Aktuelles Steuerrecht 2014

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1 Aktuelles Steuerrecht 2014 Alle wichtigen Steuerarten, Verfahrensrecht, Aktuelle Gesetzesänderungen 2014 von Prof. Dr. Dietrich Grashoff, Dr. Florian Kleinmanns 10. Auflage Aktuelles Steuerrecht 2014 Grashoff / Kleinmanns schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Steuerrecht: Allgemeines Wichtige Neuerscheinungen Verlag C.H. Beck München 2014 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 Erstversand Grashoff/Kleinmanns Aktuelles Steuerrecht 2014 Roem_S_001_004_2014.doc

3 Vakat Roem_S_001_004_2014.doc

4 Aktuelles Steuerrecht 2014 Alle wichtigen Steuerarten Verfahrensrecht Aktuelle Gesetzesänderungen 2014 von Prof. Dr. Dietrich Grashoff Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwalt und Steuerberater Fachanwalt für Steuerrecht Honorarprofessor an der Universität Bremen Dr. Florian Kleinmanns Steuerberater und Rechtsanwalt Fachanwalt für Steuerrecht 10. Auflage 2014 Gesetzesstand 1. Februar 2014 Verlag C.H.BECK München 2014 Roem_S_001_004_2014.doc

5 ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck: Nomos Verlagsgesellschaft In den Lissen 12, Sinzheim Satz: Erich Seitz, Sternstraße 5, Marktoffingen Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff) Roem_S_001_004_2014.doc

6 Vorwort V Vorwort Erstversand Vorwort Vorwort In dieser nun 10. Auflage des Aktuellen Steuerrechts sind wiederum zahlreiche steuerliche Neuerungen dargestellt und verarbeitet worden. Noch vor der Bundestagswahl sind zahlreiche Steuergesetze in Kraft getreten. Mit dem Gesetz zur Änderung des EStG in Umsetzung der Entscheidung des BVerfG vom reagiert der Gesetzgeber auf die Forderung des BVerfG, den Splittingtarif nun auch auf eingetragene Lebenspartnerschaften anzuwenden. Diese Reform war zuvor mit dem Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013 parlamentarisch gescheitert. Das bislang nur bei inländischen Beteiligungen geltende Privileg der Steuerfreiheit von Dividenden bei Kapitalgesellschaften ist entsprechend der bei ausländischen Beteiligungen geltenden Rechtslage aufgrund eines EuGH-Urteils aufgehoben worden. Sog. Streubesitzdividenden bei Beteiligungen von unter 10% sind nunmehr voll steuerpflichtig. Diese Regelung schafft geänderte Rahmenbedingungen bei der Vermögensverwaltung in der Rechtsform der Kapitalgesellschaft. Das Reisekostenrecht wurde durch das Unternehmensteuerreformgesetz modifiziert. In diesem Zusammenhang wurde der Verlustrücktrag von EUR auf 1 Mio. EUR angehoben. Ferner wurde durch das Gesetz zum Abbau der kalten Progression das steuerliche Existenzminimum von EUR auf EUR (2013) bzw EUR (ab 2014) angehoben. Mit dem Ehrenamtsstärkungsgesetz wurden Pauschalen erhöht (z. B. die Übungsleiterpauschale auf EUR) und die an die steuerbegünstigten Zwecke (sog. Gemeinnützigkeit) zu stellenden Voraussetzungen gelockert. Verschiedene kleinere eher technische Veränderungen wurden durch das sog. Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz geregelt. Hierzu zählt bspw. eine geringere Bemessungsgrundlage bei der 1%-Regelung bei Elektrofahrzeugen, die Gewährung von Freibeträgen auf der Lohnsteuerkarte für 2 Jahre und die Abschaffung der sog. Cash- GmbH bei der Schenkungsteuer. Ausgestattet mit diesem Buch und der Textausgabe Aktuelle Steuertexte, die eng auf die Erläuterungen abgestimmt ist, können sich auch steuerlich nicht erfahrene Leser binnen kürzester Zeit in das Steuerrecht einlesen und dessen Grundstrukturen verstehen. Das Werk richtet sich vorwiegend an Rechtsanwälte, Firmeninhaber und Geschäftsführer sowie an Studierende der juristischen und wirtschaftswissenschaftlichen Fakultäten, die sich in überschaubarer Zeit in das Steuerrecht einlesen wollen. Das Buch behandelt in knapper Form die wichtigsten Steuerarten. Einen größeren Raum nehmen dabei die Einkommensteuer, Körperschaftsteuer (inkl. Konzernsteuerrecht), Gewerbesteuer und Umsatzsteuer ein. Erläutert werden ferner die Grunderwerbsteuer, die Erbschaft- und Schenkungsteuer, die Grundsteuer sowie das Außensteuergesetz. Es folgen Ausführungen zu steuerlichem Verfahrensrecht und Steuerstrafrecht. Roem_S_005_006_2014.doc Ausdruck vom 6. Februar 2014

7 VI Vorwort Im Rahmen der Darstellung eines jeden Steuergesetzes werden zunächst System und Aufbau, dann persönliche und sachliche Steuerpflicht und schließlich Steuertarif und Verfahren erläutert. Anhand zahlreicher Beispielsfälle und praktischer Hinweise wird das Thema veranschaulicht. Unser besonderer Dank für die verlegerische Betreuung gilt dem steuerlichen Lektorat Dr. Adrian Hans im Verlag C. H. Beck. Danken möchten wir auch den Studierenden im Schwerpunktstudium Internationales und Europäisches Wirtschaftsrecht des Fachbereichs Rechtswissenschaft der Universität Bremen, die durch ihre Hinweise wiederum wertvolle Beiträge für diese 10. Auflage gegeben haben. Bremen, im Januar 2014 Dietrich Grashoff Florian Kleinmanns Roem_S_005_006_2014.doc Ausdruck vom

8 Inhaltsübersicht Erstversand VII Inhaltsübersicht Inhaltsübersicht Erstversand Inhaltsübersicht Wichtige Steuergesetzesänderungen Amtshilferichtlinien-Umsetzungsgesetz Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften Gesetz zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom in der Rechtssache C-284/ Unternehmensteuerreformgesetz Gesetz zum Abbau der kalten Progression Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz Ehrenamtsstärkungsgesetz AIFM-Steueranpassungsgesetz Elfte Verordnung zur Änderung der UStDV ( Gelangensbestätigung ) E-Bilanz und E-Government Kapitel Steuerrechtsordnung 1. Deutsches Steuerrecht Internationales Steuerecht Europäisches Steuerrecht Das System der Steuerarten Kapitel Steuerarten/Unternehmensteuerrecht 1. Einkommensteuer Körperschaftsteuer Gewerbesteuer Exkurs 1: Rechtsformwahl Exkurs 2: Übertragungen Umsatzsteuer Grunderwerbsteuer Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer Grundsteuer Außensteuergesetz

9 VIII Inhaltsübersicht 3. Kapitel Verfahrensrecht und Steuerstrafrecht 1. Besteuerungsverfahren Rechtsbehelfsverfahren Steuerstrafrecht Stichwortverzeichnis

10 Inhaltsverzeichnis IX Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Vorwort... V Inhaltsübersicht... VII Abkürzungsverzeichnis... XVII Literaturverzeichnis... XXI Wichtige Steuergesetzesänderungen Amtshilferichtlinien-Umsetzungsgesetz Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften Gesetz zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom in der Rechtssache C-284/ Unternehmensteuerreformgesetz Gesetz zum Abbau der kalten Progression Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz Ehrenamtsstärkungsgesetz AIFM-Steueranpassungsgesetz Elfte Verordnung zur Änderung der UStDV ( Gelangensbestätigung ) E-Bilanz und E-Government Kapitel Steuerrechtsordnung 1. Deutsches Steuerrecht... 7 a) Formelle Gesetze... 7 aa) Verfassungsrecht... 7 bb) Einfaches Gesetzesrecht... 9 b) Rechtsverordnungen und kommunale Satzungen c) Verwaltungsvorschriften d) Entscheidungen von Gerichten Internationales Steuerrecht Europäisches Steuerrecht Das System der Steuerarten a) Personen- und Realsteuern b) Direkte und indirekte Steuern c) Ertrag- und Substanzsteuern d) Besitz- und Verkehrsteuern e) Entstehungs- und Verwendungssteuern... 15

11 X Inhaltsverzeichnis f) Periodische und aperiodische Steuern g) Unternehmensteuerrecht im System der Steuerarten Kapitel Steuerarten/Unternehmensteuerrecht 1. Einkommensteuer a) System und Aufbau des EStG aa) Verhältnis der Einkommensteuer zu anderen Steuerarten bb) Aufbau des Gesetzes cc) Jahressteuerprinzip, Ermittlungs- und Veranlagungszeitraum dd) Abgrenzung zur steuerlichen Privatsphäre b) Persönliche Steuerpflicht aa) Unbeschränkte Steuerpflicht bb) Beschränkte Steuerpflicht cc) System der grenzüberschreitenden Besteuerung c) Sachliche Steuerpflicht: Überblick über das steuerliche Einkommen aa) Einkunftsarten und Einkommen bb) Einkünfteerzielungsabsicht und Liebhaberei d) Berücksichtigung steuerlicher Verluste aa) Horizontale und vertikale Verlustverrechnung bb) Verlustverrechnung im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen, 15 b cc) Verlustabzug e) Sachliche Steuerbefreiungen f) Einkünfteermittlungsmethoden aa) Überschussermittlung bb) Gewinnermittlung g) Bilanzsteuerrecht aa) Betriebsvermögensvergleich und Maßgeblichkeitsprinzip bb) Handelsrechtliche Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung cc) Doppelte Buchführung dd) Entnahmen und Einlagen ee) Bilanzsteuerrecht im engeren Sinne: die Steuerbilanz ff) Betriebsvermögenseigenschaft h) Einkünfte aus Gewerbebetrieb aa) Gewerbebetrieb kraft gewerblicher Betätigungen bb) Arten gewerblicher Einkünfte... 54

12 Inhaltsverzeichnis XI i) Einkünfteermittlung bei Personengesellschaften aa) Arten von Personengesellschaften bb) Steuerliche Mitunternehmerschaft cc) System der dualen Gewinnermittlung dd) Gewerbebetrieb kraft gesetzlicher Fiktion ee) Mehrstöckige Personengesellschaften ff) Beschränkung des Verlustausgleichs bei Kommanditgesellschaften gg) Gewerblicher Veräußerungsgewinn j) Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft k) Einkünfte aus selbständiger Arbeit l) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit m) Einkünfte aus Kapitalvermögen n) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung o) Sonstige Einkünfte aa) Wiederkehrende Bezüge bb) Exkurs: Behandlung von Alterseinkünften cc) Private Veräußerungsgeschäfte p) Steuertarif q) Thesaurierungsbegünstigung für Personenunternehmen r) Steuerermäßigungen s) Solidaritätszuschlag t) Steuererhebung Körperschaftsteuer a) System und Aufbau des KStG aa) Verhältnis der Körperschaftsteuer zu anderen Steuerarten bb) Aufbau des Gesetzes cc) Jahressteuerprinzip, Ermittlungs- und Veranlagungszeitraum b) Persönliche Steuerpflicht aa) Unbeschränkte Steuerpflicht bb) Beschränkte Steuerpflicht cc) Steuerbefreiungen dd) Besteuerung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Körperschaften c) Sachliche Steuerpflicht: Überblick über das steuerliche Einkommen aa) System der Ermittlung des Einkommens bb) Gewinnausschüttungen... 97

13 XII Inhaltsverzeichnis cc) Verdeckte Gewinnausschüttung (vga) dd) Zinsschranke d) Berücksichtigung steuerlicher Verluste (sog. Mantelkauf) e) Anteilseignerbesteuerung aa) Dividendenbesteuerung bb) Besteuerung des Veräußerungsgewinns f) Exkurs: Konzernsteuerrecht aa) Organschaft bb) Betriebsaufspaltung g) Steuertarif h) Solidaritätszuschlag i) Veranlagung und Erhebung j) REITG Gewerbesteuer a) System und Aufbau des GewStG aa) Grundlagen der GewSt bb) Aufbau des Gesetzes cc) Begriff des Erhebungszeitraums b) Persönliche Steuerpflicht aa) Steuerschuldner bb) Steuerbefreiungen c) Sachliche Steuerpflicht aa) Gewerbliche Einkünfte bb) Gewerbesteuerliche Modifikationen, Hinzurechnungen und Kürzungen cc) Veräußerungs- und Aufgabegewinne d) Berücksichtigung steuerlicher Verluste e) Steuermessbetrag f) Entstehung, Festsetzung und Erhebung g) Zerlegung h) Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer Exkurs 1: Rechtsformwahl a) Kriterien der Rechtsformwahl b) Steuerbelastungsvergleich (Beispiel) Exkurs 2: Übertragungen a) Überblick b) Entgeltliche Übertragungen c) Unentgeltliche Übertragungen

14 Inhaltsverzeichnis XIII 6. Umsatzsteuer a) System und Aufbau des UStG aa) Verhältnis der Umsatzsteuer zu anderen Steuerarten bb) Aufbau des Gesetzes cc) Räumlicher Geltungsbereich dd) System der Allphasen-Netto-Umsatzsteuer mit Vorsteuerabzug b) Persönliche Steuerpflicht c) Sachliche Steuerpflicht aa) Lieferungen und sonstige Leistungen im Inland bb) Innergemeinschaftlicher Erwerb cc) Steuerbefreiungen dd) Option zur Steuerpflicht ee) Bemessungsgrundlage d) Steuersatz e) Entstehen und Anmeldung der Steuer f) Vorsteuerabzug und Rechnung g) Besteuerungsverfahren Grunderwerbsteuer a) System und Aufbau des GrEStG b) Persönliche Steuerpflicht c) Sachliche Steuerpflicht aa) Erwerbsvorgänge bb) Grundstücksbegriff und sachliche Steuerbefreiungen cc) Besondere Steuerbefreiungen bei Gesamthand dd) Konzernbefreiungsklausel ee) Bemessungsgrundlage d) Steuertarif e) Besteuerungsverfahren Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer a) System und Aufbau des ErbStG aa) Verhältnis der Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer zu anderen Steuerarten bb) Aufbau des Gesetzes b) Persönliche Steuerpflicht aa) Unbeschränkte Steuerpflicht bb) Beschränkte Steuerpflicht c) Sachliche Steuerpflicht aa) Steuertatbestände bb) Exkurs: Mittelbare Schenkungen unter Beteiligung einer Kapitalgesellschaft cc) Sachliche Steuerbefreiungen

15 XIV Inhaltsverzeichnis dd) Entstehen ee) Wertermittlung d) Steuerermittlung aa) Steuerklassen bb) Persönliche Freibeträge cc) Steuersatz dd) Berücksichtigung früherer Erwerbe Grundsteuer a) System und Aufbau des GrStG aa) Grundlagen der Grundsteuer bb) Aufbau des Gesetzes b) Persönliche Steuerpflicht aa) Steuerschuldnerschaft und Haftung bb) Steuerbefreiungen c) Sachliche Steuerpflicht Außensteuergesetz Kapitel Verfahrensrecht und Steuerstrafrecht 1. Besteuerungsverfahren a) Allgemeines aa) Verfahrensgrundsätze bb) Verwaltungsakt cc) Beteiligte b) Verfahren zur Ermittlung der Steuerfestsetzung aa) Verfahrensgrundsätze bb) Mitwirkungspflichten cc) Schätzung dd) Mitwirkungspflichten bei Auslandssachverhalten ee) Außenprüfung c) Festsetzungsverfahren aa) Steuerfestsetzung bb) Festsetzungsverjährung cc) Bestandskraft dd) Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen d) Erhebungsverfahren aa) Überblick zum Steuerschuldrecht bb) Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis cc) Erlöschen von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis dd) Steuerliche Nebenleistungen e) Vollstreckungsverfahren

16 Inhaltsverzeichnis XV 2. Rechtsbehelfsverfahren a) Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren b) Gerichtliches Rechtsbehelfsverfahren Steuerstrafrecht Stichwortverzeichnis

17 XVI Inhaltsverzeichnis

18 Abkürzungsverzeichnis XVII Abkürzungsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis AB... Anfangsbestand AEAO... Anwendungserlass zur Abgabenordnung AEUV... Konsolidierte Fassung eines Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Amtsblatt der EU vom , C 115/47 AfA... Absetzung für Abnutzung AG... Aktiengesellschaft AktG... Aktiengesetz AO... Abgabenordnung AS... Abschreibung AStG... Außensteuergesetz BewG... Bewertungsgesetz BFH... Bundesfinanzhof BGB... Bürgerliches Gesetzbuch BGBl.... Bundesgesetzblatt BMF... Bundesministerium der Finanzen BpO... Betriebsprüfungsordnung BR-Drs.... Bundesrats-Drucksache BStBl.... Bundessteuerblatt BVerfG... Bundesverfassungsgericht BZSt... Bundeszentralamt für Steuern DB... Der Betrieb (Zeitschrift) DBA... Doppelbesteuerungsabkommen DStR... Deutsches Steuerrecht (Zeitschrift) EBITDA... earnings before interest, taxes, depreciation and amortization. Übersetzt: Ertrag vor Zinsen, Steuern, Abschreibungen auf Sachanlagen und auf immaterielle Vermögensgegenstände EDI... Elektronischer Datenaustausch ErbSt... Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuer ErbStG... Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz ErbStR... Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrichtlinien ErbStRG... Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (ErbStRG) ESt... Einkommensteuer EStDV... Einkommensteuer-Durchführungsverordnung EStG... Einkommensteuergesetz EStR... Einkommensteuerrichtlinien

19 XVIII Abkürzungsverzeichnis EuGH... Europäischer Gerichtshof EUR... Euro EÜR... Einnahme-Überschuss-Rechnung EUSt... Einfuhrumsatzsteuer EUV... Vertrag über die Europäische Union EZ... Erhebungszeitraum FA... Finanzamt FATF... Financial Action Task Force On Money Laundering FGO... Finanzgerichtsordnung GbR... Gesellschaft bürgerlichen Rechts GewSt... Gewerbesteuer GewStDV... Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung GewStG... Gewerbesteuergesetz GewStR... Gewerbesteuerrichtlinien GG... Grundgesetz GmbH... Gesellschaft mit beschränkter Haftung GmbHG... Gesetz betreffend die GmbH GoB... Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung GrESt... Grunderwerbsteuer GrEStDV... Grunderwerbsteuer-Durchführungsverordnung GrEStG... Grunderwerbsteuergesetz GrSt... Grundsteuer GrStG... Grundsteuergesetz HGB... Handelsgesetzbuch h. M.... herrschende Meinung JStG Jahressteuergesetz 2009 (JStG 2009) JStG Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) vom (BGBl. I 2010 S ff.) KG... Kommanditgesellschaft KGaA... Kommanditgesellschaft auf Aktien KiStG... Kirchensteuergesetz KraftStG... Kraftfahrzeugsteuergesetz KSt... Körperschaftsteuer KStDV... Körperschaftsteuer-Durchführungsverordnung KStG... Körperschaftsteuergesetz KStR... Körperschaftsteuerrichtlinien LSt... Lohnsteuer LStDV... Lohnsteuer-Durchführungsordnung LStR... Lohnsteuerrichtlinien LuftVStG... Luftverkehrsteuergesetz OHG... Offene Handelsgesellschaft

20 Abkürzungsverzeichnis XIX PartGG... Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften RCS... Reserve-Charge-System REITG... Gesetz zur Schaffung deutscher Immobilien- Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen (REITG) Rspr.... Rechtsprechung SB... Schlussbestand SolZ... Solidaritätszuschlag SolZG... Solidaritätszuschlaggesetz StHBG... Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung (Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz) SteuerHBekV... Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung StSenkG... Steuersenkungsgesetz TEUR... Tausend Euro UmwG... Umwandlungsgesetz UmwStG... Umwandlungsteuergesetz UntStRG Unternehmensteuerreformgesetz USt... Umsatzsteuer UStDV... Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung UStG... Umsatzsteuergesetz UStR... Umsatzsteuerrichtlinien VersSt... Versicherungsteuer VersStG... Versicherungsteuergesetz VGA... Verdeckte Gewinnausschüttung VZ... Veranlagungszeitraum WPg... Die Wirtschaftsprüfung (Zeitschrift) ZG... Zugang

21 XX Abkürzungsverzeichnis

22 Literaturverzeichnis XXI Literaturverzeichnis Literaturverzeichnis Literaturverzeichnis Birk... Steuerrecht, 14. Aufl., Heidelberg 2011 Bunjes... Umsatzsteuergesetz, 12. Aufl., München 2013 Falterbaum/Bolk/ Reiß/Eberhart... Buchführung und Bilanz, 21. Aufl., Achim 2010 Fehrenbacher... Steuerrecht, 4. Aufl., Baden-Baden 2012 Frotscher... Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, 2. Aufl., München 2008 Horschitz/Groß/Fanck Bilanzsteuerrecht und Buchführung, 13. Aufl., Stuttgart 2013 Jakob, AO... Abgabenordnung, 5. Aufl., München 2010 Jakob, EStG... Einkommensteuer, 4. Aufl., München 2008 Klein... Abgabenordnung, 11. Aufl., München 2012 Lippross... Umsatzsteuer, 23. Aufl., Achim 2012 Pahlke/Franz... Grunderwerbsteuergesetz, 4. Aufl., München 2010 Schmidt... Einkommensteuergesetz, 32. Aufl., München 2013 Streck... Körperschaftsteuergesetz, 7. Aufl., München 2008 Tipke/Lang... Steuerrecht, 21. Aufl., Köln 2013 Vogel/Lehner... Doppelbesteuerungsabkommen, 5. Aufl., München 2008 Wehrheim... Grundzüge der Unternehmensbesteuerung, 2. Aufl., München 2008

23 XXII Literaturverzeichnis