Vereinbarungen zum reformierten Versorgungsausgleich

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1 C.H.BECK Familienrecht Vereinbarungen zum reformierten Versorgungsausgleich Bearbeitet von Dr. Christof Münch 2. Auflage Buch mit CD-ROM. Rund 250 S. Mit CD-ROM. Kartoniert ISBN Format (B x L): 14,1 x 22,4 cm Recht > Zivilrecht > Familienrecht > Güterrecht, Versorgungsausgleich, Unterhaltsrecht Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 Münch Vereinbarungen zum reformierten Versorgungsausgleich I

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4 Vereinbarungen zum reformierten Versorgungsausgleich von Dr. Christof Münch Notar in Kitzingen 2. Auflage 2015 III

5 ISBN Verlag C.H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck und Bindung: Nomos Verlagsgesellschaft In den Lissen 12, Sinzheim Satz: Textservice Zink Neue Steige 33, Schwarzach Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff) IV

6 Vorwort Seit dem 1. September 2009 ist der reformierte Versorgungsausgleich in Kraft. Die Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich haben im Vergleich zum bisherigen Recht eine erhebliche Aufwertung erfahren. Dies entspricht dem ausdrücklichen Wunsch des Gesetzgebers, auf diesem Wege sei es im vorsorgenden Ehevertrag, sei es bei der Scheidungsvereinbarung einer individuellen Lösung der Ehegatten für die Verteilung ihrer Versorgungsanrechte den Vorzug zu geben. Gleichwohl ist in der Praxis zu beobachten, dass Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich nach wie vor nur mit Zurückhaltung geschlossen werden. Das liegt zum einen daran, dass die Rechtsprechung in zahlreichen Entscheidungen erst die Konturen des neuen Rechtes bestimmt. Zum anderen ist aber trotz gesetzlicher Vereinfachung die Materie des Versorgungsausgleichs hochkomplex geblieben. Mit der Vielzahl von Judikaten war zugleich eine große Anzahl literarischer Stellungnahmen einzuarbeiten. Inzwischen ist auch weitere Literatur zu Vereinbarungen im Versorgungsausgleich erschienen. Die 2. Auflage dieses Bandes bringt die Darstellung des Versorgungsausgleichs und seiner Vereinbarungen auf den neuesten Stand. Sie behandelt nach wie vor die Vereinbarungen und diejenigen allgemeinen Ausführungen zum neuen Versorgungsausgleich, die zur Abfassung einer Vereinbarung erforderlich sind. Die Konzentration auf die in der Praxis wesentlichen Vereinbarungen wurde beibehalten. Das Buch soll insbesondere Anwälten, Notaren und Gerichten bei dem Abschluss oder der Überprüfung von Vereinbarungen behilflich sein. Auch weiterhin gilt es, in diesem Rechtsgebiet die Entwicklung der Rechtsprechung im Auge zu behalten. Musterformulierungen sind als Anregung gedacht. Den Transfer auf den konkreten Lebenssachverhalt und die Verwendung dieser Formulierungen muss der Anwender jedoch stets in eigener Verantwortung vornehmen. Bitte lassen Sie mich wissen, wenn Sie zu diesem Buch eine Frage haben, etwas vermissen oder kritische Anmerkungen anbringen möchten Kitzingen, im September 2015 Dr. Christof Münch V

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8 Inhaltsverzeichnis Vorwort... V Verzeichnis der Formulierungsvorschläge... XIII Literaturverzeichnis...XVII Abkürzungsverzeichnis... XIX A. Grundzüge des reformierten Versorgungsausgleichs... 1 I.Strukturreform Probleme im früheren Versorgungsausgleich Lösungen durch das VersAusglG... 3 II.Terminologie... 5 III.Auszugleichende Anrechte Allgemeine Voraussetzungen Neu: Besondere, nicht auf Rente gerichtete Ansprüche Doppelverwertungsverbot In-Prinzip Regelsicherungssysteme IV.Realteilung als Grundsatz Teilung jedes einzelnen Anrechts Interne Teilung Externe Teilung a)auf Wunsch des Versorgungsträgers b) Aufgrund einer Vereinbarung nach 14 VersAusglG c) Aufgrund Ehegattenvereinbarung d) Bei öffentlich-rechtlichem Dienst- oder Amtsverhältnis e)wahl der Zielversorgung f) Vollzug der externen Teilung Bestimmung des Kapitalbetrages g)verzinsung nach Ehezeitende h)tenorierung Verrechnung Teilungskosten V. Ausnahmen vom Versorgungsausgleich bzw. Wertausgleich Geringfügigkeit Kurze Ehe Fehlende Ausgleichsreife Unbilligkeit VI. Ausgleichsansprüche nach der Scheidung In den Ausgleich nach Scheidung verwiesene Ansprüche VII

9 VIII Inhaltsverzeichnis 2. Voraussetzungen für den Ausgleich nach Scheidung Inhalt des Anspruchs VII.Wertermittlung korrespondierender Kapitalwert Unmittelbare Bewertung Zeitratierliche Bewertung Sondervorschriften a)anrechte in der Leistungsphase b)wertermittlung nach Billigkeit c) Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung.. 50 d) Anrechte aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis e)anrechte nach dem Betriebsrentengesetz f)anrechte aus Privatversicherungen Der korrespondierende Kapitalwert a)kapitalwert als Vergleichsgröße b)hilfsgröße c)berechnung d)kritik e)tauglichkeit für Vereinbarungen VIII.Abänderung und Anpassung Abänderung nach 225 FamFG a) Abänderbare Entscheidungen b)abänderbare Anrechte c)voraussetzung der Abänderung d)abänderungsentscheidung Abänderung nach 51 VersAusglG Abänderung nach 227 Abs. 1 FamFG i.v.m. 48 FamFG Abänderung nach 227 Abs. 2 FamFG bei Vereinbarungen Anpassung wegen Unterhalt a)geringerer Anwendungsbereich b)voraussetzungen c) Aussetzung der Kürzung maximal bis zur Unterhaltshöhe Sonstige Anpassungen IX.Verfahren Die Stellung des Versorgungsträgers Gerichtliche Behandlung des Versorgungsausgleichs B. Gesetzliche Grundlagen für Vereinbarungen zum reformierten Versorgungsausgleich I.Bisheriges Recht was fällt weg? Unterscheidung 1408 BGB und 1587o BGB a.f Jahresfrist Rechtsfolge Gütertrennung, 1414 Satz 2 BGB Genehmigungspflicht nach 1587o BGB a.f

10 Inhaltsverzeichnis 5. Verbot des Supersplittings nach 1587o Abs. 1, Satz2 BGB a.f Kein Gesamtsaldo mehr Kein Rentner- oder Pensionärsprivileg mehr II. Neuregelung der Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich, 6 8 VersAusglG Vereinbarungen nunmehr grds. erwünscht a)regelung zu Beginn des Gesetzes b)gesetzesbegründung c)vermeidung von Zersplitterungen d) Kein Eingriff mehr in das Gesamtsystem e) Endgültige Regelung bei der Scheidung f)hälftige Teilung auf andere Art Regelungsbefugnisse, 6 Abs.1 VersAusglG a)vollständiger Ausschluss b)teilweise Ausschluss c) Einbeziehung in die Regelung ehelicher Vermögensverhältnisse d) Vorbehalt von Ausgleichsansprüchen nach der Scheidung e)sonstige Modifikationen Gerichtliche Bindung, 6 Abs. 2 VersAusglG Vereinbarungen aus der Zeit vor der Reform III. Gesetzlich angeordnete Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle Inhaltskontrolle von Eheverträgen Rechtsprechung von BVerfG und BGH a)bverfg b)bgh Kernbereich und ehebedingte Nachteile a)kernbereichslehre b)ehebedingte Nachteile c) Eheverträge und Scheidungsvereinbarungen d)prüfungsaufbau Anforderungen an das Beurkundungsverfahren Allgemeine Urkundeninhalte a)präambel b)salvatorische Klausel c) Auffangklausel ehebedingte Nachteile d)belehrung Der Versorgungsausgleich in der Inhaltskontrolle a)rechtsprechung b) Individuelle eheliche Lebensverhältnisse als Rechtfertigung Regelungen zu Lasten der Grundsicherung Bedeutung der Aufnahme eines gerichtlichen Instrumentariums in ein Gesetz Vornahme der Inhaltskontrolle durch die Gerichte IX

11 X Inhaltsverzeichnis a)nur Verweis auf die Rechtsprechung: b)keine Genehmigung c)vereinbarungsfreiheit nicht konterkarieren d)amtsermittlung und Anlassprüfung e) Ausübungskontrolle und richterliche Anpassung f) Prüfung von unter altem Recht geschlossenen Vereinbarungen IV.Sonstige Beschränkungen von Vereinbarungen Keine Vereinbarung zu Lasten von Versorgungsträgern Stichtag Ehezeitende Keine Einbeziehung von Anrechten außerhalb der Ehezeit Keine Höchstgrenze mehr V.Form von Vereinbarungen Notarielle Beurkundung a) Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich b) Vor Rechtskraft der Entscheidung über den Wertausgleich bei Scheidung c)einzelheiten der Form d)pflichten des Notars Gerichtliche Protokollierung C. Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich I.Ausschlussvereinbarungen Totalausschluss a)anwendungsfälle b)formulierung Einseitiger Ausschluss a)anwendungsfälle b)fehlende Ausgleichsbilanz c)lösungsmöglichkeiten aa) Anknüpfung an den korrespondierenden Kapitalwert bb)einseitiges Rücktrittsrecht cc) Verzicht aufschiebend bedingt durch einseitige Erklärung dd) Ausschluss nur der Anrechte des Nichtunternehmer-Ehegatten Ausschluss für bestimmte Ehezeiten a)zeiten der Berufsaufgabe b)trennungszeit c)kombinationsklauseln Ausschluss für einzelne Anrechte a)randversorgungen b) Anrechte mit Finanzierung aus dem Anfangsvermögen c)sicherungshalber abgetretene Anrechte

12 Inhaltsverzeichnis 5.Ausschluss mit Gegenleistung a)abschluss einer Lebensversicherung b) Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung c)vermögensübertragung d)nutzungsrechte e) Sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis Ausschluss mit Bedingung, Befristung oder Rücktrittsrecht a) Auflösende Bedingung der Berufsaufgabe wegen Kindererziehung b)rücktrittsrecht für diesen Fall c) Aufschiebende Bedingung anderweitiger Versorgungssicherheit II.Begrenzungsvereinbarungen Verringerung der Ausgleichsquote Aufstockung maximal auf die eigene Versorgung Mindestversorgung III.Ausgestaltung gesetzlicher Wertungen Ausschluss bei Geringfügigkeit Ausschluss bei kurzer Ehe Ausschluss bei Unwirtschaftlichkeit IV. Ausschluss, Modifikation oder Vorbehalt von Ausgleichsansprüchen nach Scheidung Verzicht auf Wertausgleich bei Vorbehalt des Ausgleichsanspruchs nach Scheidung Höchstgrenze zur Fortsetzung des Unterhalts Verzicht auf weiteren Ausgleich nach Scheidung Verzicht auf Abfindung Zahlung der Abfindung Keine isolierte Hinterbliebenenrente V. Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Scheidung Anderweitiger Differenzausgleich Verrechnung verschiedener Versorgungen aufgrund des korrespondierenden Kapitalwertes Verrechnung aufgrund anderer Werte Vereinbarung zur Art und Weise interner Teilung Vertragliche Verrechnung bei externer Teilung Vertragliche Verrechnung mit dem Zugewinn Verhinderung anwartschaftsstatischer Anrechte in der betrieblichen Altersversorgung Nachträgliche Kapitalwahl bei Lebensversicherungen VI. Vereinbarungen unter Einbeziehung der Versorgungsträger Anwendungsbereich a) Vereinbarungen nach 14 Abs. 2 Nr.1 VersAusglG b) Vereinbarungen nach 6ff. VersAusglG XI

13 Inhaltsverzeichnis 2.Formfragen Beispiel: Externe Teilung einer Betriebsrente VII. Vereinbarungen bei Altersunterschied oder Unterhaltszahlungen Wegfall des Rentner- oder Pensionärprivilegs Anpassung wegen Unterhalt, 33 VersAusglG VIII.Sonstige Vereinbarungen Verzicht auf Abänderbarkeit, 227 FamFG Ausschluss von Härtegründen, 27 VersAusglG D. Steuerliche Konsequenzen von Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich 227 I.Interne Teilung Kein Abzug der Minderung Besteuerung des Leistungszuflusses II.Externe Teilung Einfluss der Besteuerung auf das materielle Recht Besteuerung des Wertausgleichs Besteuerung des Leistungszuflusses III. Schädliche Verwendung geförderten Altersvorsorgevermögens IV.Ausgleich nach Scheidung V.Wiederauffüllungszahlungen VI.Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich E. Schlussbemerkung Anlage Wichtige Gesetzesbestimmungen Gesetz über den Versorgungsausgleich Gesetz über das Verfahren in Familiensachen Sozialgesetzbuch (I) Sozialgesetzbuch (IV) Sozialgesetzbuch (VI) Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersvorsorge Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes Handelsgesetzbuch Sachverzeichnis XII