ANLEITUNGEN ZUR ERMITTLUNG DER ARBEITSSTÄTTEN
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- Clemens Hertz
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1 Ausfüllhilfe Sistema Statistico Nazionale Istituto Nazionale di Statistica AUSFÜLLHILFE ZÄHLUNG DER ÖFFENTLICHEN KÖRPERSCHAFTEN Erhebung zur Überprüfung des Deckungsgrads des Registers der öffentlichen Körperschaften und Aktualisierung der Arbeitsstätten (IST-02575) ANLEITUNGEN ZUR ERMITTLUNG DER ARBEITSSTÄTTEN 31. DEZEMBER 2015 Mit dem vorliegenden Fragebogen werden Informationen über die öffentlichen Körperschaften und deren Arbeitsstätten erhoben. Der Stichtag der Arbeitsstättenzählung ist der 31. Dezember Die Erhebung betrifft: - die öffentlichen Körperschaften/institutionellen Einheiten (UI): eine Wirtschaftseinheit, deren oberstes Ziel es ist, nicht marktbestimmte Güter und Dienstleistungen zu erzeugen und/oder Gewinn/Reichtum auszuschütten. Die wichtigsten Ressourcen bestehen aus Pflichteinhebungen bei Haushalten, Unternehmen und Organisationen ohne Erwerbszweck oder aus zinslosen Zahlungen von Seiten anderer Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung. - die Arbeitsstätten (UL): der Ort, an welchem die Körperschaft eine oder mehrere wirtschaftliche Tätigkeiten durchführt. Die Arbeitsstätte entspricht einer Wirtschaftseinheit (oder einem Teil derselben) und ist geografisch genau definierbar, verfügt also über Adresse und Hausnummer. In diesem Ort (bzw. von diesem Ort ausgehend) leisten eine oder mehrere Personen (in Teil- oder Vollzeitarbeit) Wirtschaftstätigkeiten für dieselbe Wirtschaftseinheit. ERMITTLUNG DER INSTITUTIONELLEN EINHEIT UND DES BEAUFTRAGTEN FÜR DIE KOORDINIERUNG DER ERHEBUNG ERMITTLUNG DER INSTITUTIONELLEN EINHEITEN Zu Zählungszwecken wird die öffentliche Körperschaft durch die Steuernummer identifiziert. Eine Ausnahme bilden einige Körperschaften, die gleichzeitig über mehrere verschiedene Steuernummern verfügen können, wie etwa Ressorts, Gesundheitseinrichtungen usw. In diesen Fällen wird eine einzige Körperschaft erfasst, und zwar unter der Steuernummer des Hauptsitzes, sofern die Arbeitskräfte, die in den verschiedenen Arbeitsstätten tätig sind, in den Haushaltsplänen des Hauptsitzes aufscheinen. Unter tätiger Arbeitsstätte versteht man eine Arbeitsstätte, die eine - auch nur saisonale - Wirtschaftstätigkeit ausübt und für die Ausübung dieser Tätigkeit Produktionsfaktoren einsetzt, nämlich Personal (als Teil- oder Vollzeitbeschäftigte) und wirtschaftliche Ressourcen. Eine institutionelle Einheit ist nur an einem Sitz tätig bzw. hat nur einen Sitz, wenn sie ihre Wirtschaftstätigkeit einschließlich der Verwaltungs- und Führungsaufgaben an einem einzigen Sitz ausübt. In diesem Fall entspricht die Arbeitsstätte der institutionellen Einheit. 1
2 Eine Arbeitsstätte ist an mehreren Sitzen tätig, wenn sie ihre Wirtschaftstätigkeit einschließlich der Verwaltungs- und Führungsaufgaben an einem Hauptsitz und an einem oder mehreren Nebensitzen ausübt. In diesem Fall gelten sowohl der Hauptsitz als auch die Nebensitze als Arbeitsstätten. ERMITTLUNG DER ARBEITSSTÄTTEN ERMITTLUNG DER ARBEITTSTÄTTEN o Jede Körperschaft besteht aus mindestens einer Arbeitsstätte (UL), nämlich dem einzigen bzw. Hauptsitz der institutionellen Einheit (UI); o Jede Arbeitsstätte (UL) kann durch eine Adresse identifiziert werden; o In jeder Arbeitsstätte (UL) wird eine - auch saisonale - Wirtschaftstätigkeit durch den Einsatz von Personal (Teil- und Vollzeitbeschäftigte), das für eine institutionelle Einheit arbeitet, ausgeübt; o Der Begriff Arbeitsstätte (UL) entspricht nicht dem Begriff Abteilung/Amt (es gibt KEINE Unterteilung nach Funktion); o Es können NICHT mehrere Arbeitsstätten einer Körperschaft unter derselben Adresse aufscheinen; o Es dürfen n Arbeitsstätten unter derselben Adresse aufscheinen, sofern sie zu n verschiedenen Körperschaften gehören; o Um die Erfassung der Arbeitsstätten (UL) zu vereinfachen, ist von der vollständigen Gebäudeliste auszugehen, die auch die Miethäuser beinhaltet, welche gänzlich oder teilweise vom in den Haushaltsplänen der Körperschaft (UI) aufscheinenden Personal verwendet werden (auch nur gelegentlich, etwa für einen Monat im Jahr oder für eine Stunde in der Woche ); o Das reine Eigentum der Räume ist nicht relevant bei der Ermittlung einer Arbeitsstätte. So reicht ein Gebäude im Eigentum einer öffentlichen Körperschaft, in dem keine Wirtschaftstätigkeiten ausgeübt werden, nicht aus, um eine Arbeitsstätte gemäß den Zwecken der Zählung zu definieren. Weiters erfordert die Ausübung von Wirtschaftstätigkeiten nicht, dass die Arbeitsstätte ständig besetzt ist; es reicht aus, dass dort eine Wirtschaftstätigkeit ausgeübt wird und dass, auch nur gelegentlich, eine oder mehrere Personen tätig sind. Die Arbeitsstätten verwenden üblicherweise dieselbe Steuernummer wie die institutionelle Einheit (UI). Es ist jedoch möglich, dass in einigen institutionellen Einheiten Arbeitsstätten mit einer eigenen, unterschiedlichen Steuernummer tätig sind. Dies ist bei jenen Körperschaften der Fall, die zwar über eine eigene Steuernummer verfügen, deren Personal aber in den Haushaltsplänen einer anderen Körperschaft aufscheint. Diese andere Körperschaft bildet somit die institutionelle Einheit (UI), während erstere deren Arbeitsstätten (UL) darstellen. Eventuelle Räumlichkeiten, in denen nicht der Körperschaft angehörendes Personal Waren und Dienstleistungen zum Verkauf anbietet, zählen nicht zur Arbeitsstätte (z.b. eine Bar innerhalb eines Krankenhauses, die von Privaten geführt wird). 2
3 BEISPIEL 1: Gebäude, das ausschließlich von einer Körperschaft genutzt wird (unabhängig, ob deren Eigentum oder nicht) - z.b. Landhaus 11 o Das Gebäude zählt als eine einzige Arbeitsstätte (UL) (unabhängig von der Anzahl an Abteilungen und/oder Ämtern innerhalb des Gebäudes), angesiedelt in der Rittnerstraße 4 und zur institutionellen Einheit (UI) Autonome Provinz Bozen gehörend; BEISPIEL 2: mehrere Gebäude, die zur selben Körperschaft gehören und sich an einem genau definierten Standort befinden, welcher über einen oder mehrere Eingänge zugänglich ist - z.b. Krankenhaus Bozen o Die Gesamtheit aller Gebäude (zentraler Pavillon und Pavillon W ) bilden eine einzige Arbeitsstätte (UL), welche zur institutionellen Einheit (UI) Südtiroler Sanitätsbetrieb gehört. 3
4 BEISPIEL 3: Gebäude, das von zwei institutionellen Einheiten (UI) genutzt wird - z.b. Landhaus 12 o Beteiligte Einheiten (UI): Autonome Provinz Bozen und Agentur für soziale und wirtschaftliche Entwicklung (ASWE); o die Gesamtheit der von der ASWE genutzten Räumlichkeiten bildet eine einzige Arbeitsstätte (UL) dieser Einheit (UI); o die restlichen Räumlichkeiten bilden eine einzige Arbeitsstätte (UL) der Autonomen Provinz; o UL insgesamt = 2 (eine der Autonomen Provinz angehörend, die andere der ASWE) - beide haben ihren Standort in der Kanonikus-Michael-Gamper-Straße 1. BEISPIEL 4: Die Gemeinden Riffian und Kuens (ein Rathaus, selbes Personal, 2 Bürgermeister, 2 Ausschüsse, 2 Gemeinderäte) o Beteiligte Einheiten (UI): Gemeinde Riffian und Gemeinde Kuens; o die Gesamtheit der Räumlichkeiten, die von dem von der Gemeinde Riffian entlohnten Personal verwendet werden, bildet eine einzige Arbeitsstätte jener Körperschaft; o die restlichen Räumlichkeiten bilden eine einzige Arbeitsstätte der Gemeinde Kuens; o Arbeitsstätten insgesamt = 2 (von denen eine der Gemeinde Riffian und eine der Gemeinde Kuens angehört) - beide Arbeitsstätten haben ihren Standort in der Jaufenstraße 48. 4
5 BEISPIEL 6: Räumlichkeit im Besitz der Gemeinde/von Privaten, die einmal in der Woche vom Sanitätsbetrieb als Ambulatorium genutzt wird: o die Räumlichkeit ist eine Arbeitsstätte (UL) des Sanitätsbetriebes; o sollte der Sanitätsbetrieb mehrere Räumlichkeiten im selben Gebäude nutzen, so bildet die Gesamtheit aller dieser eine einzige Arbeitsstätte (UL) (auch wenn diese nicht direkt aneinander angrenzen, sich z.b. in verschiedenen Stockwerken befinden). BEISPIEL 7: Ein Gebäude, das zu ein und derselben Einheit (UI) gehört, hat mehrere Eingänge und daher unterschiedliche Adressen. o In diesem Fall wird eine einzige Arbeitsstätte gezählt. o Der Beauftragte für die Koordinierung der Erhebung entscheidet, welche Adresse er bei der Erhebung angibt (im Beispiel wird er Rathausplatz 1 oder Hauptstraße 1 angeben) SCHWER ERMITTELBARE EINHEITEN Bei den öffentlichen Körperschaften kommt es häufig vor, dass in ein und demselben Gebäude oder in zwei Gebäuden, die über denselben Eingang mit einer einzigen Hausnummer betreten werden, Räume vorhanden sind, die von verschiedenen Körperschaften genutzt werden. In diesem Fall müssen getrennte Arbeitsstätten auf der Basis der Zugehörigkeit zu den verschiedenen Körperschaften berücksichtigt werden. Ein Beispiel ist eine öffentliche Körperschaft, die Räume und/oder Geräte (auch in Miete) für die Durchführung von Tätigkeiten anderer Körperschaften bereitstellt. Beispiel: Eine Gemeindeverwaltung stellt an ihrem Sitz im Rathaus einen (abschließbaren) Raum aufgrund einer Konvention zur Verfügung, der sich als dezentrale Schalterstelle für die Agentur der Einnahmen eignet und über die telematischen Anschlüsse verfügt, welche für die Erbringung der Dienste in Echtzeit und für die optimale Funktionsweise der Arbeitsplätze benötigt werden. Die Agentur der Einnahmen stellt ihr eigenes Personal zur Verfügung. Folglich befinden sich im selben Gebäude 2 Arbeitsstätten: eine der Gemeinde und eine der Agentur für Einnahmen. 5
6 Es kommt auch vor, dass eine Körperschaft ihr eigenes Personal einer anderen öffentlichen Körperschaft, einem Unternehmen oder einer Non-Profit-Organisation zur Verfügung stellt, dessen Verwaltung dem Empfänger obliegt. In diesen Fällen gehört die Arbeitsstätte normalerweise zur Empfängerkörperschaft; während für die Berechnung des Personals als allgemeines Kriterium bei den öffentlichen Körperschaften das tatsächlich in Dienst stehende Personal herangezogen wird. Beispiel: Eine staatliche Mittelschule, in der Personen arbeiten, die in der Bilanz der Gemeinde aufscheinen, wird nicht als Arbeitsstätte der Gemeinde, sondern als Arbeitsstätte der Autonomen Provinz angegeben. Das gesamte Personal, das in der Schule arbeitet, muss in der Arbeitsstätte Schule angegeben werden und darf nicht im Formblatt der institutionellen Körperschaft Gemeinde aufscheinen, da die eingesetzten Personen von der Schule verwaltet werden. Es folgen einige weitere Beispiele zur Veranschaulichung von möglichen Fällen. a) Gesundheits- und Fürsorgeeinrichtungen (Krankenhäuser, Sanitätsbetriebe, Pflege- und Altersheime, Institute, und Kliniken): Die Gesundheitseinrichtungen und die Stätten (Gebäude, Ambulatorien, Stationen, Day Hospital usw.) innerhalb eines Krankenhauskomplexes oder Komplexes des Sanitätsbetriebes bilden eine einzige Arbeitsstätte. Die Gesundheitsstätten und/oder die anderen Stätten außerhalb des Komplexes bilden jeweils eigene Arbeitsstätten der Gesundheitseinrichtung. b) Schulen: Wenn in ein und demselben Gebäude eine staatliche Grundschule und ein Kindergarten der Gemeinde untergebracht sind, handelt es sich um zwei Arbeitsstätten, die zu zwei verschiedenen institutionellen Einheiten gehören, sprich Autonome Provinz Bozen und Gemeinde. c) Außensitze und Besonderheiten der Gemeindedienste: Die Gemeinden erbringen zahlreiche Dienste, die nicht selten von spezifischen Arbeitsstätten erbracht und verwaltet werden, d.h. an einem anderen Sitz als dem Hauptsitz oder einer anderen Arbeitsstätte. Beispiel: Normalerweise bilden die nachfolgend angeführten Orte eigene Arbeitsstätten, die anzugeben sind: Gemeindepolizei, Kinderhorte, Kindergärten, Bestattungs- und Friedhofsdienste, Kanalisation, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung (Abwasserklärung), Müllentsorgung, Sommer- und Winteraufenthalte, Thermalanstalten, Bibliotheken, historische Archive, zoologische und botanische Gärten, Schulmensen und andere Mensen, Schlachthöfe, bewachte Parkplätze für Autos, Motorräder und Fahrräder, Baumschulen der Gemeinden, Gemeindeapotheken, Spielotheken, Zentren für Ausländer und Nomaden, Altersheime, Beratungsstellen. 6
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