"Am berichtete die Sächsische Zeitung über die Staatszuschüsse und parteinahe für politische Vereine Stiftungen. lm

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1 SACHSISCHE STAATSKANZLEI Freistaat SACHSEN Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten SÄCHSISCHE STAATSKANZLEI Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Be rn ha rd -von-li ndena u-plalz Dresden Durchwahl Telefon Telefax poststelle@ sk.sachsen.de Geschäftszeichen (bitte bei Antwort angeben) sk t1t Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten Muster (AfD) Drs.-Nr.: 6/8980 Thema: Bezuschussung von politischen Vereinen und parteinahen Stiftungen oresaen,4$ April2Q17 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "Am berichtete die Sächsische Zeitung über die Staatszuschüsse und parteinahe für politische Vereine Stiftungen. lm Artikel wurde ausgeführt, dass der Staat im Kampf gegen Demokratiedefizite noch mehr Geld ausgeben möchte." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele politische Vereine bzw. Stiftungen sowie Jugendorganisationen politischer Parteien gibt es gegenwärtig im Freistaat Sachen? (Bitte nach Anzahl und unter Benennung der Organisation aufschlüsseln) lm Gegensatz zu den Parteien existiert für die politischen Vereine keine allgemeingültige Definition. Von daher lässt sich deren Zahlin Sachsen nicht beziffern... SO GEHT sachstsch Die Kampagne des Freistaates Sachsen Als politische Stiftungen werden in Deutschland allgemein die überregional agierenden parteinahen Einrichtungen für politische Bildung bezeichnet. Davon sind in Sachsen aktiv: Konrad-Adenauer-Stiftung e. V., Friedrich- Ebert-Stiftung e. V., Rosa-Luxemburg-Stiftung e. V., Heinrich-Böll-Stiftung e. V.,., Wilhelm- Külz-Stiftung, Bildungswerk für Heimat und nationale ldentität e. V. Darüber hinaus sind in Sachsen noch folgende kommunalpolitische Vereinigungen bekannt: Bildungswerk für Kommunalpolitik Sachsen e. V., Die Alternative Kommunalpolitik Sachsen e. V., Herbert-Wehner-Bildungswerk für Kommunalpolitik e. V., Kommunalpolitisches Forum Sachsen e. V., Seite 1 von 2 Hausanschrift: Sächs sche Staatskanzlei Archivstraße Dresden

2 SACHSISCHE STAATSKANZLEI SACHSEN l5freistaat Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker in Sachsen e. V., Werk für Kommunalpolitische Bildung Sachsen e. V. Als Jugendorganisationen von Parteien sind in Sachsen bekannt: Junge Union Sachsen & Niederschlesien, JUSOS Sachsen, Linksjugend 'solidl Sachsen, Grüne Jugend Sachsen, Jungliberale Aktion, Junge Alternative Sachsen, Junge Nationaldemokraten Sachsen. Frage 2: Wie hoch waren die jährlichen Staatszuwendungen für die einzelnen Stiftungen im Zeitraum von 2006 bis 2016? (bitte nach Höhe der Zuwendung je Stiftung aufschlüsseln) Die Höhe der jährlich gewährten Zuwendungen ist der Anlage I zu entnehmen. Frage 3: Wie hoch sind die für 2017 vorgesehenen Zuschüsse für die einzelnen Stiftungen? Welche Stiftungen haben bereits das Geld bekommen und in welcher Höhe? (Bitte je nach Stiftung aufschlüsseln) Es wird auf Anlage 2 veruviesen. Frage 4: Nach welchen Kriterien werden die Zuschüsse vergeben? Wonach bestimmt sich die Höhe der Zuwendung? Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt die Finanzierung? Die Förderung eines Projektes des -Heinrich-Böll-Stiftung e. V. in Höhe von 400,00 Euro im Jahr 2013 erfolgte auf Grundlage der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz zur Förderung der selbstbestimmten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (RL Teilhabe) vom 9. April2009. lm Übrigen sind die Kriterien für die Zuwendung sowie deren jeweilige Höhe den Erläuterungen der jeweiligen Haushaltspläne zu Kapitel 0203 Titel und Kapitel 0302 Titel zu entnehmen. Frage 5: Welche Demokratiedefizite sollen mit Zusatzgeldern behoben werden? Der Begriff,,Demokratiedefizite" stellt eine freie journalistische Wertung des Autors des Artikels in der Sächsischen Zeitung dar. Die Staatsregierung selbst hat diesen Begriff im Zusammenhang mit der Erhöhung der Zuschüsse für die gesellschaftspolitische Bildungsarbeit nicht venruendet. Mit freundlichen Grüßen Dr. Fritz Anlagen.&t Seite 2 von 2

3 Anlage 1 zur Frage 2 KA 6/8990 Stiftun Konrad-Adenauer-Stiftung e. V Friedrich-Ebert-Stiftung e. V Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen e. V - Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen e. V wtlhelm-kulz-sttttung Bildungswerk für Kommunalpolitik Sachsen e. V / a , , , , ,00 Die Alternative Kommunalpolitik Sachsen e. V Kommunalpolitisches Forum Sachsen e. V Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker in Sachsen e.v , , , , , , , , ,12 Werk für Kommunalpolitische Bildung Sachsen e. V , , Seite L

4 Anlage 1 zur Frage 2 KA 6/8990 Stiftu ng Hausha Itsjahr Konrad-Adenauer-Stiftung e. V Friedrich-Ebert-Stiftung e. V. Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen e. V - Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen e. V Wilhelm-Külz-Stiftung Bildungswerk für Kommunalpolitik Sachsen e. V / t Die Alternative Kommunalpolitik Sachsen e. V Kommunalpolitisches Forum Sachsen e. V Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker in Sachsen e.v , , , , , ,00. Werk für Kommunalpolitische Bildung Sachsen e. V H e rbert-weh ne r- Bi ld u n gswerk fti r Kom m u n a I pol iti k e. V. - Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen e. V / ' ,00 Seite 2

5 Anlage 2 zu Frage 3 KA 6/ bewilligte Zuwendunqen ausgezahlte Zuwendunqen 02 03/686 '10 Konrad-Adenauer-Stiftu ng e.v Friedrich-Ebert-Stiftu ng e.v Herbert-Wehner-Bi ldu ngswerk e.v ,00 Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen e. V Heinrich-Böll-Stiftunq Sachsen e.v, Wilhelm-Külz-Stiftu ng , t Bildungswerk für Kommunalpolitik Sachsen e. V Die Alternative Kommunalpolitik Sachsen e.v , Kommunalpolitisches Forum Sachsen e.v Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker in Sachsen e.v Werk für Kommunalpolitische Bildung Sachsen e.v , ,00 Herbert-Wehner-Bild un gswerk f ü r Kom m u nalpol itik e.v ,00 Stand: Zum Zeitpunkt der Kleinen Anfrage sind im Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz für 2017 keine Förderungen für derartige Stiftungen vorgesehen.