Falllösung)öffentliches)Recht! ) )

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1 Falllösung)öffentliches)Recht ) ) SachverhaltvonDr.JuliaHänni Herbstsemester2014 RechtswissenschaftlicheFakultät UniversitätLuzern UeliSpillmann MatrikelENr.11E451E291 7.Semester Flurweg5a 6300Zug ueli.spillmann@stud.unilu.ch

2 FalllösungöffentlichesRecht II ) Inhaltsverzeichnis) ) ) Literaturverzeichnis... III) Abkürzungsverzeichnis...IV) ) 1.)Sachverhalt... 1) 2.)Falllösung... 2) 2.a)) Das) Nichtvorhandensein) der) eidgenössischen) StPO) an) der) mündlichen) StrafG)und)Strafprozessrechts)Prüfung...2) 2.a.1KannX.gegendenEntscheidvorgehen? a.2WelcheRügenwirdX.erheben? a.3HatihrVorgehenAussichtaufErfolg? a.4Fazit b))Verletzt)die)beschränkte)Akteneinsicht)Grundrechtspositionen)von)X?...7) 2.b.1SinddiegrobenProtokollederAntwortenvonX.sausreichend? b.2VerletztdiefehlendeMusterlösungGrundrechtspositionenderX? b.3Fazit c.1))Führt)die)Beteiligung)des)Vorsitzenden)der)Prüfungskommission)an)dem) im)sv)erwähnten)verfahren)zu)einer)rechtsverletzung?... 11) 2.c.2)Fazit c.V.1)) Variante:) Wurden) X.s) Grundrechtspositionen) verletzt,) als) der) Vorsitzende) der) Prüfungskommission) auch) der) Kammer) des) Kantonsgerichts) angehörte,)welche)ihre)beschwerde)abwies?... 13) 2.c.V.2)Fazit d.1)) Kann) oder) konnte) X.) gegen) die) Nichteingehung) des) Kantonsgerichts) auf) ihre)rüge)betreffend)der)schriftlichen)prüfung)vorgehen?... 15) 2.d.2Fazit )Schlussbemerkung...16)

3 FalllösungöffentlichesRecht III ) Literaturverzeichnis) )) Zitierweise:)) DienachstehendenWerkewerden,wennnichtsanderesangegebenist,mitNachnamedes AutorssowiemitRandnummernzitiert. ) ) ) BIAGGINIGIOVANNI CORBOZBERNARD/ WURZBURGERALAIN/ FERRARIPIERRE/ FRÉSARDJEANEMAURICE/ GIRARDINFLORENCEAUBRY (Hrsg.) EHRENZELLERBERNHARD/ MASTRONARDIPHILIPPE/ SCHWEIZERRAINERJ./ VALLENDERKLAUSA. (Hrsg.) HÄFELINULRICH/ MÜLLERGEORG/ UHLMANNFELIX KÖLZALFRED/ HÄNERISABELLE/ BERTSCHIMARTIN NIGGLIMARCELALEXANDER/ UEBERSAXPETER/ WIPRÄCHTIGERHANS BVKommentar,BundesverfassungderSchweizerischen Eidgenossenschaft, Zürich 2007 (zit. BIAGGINI, Komm. BV,Art...BV,N...) CommentairedelaLTF(LoisurleTribunalféderal),2. Aufl.,Bern2014(zit.AUTOR,BGGKommentarzuArt... N...) Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler KomE mentar, Zürich/St.Gallen/Basel/Genf 2008(zit. AUTOR, St.GallerKommentarzuArt...BV,N...) Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. GalE len2010 Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege desbundes,3.aufl.,zürich/basel/genf2013 BaslerKommentar,Bundesgerichtsgesetz,2.Aufl.,Basel 2011(zit.BSKBGGEBEARBEITER/IN,Art...N...)

4 FalllösungöffentlichesRecht IV ) Abkürzungsverzeichnis) ) Abs. AnwGELU APVELU Art. Aufl. BGE BJM BGer BGG BSK bspw. BV BVGer BVR bzw. d.h. Dr. E. EMRK Absatz LuzernerGesetzüberdasAnwaltspatentunddieParteivertreE tungvom4.märz2002(anwaltsgesetz,k /g ) LuzernerVerordnungüberdasAnwaltspraktikumunddiefür dieausübungdesanwaltsberufeserforderlicheprüfungvom 16.Mai2002(G ) Artikel Auflage AmtlicheSammlungderEntscheidungendesSchweizerischen Bundesgerichts(Lausanne) BaslerJuristischeMitteilungen SchweizerischesBundesgericht BundesgesetzüberdasBundesgerichtvom17.Juni2005 (Bundesgerichtsgesetz,SR ) BaslerKommentar beispielsweise BundesverfassungderSchweizerischenEidgenossenschaft vom18.april1999(sr101) Bundesverwaltungsgericht BernischeVerwaltungsrechtssprechung beziehungsweise dasheisst Doktor Erwägung Konventionvom4.November1950zumSchutzederMenE schenrechteundgrundfreiheiten(sr0.101)

5 FalllösungöffentlichesRecht V ff. GOKG h.l. Hrsg. i.s.v. i.v.m. JusGELU LGVE lit. m.e. N Nr. S. StPO vgl. VRGELU Ziff. zit. ZGB undfortfolgende(seiten,randnummernetc.) GeschäftsordnungfürdasKantonsgerichtdesKantonsLuzern vom26.märz2013(g ) herrschendelehre Herausgeber imsinnevon inverbindungmit GesetzüberdieOrganisationderGerichteundBehördenin ZivilE,StrafEundverwaltungsgerichtlichenVerfahrenvom10. Mai2010(Justizgesetz,K /G ) LuzernerGerichtsEundVerwaltungsentscheide litera meineserachtens Note,Randnote Nummer,Randnummer Seite(n) SchweizerischeStrafprozessordnungvom5.Oktober2007(SR 312.0) vergleiche LuzernerGesetzüberdieVerwaltungsrechtspflegevom3.Juli 1972(GXVIII193) Ziffer zitiertals SchweizerischesZivilgesetzbuchvom10.Dezember1907(SR 210)

6 FalllösungöffentlichesRecht 1 1.)Sachverhalt) X. absolvierte im Februar und März 2013 die schriftliche Anwaltsprüfung im Kanton Luzern. Am 28. März 2013 teilte ihr die Anwaltsprüfungskommission mit, die Prüfung imzivilrechtseialsungenügendbeurteiltwordenunddaherzurepetieren.dieschriftlie chewiederholungsprüfungerfolgteimmai2013undwarerfolgreich,sodassx.zuden mündlichen Prüfungen zugelassen werden konnte. Sie legte diese am 30. August 2013 ab. Am20.September2013benachrichtigtedieAnwaltsprüfungskommissionX.,diemündE lichenprüfungenindenfächernstaatseundverwaltungsrecht,strafeundstrafprozesse recht sowie Zivilrecht II seien als ungenügend beurteilt worden und die Prüfung gee samthaftzurepetieren.diewiederholungsprüfungfandam29.november2013statt. DiemündlichenPrüfungenwurdenvoneinemVorsitzendengeleitet,derineinemVerE fahren,indemx.svaterbeteiligtwar,diegegenparteivertrat.x.wundertesichhierüber und war besorgt, ob der Vorsitzende ihre Leistung unter diesen Bedingungen objektiv bewerten konnte. Sie beschloss aber, während den Prüfungen nicht hierauf hinzuweie sen. In den Informationsschreiben zu den mündlichen Prüfungen wurde den Kandidaten versichert,dieeidgenössischestrafprozessordnungwürdezurverfügungstehen.wähe rendderstrafprozessrechtsprüfungstelltesichheraus,dassnureinveralteteskantonae lesstrafprozessrechtsgesetzvorlag.diebeteiligtenprüfungsexpertenberietensichkurz undbeschlossen,dieprüfungvonx.unddenanderenkandidatenderselbengruppeseie enaufgrundderfehlendenkopiealleinmitderbvundderemrkzulösen. Am12.Dezember2013teiltedieAnwaltskommissionX.mit,diemündlichePrüfungim StrafEundStrafprozessrechtseierneutalsungenügenderachtetworden,weshalbsiedie Prüfung nicht bestanden habe. Ein neuerliches Gesuch um Zulassung zur AnwaltsprüE fungseierstnachablaufvonzweijahrenzulässig. EinehiergegengerichteteBeschwerdewiesdasKantonsgerichtLuzernmitUrteilvom3. Mai2014ab. a)x.stelltsichaufdenstandpunkt,siehättegenügendgelernt.aufgrundder Informationen habe sie die massgeblichen Bestimmungen der StrafprozessE ordnungallerdingsnichtauswendiggekannt.ausx.ssichtwäreihremündlie che Prüfung im StrafEundStrafprozessrecht aufgrund der fehlenden Gesetze

7 FalllösungöffentlichesRecht 2 beiweitemalsgenügendzuwerten,sodassihrdasanwaltspatentzuerteilen gewesenwäre.kannx.gegendenentscheidvorgehen?welcherügenwirdsie erheben?hatihrvorgehenaussichtauferfolg? b)x.hatnachdemnichtbestehenderprüfungakteneinsichtverlangt.dabei sind ihr alle Prüfungsaufgaben und die Notenskala zur Verfügung gestellt worden, die von ihr verfassten Antworten wurden ihr jedoch nur in den Grundzügen protokolliert vorgelegt und eine Musterlösung wurde ihr nicht abgegeben.x.gehtdavonaus,diesverletzesieingrundrechtspositionen.zue recht? c)liegt im Umstand, dass der Vorsitzende der Prüfungskommission an dem imsachverhalterwähntenverfahrenbeteiligtwar,einerechtsverletzung?gee hen Sie als zusätzliche Variante davon aus, der Vorsitzende der Prüfung sei nicht an einem Verfahren, in das X.s Vater involviert war, beteiligt gewesen, jedochgleichzeitigrichteramkantonsgericht.verletztesx.sgrundrechtspoe sitionen,wennerderkammerangehört,diedenentscheiderliess? d)x.stelltsichaufdenstandpunkt,auchdieprüfungsorganisationderschrifte lichenprüfungenseimangelhaftgewesen.soseisieerstwenigetagevorder PrüfungüberdenAblaufinformiertworden,namentlichdahingehend,dassdie PrüfungaufeinemLaptopstattfinde.AuchseisiezuletztanihrenPlatzgeführt worden, während alphabetisch früher eingereihte Personen teils bereits mit dem Lesen der Prüfungsaufgaben begonnen hätten. Das Kantonsgericht war aufdieserügenichteingegangen.kannoderkonntex.auchhiergegenvorgee hen? 2.)Falllösung) 2.a))Das)Nichtvorhandensein)der)eidgenössischen)StPO)an)der)mündlichen) StrafG)und)Strafprozessrechts)Prüfung) 2.a.1)Kann)X.)gegen)den)Entscheid)vorgehen?) XerachtetdieBewertungihrermündlichenAnwaltsprüfungimStrafEundStrafprozessE recht als unzureichend. Ihre ungenügende Leistung führt sie auf den Umstand zurück, dassdenkandidatenkeineeidgenössischestrafprozessordnungzur Verfügung gestellt wurde.ausschlaggebendfürdasnichtbestehenderprüfungseialsoeinfehlerderprüe

8 FalllösungöffentlichesRecht 3 fungsexperten selbst und nicht diejenigenvon X. als Kandidatin. X. will nun gegen den Entscheid der Anwaltsprüfungskommission über ihr Nichtbestehen der mündlichen PrüfungimStrafEundStrafprozessrechtvorgehen.GegenEntscheidedieinAnwendung des AnwGELU erfolgten, ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Kantonsgericht zulässig( 13Abs.1AnwGELU).DieAnwaltsprüfungwirdinden 10ff.derAPVELUgeE regelt( 1lit.bAPVELUi.V.m.den 10ff.APVELU),welchealsVerordnungdesKantonsE gerichtsluzerndengegenstandunddiedurchführungderanwaltsprüfungweiterause führt( 4 Abs. 1 AnwGELU). Jene Beschwerde wurde vom Kantonsgericht Luzern aber bereits mit Urteil vom 3. Mai 2014 abgewiesen. Das Kantonsgericht bildet in VerwalE tungssachendieobersteinstanzdeskantonsluzern( 14Abs.1JusGELU).X.kannihre Beschwerde folglichnur an das Bundesgericht weiterziehen. Das Bundesgericht beure teiltbeschwerdengegenentscheide,letzterkantonalerinstanzen, in Angelegenheiten desöffentlichenrechts(art.82lit.ai.v.m.art.86abs.1lit.dbgg).nachart.83lit.t BGGistdieBörAjedochunzulässiggegenEntscheideüberdasErgebnisvonPrüfungen undanderenfähigkeitsbewertungen,namentlichaufdemgebietderberufsausübung. 1 X.verbleibtnurdieMöglichkeit,einesubsidiäreVerfassungsbeschwerdenachArt.113 ff.bggzuerheben. 2 DasBundesgerichtbeurteiltnurVerfassungsbeschwerden,welche sich gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen richten und nur falls keine BeE schwerdennachdenart.72bis89bggzulässigsind(art.113bgg).wieobenbereits erwähnt, bildet dasluzernerkantonsgericht die letzte kantonale Instanz in VerwalE tungssachen und somit eine zulässige Vorinstanz i.s.v. Art. 113 BGG( 14 Abs. 1 JusGE LU).DieBeschwerdennachdenArt.72bis89BGGumfassendieBeschwerdeinZivilsaE chen,diebeschwerdeinstrafsachensowiediebeschwerdeinöffentlicherechtlichenane gelegenheiten. Wie oben angemerkt ist eine BörA nach Art. 83 lit. t BGG unzulässig. X. möchte einen öffentlicherechtlichen Entscheid anfechten, weshalb die Beschwerde in StrafsachennichtinFragekommt(econtrarioArt.78Abs.1BGG).Dasselbegiltfürdie BeschwerdeinZivilsachen,daderEntscheidüberdieAnwaltsprüfungnichtinunmittelE barem Zusammenhang mit Zivilrecht steht (Art. 72 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b BGG). 3 Zur subsidiären Verfassungsbeschwerde ist weiter nur legitimiert, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat (Art. 115 lit.a BGG). Gemäss dem SV wurde X.s BeE 1 Vgl.BSKBGGEHÄBERLI,Art.83N298;GIRARDIN,BGGKommentarzuArt.83BV,N.156;vgl.Urteildes BGer2D_22/2012vom17.Oktober2012,E.1;vgl.UrteildesBGer2D_11/2011vom2.November 2011,E BSKBGGEHÄBERLI,Art.83N301;HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN,Nr.534a. 3 Vgl.BSKBGGEKLETT/ESCHER,Art.72N8.

9 FalllösungöffentlichesRecht 4 schwerde vor dem Luzerner Kantonsgericht bereits abgewiesen, sie nahm folglich am vorinstanzlichenverfahrenteil.zudemwirdeinrechtlichgeschütztesinteresseander AufhebungoderÄnderungdesangefochtenenEntscheidsverlangt(Art.115lit.bBGG). Das Anwaltspatent entspricht einer Polizeibewilligung, die Erteilung der solchen steht somitnichtimermessenderanwaltsprüfungskommissionsondernstehtallenkandidae ten zu, die den entsprechenden Eignungsnachweis erbracht haben ( 2 Abs. 1 AnwGE LU). 4 EinzelnoteneinerGesamtprüfung,welchekeineweiterenFolgenalsdasNichtbeE stehennachsichziehen,könnennachderbundesgerichtlichenrechtsprechunggrunde sätzlichnichtangefochtenwerden.andersverhältessichhingegenfallsjeneeinzelnoe ten Grundlagen, in einem vorgegebenen Verfahren zur Ermittlung eines GesamtergebE nissesbilden,welchesstarkeauswirkungenaufderenweiterelaufbahnhabenkönnte. IneinemsolchenFall,habendieKandidateneinrechtlichgeschütztesInteresseander willkürfreien und rechtsgleichen Ermittlung jenes Gesamtergebnisses und somit auch derdamitzusammenhängendeneinzelnoten. 5 Nach 23Abs.2APVELUistdiemündliE che Anwaltsprüfung erst Bestanden, wenn die Prüfungen in jedem geprüften Fach für genügenderklärtwurde. 6 DasErgebnisjedereinzelnenmündlichenAnwaltsprüfunghat somit die unmittelbare Folge desbestehensbzw.nichtbestehensder gesamtenane waltsprüfung.x. kann somit ein rechtlich geschütztes Interesse an der Neubeurteilung ihrerleistungwährendderstrafeundstrafprozessrechtsprüfunggeltendmachen. 7 2.a.2)Welche)Rügen)wird)X.)erheben?) MitdersubsidiärenVerfassungsbeschwerdekannnachArt.116BGGeinzigdieVerletE zung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden. 8 Den Kandidaten wurde versichert, dass die eidgenössische Strafprozessordnung ihnen zur Verfügung stehen würde. Vor der entsprechenden Prüfung fanden die Prüfungsexperten jedoch nur ein veraltetes kantonales Strafprozessgesetz vor. Jeneberietensichkurzundentschieden,dassdie mündlichestrafeundstrafprozessrechtsprüfungohneeidgenössischestpoundnurmit 4 UrteildesBGer2A.110/2003vom29.Januar2004,E.3;UrteildesZürcherVerwaltungsgerichts VB vom6.November2013,E.2.3(Internetpublikation). 5 BSKBGGEHÄBERLI,Art.83N302;BGE136I229ff.(235),E.2.6;vgl.UrteildesBGer2D_22/2012vom 17.Oktober2012,E Vgl.UrteildesBGer2D_22/2012vom17.Oktober2012,E Vgl.BGE136I229ff.(235),E.2.6;vgl.UrteildesBGer2D_22/2012vom17.Oktober2012,E.2.1;Urteil desbgerd_2/2010vom25.februar2011,e Vgl.FRÉSARD,BGGKommentarzuArt.116BV,N.3;vgl.UrteildesBGer2D_34/2012vom26.Oktober 2012,E.1.1;vgl.UrteildesBGer2D_22/2012vom17.Oktober2012,E.2;UrteildesBGer2D_29/2009 vom12.april2009,e.1.1.

10 FalllösungöffentlichesRecht 5 derbvundderemrkalshilfsmittelzulösensei.diekenntnis,derfürdiezubearbeie tendenfällerelevanten ArtikeldereidgenössischenStPO,wurdenden Kandidaten jee dochtrotzdemabverlangt.x.hatteaberaufdiemöglichkeitzurnutzungdereidgenössie schenstpovertrautundsichdementsprechendvorbereitet.siewirdderanwaltskome mission den Bruch des Vertrauensschutzes aus Zusicherung vorwerfen und somit auf SchutzvorWillkürundderWahrungvonTreuundGlaubenklagen(Art.5Abs.3i.V.m. Art.9BV). 2.a.3)Hat)ihr)Vorgehen)Aussicht)auf)Erfolg?)) Das allgemeine Willkürverbot verschafft, nach geltender bundesgerichtlicher RechtE sprechung, der beschwerdeführenden Person, fürsichalleinenochkeinegeschützte Rechtsstellung.X.istzurWillkürrügealsonurlegitimiert,wenndiegesetzlicheBestimE mung, auf welche sie sich stützt, dem Schutz ihrer angeblich verletzten Interessen dient. 9 UmdenBruchdesVertrauensschutzesauseinerZusicherunggeltendzumachen, mussx.dasvorliegenfolgenderfünfvoraussetzungennachweisen. 10 Erstensmussdie Auskunftinhaltlichausreichendbestimmtundvorbehaltloserteiltwordensein.Diesist zubejahen,dadenkandidatenausdrücklichundaufeigeneinitiativeiminformationse schreiben der Anwaltsprüfungskommission, das Vorhandensein einer eidgenössischen Strafprozessordnungzugesichertwurde.ZweitensmussdieAuskunftvoneinerBehörde erteiltwordensein,welchevonxalszuständigerachtetwerdendurfte.esistm.e.davon auszugehen,dassdasinformationsschreibenzurmündlichenprüfungbzw.diezusichee rung überdasvorhandenseindereidgenössischenstpo vor der Veröffentlichung von deranwaltsprüfungskommissionabgesegnetwurde.lautdemsvwarendieprüfungse experten zudem selbst über das Fehlen der eidgenössischen StPO überrascht. Drittens wird von X. verlangt, dass die Unrichtigkeit der Vertrauensgrundlage mit gebührender Sorgfaltnichterkennbarwar.DieEidgenössischeStPOwirdin 4derRichtlinieüberdie inderapveluvorgesehenenexamenalsschwergewichtetererlassaufgezählt. 11 X.hatte 9 HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN,Nr.534a;ROHNER,St.GallerKommentarzuArt.9BV,N29;BGE138I305 (308),E BIAGGINI,Komm.BV,Art.9BV,N15;HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN,Nr.631;ROHNER,St.GallerKommentar zuart.9bv,n52;urteildesbger1c_444/2011vom9.februar2012,e.3.1;urteildesbvgerae 235/2014vom26.Mai2014,E AnwaltsprüfungskommissiondesKantonsLuzern,Richtlinieüberdieinder Verordnungüberdas AnwaltspraktikumunddiefürdieAusübungdesAnwaltsberufeserforderlichePrüfung vorgesehenen Examen,Luzern2010, 4, tember2014)

11 FalllösungöffentlichesRecht 6 folglichkeinengrundanderzusicherungderanwaltsprüfungskommissionzuzweifeln. Dazuistnochanzumerken,dassimselben 4dieBVgarnichtaufgezähltwird.EMRK und BV enthalten zudem reine Zielnormen, welche zur konkreten Falllösung im StrafE prozessrechtungeeignetsind.viertenswirdverlangt,dassx.imvertrauenaufdiezusie cherungdispositionengetroffenhat,dienichtohnenachteilwiederrückgängiggemacht werdenkönnen.gestütztaufdiezusicherungdesvorhandenseinsderstpounterliesses X.dieNormenjenesErlassesgenauerauswendigzulernen.Unterlassungengeltenauch als Dispositionen, sobald davon ausgegangen werden kann, dass sich der BeschwerdeE führerohnediefalscheauskunftandersverhaltenhätte. 12 M.E.kanndavonausgegangen werden,dasssichx.andersaufdieprüfungenvorbereitethätte,wennsienichtaufvore handenseinderstpovertrauthätte.fünftensdarfsichdierechtseundsachlageseitder Zusicherungserteilung nicht geändert haben. Nach 19 Abs. 2 APVELU stehen für die mündliche Prüfung Erlasse nur so weit zur Verfügung, als diese nach Auffassung der PrüfungskommissionfürdieBeantwortungderFragenerforderlichsind.Esliegtalsoim Ermessen der Prüfungskommission zu entscheiden, welche Erlasse vorgelegt werden müssen.nachsvbeschlossendiebeteiligtenprüfungsexperten,dassdieprüfungfüralle KandidatenalleinemitderBVundderEMRKzulösensei,wodurchsiedieSachlageeiE genmächtigabänderten. BeidersubsidiärenVerfassungsbeschwerdegegendieBewertungvonPrüfungsleistunE gen,prüftdasbgerdieanwendungdereinschlägigen,kantonalenverfahrensvorschrife teneinzigbezüglichderwillkür.hierbeilegtesbesonderesaugenmerkaufdieeinhale tung der verfassungsrechtlichen Minimalgarantien im vorgeschriebenen Verfahren. 13 DemBundesgerichtstehtdabei,wieauchdemKantonsgericht,beiBeschwerden über Prüfungsentscheiden keine Kognition zur Ermessenskontrolle zu (vgl. 13 i.v.m. 5 Abs.5AnwGELU). 14 BeidermateriellenBeurteilungauferlegtsichdasBGereinerbesonE deren Zurückhaltung. Es erlaubt sich erst einzuschreiten, sobald sich die Behörde von Erwägungenhatleitenlassen,welchediesachfremdsowieunhaltbarerscheinenundzu einemoffenbarwillkürlichenodersachfremdenentscheidführen.diesgiltauchinbee reichen wie der Rechtsanwaltsprüfung, bei welchen das BGer, aufgrund des eigenen 12BIAGGINI,Komm.BV,Art.9BV,N15.3;HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN,Nr.686und BGE131I467ff.(473),E.3.1;UrteildesBGer2D_34/2012vom26.Oktober2012,E.1.3;Urteildes BGer2D_22/2012vom17.Oktober2012,E.2.2;UrteildesBGer2P.44/2007vom2.August2007,E Vgl.BGE136I229ff.(237),E.5.4.1;vgl.UrteildesBGer2D_34/2012vom26.Oktober2012,E.3.3.1; vgl.urteil2d_25/2011vom21.november2011,e.2.6;urteildesbger2p.44/2007vom2.august 2007,E.2.2.

12 FalllösungöffentlichesRecht 7 Fachwissens, faktisch zu einer tiefgründigen Überprüfung fähig wäre. 15 Nach der AnE sichtderprüfungsexpertenreichtendieseerlassealsozurlösungderprüfungaus.die von X. verlangte Neubewertung der mündlichen Prüfung,unterBerücksichtigungdes fehlendenerlasses,setztsomiteinenichtvorhandeneüberprüfungskognitiondesbune desgerichts voraus. 16 Dabei ist auch zu bedenken, dass eine Berücksichtigung der fehe lenden StPO zugunsten von X. unweigerlich zu einer Ungleichbehandlung gegenüber allenanderenkandidatenführenwürde a.4)Fazit) Die Beschwerde in öffentlicherechtlichen AngelegenheitenistbeiEntscheidungenüber dasergebnisvonprüfungenundanderenfähigkeitsausweisen,namentlichaufdemgee bietderberufsausübung,unzulässig(art.83lit.tbgg).gegendenentscheiddeskane tonsgerichtsstehtx.somiteinzigdiesubsidiäreverfassungsbeschwerdenachart.113 ff. BGG offen. X. kann eine formelle und materielle Beschwerde sowie ein rechtlich gee schütztes Interesse an der Neubeurteilung ihrer Prüfungsleistung geltend machen. Ihr rechtlichgeschütztesinteressestütztsichaufdiewillkürfreieundrechtsgleicheermitte lungdesgesamtergebnissesihreranwaltsprüfung,wasihreinenanspruchaufdieneue beurteilung ihrer Einzelnoten erteilt. 18 Als Rügegrund kann X. den Bruch des VertrauE ensschutzesübereinezusicherunggeltendmachen.jenescheitertjedochanderfreiheit derprüfungsexperten,selbstüberdiefürdieanwaltsprüfungzurverfügunggestellten Erlasse zu entscheiden ( 19 Abs. 2 APVELU). Eine Neubeurteilung des Entscheids der PrüfungskommissionaufdieeidgenössischeStPOzuverzichten,liegtnichtinderKogniE tiondesbundesgerichts,waseinediesbezüglicheklageverunmöglicht b))Verletzt)die)beschränkte)Akteneinsicht)Grundrechtspositionen)von)X?) X.erhieltaufVerlangen Zugang zur Notenskala und den Prüfungsaufgaben.Darüber hinaus erhielt sie jedoch nur eine grobe Zusammenfassung ihrer eigenen Antworten. EineMusterlösungwurdeihrkeineausgehändigt.NunfragtsichX.,obihreGrundrechte 15Vgl.BSKBGGEHÄBERLI,Art.83N301;BGE136i229ff.(238),E.6.2;131I467ff.(473),E.3.1;BGE121 I225ff.(230),E.4.b;vgl.UrteildesBGer2D_34/2012vom26.Oktober2012,E.1.3;vgl.Urteildes BGer2D_22/2012vom17.Oktober2012,E.5. 16UrteildesBGer2D_29/2009vom12.April2009,E BJM2014S.141ff.E.1.2(BaselEstädtischesVerwaltungsgericht). 18BGE136I229ff.(235),E.2.6;vgl.UrteildesBGer2D_22/2012vom17.Oktober2012,E UrteildesBGer2D_29/2009vom12.April2009,E.2.4.

13 FalllösungöffentlichesRecht 8 ihr einen weitergehenden Anspruch auf Akteneinsicht zugestehen. Als Teilbestand des AnspruchsaufrechtlichesGehörnachArt.29Abs.2BV,ermöglichtdasAkteneinsichtsE rechtdenparteien,sicheineübersichtüberdaslaufendeverfahrenzuschaffen.diepare teiensindberechtigt,inihreneigenenangelegenheiten,amsitzderentscheidendenbee hörde,alsbeweismitteldienendeurkunden,protokolleundgutachteneinzusehen( 48 Abs.1lit.cVRGELUi.V.m. 3APVELU).DiesoerlangtenInformationensindzurErarbeiE tungeinerstrategiezurwahrungdereigeneninteressenunerlässlich. 20 Dieihrerteilte Akteneinsichtreichtm.E.nichtaus,umzuerkennen,woX.Fehlergemachthabenkönnte und was von ihr erwartet worden wäre. X. könnte somit eine Beschränkung ihres AnE spruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV geltend machen, da die AnwaltsE prüfungskommissionihrebegründungspflichtverletzte b.1)Sind)die)groben)Protokolle)der)Antworten)von)X.s)ausreichend?) X.bemängelt,dassdievonihrverfasstenAntworten,nurindenGrundzügenprotokolE liert vorgelegt wurden.die Anwesenheit von fünf Examinatoren erlaubt eine entspree chend objektive Bewertung der Prüfungsleistung, weshalb nach bundesgerichtlicher RechtsprechungeineformelleProtokollierungnichtnotwendigist.AusArt.29BVlässt sich somit keine Verpflichtung zur schriftlichen Aufzeichnung von mündlichen PrüfunE genableiten. 22 AlserheblicheundeinsehbarePrüfungsaktengeltennurjeneProtokolle, welche aufgrund einer formellen Vorschrift erstellt wurden. 23 Das Akteneinsichtsrecht aus 26 APVELU erstreckt sich wörtlich ausgelegt nur auf schriftliche Prüfungen. Eine entsprechende Norm bezüglich der mündlichen Prüfungen und deren Protokollierung liegtnichtvor.econtrariokannx.darauskeinenanspruchaufeineweiterführendeproe tokollierungihreraussagenableiten.dievondenexpertenfreiwilliggemachtenprotoe kollegeltenalsverwaltungsinterneakten,welchenichtzudengesetzlichenverfahrense aktenzählen. 24 BeiverwaltungsinternenAktenhandeltessichumUnterlagen,denenbei 20BIAGGINI,Komm.BV,Art.29BV,N21;KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI,Nr.493;BGE121I225ff.(227),E.2b.UrE teildesbaslerelandschaftkantonsgerichts.810/2007/434/wirvom20.februar2008,e.2.1(intere netpublikation). 21Vgl.UrteildesBGer2D_34/2012vom26.Oktober2012,E.2.1vgl.BVR2012S.152ff.E.4.1S.158 (BernerVerwaltungsgericht);vgl.UrteildesBaselElandschaftlichenKantonsgericht S.810/2007/434/WIRvom20.Februar2008,E.4.1(Internetpublikation). 22UrteildesBGer2P.23/2004vom13.August2004,E.2.4;UrteildesBGer2P.223/2001vom7.Februar 2002,E.3b. 23Vgl.UrteildesBGer2D_34/2012vom26.Oktober2012,E UrteildesBGer2P.23/2004vom13.August2004,E.2.4;UrteildesBGer2P.223/2001vom7.Februar 2002,E.3b.

14 FalllösungöffentlichesRecht 9 derbewertungdesfallskeinbeweischarakterzukommt.siedienenausschliesslichder verwaltungsinternenmeinungsbildung.dieprotokollederexpertenunterliegenfolglich nichtdemakteneinsichtsrecht. 25 DaX.alsokeinenrechtlichenAnspruchaufdieHerausE gabederprüfungsprotokollehat,fehltihraminoriadmaiusaucheinsolcheraufexaktee reprotokolle. 2.b.2)Verletzt)die)fehlende)Musterlösung)Grundrechtspositionen)der)X?) DadieAnwaltsprüfungskommissionderX.keineMusterlösungaushändigte,könntejene ihrebegründungspflichtverletztunddadurcheinesachgerechteanfechtungverunmöge lichthaben. 26 DaX.ausdenerhaltenenUnterlagennichterkennenkann,wosiewelche Fehlerbegangenhat,kannsiedieBewertungdersolchenauchnichtanfechten.Art.29 Abs.2BVerteiltdenVerfahrensbeteiligtenabereinenAnspruchaufdieBegründungvon Entscheiden der Behörden. Im übertragenen Sinne schuldet die AnwaltsprüfungskomE missionderx.alsoeineerklärungwiesosiedieprüfungnichtbestandenhat. 27 BeiMusterlösungenhandeltessichtypischerweisenichtumeingenauesBewertungsraE ster,welchesexaktvorgibt,wievielepunktefürwelcheantwortenzuvergebensind.als Korrekturhilfen dienen sie den Experten dazu, eine Übersicht über die zu erwartende LösungzuerhaltenundalleKandidatengleichzubehandeln. 28 WährendderKorrektur gewonneneerkenntnissekönnenzueineranpassungdermusterlösungführen.deshalb handelt es sich auch bei Musterlösungen um eine verwaltungsinterne EntscheidungsE grundlage,woraufx.keinenherausgabeanspruchgeltendmachenkann. 29 ExistiertneE ben der Musterlösung aber kein selbständiges Bewertungsraster, was dazu führt das jenegleichzeitigdiebewertungfestlegt,habendiekandidatenanspruchaufdieherause gabe der Musterlösung. 30 Da X. nach SV weder Einsicht in die Musterlösung noch ein Bewertungsrastererhielt,hattesienochkeineMöglichkeitihreprotokolliertenAntworE ten mit den von den Examinatoren erwarteten zu vergleichen. Die AnwaltsprüfungsE kommission verletzte somit ihre Begründungspflicht und gefolgt daraus X.s Anspruch 25Vgl.KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI,Nr.495;BGE125II473ff.(478),E.4c.cc;vgl.115V297ff.(304),E.2g.bb; UrteildesBGer2P.223/2001vom7.Februar2002,E.3b;UrteildesZürcherVerwaltungsgerichts VB vom13.Januar2010,E.6. 26Vgl.BIAGGINI,Komm.BV,Art.29BV,N25;vgl.UrteildesBGer2D_34/2012vom26.Oktober2012,E. 2.1;BVR2012S.152ff.E.4.1S.158(BernerVerwaltungsgericht). 27Vgl.BIAGGINI,Komm.BV,Art.29BV,N25;BGE136I229ff.(236),E.5.2;134I83ff.(88),E Vgl.UrteildesBVGerBE6261/2008vom4.Februar2010,E Vgl.UrteildesBVGerBE6261/2008vom4.Februar2010,E.3.3;UrteildesBVGerBE2207/2006vom 23.März2007,E UrteildesBVGerBE2207/2006vom23.März2007,E.3.4.

15 FalllösungöffentlichesRecht 10 aufrechtlichesgehörausart.29abs.2bv.solchegehörsverletzungenkönnenabergee heilt werden, falls dem Kandidaten die Möglichkeit erteilt, wird die Akten zu kopieren sowiesichanschliessendumfassendzudiesenzuäussern. 31 SobaldsichausdemkantonalenRechtkeinePflichtzurschriftlichenBegründungergibt, kannjeneauchmündlicherfolgen. 32 ImLuzernerRechtfindensichkeineVorschriften, welche im Falle des nicht Bestehens der Anwaltsprüfung eine schriftliche Begründung verlangen.somitreichtesaus,derkandidatinaufanfragenachträglichmündlichmitzue teilen, welche Lösungen von ihr erwartet wurden und inwiefern ihre Antworten dazu nichtausreichten. 33 X.hatalsoeinenAnspruchaufausreichendeInformationen,weshalbsiedieAnwaltsprüE fungnichtbestandenhat.dieseranspruchkannihrnachträglichgewährtwerden,wese halbsieaufgrunddesfehlensderbegründungalleinediegültigkeitdergesamtenprüe fungnochnichtanfechtenkann b.3)Fazit) Das Recht auf Akteneinsicht und die Begründungspflicht bilden TeilgehaltedesAnE spruchsaufrechtlichesgehörausart.29abs.2bv. 35 DiedurcheineumfassendeAktenE einsichtzugänglicheninformationensindfürdieausarbeitungeinersinnvollenverteie digungunerlässlich. 36 DaX.ausdenzurVerfügunggestelltenAktennochnichtermitteln kann,welchefehlerihrvorgeworfenwerden,verletztdieanwaltsprüfungskommission ihrebegründungspflicht. 37 X.sGrundrechtaufrechtlichesGehörwurdesomitverletzt. 38 JeneGehörsverletzungkannjedochgeheiltwerden,indemX.nachträglichausreichender ZugangzuAktenundihreineerneuteStellungnahmeermöglichtwird UrteildesBGer2D_56/2011vom9.Juli2012,E Vgl.UrteildesBGer2D_34/2012vom26.Oktober2012,E Vgl.UrteildesBGer2D_34/2012vom26.Oktober2012,E UrteildesBGer2D_56/2011vom9.Juli2012,E.2.2;AnnahmedassX.nieeinAngebotzurmündlichen Prüfungsbesprechungerhielt.WasihrenAnspruchaufdieAkteneinsichtnegierenwürde. 35BIAGGINI,Komm.BV,Art.29BV,N21. 36BGE121I225ff.(227),E.2b.UrteildesBaslerELandschaftKantonsgerichtS.810/2007/434/WIRvom 20.Februar2008,E.2.1(Internetpublikation). 37Vgl.BGE136I229ff.(236),E.5.2;134I83ff.(88),E Vgl.UrteildesBaslerELandschaftKantonsgerichtS.810/2007/434/WIRvom20.Februar2008,E.4.1 (Internetpublikation). 39UrteildesBGer2D_56/2011vom9.Juli2012,E.2.2.

16 FalllösungöffentlichesRecht 11 2.c.1)) Führt)die)Beteiligung)des)Vorsitzenden) der) Prüfungskommission)an) dem)im)sv)erwähnten)verfahren)zu)einer)rechtsverletzung?) Der Vorsitzende der Prüfungskommission, welcher die mündlichen Prüfungen leitete, vertrat in einem Verfahren an welchem X.s Vater beteiligt war, die Gegenpartei. X. bee fürchtetdeshalb,dassesjenemnichtmöglichwar,ihreleistungobjektivzubewerten. Vorliegendistzuprüfen,obX.AusstandsgründegegendenVorsitzendenderPrüfungsE kommissiongeltendmachenkann.sollteihrdiesgelingen,soistdasurteildeskantonse gerichtsaufzuhebenunddiesachezurneubeurteilungdurcheinenderverfassungund demgesetzentsprechendenspruchkörper,zurückzuweisen. 40 DieAnwaltsprüfungskommissionbildeteineVerwaltungsbehördeundkeinGerichti.S.v. Art.30BV.DieausArt.6EMRKbzw.Art.30Abs.1BVableitbarenAnsprücheaufein unparteiischesgerichtsindfolglichnichtanwendbar. 41 ZurEruierung,obderVorsitzenE de der Anwaltsprüfungskommission in den Ausstand hätte treten müssen, sind vorliee genddievoraussetzungendesausstandesnachdemanwendbarenkantonalenverfahe rensrechtunddergrundsätzeausart.29abs.1bvzuprüfen. 42 Laut 18AnwGELUgelE tenfürdenausstandvonmitgliedernderprüfungskommissionsinngemässdiebestime mungendesvrgelu.nach 14Abs.1lit.gVRGELUbefindetsichimAusstand,wereinen Entscheid zu fällen hat, aber aus einem andern sachlich vertretbaren Grund, befangen erscheint. 43 Hierbei ist fraglich,obdieeigenschaft des Vorsitzenden der AnwaltsprüE fungskommissionalsgegenparteivonx.svaterineinemanderenverfahrenalssachlich vertretbarergrundzurannahmeeinerbefangenheitausreicht.nachderbundesgerichte lichen Rechtsprechung ist Befangenheit anzunehmen, sobald Umstände vorliegen, wele chegeeignetsindmisstrauenanderunparteilichkeitdesexpertenzuwecken.jeneume stände können ihren Ursprung in funktionellen und organisatorischen Gegebenheiten sowie im persönlichem Verhalten des Experten haben. Dabei wird nicht verlangt, dass derexpertetatsächlichbefangenist.dasvorliegenvonumständen,welchebeiobjektie verbetrachtungsweisegeeignetsind,denanscheinvonbefangenheitzuerwecken,reie chendazubereitsaus. 44 M.E.reichtdieEigenschaftdesVorsitzendenderPrüfungskomE 40BGE140III221ff.(227),E KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI,Nr.427;BGE135I14ff.(15),E.2;133I1ff.(3);E.5.2;UrteildesBGer 2D_29/2009vom12.April2009,E.3.2.UrteildesBGer2P.19/2003vom29.Juli2003,E BGE125I119ff.(123),E.3;UrteildesBGer2D_29/2009vom12.April2009,E.3.2;UrteildesBGer 2C_36/2010vom14.Juni2010,E.3.1;UrteildesBGer2P.19/2003vom29.Juli2003,E UrteildesBGer2D_29/2009vom12.April2009,E BIAGGINI,Komm.BV,Art.30BV,N7;BGE124I121ff.(123),E.3a;UrteildesBGer2D_29/2009vom12. April2009,E.3.3.

17 FalllösungöffentlichesRecht 12 missionalsvertreterdergegenparteiinjenemverfahrenanwelchemx.svaterbeteiligt warnichtaus,umunterobjektiverbetrachtungsweise,einenanscheinvonbefangenheit zuerwecken.dasbundesgerichthatdiesbezüglichbereitsvielweitergehendebeziehune genalsunzureichenderachtet. 45 Eine vertiefte Argumentationüber eine mögliche Befangenheit des Vorsitzenden der Prüfungskommissionerübrigtsichjedoch,dazudemfraglichist,obdieRügederBefanE genheit nicht bereits verspätet erhoben wurde. Nach 15 Abs. 2 VRGELU sowie dem GrundsatzvonTreuundGlaubenhatdiePartei,welchedenAusstandeinerAmtsperson verlangt,sofortnachbekanntwerdenoderentstehendesausstandgrundeseinbegrüne detesausstandsgesuchzustellen.ansonstenverwirktjeneranspruch. 46 X.unterliesses während der Prüfung auf eine mögliche Befangenheit des Prüfungsexperten hinzuweie sen. Die durch X. verzögerte Rechtsausübung bildet nach der h.l. eine Fallgruppe des Verbots des widersprüchlichen Verhaltens, welches wiederum ein Teilgehalt des Rechtsmissbrauchsverbots nach Art. 2 Abs. 2 ZGB darstellt. Nach bundesgerichtlicher RechtsprechunggiltjenesauchimöffentlichenRecht. 47 Hierbeiistfraglich,obesX.zuE gemutetwerdenkonnte,unmittelbarwährendderprüfungaufdievermutetebefangene heit des Vorsitzenden hinzuweisen. M.E. ist dies zu verneinen, da in der tatsächlichen PrüfungssituationvonX.nichtverlangtwerdenkonnte,dienachihremGlaubenbereits bestehende Voreingenommenheit des Examinators, noch weiterzu vertiefen. Bereits nachdemablegendererstenprüfunghättex.diebefangenheitdesvorsitzendenaber rügenmüssen.esistunzulässig,formellerügen,welcheineinemfrüherenstadiumdes Verfahrenshättengeltendgemachtwerdenkönnen,beiungünstigemAusgangnochspäE tervorzubringen. 48 SomitistX.sAusstandsbegehrenbereitsverwirkt,dasiedasErgebE nis der mündlichen Prüfungen, wie auch der Beurteilung der VerwaltungsgerichtsbeE schwerdedurchdaskantonsgerichtabwartetebevorsiejenesstellte Vgl.KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI,Nr.429;vgl.BGE121I225ff.(229),E.3;vgl.UrteildesBGer2D_29/2009 vom12.april2009,e.3.4;urteildesbger2p.19/2003vom29.juli2003,e.4.2;vgllgve1999iiinr. 8,S.428ff.(429),E.2. 46Vgl.BGE121I225ff.(229),E.3;UrteildesBGer2D_29/2009vom12.April2009,E.3.3;vglLGVE 1999IIINr.8,S.428ff.(429),E.2. 47BGE107Ia206ff.(210),E.3;vgl.UrteildesBGer2D_22/2012vom17.Oktober2012,E BGE135III334ff.(336),E.2.2;134I20ff.(21),E.4.3.1;132II485ff.(496),E Vgl.BGE121I225ff.(229),E.3;UrteildesBGer2D_29/2009vom12.April2009,E.3.3.

18 FalllösungöffentlichesRecht 13 2.c.2))Fazit) WernachobjektiverBetrachtungderUmständebefangenerscheint,hatindenAusstand zutreten( 14Abs.1Lit.gVRGELU). 50 DasVertretenderGegenparteizumVaterderBeE schwerdeführerinineinemanderenverfahrenreichtaberm.e.zurannahmeeinersole chenbefangenheitnichtaus. 51 DaX.zudemerstdasErgebnisderPrüfungunddieBeurE teilungihrerverwaltungsgerichtsbeschwerdedurchdaskantonsgerichtabwarteteund sicherstdanachübereinemöglichebefangenheitbeschwerte,istjenerügebereitsvere wirkt c.V.1))Variante:)Wurden)X.s)Grundrechtspositionen)verletzt,)als)der)VorG sitzende) der) Prüfungskommission) auch) der) Kammer) des) Kantonsgerichts) angehörte,)welche)ihre)beschwerde)abwies?)) Der Vorsitzende der Prüfungskommission ist gleichzeitig Richter am Kantonsgericht undgehörtederkammeran,welchex.sbeschwerdeüberdasergebnisderanwaltsprüe fungabwies.fraglichistnun,objenekonstellationx.sgrundrechtspositionenverletzt. NachArt.30Abs.1BVsowieArt.6Abs.1EMRKhatjedePersonderenSacheineinem gerichtlichenverfahrenbeurteiltwird,einenanspruchaufeinunabhängigesundunpare teiischesgericht. 53 Zuprüfenistalsowiederum,obdemRichterbzw.demVorsitzenden der Anwaltsprüfungskommission Befangenheit vorgeworfen werden kann. Nach 14 Abs.1lit.d.VRGELUbefindetsichimAusstand,werineinerVorinstanzindergleichen Sache entschieden hat.die Anwaltsprüfungskommission bildet eine Behörde i.s.v. 6 Abs.1lit.gVRGELUi.V.m. 3APVELUundsomiteinegültigeVorinstanznach 148lit.d VRGELU i.v.m. 13 Abs. 1 AnwGELU. Sobald aufgrund der Umstände der Prozess nicht mehr aus der objektiven Sicht aller Beteiligter als offen erscheint, ist von einem AusE standsgrund auszugehen. 54 Falls einzelne Gerichtspersonen bereits in einem früheren VerfahrenüberdiekonkreteStreitsacheurteilten,kanndieszueinerBesorgnisderVerE fahrensbeteiligtenumderenvoreingenommenheitunddamitzumisstrauengegenüber 50BGE124I121ff.(123),E.3a;UrteildesBGer2D_29/2009vom12.April2009,E Vgl.BGE121I225ff.(229),E.3;vgl.UrteildesBGer2D_29/2009vom12.April2009,E.3.4;Urteildes BGer2P.19/2003vom29.Juli2003,E.4.2;vglLGVE1999IIINr.8,S.428ff.(429),E.2. 52Vgl.BGE121I225ff.(229),E.3;UrteildesBGer2D_29/2009vom12.April2009,E.3.3;vglLGVE 1999IIINr.8,S.428ff.(429),E.2. 53KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI,Nr BGE133I1ff.(6),E.6.2;124I121ff.(123),E.3a;UrteildesBGer1C_914/2013vom26.Juni2014,E. 5.1;UrteildesBGer2D_29/2009vom12.April2009,E.3.3.

19 FalllösungöffentlichesRecht 14 demgerichtführen. 55 Hierbeiistjeweilsfraglich,obsichderRichterdurchdieMitwirE kunganderfrüherenentscheidungschonzusoeinemausmassfestgelegthat,welches ihn als voreingenommen und das Verfahren folglich nicht mehr als offen erscheinen lässt. 56 AlsKriteriengeltennamentlichderZusammenhangzwischendensichstellenden FragenundderEntscheidungsspielraumindenverschiedenenVerfahrensabschnitten. 57 AlsVorsitzenderderAnwaltsprüfungskommissionhattederspätereRichtermöglicherE weise Einfluss auf die anderen Kommissionsmitglieder. Allen Prüfungsexperten steht zudem ein weitreichender Ermessensspielraum zu. Die Kantonsrichter haben wiedere um,beibeschwerdenüberprüfungsentscheide,keinekognitionzurermessensprüfung ( 13i.V.m. 5Abs.5AnwGELU). DasKantonsgerichtkonntesomitnurdieunrichtige oderunvollständigefeststellungdesrechtserheblichensachverhaltssowiedieunrichtie gerechtsanwendungrügen( 152VRGELU).Dabeiistauchzubeachten,dassEntscheiE dungen des Luzerner Kantonsgerichts grundsätzlich nur in Dreierbesetzunggetätigt werden( 20 Abs. 1 GOKG). Der fragliche Richter hatte also auch weitreichenden EinE fluss auf das Urteil des Kantonsgerichts, bei welchem er seinen eigenen Entscheid als VorsitzenderderPrüfungskommissionneubewertenmusste.SomitkanndavonausgeE gangen werden, dass derrichter bzw. Vorsitzende der Prüfungskommissioninbeiden Verfahren stark an der Entscheidung mitwirken konnte. M.E. sind deshalb die Zweifel derx.anderoffenheitdesverfahrensvordemkantonsgerichtberechtigt.siekannfolge lich eine Verletzung ihres Anspruchs auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht nachart.30abs.1bvbzw.art.6abs.1emrkgeltendmachen. 2.c.V.2))Fazit) Sobald aufgrund objektiverbetrachtungder Umstände das Ergebnis eines Prozesses nichtmehralsoffenerscheint,kannvomfraglichenrichterverlangtwerdenindenause standzutreten. 58 HateinRichterbereitsinandererFunktionumfangreichaufdasVerE fahreneinflussgenommen,sokanndavonausgegangenwerden,dassjenernichtmehr gegenüber allen Verfahrensbeteiligten unbefangen erscheint. 59 X. kann folglich das UrE 55UrteildesBGer1C_914/2013vom26.Juni2014,E KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI,Nr.432;BGE131I113ff.(116),E.3.4;UrteildesBGer1C_914/2013vom26. Juni2014,E.5.1und Vgl.KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI,Nr.426;STEINMANN,St.GallerKommentarzuArt.30BV,N12;BGE131I24 ff.(26),e.1.2;urteildesbger1c_914/2013vom26.juni2014,e BGE133I1ff.(6),E.6.2;124I121ff.(123),E.3a;UrteildesBGer1C_914/2013vom26.Juni2014,E. 5.1;UrteildesBGer2D_29/2009vom12.April2009,E BGE131I113ff.(116),E.3.4;UrteildesBGer1C_914/2013vom26.Juni2014,E.5.1und6.3.

20 FalllösungöffentlichesRecht 15 teildeskantonsgerichtswegenvoreingenommenheiteinesrichtersnach 14Abs.1lit. dvrgelui.v.m.art.30abs.1bvanfechten. 2.d.1))Kann)oder)konnte)X.)gegen)die)Nichteingehung)des)Kantonsgerichts) auf)ihre)rüge)betreffend)der)schriftlichen)prüfung)vorgehen?)) NachderAnsichtvonX.seiauchdiePrüfungsorganisationderschriftlichenAnwaltsprüE fungenmangelhaftgewesen.siemachtdabeigeltend,zuspätüberdenablaufderprüe fungeninformiertwordensei,insb.darüber,dassjeneaufeinemlaptopstattfinde.zue demseisiezuletztaufihrenprüfungsplatzgeführtworden.alphabetischfrühereingee reihtekandidatenkonntendeshalbbereitsvorihrmitdemlesenderprüfungbeginnen, wodurch jene einen zeitlichen Vorteil hatten. Das Kantonsgericht ging auf jene Rüge nicht ein. X. möchte sich vorliegend dagegen wehren und das Verbot der formellen RechtsverweigerungnachArt.29Abs.1BVgeltendmachen.EineVerletzungjenesVerE botsliegtvorfallsdaskantonsgerichtfälschlicherweiseaufdierügennichteintrat,obe wohl es dazu verpflichtet gewesen wäre. 60 Das Kantonsgericht ist nur verpflichtet auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten, sofern alle Voraussetzungen der sole chenerfülltsind( 107Abs.3VRGELU). Wie oben bereits hergeleitet, handelt es sich bei der Anwaltsprüfungskommission um eine zulässigevorinstanzdeskantonsgerichts( 148 lit. d VRGELU i.v.m. 13 Abs. 1 AnwGELU). Da 13 Abs. 1 AnwGELU die Verwaltungsgerichtsbeschwerde explizit als Rechtsmittel nennt, muss nicht weiter auf mögliche Unzulässigkeitsgründe nach 149 und 150 VRGELU eingegangen werden. Zur Beschwerde legitimiert ist jedoch nur, wer einschutzwürdigesinteresseanderänderungoderaufhebungdesentscheideshat( 129Abs.1lit.cVRGELU).DiesesbestehtinderMöglichkeiteinenNachteilabzuwenden, denderangefochteneentscheidmitsichbringenwürde. 61 NachSVhatX.aberbereits alle schriftlichen Prüfungen bestandenund auch keinen Anspruch darauf, jene noch einmal zu wiederholen. Dies insb. da nach 23 APVELU ausdrücklich alle mündlichen Prüfungenbestandenwerdenmüssen,dieungenügendemündlichePrüfungenimStrafE undstrafprozessrechtalsonichtmitbesserenschriftlichennotenkompensiertwerden kann.x.fehltdeshalbhinsichtlichderbeurteilungderschriftlichenprüfungeneinaktue ellesundpraktischesschutzwürdigesinteresse.diegerichtekönnenaufdaserfordernis 60BIAGGINI,Komm.BV,Art.29BV,N12;STEINMANN,St.GallerKommentarzuArt.29BV,N10. 61Vgl.BSKBGGEHÄBERLI,Art.89N17.

21 FalllösungöffentlichesRecht 16 der Aktualität bei wiederholt auftauchenden Grundsatzfragen verzichten. 62 Die von X. vorgebrachten Mängel in der Prüfungsorganisation vermögen aber m.e. keine solche Grundsatzfragen darzustellen. Das Kantonsgericht war somit berechtigt nicht auf die RügenbezüglichderschriftlichenAnwaltsprüfungeneinzugehen. 2.d.2)Fazit) UmdasVerbotderformellenRechtsverweigerungnachArt.29Abs.1BVgeltendzumaE chen muss X. nachweisen, dass das Kantonsgericht verpflichtet gewesen wäre auf ihre Rügeneinzutreten. 63 DasieaberbereitsalleschriftlichenPrüfungenbestandenhatund bessere Noten in den solchen auch nicht zur Kompensation ihrer mündlichen Prüfung nutzenkönnte,fehltihreinaktuellesundpraktischesinteresse.daskantonsgerichtwar deshalb nicht verpflichtet,aufdierügen bezüglich der Organisation der schriftlichen Prüfung einzugehen, weshalb X. das Verbot der formellen Rechtsverweigerung nicht geltendmachenkann. 3.)Schlussbemerkung) X.wirdessehrschwerhaben,sichgegendenEntscheidderAnwaltsprüfungskommissiE onbzw.deskantonsgerichtszurwehrzusetzen. 64 DenAnwaltsprüfungskommissionen wirdeinenormweiterentscheidungsspielraumbezüglichderbewertungderkandidae tenzugestanden,welchendiegerichtebewusstnichteinschränkenwollen. 65 DaX.durchdieihrzurVerfügunggestelltenAktennichteruierenkann,inwiefernihre Prüfungsergebnisse den Anforderungen der Examinatorennichtentsprach, haben jene ihrebegründungspflichtnachart.29abs2bvverletzt. 66 X.könntesichdafürentscheiE den,dieihrzustehendenaktendocheinsehenzuwollen,umdieihrallenfallsnochzue stehendenpunkteeinzufordern.obsieausreichendvielefalschbewerteteprüfungsaufe gaben finden wird, um das Ergebnis ihrer mündlichen StrafEundStrafprozessprüfung aufeinegenügendenotezuhebenundobihrjenedannauchnochanerkanntwerden, istm.e.höchstfraglich. 62BGE131II670ff.(674),E.1.2;128II34ff.(36),E.1b. 63STEINMANN,St.GallerKommentarzuArt.29BV,N10. 64Vgl.BSKBGGEHÄBERLI,Art.83N Vgl.BSKBGGEHÄBERLI,Art.83N301;BGE136I229ff.(238),E.6.2;131I467ff.(473),E.3.1;BGE121 I225ff.(230),E.4.b;vgl.UrteildesBGer2D_34/2012vom26.Oktober2012,E.1.3;vgl.Urteildes BGer2D_22/2012vom17.Oktober2012,E.5. 66Vgl.UrteildesBaslerELandschaftKantonsgerichtS.810/2007/434/WIRvom20.Februar2008,E.4.1 (Internetpublikation).

22 FalllösungöffentlichesRecht 17 DieeinzigeandereMöglichkeitvonX.,denEntscheiddesKantonsgerichtsanzufechten, liegt darin, dem Vorsitzenden der Anwaltsprüfungskommission, als Richter am KanE tonsgericht,denausstandsgrunddervorbefasstheitvorzuwerfen.damitkönntesieeine Kassation und Neubeurteilung durch ein neu und rechtmässig zusammengesetztes GeE richtverlangen. 67 AufgrunddereingeschränktenPrüfungskognitiondesKantonsgericht bei der Beurteilung von Prüfungsleistungen, istaber auch jener Weg kaum erfolgsvere sprechend( 13i.V.m. 5Abs.5AnwGELUsowie 152VRGELU). Sich gerichtlich gegen Entscheide von Prüfungskommissionen zur Wehr zu setzen, scheint mir trotz aller Verfahrensgarantien verpönt. Inwiefern sich ein über das BunE desgericht erkämpftes Anwaltspatent, positiv auf X.sKarriereauswirkenwürde,sei deshalbdahingestellt. 67BGE140III221ff.(227),E

23 Ich bestätige mit meiner Unterschrift, dass ich die vorliegende Arbeit selbständig und ohnemithilfedritterverfassthabeundinderarbeitalleverwendetenquellenangegee benhabe.ichnehmezurkenntnis,dassimfallevonplagiatenauf"failed"erkanntwere denkann. Ort:... Datum:... Unterschrift: