3. BEENDIGUNG DES BESCHÄFTIGUNGSVERHÄLTNISSES UND DESSEN RECHTLICHE W IR K U N G Sperre des Anspruchs für 28 T a g e...22

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1 INHALTSVERZEICHNIS 1. HILFE ZUR SELBSTHILFE? WAS TUN BEI ARBEITSLOSIGKEIT?...14 Grundsätzliches zu den Anspruchsvoraussetzungen...14 Wer ist arbeitslos?...14 Wer ist arbeitsfähig?...16 Wer ist arbeitswillig?...17 Wer ist verfügbar?...17 Wann ist die Anwartschaft erfüllt?...17 Unverbrauchter Leistungsanspruch...17 Der Antrag beim Arbeitsmarktservice...17 Wo müssen Sie den Antrag stellen? (Zuständigkeiten) Unterlagen für die Antragstellung Verspätete Antragstellung beim Arbeitsmarktservice BEENDIGUNG DES BESCHÄFTIGUNGSVERHÄLTNISSES UND DESSEN RECHTLICHE W IR K U N G Sperre des Anspruchs für 28 T a g e...22 Beendigungsarten, die zu einer Sperre fü h re n...22 Kündigung durch die/den Arbeitnehmerin ohne wichtigen G ru n d 23 Unberechtigter vorzeitiger Austritt durch die/den Arbeitnehmerin Berechtigte fristlose Entlassung...24 Freiwillige und selbstverschuldete Beendigung des freien Dienstverhältnisses...24 Beendigungsarten, die zu keiner Sperre fü h re n Kündigung durch die/den Arbeitgeberin Unberechtigte fristlose Entlassung durch die/den Arbeitgeberin...25 Berechtigter vorzeitiger Austritt aus dem Beschäftigungsverhältnis.. 26 Weitere Beendigungsarten...27 Kündigung und Entlassung bei besonderem Kündigungsschutz Einvemehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses...28 Lösung in der Probezeit...28 Beendigung durch Zeitablauf eines befristeten Beschäftigungsverhältnisses...29 Arbeitslosengeld als Vorschuss auf Kündigungsentschädigung oder auf Ersatzleistung für Urlaubsentgelt Vorschuss auf Kündigungsentschädigung...29

2 Vorschuss auf Ersatzleistung für Urlaubsentgelt Lösung eines Lehrverhältnisses Lösung während der Probezeit...31 Berechtigte vorzeitige Lösung des Lehrverhältnisses durch den Lehrling...32 Berechtigte vorzeitige Lösung des Lehrverhältnisses durch die/den Lehrberechtigte/n Einvernehmliche Lösung des Lehrverhältnisses Außerordentliche Auflösung des Lehrverhältnisses (Ausbildungsübertritt) durch den Lehrling...32 Außerordentliche Auflösung des Lehrverhältnisses (Ausbildungsübertritt) durch die/den Lehrberechtigte/n ARBEITSLOSENGELD Anspruch auf Arbeitslosengeld...34 Anspruchsvoraussetzungen Erstmalige Inanspruchnahme einer Leistung aus der Arbeitslosenversicherung...34 Anrechenbare Zeiten für die Anw artschaft...35 Rahmenfristerstreckung...36 Rahmenfristerstreckende G rü n d e...37 Übergangsregelung...38 Inanspruchnahme einer Leistung aus der Arbeitslosenversicherung durch Jugendliche bis zum 25. Lebensjahr Dauer des Arbeitslosengeldanspruches Wiederholte Arbeitslosigkeit Fortbezug der Leistung...42 Fortbezug nach einer Unterbrechung durch Krankenstand Fortbezug des Arbeitslosengeldes nach einem Auslandsaufenthalt oder Auslandsurlaub...44 Fortbezug nach einer kurzen Beschäftigungsdauer Fortbezug bei Nichtzustandekommen einer Beschäftigung Wann besteht ein neuer Anspruch auf Arbeitslosengeld?...45 Ruhen des Arbeitslosengeldes...45 Höhe des Arbeitslosengeldbezuges...46 Bemessungsgrundlage für die Berechnung des Arbeitslosengeldes (Grundbetrag)...46 Was tun, wenn die Beitragsgrundlage fehlt?...47 Familienzuschläge Ergänzungsbetrag zum Arbeitslosengeld... 49

3 Zusatzbetrag zum Arbeitslosengeld...49 Wie können Sie die Höhe Ihres Arbeitslosengeldes überprüfen?...49 Bemessungsgrundlagenschutz Auszahlung des Arbeitslosengeldes Arbeitslosenversicherung für Selbstständige Wer kann der Arbeitslosenversicherung beitreten? Eintritt in die Versicherung Austritt aus bzw. Ende der Arbeitslosenversicherung...53 Wie hoch sind die Beiträge in der freiwilligen Arbeitslosenversicherung? NOTSTANDSHILFE...54 Allgem eines...54 Leistungsvoraussetzungen für den Bezug der Notstandshilfe Wann liegt Notlage v o r?...55 Höhe der Notstandshilfe Zusatzbetrag zur Notstandshilfe Anrechnung des Partnerin-Einkommens Anrechnung des fiktiven U nterhaltes Welche Einkünfte bzw. Vermögenswerte werden noch auf die Notstandshilfe angerechnet? Was ist eine Lebensgemeinschaft?...57 Freigrenzen bei der Anrechnung des Partnerin-Einkommens...58 Freigrenzenerhöhungen...60 Wie wirkt sich die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (vormals Sozialhilfe) bei der Anrechnung des Partnerin- Einkommens aus? Mindeststandards nach der Bedarfsorientierten Mindestsicherung.. 61 Wie ist das Einkommen nachzuw eisen? Dauer des Notstandshilfebezuges...62 Neuantrag auf Notstandshilfe bei geänderten sozialen Verhältnissen Deckelung der Notstandshilfe PENSIO NSVO RSCHUSS...64 Anspruchsvoraussetzungen...64 Dauer des Pensionsvorschusses...64 Höhe des Pensionsvorschusses UMSCHULUNGSGELD...67 Berufliche Maßnahmen der Rehabilitation...67

4 Mitwirkungspflicht Höhe des Umschulungsgeldes ÜBERGANG SG ELD...69 Anspruchsvoraussetzungen...69 Höhe des Übergangsgeldes Dauer des Übergangsgeldes...71 Sonstiges WEITERBILDUNGSGELD...73 Bildungskarenz Anspruchsvoraussetzungen...73 Wie lange kann eine Bildungskarenz vereinbart w e rd e n?...74 Welche Ausbildungen können absolviert werden?...74 Besondere Anspruchsvoraussetzungen für Studierende Höhe des Weiterbildungsgeldes...75 Weiterbildungsgeld für Saisonbeschäftigte...75 Anspruchsvoraussetzungen...76 Sonstiges...76 Muster für eine Vereinbarung über eine Bildungskarenz BILDUNGSTEILZEITGELD Bildungsteilzeit Anspruchsvoraussetzungen...79 Wie lange kann eine Bildungsteilzeit vereinbart werden?...80 Welche Ausbildungen können absolviert w e rd e n?...80 Besondere Anspruchsvoraussetzungen für Studierende Höhe des Bildungsteilzeitgeldes...81 Bildungsteilzeitgeld für Saisonbeschäftigte...81 Anspruchsvoraussetzungen...81 Sonstiges...82 Wechsel von Bildungskarenz zu Bildungsteilzeit Wechsel von Bildungsteilzeit zur Bildungskarenz WAS SIE SONST NOCH WISSEN S O LLTE N Optionsrecht auf Grund einer geringfügigen Erwerbstätigkeit Urlaub während des Leistungsbezuges Krankengeldbezug und Krankenhausaufenthalt Wann kann das Arbeitsmarktservice eine ausbezahlte Leistung widerrufen bzw. zurückfordem?... 87

5 Arbeitslosengeld während eines Studiums bzw. einer Ausbildung Wechsel von einem vollversicherten Dienstverhältnis in eine geringfügige Beschäftigung Bewertung der Bezugszeiten in der Pensionsversicherung Pensions- und Krankenversicherungszeiten ohne Leistungsbezug Arbeitssuche im Ausland Zusammenrechnung von Versicherungszeiten DAS VERFAHREN VOR DEM ARBEITSMARKTSERVICE UND DEM BUNDESVERW ALTUNGSGERICHT Allgem eines Antrag auf eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung Beschwerde Beschwerdevorentscheidung Vorlageantrag Parteiengehör Akteneinsicht Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ARBEITSVERMITTLUNG DURCH DAS ARBEITSMARKTSERVICE ( ZUMUTBARKEIT ) Hilfe durch das Arbeitsmarktservice bei der Arbeitssuche Vermittlung durch ejobroom des Arbeitsmarktservice Ihre Daten im Internet Welche Beschäftigung ist zumutbar? Welche Kriterien muss eine zumutbare Beschäftigung erfüllen? Körperliche Eignung, keine Gefährdung der Sittlichkeit oder G esundheit W egzeit Berufsschutz und angemessene Entlohnung Berufsschutz Entgeltschutz Entgeltschutz auf Grund vorangegangener Teilzeitarbeit Vermittlung trotz (Wieder-)Einstellungszusage Welcher Kurs (welche Maßnahme) ist zumutbar? Belehrungsverpflichtung durch das Arbeitsmarktservice Verlust ( Sperre ) des Arbeitslosengeldes (der Notstandshilfe) Versicherung Betreuungsplan Kontrollmeldungen...110

6 14. ZU VER D IENST Zuverdienst aus geringfügiger Erwerbstätigkeit Geringfügige Beschäftigung Keine geringfügige Beschäftigung Mehrere geringfügige Beschäftigungen Tageweise (fallweise) Beschäftigung Zuverdienst aus vorübergehender Erwerbstätigkeit Vorübergehende Erwerbstätigkeit Anrechnung von vorübergehendem Einkom m en Zuverdienst aus selbstständiger Erwerbstätigkeit Nachweis des Einkommens aus selbständiger Erwerbstätigkeit ARBEITSLOSIGKEIT WEGEN INSOLVENZ (KONKURS/SANIERUNGSVERFAHREN) DES ARBEITSGEBERS/ DER ARBEITGEBERIN K onkurs Abweisung eines Insolvenzantrages mangels hinreichenden Vermögens Sanierungsverfahren Anordnung der Geschäftsaufsicht Amtswegige Löschung einer Kapitalgesellschaft Umwandlung von Insolvenzverfahren Arbeitsrechtliche Konsequenzen der Insolvenzeröffnung Anspruchsberechtigte Personen für das Insolvenzentgelt Welche Forderungen sind gesichert? Wie ist der Anspruch auf Insolvenzentgelt zu stellen? Erledigung und Auszahlung des Insolvenzentgelts Arbeitslosengeld als Vorschusszahlung auf Kündigungsentschädigung bzw. Urlaubsersatzleistung WICHTIGES FÜR AUSLÄNDISCHE ARBEITNEHMERINNEN Aufenthaltsrecht und Bezug einer Leistung aus der Arbeitslosenversicherung EU-ZEWR-Bürgerlnnen Befristet zugelassene ausländische Arbeitskräfte (ehemalige Saisonarbeitskräfte) ELTERNSCHAFT, KINDERBETREUUNG, F A M IL IE Schwangerschaft und Arbeitsverhältnis Schwangerschaft und Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe...129

7 Meldung der Schw angerschaft Höhe des Arbeitslosengeldes und Schwangerschaft Höhe der Notstandshilfe bzw. Höhe des anrechenbaren Partnerin- Einkommens und Schwangerschaft Schwangerschaft und Arbeitsvermittlung Schutzfrist und W ochengeld Risikoschwangerschaft Schutzfrist und A M S-Leistung Höhe des W ochengeldes Im Dienstverhältnis In der Arbeitslosigkeit Günstigkeitsvergleich Anspruchsvoraussetzungen für Wochengeld Während des AMS-Leistungsbezugs Ohne AMS-Leistungsbezug Während eines Dienstverhältnis Geburt des Kindes und Notstandshilfebezug (Kinder-)Betreuung und Arbeitsvermittlung Gesetzliche Betreuungs- und Beistandspflichten Zeitliche Mindestverfügbarkeit Beschäftigung/Kurs über der zeitlichen M indestverfügbarkeit Betreuungspflichten und Wegzeit Kinderbetreuungspflichten und Arbeitsvermittlung Arbeitsvermittlung und gezielte M aßnahm en Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe und Kinderbetreuungsgeld Kinderbetreuungsgeld Kinderbetreuungsgeld für Geburten bis zum Pauschales Kinderbetreuungsgeld Gemeinsame B etreuung Modellentscheidung Zuverdienst Einkommenabhängiges Kinderbetreungsgeld Zuverdienst Voraussetzungen für Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe mit Kinderbetreuungsgeld Fallkonstellationen Arbeitslosengeldbezug und Kinderbetreuungsgeld Notstandshilfebezug und Kinderbetreuungsgeld Kinderbetreuungsgeld als Partnerin-Einkommen Einkommensanrechnung

8 Freigrenzen Mindeststandards der Bedarfsorientierten Mindestsicherung Ermitteln der Untergrenze Mindeststandard Zuverdienstgrenze des Kinderbetreuungsgeldes Zuverdienst zum Kinderbetreuungsgeld durch Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe Einkommensermittlung Kinderbetreuungsgeld für Geburten ab Kinderbetreuungsgeld-Konto Gemeinsame Kinderbetreuung Gleichzeitige Betreuung Partnerschaftsbonus Familienzeitbonus Einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld Zuverdienstmöglichkeit Voraussetzungen für Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe mit Kinderbetreuungsgeld Fallkonstellationen Arbeitslosengeldbezug und Kinderbetreuungsgeld Notstandshilfebezug und Kinderbetreuungsgeld Kinderbetreuungsgeld als Partnerin-Einkommen Einkommensanrechnung Freigrenzen Mindeststandards der Bedarfsorientierten Mindestsicherung Ermitteln der Untergrenze Mindeststandard Zuverdienstgrenzen des Kinderbetreuungsgeldes Zuverdienstgrenze des pauschalen Kinderbetreuungsgeld-Kontos. 160 Zuverdienstgrenze des einkommensabhängigen M o d e lls Zuverdienst zum Kinderbetreuungsgeld durch Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe Einkommensermittlung Kinderbetreuungsbeihilfe des Arbeitsmarktservice Voraussetzungen Antragstellung Einkommensgrenzen Höhe der Kinderbetreuungsbeihilfe Familienbeihilfe Voraussetzungen Erhalt Unterlagen...168

9 Alter, Ausbildung, Einkommensgrenzen Kein Einkommen sind Verlängerung Höhe der Familienbeihilfe ,- Schulstartgeld Kinderabsetzbetrag Mehrkindzuschlag Auszahlung der Familienbeihilfe Kurze Krankenpflege von Kindern und A ngehörigen Dauerhafte Pflege von Kindern und Angehörigen Pflege und Verfügbarkeit Pflege als Rahmenfrist erstreckender Grund Pflegekarenz, Familienhospizkarenz Pflegekarenz Familienhospizkarenz Nahe Angehörige Voraussetzungen und Rahmenbedingungen Höhe des Pflegekarenzgeldes Abmeldung vom Leistungsbezug Wirkung in der Arbeitslosenversicherung Todesfall Familienhärteausgleichsfonds BEDARFSORIENTIERTE MINDESTSICHERUNG Rückblick Bedarfsorientierte Mindestsicherung und Arbeitslosenversicherung Mindestsichernde Elemente Ergänzungsbetrag Mindeststandards und Partnerin-Einkommensanrechnung Wiener Bedarfsorientierte Mindestsicherung * Anspruchsvoraussetzungen Personenkreis Einsatz der Arbeitskraft Leistungskürzung Vermögensverwertung Kostenersatz (Regress) und Rückforderung Bedarfsgemeinschaft Wiener Mindeststandards E-Card und Krankenversicherung M ietbeihilfe...187

10 Erwerbsarbeit und Einkommensgrenzen Geringfügiges Erwerbseinkom m en Geringfügiges Erwerbseinkommen zu Mindestsicherung und AMS-Leistung Nicht geringfügiges Erwerbseinkommen zur Mindestsicherung Unterlagen für die Antragstellung Rechtssicherheit Förderungen Energieunterstützung M obilpass Kulturpass MEDIZINISCHE VERSORGUNG OHNE KRANKENVERSICHERUNG Krankenhaus der Barmherzigen Brüder A m berm ed GEWERKSCHAFTSUNTERSTÜTZUNG (ÖGB-M ITGLIEDER) Gewerkschaften und arbeitslose Arbeitnehmerinnen Allgemeine Voraussetzungen Gemaßregelten-Unterstützung Arbeitslosen-Unterstützung Rechtsschutz durch den Ö G B FÖRDERUNGEN Förderungen des Arbeitsmarktservice Fachkräftestipendium Kinderbetreuungsbeihilfe Entfernungsbeihilfe Vorstellungsbeihilfe Eingliederungsbeihilfe Come Back Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes (DLU) Beihilfe zu den Kurskosten Beihilfe zu Kursnebenkosten Das Weiterbildungskonto des Wiener Arbeitnehmerinnen Förderungsfonds (W A FF) Förderungen des Ö G B Bildungsgutschein der Arbeiterkammer W ie n Angebote für Eltern in Karenz Unterstützung für das Nachholen eines Lehrabschlusses

11 22. WOHNKOSTEN Beihilfen Wiener Wohnbeihilfe (MA 5 0 ) Mietbeihilfe von Wien Sozial (MA 40) * Hilfe bei drohendem Wohnungsverlust Energiekosten Ökostrompauschale, Ökostromförderbeitrag Wiener Energieunterstützung (MA 40) * FERNSPRECHENTGELT UND RUNDFUNKGEBÜHR REZEPTGEBÜHREN-BEFREIUNG Die Antragstellung A N H A N G Zu Kapitel 2 Was tun bei Arbeitslosigkeit? Zu Kapitel 11 Was Sie sonst noch wissen sollten Zu Kapitel 15 Arbeitslosigkeit wegen Insolvenz des Arbeitgebers/ der Arbeitgeberin Zu Kapitel 17 Elternschaft, Kinderbetreuung, Familie Zu Kapitel 18 Bedarfsorientierte Mindestsicherung Zu Kapitel 21 Förderungen Zu Kapitel 22 Wohnkosten Zu Kapitel 23 Fernsprechentgelt und Rundfunkgebühr