereichen des Abkommens allein Regulierungsmaßnahmen ergreifen kann, sondern nur mit den Vertragsparteien gemeinsam und einvernehmlich. Vorgesehen ist ein transatlantischer Regulierungsrat, dessen Aufgabe die Koordinierung der Gesetzgebung der USA und der EU sein soll. Nationale Alleingänge sind nicht mehr möglich. Das beinhaltet die Gefahr von Regulierungen auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Zudem ist die wechselseitige Anerkennung der unterschiedlichen Regulierungen vorgesehen, was die weiter gehenden Normen unter Anpassungsdruck stellt. Das TTIP ist dem Vernehmen nach als unkündbares und unbefristetes Abkommen ausgestaltet. Dadurch würde nach der einmal erfolgten Zustimmung des Europäischen Parlaments zu dem Abkommen die weitere Ausgestaltung jeglicher demokratischer Kontrolle entzogen. Die EU-Kommission hat durch ihre Entscheidung, die Europäische Bürgerinitiative "Stop TTIP" aus rechtlichen Bedenken nicht zuzulassen, das Demokratiedefizit und die Befürchtungen von vielen Bürgerinnen und Bürgern sowie der 0 Nichtregierungsorganisationen und Parteien aus ganz Europa, die die Bürgerinitiative eingereicht hatten, verstärkt. Auch wenn es bei dieser Ablehnung bleibt, kommt es nun darauf an, mit möglichst vielen Unterschriften, die Skepsis und Ablehnung der Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem TTIP zu dokumentieren. Die vorgesehene Sondergerichtsbarkeit zu Beilegung von Streitigkeiten außerhalb der staatlichen Gerichtsbarkeit verstärkt die demokratischen Bedenken. Sie höhlt den Rechtsstaat aus und schafft ein exklusives Konzernhandelsrecht, das es den Unternehmen einseitig erlaubt, Staaten für demokratisch gefällte Entscheidungen zu Strafzahlungen zu verklagen. Die Bundesrepublik sieht sich derzeit schon einem ähnlichen Verfahren ausgesetzt, der Klage von Vattenfall auf, Milliarden Euro Schadensersatz wegen der Energiewende. Der Verhandlungsstand für TTIP und TISA ist für die Parlamente und die Öffentlichkeit geheim. Auch wenn in letzter Zeit immer mehr durchsickert, können die Entwürfe und die Änderungen, die von den Lobbyverbänden durchgesetzt werden, nicht nachvollzogen und beurteilt werden. Das CETA liegt nun ausverhandelt vor. Der Verhandlungsprozess war aber ebenfalls intransparent. Durch die Handelsabkommen und insbesondere durch das TTIP würden sich die weltweiten Handelsströme zuungunsten der Entwicklungsländer verschieben. Ein Handelskartell der industriellen Zentren in den USA und der EU trägt jedoch nicht zur Entwicklung durch Handel bei, noch stärkt es globale Umwelt- und Sozialstandards..) Prinzipien für künftige Handelsverträge demokratisch gestaltbar, flexibel und fair: Wegen der Vielzahl von Freihandelsinitiativen ist es erforderlich, sich losgelöst von einzelnen Verträgen generell über Punkte zu verständigen, die nicht nur als rote Linien deklariert werden, sondern von vorne herein nicht Teil der Verhandlungsmasse und des Verhandlungsmandats sein dürfen. Die momentane Situation des CETA-Abkommens veranschaulicht das Scheitern einer Strategie, rote Linien erst nachträglich zu definieren. Das Abkommen liegt ausverhandelt vor und es ist nach Aussage des Bundeswirtschaftsministers schwierig, nachträglich die Einführung von Schiedsgerichten zu verhindern.

11 Den im Folgenden aufgeführten Punkten ist gemeinsam, dass sie sich gegen eine Entmachtung von Parlamenten zu Gunsten von nicht demokratisch legitimierten internationalen Organisationen wenden. Sie wenden sich gegen Postdemokratie : Das meint, dass Parlamente zwar aus regulären Wahlen hervorgehen, aber nichts mehr zu entscheiden haben. Standards und Regeln bleiben erhalten und werden politisch festgelegt: Akzeptabel sind Handelsverträge, die einen grundsätzlich diskriminierungsfreien Zugang ausländischer Waren auf unsere Märkte gewährleisten (Gleichbehandlung inländischer und ausländischer Waren), wobei die Regulierungen des jeweiligen Marktes gelten. Darüber hinaus darf aber in Handelsverträgen kein allgemeines Beschränkungsverbot enthalten sein, in dem z.b. sozial- und arbeitsrechtliche Normen, Verbraucherrecht oder Umweltstandards Gefahr laufen, als Handelshemmnisse (nicht tarifäre Hemmnisse) oder Verletzung von Investorenrechten qualifiziert zu werden. Diesbezüglich fehlt es an einer eindeutigen Festlegung im Beschluss des SPD-Parteikonvents. Soziale (z.b. ILO- Kernarbeitsnormen) und ökologische Mindeststandards im Handel zwischen der EU und Dritten sind zu begrüßen, wenn die in der EU bereits geltenden Standards nicht unterlaufen werden. Ein Verbot von Maßnahmen gleicher Wirkung wie eine mengenmäßigen Einfuhrbeschränkung i.s.d. EU-Rechts hat mithin zu unterbleiben. Dagegen ist legitim, technische Normen mit Hilfe von Handelsabkommen zu vereinheitlichen. Unterschiedliche technische Normen stellen für viele Branchen, etwa den Fahrzeugbau und den Maschinenbau, eine erhebliche Kostenbelastung dar. Für viele kleine Unternehmen, etwa im Maschinenbau, sind diese Kosten eine große Hürde auf außereuropäischen Märkten. In der Chemischen Industrie darf aber nicht hinter die europäische Chemikaliengesetzgebung, die REACH-Verordnung von 00, zurückgegangen werden. Verhandlungen von Anfang an transparent Da Initiativen zu Handelsabkommen in das soziale und demokratische Gefüge von Gesellschaften eingreifen, ist eine breite Beteiligung der Organisationen der Zivilgesellschaft und der Öffentlichkeit erforderlich. Die Entwicklung der Verhandlungen darf nicht geheim bleiben, sondern muss transparent gemacht werden. Eine politische Auseinandersetzung über einen geheim ausgehandelten Vertrag ist nach Abschluss der Verhandlungen nicht mehr möglich oder sehr erschwert, da die politischen Kosten einer Aufschnürung eines ausgehandelten Vertrages sehr hoch sind. Zur Legitimation reicht außerdem die Zustimmung des Europäischen Parlamentes nicht aus, auch wenn die Handelspolitik in die ausschließliche Zuständigkeit der EU übergegangen ist. Erforderlich ist, dass auch die nationalen Parlamente die Handelsabkommen ratifizieren. Rechtsstaatlichkeit sichern und Sonderrechte für Konzerne verhindern: Vor Sondergerichten oder Schiedsgerichten durchsetzbare Rechte privater Akteure aus den Verträgen lehnen wir bei internationalen Handelsverträgen generell ab. Über den Vertragstext hinaus dürfen keine Organe installiert werden, die losgelöst von der Zustimmung der Staaten vom Vertrag abgeleitetes ( sekundäres ) Recht schaffen. Denn ansonsten besteht die Gefahr, dass sich der tatsächliche Inhalt eines Vertrages zu stark von dem Willen der Staaten (und ihrer Gesellschaften) entfernt, die den Vertrag abgeschlossen haben. So entscheidet dann faktisch ein Schiedsrichter oder ein anderes, nicht demokratisch legitimiertes Organ darüber, wie einzelne Vertragsbestimmungen zu verstehen sind. Investoren sind damit keineswegs rechtlos. Geschützt sind sie in Deutschland wie alle anderen Privatpersonen auch unter anderem durch die Regeln des Wirtschaftsverwaltungsrechts und die Grundrechte des Grundgesetzes. Vielfalt bewahren

12 Bei audiovisuellen Medien und Kultur muss die europäische Vielfalt gewahrt bleiben. Diese Bereiche dürfen daher nicht den Kräften eines freien globalen Marktes überlassen werden. Sie dürfen nicht Gegenstand von Handelsverträgen werden. Keine weitere Beeinträchtigung der demokratischen Entscheidungshoheit der öffentlichen Hand bei der Gestaltung und Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen! Es bestehen bereits europäische Regelungen, etwa im Vergabe- und Beihilferecht, die die Organisations- und Finanzierungshoheit auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene bei der Erstellung von der öffentlichen Hand erbrachten Dienstleistungen einschränken. Sie stellen vielfach eine Gefahr für historisch gewachsene und gesellschaftlich gewünschte Strukturen bei der Erbringung von Dienstleistungen der Öffentlichen Hand dar. In der Abwägung zwischen den Belangen des Europäischen Binnenmarktes und der politischen Gestaltungsfreiheit in den Mitgliedstaaten wäre bereits jetzt eine stärkere Gewichtung der nationalen, regionalen und kommunalen politischen Willensbildung erforderlich. Eine weitere Beschränkung öffentlicher Organisations- und Finanzierungshoheit durch internationale Abkommen ist nicht akzeptabel. Es muss eine nationale, regionale und kommunale Angelegenheit bleiben, ob Dienstleistungen von Behörden, öffentlichen, gemischtwirtschaftlichen oder privaten Unternehmen erbracht werden. Internationale Regelungen, die explizit oder implizit Vorschriften oder Anreize zu Liberalisierungen und Privatisierungen enthalten, lehnen wir ab Präziser Inhalt Der Inhalt beim Zeitpunkt des Abschlusses von Handelsverträgen muss maßgeblich auch für den Regelungsgehalt in der Zukunft bleiben. Ohne erneute politische Entscheidung der Parlamente dürfen Handelsverträge keine neue und abweichende Ausrichtung erhalten. Insofern werden Negativlisten abgelehnt. Die zu liberalisierenden Bereiche müssen ausdrücklich und präzise in Positivlisten niedergelegt werden. Der Liberalisierungsbereich darf auch nicht mit unbestimmten Rechtsbegriffen dargelegt werden. Stillhalteklauseln, nach denen ein einmal erreichter Stand von Liberalisierung und Privatisierung nicht mehr zurückgefahren werden darf, darf es nicht geben. Sonst wären die Rückkäufe von Versorgungsnetzen in der kommunalen Daseinsvorsorge nicht mehr möglich. Handelsbeziehungen gestaltbar lassen gegen Zementierung von Privilegien Handelsverträge müssen eine Kündigungsklausel erhalten, damit Gesellschaften nicht auf ewig an Handelsverträge gebunden sind. Alle EU-Handelsverträge müssen mit einer sechsmonatigen Kündigungsfrist ausgestattet werden. Die globale Gesellschaft entwickelt sich dynamisch weiter, Handelsabkommen müssen sich veränderten Bedingungen anpassen können. Darüber müssen künftige Generationen demokratisch entscheiden können statt Knebelabkommen unterworfen zu sein, die möglicherweise von ihren Großeltern verhandelt wurden. 1

13 Antrag Antragsteller: AfA Düsseldorf Adressat: SPD Abgeordnete im SPD Bundes- und Landtagsfraktionen Votum der Antragskommission: Annahme in Fassung der AK MERCEDES-SPRINTERWERK IN DÜSSELDORF-DERENDORF Der Unterbezirksparteitag Düsseldorf fordert die SPD Landtags- und Bundestagsfraktion auf, die Geschäftsführung der Firma Mercedes nachdrücklich an den Grundgesetzartikel 1, der die Sozialpflicht des Eigentums als Verfassungsrecht einfordert, zu erinnern. Streichen: Der Unterbezirk Düsseldorf setzt sich für ein Verbot jeder Entlassung und Betriebsschließung, nur um die Rendite zu erhöhen, ein. Wenn die Unternehmer dagegen handeln, müssen der Betrieb und die Arbeitsplätze unter staatlichen Schutz gestellt werden, mit allen materiellen Konsequenzen (wie Rückgabe aller erhaltenen Vorleistungen und Subventionen, aber auch Sicherstellung der von der Belegschaft geschaffenen Gewinne und Vermögenswerte). Die SPD Düsseldorf steht an der Seite der Kolleginnen und Kollegen von Daimler und verspricht alles in ihrer Macht liegende zu tun, diese Arbeitsplätze zu erhalten. Begründung: Vor einigen Wochen kündigte der Daimler Vorstand an in Düsseldorf Arbeitsplätze zugunsten eines neuen Werkes in den USA abzubauen. Damit reihen sie sich ein in die Kosteneinsparprojekte von Firmen wie Nokia, ThyssenKrupp und andere. Der Betriebsrat von Daimler und die IGM beziffern den Arbeitsplatzabbau mit ca. 0 Kolleginnen und Kollegen. Die an den 0 hängenden Arbeitsplätze in Zulieferbetrieben beläuft sich auf ca Wenn dies geschieht, bedeutete es ein weiteres Abbröckeln der industriellen und gewerblichen Arbeitsplätze in Düsseldorf, nach dem Abbau von Arbeitsplätzen zum Beispiel bei ThyssenKrupp Nirosta in Benrath, die die Basis für ein noch halbwegs intaktes Arbeitsplatzgemisch in Düsseldorf. Auf ihrer Bundeskonferenz vom. bis. April 00 in Kassel hat die AfA u.a. beschlossen: Die AfA Bundeskonferenz erinnert an GG Art. 1, der die»sozialpflicht des Eigentums«als Verfassungsrecht einfordert. So unterliegen auch die Eigentümer der Produktionsmittel, deren Verwendung die Interessen der Allgemeinheit berühren, dieser Bindung. Es gibt keine Legitimation, die Produktion und Arbeitsplätze zu zerstören. Es kann keine»lösung«darin bestehen, dass über Sozialpläne und Abfindungen immer weitere Arbeitsplätze zerstört werden. Die AfA setzt sich ein für ein Verbot jeder Entlassung und Betriebsschließung, nur um die Rendite zu erhöhen. Wenn die Unternehmer dagegen handeln, müssen der Betrieb und die Arbeitsplätze unter staatlichen Schutz gestellt werden, mit allen materiellen Konsequenzen (wie Rückgabe aller erhaltenen Vorleistungen und Subventionen, aber auch Sicherstellung der von der Belegschaft geschaffenen Gewinne und Vermögenswerte). In diesem Sinne steht die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD an der Seite der betroffenen Kolleginnen und Kollegen sowie ihren Gewerkschaften und werden mit ihnen gemeinsam für den Erhalt aller Arbeitsplätze streiten. Die SPD Düsseldorf wird sich diesem Beschluss anschließen. 1

14 Antrag Antragsteller: OV Flingern Adressat: SPD Düsseldorf + SPD-Ratsfraktion Votum der Antragskommission: Annahme INTEGRATIONSKURSLEHRKRÄFTE STÄRKEN Die SPD Düsseldorf setzt sich auf allen Ebenen weiter für die Verbesserung der finanziellen Situation der Lehrkräfte in Integrationskursen (und nicht über das BAMF finanzierte Sprachkurse für Migrantinnen und Migranten (DaZ/DaF)) ein, mit dem Ziel mehr sozialversicherungspflichtige Festanstellungen in diesem Bereich zu schaffen. Kurzfristig ist auf diesem Weg eine Vergütungsuntergrenze von 0 (Mindesthonorar) je Unterrichtseinheit zu sichern. Begründung: Die Aussage der Kanzlerin, dass Deutschland Integrationsland sei, bestärkt unsere Forderung nach einem offenen Bekenntnis zu Migration und Vielfalt in unserer Gesellschaft. Dies stellt unsere Gesellschaft vor nicht zu unterschätzende Herausforderungen. Mit den Integrationskursen ist ein vielgelobtes Erfolgsmodell und ein wesentlicher Baustein unserer Integrationspolitik geschaffen worden. Die Arbeit der Lehrkräfte setzt eine akademische Ausbildung und entsprechende Zusatzzertifikate voraus, die die Professionalität der geleisteten Arbeit garantieren sollen. Gleichzeitig ist die kontinuierliche Weiterqualifizierung im System Lebenslangen Lernens nicht nur selbstverständlich, sondern im Rahmen wissensintensiver Arbeit zum Erhalt der eigenen Arbeitsfähigkeit meist unumgänglich. Dieser Anspruch an die zu leistende Arbeit der Lehrkräfte findet sich jedoch nicht in den Bedingungen Ihrer Beschäftigung wieder. Die Lehrkräfte in den Integrationskursen sind zumeist solo-selbstständige Arbeitskraftunternehmer, die mit einem vom BAMF empfohlenen Mindest-Stundensatz von 0 wirtschaften müssen. Dies führt nicht nur dazu, dass um ein existenzsicherndes Einkommen zu erwirtschaften weitaus mehr Unterrichtsstunden akquiriert werden müssen als beispielsweise im Referenzsystem der allgemeinbildenden Schulen, sondern auch dass rund % der Integrationslehrkräfte sich insgesamt in einer prekären Beschäftigungssituation befinden, die oft auch mit prekären Lebenslagen einhergeht. Oft scheint ungeklärt, ob es sich bei der Form der Beschäftigung nicht auch um Scheinselbstständigkeit handelt. Die prekäre Lage der Lehrkräfte in Integrationskursen gefährdet auf Dauer die Qualität der dort erbrachten Leistungen, da zum einen die gezahlten Honorare nicht ausreichen, um den Lebensunterhalt zu sichern und zum anderen nicht die notwendige Flexibilität ermöglichen, um an wichtigen eigenen Weiterbildungen teilzunehmen. Innerhalb der SPD Düsseldorf ist das Problem der Lehrkräfte in Integrationskursen und oft auch weiterer Beschäftigter in der Weiterbildung bereits länger bekannt und war Gegenstand einer Veranstaltung von AfA, AfB und GEW am.0.01 aus der zwei Anträge (UBA und UB-Parteitag) in den letzten Jahren resultierten. Auch die SPD Bundestagsfraktion hat 01 einen entsprechenden, mit Vergütungsuntergrenze zu kurz greifenden, Antrag vorbereitet (BT-Drucksache 1/), der jedoch am mit der damaligen Regierungsmehrheit abgelehnt wurde. Für die neue Legislaturperiode haben die regierenden Parteien CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag festgehalten, sich für eine angemessene Honorierung der Lehrkräfte (S. ) einsetzen zu wollen. 1

15 Es ist zwar bedauerlich, dass bei dieser Forderung bis heute nichts erreicht wurde, erschreckender ist jedoch, dass allem Anschein nach auch das Interesse zunehmend zu schwinden scheint. So hat auch die neue Regierungsmehrheit im Oktober 01 einen Versuch der Partei BÜNDNIS 0/DIE GRÜNEN, die Situation der Lehrkräfte zu verbessern und dementsprechend mehr Mittel für den entsprechenden Titel im Haushalt einzuplanen, abgelehnt. Aus Gewerkschaftskreisen ist zu vernehmen, dass allem Anschein nach die letzte Erhöhung der empfohlenen Vergütungsuntergrenze von 1 auf 0 bereits als Verbesserung im Sinne des Koalitionsvertrags bewertet wurde (obwohl diese unzureichende Erhöhung in der letzten Legislaturperiode vorgenommen wurde und die Konsequenzen der Unterschreitung noch immer nicht abschreckend sind). Es gibt aktuell keine große Hoffnung, dass sich die Regierung endlich der prekären Lage der Lehrkräfte in den Integrationskursen annimmt. Vor dem Hintergrund zunehmender Flüchtlingsströme und den damit einhergehenden wachsenden Herausforderungen für die Integrationspolitik sind wir der Meinung, dass der Zugang zum Integrationskursbzw. Sprachkurssystem für Migrantinnen und Migranten weiter auszubauen und das Gesamtsystem fester zu institutionalisieren ist. Damit einher geht auch die Forderung den gesamten Weiterbildungsbereich endlich als vierte Säule des Bildungssystems auszubauen und entsprechend rechtlich und finanziell zu verankern. In der Ampel-Kooperationsvereinbarung zwischen SPD, BÜNDNIS 0/DIE GRÜNEN und FDP für Düsseldorf haben wir unser besonderes Anliegen, Migrantinnen und Migranten bestmöglich zu fördern (S. 0) erneut betont. Um qualifizierte Deutschkurse anbieten zu können sind wir auf eine ausreichende finanzielle Grundlage angewiesen, sowohl institutionell, als auch personell auf der Ebene des lehrenden Personals. Die prekäre Lage der Lehrkräfte ist nicht länger hinnehmbar. Um für alle Beteiligten Rechtssicherheit zu schaffen ist darauf hinzuarbeiten die Grundlagen zu schaffen, die mehr sozialversicherungspflichtige Festanstellungen in diesem Bereich ermöglichen. Integration ist unter dem Bekenntnis zum Integrationsland Deutschland eine sichtbare Daueraufgabe, die nicht auf das aktuelle Maß an Flexibilität des Lehrkräfte-Einsatzes angewiesen ist. Vielmehr lässt sich ein nachhaltiges Integrationssystem nur mit motiviertem und abgesichertem Personal verwirklichen. Auf dem Weg dorthin ist unverzüglich dafür Sorge zu tragen, dass ein Mindesthonorar von 0 durchgesetzt wird, das nach Abzug der Kosten (Krankenversicherung, Rentenversicherung, Steuer, Fahrtkosten, Vorbereitung, Material, eigene Weiterbildung) für die freiberuflichen Honorarkräfte ein Minimum an Anerkennung für ihre gesellschaftlich bedeutsame Aufgabe mit sich bringen würde. Überall wo wir Verantwortung tragen wollen wir uns für diese Forderung einsetzen, für die im Ampel-Kooperationsvertrag festgehaltenen Maßnahmen sollte dies selbstverständlich sein. 1 1

16 Antrag Antragsteller: OV Derendorf-Golzheim Adressat: SPD Landesvorstand NRW Votum der Antragskommission: Nichtbefassung, da erledigt durch die bestehende Satzung der NRWSPD SPD-LANDESVORSTAND Der UB-Parteitag missbilligt das Verhalten des Landesvorstands in Bezug auf die Behandlung des Beschlusses des Parteitages vom.0.01 Erarbeitung von Eckpunkten für ein novelliertes nordrhein-westfälisches Hochschulgesetz. Der Landesvorstand wird aufgefordert, künftig Parteitagsbeschlüsse zeitnah zu behandeln und umzusetzen, der Kontrollkommission an sie gerichtete Anträge antragsberechtigter Untergliederungen zur weiteren Behandlung zuzuleiten und diese ihr nicht wie geschehen vorzuenthalten, dem Parteitag und dem Antragsteller in Form von Erledigungsvermerken eingehend über die Art und Weise der Erledigung sämtlicher angenommener Anträge zu berichten und den Antragsteller jederzeit auf schriftliche Anfrage über den Stand der Antragsbehandlung zu informieren. Der Landesvorstand wird ferner beauftragt, umgehend eine Satzungsänderung zur Verankerung der oben genannten Grundsätze vorzubereiten und dem nächsten ordentlichen Parteitag zur Beschlussfassung vorzulegen. Begründung: Der SPD-Landesparteitag NRW hatte am.0.01 auf Antrag des UB Düsseldorf beschlossen, dass die NRWSPD umgehend auf Landesebene eine Projektgruppe der Partei zur Erarbeitung von Eckpunkten für ein künftiges nordrhein-westfälisches Hochschulgesetz bildet, zu welcher die AfB und das Landeskoordinierungstreffens der Juso-Hochschulgruppen NRW (LKT) VertreterInnen entsenden. Diese Projektgruppe sollte eigene SPD-Positionen möglichst zügig (daher ausdrücklich "umgehend") erarbeiten und in die Gesetzgebungsarbeit der Ministerialbürokratie einbringen. Zwischenzeitlich wurde ein von der Landesregierung beschlossener Referentenentwurf erstellt, welcher sich im parlamentarischen Verfahren der Verbände befindet. Die Projektgruppe war aber auch zu diesem Zeitpunkt (fast 1 Monate nach Beschlussfassung durch den Landesparteitag) nicht einberufen worden. Der Parteitagsbeschluss ist damit unheilbar verletzt, weil eine Einberufung nach so langem Zeitablauf keinesfalls umgehend erfolgen würde und die Projektgruppenarbeit nicht mehr den ursprünglichen Sinn erfüllen könnte. Im Übrigen ist die Projektgruppe der Partei bis heute nicht ordnungsgemäß einberufen worden. Zwar ist im Rahmen des sog. Wissenschaftsforums, eines aus Mitgliedern und Nichtmitgliedern bestehenden Gremiums, das vom wissenschaftspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion einberufen wird, am zur Mitarbeit in einer entsprechenden Projektgruppe eingeladen worden; da hier aber sowohl Mitgliedern als auch Nichtmitgliedern die Mitarbeit eröffnet wurde, handelt es sich hier nicht um die nach dem Beschluss einzuberufende Projektgruppe der Partei, in der die Positionen der SPD deutlich zum Ausdruck gebracht 1

17 worden wären und in das neue Hochschulgesetz maßgeblich hätten einfließen können. Sowohl das Verfahren als auch der späte Zeitpunkt haben dies unmöglich gemacht. Dieses Verhalten ist satzungswidrig und geeignet, zusätzliche Parteiverdrossenheit zu erzeugen. Die AfB- Landeskonferenz hatte aus diesem Grunde am.0.01 (ebenso wie später der OV Düsseldorf Derendorf- Golzheim) die Anrufung der Kontrollkommission mit dem Ziel der Erteilung einer Rüge der im Landesvorstand insoweit Verantwortlichen einstimmig beschlossen. Der Landesvorstand der NRWSPD versuchte darauf hin, der AfB-Landeskonferenz diesen satzungsgemäßen Weg der Überprüfung des Vorstandverhaltens abzuschneiden. Zur Begründung teilte der Abteilungsleiter Parteileben beim SPD-Landesverband NRW in einer Mail an den (seinerzeitigen) AfB-Vorsitzenden im UB Düsseldorf mit: Die Landeskontrollkommission ist in diesem Fall aber der falsche Ansprechpartner, da sich diese mit der Kontrolle der Finanzen des Landesverbandes beschäftigt. Deshalb habe man den Antrag unmittelbar an den Landesvorstand weitergeleitet. Auch dieses Verhalten verstößt zweifelsohne gegen die Satzung der NRWSPD, in deren es heißt: Zur Kontrolle des Landesvorstandes, insbesondere aber zur Prüfung der Kassengeschäfte des Landesvorstandes wählt der Landesparteitag auf die Dauer von zwei Jahren die Landeskontrollkommission, die aus fünf Mitgliedern besteht. Hieraus wird deutlich, dass die Prüfkonferenz sich auf alle Facetten des Verhaltens des Landesvorstandes bezieht und die Kassengeschäfte lediglich beispielhaft als ein wichtiger Prüfungsgegenstand genannt werden. In der geschilderten Angelegenheit hat also der Landesvorstand mehrfach satzungswidrig gehandelt, was ausdrücklich zu missbilligen ist. Um dies künftig auszuschließen, sind die vorgeschlagenen Maßnahmen bzw. Satzungsänderungen zwingend erforderlich. 1 1

18 Antrag - Initiativantrag Antragsteller: OV Bilk-Unterbilk-Hamm-Hafen Adressat: Ratsfraktion, UB-Vorstand Votum der Antragskommission: AK empfiehlt im Falle eines erfolgreichen Initiativantrages (Erreichung d. der notw. Unterschriften) die Annahme des Antrages. ÖFFENTLICHKEIT ÜBER DIE HAUSHALTSLAGE DER STADT DÜSSELDORF INFORMIEREN Der Parteitag der SPD Düsseldorf fordert die Ratsfraktion und den Unterbezirksvorstand auf, die Gliederungen und die Öffentlichkeit über die Haushaltslage der Stadt Düsseldorf und ihrer Beteiligungen stets klar und offen zu informieren. Insbesondere die Entwicklung der Rücklagen der Stadt und der Schuldenstände der Beteiligungen in den vergangenen Jahren sind in geeigneter Weise darzustellen. Der neue Politikstil in Düsseldorf muss auch die Entlarvung der Legende von der Schuldenfreiheit zur Folge haben. Begründung: Nachdem die Erlöse aus dem Verkauf des Tafelsilbers verbraucht sind, die Rücklagen der Stadt zur Deckung des Haushalts benutzt werden müssen, die Investitionsstaus die bisher hinter Masterplänen versteckt wurden immer offensichtlicher werden und die Nichtbesetzung von Stellen die Leistungsfähigkeit der Verwaltung an ihre Grenzen geführt hat, haben wieder Sozialdemokraten die Verantwortung für die Zukunft Düsseldorfs übernommen. Um zu verhindern, dass zur nächsten Wahl wieder das Märchen vom Sozi, der bekanntlich nicht mit Geld umgehen kann, erzählt wird, ist es notwendig, dass die Ausgangslage, in der wir die Entscheidungshoheit übernommen haben, bekannt ist. Wir müssen sagen, was wir tun und warum wir es tun. Dazu müssen die Gliederungen sprachfähig sein. Viel zu oft glauben auch noch Genossinnen und Genossen an die Schuldenfreiheit; und wenn sie es nicht glauben, so glauben sie, dass die Düsseldorferinnen und Düsseldorfer daran glauben und auch nicht durch sachliche Information von diesem Glauben abzubringen seien. Es wird uns nichts nützen erst 00 auf die schwierige Lage in 01 hinzuweisen. Schon jetzt müssen die Zahlen dokumentiert und kommuniziert werden. 1