Nächstenliebe- Polizei- Gesellscha

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1 Eine Veranstaltung der AG Kirche für Demokra e - gegen Rechtsextremismus Nächstenliebe- Polizei- Gesellscha Pirna Vernetzt für eine starke Demokra e Fachtags-Dokumenta on In Koopera on und enger Zusammenarbeit eit mit:

2 INHALTSVERZEICHNIS INHALTSVERZEICHNIS... 1 WILLKOMMEN!... 2 GRUßWORTE... 5 Grußwort von Petra Köpping, Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration und Schirmherrin der Veranstaltung... 5 Grußwort von Jürgen Georgie, Landespolizeipräsident Sachsen... 7 Grußwort Klaus-Peter Hanke, Oberbürgermeister der Stadt Pirna HAUPTVORTRAG: BILDER IM KOPF - POLIZEIARBEIT ZWISCHEN DIENSTLEISTUNGSORIENTIERUNG UND DISKRIMINIERUNGSVORWURF Strukturelle vs. institutionelle Diskriminierung Diskriminierung und interne Spannungen in der Polizei Dichotomisierung der Welt und prozedurale Rationalität Hierarchie-Konflikte Professionalisierungsdefizite Zusammenfassung: REAKTIONEN UND ANMERKUNGEN AUS DER PRAXIS Perspektive Polizei: Thomas Wurche, Leiter des Polizeireviers Dresden-Nord Polizei: Polizist als Helfer, notwendige Handlungsmuster und Weltbilder Perspektive geflüchteter Menschen: Annemarie Weigl, Flüchtlingssozialarbeit Caritas Perspektive zivilgesellschaftlicher Initiativen: Thomas Lehnert, Bürgerforum Pirna - Aktiv gegen Rechts Perspektive Kirche: Cornelius Epperlein, Pfarrer der Ev.-Luth. Kirchgemeinde Pirna PROTOKOLLE DER ARBEITSGRUPPEN AG 1: Umgang mit migrantischen Zeugen Glaubwürdigkeit und Gleichbehandlung AG 2: Bilder prägen Handlungen - Polizeiarbeit zwischen Dienstleistungsorientierung und Diskriminierungsvorwurf AG 3: Kirchenasyl AG 5: Lebenssituationen von geflüchteten Menschen in Sachsen Versuch eines Perspektivwechsels AG 6: Ehrenamtliches Engagement für geflüchtete Menschen AG 7: Unterbringung asylsuchender Menschen und Umgang mit rassistischer Mobilisierung PRESSESPIEGEL IMPRESSUM

3 Nächstenliebe-Polizei- Gesellschaft V E R N E T Z T F Ü R E I N E S T A R K E D E M O K R A T I E WILLKOMMEN! Karl-Heinz Maischner, Leiter der Evangelischen Erwachsenenbildung Sachsen Am Mittwoch kam es vor dem Asylbewerberheim in Brand-Erbisdorf bei Freiberg zu einem schweren Zwischenfall. Zunächst wurden vor dem Heim Feuerwerkskörper gezündet. Im darauf folgenden Wortgefecht mit den anwesenden Asylbewerbern zog ein später ermittelter Deutscher (49) ein Messer und stach in Richtung eines libyschen Asylbewerbers (29). Dabei rief er: Ich stech dich ab. Der Asylbewerber konnte die Messerattacken abwehren, zog sich dabei allerdings Schnittverletzungen am Finger zu. Der Täter konnte noch in unmittelbarer Nähe gestellt werden. Dieserart Meldungen häufen sich! Dies ist einer der Hauptgründe, weshalb wir uns heute hier in Pirna auf dem Sonnenstein treffen. Herzlich Willkommen zum Fachtag Nächstenliebe-Polizei-Gesellschaft: Vernetzt für eine starke Demokratie! Eigentlich müsste ich jetzt alle einzeln begrüßen und vorstellen so viel versammelte Kompetenz in Sachen Demokratieentwicklung ist heute in diesem Saal! Das ist leider nicht möglich deshalb gibt es eine Teilnahmeliste liste in den Mappen und Sie alle haben heute genügend Zeit, sich miteinander bekannt zu machen! Empfehlung: Ergreifen Sie auch in den Pausen die Chance und sprechen Sie mit Menschen, die Sie noch nicht kennen und die Sie interessieren. Einige Gäste begrüße ich besonders stellvertretend für alle, die heute anwesend sind: Mit der einladenden Dienstbezeichnung Integrations- und Gleichstellungsministerin: sministerin: Petra Köpping als Schirmherrin der Veranstaltung. Herzlichen Dank, dass Sie das Thema zu Ihrer Sache gemacht haben. 2

4 Unser Dank geht ebenso an den Landrat des Kreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Herrn Michael Geisler, als Schirmherrn, der gleichzeitig der Hausherr unserer Tagung heute ist und durch Gebührenermäßigung für moderate Kosten gesorgt hat. Ich bitte die MitarbeiterInnen des Amtes, ihm diesen Dank zu übermitteln er ist wegen wichtiger Beratungen leider verhindert. Für die vielen Polizistinnen und Polizisten begrüße ich stellvertretend den Landespolizeipräsidenten Jürgen Georgie und den Ranghöchsten der Bundespolizei, Herrn Polizieoberrat Reusche. Herzlich willkommen! Ich begrüße den Oberbürgermeister der Stadt Pirna, Klaus- Peter Hanke, der ein Grußwort im Namen der Stadt halten wird. Für die Mitarbeitenden der Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens begrüße ich den Dezernenten des Landeskirchenamtes, OKR Dietrich Bauer, der den gesamten Vormittag mit dabei sein wird. Dank an die vielen, die sich an den Vorbereitungen beteiligt haben, damit der Tag gelingt. Der Vorbereitungsgruppe, der AG Kirche für Demokratie gegen Rechtsextremismus und den Menschen in der Polizei, den Ämtern und Einrichtungen, die sich mit um den Tag gemüht haben. Vielen Dank auch an Herrn Prof. Dr. Rafael Behr, von der Akademie der Polizei Hamburg, der uns heute das Hauptreferat hält. Dank an die Kooperationspartner, die durch Mitwirkung, Finanzen und Logistik beteiligt sind. So besonders das Kulturbüro Sachsen e.v. in Dresden, sowie die Friedrich Ebert Stiftung und die Opferberatung des RAA Sachsen e.v. Am Ausgang steht ein Gefäß, in das Sie Ihre materielle Unterstützung für die immer wichtiger werdende Arbeit der Opferberatung einlegen können. Wir sind hier auf dem Sonnenstein, einem Ort mit sehr wechselvoller Geschichte: Auf der einen Seite ein nützlicher und helfender Ort, auf der anderen Seite als schrecklicher und menschenmordender Ort, als Burg zum Schutz vor Angriffen aber auch für Kriegshandlungen, sächsisches Staatsgefängnis, zur Verteidigung und Alterswohnsitz für Soldaten mit ihren Familien, als Heil- und Pflegeanstalt mit einer berühmten humanistischen Tradition und andrerseits als Tötungsanstalt Sonnenstein in der von den Nazis allein 1940/41 (in zwei Jahren) meist behinderte Menschen getötet und der Holocaust technisch/ wissenschaftlich vorbereitet wurde. Bis 1945 war noch die Adolf-Hitler-Schule für den Gau 3

5 Sachsen und eine Reichsverwaltungsschule vor Ort und ein Wehrmachtslazarett wurde eingerichtet. Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges waren ein Flüchtlingslager und ein Quarantänelager für entlassene Wehrmachtsangehörige und eine Polizeischule (bis 1954) untergebracht. Fabriken gab es noch zu DDR-Zeiten und das Kreisrehabilitationszentrum. Jetzt residiert hier das Landratsamt. Im Juni 1991 wurde das Kuratorium Gedenkstätte Sonnenstein e.v. gegründet. Nach archivalischen Forschungen und bauarchäologischen Untersuchungen in den Jahren 1992 bis 1994 wurden die zur Tötung genutzten Kellerräume seit 1995 rekonstruiert und als Gedenkstätte hergerichtet. Wenn wir unseren Fachtag an diesem Ort durchführen, dann tun wir das auch, damit neu-alte Ideologien nicht wieder erstarken können, die zu solchen Tötungsanstalten führen! Alles das, was unter dem Thema Rechtsextremismus an menschenfeindlichen und abwertenden menschlichen Einstellungen und Verhaltensweisen so stark und oft emotional im Gespräch ist, polarisiert die Gesellschaft! Wir lesen, hören und sehen es täglich! Darüber wollen wir miteinander ins Gespräch kommen, die Argumente und Gefühle der anderen wahrzunehmen. Wir werden mit diesem Fachtag nicht riesige Probleme lösen können. Aber etwas dazu beitragen, dass sich Menschen, die am Wachsen und Schützen der Demokratie arbeiten, lernen, einander besser zu verstehen und miteinander ohne Berührungsängste umgehen zu können! 4

6 GRUßWORTE Grußwort von Petra Köpping, Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration und Schirmherrin der Veranstaltung Es gilt das gesprochene Wort. Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die Einladung zum Fachtag hier in Pirna! Ich habe die Schirmherrschaft gern übernommen und bin der Einladung gern gefolgt - schließlich ist es ein spannendes Thema: "Nächstenliebe - Polizei - Gesellschaft". Diese drei Themen habe ich in den vergangenen 5 Monaten oft angetroffen schön, dass sie hier in einen gemeinsamen Kontext gerückt werden. Seit ca. 5 Monaten bin ich im Amt und werde oft als neue Integrationsministerin vorgestellt. Neu bin nicht nur ich. Neu ist vor allem das Amt. Erstmals haben wir in Sachsen das Thema Integration ganz explizit einem Regierungsmitglied zugewiesen. Dass der Zeitpunkt mehr als überfällig für solch einen Schritt war, dürfte mittlerweile niemand mehr bezweifeln. Ich bin auch Gleichstellungsministerin und zudem verantworte ich die Demokratieförderung mit dem Landesprogramm Weltoffenes Sachsen. Doch vom ersten Tag an stand bisher das Thema Integration im Vordergrund. Anti-Flüchtlings-Kampagnen sind in ihrem Kern auch immer Neid-, Abstiegs- und Angstdebatten und damit ein Zeichen für die fehlende soziale Ausgeglichenheit in unserem Land. Eigentlich sollte es in unserem reichen Land keine Armut geben. Eigentlich sollte es nicht einmal Angst vor Armut geben. Und eigentlich sollte auch keiner behaupten en können, unser Boot sei voll. Eigentlich Integration, Zuwanderung und Weltoffenheit sind für Sachsen enorm wichtige Zukunftsthemen. 5

7 Eine Willkommenskultur in Sachsen erreichen wir aber nur gemeinsam - das ist ein Lernprozess. Auch für die Träger der Öffentlichen Ordnung Verwaltung und natürlich Polizei. Sie sind die Botschafter, die Exekutoren staatlichen Handelns. Wenn wir uns im Landtag oder der Staatsregierung neue Umgangsformen wünschen und diese beschließen, werden es erst dann neue Umgangsformen, wenn sie bei all den so genannten Trägern staatlicher Gewalt angekommen, akzeptiert und umgesetzt werden. Es ist daher unsere gemeinsame Aufgabe, die Behörden, die Verwaltung, unsere Ämter zu öffnen und für interkulturelle Offenheit und einen aufgeklärten Umgang mit allen Menschen zu sensibilisieren, wenn nicht sogar zu schulen. Deshalb freue ich mich über Ihre anspruchsvolle und spannende Tagesordnung mit anerkannten Referenten. Denn bevor man Vorurteile überwindet, hilft es, ihren Ursprung zu kennen und zu wissen, wie tief sie sitzen. Als Ministerin, die in ihrem Aufgabenfeld drei Querschnittsthemen, nämlich Integration, Gleichstellung und Demokratieförderung verantwortet, sage ich Ihnen: Die menschlichste Idee vom gesellschaftlichen Zusammenleben ist die Idee vom Miteinander auf Augenhöhe: der Augenhöhe von Mann und Frau, von Alt und Jung, von hier Geborenen und Hergekommenen. Sie können dazu einen Beitrag leisten. Ich freue mich auf Ihre Ergebnisse und Ihre Anregungen, die ich sehr gern in die neue Sächsische Staatsregierung mitnehme! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich wünsche Ihnen einen spannenden Fachtag. 6

8 Grußwort von Jürgen Georgie, Landespolizeipräsident Sachsen Es gilt das gesprochene Wort. Sehr geehrter Herr Maischner, liebe Frau Staatsministerin Köpping, Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Damen und Herren hier im Saal! Es fällt schwer, nach einem solch engagierten Grußwort an das Papier zu gehen, das man vorbereitet hat. Deshalb lass ich es auch weg. Ich grüße Sie zuerst einmal von unserem Innenminister. Er hat heute Morgen, gemessen an der Parlamentswoche, den Weg von Pirna er hat eine besondere Beziehung zu dieser Stadt nach Dresden gesucht und ich bin ihm gefühlt entgegen gefahren. Nicht entgegen im Sinne von: Wir sind in unterschiedliche Richtungen unterwegs, sondern unsere Wege haben sich gekreuzt. So wie sich heute viele unserer Wege bei einem weiteren Fachtag hier in Pirna kreuzen. Es ist der 6. Fachtag. Ich hatte die Möglichkeit, an zwei vorangegangenen selbst teilzunehmen und andere so thematisch ausgerichtete Veranstaltungen zu erleben. Ich kann Ihnen sagen, ich bin immer mit einem Zugewinn weggegangen. Und immer wieder gern hin. Gern hin, weil es eben so ist, wie es ein stückweit in dem Thema ausgewiesen ist: Nächstenliebe Trennstrich Polizei Trennstrich Gesellschaft. Ist dem so? Wenn Sie wüssten, liebe Damen und Herren - viele unserer KollegInnen wissen es, die heute hier im Raum sind - wie oft wir in unserem Beruf mit der Dimension der Nächstenliebe zu tun haben... Auch mit der, die wir selbst empfinden für die Damen und Herren, für die Familien, die Kinder, die den Weg aus ihren Ländern hier nach Deutschland gesucht haben und vielleicht wieder zurück sollen. Im Verhältnis zu einer Veranstaltung in Leipzig damals waren wir in einer Kirche sehe ich heute ein ganz anderes, ein gemischtes Publikum. Die Uniform ist nicht ganz so präsent wie in Leipzig. Einige unserer KollegInnen sind in Uniform hier viele ohne. Weil wir ein Feld besonders beackern müssen: Wir sind gemeinsam mit Ihnen unterwegs gegen Rechtsextremismus. Aber r wir stehen genauso gegen den Extremismus auf der anderen Seite. Im Interesse unserer Gesellschaft. Nächstenliebe. Wir haben Einzelfälle in der zurückliegenden Zeit gehabt, bei denen KollegInnen 7

9 gesagt haben: Also wisst ihr, was ich da erlebt habe mitten in der Nacht gehen wir in Wohnungen, wecken Familien und führen sie an den festgelegten Übergabeort. In der Regel ist das eine Grenzübergangsstelle. Wir übergeben sie an die Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei. Wir arbeiten arbeitsteilig: ganz oft gehen unsere KollegInnen aus den Polizeirevieren mit diesem Grundauftrag in die Wohnungen und übergeben unsere zurückzuführenden Bürger an die KollegInnen der Bereitschaftspolizei. Der erste Zugriff ist in aller Regel der belastendste. Was sich da abspielt, bringt Kolleginnen und Kollegen durchaus öfter auch in die Situation, die Polizeiseelsorge zu konsultieren. Und zu signalisieren: Ich habe da Facetten erlebt, die kann ich nicht einfach allein bearbeiten. Die kann ich vor allem deshalb nicht allein verarbeiten, weil ich merke, was in unserer Gesellschaft los ist. Pegida, Legida und wie sie alle heißen: Wir haben die Demonstrationssituation hier im Freistaat Sachsen, ich denke in einem besonders gehäuften Maße, vor unserem inneren Auge. Wir wissen, wie es von den Großstädten in die kleinen Städte gewandert ist. Wir wissen aber auch, dass es bundesweit solche Demonstrationen gibt. Und jetzt merke man bitte an dieser Stelle auf: In aller Regel sind diese Versammlungen, Demonstrationen, Kundgebungen bundesweit genau in einem umgekehrten Verhältnis: Befürworter der Legida-Thesen wenig Gegner deutlich mehr. Ganz oft gehen in diesen Bundesländern die Demonstrationen nicht ganz friedlich aus wie in Sachsen. Es gibt auch bei uns einzelne Straftaten, darauf komme ich gleich noch einmal zurück. Das Bindeglied ist dasselbe: dieses gefährliche Gemisch mit dem Blick auf Bürger, die hierher nach Deutschland gekommen sind, und in weitere fünf europäische Staaten bevorzugt kommen, in der Hoffnung, etwas zu finden, was sie zu Hause schon lange verloren haben. Ich weiß nicht, wie viele unter uns sind, die wenigstens einen Teil der Dokumentation am vergangenen Samstag gesehen haben, in der über zwölf Stunden über die Nachkriegsereignisse berichtet worden ist. Über die Auswirkungen des Krieges, über die Auswirkungen im Bereich Flucht und Vertreibung. Die e Bilder gleichen sich. Alles das, was Menschen an dieser Stelle erleben können, haben auch die Personen erlebt, die hierher zu uns nach Deutschland kommen, und in der Hoffnung sind, in einer aufnahmefähigen Gesellschaft tatsächlich ihren Raum, ihren Platz zu finden. Da sind wir bei dem Thema Nächstenliebe. Bei dem Thema Gesellschaft schließe ich mich unserer Staatsministern uneingeschränkt an: Ja, wir sind in der Mehrheit. Leider gehören dieser Mehrheit viele Schweigende an. Viele, die nicht das Signal nach außen senden: So will ich das nicht! Ich möchte, dass wir Flüchtlinge aufnehmen, ich weiß um die demografische Entwicklung, ich weiß, wie dringend wir sie brauchen, und ich habe schon einmal Kontakt gehabt zu Personen, die zu uns nach Deutschland 8

10 gekommen sind - und die haben mein Leben bereichert. Erstaunlicherweise ist das genau der Fall, wenn man sich darauf einlässt, seine Mitbürger auch im Bereich der Asylbewerber etwas näher kennen zu lernen. Das sind tolle Effekte. Ich denke zurück an einen Tag der Interkulturellen Kompetenz in der Polizeidirektion in Zwickau, als auf dem Hof Menschen aus den Asylbewerberheimen gemeinsam mit Polizisten unterwegs waren. Ich denke auch an Veranstaltungen zurück im Polizeirevier Zwickau, als man gesagt hat: Wir haben unsere Türen geöffnet. Das hat auch jüngst ein Polizeirevier in Dresden durchgeführt. Wissen Sie, was schade ist? Bei diesen Angeboten, kommen relativ wenige von den Flüchtlingen zu uns. In aller Regel sind Sie mit dabei Sie, die Akteure des Handelns, Sie, die wissen wollen, warum Polizei so arbeitet, Sie, die die Fragen stellen. Und man geht auseinander und hat Tolles voneinander gelernt. Gerade, weil Sie mit Ihren Initiativen auch ein stückweit die Arbeit der Polizei unterstützen. Da ist durchaus auch die Sprachbarriere ein Thema. Deshalb sind wir auch sehr dankbar für das Angebot, Sprachkompetenz möglichst früh zu erwerben. Unsere Wissenschaftler, die sich hier bewerben, sprechen auch englisch, wenn sie den Notruf wählen. Unsere Gesellschaft hat heute Auseinandersetzungen, die kannten wir vor Jahren nicht Sie haben vorhin ein Beispiel genannt, Herr Maischner. Unser Oberbürgermeister in Pirna weiß, wovon ich rede, auch wenn der Täter hier identifiziert werden konnte. Es geht nicht allein um Bedrohungen, die Asylbewerber erleben, es geht auch darum, dass man ein unfreundliches gesellschaftliches Klima als Wissenschaftler und Student hier bei uns erlebt. Es geht auch darum, dass die, die mit einem Amtseid unterwegs sind, wegen ihrer pflichtmäßigen Haltung, für Recht und Gesetz zu stehen, angegriffen werden - Oberbürgermeister, Landräte, Bürgermeister: Tröglitz. Was schützt uns davor, dass Tröglitz in Sachsen stattfindet? Im Moment nur unser Engagement und unser Unterwegssein in diesem Thema. Und jetzt komme ich noch zu dem Bild Polizei. Die Polizei Trennstrich, Trennstrich steht dazwischen. Wir haben Bürger in Uniform, die heute hier sind, heute ohne Uniform, die mit Ihnen heute ins Gespräch kommen wollen. Bürger, die in einer Pflichtenlage unterwegs sind. Die Gesetze in unserem Land sind alle von unseren Landtagen und Senaten entsprechend verabschiedet. Das ist der kleinste gemeinsame Nenner, wie wir Demokratie nach Recht und Gesetz aushalten wollen. Wenn unsere Kollegen unterwegs sind, gerade bei den Versammlungsanlässen, dann erleben sie, wie der Siedepunkt immer weiter absinkt. Ich frage Sie: Was ist denn der Unterschied beim Werfen von faustgroßen Steinen aus dem Schotterbett zur Steinigung, beim Werfen von Böllern, beim Suchen und Verfolgen von Andersdenkenden, beim Verletzen derselben? Und wir haben die Pflicht, dazwischen zu sein. Wir haben die Pflicht, zu handeln, wenn die Ausländerbehörden feststellen, dass eine Rückführung durchzuführen ist. Alle Kolleginnen und Kollegen wollen das so gut und menschlich, mit Blick auf die Nächstenliebe, durchführen, wie es uns möglich ist. Über diese Facetten heute zu sprechen miteinander zu sprechen, sich auszutauschen ohne Vorbehalte, dafür ist dieser Fachtag richtig gut ausgelegt. Vielen Dank! 9

11 Grußwort Klaus-Peter Hanke, Oberbürgermeister der Stadt Pirna Es gilt das gesprochene Wort. Sehr geehrte Frau Staatsministerin Köpping, sehr geehrter Herr Maischner, sehr geehrter Herr Georgie, sehr geehrte Gäste! Herzlichen Dank für die Einladung zum heutigen Fachtag Vernetzt für eine starke Demokratie! Ich denke, unsere Region kann beim Thema Rechtsextremismus auf sehr intensive Erfahrungen in den letzten Jahren zurückblicken. Anfang 2000, stark gebeutelt, hat sich hier in der Sächsischen Schweiz ein ganz aktives Netzwerk entwickelt, welches seit vielen Jahren erfolgreich gegen Rechtsextremismus, für Demokratie, für Zivilcourage und für Weltoffenheit arbeitet. Wir haben es bereits gehört: wir haben zwischen Nächstenliebe, Polizei und Gesellschaft Trennstriche. Das sollen und dürfen aber keine Trennstriche sein, sondern müssen Striche sein, die unsere Gesellschaft verbinden - die Probleme, die zwischen den einzelnen Gruppen bestehen, zusammen fügen. Ich denke, das ist ein ganz wichtiger Grundsatz, der uns von Anfang an der Arbeit begleitet hat. Nur, wenn wir gut und sehr gut miteinander vernetzt sind, können wir auch sichtbare Veränderungen bewirken. Der Schlüssel zum Erfolg in unserer Region ist das intensive Miteinander zwischen Behörden und zivilgesellschaftlichen Akteuren. Wir haben sehr gute Erfahrungen gemacht: zum Beispiel mit unserer Steuerungsgruppe Extremismus, bei der die Leiter der einzelnen Behörden gemeinsam am Tisch sitzen, Erfahrungen und Informationen austauschen vernetzt sind für die Arbeitsweise in den einzelnen Arbeitsbereichen. Aus diesem Grund finde ich die heutige Tagung sehr wichtig. Sie bietet die Möglichkeit zum Dialog und zur weiteren Vernetzung, thematisiert aber auch noch offene Grenzen der Zusammenarbeit an der einen oder anderen Stelle. Als Oberbürgermeister der Stadt freue ich mich daher, so viele Akteure aus unterschiedlichen Arbeitsbereichen begrüßen zu dürfen. Ich wünsche Ihnen interessante Gespräche und der Fachtagung ein gutes Gelingen. Vielen Dank! 10

12 HAUPTVORTRAG: BILDER IM KOPF - POLIZEIARBEIT ZWISCHEN DIENSTLEISTUNGSORIENTIERUNG UND DISKRIMINIERUNGSVORWURF 1 Prof. Dr. Rafael Behr, Fachhochschule der Polizeiakademie Hamburg Der Vorwurf an die Polizei, sie verhalte sich diskriminierend, ist sehr alt. In einer am ausgestrahlten Fernsehsendung des Hessischen Rundfunks mit dem Titel: Ist die Polizei fremdenfeindlich? (hr-stadtgespräch) fragte der Moderator (Uwe Günzler) einen Polizisten aus dem Publikum, wie er zu den Vorwürfen der Fremdenfeindlichkeit in der Polizei stehe: Ich finde das nicht so in Ordnung. Wir laufen bestimmt nicht durch Frankfurt und suchen Schwarze um sie an die Wände zu stellen und zu prügeln. Das ergibt sich von selbst. 98% der Täter... (Tumult im Saal, er ruft: Hören Sie doch mal zu! )...die meisten Rauschgifthändler sind nun mal Ausländer und Farbige. Und das ist wie eine Art Raster. Danach gehen wir halt vor. Aber ich glaube nicht, dass wir das machen, weil wir jetzt Ausländer fangen wollen oder prügeln wollen. Das ergibt sich aus der Tätigkeit. Unbestreitbar verwenden Polizisten bei ihrer Arbeit Raster und Typisierungen, und zwar solche, die sie als funktional tauglich definieren. Das wäre nicht erwähnenswert, wenn diese Tauglichkeitsdefinition in einer anderen Perspektive (und von anderen Menschen) nicht als diskriminierend, fremdenfeindlich, rassistisch etc. wahrgenommen würde. 1 Der Aufsatz ist die erweiterte Fassung eines Vortrags im Rahmen des Workshops Fremdenfeindlichkeit ohne Vorurteile, der in der JWG-Universität Frankfurt am stattgefunden hat. 11

13 Im Folgenden will ich zwei Fragen nachgehen: 1. Was genau ist mit institutioneller Diskriminierung gemeint, worin besteht der Vorwurf und wie gehen Polizisten damit um? (Diskriminierung als abzuwehrender Vorwurf) 2. Wie entstehen solche Praktiken, wie sind sie in das soziale Gebilde Polizei und in das Selbstbild von Polizisten eingebaut und welche Funktion hat Diskriminierung in diesem Denken? (Diskriminierung als Inszenierung von Ordnung) Meine Damen und Herren, es ist schwer, dieses Thema neutral oder distanziert zu behandeln und fast unmöglich, es objektiv zu behandeln. Der amerikanische Soziologe Howard S. Becker sagte einmal im Zusammenhang mit Vorwürfen gegen die amerikanische Polizei: So versichern die Polizeibehörden, die meisten Polizisten seien ehrenhaft, mit Ausnahme der faulen Äpfel, die in jedem Korb zu finden seien. Soziologische Untersuchungen, die aufzeigen, dass polizeiliches Fehlverhalten aus strukturellen Zwängen resultiert, die in der polizeilichen Arbeitsorganisation angelegt sind, provozieren Verteidigungen der Polizei gegenüber soziologischen Wissenschaftlern (Becker 1971, S. 177). 1. Strukturelle vs. institutionelle Diskriminierung Der Begriff Strukturelle Diskriminierung bezieht sich auf die in der Organisation angelegten Strukturen (z.b. Informations- und Weisungsstrukturen, Zuständigkeit etc.), während institutionelle Diskriminierung sich auf die dahinter stehenden Rechtsgebilde bezieht (z.b. Asylverfahrensgesetz, Betäubungsmittelgesetz etc.). Der Vorwurf, die Polizei arbeite strukturell diskriminierend, wiegt schwer. Das Wort Diskriminierung bezieht seinen Zündstoff durch die normativen Implikationen, die damit verbunden sind. Diskriminieren ist im deutschen Sprachgebrauch verbunden mit Benachteiligung, es hat mit Ausgrenzung, Verachtung, der Trennung von Wir und die Anderen zu tun. Diskriminierung äußert sich in konkreten Handlungen (oder Unterlassungen), dieses Praktischwerden unterscheidet Diskriminierung z.b. von bloßen Vorurteilen, die als Einstellungen oder Haltungen durchaus ohne Objekte auskommen können. 12

14 Es gibt eine Form von Diskriminierung, die eindeutig gegen Vorstellungen von universalen Menschenrechten, Gleichbehandlung und Gerechtigkeit verstößt. Diese ist individuell, chauvinistisch, irrational bzw. sadistisch-aggressiv und wird von den meisten Polizistinnen und Polizisten abgelehnt ( Ausländer fangen und prügeln wollen ). Wenn sie Ausländer häufiger kontrollieren, dann haben sie ihre Gründe dafür, sie werden darin auch bestätigt, weil sie oft erfolgreich sind. Dies ist lerntheoretisch relativ deutlich als Verstärkerlernen zu kennzeichnen und als sich selbst immer wieder bestätigender Erfolg nicht leicht zu entkräften. Mit dem Hinweis auf eine bestimmte systemimmanente Logik wird scheinbar Objektivität und Neutralität ins Spiel gebracht. Ein Raster (man denke an die gleichnamige Fahndung) kennt keine individuellen Vorurteile, e, es ist verbindlich, stringent, folgt einer Logik, die sich durch Erfolg legitimiert, es entlastet von persönlicher Verantwortung. Hier handelt es sich offenbar um eine völlig andere Form von Diskriminierung. Sie wirkt sozusagen subkutan, unterhalb der individuellen Bewusstseinsfähigkeit. Sie ist unmittelbar wirksam gegenüber den Adressaten, konkrete Akteure scheinen jedoch zu fehlen. Diese typisierten Handlungsmuster und die Bedingungen ihres Zustandekommens sind zu beschreiben, wenn man institutionalisierte Diskriminierungspraktiken der Polizei analysieren will. Natürlich lässt sich auch der oben angedeutete Typus von Diskriminierung als individuelle Pathologie beobachten ( rotten apples ), er e soll aber in diesem Rahmen nicht weiter behandelt werden. Mich interessiert, wie sich Diskriminierungspraktiken in Handlungsroutinen einschleichen, und dabei den Handelnden als Diskriminierung unbewusst bleiben. Offenbar hat es etwas mit den Traditionen 2 in der Polizei zu tun und damit, wie solche Traditionen am Leben erhalten und weitergegeben werden. 2 Traditionen sind die Gesamtheit dessen, was im Hinblick auf Kenntnisse, Fertigkeiten, Ideen, Kultur oder auch Verhaltensweisen von Generation zu Generation weitergegeben (und entwickelt) wird. insoweit gibt es keine trennscharfe Unterscheidung zwischen Traditionen und Institutionen (Vgl. FN 5) 13

15 Solche Traditionen eignen sich auch Polizisten und Polizistinnen an. Eine Organisationspraxis 3 entwickelt sich aus einer Vielzahl von Erfahrungen, Bildern, Situations-Typisierungen, normativen Mustern etc. Erlebnisse werden erzählt, es entstehen Mythen und Geschichten (vgl. Behr 1993, S ). Einige von ihnen verfestigen sich und gerinnen sozusagen über lange Zeitperioden zu kollektiv verbindlichen Einstellungen und gemeinsamen Überzeugungen. Sie finden sich natürlich auch auf der formalen Ebene in Lern- und Studieninhalten, Dienstanweisungen (z.b. die Polizeidienstvorschrift über Eigensicherung), Verwaltungsvorschriften und Ausführungsbestimmungen. Der oft zitierte Spruch Jetzt vergiss erst mal alles, was Du auf der Schule gelernt hast, wir zeigen Dir jetzt, wie Polizei tatsächlich funktioniert, umschreibt dieses Phänomen recht präzise. Nach der Ausbildung, die ich hier einmal ausspare, kommen junge PolizistInnen in eine neue Welt, die der Praxis. Dort machen ihre Vorgesetzten ihnen klar, welche Tätigkeiten als Erfolge gelten und welche nicht, sie kommen mit älteren Kollegen während der Streifenfahrt ins Reden und/oder hören beim Warten im Mannschaftswagen Geschichten aus dem Dienstalltag. Diese Erfahrungen werden perpetuiert, sie bestätigen und verfestigen sich durch Erfolg und niemand der Beteiligten würde darauf kommen, dies Diskriminierung zu nennen. Dass dies eine selektive Praxis ist, entkräftet ihre Definition des Erfolgs nicht. In den als oral histories überlieferten Vorstellungen von einem guten Polizisten werden normative Standards für ein angemessenes Verhalten gegenüber dem Publikum transportiert. Frage: Woran merkst Du, wer ein guter Polizist ist und wer nicht? Du merkst es, wie manche... jetzt zum Beispiel, nehmen wir mal an, einen Fixer. In meinen Augen sind das kranke Menschen, die... muss ich nicht anschreien. Klar, wenn ich dem viermal sag geh da weg, aber... ich weiß genau, die müssen da sein, damit sie ihren Stoff kriegen, und dann gibt s einige Kollegen, die haben halt nicht die Geduld oder suchen halt jemand Schwächeres, an dem sie mal die Wut auslassen können. Und das ist für mich kein guter Polizist, weil... ich denk mir auch, Du musst ein bisschen ein Psychologe sein und musst Dich umstellen und musst das feeling kriegen... Das ist halt auch in Frankfurt, Du gehst... ähm grundsätzlich, muss man sagen, mit Ausländern, gehst Du immer vom Schlimmsten aus. Die können jeden Moment ein Messer zücken und, in 3 Organisationen sind im Gegensatz zu Institutionen der geographisch bestimmbare und sozial beschreibbare Rahmen, in dem Institutionen wirksam werden (Polizei, Gericht, Standesamt). Insoweit meint Organisation immer auch etwas Physikalisches, Institutionen reinfizieren sich in Organisationen. 14

16 Wiesbaden, wenn Du da zum Beispiel jetzt Ausländer kontrollierst, das würdest Du Dich nicht wagen, weil Du genau weißt, die Öffentlichkeit steht da auch ganz anders dahinter. Und manchen fehlt das feeling, das aber auch in Frankfurt dann zu sagen, mit nem Fixer kann ich anders reden, wie mit nem Deutschen, wo ich weiß, der ist schon mal aufgefallen oder ich hatte schon mal Ärger mit dem, an den muss ich anders drangehen. Überhaupt die Unterscheidung zu treffen, von vornherein. 4 Wichtig für eine/n gute/n Polizistin/Polizisten ist es, Unterscheidungen zu treffen, und zwar die richtigen. Was richtig ist und was nicht, ergibt sich aus den intern gültigen Bewertungsmaßstäben. Ausländer und Fixer können da schon einmal zusammenfallen, beide sind Fremde, beide gehören nicht zur eigenen Sinnprovinz (i.s. Berger/Luckmann 1969). Drogenkonsumenten (auch ausländischen) wird dann bereitwillig der Status von Kranken zuerkannt, wenn sie sich wahrnehmbar als unterlegen und hilflos zeigen (Kranke sind keine gleichwertigen Gegner für die Polizisten). Werden aber Drogenkonsumenten beim dealen gesehen (was für diese wiederum naheliegt) wird ihr Kranksein vom master status Dealer überdeckt. Wieder ist der Kontext entscheidend, in dem PolizistInnen und Fremde zusammentreffen. Ausländer in Frankfurt zu treffen ist etwas anderes als eine Begegnung in Bad Tölz. Zu den verbindlichen Standards der Polizei gehört, dass man z.b. Farbige nicht diskriminieren darf, nur weil sie Farbige sind (oder schlagen, wie im Eingangsbeispiel). Man kann von einem Verbot eindeutiger Diskriminierung sprechen. 5 Weniger eindeutig sind allerdings die Fälle, in denen durch bestimmte Selektionsleistungen erst ein Unterschied produziert wird, wie es typischerweise in der Verdachtsschöpfung geschieht. Verdacht zu schöpfen, die Normalität der Alltagsroutinen zu durchbrechen und eine neue Lage festzuschreiben (bzw. eine neue Situation zu definieren), gehört zu den genuinen Polizeitätigkeiten im proaktiven Bereich. 4 Polizeimeisterin, 26 Jahre 5 Ähnlich verhält es sich mit dem Verständnis von Gewaltanwendung. Im Zusammenhang mit der Verurteilung von drei Bereitschaftspolizisten im Herbst 1996 wegen Aussageerpressung, Körperverletzung u.a., wurde das Thema Prügelnde Polizisten an der internen Verwaltungsfachhochschule in Frankfurt/M. diskutiert (studienfachübergreifendes Seminar Prügelende Polizisten - Geprügelte Polizei? am 11./ ). Dabei fiel auf, dass sehr bald Konsens darüber hergestellt wurde, dass ungerechtfertigte Gewalthandlungen durch Polizisten nicht stattfinden und solches Handeln auch nicht geduldet werden dürfe. Danach widmete man sich sehr viel breiter dem zweiten Teil des Themas, nämlich der geprügelten Polizei. Hierzu hatten die TeilnehmerInnen sehr viel mehr und Dezidierteres zu sagen. Als gegen Ende nochmals die Frage aufgeworfen wurde, was denn inhaltlich die nicht gerechtfertigte von der gerechtfertigten Gewalthandlung unterscheide, war das Plenum empört, dass man das noch fragen könne. Eine Auseinandersetzung mit dieser Frage erfolgte gleichwohl nicht. 15

17 Die Argumentationsfigur einer sich selbst legitimierenden Diskriminierungspraxis besteht darin, dass man argumentiert, Verdachtsschöpfung an Situationen, nicht an Personen festzumachen Das Merkmal Ausländer, das genauer heißen müsste fremd aussehender Mensch, ist die notwendige, jedoch nicht hinreichende Bedingung für Diskriminierung. Um dem Verdichtungssymbol Ausländer diskriminierungsfähige Bedeutung zu geben, müssen noch andere Eigenschaften untergebracht werden können, die insgesamt das Wissen bestätigen, z.b. arm, fremd, aggressiv, bedrohlich, belästigend, gefährlich, konkurrierend, hinterhältig, frech, aufmüpfig etc. Es müssen des Weiteren bestimmte Orte und bestimmte Zeiten hinzukommen: Drogenszene, Rotlichtmilieu, Bahnhöfe etc., nachts am Wochenende, vor oder nach Fußballspielen etc. Wenn passende Assoziationen zwischen Situation (Ort, Zeit) und Person hergestellt werden, wenn ein Verhalten beobachtet wird, das ins Raster passt, dann läuft die Verdachtsmaschine, und sie bestätigt sich meistens. Es handelt sich in der Wahrnehmung der Polizisten um durchaus zweckrationale und sinnvolle Selektionen. Insoweit legitimiert sich die Praxis im Zuge solcher zirkulärer Prozesse tatsächlich selbst. Der Begriff Ausländer ist schwierig zu definieren. Ich halte es deshalb auch für irreführend, von einer latenten oder manifesten Ausländerfeindlichkeit in der Polizei zu sprechen. Sicher gibt es PolizistInnen, die AusländerInnen nicht leiden können. Das entscheidende ist aber, dass der Begriff Ausländer ein politischer Begriff ist, der besagt, dass jemand eine Heimat außerhalb Deutschlands hat. Für die Diskriminierung von bestimmten Fremden ist das aber nicht das Kriterium. Viele, gegen die sich die Vorurteile und/oder Übergriffe von PolizistInnen richten, haben gar keine nationale Identität, keine Heimat mehr (z.b. AsylbewerberInnen). Sie werden nicht als Ausländer wahrgenommen, sondern als Fremde, genauer gesagt, als potentiell gefährliche Fremde. Insofern liegt das Problem m.e. in einer quasi institutionalisierten Ausprägung von Xenophobie. Die Entscheidungen (was gut und böse ist, was Kriminalität ist, wer ordentlich ist und wer nicht) sind vorher getroffen worden und überstrahlen natürlich die Zweckrationalität: Ich mein, Du kannst jetzt wieder auf Ausländerprobleme kommen. Nee, das find ich ganz krass. Weil früher, ach, wenn da einer gesagt hätte, was weiß ich, Marokkaner oder so, ich war total gegen die Ausländerhasser, ich bin auch heute kein Ausländerhasser. Aber in Frankfurt, muss ich sagen, da ist es so. Da hat sich mein Bild total geändert. Ich bin jedem Ausländer gegenüber misstrauisch. Und das Ergebnis bei der Personen-Überprüfung sagt mir auch mit... gut, vielleicht ich hab jetzt auch einen Blick dafür, das muss man ja haben. Nach drei, vier Jahren kann man das ja schon sagen. Aber in der Hinsicht hat sich auch was verändert. Es ist auch... wenn ich jetzt 16

18 woanders, in einer anderen Stadt wär, seh ich genau das ist ein Drecksack. Und da hab ich mich schon geändert. Und das muss nicht positiv sein, das kann ich mir schon vorstellen. Oder, wenn mich auch so mal ein Ausländer anlabert, dann reagier ich aggressiv. 6 Ein sich selbst generierendes Praxiswissen erweist sich als widersprüchliches Potential. Es schützt zwar vermeintlich vor Angriffen, Enttäuschungen und anderen unangenehmen Erfahrungen. Man entwickelt einen Blick für Verdächtige, dieser Blick verhindert aber andererseits die Wahrnehmung von Unverdächtigem, er verhindert mit der Zeit, dass man die Dinge wieder ins rechte Licht rücken kann. Die Aneignung des bösen Blicks geschieht nur marginal in der Ausbildung (sie wird in der Regel als zu theoretisch und abstrakt empfunden). Im Wesentlichen passiert das in der eigenen Praxis. Hier finden die eigentlich handlungsleitenden Lernprozesse statt, und zwar erfahrungsgestützt und weitgehend reflexionsabstinent. 7 Mit Hilfe der in der Praxis entwickelten Stereotype lernt man, in gefährliche und ungefährliche Menschen zu unterscheiden. Das positive Bild vom Ausländer bleibt unbeschadet ( ich bin auch heute kein Ausländerhasser ), weil die private Lebenswelt mit der beruflichen nichts zu tun hat. Während dienstliche Kontakte mit Ausländern in der Regel höchst einseitig sind, verfügt der ausländische Nachbar oder der Geschäftsmann, der Tourist oder der Bekannte über tolerierbare Eigenschaften, die den BeamtInnen vertraut sind. Da man gute Ausländer kennt, natürlich selbst ins Ausland in den Urlaub fährt, braucht man sich nicht mit dem Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit auseinanderzusetzen. Zu fragen ist also nach den Bedingungen der Möglichkeit für eine institutionelle Diskriminierungspraxis. Denn es liegt offenbar nicht nur an den gefährlichen Orten und den individuellen Erfahrungen, sondern findet sich schon angelegt in der Organisation der Polizei selbst. Bevor ein Polizist erstmals mit gefährlichen Menschen an gefährlichen Orten zusammentrifft, hat er schon Raster im Kopf, wer und was ihn dort erwartet. 2.Diskriminierung und interne Spannungen in der Polizei Die von der Innenministerkonferenz (IMK) 1994 in Auftrag gegebene Studie Polizei und Fremde kommt zu dem mehr oder weniger sibyllinischen Schluss, dass die vorgestellten Befunde darauf hin (deuten), dass Polizeibeamtinnen und -beamte im alltäglichen Dienst gefährdet sind, übertrieben harte 6 Polizeimeisterin, 26 Jahre 7 Damit ist natürlich nicht gesagt, dass PolizistInnen nicht über ihr Handeln nachdenken, aber es geschieht im Wesentlichen intuitiv und nicht systematisch bzw. theoriengestützt 17

19 Eingriffe und fremdenfeindliche Übergriffe vorzunehmen. Diese Gefährdung leitet sich weniger aus Vorurteilen gegenüber Fremden ab, sondern vor allem aus den internen Spannungen in den Polizeibehörden selbst. (So zitiert in: HR2 Gesellschaftsforum: Ausländer und Polizei vom , meine Hervorhebung; vgl. auch Polizei-Führungsakademie (Hg.) 1996, S. 160) Was hat man sich unter internen Spannungen in den Polizeibehörden vorzustellen? Ich verzichte auf die Argumente der Berufsvertretungen oder der Behördenleitungen, die sich auf materielle oder personelle Ressourcen beziehen oder darauf, dass die gesamte Gesellschaft immer schlechter und die Gewalt gegen Polizei immer mehr wird. 2.1 DICHOTOMISIERUNG DER WELT UND PROZEDURALE RATIONALITÄT Die Polizei lebt und lehrt in einer ziemlich durchgängigen Dichotomie von Gut und Böse, Recht und Unrecht, Richtig und Falsch, anständiger Bürger und Drecksack usw. Es gelingt ihr im Wesentlichen nicht, im Modus eines sowohl als auch zu denken, Spannungen auszuhalten, integrierende Lösungen für soziale Probleme zu vermitteln und - vor allem - zu praktizieren. (Sicher kennt jede/r Einzelfälle, in denen genau das geschieht, aber es ist im formalen Ablauf nicht vorgesehen). Dies führt zu einer legalistischen Interpretation der Wirklichkeit, die schon in der Ausbildung angelegt ist. Die Dominanz der Rechtskundefächer sorgt für Verfahrensorientierung, nicht für Gerechtigkeitsorientierung. Solange das so bleibt, wird man nicht erwarten können, sozial wache Persönlichkeiten an den Fachhochschulen zu formen. Die weitaus meiste Energie und Kompetenz wird auf den Bereich der Verfahrensweisen verwandt, also auf das Wie des Handelns, auf die Prozeduren (ich nenne es prozedurale Rationalität) und nicht auf die Umstände des Zustandekommens von Entscheidungen, also das Warum des Handelns (man könnte das intentionale Rationalität nennen). Prozedurale Rationalität heißt, dass Polizisten häufig wissen, welche rechtlichen Vorgaben es durchzusetzen gilt und wie sie dies bewerkstelligen müssen, sie kennen die Handlungsabläufe, die Verfahren. Hinsichtlich der Ursachen und der Wirkung ihres Handelns haben sie aber oft nur vage Vorstellungen. Intentionale Rationalität bezieht sich auf Begründungszusammenhänge, auf Kontexte, auf das Warum, auf Absichten, die Moral, die hinter solchen Absichten steht oder auf Ethik. Hier wäre der Raum für Aushandlungsprozesse, für Kompromisse, für alternatives und kreatives Denken, für pragmatisches (im Gegensatz zum ideologischen) Handeln, insgesamt: für eine ernstgemeinte Konfliktarbeit. Auf die Bedingungen des polizeilichen Alltagshandelns, insbesondere auf die Diffusität, Ambiguität und Komplexität, werden die BeamtInnen mit der Fixierung auf die Rechtsdurchsetzung nicht (systematisch) vorbereitet. Gleichwohl wird es immer wieder von ihnen gefordert. 18

20 2.2 HIERARCHIE-KONFLIKTE Ein weiteres Element interner Spannungen sind Konflikte zwischen oben und unten in der Polizei. Man kann grundsätzlich zwei nahezu unverbundene Diskurse in der Polizei identifizieren: den der Basis (Wechselschichtdienst, Sachbearbeiterebene) und den des Überbaus (Führungskräfte, Behördenleitung). Die Basis definiert sich durch Erfahrung, der Überbau durch Bildung. Theorie als Element von Bildung (vgl. dazu Alpheis 1992) konfrontiert die Alltagserfahrung von Polizisten und erscheint oft genug als Kritik der Alltagspraxis. Sie erreicht Polizeibeamte (wegen der nach wie vor gültigen Einheitslaufbahn) entweder zu früh (also in der Erstausbildung, vor der eigenen Erfahrung) und dann erst wieder relativ spät in ihrer Berufszeit, im Falle eines Aufstiegs in Führungsebenen. Ich hab das auch den Unterschied zwischen Cop Culture als erfahrungsgestützte Kultur der Basis und Polizeikultur als die auf Theorie gestützte Kultur der Behördenleitung genannt. Die Polizeikultur zeigt sich gegenüber der Außenwelt oft erstaunlich offen für Innovation. Sie spricht von der Polizei als einem Dienstleistungsunternehmen und von der Gesellschaft als Kunden dieser Dienstleistung. Dies betrifft auch die Bereitschaft, über komplexe Problemzusammenhänge differenziert nachzudenken, traditionelle Lösungsmuster zu verlassen und Ambiguität zuzulassen. Gegenüber der eigenen Organisation führt das jedoch zu einem gebrochenen Verhältnis. So wurde unter den Teilnehmern der sog. Frankfurter Montagsrunde 8, die gemeinsam die Drogenpolitik der Stadt Frankfurt gestalteten, anerkannt, dass die öffentliche Ordnung nicht der alleinige Maßstab des Handelns ist. Diese Relativierung führt aber bei der Basis zur Verunsicherung bis hin zur Resignation und zum Gefühl, von den eigenen Vorgesetzten im Stich gelassen zu werden. Transparenz stößt in einer konservativen Organisation wie der Polizei auf Widerstand und bleibt oft auf halber Strecke (z.b. den Beamten der mittleren Führungsebene) hängen. 9 Die Beamten der Basis sehen sich oft als Spielball undurchsichtiger Interessen, oft fühlen sie sich nicht ernstgenommen. Ihre Lösungsvorschläge prallen auf die von oben vorgegebenen Handlungsbegrenzungen. Dies kann man durchaus, in einer weiten Fassung, als Diskriminierung innerhalb der Polizei begreifen: Die BeamtInnen des Wechselschichtdienstes sehen sich ziemlich 8 Ein Treffen aller Behördenleiter, in deren Kompetenzbereich Drogenprobleme fallen, namentlich der/die OberbürgermeisterIn, Polizeipräsident, Leiter der StA, VertreterInnen der Wohlfahrtsverbände etc. 9 Dies führt bei einer Problemkonstellation wie der Frankfurter Drogenszene dazu, dass die Polizei mit den anderen Behörden, also nach außen permissives Handeln vereinbart, d.h. die Szene in Bewegung halten will, Leute wegschickt (im Amtsdeutsch: Platzverweise erteilt), den Junkies aber ihren Stoff belässt. Nach innen definiert sich Erfolg aber weiterhin anhand der Personenkontrollen, der Festnahmen, der Sicherstellung von Drogen etc. Die Verfahren sind zeit- und arbeitsaufwendig, der Erfolg minimal. Oft dient eine solche Maßnahme nur der Dokumentation, dass der Asylbewerber X zum soundsovielten Male im Besitz von geringen Mengen Crack angetroffen worden ist. 19

21 durchgängig mit ihrem Praxiswissen zu wenig von den Vorgesetzten anerkannt und haben ein deutliches Bewusstsein davon, letztes Glied in der Hierarchiekette zu sein. Die beweglichen unter ihnen versuchen, die Zeit an der Basis so kurz wie möglich zu halten und irgendwo hin aufzusteigen, abzutauchen, eine Nische zu finden. In diesem Klima gedeiht ebenfalls eine Diskriminierungspraxis, die alles, was das eigene Wissen infrage stellt, tendenziell kritisch und/oder negativ bewertet. Diskriminierungshandlungen, ich betone handlungen sind vornehmlich Handlungen derjenigen, die geringe Teilhabe an der Organisationsmacht der Polizei haben. Das ist ein wichtiger Satz, denn er verweist darauf, dass sich vornehmlich Männer der unteren Schichten miteinander prügeln, manchmal sogar lustvoll und mit Statuszuwachs. In der polizeiinternen Diskussion, wie auch in den neueren sozialwissenschaftlichen Untersuchungen gibt es Hinweise darauf, dass sich insbesondere die junge Generation von Beamten des höheren Dienstes von der Basis mehr und mehr abkoppelt, sozusagen die Bodenhaftung verliert. Das könnte durchaus zu einer Verstärkung des Korpsgeistes in den unteren Rängen der Polizei führen, weil nur dort Verbindlichkeit durch gemeinsame Erfahrung und Wertevermittlung hergestellt wird. 2.3 PROFESSIONALISIERUNGSDEFIZITE Neben den hausgemachten Konflikten liegen auch im eigentlichen Tätigkeitsfeld Diskriminierungsdispositionen. Als erstes wäre an einen Umstand zu denken, den man als polizeilich gewendete Frustrations-Aggressions-Hypothese beschreiben kann: Ich glaube, dass Gewaltanwendung durch Polizeibeamte sehr oft auch durch Frustration ausgelöst wurde, also ohnmächtig zu sein, das (Problem, R.B.) nicht lösen zu können. Die Justiz kommt aus der Perspektive der Polizei nicht dem nach, was wir erwarten, und dann kommt es eben dazu, dass man meint, nach dem Motto, die hat er jetzt mal, die nimmt ihm keiner mehr ab. Das ist natürlich eine Denkweise, die nicht gebilligt werden kann. Ich halte das also nicht für sinnvoll, das ist völlig unangemessen und wir würden uns als Polizei auf ein Niveau begeben, dann wären wir nicht mehr Polizei. Das kann so nicht sein. 10 Hier dient die Metapher der individuellen Ohnmacht als Erklärung für Diskriminierung. Selbstjustiz wird zwar offiziell nicht gebilligt, das Verständnis dafür jedoch nicht geleugnet. Hier spielen sicher auch Projektionen eine Rolle. Das, was der leitende Polizeibeamte sofort relativiert und mit einer anderen normativen Schranke begründet (dann wären wir nicht mehr Polizei), wird an der Basis in 10 Polizeidirektor, 55 Jahre 20

22 weiten Bereichen unverhohlener (und nicht als Projektion) stehengelassen: Die unmittelbare Sanktion ist die einzige, auf die sich Polizisten verlassen können. Die Darstellung der eigenen Ohnmacht setzt ein Schlaglicht auf die Selbstwahrnehmung von Polizisten. Ohnmacht und Schwäche bieten sich als Erklärung für Überreaktionen an. Sie erscheinen dadurch verständlicher, schließlich sind die Zusammenhänge nachzuvollziehen. Sprachbilder wie mit dem Rücken an der Wand stehen, Kampf gegen das Verbrechen, den sozialen Müll der Gesellschaft wegräumen müssen, gehören zu den gängigen Klischees im Polizeidienst, besonders im großstädtischen Bereich. Hier steht man an der Front, hier wird Krieg geführt, als Feinde erscheinen diejenigen, die sich in den Ordnungsvorstellungen der BeamtInnen nicht unterbringen lassen. Solche Metaphern sind ebenfalls Bestandteil einer universalen cop-culture. In diesem Klima werden Übergriffe entdramatisiert, verharmlost und relativiert. In Wirklichkeit ist diese Argumentation eher das Eingeständnis eines Defizits im professionellen Umgang mit gesellschaftlichen Entwicklungen. Wenn sich individuelle Ohnmacht von PolizistInnen nicht artikulieren und bearbeiten lässt, dann deutet das auf tiefsitzende Kommunikationsschwierigkeiten der Organisation hin. Bei näherem Hinsehen ist es eben nicht eine Anhäufung individuellen Versagens, sondern eine institutionelle Unfähigkeit, mit Gefühlen wie Ohnmacht, Angst, Aggressionen, Rachephantasien etc. produktiv umzugehen. Mittlerweile ist es chic geworden, Supervision für Polizeibeamte zu fordern. Es steht zu befürchten, dass wieder einmal ein Wort besetzt wird, das eine gewisse Strohhalmfunktion bekommt (wie es mit den Begriffen Psychologie, Soziologie und Pädagogik in den 70er Jahren auch passiert ist). Es klingt oft so, als sollten mit Wundermitteln die Sorgen und Nöte von den Beamten genommen werden, um sie stressreagibler und funktionstüchtiger zu machen. Nur wenn Supervision aber auch eine Hinterfragung der organisationalen Rahmenbedingungen und deren Veränderung leisten könnte, wäre das ein Schritt in die richtige Richtung. Meine These ist, dass der Polizei weitgehend das Instrumentarium, das die Bedürfnisse der Bevölkerung erkennen könnte, fehlt. Vielmehr handelt sie traditionell herrschaftsbezogen (vgl. Reinke 1996) und bedient sich dabei der Hilfskonstruktion eines abstrakten, obrigkeitstreuen Bürgers, der besonders dann als Referenz dient, wenn man ganz konkreten Menschen irgendetwas Unangenehmes antut. So gesehen, ist es nicht verwunderlich, dass es in der deutschen Polizeipraxis bislang keine theoretisch fundierten Konzepte für eine bürgernahe Polizeiarbeit gibt. Die selektive Definition ihres Gegenstands kann man als die eigentliche permanente Krise der deutschen Polizei identifizieren. In einem solchen Klima ist der offensive Umgang mit Diskriminierungsvorwürfen nur schwer möglich. Es muss immer bei den individuellen Ausrutschern bleiben, an die außerhalb der Polizei sowieso niemand mehr glaubt. 21

23 Zusammenfassung: Diskriminierungshandlungen von PolizistInnen sind mehrheitlich nicht strukturell bedingt. Sie zeigen sich nicht notwendigerweise als monströse Gewalthandlungen, sondern als Bestandteil einer als rechtlich richtig empfundenen und legitimierten Alltagspraxis. Damit wird betont, dass Diskriminierung abhängig ist von normativen Grundmustern sowie den jeweiligen gesellschaftliche Diskursen. Die von Diskriminierung betroffenen Gruppen sind auswechselbar (Jugendliche, StudentInnen, SozialhilfeempfängerInnen, AusländerInnen, SpätaussiedlerInnen, Arme, StadtstreicherInnen, Obdachlose, AsylbewerberInnen etc.). Das Merkmal Migrant fungiert z.b. als Verdichtungssymbol und sagt etwas aus über die Vorstellungen von den gefährlichen Fremden, die unsere Ordnung stören bzw. gefährden könnten. Diskriminierungspraktiken von PolizistInnen sind auch auf ethnozentristische Orientierungsmuster (Jaschke 1994) und einfache Ordnungsvorstellungen zurückzuführen. Natürlich gibt es problematische Situationen (die oft regelmäßig wiederkehren), in denen Nichtdeutsche als Tatverdächtige überrepräsentiert sind, aber das ist nur eine von vielfältigen Konfliktlagen, mit denen sich PolizistInnen auseinandersetzen müssen. Auf die Diskriminierungspraktiken von PolizistInnen wirkt aufklärungserschwerend, dass institutionell erzeugte Konflikte von den BeamtInnen individuell bearbeitet werden müssen. Damit sind sie allein gelassen und natürlich überfordert. Die Weigerung der Organisation, diese Konflikte auch als komplexe Zusammenhänge zu benennen, kann als Herrschaftsprinzip interpretiert werden, das institutionelle Probleme auf Individuen überträgt, diese damit permanent überfordert und so von den eigentlichen Ursachen (hier z.b. Ausländerpolitik) ablenkt. Auf bekanntgewordene Übergriffe reagiert die Organisation mit juristischer Aufklärung des Einzelfalls, Information und Relativierung. Daneben tritt als Reaktionsmechanismus der Organisationsleitung stets auch der Versuch der Optimierung von Kontrolle ( Dienstaufsicht ). Damit werden die strukturellen Schwachstellen der Polizei (letztlich die Organisation selbst) gegenüber Kritik immunisiert. Auf die Frage, wie die Polizei anders als mit Aufklärung und Pädagogisierung auf den Vorwurf der Diskriminierung antworten sollte, habe ich keine sehr originelle Antwort. Meines Wissens gibt es keine Polizei in der (westlichen) Welt, die solche Probleme im Apparat nicht hätte. Auch die 22

24 Einwanderländer Holland, England, Frankreich, die USA - haben ihre Sorgen mit einer diskriminierenden Polizei. Das Problem hängt offenbar mit der Heterogenität von Polizeiarbeit zusammen. Will man aber kein military policing, dann muss man sich von den traditionellen Bildungsveranstaltungen und dem vermittelten Rezeptwissen verabschieden und mit einer fundamentalen Bildungsreform innerhalb der Polizei ernst machen. Davon erfasst werden müsste auch eine intensivere Kenntnis anderer Lebenswelten. Statt die PolizeianwärterInnen innerhalb ihrer Praktika durch verschiedene Dienststellen der Organisation zu schleusen (wo sie in der Regel willkommene Verstärkung für knappe Personaldecken sind), könnte man sich auch mehrmonatige Sozialpraktika in polizeifremden Einrichtungen vorstellen, in denen die PolizistInnen erfahren, dass es andere Arbeitsbereiche mit hohem Stresspotential gibt, die ebenfalls hohen Einsatz und Einfühlungsvermögen erfordern. So ist die Polizei immer beides: Dienstleistungsunternehmen und Organ der Herrschaftssicherung. Sie ist Menschenrechtsschutzorganisation und Menschenrechtseingriffsorganisation. Vor allem aber ist sie eines: Die einzige Institution, die legal Gewalt ausüben darf. Und die dabei gleichzeitig Gewalt auf sich ziehen muss. Sie sollte sich über diese Form des doppelten Mandats bewusster werden und sich nicht in der Opferrhetorik einrichten. 23

25 REAKTIONEN UND ANMERKUNGEN AUS DER PRAXIS Perspektive Polizei: Thomas Wurche, Leiter des Polizeireviers Dresden- Nord POLIZEI: POLIZIST ALS HELFER, NOTWENDIGE HANDLUNGSMUSTER UND WELTBILDER POLIZEIBERUF ALS HELFERBERUF Bei der Beantwortung der Frage, warum die Institution Polizei oder Handlungen einzelner Polizeibeamter immer wieder kritisch hinterfragt und medial begleitet werden, möchte ich einen Aspekt ein wenig näher beleuchten, der m.e. in diesem Zusammenhang bisher eher selten zur Sprache kam: Der Polizeiberuf als Helferberuf. Der Beruf des Polizisten hat, wenn auch erst auf den zweiten Blick, große Gemeinsamkeiten mit anderen Helferberufen wie Rettungsdienst oder Feuerwehr. Alle drei Organisationen bzw. deren Mitglieder werden nämlich dann gerufen, wenn etwas in der Gesellschaft gefährdet ist. Beim Ruf nach dem Rettungsdienst ist es die Gesundheit, bei der Feuerwehr Leib, Leben oder Eigentum durch Brand oder andere (Natur-)Katastrophen und beim Ruf nach der Polizei ist es das gemeinsame Zusammenleben, wie es demokratisch und gesetzlich in der Gesellschaft vereinbart ist. Insofern ist der Ruf nach den Helfern immer verbunden mit der gleichzeitigen Forderung an diese, den gewünschten Normalzustand wiederherzustellen. Bei der Erfüllung dieser Forderung ergibt sich nun ein entscheidender Unterschied zwischen den angesprochenen Organisationen. Während Rettungsdienst und Feuerwehr gegen Krankheiten, Verletzungen, Brände und andere (Natur-) Umstände kämpfen, ist es beim Ruf nach der Polizei oft notwendig, dass diese aktiv und unmittelbar gegen Menschen vorgeht, um den von der Gesellschaft erwünschten Zustand wiederherzustellen. So müssen flüchtende Täter festgehalten, angetrunkene oder verwirrte aggressive Personen ruhiggestellt oder Streitende getrennt werden. Oft ist dies nur mit Gewalt gegen die betreffenden sog. Störer möglich. Diese (gesetzlich legitimierte und zugleich geforderte) Gewaltanwendung durch die Polizei auf Grund des Einwirkens unmittelbar gegen Personen ruft regelmäßig häufiger die Frage nach deren Rechtmäßigkeit auf den Plan als der Kampf gegen Naturgewalten wie Feuer und Verletzungen. Insofern ist dieses häufigere Hinterfragen der Maßnahmen der Polizei wohl nicht allein darauf zurückzuführen, dass deren Maßnahmen häufiger fehlerhaft seien als die von Rettungsdienst oder Feuerwehr. Vielmehr spielt das aufgabendeterminierte Vorgehen der Polizei gegen Personen eine nicht unerhebliche Rolle dabei, dass deren Maßnahmen besonders kritisch betrachtet und hinterfragt werden. Deshalb sollte sich die Polizei bewusst sein und professionell damit auseinandersetzen, dass 24

26 Bilder (von gegen Personen handelnden Polizisten) auch künftig häufiger einer Erläuterung bedürfen als Bilder von rettenden Rettungssanitätern und löschenden Feuerwehrleuten. HANDLUNGSMUSTER Das Aufgabenfeld eines Streifenpolizisten ist sehr komplex: So muss dieser Unfälle aufnehmen, Verletzten helfen, Verwirrte suchen und finden, Einbrecher auf frischer Tat stellen, Rauschgiftkriminalität bekämpfen, Schlägereien beenden, Spuren sichern usw. Um dieses komplexe Aufgabenspektrum angemessenen und umfassend bewältigen zu können, ist es m.e. unbedingt notwendig, dass sich ein Polizist im Laufe seiner beruflichen Sozialisation bestimmte Handlungsmuster aneignet und sich damit sein Aufgabenfeld strukturiert. Ein Berufsanfänger gleicht zu Beginn seiner Laufbahn vor fast jeder (praktischen) Handlung sein (theoretisches) Wissen ab, um zu überlegen, was in der gegenwärtigen Situation praktisch notwendig und rechtlich zulässig ist. So wird es zu Beginn seiner Laufbahn eine geraume Weile dauern, bis er sich sicher ist, welche polizeilichen Maßnahmen bei der Ergreifung eines Täters auf frischer Tat üblicherweise zu ergreifen sind. Dieser (geistige) Prozess fordert Zeit und bindet Aufmerksamkeit, ist aber unvermeidbar. Erlebt der Polizeibeamte im Laufe seiner Praktika oder Berufsjahre mehrere derartige, vergleichbare Situationen, d.h. macht er ähnliche Erfahrungen, bildet sich ein Handlungsmuster Täter auf frischer Tat heraus. Der Polizist schafft sich praktisch und rechtlich angemessene Standards für typische Situationen. Er strukturiert damit sein Aufgabenfeld und lenkt gleichzeitig Ressourcen frei, welche für andere Prozesse genutzt werden können (z.b. Beobachtung von weiteren Tätern, angemessenere Reaktion auf das Verhalten des Gegenübers, bessere Kommunikation). Parallel zur Schaffung von Handlungsmustern sollten die Organisation Polizei und das Individuum Polizist aktiv am dauerhaften Erhalt des Differenzierungsvermögens arbeiten, um Stigmatisierungen auf Grund unzulässiger Vereinfachungen und Verallgemeinerungen zu vermeiden. eiden. Polizisten müssen auch längerfristig in der Lage sein, den Normalfall (z.b. Einbrecher auf frischer Tat steigt ins Fenster) von der Ausnahme (z.b. Ehemann zu später Nachtzeit steigt ins (eigene) Fenster) zu unterscheiden und jeweils angemessen zu reagieren. Darüber hinaus birgt der Aspekt, dass Polizisten aufgabenbedingt wie vorhin 25

27 beschrieben vorwiegend mit Problemfällen der Gesellschaft befasst sind, die Gefahr, dass sich im Laufe der Berufsjahre der Eindruck verfestigt, dass diese Problemfälle den Normalfall darstellen und die Gesellschaft aus den Fugen gerät. Ebenfalls kann sich der Eindruck verfestigen, dass die Polizei mit ihren Problemen allein gelassen wird. Um einerseits Stigmatisierungen trotz Handlungsmustern zu vermeiden und andererseits dauerhaft gesund Problemfälle der Gesellschaft beheben zu können, sollten Polzisten ein möglichst umfassendes und realistisches Weltbild besitzen. WELTBILDER Das Weltbild ist die Vorstellung der erfahrbaren Wirklichkeit als Ganzes, welches mehr ist als die Summe seiner Teile. 11 Wie bereits angedeutet, birgt der Polizeiberuf (wie andere Berufe sicher auch, man denke z.b. an Sozialarbeiter) die Gefahr, dass mit zunehmenden Berufsjahren durch die dauerhafte Beschäftigung mit wiederkehrenden typischen Problemfällen das eigene Weltbild immer kleiner, d.h. auf die Problemfälle der Gesellschaft begrenzt, wird und dabei weite Teile der anderen erfahrbaren Wirklichkeit durch den Polizeibeamten nicht mehr wahrgenommen werden. Es entwickelt sich ein immer enger werdender Tunnelblick, welcher es dem Polizisten in der Endkonsequenz unmöglich machen würde, bestimmte Situationen oder Meinungen differenziert einzuschätzen bzw. angemessen zu bewerten. Der Erhalt und die Erweiterung des eigenen Weltbildes können nur gelingen, wenn genügend Erfahrungen mit der (gesamten) erfahrbaren Wirklichkeit gemacht werden. Diese Erfahrungen dürfen sich nicht nur auf die eigene Tätigkeit beschränken, sondern sollten möglichst breite Teile der Gesellschaft umfassen. Der Austausch mit anderen Organisationen und deren Mitgliedern, welche an ähnlichen Problemen wie die Polizei aber unter anderen Prämissen und Zielstellungen arbeiten, bietet eine solche Möglichkeit (z.b. Jugendamt, Flüchtlingssozialarbeiter, Straßensozialarbeit, Ausländerbehörde). Die Organisation Polizei ist gut beraten, derartigen Austausch nicht auf einzelne konkrete Problemfälle zu beschränken bzw. individuellem Engagement einzelner Kollegen zu überlassen, sondern Strukturen zu schaffen, um möglichst vielen Kollegen einen 11 (am ) 26

28 Perspektivwechsel und damit die Erweiterung des eigenen Weltbildes zu ermöglichen. Zu denken wäre in diesem Zusammenhang beispielsweise an Praktika in anderen Behörden, regelmäßige Arbeitstreffen oder Tagungen wie die heutige. Insofern kann ich diese Gedanken von Prof. Dr. Behr nur unterstützen und ich freue mich auf den heutigen Gedanken- und Erfahrungsaustausch sowie die Erweiterung meines Weltbildes. ZUSAMMENFASSUNG 1. Die Polizei muss aufgabendeterminiert als Organisation aktiv und unmittelbar gegen Menschen vorgehen und wird deshalb besonders kritisch hinterfragt. 2. Die Schaffung von Handlungsmustern ist notwendig zur Strukturierung des komplexen Aufgabenfeldes der Polizei. 3. Der dauerhafte Erhalt eines umfassenden und realistischen Weltbildes bei Polizeibeamten durch Schaffung von Möglichkeiten zum Erfahrungsaustausch ist genauso notwendig, um parallel zur Schaffung von Handlungsmustern das Differenzierungsvermögen von Polizeibeamten dauerhaft zu erhalten. 27

29 Perspektive geflüchteter Menschen: Annemarie Weigl, Flüchtlingssozialarbeit Caritas Befasst man sich mit den Gründen, warum Menschen ihre Heimat verlassen, taucht die Frage auf: Wer ist eigentlich ein Flüchtling? In den aktuellen Diskussionen in den Medien sind Begriffe wahrzunehmen wie Armutsflüchtlinge, Kriegsflüchtlinge, Winterflüchtlinge. Diese Bilder im Kopf erzeugen bei dem einen oder anderen auch die Frage: Wer ist eigentlich ein Flüchtling? Ich stehe heute hier stellvertretend für ca Asylsuchende, die hier im Landkreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge leben. Und wenn diese 1100 Menschen heute zu Wort kommen könnten, dann würden sie Sie ein stückweit mit in ihre Lebenswelt hinein holen, indem zum Beispiel eine Frau aus dem Libanon beschreibt, wie sie ihr Kind auf dem Arm hatte und vom Bombenhagel geflohen ist. Es würde vielleicht auch ein praktizierender Arzt aus Indien hier stehen, der erzählen könnte, wie indische Terroristen seine Praxis zerbombt haben, seine Eltern erschossen und er mit dem, was er auf dem Leib hatte, fliehen musste. Es würde vielleicht auch der 16jährige Jugendliche aus Afghanistan vor Ihnen stehen, der Ihnen erzählen könnte, wie er in der Türkei mit seinem Bruder ins Boot gestiegen ist, seine Eltern auf ein anderes - und nur ein Boot ist angekommen. Es würde vielleicht auch der Mann aus Tunesien hier stehen, der Ihnen von schwersten Menschenrechtsverletzungen und Verfolgungen berichten könnte. Wie er seinen Vater und seinen Bruder verloren hat und mit ansehen musste, wie diese geliebten Menschen vor seinen Augen abgeschlachtet wurden das waren seine Worte. In diesem Umfeld bewegen sich meine zehn KollegInnen und ich. Wir haben aufgehört zu unterscheiden, warum ein Mensch hierher kommt. Flucht passiert immer aus einer Notlage heraus kein Mensch flüchtet freiwillig. Die Menschen, die hier ankommen, sind jetzt in Europa zu mir hat einmal ein Flüchtling gesagt, er sei unheimlich froh, endlich in Europa angekommen zu sein, denn hier werden die Menschenrechte hoch gehalten. Die Menschenrechte werden hier aber auch eingeschränkt, indem Menschen den Zugang zu Arbeit nicht bekommen, indem Menschen dort festgehalten werden, wo sie sind. Die Residenzpflicht wurde jetzt ein wenig gelockert. Einige Menschen unterliegen dennoch nach wie vor dieser Residenzpflicht Menschen, die mit Drogen in Berührung gekommen sind oder 28

30 erhebliche Straftaten begangen haben. Wenn man denkt, Naja, die Einschränkung aufgrund von Straftaten ist berechtigt, kann ich Ihnen noch einmal aus der Lebenswelt der Asylsuchenden berichten, dass sich die Straftaten relativ schnell zusammen sammeln. Wenn also ein Asylsuchender beispielsweise ein Ticket am Automaten kauft, aber nicht weiß, dass er dieses am Bahnsteig noch einmal entwerten muss, bekommt er eine Strafe. Oftmals kann er den Brief nicht verstehen; wenn darauf nicht reagiert wird, läuft ein Strafverfahren an, bei dem mehrere Tagessätze schnell zusammen kommen. Ein andere Geschichte hat sich beispielsweise in Dresden ereignet: Zwei Männer aus dem Landkreis wollten zur Ausländerbehörde nach Pirna fahren. Am Bahnhof war der Anschlusszug nach Pirna allerdings bereits weg, sodass sie sich dazu entschlossen, noch einen Kaffee zu trinken. Die Bundespolizei griff die beiden dann auf und stellte fest, dass die beiden Männer nicht auf dem direkten Weg nach Pirna waren, was wiederum eine Straftat darstellt. Es geht also sehr schnell, dass sich Asylsuchende hier in Deutschland in diesem Netz verfangen können. Fluchtauslösende Faktoren sind immer Krieg, Gewalt, Hunger, Umweltkatastrophen. Die Aufgabe unserer Gesellschaft besteht letztendlich auch darin, Menschen, die das Vertrauen in staatliche Systeme verloren haben auch ein Stück weit in Kirche verloren haben, denn es sind oftmals die westlichen, christlich geprägten Länder, die die Kriege in den Regionen begonnen haben das Vertrauen und Gefühl der Sicherheit wieder zu vermitteln. Eine Frau aus Serbien erzählte mir, dass sie in Serbien bei der Polizei die Vergewaltigung anzeigen wollte. In einer Massenvergewaltigung wurde sie dabei von der Polizeibehörde erneut gedemütigt. Das Vertrauen in staatliche Strukturen in Polizei - ist also sehr, sehr belastet. Vor dieser Herausforderung stehen wir und können dies nur gemeinsam wagen, indem wir alle aufeinander zugehen und den Blick weiten. Vielen Dank! 29

31 Perspektive zivilgesellschaftlicher Initiativen: Thomas Lehnert, Bürgerforum Pirna - Aktiv gegen Rechts Als ich über das Thema informiert wurde, worüber Prof. Dr. Behr referiert hat, Diskriminierung in der Polizei, wusste ich zunächst nicht, was das eigentlich mit mir zu hat... Ich habe überlegt: Ich bin kein Polizist. Ich diskriminiere niemanden. Meine Tochter allerdings widersprach mir: Na, so isses ja auch nicht! Sie meinte, eigentlich diskriminieren wir täglich Menschen. Nicht, weil wir es negativ meinen wollen wir unterscheiden. Wir unterscheiden in alt, jung, Mann, Frau, Autofahrer, Fahrradfahrer, Deutsche, Ausländer, Politiker, Polizisten... Indem wir unterscheiden, entstehen auch Ungerechtigkeiten diese sind zum Teil gewollt und zum Teil ungewollt. Unsere Frage als zivilgesellschaftliche Initiativen ist: Wie können wir dieses Problem auflösen, wie können wir diese Ungerechtigkeiten verhindern? Das ist nicht ganz einfach, denn erst einmal muss man sie erkennen. Und dafür treten wir jeden Tag aufs Neue an, letzten Endes um Menschen zu verbinden. Wir haben als zivilgesellschaftliche Initiativen eine Art Scharnierwirkung. Landespolizeipräsident Jürgen Georgie sprach bereits heute Vormittag von der trägen grauen Masse. Diese müssen wir mit den Aktiven in der Gesellschaft verbinden; auch Asylsuchende mit Deutschen zusammen bringen. Wie entsteht eine Diskriminierung? Ich denke, wir machen es uns einfach, indem wir Menschen innerhalb von Bruchteilen von Sekunden einem Stereotyp zuordnen. Oftmals entsteht Diskriminierung auch aus Unwissenheit oder einem Nicht-Wissen- Wollen, im Sinne von Ich will es gar nicht sehen. In letzter Zeit, die von Pegida, Legida und anderen geprägt war, konnte man sehen, in welchem Übermaß Halbwahrheiten ausgebreitet und ganz bewusst Diskriminierungen geschaffen wurden. Wir müssen uns fragen: Wollen wir das? Gehen wir stillschweigend über Äußerungen hinweg, wie sie beispielsweise in Freital gefallen sind ( Asylantenschweine oder Heute gehen wir zum Grillabend ins Hotel Leonardo! )? Auch das sind Diskriminierungen keine, die den Radfahrer betreffen... Da geht es um s Ganze, da geht es um unsere demokratischen Grundwerte. An der Stelle sind wir als Zivilgesellschaft gefordert, da ist auch Polizei gefordert jeder und jede, die meint, man muss die Demokratie schützen und verteidigen. Da ist auch jeder für sich gefordert, denn Demokratie bedarf natürlich der kreativen Ausgestaltung. Demokratie bedarf auch Regeln, 30

32 Leitplanken, die eingezogen sind die gilt es zu schützen. Das ist Aufgabe von Zivilgesellschaft und letztlich auch Aufgabe von Exekutive hier ist auch Polizei gefragt. Prof. Dr. Behr nannte die Diskriminierung innerhalb der Polizei prozedurale Rationalität. Diese gilt es auch aufzulösen. Und das geht, denke ich, am leichtesten, wenn man miteinander ins Gespräch kommt. Es ist wichtig, dass man sich nicht nur an einem Tag im April zusammenfindet, drüber spricht, was einen verbindet, was einen trennt und dann sieht man sich in einem Jahr wieder. Allen wäre daran gelegen, wenn sich aus diesem Tag ein Dialog ableitet. Vorhin sprachen Sie von einer Komm-Struktur. Wir müssen Kommunikationswege entwickeln, die uns allen ermöglichen, das Gegenüber zu verstehen. Jeder von uns hat sicher schon einmal als Zeuge oder als handelnde Person bei einer Demonstration Polizisten in Schutzkleidung gesehen das ist der Moment, wo es nichts mehr zu reden gibt. Ich wünschte mir, dass man bereits im Vorfeld miteinander ins Gespräch kommen kann, bevor Vorurteile entstehen. Es ist wichtig, uns zu bemühen, über den Tellerrand hinaus zu schauen auch, wenn wir es nicht immer schaffen werden. Es gibt mehr als das, was ich gerade sehen kann. Wenn ich als Polizist den ersten kriminellen Ausländer sehe, den zweiten kriminellen Ausländer sehe, den dritten kriminellen Ausländer sehe, könnte ich daraus schließen, dass alle Ausländer kriminell sind. Die 97% der Ausländer, die friedlich und rechtschaffend leben, kann ich dann nicht sehen. Ich muss mich bemühen, diese 97% buchstäblich daheim abzuholen. Das ist Aufgabe von uns allen nicht nur von der Polizei die zivilgesellschaftlichen Initiativen sind dabei an vorderster Front. Ich möchte noch einmal betonen, dass mir sehr daran gelegen ist, das Spannungsfeld von Politik, Polizei und zivilgesellschaftlichen Initiativen abzubauen. Ich bin auch kein Freund vom Widerstand mit tieffliegenden Bauzäunen und Pflastersteinen. Aber dort, wo letztlich unsere demokratischen Grundwerte auf dem Spiel stehen, habe ich die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, meine Meinung zu sagen, zivilen Ungehorsam zu leisten und wenn es bedeutet, widersetzen wortwörtlich zu verstehen. Dann wäre es umso besser, in einen vernünftigen Gedankenaustausch mit der Polizei zu kommen. Ein Gedankenaustausch, der sich über das ganze Jahr verstetigt und sich nicht nur einem Tag im Jahr manifestiert. Danke! 31

33 Perspektive Kirche: Cornelius Epperlein, Pfarrer der Ev.-Luth. Kirchgemeinde Pirna Hinweis: Im Folgenden liegt ein Gedächtnisprotokoll vor. Jesus Sirach 18,7-14 Aber was ist der Mensch? Wozu taugt er? Was kann er nutzen oder schaden? Wenn er lange lebt, so lebt er hundert Jahre. Wie ein Tröpflein Wasser im Meer und wie ein Körnlein Sand, so gering sind seine Jahre im Vergleich mit der Ewigkeit. Darum hat Gott Geduld mit den Menschen und schüttet seine Barmherzigkeit über sie aus. Er sieht und weiß, wie bitter ihr Ende ist; darum erbarmt er sich umso herzlicher über sie. Die Barmherzigkeit eines Menschen gilt allein seinem Nächsten; aber Gottes Barmherzigkeit gilt der ganzen Welt. Er weist zurecht, erzieht und belehrt und führt zurück wie ein Hirt seine Herde. Er erbarmt sich über alle, die sich erziehen lassen und eifrig auf sein Wort hören. Unsere Aufgabe als Kirche ist es wohl zunehmend, die Verunsicherung und Herausforderung, die das Leben mit seinen Veränderungen mit sich bringt, aufzuzeigen. Menschen suchen und fordern in der heutigen Zeit wohl manchmal zu sehr Sicherheit ein, die so nicht gegeben werden kann. Weder von der Gesellschaft und dem Staat, noch von anderen Institutionen wie der Kirche. Das Leben unterliegt Veränderungen, die wir uns zu einem ganzen Teil nicht aussuchen können. Der Zustrom von Menschen aus anderen Teilen der Welt, die berechtigterweise Hilfe von uns erwarten, gehört dazu. Vor solchen Veränderungen können und müssen wir uns nicht schützen, aber dafür können wir uns wappnen. Oder vom christlichen Glauben her gesprochen, dafür sind wir schon gewappnet, weil wir als Christen der uns zugesagten Barmherzigkeit Gottes trauen dürfen. So muss uns Fremdes, so muss uns Veränderung der eigenen Perspektiven und Gewissheiten keine Angst machen. In Kirche und Gemeinde können wir das miteinander einüben. Dafür ist christliche Gemeinde da und kann die Verunsicherung des Einzelnen tragen. Und sie kann konkret Hilfe leisten. 323

34 In Pirna ist dies in mancher Hinsicht geschehen. So hat die Kirchgemeinde gemeinsam mit der Pirnaer Bürgerschaft auf eine von der NPD angemeldete Demonstration, die fremdenfeindliche Stimmungen erzeugen wollte, reagiert. In einer Andacht für die Menschlichkeit wurde vor Gott gebracht, was die Herausforderungen an uns sind - sowohl durch die zunehmende Zahl der Flüchtlinge und Asylbewerber, als auch durch die nicht geringe Ablehnung des Fremden in weiten Teilen der Bevölkerung. Sehr fruchtbar war auch ein Initiativabend, an dem sich über die Möglichkeiten konkreter Hilfe und des Beistands für Flüchtlinge ausgetauscht wurde. Manche Aktivität wurde dadurch bekannt und hat neue Mitstreiter gewonnen und neue Begegnungs- und Hilfsmöglichkeiten sind auf den Weg gebracht worden. 33

35 PROTOKOLLE DER ARBEITSGRUPPEN Hinweis: Die Arbeitsgruppen 4 und 8 fanden nicht statt. AG 1: Umgang mit migrantischen Zeugen Glaubwürdigkeit und Gleichbehandlung Experten: Moderation: Protokoll: Prof. Dr. Thomas Enke, Fachhochschule Polizei Sachsen-Anhalt Andrea Hübler, Opferberatung des RAA Sachsen e. V. Wolfram Schmidt Jürgen Scheinert 1. INPUT: Prof. Dr. Enke stellt sein Forschungsprojekt: Polizeilicher Umgang mit migrantischen Opferzeugen vor. Die Studie geht unter anderem der Frage nach: Gibt es Hinweise auf eine mangelnde Sensibilität von Polizeibeamten? Eine Antwort lautet: mangelnde Sensibilität lässt sich nicht von der Hand weisen. Ein mögliches Handlungsfeld der Studie: Interkulturelle Qualifizierung von Polizeibeamten. Anmerkung: der Vortrag dauert ca. 45 Minuten und griff Ansichten aus dem Hauptvortrag auf. Veröffentlichung der Studie im Internet: _mit_vorwort.pdf 34

36 2. INPUT: Andrea Hübler Unterstützung, Begleitung, Beratung von Opfern rassistischer Gewalt. Andrea Hübler stellt die Aufgaben und Arbeit der RAA vor. Aussagen von Andrea Hübler, die nach ihrem Beitrag zu emotionalen Reaktionen von Polizeibeamten führten: Ein Tatmotiv aus rassistischer Sicht wird nicht von der Polizei gesehen. Dem Opfer wird eine Mitschuld gegeben. Mangelnde Sprachkenntnisse verhindern die Möglichkeit einer exakten Anzeigenaufnahme. Sie benennt eine fehlende Opferperspektive der Polizei. Anmerkung: der Vortrag dauert ca. 15 Minuten. In der folgenden Diskussion wird das vorhandene Verletzungsgefühl der Polizeibeamten aufgegriffen. DISKUSSIONSVERLAUF UND DESSEN ERGEBNISSE: Anregung des Moderators: Reaktionen, Ansichten, Perspektiven der Diskussionsteilnehmenden zu den beiden Impulsen der letzten Stunde. Ein Bundespolizist äußert, dass die Polizei eigentlich keinen Opferschutz leisten kann und darf. Somit ist "Opferschutz" ein Problem. Ein polizeilicher Sachbearbeiter kann keinen Opferschutz leisten. Er kann nicht parteiisch sein, da er dann seiner polizeilichen Sachbearbeitertätigkeit nicht mehr nachkommen kann. Landespolizeikollegen bestätigen diese Auffassung. Das Polizeirevier Pirna ist auf Grund der politischen Situation in der Stadt und dem Landkreis Sächsische Schweiz stark sensibilisiert. Ein Polizist kann nicht alle persönlichen Erlebnisse seiner Arbeit mit nach Hause nehmen, daran würde er zerbrechen und er kann nicht Partei für die Opfer ergreifen. Die Gruppe stellt ein Dilemma fest, es wirft die Frage auf: Wie bekommt man es geregelt, dass Opfer geschützt werden und die Polizei ihrer Rolle gerecht wird? Eine Mitarbeiterin einer Beratungsstelle für Migranten sagt: bis 2000 wurden rechtsextremistische Taten im Landkreis Pirna gar nicht aufgeschrieben, erst die zugespitzte Situation erbrachte eine deutliche Veränderung in den zurückliegenden Jahren. Ich freue mich über das stärkere Handeln der Polizei. 35

37 ERGEBNISSE Unsere wichtigsten Erkenntnisse: Jeder versucht seine Arbeit so gut wie möglich zu machen. Probleme werden auf die Polizei abgewälzt. Wir haben Einblick in die Polizeiarbeit (verschiedene Sichtweisen) gewonnen. Die Perspektive der Opferberatung ist mir bekannt, ich fand es sehr interessant die Perspektive der Polizeiarbeit wahrzunehmen. Was bedarf es, um aus diesem Gespräch nicht gefrustet herauszugehen? Es braucht diese Spannungen, die ausgehalten werden müssen. Was heißt das für unsere zukünftige Arbeit? Vernetzung, Flyer, etc., damit Ansprechpartner für Opferberatung rechtzeitig und gezielt weitergegeben werden können Aha-Erlebnisse: Die Polizei arbeitet mit wissenschaftlichen Studien an Problemlösungen. 36

38 AG 2: Bilder prägen Handlungen - Polizeiarbeit zwischen Dienstleistungsorientierung und Diskriminierungsvorwurf Experte: Moderation: Protokoll: Prof. Dr. Rafael Behr, Akademie der Polizei Hamburg Christian Mendt Susanne Feustel Anwesend waren VertreterInnen von: Bundespolizei Pirna und Ludwigsdorf, LKA Sachsen, PD Dresden Reviere West und Nord, Betrugsdezernat, PD Chemnitz/Prävention, Fachdienst Prävention Leipzig, PD Leipzig Sportevents- und Migrationsbeauftragter, Freie Kirchgemeinde Sonnenstein/Pfarrer, Polizeipfarrer Mendt (Moderation) Es wurden schwerpunktmäßig folgende Themen angesprochen: Ein Thema betraf die Einstellungen gegenüber MigrantInnen. Hier wurde von einigen Teilnehmenden festgestellt, dass Menschen als Individuen und nicht Teil einer Gruppe behandelt werden dürften. Leider provozieren Beispiele von straffälligen MigrantInnen eine Skepsis bei den Beamten im Umgang mit MigrantInnen. Da PolizeibeamtInnen meistens nur mit solchen Fällen in Berührung kommen, können Formen der Diskriminierung entstehen. Deshalb sollten Zeiten und Räume für Begegnung geschaffen werden damit Polizisten (zum Beispiel Beamte im Streifendienst) und MigrantInnen voneinander lernen, was die Normalität ist. Thematisiert und diskutiert wurde, dass Diskriminierung aus den besonderen Belastungen und berufsbedingten Anforderungen an PolizeibeamtInnen erwachsen können. Prof. Behr stellte in seinem Vortrag klar, dass berufsbedingt Polizisten eine grundsätzliche Fokussierung auf mögliche Strafsachen und Straftäter trainieren. Das kann dazu führen, auch Migranten durch diese Brille zu sehen und Voreinstellungen auf sie zu übertragen. In der anschließenden Diskussion bestand Konsens, dass Stress nicht im Dienst gegenüber Klientel abgebaut werden darf. Ein weiterer Gegenstand der Diskussion - der wiederholt von Polizisten aufgegriffen wurde, sind Anfragen an die Aus- und Weiterbildung von Polizisten. 37

39 Prof. Behr wies darauf hin, dass Trainer für das Kommunikationstraining nicht im Ausbildungszentrum, sondern in der Praxis, vor Ort wie im Revier anwesend sein sollten. Die Effektivität des Lernens im konkreten Anwendungsbereich ist wesentlich besser als im Modellfall im Ausbildungszentrum. Weiter wurde der Vorschlag diskutiert, inwieweit Praktika in sozialen Einrichtungen im Vorfeld der Ausbildung zum regelmäßigen Bestandteil einer Bewerbung bei der Polizei gemacht werden sollte. Eine kontinuierliche Kommunikation mit Sozialarbeitern und anderen fördert ein kontinuierliches Miteinander im Lernen. Polizisten verstehen die kulturellen Unterschiede besser und können sich in die Schocksituation des Fremden in der Fremde besser hineinversetzen. Ein Vorteil wäre auch, dass durch eine bessere Vernetzung Hilfen für die Integration leichter zu vermitteln wären. In der Gruppe wurde über die Einstellungsvoraussetzungen für den Polizeidienst diskutiert. Es stand die Frage im Raum, inwieweit die charakterliche Eignung für den Polizeidienst, das Alter und Lebenserfahrung eine Rolle spielten. Es wurde durch Polizisten informiert, dass diese Sachverhalte bei der Einstellung eine wichtige Rolle spielen. Der Alterskorridor ist wesentlich erweitert worden, um lebens- und berufserfahrenen Frauen und Männern die Möglichkeit zu geben, in den Beruf eines Polizisten zu wechseln. Einige vertraten die Meinung, dass in der Polizei mehr Menschen mit Lebenserfahrung gebraucht würden und es dementsprechend sinnvoll sei, nur Frauen und Männer einzustellen, wenn die Personen ein gewisses Alter erreicht hätten und vorher eine Berufsausbildung abgeschlossen haben. Andere wiesen darauf hin, dass die Polizeiausbildung so zu gestalten sei, dass neue Kollegen einen möglichst weltoffenen und realistischen Blick auf Gesellschaft entwickeln können. 12 Denn man würde ja nicht als Polizist geboren, sondern zu einem gemacht. Herr Prof. Behr wies zudem darauf hin, dass auch Polizei lernen müsse, mit Kritik umzugehen und in der Krise und im Konflikt ein großes Gewicht auf Kommunikation zu legen in der Polizeiausbildung wird w 12 Anmerkung des Moderators: Ich bin im berufsethischen Unterricht für Polizeianwärter involviert. Ich kann bestätigen, dass dieser weltoffene Blick vermittelt wird bzw. ganze Teile der Ausbildung Ethik, Kommunikation, Krisenintervention und gewaltfreies Konflikt-management, Psychologie und Soziologische Erkenntnisse den Blick für den Fremden öffnen. Christian Mendt 38

40 darauf nicht ausreichend Maß gelegt. Die in den letzten Jahren geschaffenen Kommunikationsteams, die beispielsweise Demonstrationen, Sportveranstaltungen bzw. Aktionen begleiten, wo mit Gewalt gerechnet werden muss, sind aber ein gutes Beispiel. 13 Auch das Thema Weiterbildung kam zur Sprache. Mehrere Anwesende bemerkten, dass adäquate Weiterbildungen vor allem dem gehobenen Dienst angeboten würden und es sinnvoll wäre, mehr für die KollegInnen im mittleren Dienst anzubieten, die teilweise tagtäglich auf der Straße sind. 14 Ganz zum Schluss thematisierte der Vertreter der Freien evangelischen Gemeinde in der AG die Betroffenenperspektive und beschrieb, wie sich zwei Ärzte aus Syrien - die zur Zeit in Sachsen arbeiten - fühlen, da sie aufgrund ihres Aussehens wieder und wieder von Polizei kontrolliert werden. Sie wollen Sachsen verlassen, um in einem anderen Land ein normales Leben führen zu können. Für dieses Thema hätte es noch mehr Zeit gebraucht. ERGEBNISSE 13 Anmerkung des Moderators: Das habe ich so nicht gehört. 14 Anmerkung des Moderators: Das wäre zu prüfen. In der Regel erlebe ich es so und habe die Ausführungen von Prof. Behr zur Sache auch so verstanden, dass der bereits gut ausgebildete Teil der Polizei gehobener Dienst für Aus- und Weiterbildung wesentlich offener ist, weil er in der Regel leichter von der Sinnhaftigkeit einer Fortbildung zu überzeugen ist. Ich erlebe, dass jeder Polizist im Monat einen Tag an Fort- und Weiterbildungen teilnehmen muss, es sei denn dringende dienstliche Gründe stehen entgegen. 39

41 AG 3: Kirchenasyl Experten: Moderation: Protokoll: Michael Buchmann, BAG Asyl in der Kirche Detlef Fritzsch, Präsident der Bundespolizeidirektion Pirna i. R. Ulrich Clausen Anna Groschwitz An der Arbeitsgruppe nahmen 7 Personen teil. Michael Buchmann von der Ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche gibt ein kurzes Statement zum Thema: Kirchenasyl ist kein Bestandteil einer Grauzone, auch kein ziviler Ungehorsam, sondern als eine Aktivität innerhalb der Gemeinde zu verstehen als selbstverständlicher Teil der Gemeindearbeit. Es geht nicht darum, deutsche Gesetze zu brechen, sondern durchzusetzen, indem die Widerrufsfrist verlängert wird und so die Möglichkeit besteht, den Fall ordnungsgemäß zu prüfen und gerechte Entscheidungen zu erreichen. (In 90% der Fälle kommt es nach einem Kirchenasyl zu einem Aufenthaltsbescheid). Der Kirchenvorstand prüft und entscheidet über die Gewährung von Kirchenasyl individuell und eigenständig, ohne Vorgaben von Kriterien, aber auf der Basis der Rechtslage. Das Kirchenasyl begründet sich zwar auf keinem (kirchlichen) Recht, wohl aber auf einer langen Tradition. Schon biblische Gestalten wie Abraham, Moses M oder Jesus sind Flüchtende gewesen, denen Hilfe und Asyl zuteil wurde. In ganz Deutschland gibt es pro Jahr etwa 400 Personen im Kirchenasyl; in den vergangenen 3 Jahren lediglich 4 in Sachsen. Kirchenasyl ist kein Masseninstrument, sondern ist stark am Einzelfall orientiert. 40

42 Detlef Fritzsch, Präsident der Bundespolizeidirektion Pirna i.r., gibt ebenfalls ein Statement: Durch die Dublin II-Verordnung werden Flüchtlinge, die es bis nach Deutschland geschafft haben, in den zuerst betretenen EU-Mitgliedsstaat zurück geschoben, da dieser für den Asylantrag zuständig ist. So wird ein Großteil der in Europa Asylsuchenden in Süd- und Südosteuropa konzentriert. 5 Staaten tragen 50% der Verantwortung für Asylsuchende. Kirchenasyl setzt da an, wo die Abschiebung ins Erstantragsland droht. Praktisch ausgeführt, entspricht das Kirchenasyl einer Duldung. Zu bedenken ist, dass durch Zeitdehnung versucht wird, in einen Prozess einzugreifen, obwohl es rechtliche Möglichkeiten und Unterstützungsformate (wie bspw. Prozesskostenbeihilfe) gibt, um den Fall in mehreren Instanzen anfechten und prüfen zu lassen. Aus der anschließenden Diskussion lassen sich insbesondere folgende Gedanken als prägnanteste anführen: Wenn man Sonderwege schafft bzw. zulässt, unterhöhlt man dann nicht das ganze Rechtssystem? Aber auch der Staat hat mit der Härtefallkommission einen Weg entwickelt, der über den Rechtsweg hinaus Gerechtigkeit und Humanität schaffen soll. Wie geht man damit um, wenn Formate wie Kirchenasyl oder Blockaden u.ä. von der anderen Seite genutzt werden? Vor allem die Vollzugsbeamten sind dabei in der Zwickmühle. Es wurden keine Argumente gefunden, die es zulassen, Kirchenasyl per se abzulehnen, da es immer die individuelle Geschichte der Asylsuchenden ist, die die Entscheidung zu Recht bestimmt. Bei der öffentlichen Diskussion um Kirchenasyl handelt es sich offenbar um eine Stellvertreterdiskussion für andere gesellschaftliche Diskurse: o Wie gehen wir als Gesellschaft mit Flüchtlingen um? o Was kann Kirche dabei leisten? Ist sie Anwältin, Mahnerin, Korrektorin oder...? o Wird sich allgemein in der Asylpolitik etwas ändern? Kirchenasyl kann nicht als das Mittel schlechthin gelten, um Flüchtlingen zu helfen, aber durchaus Eines, das in bestimmten Fällen sowohl zu Recht als auch Gerechtigkeit verhilft. Zudem ist es eine Form der Hilfe und Aktivität, die die Helfenden in ihrer eigenen Lebenswirklichkeit mit der der Geflüchteten verbindet. Wichtig wird immer wieder sein, differenzierte und respektvolle Gespräche mit verschiedenen Meinungsträgern zu suchen. 41

43 ERGEBNISSE 1. Unsere wichtigste Erkenntnis: Alle Positionen sind nachvollziehbar Alle TN argumentieren pro Asylsuchende/in deren Interesse 2. Was heißt das für die zukünftige Arbeit? Engere Vernetzung Buntheit in der Diskussion verdeutlichen 3. Ein Aha-Erlebnis im Miteinander der Gruppe Geringe Zahl der Fälle 4. Dilemma über andere zu entscheiden/ andere zwingen zu müssen; Nachdenken über ausländerrechtliche Amnesie 42

44 AG 5: Lebenssituationen von geflüchteten Menschen in Sachsen Versuch eines Perspektivwechsels ExpertInnen: Moderation: Protokoll: Thomas Wurche, Leiter des Polizeireviers Dresden-Nord Neamat Kanaan, AG Asylsuchende Sächsische Schweiz/Osterzgebirge Annemarie Weigl, Flüchtlingssozialarbeit Caritas Lüder Laskowski Petra Schickert Nach einer kurzen Vorstellungsrunde, verbunden mit einer Erwartungsabfrage, eröffnete Herr Wurche die Arbeit in der Gruppe mit einem Impuls. Er betonte, dass es wichtig ist, dass PolizistInnen sich ihr Differenzierungsvermögen bewahren, neben dem großen Ganzen immer auch das Detail im Blick behalten müssen und in der Lage sein sollten, die eigene Rolle zu reflektieren. Als Polizei haben sie es mit den Problemfällen zu tun, die er mit ca. 2% der geflüchteten Menschen beziffert. Er selbst versucht zu vermitteln, dass am Problem mehrere Menschen dran sind, um mittel- und langfristige Lösungen zu erreichen. Dafür ist aus seiner Sicht der Austausch der Menschen verschiedener Professionen und Rollen sehr wichtig. Frau Kanaan und Frau Weigl schilderten die Lebenssituation geflüchteter Menschen aus der Perspektive der Betroffenen und der professionell Tätigen. Besonders beeindruckend für die TeilnehmerInnen war die Schilderung von Frau Kanaan. Vom Interesse zeugten die vielen Nachfragen im Verlauf des Workshops und die Aussage einiger TeilnehmerInnen, dass die Schilderung der Lebenssituation aus der Betroffenenperspektive das Aha-Erlebnis des Workshops war. Im anschließenden Teil ließ der Moderator Raum für den Austausch der Erfahrungen. In dieser intensiven Phase fielen Stichworte, wie Bevölkerung sensibilisieren, Was ist zu tun, dass Vorurteile nicht aufkommen?, es ist auch ein an sich arbeiten, von der Mitarbeit in Willkommensbündnissen und den positiven Erfahrungen mit jungen hoch motivierten Flüchtlingen wurde berichtet. Von den anwesenden PolizistInnen wurden die durch die Strukturreform entstandenen Rahmenbedingungen angesprochen. Es bedarf für sie dennoch Möglichkeiten, den Normalfall kennenzulernen. Die Teilnahme der Bundespolizei am Fußballturnier zum Tag der offenen Tür in der Gemeinschaftsunterkunft wurde u.a. als 43

45 positives Beispiel genannt. Die Idee aus dem Hauptvortrag, andere Sichtweisen z.b. die von SozialarbeiterInnen auf das Thema Asyl in die Ausbildung von PolizistInnen einzubeziehen, fand große Zustimmung. Die Mitarbeiterin des Kulturbüro Sachsen e.v. berichtete über Workshops zum Thema Asyl in Sachsen für Auszubildende an der Polizeifachschule in Chemnitz im Frühjahr Die TeilnehmerInnen bewegten noch die Fragen: Unter welchen Bedingungen ist ein Perspektivenwechsel möglich? Welche Möglichkeiten gibt es schon? Braucht es neue Strukturen? Gute Möglichkeiten des Kennenlernens bieten Begegnungsnachmittage und der Sport. Freiwilligkeit sollte ein wichtiges Prinzip sein. Bestehende Strukturen wie Schule, Kitas, Regeldienste sollten genutzt werden. Sinnvoller als neue Strukturen zu schaffen, schien allen die Befähigung der MitarbeiterInnen in bestehenden Strukturen zum Umgang mit geflüchteten Menschen. Im letzten Teil, widmeten sich die TeilnehmerInnen des Workshops der r Frage. Was bedeutet das für Ihre Arbeit? In der Kürze der Zeit kamen noch folgende Ideen: Im persönlichen und beruflichen Umfeld Position beziehen für geflüchtete Menschen Grenzen klar machen (Was wollen wir in unserer Einrichtung/unserer Dienstelle hören und was nicht?) Flüchtlinge/Asylsuchende als Ehrenamtliche mit einbeziehen z.b. gute Erfahrungen bei der Caritas Kleinteilig informieren ( in Kirchgemeinden, Vereinen, in der Ausbildung etc.), dafür Fachpersonal mit einbeziehen Persönliche Begegnungen z.b. in Kirchgemeinden, in Willkommensbündnissen etc. ermöglichen Literaturempfehlung von Annemarie Weigl: Christian Büttner, Regine Mehl, Peter Schlaffer, Mechthild Nauck (Hg.): Kinder aus Kriegs- und Krisengebieten. Lebensumstände und Bewältigungsstrategien" In diesem Buch geht es um Kinder, die nach Deutschland geflüchtet sind. Es werden verschiedene Perspektiven vorgestellt sowie Gründe für Flucht. In den letzten Kapiteln wird auf Möglichkeiten der Unterstützung eingegangen - durch Soziale Arbeit, durch initiativen, Menschen aus dem Umfeld etc. 44