Austritt, Ausschluss und Suspendierung aus der Europäischen Union

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1 Austritt, Ausschluss und Suspendierung aus der Europäischen Union 1. Freiwilliger Austritt aus der EU - keine Bestimmungen vor in derzeitigen Verträgen - der geschlossene Unionsvertrag gilt für alle Mitgliedstaaten auf unbegrenzte Zeit - einzige einschlägige Präzedenzfall ist der Austritt Grönlands im Jahr Ausschluss aus der EU - Möglichkeit zur begrenzten Kündigung der Teilnahme eines Mitgliedsstaats an der Währungsunion bei Nicht-Erfüllung Konvergenzkriterien hätte sonst Schwächung der Stabilitätsgemeinschaft zur Folge (Vertragsverletzung) 3. Suspendierung von Mitgliedschaftsrechten - schwerwiegende und anhaltende Verletzungen der Grundsätze (Art. 6 (1) - Rat kann nach Artikel 7 mit qualifizierter Mehrheit, die Aussetzung der Rechte und Pflichten natürlicher und juristischer Personen einschließlich des Stimmrechts des betroffenen Mitgliedstaats beschließen.

2 Änderungen durch Vertrag über eine Verfassung für die EU (1) Jeder Mitgliedsstaat kann gemäß seinen internen Verfassungsvorschriften beschließen, aus der Europäischen Union auszutreten. erstmalige Bestimmung über den freiwilligen Austritt (Art. I-59 Verfassungsvertrag) - eine der wichtigsten Neuerungen - Austritt kann jederzeit erfolgen - ist nicht an eine Überarbeitung der Verfassung oder andere Bedingungen gebunden Mitteilung des Austrittsbegehrens an Europäischen Rat Union handelt mit diesem Staat ein Abkommen über die Modalitäten des Austritts aus, in dem auch die künftigen Beziehungen dieses Staates zur Union geregelt werden. Das entsprechende Verfahren wird in Artikel III-325 festgelegt. Das Abkommen wird nach Zustimmung des Europäischen Parlaments vom Ministerrat mit qualifizierter Mehrheit im Namen der Union beschlossen. In den Verhandlungen ist der austretende Staat nicht stimmberechtigt. Binnen zwei Jahren soll der Austritt vollzogen sein; Verlängerung möglich. Ein Staat, der aus der Union ausgetreten ist, kann gemäß dem normalen in Artikel I- 58 festgelegten Beitrittsverfahren wieder Mitglied werden. Keine Angaben dazu, - ob ein teilweiser Austritt möglich ist - wie Austritt aus vergemeinschafteten Politikbereichen wie z.b. Währungspolitik ablaufen soll - was passiert, wenn einem solchen Antrag seitens der anderen Mitgliedsstaaten nicht stattgegeben wird -

3 Konfliktlinien... trennen die Befürworter und Gegner einer politischen Entscheidung ( cleavage ). im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU 1 supranational vs. intergouvernemental 2 militärisch vs. neutral 3 Atlantiker vs. Europäer the Atlantic idea and its European rivals

4 klassische Außenpolitik Gesamtheit der politischen, wirtschaftlichen und milit. Maßnahmen des souveränen Nationalstaates gegenüber seiner internationalen Umwelt zielgerichtetes Agieren zur Wahrnehmung von Interessen im internationalen System Exekutive des souveränen Nationalstaates (Regierungschef, Außenminister, Diplomaten, Ministerialbürokratie) - Diplomatie (Dialoge und Verhandlungen mit Dritten, Staatsbesuche, Vertragsabschlüsse, Übereinkünfte) - Außenwirtschaftspolitik (Maßnahmen zur Liberalisierung der Märkte, Protektionismus, wirt. Sanktionen) - Auslandshilfe (humanitäre, wirt. oder polit. Maßnahmen in Form von Handelspräferenzen, techn. Hilfe, Entsendung von Experten, Sach- und Nahrungsmittelhilfe) Militärische Maßnahmen ( Aufrüstung, Bereitstellung milit. Ausrüstung und Ausbildungshilfe an Dritte, Schließen internat. milit. Bündnisse) EU-Außenpolitik Was? (Definitionen)??? ( ) beabsichtigen die Mitgliedstaaten ( ) zur h Welthandels, zur schrittweisen Beseitigung der B Handelsverkehr ( ) beizutragen (Art. 131 EGV) Behauptung der europäischen Identität auf inter Außen- und Sicherheitspolitik (Art. 2 EUV) Erhaltung und Weiterentwicklung eines Raums d ( ) Maßnahmen in Bezug auf die Kontrollen an d sowie die Verhütung und Bekämpfung der Krimin Wer? (Akteure) Troika (Hoher Vertreter der GASP, Kommission UND Exekutiven der Mitgliedstaaten Womit? (Instrumente) - Diplomatie (Bsp. Assoziationsabkommen Entsendung von Sonderbeauftragten, Auß - Außenwirtschaftspolitik (Maßnahmen z Protektionismus, wirt. Sanktionen gegenü - Auslandshilfe (Bsp. Stabilitätspakt für SO Demokratisierungsprozessen, humanitäre Europa als Zivilmacht

5 Alle Politikbereiche, deren Charakter oder Folgen grenzüberschreitende Wirkung haben (z. B. Wirtschafts-, Verteidigungs-, Kulturpolitik) Verbindung von Herrschafts-, Sicherheits- und Wohlfahrtsinteressen gegenüber dem äußeren Umfeld Wahrnehmung der nationalstaatlichen Interessen im internationalen System Interne Faktoren: Innenpolitische Konstellation, historisch-kulturelle Faktoren, sozioökonomische Strukturen Externe Faktoren: Geographische Lage, vertragliche Bindungen, Entwicklungen im internat. polit. und wirt. System Außenpolitische Entscheidungen als Resultat innenpolit. Verhandlungen und Koordinationsbemühungen isolierter Verwaltungsabteilungen Aktivitäten und Unterlassungen gegenüber anderen Regierungen (klassisch), Mitarbeit in multi-, supra oder internationalen Organisationen (modern) Reservat der Exekutive, historisch bedingtes Demokratiedefizit Worin? (Handlungsbereiche) In Teilen der Politikbereiche, deren Charakter un Wirkung haben: Außenhandelspolitik, Entwicklun Umweltpolitik (Sicherheitspolitik? Auswärtige Kulturpolitik?) Warum? (Zweck, Motivation) Wahrnehmung der gemeinschaftliche europäisch mitgliedschaftlichen Interessen im internat. Syste organisierten Zusammenschluss von Staaten) Interne Faktoren: Bereitschaft der Mitgliedstaate Koordination, Kosten-Nutzen-Kalkül der Mitglieds historisch-kulturelle Faktoren, sozioökonomische Externe Faktoren: Geographische Lage, vertrag im internat. polit. und wirt. System, Wahrnehmun internationale Rolle der EU durch Dritte Außenpolitische Entscheidungen als Resultat und zwischen Mitgliedstaaten sowie mit europäis Wohin? (Adressaten) Aktivitäten und Unterlassungen gegenüber ander Mitarbeit in multi-, supra oder internationalen Org mit ähnlich strukturierten Zusammenschlüssen (M Probleme? fragmentierter Akteur, mangelnde Transparenz capability-expectations-gap, wo sind die Grenzen