Aktuelles Steuerrecht 2017

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1 Beck Steuer-Praxis Aktuelles Steuerrecht 2017 Alle wichtigen Steuerarten, Verfahrensrecht, Aktuelle Gesetzesänderungen 2017 Bearbeitet von Prof. Dr. Dietrich Grashoff, Dr. Florian Kleinmanns 13. Auflage Buch. Rund 230 S. Kartoniert ISBN Format (B x L): 16,0 x 24,0 cm Steuern > Steuerrecht allgemein, Gesamtdarstellungen Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 Grashoff/Kleinmanns Aktuelles Steuerrecht 2017

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4 Aktuelles Steuerrecht 2017 Alle wichtigen Steuerarten Verfahrensrecht Aktuelle Gesetzesänderungen von Prof. Dr. Dietrich Grashoff Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwalt und Steuerberater Fachanwalt für Steuerrecht Honorarprofessor an der Universität Bremen Dr. Florian Kleinmanns Steuerberater und Rechtsanwalt Fachanwalt für Steuerrecht 13. Auflage 2017 Gesetzesstand 1. Januar 2017

5 ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck und Bindung: Nomos Verlagsgesellschaft mbh & Co. KG In den Lissen 12, D Sinzheim Satz: Uhl + Massopust GmbH, Aalen Umschlaggestaltung: Ralph Zimmermann Bureau Parapluie Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort In dieser nun 13. Auflage des Aktuellen Steuerrechts sind wiederum zahlreiche steuerliche Neuerungen dargestellt und verarbeitet worden. Die prominenteste Reform in diesem Jahr ist sicherlich das Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Das Gesetz beinhaltet problematische Rückwirkungen auf den 1. Juli bzw. 1. Januar 2016 und stellt eine wesentliche Verschärfung der Besteuerung von Betriebsvermögen im Bereich des sog. Verwaltungsvermögens dar. Ferner wird die Begünstigung von kleinen Unternehmen bei 5 bis 15 Beschäftigten (früher 20) sowie Großunternehmen mit Anteilswerten von über 26 Mio. EUR gemäß dem Urteil des BVerfG deutlich relativiert bzw. aufgehoben. Das Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnverkürzungen und -verlagerungen ist ein Omnibusgesetz. Es schafft im Bereich der sog. BEPS-Regelungen bei grenzüberschreitenden Aktivitäten von Unternehmen Dokumentations- und Mitteilungspflichten und begünstigt den Informationsaustausch zwischen nationalen Steuerbehörden. Die durchweg als misslungen zu bezeichnende Regelung des 50i Abs. 2 EStG, die vielfach Umstrukturierungen von Unternehmen erheblich gefährdet hat, wird entschärft. Die Kennzahlen Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag und Kindergeld werden dem Grundsatz der Steuerfreistellung des Existenzminimums entsprechend angepasst. Das sog. körperschaftsteuerliche Schachtelprivileg bei Ausschüttungen zwischen Kapitalgesellschaften wird durch Schaffung von Rückausnahmen bei der Steuerfreiheit verkompliziert. Durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens werden die Fristen zur Einreichung von Steuererklärungen vom 31. Mai bzw. 31. Dezember (bei Einschaltung eines Steuerberaters) ab dem VZ 2018 um jeweils zwei Monate verlängert. Im Unterschied zur bisherigen Rechtslage, wonach die Festsetzung eines Verspätungszuschlags im Ermessen der Finanzbehörde stand, wird dann ggf. automatisch ein Verspätungszuschlag festgesetzt. Die sog. Mantelkaufgrundsätze, die den Verlustabzug bei Anteilseignerwechsel bei Kapitalgesellschaften regeln, werden mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften durch Schaffung eines neuen 8d KStG und dem Begriff des fortführungsgebundenen Verlustvortrags modifiziert. Schließlich sollte das Investmentsteuerreformgesetz Erwähnung finden, nach dem die bisherige transparente Besteuerung von Investmentfonds durch eine intransparente, der Rechtslage bei Anteilen an Kapitalgesellschaften angenäherte Besteuerung ersetzt wird. Ausgestattet mit diesem Buch und der Textausgabe Aktuelle Steuertexte, die eng auf die Erläuterungen abgestimmt ist, können sich auch steuerlich nicht erfahrene Leser binnen kürzester Zeit in das Steuerrecht einlesen und dessen Grundstrukturen verstehen. Das Werk richtet sich vorwiegend an Rechtsanwälte, Firmeninhaber und Geschäftsführer sowie an Studierende der juristischen und wirtschaftswissenschaftlichen Fakultäten, die sich in überschaubarer Zeit in das Steuerrecht einlesen wollen.

7 VI Vorwort Das Buch behandelt in knapper Form die wichtigsten Steuerarten. Einen größeren Raum nehmen dabei die Einkommensteuer, Körperschaftsteuer (inkl. Konzernsteuerrecht), Gewerbesteuer und Umsatzsteuer ein. Erläutert werden ferner die Grunderwerbsteuer, die Erbschaft- und Schenkungsteuer, die Grundsteuer sowie das Außensteuergesetz. Es folgen Ausführungen zu steuerlichem Verfahrensrecht und Steuerstrafrecht. Im Rahmen der Darstellung eines jeden Steuergesetzes werden zunächst System und Aufbau, dann persönliche und sachliche Steuerpflicht und schließlich Steuertarif und Verfahren erläutert. Anhand zahlreicher Beispielsfälle und praktischer Hinweise wird das Thema veranschaulicht. Unser besonderer Dank für die verlegerische Betreuung gilt dem steuerrechtlichen Lektorat im Verlag C. H. Beck, insbesondere Frau Juliane Schmalfuß. Danken möchten wir auch den Studierenden im Schwerpunktstudium Internationales und Europäisches Wirtschaftsrecht des Fachbereichs Rechtswissenschaft der Universität Bremen, die durch ihre Hinweise wiederum wertvolle Beiträge für diese 13. Auflage gegeben haben. Bremen, im Januar 2017 Dietrich Grashoff Florian Kleinmanns

8 Inhaltsübersicht Wi chtige Steuergesetzesänderungen Neuregelung der Erbschaftsteuer Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens Gesetz zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften Gesetz zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität Investmentsteuerreformgesetz Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen Geplante Gesetzesänderungen Kapitel Steuerrechtsordnung 1. Deutsches Steuerrecht Internationales Steuerrecht Europäisches Steuerrecht Das System der Steuerarten Kapitel Steuerarten/Unternehmensteuerrecht 1. Einkommensteuer Körperschaftsteuer Gewerbesteuer Exkurs 1: Rechtsformwahl Exkurs 2: Übertragungen Umsatzsteuer Grunderwerbsteuer Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer Grundsteuer Außensteuergesetz

9 3. Kapitel Verfahrensrecht und Steuerstrafrecht 1. Besteuerungsverfahren Rechtsbehelfsverfahren Steuerstrafrecht Stichwortverzeichnis

10 Inhaltsverzeichnis Vorwort V Inhaltsübersicht VII Abkürzungsverzeichnis XV Literaturverzeichnis XIX Wichtige Steuergesetzesänderungen Neuregelung der Erbschaftsteuer Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens Gesetz zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften Gesetz zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität Investmentsteuerreformgesetz Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen Geplante Gesetzesänderungen Kapitel Steuerrechtsordnung 1. Deutsches Steuerrecht a) Formelle Gesetze aa) Verfassungsrecht bb) Einfaches Gesetzesrecht b) Rechtsverordnungen und kommunale Satzungen c) Verwaltungsvorschriften d) Entscheidungen von Gerichten e) Wechselwirkung von Gesetzgeber, Finanzverwaltung und Gerichten Internationales Steuerrecht Europäisches Steuerrecht Das System der Steuerarten a) Personen- und Realsteuern b) Direkte und indirekte Steuern c) Ertrag- und Substanzsteuern d) Besitz- und Verkehrsteuern e) Entstehungs- und Verwendungssteuern f) Periodische und aperiodische Steuern g) Unternehmensteuerrecht im System der Steuerarten

11 X Inhaltsverzeichnis 2. Kapitel Steuerarten/Unternehmensteuerrecht 1. Einkommensteuer a) System und Aufbau des EStG aa) Verhältnis der Einkommensteuer zu anderen Steuerarten.. 17 bb) Aufbau des Gesetzes cc) Jahressteuerprinzip, Ermittlungs- und Veranlagungszeitraum dd) Abgrenzung zur steuerlichen Privatsphäre b) Persönliche Steuerpflicht aa) Unbeschränkte Steuerpflicht bb) Beschränkte Steuerpflicht cc) System der grenzüberschreitenden Besteuerung c) Sachliche Steuerpflicht: Überblick über das steuerliche Einkommen aa) Einkunftsarten und Einkommen bb) Einkünfteerzielungsabsicht und Liebhaberei d) Berücksichtigung steuerlicher Verluste aa) Horizontale und vertikale Verlustverrechnung bb) Verlustverrechnung im Zusammenhang mit Steuerstundungs modellen, 15 b cc) Verlustabzug e) Sachliche Steuerbefreiungen f) Einkünfteermittlungsmethoden aa) Überschussermittlung bb) Gewinnermittlung g) Bilanzsteuerrecht aa) Betriebsvermögensvergleich und Maßgeblichkeitsprinzip.. 35 bb) Handelsrechtliche Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung cc) Doppelte Buchführung dd) Entnahmen und Einlagen ee) Bilanzsteuerrecht im engeren Sinne: die Steuerbilanz ff) Betriebsvermögenseigenschaft h) Einkünfte aus Gewerbebetrieb aa) Gewerbebetrieb kraft gewerblicher Betätigungen bb) Arten gewerblicher Einkünfte i) Einkünfteermittlung bei Personengesellschaften aa) Arten von Personengesellschaften bb) Steuerliche Mitunternehmerschaft cc) System der dualen Gewinnermittlung dd) Gewerbebetrieb kraft gesetzlicher Fiktion ee) Mehrstöckige Personengesellschaften ff) Beschränkung des Verlustausgleichs bei Kommanditgesellschaften gg) Gewerblicher Veräußerungsgewinn j) Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft

12 Inhaltsverzeichnis XI k) Einkünfte aus selbstständiger Arbeit l) Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit m) Einkünfte aus Kapitalvermögen n) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung o) Sonstige Einkünfte aa) Wiederkehrende Bezüge bb) Exkurs: Behandlung von Alterseinkünften cc) Private Veräußerungsgeschäfte p) Steuertarif q) Thesaurierungsbegünstigung für Personenunternehmen r) Steuerermäßigungen s) Solidaritätszuschlag t) Steuererhebung Körperschaftsteuer a) System und Aufbau des KStG aa) Verhältnis der Körperschaftsteuer zu anderen Steuerarten bb) Aufbau des Gesetzes cc) Jahressteuerprinzip, Ermittlungs- und Veranlagungszeitraum b) Persönliche Steuerpflicht aa) Unbeschränkte Steuerpflicht bb) Beschränkte Steuerpflicht cc) Steuerbefreiungen dd) Besteuerung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Körperschaften c) Sachliche Steuerpflicht: Überblick über das steuerliche Einkommen aa) System der Ermittlung des Einkommens bb) Gewinnausschüttungen cc) Verdeckte Gewinnausschüttung (vga) dd) Zinsschranke d) Berücksichtigung steuerlicher Verluste (sog. Mantelkauf) e) Anteilseignerbesteuerung aa) Dividendenbesteuerung bb) Besteuerung des Veräußerungsgewinns f) Exkurs: Konzernsteuerrecht aa) Organschaft bb) Betriebsaufspaltung g) Steuertarif h) Solidaritätszuschlag i) Veranlagung und Erhebung j) REITG Gewerbesteuer a) System und Aufbau des GewStG aa) Grundlagen der GewSt bb) Aufbau des Gesetzes cc) Begriff des Erhebungszeitraums

13 XII Inhaltsverzeichnis b) Persönliche Steuerpflicht aa) Steuerschuldner bb) Steuerbefreiungen c) Sachliche Steuerpflicht aa) Gewerbliche Einkünfte bb) Gewerbesteuerliche Modifikationen, Hinzurechnungen und Kürzungen cc) Veräußerungs- und Aufgabegewinne d) Berücksichtigung steuerlicher Verluste e) Steuermessbetrag f) Entstehung, Festsetzung und Erhebung g) Zerlegung h) Anrechnung der GewSt auf die ESt Exkurs 1: Rechtsformwahl a) Kriterien der Rechtsformwahl b) Steuerbelastungsvergleich (Beispiel) Exkurs 2: Übertragungen a) Überblick b) Entgeltliche Übertragungen c) Unentgeltliche Übertragungen Umsatzsteuer a) System und Aufbau des UStG aa) Verhältnis der Umsatzsteuer zu anderen Steuerarten bb) Aufbau des Gesetzes cc) Räumlicher Geltungsbereich dd) System der Allphasen-Netto-Umsatzsteuer mit Vorsteuerabzug b) Persönliche Steuerpflicht c) Sachliche Steuerpflicht aa) Lieferungen und sonstige Leistungen im Inland bb) Innergemeinschaftlicher Erwerb cc) Steuerbefreiungen dd) Option zur Steuerpflicht ee) Bemessungsgrundlage d) Steuersatz e) Entstehen und Anmeldung der Steuer f) Vorsteuerabzug und Rechnung g) Besteuerungsverfahren Grunderwerbsteuer a) System und Aufbau des GrEStG b) Persönliche Steuerpflicht c) Sachliche Steuerpflicht aa) Erwerbsvorgänge bb) Grundstücksbegriff und sachliche Steuerbefreiungen cc) Besondere Steuerbefreiungen bei Gesamthand dd) Konzernbefreiungsklausel ee) Bemessungsgrundlage

14 Inhaltsverzeichnis XIII d) Steuertarif e) Besteuerungsverfahren Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer a) System und Aufbau des ErbStG aa) Verhältnis der Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer zu anderen Steuerarten bb) Aufbau des Gesetzes b) Persönliche Steuerpflicht aa) Unbeschränkte Steuerpflicht bb) Beschränkte Steuerpflicht c) Sachliche Steuerpflicht aa) Steuertatbestände bb) Exkurs: Mittelbare Schenkungen unter Beteiligung einer Kapitalgesellschaft cc) Sachliche Steuerbefreiungen dd) Entstehen ee) Wertermittlung d) Steuerermittlung aa) Steuerklassen bb) Persönliche Freibeträge cc) Steuersatz dd) Berücksichtigung früherer Erwerbe Grundsteuer a) System und Aufbau des GrStG aa) Grundlagen der Grundsteuer bb) Aufbau des Gesetzes b) Persönliche Steuerpflicht aa) Steuerschuldnerschaft und Haftung bb) Steuerbefreiungen c) Sachliche Steuerpflicht Außensteuergesetz Kapitel Verfahrensrecht und Steuerstrafrecht 1. Besteuerungsverfahren a) Allgemeines aa) Verfahrensgrundsätze bb) Verwaltungsakt cc) Beteiligte b) Verfahren zur Ermittlung der Steuerfestsetzung aa) Verfahrensgrundsätze bb) Mitwirkungspflichten cc) Schätzung dd) Mitwirkungspflichten bei Auslandssachverhalten ee) Außenprüfung

15 XIV Inhaltsverzeichnis c) Festsetzungsverfahren aa) Steuerfestsetzung bb) Festsetzungsverjährung cc) Bestandskraft dd) Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen d) Erhebungsverfahren aa) Überblick zum Steuerschuldrecht bb) Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis cc) Erlöschen von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis dd) Steuerliche Nebenleistungen e) Vollstreckungsverfahren Rechtsbehelfsverfahren a) Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren b) Gerichtliches Rechtsbehelfsverfahren Steuerstrafrecht Stichwortverzeichnis