MITGLIEDERRUNDSCHREIBEN 2012 / 2013
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- Paula Hauer
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1 versorgungswerk der rechtsanwälte Im Lande Nordrhein-Westfalen MITGLIEDERRUNDSCHREIBEN 2012 / 2013 Editorial Seite 3 I. II. III. IV. V. VI. VII. VIII. IX. X. Aktuelles Seite 4 Mitgliederbestand am 31. Oktober 2012 Seite 6 Beitrag 2013 Seite 6 Einkommensnachweise Seite 7 Satzungsänderungen Seite 7 Anwartschaften und Renten Seite 8 Haushaltsjahr 2011; Kapitalanlagen Seite 9 Überleitungsabkommen Seite 10 Organe des Versorgungswerks Seite 10 Praktische Hinweise Seite 11
2 VERSORGUNGSWERK DER RECHTSANWÄLTE IM LANDE NW MITGLIEDERRUNDSCHREIBEN 2012 / EDITORIAL Sehr geehrte Frau Kollegin, sehr geehrter Herr Kollege, wir überreichen Ihnen das Mitgliederrundschreiben 2012 / 2013 zu Ihrer Kenntnisnahme. Es informiert Sie in gewohnter Weise über die statistischen Daten, die Höhe des Regelpflichtbeitrages für das Jahr 2013, über Satzungsänderungen und den Stand der Kapitalanlagen zum 31. Oktober Die gegenwärtige Niedrigzinsphase stellt für alle institutionellen Anleger eine Herausforderung dar. Seit einigen Jahren sind mit Rentenpapieren des Bundes, der Länder sowie der stabilen Euroländer nur geringe Zinserträge zu erwirtschaften. Vorstand und Geschäftsführung haben sich dieser Herausforderung gestellt und die Vermögensanlage systematisch diversifiziert: Die Investition in festverzinsliche Wertpapiere im Direktbestand wurde merklich reduziert, die Immobilienquote erheblich aufgestockt und die Investition in indirekte Rentenanlagen in attraktiven Märkten ausgeweitet. Aktien blieben ein wichtiger Bestandteil des Portfolios. Anlageziel ist eine möglichst breite Mischung und Streuung bei der Auswahl einerseits sicherer und andererseits ertragreicher Anlagemöglichkeiten in der ganzen Welt. Dieses Engagement zahlt sich aus. Die Rendite der Kapitalanlagen des Versorgungswerkes wird in 2012 den versicherungsmathematischen Rechnungszins von 4 % erreichen. Diese Tatsache widerlegt für unser Versorgungswerk überzeugend die kürzlich erschienenen Presseveröffentlichungen, die allgemein für die berufsständischen Versorgungswerke schwierige und auch bedrohliche Szenarien prognostizierten. Das aktuelle Kapitalmarktumfeld ist sicherlich schwierig, bringt aber unser Werk nicht in eine bedrohliche Lage. Die Durchschnittsnettorendite unseres Werkes p.a. für den Zeitraum von 20 Jahren beträgt 5,03 %. Nach wie vor genießt die Sicherheit der Kapitalanlage höchste Priorität. Investitionsprozesse werden unter gesetzlichen und aufsichtsrechtlichen Vorgaben geplant, unter Beachtung eigener Anlagerichtlinien umgesetzt und der laufenden Risikokontrolle unterworfen. Der Anlageprozess ist und bleibt konservativ. Vorstand und Geschäftsführung stellen sich gerne der Aufgabe, die aktuelle Marktentwicklung zu analysieren, um dann kurzfristig und flexibel darauf zu reagieren. Des Weiteren möchten wir Ihre freundliche Aufmerksamkeit auf die Ausführungen im Mitgliederrundschreiben, dort»i. Aktuelles«lenken, die für die Mitgliedschaft bedeutsam sind. Beispielhaft sei auf die verlängerte Befristung der Abschaffung des Widerspruchsverfahrens in Nordrhein-Westfalen hingewiesen, auf die inhaltliche Ausgestaltung der Geltungsdauer einer Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht und die dabei zu beachtenden Fristen. Insbesondere weisen wir auf die erweiterte Möglichkeit freiwilliger Beitragszahlung (Satzungsänderung) hin. Vorstand und Geschäftsführung wünschen allen Mitgliedern ein gutes und erfolgreiches Jahr Düsseldorf, Januar 2013 Lothar Lindenau Präsident Frank Lange Geschäftsführer
3 4 VERSORGUNGSWERK DER RECHTSANWÄLTE IM LANDE NW I. AKTUELLES 1. Verlängerung der Abschaffung des Widerspruchsverfahrens in Nordrhein-Westfalen Ursprünglich war die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens in Nordrhein-Westfalen bis zum befristet. Durch Änderung des 110 Abs. 1 Satz 1 JustizG NRW ist die Befristung bis zum verlängert worden. Diese gesetzliche Regelung geht der untergesetzlichen Satzungsnorm des 38 Abs. 4 vor. Der Widerspruch stellt mithin auch für Verwaltungsakte des Versorgungswerkes, die bis zum bekannt gegeben werden, keinen zulässigen Rechtsbehelf dar. Bis zu diesem Stichtag bekannt gegebene Verwaltungsakte des Versorgungswerkes können nur mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht angefochten werden. Wir weisen darauf hin, dass eine verspätete Vorlage von Einkommensnachweisen und sonstigen Unterlagen im Klageverfahren in der Regel zu einer Kostentragungslast des klagenden Mitglieds führt und empfehlen daher, die vom Versorgungswerk erbetenen Unterlagen unverzüglich vorzulegen. 2. Geltungsdauer einer Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht Das Bundessozialgericht hat in zwei Urteilen vom (Az. 12 BR 3/11 R und B 12 R 5/10 R) entschieden, dass sich eine Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung nur auf die konkrete Beschäftigung bezieht, für die ein Mitglied die Befreiung beantragt hat. Dieses hat zur Folge, dass ausnahmslos im Falle eines Arbeitgeberwechsels ein neuer Befreiungsantrag gestellt werden muss. Hierbei ist auf die Antragsfrist des 6 Abs. 4 SGB VI hinzuweisen, wonach eine Befreiung rückwirkend zum Beginn des Beschäftigungsverhältnisses nur dann erteilt wird, wenn der Befreiungsantrag innerhalb von 3 Monaten nach Beginn des Beschäftigungsverhältnisses gestellt wird. Wird die Befreiung nach Ablauf der 3-Monatsfrist beantragt, kann eine Befreiung nur mir Wirkung für die Zukunft ab dem Tag des Antragseingangs erfolgen. Auf unserer Homepage finden Sie im Download-Bereich den einschlägigen Befreiungsantrag. Wie in Fällen verfahren wird, in denen in der Vergangenheit der gesetzlichen Rentenversicherung ein Arbeitgeberwechsel nicht angezeigt wurde, bedarf noch der Klärung. Sobald uns hierzu nähere Informationen vorliegen, werden wir Sie auf unserer Homepage informieren. 3. Erweiterte Möglichkeit freiwilliger Beitragszahlung Bisher war die Zahlung freiwilliger Beiträge nach 32 Abs. 1 Satz 2 begrenzt auf einen Maximalbetrag von 13/10 des Regelpflichtbeitrages. Mit Wirkung ab Januar 2013 ist diese Obergrenze auf 15/10 des Regelpflichtbeitrages erhöht. Einzelheiten entnehmen Sie bitte den Erläuterungen in Abschnitt V dieses Rundschreibens. 4. Änderungen im Vollstreckungsrecht wegen Beitragsrückständen Durch das neue ab Januar 2013 in Kraft tretende Zwangsvollstreckungsänderungsgesetz sind auch Mitglieder des Versorgungswerkes betroffen, die mit ihren Beitragszahlungen in Rückstand geraten sind. Da nach 7a RAVG NW die Beitreibung von Rückständen nach den Vorschriften erfolgt, die für die Vollstreckung von Urteilen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten gelten, finden insbesondere die Regelungen der 802a ff. ZPO n.f. Anwendung. Kommt es danach zur Erteilung eines Vollstreckungsauftrages, wird der Gerichtsvollzieher zunächst eine gütliche Einigung mit dem Ziel einer zügigen Tilgung der Rückstände versuchen ( 802b ZPO n.f.). Scheitert dieser Einigungsversuch, wird der Gerichtsvollzieher den Schuldner nach 802f ZPO n.f. auffordern, die Forderung binnen 2 Wochen zu begleichen und zugleich für den Fall, dass die Forderung nach Fristablauf nicht vollständig beglichen ist, einen Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft nach 802c ZPO n.f. bestimmen. In diesem Termin muss der Schuldner dem Gerichtsvollzieher in Form einer eidesstattlichen Versicherung Auskunft über alle ihm gehörenden Vermögensgegenstände geben. Ferner muss er alle entgeltlichen Veräußerungen an nahestehende Personen offenlegen, die er in den letzten 2 Jahren vor dem Termin zur
4 MITGLIEDERRUNDSCHREIBEN 2012 / Abgabe der Vermögensauskunft vorgenommen hat. Darüber hinaus muss der Schuldner über alle unentgeltlichen Leistungen informieren, die er in den letzten 4 Jahren vor Abgabe der Vermögensauskunft getätigt hat, sofern sie sich nicht auf gebräuchliche Gelegenheitsgeschenke geringen Wertes richten. Damit Mitglieder sich einer solchen Prozedur nicht unterwerfen müssen, geht unser dringender Rat dahin, etwaige Beitragsrückstände sofort auszugleichen oder aber zumindest im Vorfeld einer Zwangsvollstreckung unmittelbar mit dem Versorgungswerk eine Tilgungsvereinbarung abzuschließen. 5. Änderungen der Beitragspflicht für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse / 450,00 EUR Der Gesetzgeber hat mit Wirkung ab dem die Versicherungspflicht aus geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen geändert. Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem Infobereich unserer Homepage. Für Mitglieder, die in der Vergangenheit auf 400,00 EUR/Monat Basis beschäftigt waren, und daraus bereits eine Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung zu Gunsten der Mitgliedschaft im Versorgungswerk erlangt haben, ergibt sich keine Änderung, auch wenn das Einkommen an die neue Obergrenze von 450,00 EUR/Monat angepasst wird. Haben Mitglieder in der Vergangenheit keine Befreiung zu Gunsten der Mitgliedschaft im Versorgungswerk herbeigeführt und nicht für eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung optiert, so gilt die Versicherungsfreiheit auch für die Zeit ab dem Sollte sich das Gehalt allerdings auf einen Betrag zwischen 400,01 EUR bis 450,00 EUR/ Monat erhöhen, so ist das Beschäftigungsverhältnis von der Neuregelung und der damit entstandenen Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung betroffen. 6. Berechnung des Elterngeldes für berufsständisch Versicherte Nach 2 Abs. 7 Bundeselterngeldgesetz in der bis zum geltenden Fassung führten die aufgrund einer Erwerbstätigkeit geleisteten Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung bei der Berechnung des Elterngeldes zu einem das jeweilige Bruttoeinkommen vermindernden Abzugsposten. Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom (Az. B 10 EG 15/12 R) entschieden, dass im Gegensatz dazu Pflichtbeiträge, die zu Gunsten eines berufsständischen Versorgungswerkes entrichtet werden, nicht vom Bruttoeinkommen abzuziehen sind. Die Beiträge zu einem Versorgungswerk würden nämlich bereits per Definition keine Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung darstellen, da ein berufsständisches Versorgungswerk eben gerade kein Träger der klassischen Sozialversicherung sei. Konsequenz ist ein höheres Elterngeld. Mitglieder, die in der Vergangenheit Elterngeld bezogen haben, sollten daher den erhaltenen Elterngeldbescheid überprüfen und gegebenenfalls nach 44 SGB X unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts eine Überprüfung vornehmen lassen. Als Folge dieses Urteils hat der Gesetzgeber zwischenzeitlich durch die Novelle des Bundeselterngeldgesetzes zum (Art. 2 des Gesetzes vom , Bundesgesetzblatt I, S. 1875) in einem neu gefassten 2 f Abs. 1 Nr. 2 eine Klarstellung vorgenommen, dass neben der gesetzlichen Rentenversicherung auch Beiträge zu»vergleichbaren Einrichtungen«, zu denen auch und gerade berufsständische Versorgungswerke zu zählen sind, ebenfalls als Abzugsposten vom Bruttoeinkommen bei der Berechnung des Elterngeld zu berücksichtigen sind. Der Gesetzgeber hat dadurch nunmehr wieder eine Gleichstellung mit der gesetzlichen Rentenversicherung herbeigeführt.
5 6 VERSORGUNGSWERK DER RECHTSANWÄLTE IM LANDE NW II. Mitgliederbestand am 31. Oktober Von den Mitgliedern des Versorgungswerkes sind Kolleginnen und Kollegen. Nach Abzug der ausgeschiedenen Mitglieder beträgt der Zuwachs seit 1. November 2011 insgesamt 602 Mitglieder. 2. Zur Zeit leistet das Versorgungswerk 58 Witwen- / Witwerrenten, 237 Waisenrenten, Altersrenten und 235 Berufsunfähigkeitsrenten. In den letzten 12 Monaten hat das Versorgungswerk in 73 Fällen Sterbegeld gezahlt. 3. In den letzten 12 Monaten sind 45 Mitglieder vor Eintritt in die Altersrente verstorben mit einem Durchschnittsalter von 54 Jahren. Nach Eintritt in die Altersrente sind 24 Mitglieder verstorben mit einem Durchschnittsalter von 70 Jahren. III. Beitrag Der Regelpflichtbeitrag des Jahres 2013 beläuft sich auf 1.096,20 EUR / Monat. Dieser Beitrag ist grundsätzlich von jedem Mitglied zu entrichten. 2. Der Regelpflichtbeitrag errechnet sich aus der Beitragsbemessungsgrenze des Jahres 2013 in Höhe von 5.800,-- EUR / Monat und dem Beitragssatz von 18,9 %. 3. Ausnahmen: a. Mitglieder, deren Einkommen die Beitragsbemessungsgrenze von 5.800,-- EUR / Monat bzw ,-- EUR / Jahr nicht erreicht, entrichten ihren Beitrag auf Antrag nach dem nachgewiesenen Einkommen. Aus diesem Einkommen ist ein Beitrag in Höhe von 18,9 % zu entrichten. Zur Form des Einkommensnachweises finden Sie weitere Erläuterungen in Abschnitt III. b. Mitglieder, die noch nicht fünf Jahre zur Rechtsanwaltschaft zugelassen sind, entrichten aus ihrem aus selbständiger Tätigkeit erzielten Arbeitseinkommen nur den halben Beitrag, mithin 9,45 %. c. Von allen Mitgliedern ist jedoch wenigstens der Mindestbeitrag in Höhe von 109,62 EUR / Monat zu entrichten. d. Mitglieder, die als Mitglied des Gründungsbestandes nach 43 oder 44 eine Teilbefreiung auf eine bestimmte einkommensunabhängige Zehntelstufe erhalten haben, entnehmen den Beitrag für das Jahr 2013 der folgenden Beitragstabelle. Gleiches gilt auch für Mitglieder, die die Ehegattenermäßigung nach 11 Abs. 3 in Anspruch genommen haben. Zehntelstufen (in EUR) 1/10 2/10 3/10 4/10 5/10 6/10 7/10 8/10 9/10 10/10 11/10 12/10 13/10 14/10 15/10 109,62 219,24 328,86 438,48 548,10 657,72 767,34 876,96 986, , , , , , ,30 4. Das Versorgungswerk wird im ersten Quartal 2013 jedem Mitglied über dessen Beitragseingang in 2012 (außer Nachversicherung) eine Jahresbescheinigung zur Vorlage beim Arbeitgeber bzw. beim Finanzamt erteilen. Ein vorgezogener Versand im Einzelfall ist leider nicht möglich. 5. Es steht allen Mitgliedern die Möglichkeit offen, nach 32 zusätzliche freiwillige Beiträge für das jeweils laufende Kalenderjahr zu entrichten. Die Beitragszahlung einschließlich des Pflichtbeitrages ist auf 15 / 10 des Regelpflichtbeitrages begrenzt. Sie beträgt für das Jahr 2013 insgesamt ,60 EUR. Beachten Sie jedoch bitte die Altersbegrenzung zur freiwilligen Beitragszahlung nach 32 Abs. 2.
6 MITGLIEDERRUNDSCHREIBEN 2012 / IV. Einkommensnachweise 1. Der Nachweis des Einkommens erfolgt bei Selbständigen ausschließlich durch Vorlage des Einkommensteuerbescheides des vorletzten Kalenderjahres. Für das Jahr 2013 ist mithin der Einkommensteuerbescheid des Jahres 2011 maßgebend. Sofern Sie uns diesen noch nicht übersandt haben, bitten wir, dies nunmehr nachzuholen. Liegt der Einkommensteuerbescheid noch nicht vor, benötigen wir für eine vorläufige Festsetzung zumindest die Einnahmen-/ Überschussrechnung. Fristverlängerungen etwa von Seiten der Finanzverwaltung gelten nicht für die Vorlage des Nachweises beim Versorgungswerk. Beachten Sie bitte, dass ohne Vorlage des Einkommensnachweises satzungsgemäß der Regelpflichtbeitrag zu entrichten ist. 2. Angestellte, die von der gesetzlichen Rentenversicherung befreit sind, lassen dem Versorgungswerk im Wege des elektronischen Arbeitgebermeldeverfahrens bis spätestens eine Jahresentgeltbescheinigung für das Jahr 2012 zukommen. Ergibt sich daraus eine Entgeltsumme unterhalb der im Jahr 2012 geltenden Beitragsbemessungsgrenze in Höhe von ,-- EUR, ist gleichzeitig die Vorlage des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2010 zur Prüfung einer etwaigen zusätzlichen Beitragspflicht aus Einkünften aus selbständiger Tätigkeit für das Jahr 2012 erforderlich. V. Satzungsänderungen 24. Satzungsänderung des Rechtsanwaltsversorgungswerks JMBl. NRW Nr. 16 vom Satzungsänderungen wurden vorgenommen hinsichtlich der Feststellung einer Berufsunfähigkeit nach 18 Abs. 1 und Abs. 2 sowie hinsichtlich der Höhe einer möglichen freiwilligen Beitragszahlung nach 32 Abs. 1. Nach dem bisherigen Recht kam es für die Feststellung einer Berufsunfähigkeit nach 18 darauf an, ob ein Mitglied aufgrund seiner gesundheitlichen Beeinträchtigung auf Dauer oder auf Zeit nicht mehr in der Lage ist, aus anwaltlicher Tätigkeit mehr als nur unwesentliche Einkünfte zu erzielen. Zu Gunsten einer einfacheren Beurteilung wurde die Satzung dahingehend geändert, dass nunmehr zu prüfen ist, ob ein Mitglied aus gesundheitlichen Gründen nur noch in der Lage ist, im Durchschnitt weniger als 3 Stunden täglich anwaltlich tätig zu sein. Geändert wurde in der Satzung des Weiteren die Höhe einer möglichen freiwilligen Beitragszahlung. Während bisher in 32 Abs. 1 Satz 2 die Höhe der möglichen Beitragszahlung auf 13/10 des Regelpflichtbeitrages gedeckelt war, ist diese Obergrenze nunmehr mit Wirkung ab dem auf 15/10 des Regelpflichtbeitrages erhöht worden. Mit dieser Änderung soll es Mitgliedern im Hinblick auf die Beschränkung der Möglichkeit der freiwilligen Beitragszahlung ab Vollendung des 57. Lebensjahres (vgl. 32 Abs. 2) ermöglicht werden, schneller eine geringere Beitragszahlung während der ersten Jahre der Mitgliedschaft auszugleichen. Die Satzungsänderungen lauten im Einzelnen wie folgt: Abs. 1 und Abs. 2 wird neu gefasst wie folgt: (1) Ein Mitglied, das mindestens für drei Monate vor Eintritt der Berufsunfähigkeit Beiträge geleistet hat, und das 1. wegen Krankheit oder eines körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte oder Sucht voraussichtlich auf Dauer nur noch in der Lage ist, im Durchschnitt weniger als drei Stunden täglich anwaltlich tätig zu sein, und 2. seine berufliche Tätigkeit als Rechtsanwalt einstellt oder eingestellt hat, erhält Berufsunfähigkeitsrente auf Dauer.
7 8 VERSORGUNGSWERK DER RECHTSANWÄLTE IM LANDE NW (2) Ein Mitglied, das mindestens für drei Monate vor Eintritt der Berufsunfähigkeit Beiträge geleistet hat, und das 1. wegen Krankheit oder eines körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte oder Sucht auf absehbare Zeit, mindestens für die Dauer von sechs Monaten, nur noch in der Lage ist, im Durchschnitt weniger als drei Stunden täglich anwaltlich tätig zu sein, und 2. seine berufliche Tätigkeit als Rechtsanwalt einstellt oder eingestellt hat, erhält Berufsunfähigkeitsrente auf Zeit Abs. 1 Satz 2 wird mit Wirkung zum geändert wie folgt: Zusätzliche freiwillige Beiträge dürfen jedoch zusammen mit den Pflichtbeiträgen 150 vom Hundert des Regelpflichtbeitrages ( 30 Abs. 1) nicht überschreiten; Pflichtbeiträge für Vorjahre bleiben unberührt. VI. Anwartschaften und Renten 1. Die Vertreterversammlung hat am für die Rentenanwartschaften eine Erhöhung des Rentensteigerungsbetrages für das Jahr 2013 um 0,885 % auf 85,50 EUR beschlossen. Gleichzeitig werden alle laufenden Renten um 0,885 % erhöht. 2. Die nachfolgende Rententabelle informiert über die Höhe der Rentenanwartschaften für das Jahr 2013 unter Berücksichtigung des Rentensteigerungsbetrages und der Zahlung des Regelpflichtbeitrages. Wegen des schrittweisen Übergangs auf die Altersrente mit 67 für die Geburtsjahrgänge 1949 bis 1976 beschränkt sich die Rententabelle auf die Geburtsjahrgänge ab Im Übrigen teilt das Versorgungswerk allen Mitgliedern im dritten Jahr der Mitgliedschaft jährlich ihre ganz persönliche Rentenanwartschaft durch Übersendung der Rentenanwartschaftsmitteilung zum Stand 1. Januar des jeweiligen Kalenderjahres mit. Rentenanwartschaften ab 01. Januar 2013 (Rentensteigerungsbetrag: 85,50 EUR) Beitrittsbeginn Lebensjahre Altersrente Berufsunfähigkeitsrente Witwenrente bei Tod des Mitgliedes Halbwaisenrente bei Tod des Mitglieds Vollwaisenrente bei Tod des Mitglieds Eintrittsalter ab Alter 67 vor Alter 55 nach Alter 67 vor Alter 55 nach Alter 67 vor Alter 55 nach Alter 67 vor Alter , , , ,40 855,00 649, ,50 974, , , , ,10 837,90 632, ,85 949, , , , ,80 820,80 615, ,20 923, , , , ,50 803,70 598, ,55 897, , , , ,20 786,60 581, ,90 872, , , , ,90 769,50 564, ,25 846, , , , ,60 752,40 547, ,60 820, , , , ,30 735,30 530, ,95 795, , , , ,00 718,20 513, ,30 769, , , , ,70 701,10 495, ,65 743, , , , ,40 684,00 478, ,00 718, , , , ,10 666,90 461, ,35 692, , , , ,80 649,80 444,60 974,70 666,90
8 MITGLIEDERRUNDSCHREIBEN 2012 / Die Rentenanwartschaft errechnet sich nach der Rentenformel des 19 Abs. 1 aus dem Rentensteigerungsbetrag multipliziert mit der Anzahl der anzurechnenden Versicherungsjahre und dem persönlichen durchschnittlichen Beitragsquotienten. Zum Verständnis der Tabelle fügen wir exemplarisch nachfolgendes Beispiel an: Ein Mitglied tritt mit Vollendung des 28. Lebensjahres in das Versorgungswerk ein und entrichtet seit diesem Zeitpunkt bis zur Vollendung des 67. Lebensjahres monatliche Beiträge in Höhe des Regelpflichtbeitrages. Das Mitglied erreicht damit unter Einschluss der 8 beitragsfreien Versicherungsjahre nach 19 Abs. 3 Nr Versicherungsjahre und einen Durchschnittsquotienten von 1,0000. Multipliziert mit dem Rentensteigerungsbetrag von 85,50 EUR beträgt die hieraus resultierende Altersrente ab Alter 67 monatlich 4.018,50 EUR. Wird dasselbe Mitglied vor Vollendung des 55. Lebensjahres berufsunfähig, erhält es Berufsunfähigkeitsrente in Höhe von 2.992,50 EUR / Monat. Die Witwen- bzw. Witwerrente beträgt grundsätzlich 60 % der Rente des verstorbenen Mitglieds. Falls dieses noch nicht Rentenbezieher war, beträgt sie 60 % des im Zeitpunkt seines Todes erworbenen Anspruches auf Berufsunfähigkeitsrente. In beiden Varianten beträgt die Halbwaisenrente 20 % und die Vollwaisenrente 30 %. 3. Bei vorzeitigem Rentenbeginn, frühestens nach Vollendung des 60. Lebensjahres, sind versicherungsmathematische Abschläge zu berücksichtigen nach der Tabelle des 17 Abs. 2. Unter Berücksichtigung des zuvor genannten Beispiels und eines Rentenbeginns mit Alter 60 erreicht das Mitglied unter Einschluss der 8 beitragsfreien Versicherungsjahre 40 Versicherungsjahre und einen Durchschnittsquotienten von 1,0000. Multipliziert mit dem Rentensteigerungsbetrag von 85,50 EUR errechnet sich ein Betrag von 3.420,00 EUR. Gekürzt um den versicherungs-mathematischen Abschlag in Höhe von 29,6 % beträgt die hieraus resultierende Altersrente ab Alter 60 monatlich 2.407,68 EUR. 4. Für den Fall, dass der Rentenbeginn über das 67. Lebensjahr hinaus, maximal bis zur Vollendung des 70. Lebensjahres, aufgeschoben wird, sind versicherungsmathematische Zuschläge nach der Tabelle des 17 Abs. 3 zu berücksichtigen. Hierbei kann das Mitglied wählen, ob es für die Dauer des Aufschubs zur weiteren Erhöhung der Rentenanwartschaft den monatlichen Mitgliedsbeitrag weiter zahlt oder die Beitragszahlung einstellt. Unter Berücksichtigung des oben genannten Beispiels und einer Beitragszahlung bis zum Rentenbeginn mit Alter 70 erreicht das Mitglied 50 Versicherungsjahre und einen Durchschnittsquotienten von 1,0000. Multipliziert mit dem Rentensteigerungsbetrag von 85,50 EUR errechnet sich ein Betrag von 4.275,00 EUR. Zuzüglich eines versicherungsmathematischen Zuschlages in Höhe von 20,80 % beträgt die hieraus resultierende Altersrente ab Alter 70 monatlich 5.164,20 EUR. Ohne Beitragszahlung über das 67. Lebensjahr hinaus ergibt sich demgegenüber ab Alter 70 eine monatliche Rente in Höhe von 4.854,35 EUR. VII. HAUSHALTSJAHR 2011; KAPITALANLAGEN 1. Die Vertreterversammlung hat am den vom Wirtschaftsprüfer mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehenen Jahresabschluss 2011 festgestellt und dem Vorstand Entlastung erteilt, desgleichen der Vorstand dem Geschäftsführer. Zum betrug die auf Buchwertbasis durchgerechnete Aktienquote 8,7 %. Die Durchschnittsverzinsung aller Kapitalanlagen lag bei 3,28 %. 2. In 2011 betrugen die laufenden Verwaltungskosten 1,82 % der Beitragseinnahmen. 3. Das ertragbringend angelegte Vermögen hat per den Umfang von ca Mio. EUR erreicht.
9 10 VERSORGUNGSWERK DER RECHTSANWÄLTE IM LANDE NW Kapitalanlagen zum 31. Oktober 2012 Immobilienbeteiligungen 6 % Immobilienfonds 5 % Hypothekendarlehen 1 % Grundstücke und Gebäude 4 % kurzfristige Anlagen 5 % Renten Direktanlage 43 % Spezialfonds Aktien 13 % -abgesichert- Spezialfonds Aktien 6 % Spezialfonds Renten 17 % VIII. Überleitungsabkommen Überleitungsabkommen bestehen mit den anwaltlichen Versorgungswerken (nicht mit der gesetzlichen Rentenversicherung) in folgenden Ländern: Baden-Württemberg Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen Ferner besteht ein Überleitungsabkommen mit dem Notarversorgungswerk Köln. Den Wortlaut der Überleitungsabkommen finden Sie auf unserer Homepage im Info-Bereich. IX. Organe des Versorgungswerks Vertreterversammlung Rechtsanwältin / Rechtsanwalt Vossebürger, Albert, Kerpen (Vorsitzender) Kastner, Werner, Borken (1. stellvertretender Vorsitzender) Pannen, Hans Wilhelm, Düsseldorf (2. stellvertretender Vorsitzender) Dr. Bölting, Isolde, Remscheid Calow, Beate, Bad Salzuflen Dr. Coenen, Rita, Münster Eisel, Erich, Bochum Frommhold-Merabet, Annette, Münster Güthoff, Hans-Georg, Krefeld Dr. Hack, Christoph, Köln Handlos, Rainer, Aachen Heckner-Lessing, Karen, Köln Hilbricht, Juliane, Solingen Dr. Kammerer-Galahn, Gunbritt, Düsseldorf Kessler, Karl-Peter, Düren Kneller-Gronen, Heidi, Köln Krey, Stephan, Düsseldorf Meichsner, Marion, Bochum Dr. Meyer-Rahe, Christoph, Bielefeld Dr. Offermann-Burckart, Susanne, Düsseldorf Peitscher, Stefan, Münster Reichelt, Horst, Köln Rüddel, Brigitte, Freudenberg Schmidt-Lafleur, Volker, Bonn Schons, Herbert, Duisburg Segbers, Christian, Düsseldorf Staffel, Michael W., Königswinter Dr. Voßiek, Eckhard, Düsseldorf Weskamp, Klaus, Köln Westerath, Jürgen, Mönchengladbach
10 MITGLIEDERRUNDSCHREIBEN 2012 / Vorstand Präsident Geschäftsführer Rechtsanwältin / Rechtsanwalt Lindenau, Lothar, Düsseldorf (Präsident) Ehrler, Wolfgang, Herdecke (Vizepräsident) Bosch, Rainer, Bonn Dentzer, Bernd, Wetter / Ruhr Dr. Lübbert, Friedwald, Bonn Dr. Thoenneßen, Axel, Düsseldorf von Vietinghoff, Petra, Essen Rechtsanwalt Lindenau, Lothar, Düsseldorf Rechtsanwalt Lange, Frank, Dortmund X. PRAKTISCHE HINWEISE 1. Alle Formulare und Informationen stehen Ihnen auch auf der Homepage des Versorgungswerkes zur Verfügung. Dort finden Sie stets aktuelle Informationen und weitere Hinweise, unter anderem in der ständig erweiterten Rubrik»ViFA das Versorgungswerk in Frage und Antwort«. 2. Wenn Sie sich in unsere Mailingliste eintragen, werden Sie zudem über etwaige Neuigkeiten auf unserer Homepage stets auf dem Laufenden gehalten. 3. Unter der Adresse info@vsw-ra-nw.de ist das Versorgungswerk auch per erreichbar. Aus Sicherheitsgründen wird Ihnen das Versorgungswerk jedoch ausschließlich auf konventionelle Weise antworten. Ebenso wenig wird das Versorgungswerk Ihnen beim derzeitigen Stand der Technik auf elektronischem Wege personenbezogene Daten übermitteln oder derartige Auskünfte von Ihnen fordern. Sollten Sie eine derartige Anfrage erhalten, stammt diese nicht vom Versorgungswerk. Zugleich weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass die elektronische Post ( ) systemimmanent nicht zur Stellung von Anträgen und / oder Wahrung von Fristen geeignet ist. 4. Ebenfalls rund um die Uhr erreichen Sie uns per Fax unter der Rufnummer 0211 / Sofern Sie uns Ihre Schreiben per Telefax übermitteln, sehen Sie bitte von der zusätzlichen Übersendung der Originale ab. Zugleich übersenden Sie uns bitte ausschließlich Kopien, keine Originaldokumente, die Sie für Ihre persönlichen Unterlagen zurück benötigen. Dies reduziert auf allen Seiten Arbeitsaufwand und Kosten. 5. Wollen Sie dem Versorgungswerk eingescannte Dokumente per zukommen lassen, versenden Sie dafür bitte ausschließlich das PDF-Format. Entsprechende Programme etwa der»pdf Creator«( stehen kostenlos im Internet zur Verfügung. Andernfalls, etwa bei Bildern insbesondere *.jpg- oder *.bmp-dateien kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Übermittlung etwa an Größenbeschränkungen der Provider, Spamfiltern oder Virenscannern scheitert. 6. Telefonisch stehen wir Ihnen täglich von Uhr bis Uhr und von Uhr bis Uhr unter der Rufnummer 0211 / zur Verfügung (außer Freitagnachmittag).
11 versorgungswerk der rechtsanwälte Im Lande Nordrhein-Westfalen Postfach , Düsseldorf Breite Straße 67, Düsseldorf Tel Fax Mail Web ohne Zusatz betreffen die Satzung
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