N I E D E R S C H R I F T

Transkript

1 N I E D E R S C H R I F T über die öffentliche Sitzung des Verwaltungsausschusses ( ) am Dienstag, den 15. März 2011 um Uhr im kleinen Sitzungssaal des Rathauses ANWESEND 1. Bürgermeister Neusiedl Jan 3. Bürgermeisterin Nöbel Renate GR - Mitglieder Kuny Wolfgang Dr. Paeschke Christine Portenlänger-Braunisch Barbara Reinhart-Maier Ingrid Sedlmair Gerhard Sedlmair Horst (i.v. Schmidt) Staehle Katrina Zettel Robert ENTSCHULDIGT: Altmann Christian und sein Stellvertreter Ritz Michael Schmidt Oliver VERWALTUNG Geschäftsleiter Kämmerer VFW VFW VFA Verw.-Oberinspektorin Jobst Dietmar Bader Raimund Gantner Peter Salvermoser Christian Schwarz Karl Kautz Jana Sämtliche Mitglieder des Verwaltungsausschusses sind ordnungsgemäß geladen. Die Zahl der Mitglieder beträgt Bürgermeister; davon sind die oben aufgeführten Mitglieder erschienen. Der Verwaltungsausschuss ist beschlussfähig. 42. Entscheidung über die vorgelegte Tagesordnung Die Tagesordnung wird einstimmig angenommen. 1

2 43. Genehmigung der Niederschrift der vorangegangenen öffentlichen Sitzung vom 18. Januar 2011 Die oben bezeichnete Niederschrift wird einstimmig angenommen. 44. Zustimmung der Gemeinde Grünwald zur Weiterentwicklung der Josef-Breher- Hauptschule zur Mittelschule in einem Mittelschulverbund Hachinger Tal- Isartal Mit öffentlichem Gemeinderatsbeschluss Nr. 174 vom hat der Gemeinderat einstimmig die Gründung einer Mittelschule (Hauptschule 9 + 2) in Pullach befürwortet und seine Unterstützung zugesagt. Bisher wurde von dem Modell Hauptschule ausgegangen. Leider konnte dieses Modell wegen zu geringer Schülerzahlen nicht umgesetzt werden. Derzeit besuchen 134 Schülerinnen und Schüler aus den fünf Sprengelgemeinden des Isartals die Schule, teilweise werden einzelne Jahrgangsstufen nur noch einzügig geführt. Mittelfristig besteht die Gefahr, dass die Hauptschule in Pullach in ihrem Bestand bedroht ist. Am fand auf Einladung des Staatlichen Schulamtes im Landkreis München ein gemeinsames Treffen mit den Schulleitungen der Hauptschulen aus Pullach, Oberhaching, Taufkirchen und Unterhaching sowie gemeindlichen Vertretern der beteiligten Sachaufwandsträger statt. Auf Vorschlag des Kultusministerium und der Schulamtsdirektorin des Landratsamtes München, Frau Sehling, unterbreitete sie in diesem Planungsgespräch den Vorschlag, einen gemeinsamen Schulverbund zur Errichtung einer Mittelschule zu gründen. Die Bildung eines Schulverbundes im Hachinger Tal / Isartal bietet sich an, da mit den vier bestehenden Hauptschulen gemeinsam die Kriterien für die Einrichtung einer Mittelschule erfüllt werden können. So gibt es an den Hauptschulen in Pullach und Oberhaching eine offene Ganztagesschule. In der Hauptschule Oberhaching besteht die Möglichkeit den Mittleren Bildungsabschluss der Wirtschaftsschule anzustreben. An der Hauptschule in Taufkirchen existiert eine gebundene Ganztagesklasse und in Unterhaching wurde ein M-Zug zum Erreichen der Mittleren Reife eingerichtet. Weiterhin bestehen an den jeweiligen Schulen individuelle Förderungsmöglichkeiten für die Schüler. Die Schülerzahlen in diesem Verbund liegen bei knapp 800 Schülerinnen und Schüler. Damit ist ein dauerhafter Bestand aller vier Hauptschulen gesichert. Rechtlich gesehen ist ein Mittelschulverbund eine qualifizierte, dauerhafte Form einer Zusammenarbeit von ansonsten rechtlich selbständig bleibenden Schulen. Jede Schule im Verbund behält dementsprechend ihren eigenen Schulaufwandsträger. Im Verbund erhält jede beteiligte Hauptschule die Bezeichnung Mittelschule, unabhängig davon, welche Klassen und Angebote im Einzelnen bestehen. 2

3 Die abzuschließende Kooperationsvereinbarung ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag der beteiligten Schulaufwandsträger, in dem diese erklären, in einem Verbund zusammenarbeiten zu wollen. Ferner sollen Regelungen der Kostentragung für die Schülerbeförderung und anderer Aufwendungen getroffen werden, die im Hinblick auf die Schulaufwandsträgerschaft für den Schulverbund von Bedeutung sind. Nach Rücksprache der Gemeinde Pullach mit der Regierung von Oberbayern teilte das Schulamt mit, dass mit dem öffentlichen Vertrag aus den 70er Jahren die Gemeinde Pullach die Schulaufwandsträgerschaft auch für die betreffenden Nachbar(sprengel)gemeinden übernommen hat. Sie allein hat deshalb als zuständiger Schulaufwandsträger i.s. Art. 32 a BayEUG den geplanten Kooperationsvertrag abzuschließen Mit Schreiben vom hat die Gemeinde Pullach den Entwurf des Kooperationsvertrages der Gemeinde Grünwald zugesandt. Finanzielle Auswirkungen für die Gemeinde Grünwald: Gemäß 6 des Entwurfs des Kooperationsvertrages trägt jeder Schulaufwandsträger den Schulaufwand für seine Schule. Das bedeutet, dass -wie bisher- die Gemeinde Pullach weiterhin die Kosten für den Schulaufwand alleine trägt und diese Kosten anteilig entsprechend der Schülerzahlen der jeweiligen Sprengelgemeinde auf die Sprengelgemeinden umlegt. Dies entspricht im Großen und Ganzen dem alten öffentlichen Vertrag aus den 70-er Jahren. Für die Gemeinde Grünwald ändert sich dadurch nichts. Lediglich hinsichtlich der Kosten der Schülerbeförderung könnten etwaige (aber überschaubare) Mehrkosten auf die Gemeinde Grünwald zukommen. Zustimmung der Nachbar(sprengel)gemeinden: Aus Gründen der Rechtssicherheit empfiehlt das Staatliche Schulamt von den Sprengelgemeinden jeweils einen Beschluss herbeizuführen, indem die Gemeinde explizit der Gründung des Mittelschulverbunds Hachinger Tal Isartal, bestehend aus der Hauptschule Oberhaching, der Josef-Breher-Hauptschule Pullach, der Hauptschule Taufkirchen und der Hauptschule Unterhaching zustimmt. Von den Nachbar(sprengel)gemeinden Baierbrunn, Schäftlarn und Straßlach-Dingharting liegen bereits Gemeinderatsbeschlüsse bei der Gemeinde Pullach vor, die eine Weiterentwicklung der Josef-Breher-Hauptschule Pullach zur Mittelschule in einem Schulverbund mit den Hauptschulen Oberhaching, Taufkirchen und Unterhaching befürworten. Der oben erwähnte Gemeinderatsbeschlusses Nr. 174 der Gemeinde Grünwald vom reicht nicht aus. Deshalb bittet die Gemeinde Pullach um nachfolgende Beschlussfassung. Der Verwaltungsausschuss empfiehlt einstimmig dem Gemeinderat folgende Beschlussfassung: Die Gemeinde Grünwald stimmt der Gründung des Mittelschulverbunds Hachinger Tal Isartal, bestehend aus der Hauptschule Oberhaching, der Josef-Breher-Hauptschule Pullach, der Hauptschule Taufkirchen und der Hauptschule Unterhaching zu. 3

4 45. Anfragen an die Verwaltung und deren Beantwortung - Nutzung Taxi-Gutschein für das Nacht-Taxi am Sonntag Morgen (Anfrage GR-Mitglied Reinhart-Maier vom , Beschl.Nr. 34/ö) Besteht eine Möglichkeit den sog. Taxigutschein auch für das Nacht-Taxi auf den Sonntag Morgen auszuweiten. Für Ausflügler, die besonders früh den Hauptbahnhof München erreichen wollen, besteht zu dieser keine Verkehrsanbindung von Grünwald in Richtung Innenstadt. Die Verwaltung hat den Sachverhalt überprüft. Da die erste Straßenbahn ab Haltestelle Großhesselohe in Richtung Innenstadt um 4.49 Uhr fährt (dann im 20-Minuten-Takt), ab Grünwald Derbolfinger Platz aber erst ab 7.31 Uhr, könnte man den derzeit gültigen Grünwalder Taxischein dahingehend erweitern, den Bürgern eine Fahrt mit dem erweiterten Nachttaxi nach Großhesselohe anzubieten. Bisher berechtigt der Taxischein Grünwalder Bürger in der Zeit von Uhr bis 4.00 Uhr täglich ihre Straßenbahnfahrt mit einem Taxi von Großhesselohe nach Grünwald fortzusetzen. Der Taxischein kann im Rathaus für einen Unkostenbeitrag von 2,50 Euro erworben werden. Der austeigende Fahrgast übernimmt die Bezahlung des vom Fahrer geforderten Entgelts. Nach Quittierung durch den Fahrer unterschreibt der Fahrgast den Fahrtauftrag. Die Gemeindekasse vergütet dann auf Vorlage des quittierten Beleges den Gesamtfahrpreis. Eine Fahrt von Grosshesselohe nach Grünwald kostet ca. zwischen 10,00 Euro bis 15,00 Euro. Erfahrungswerte haben gezeigt, dass einige Taxifahrer diese Fahrten aufgrund des kurzen Fahrtweges sogar ablehnen. Nachdem am Taxistand Derbolfinger Platz frühmorgens meistens kein Taxi auf Abruf bereit steht, müsste sich der Bürger ein Taxi über die Taxizentrale München rufen. Nach Rücksprache mit der Taxizentrale München würde in diesem Falle eine sog. Einschaltgebühr in Höhe von 4,50 Euro fällig werden, welche auf die tatsächliche Fahrt (ca. 10,00 Euro bis 15,00 Euro) von Grünwald nach Großhesselohe, mit aufgerechnet werden müsste. Somit würde eine Fahrt am Sonntag Morgen von Grünwald nach Großhesselohe zwischen 12,50 Euro und 17,50 Euro (2,50 Euro für den Taxischein bereits abgezogen) kosten. Die bisherige finanzielle Belastung der Gemeinde für die Zuzahlung des Nachttaxis liegt jährlich bei ca ,- Euro. Der Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig die Einführung eines sog. erweiterten Nacht-Taxis am Sonntag Morgen von Uhr von Grünwald, Derbolfinger Platz nach München-Großhesselohe. Damit soll den Grünwaldern Bürgern die Möglichkeit eröffnet werden, vor der regulären Inbetriebnahme der Trambahnlinie 25 (7.31 Uhr ab Derbolfinger Platz) einen frühere Anschlussmöglichkeit an die Haltestelle Großhesselohe in München zu erhalten. 4

5 - Anschaffung von Dienstfahrrädern für die innerörtliche Verwendung (Anfragen GR Reinhart-Maier vom , Beschl.Nr. 28/ö bzw , Beschl.Nr. 41/ö) Die Hausverwaltung hat die Möglichkeiten der Anschaffung von Dienstfahrrädern geprüft, insbesondere die Varianten Leasing und Kauf von Rädern mit bzw. ohne Elektrohilfsmotor. Einziger Anbieter für Leasing ist die Firma LeaseRad. Das Angebot über den Kauf der Fahrräder wurde von dem ortsansässigen Fahrradhändler Radl Bock eingeholt, sowie ebenfalls von der Firma LeaseRad. Die Angebote der Firma LeaseRad sind alle inkl. Full Service. Kosten für Leasing ohne Elektrohilfsmotor (Firma LeaseRad): 1 LeaseRad Premium 26 24,50 brutto / Rad bei einer Laufzeit von 36 Monaten, Leasingbetrag gesamt: 882,- / Rad bei Kauf nach Leasingzeit hat das Fahrrad einen Restwert von 10 % = 79,90 Für Service und Wartung fallen mtl. 14,61 pro Rad an, sowie 11,07 für die Diebstahlsund Vandalismusversicherung (inkl. Schloss). Somit würden monatlich Kosten i. H. v. 50,18 (Auf die Laufzeit von 36 Monaten: 1.806,48 ) Kosten für Leasing mit Elektrohilfsmotor (Firma LeaseRad): 1 LeaseRad Premium 26 45,90 brutto / Rad bei einer Laufzeit von 36 Monaten, Leasingbetrag gesamt: 1.652,40,- / Rad bei Kauf nach Leasingzeit hat das Fahrrad einen Restwert von 10 % = 149,90 Für Service und Wartung fallen mtl. 22,49 pro Rad an, sowie 11,84 für die Diebstahlsund Vandalismusversicherung (inkl. Schloss). Somit würden monatlich Kosten i. H. v. 80,23 anfallen (Auf die Laufzeit von 36 Monaten: 2.888,28 ) Kosten für Kauf ohne Elektrohilfsmotor (Firma LeaseRad): 1 LeaseRad Premium ,00 inkl. 19 % MwSt. Fullservice (1 Jahr) Reparatur und Wartung inkl. Ersatzteile, 169,93 inkl. 19 % MwSt Sicherheitspaket (1 Jahr) Versicherung gegen Diebstahl, Vandalismus etc. hochwertiges Schloss 132,80 inkl. 19 % MwSt Gesamtkosten Fahrrad inkl. Fullservice, Sicherheitspaket für 1 Jahr: 1.101,73 Wartung nach einem Jahr müsste dann über örtlichen Händler Radl Bock gemacht werden, Preis hierfür liegt bei 59,95 inkl 19 % MwSt. (teurer weil kein RadlBock Fahrrad) Kosten für Kauf mit Elektrohilfsmotor (Firma LeaseRad): 1 Pedelec Raleigh Dover 3-G 1.499,00 inkl. 19 % MwSt. Fullservice (1 Jahr) Reparatur und Wartung inkl. Ersatzteile, 269,89 inkl. 19 % MwSt Sicherheitspaket (1 Jahr) Versicherung gegen Diebstahl, Vandalismus etc. hochwertiges Schloss 142,09 inkl. 19 % MwSt Gesamtkosten Fahrrad inkl. Fullservice, Sicherheitspaket für 1 Jahr: 1.910,98 5

6 Wartung nach einem Jahr müsste dann über örtlichen Händler Radl Bock gemacht werden, Preis hierfür ist derzeit noch nicht bekannt. Kosten für Kauf ohne Elektrohilfsmotor (Radl Bock) 1 Tourenrad BBF OSLO 26 / 3 Gang Rh 45: 299,- inkl. 19 % MwSt. jährlicher Kundendienst: 49,95 inkl. 19 % MwSt. Herr Bock rät der Gemeinde davon ab, ein Fahrrad mit Elektrohilfsmotor zu kaufen, da hier ein hoher Pflegeaufwand notwendig ist, welcher dann von einem Mitarbeiter der Gemeinde erledigt werden müsste (Verantwortlichkeit, Zeitaufwand). Soweit der Verwaltungsausschuss eine Anschaffung von Dienstfahrrädern befürwortet, würde die Hausverwaltung vorschlagen, die Fahrräder bei der ortsansässigen Firma Radl Bock zu erwerben. Vorteile hierbei wären: - Ansprechpartner direkt vor Ort - keine langen Ausfall- bzw. Wartezeiten bei Reparatur und Kundendienst, da Firma ortsansässig - deutlich geringere Kosten für die Anschaffung - geringere Wartungskosten Bei einer Befragung der Einrichtungen, wurde festgestellt, dass maximal sechs Dienstfahrräder benötigt würden: - 3 x Rathaus, - 1 x Schule, - 1 x Bibliothek, - 1 x diensthabender Hausmeister Schließdienst Rathaus Der Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig die Beschaffung von zunächst 2 Fahrrädern für das Rathaus, 1 für die Schule, 1 für die Bibliothek und 1 für den diensthabenden Hausmeister (Schließdienst Rathaus) für den dienstlichen innerörtlichen Gebrauch. Die Beschaffung soll beim örtlichen Fahrradhandel Bock erfolgen. Die Kosten für ein Tourenrad (ohne Elektrohilfsmotor) belaufen sich auf rd. 356,-- (inkl. MwSt). Ende der Sitzung: Uhr 6