Amtsblatt für die Stadt Speyer

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1 Amtsblatt für die Nr. 019/2016 Ausgabedatum: Öffentliche Bekanntmachungen - Inhaltsverzeichnis: I. Sitzung des Ausschusses für Tourismus am Tagesordnung Seite 1 II. Öffentliche Zustellung Zwangsstillegung KFZ SP-I 1029 Abdellatif Belkihel Seite 2 III. Öffentliche Zustellung Zwangsstillegung KFZ SP-Y 58 und SP-CJ 48 Eugen Irzsa Seite 2 IV. Öffentliche Zustellung Zwangsstillegung KFZ SP-F 1044 Anton-Marian Ionita Seite 2 V. Öffentliche Ausschreibung VOB/A Ausbau Heinrich-Heine-Str., Ludwig-Uhland-Str. u. Eduard-Mörike-Weg Seite 3 VI. Öffentliche Ausschreibung VOB/A Bordsteinsanierung im Stadtgebiet Speyer Seite 5 VII. Öffentliche Ausschreibung VOL/A Lieferung Mittagessen / vorgegarte Tiefkühlkost Seite 6 VIII. Landesamt für Steuern Elektronische Steuererklärung ist Pflicht für Gewerbetreibende, Land- u. Forstwirte u. Selbständige Seite 7 IX. Verbraucherzentrale RLP Energieberatung in SP am Seite 8 Herausgeber Stadthaus Maximilianstraße 100 I. Bekanntmachung über die 3. Sitzung des Ausschusses für Tourismus am Donnerstag, dem , 17:00 Uhr, im Sitzungszimmer 1, Rathaus, Maximilianstraße 12. Tagesordnung A) Öffentliche Sitzung 1. Stadtmarketing-Prozess 2. Bilanz der touristischen Saison Qualitätsmanagement im Tourismus 4. Verschiedenes B) Nichtöffentliche Sitzung 5. Finanzangelegenheiten 6. Verschiedenes 014 Telefon (06232) Telefax (06232) poststelle@stadt-speyer.de Internet

2 II. Öffentliche Zustellung Zwangsstillegung KFZ Herr Abdellatif Belkihel, zuletzt wohnhaft Rheinallee 4,, wird hiermit die Inbetriebnahme seines Kraftfahrzeuges mit dem amtl. Kennzeichen SP-I1029 untersagt. Das der Verfügung zugrunde liegende Schreiben vom kann bei der Stadtverwaltung Speyer, Bürgerbüro II, Industriestraße 23, eingesehen werden und gilt hiermit als öffentlich zugestellt. FB III. Öffentliche Zustellung Zwangsstillegung KFZ Herr Eugen Irzsa, zuletzt wohnhaft Wormser Landstraße 69,, wird hiermit die Inbetriebnahme seiner Kraftfahrzeuge mit den amtl. Kennzeichen SP-YF58 und SP-CJ48 untersagt. Die der Verfügung zugrunde liegende Schreiben vom kann bei der Stadtverwaltung Speyer, Bürgerbüro II, Industriestraße 23, eingesehen werden und gilt hiermit als öffentlich zugestellt. FB IV. Öffentliche Zustellung Zwangsstillegung KFZ Herr Anton-Marian Ionita, zuletzt wohnhaft Franz-Kirrmeier-Str. 7,, wird hiermit die Inbetriebnahme seines Kraftfahrzeuges mit dem amtl. Kennzeichen SP-F1044 untersagt. Das der Verfügung zugrunde liegende Schreiben vom kann bei der Stadtverwaltung Speyer, Bürgerbüro II, Industriestraße 23, eingesehen werden und gilt hiermit als öffentlich zugestellt. FB Seite 2

3 V. Öffentliche Ausschreibung gem. 3 VOB/A; Bekanntmachung gem. 12 VOB/A Die schreibt aus: Ausbau der Heinrich-Heine-Straße, Ludwig-Uhland-Straße und des Eduard-Mörike Wegs SSPE a) Stadtverwaltung Speyer -Vergabestelle Maximilianstr. 100 b) Öffentliche Ausschreibung c) Angebote können abgegeben werden: -schriftlich -elektronisch mit fortgeschrittener Signatur -elektronisch mit qualifizierter Signatur Das Angebot ist in Deutsch abzufassen. d) Umfang der Leistung und Ort der Leistung: Abbruch: Gehwegbefestigung aus Betonplatten aufnehmen: ca m² Gehwegbefestigung aus Betonpflaster aufnehmen: ca m² Betonbordsteine entfernen: ca m Bit. Decke fräsen: ca m² Bit. Befestigungen entfernen: ca m² Straßenkofferaushub: ca m³ Neubau: Gehwegbefestigung Betonpflaster herstellen: ca m² Parkplatzbefestigung (versickerfähig) herstellen: ca m² Bit. Straßenbefestigung herstellen: ca m² Bordsteinanlage (Rundbord) herstellen: ca m Pflasterrinne herstellen: ca m Straßenabläufe inkl. Anschlussleitungen herstellen: ca. 43 Stück Frostschutz- und Schottertragschicht herstellen: ca m³ e) Aufteilung in Lose: Nein f) Zulassung von Nebenangeboten: nein g) Ausführungsfrist: Der Baubeginn ist für Juli 2016 vorgesehen. Es ist derzeit von folgenden Bauzeiten für die einzelnen Bauphasen auszugehen: 1. BA: Mitte Juli Ende August BA: Ende August Anfang November BA: Anfang November Mitte Dezember BA: Mitte Januar Mitte Februar BA: Mitte Februar Anfang April BA: Anfang April Ende Mai 2017 h) Herunterladen der Unterlagen kostenfrei Seite 3

4 i) Anschrift für Abholung Leistungsverzeichnis und Angebotsunterlagen: Sie erhalten die Vergabeunterlagen auf Grund der Fülle nur auf elektronischem Weg unter Die Ausschreibung finden Sie dort anhand der obigen Vergabenummer (SSPE ) j) Angebotsfrist: Abgabe der Angebote bis , Uhr Bieter und bevollmächtigte Vertreter sind berechtigt, an der Submission teilzunehmen. k) Sicherheitsleistungen: Vertragserfüllungsbürgschaften für die Zeit der Ausführung 5,0% Mängelbeseitigungsbürgschaft für die Zeit der Gewährleistung 3,0% l) Zahlungsbedingungen: gemäß VOB/B m) Qualitätsnachweise (Referenzen) sind vorzulegen: Der Bieter hat mit seinem Angebot zum Nachweis seiner Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit eine direkt abrufbare Eintragung in die allgemein zugängliche Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) nachzuweisen. Der Nachweis der Eignung kann auch durch Eigenerklärung (Eigenerklärungen zur Eignung) erbracht werden. Hinweis: Soweit Nachunternehmer eingesetzt werden sollen, muss deren Eignung ebenfalls über das Präqualifikationsverzeichnis oder durch Eigenerklärung nachgewiesen werden. Der Nachweis der Eignung der Nachunternehmer muss nur auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle und für die Bieter erfolgen, die in die engere Wahl kommen. n) Rechtsform, die die Bietergemeinschaften nach der Auftragsvergabe haben muss: Gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter o) Zuschlagskriterien: die Zuschlagsfrist endet am p) Name und Anschrift der Stelle, an die sich Bewerber oder Bieter zur Nachprüfung behaupteter Verstöße gegen Vergabebestimmungen wenden kann: ADD Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion -Ref. 45-; Willy-Brand-Platz 3; Trier FB Seite 4

5 VI. Öffentliche Ausschreibung gem. 3 VOB/A; Bekanntmachung gem. 12 VOB/A Die schreibt aus: Bordsteinsanierung im Stadtgebiet Speyer SSPE a) Stadtverwaltung Speyer -Vergabestelle Maximilianstr. 100 b) Öffentliche Ausschreibung c) Angebote können abgegeben werden: -schriftlich -elektronisch mit fortgeschrittener Signatur -elektronisch mit qualifizierter Signatur Das Angebot ist in Deutsch abzufassen. d) Umfang der Leistung und Ort der Leistung: Die beabsichtigt im gesamten Stadtgebiet ca. 600 m Bordsteine zu sanieren. Hierbei handelt es sich um Rund- und Hochbordsteine in verschiedenen Abmessungen. Beim Schädigungsgrad dieser Bordsteine handelt es sich um mittelschwere, schwere und sehr schwere bis hin zu brachialen Frostschäden, die durch substantielle großflächige Ausbrüche in der Gesamtstruktur gekennzeichnet sind. Es ist vorgesehen, dass die Bordsteine nur als Ganzüberzüge saniert werden. e) Aufteilung in Lose: Nein f) Zulassung von Nebenangeboten: nein g) Ausführungsfrist: Verbindliche Ausführungsfrist: Der Ausführungszeitraum der auszuführenden Leistung ist zwischen Juli und September und mit dem AG abzustimmen. h) Herunterladen der Unterlagen kostenfrei i) Anschrift für Abholung Leistungsverzeichnis und Angebotsunterlagen: Sie erhalten die Vergabeunterlagen auf elektronischem Weg unter Die Ausschreibung finden Sie dort anhand der obigen Vergabenummer (SSPE ) Ansonsten unter obiger Anschrift (dies ist nur vormittags und mit vorherigen schriftlichen Benachrichtigung unter möglich) j) Angebotsfrist: Abgabe der Angebote bis , Uhr Bieter und bevollmächtigte Vertreter sind berechtigt, an der Submission teilzunehmen. Seite 5

6 k) Sicherheitsleistungen: l) Zahlungsbedingungen: gemäß VOB/B m) Qualitätsnachweise (Referenzen) sind vorzulegen: Der Bieter hat mit seinem Angebot zum Nachweis seiner Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit eine direkt abrufbare Eintragung in die allgemein zugängliche Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) nachzuweisen. Der Nachweis der Eignung kann auch durch Eigenerklärung (Eigenerklärungen zur Eignung) erbracht werden. Hinweis: Soweit Nachunternehmer eingesetzt werden sollen, muss deren Eignung ebenfalls über das Präqualifikationsverzeichnis oder durch Eigenerklärung nachgewiesen werden. Der Nachweis der Eignung der Nachunternehmer muss nur auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle und für die Bieter erfolgen, die in die engere Wahl kommen. n) Rechtsform, die die Bietergemeinschaften nach der Auftragsvergabe haben muss: Gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter o) Zuschlagskriterien: die Zuschlagsfrist endet am p) Name und Anschrift der Stelle, an die sich Bewerber oder Bieter zur Nachprüfung behaupteter Verstöße gegen Vergabebestimmungen wenden kann: ADD Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion -Ref. 45-; Willy-Brand-Platz 3; Trier FB VII. Öffentliche Ausschreibung gem. 3 VOL/A; Bekanntmachung gem. 12 VOL/A Die schreibt aus: Ausschreibung Lieferung von Mittagessen in Form von vorgegarter Tiefkühlkost SSPE a) Stadtverwaltung Speyer -Vergabestelle Maximilianstr. 100 b) Öffentliche Ausschreibung c) Angebote können abgegeben werden: -schriftlich -elektronisch mit fortgeschrittener Signatur -elektronisch mit qualifizierter Signatur d) Umfang der Leistung und Ort der Leistung: Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sollen folgende städt. Kindertagesstätten der mit gefrorenen Mehrportionsschalen beliefert werden: Städt. Kindertagesstätte Abenteuerland, Dr.-Eduard-Orth-Straße 50 Städt. Kindertagesstätte Farbklecks, Wittelsbacher Straße 1 Städt. Kindertagesstätte Löwenzahn, Carl-von-Ossietzky-Weg 2a Seite 6

7 Städt. Kindertagesstätte Mäuseburg, Mausbergweg 106 Städt. integrative Kindertagesstätte Pusteblume, Birkenweg 61 Städt. Kindertagesstätte Pünktchen, Welfenweg 3 Städt. Kindertagesstätte Regenbogen, Ginsterweg 40 Der Auftragnehmer übernimmt die Belieferung der o.g. städt. Kindertagesstätten mit vorgegarter Tiefkühlkost zur Sicherstellung einer Mittagsverpflegung nach den Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE). e) Aufteilung in Lose: nein f) Zulassung von Nebenangeboten: nein g) Ausführungsfrist: Verbindliche Ausführungsfrist für das Kindertagesstättenjahr 2016/2017 h) Herunterladen der Unterlagen kostenfrei i) Anschrift für Abholung Leistungsverzeichnis und Angebotsunterlagen: Abholung vom bis (nur vormittags) Stadtverwaltung Speyer -Vergabestelle- Maximilianstr. 100 Zimmer 015 j) Angebotsfrist: Abgabe der Angebote bis , Uhr k) Sicherheitsleistungen: nein l) Zahlungsbedingungen: VOL/B m) Qualitätsnachweise (Referenzen) sind vorzulegen: siehe Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes sowie Leistungsbeschreibung n) Zuschlagskriterien und Bindefrist: die Bindefrist endet am FB VIII. Elektronische Steuererklärung ist Pflicht für Gewerbetreibende, Land- und Forstwirte und Selbstständige - auch im Nebenerwerb Papiererklärung wird nicht mehr anerkannt Privathaushalte mit Fotovoltaikanlage ebenfalls betroffen Bereits seit 2011 sind Gewerbetreibende, Land- und Forstwirte sowie selbstständig Tätige gesetzlich verpflichtet, ihre Steuererklärung elektronisch abzugeben. Auch Privathaushalte mit Fotovoltaik-Anlagen oder Gewinneinkünften aus Nebenerwerb über 410, wie z. B. Nebenerwerbswinzer, sind hiervon betroffen. In Papierform abgegebene Erklärung gilt als nicht abgeben Verspätungszuschlag möglich Ab diesem Jahr wird die Finanzverwaltung in diesen Fällen konsequent in Papierform abgegebene Steuererklärungen ablehnen. Seite 7

8 Konkret bedeutet dies: Liegt kein Härtefall vor, so wird eine in Papierform abgegebene Erklärung als nicht abgegeben gewertet und es muss mit Verspätungszuschlägen gerechnet werden. Als Härtefall gilt: Die Anschaffung der erforderlichen technischen Ausstattung mit PC und Internetanschluss ist nur mit erheblichem finanziellen Aufwand möglich oder die Kenntnisse und persönlichen Fähigkeiten zum Umgang damit sind nicht oder nur eingeschränkt vorhanden. Der Verspätungszuschlag kann bis zu 10% der festgesetzten Steuer betragen und wird nach Ablauf der Abgabefrist (31.5. des Folgejahres) erhoben. Landesamt für Steuern / Finanzamt Speyer-Germersheim Johannesstr lfst.fin-rlp / FB IX. Energieberatung: Alte Mauern mit jungem Energieverbrauch Verbraucherberatung Bahnhofstraße Ludwigshafen Pressestelle 06131/ Telefax 06131/ energie@vz-rlp.de Einen Altbau auf den Heizenergiebedarf eines Neubaus zu bringen ist heute machbar. Es gibt bereits historische Gebäude, die nach der Sanierung den Verbrauch eines Energiesparhauses erreicht haben, ohne ihre denkmalgeschützte Fassade einzubüßen. Die meisten Bestandsgebäude stammen aber aus den Jahren 1950 bis 1980 und sind weitaus einfacher zu modernisieren. Die Herausforderung besteht darin, eine solche Sanierung richtig zu planen und finanziell zu stemmen. Mit der finanziellen Belastung tut sich leichter, wer die Geldanlage als Investition in die Zukunft begreift und alle Mittel der finanziellen Förderung nutzt angefangen von einer Energieberatung, die die Schwachstellen des Hauses bis ins Detail analysiert bis hin zum zinsvergünstigten staatlichen Darlehen, das bei umfangreichen Sanierungsmaßnahmen beantragt werden kann. Bei steigenden Brennstoffkosten kann sich eine Außenwanddämmung bereits nach überschaubarer Zeit als wirtschaftlich erweisen, vor allem, wenn sie zusammen mit einer anstehenden Putzsanierung durchgeführt wird, bei der ohnehin ein Gerüst aufgestellt werden muss. Schließlich erhöht eine gedämmte Außenwand die Behaglichkeit im Haus und den Wert der Immobilie. Aber auch schon kleinere kostengünstige Maßnahmen wie das Dämmen der Rollladenkästen oder das Abdichten der Gebäudehülle gegen Luftzug können sich spürbar auswirken. Ausführliche Information zur energetisch sinnvollen Sanierung von Altbauten sowie zu anderen Fragen des Energiesparens erhalten Ratsuchende in einem kostenlosen persönlichen Beratungsgespräch mit den Energieberatern der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz nach telefonischer Voranmeldung. Seite 8

9 Die Energieberaterin hat am Dienstag, dem von bis Uhr Sprechstunde in Speyer im Historischen Rathaus (Rückgebäude), Maximilianstr. 12. Die Beratungsgespräche sind kostenlos. Voranmeldung unter 06232/14-0. Für weitere Informationen und einen kostenlosen Beratungstermin: Energietelefon Rheinland-Pfalz: 0800 / (kostenlos) montags von 9 bis 13 und 14 bis 18 Uhr, dienstags und donnerstags von 10 bis 13 und 14 bis 17 Uhr Verbraucherzentrale RLP / FB Behördenrufnummer 115 Kennen Sie schon unser Serviceangebot der einheitlichen Behördenrufnummer 115? Unter der Telefonnummer 115 erhalten Sie (zum Ortstarif) zu Standardfragen wie Ansprechpartner/-innen, Zuständigkeiten, Öffnungszeiten, erforderlichen Unterlagen, eventuellen Gebühren etc. von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des 115-Servicezentrums der MRN von Montag bis Freitag, durchgängig von 8:00 bis 18:00 Uhr, kompetente Auskunft. Probieren Sie es doch einfach einmal aus! FB Stadtverwaltung Speyer, Hansjörg Eger Oberbürgermeister Bezugsnachweis: Das Amtsblatt der für öffentliche Bekanntmachungen erscheint grundsätzlich wöchentlich freitags und ist im Abonnement oder als Einzelnummer beziehbar bei der Stadtverwaltung Speyer zu einem Unkostenbeitrag von: 0,75 (Jahresabo 61,00 ) Abteilung Hauptverwaltung je Ausgabe bei Lieferung frei Haus. Maximilianstraße 100 Kostenlose Abgabe an Selbstabholende und im Internet unter der Adresse: Seite 9