Christian Horchert Hamburg, den 6. Oktober 2013 Chaos Computer Club e.v. (CCC) Humboldtstraße Hamburg

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Wilfried Kuntz
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Christian Horchert Hamburg, den 6. Oktober 2013 Chaos Computer Club e.v. (CCC) Humboldtstraße 53 22083 Hamburg fukami@ccc.

1 Christian Horchert Hamburg, den 6. Oktober 2013 Chaos Computer Club e.v. (CCC) Humboldtstraße Hamburg Landtag Nordrhein-Westfalen, 16. Wahlperiode Ausschuss für Kultur und Medien Anhörung zur Verankerung der Netzneutralität 16 STELLUNGNAHME 16/1108 A12

2 Kommentare zu den Anträgen Fu r echtes Netz: Netzneutralität dauerhaft gewährleisten und gesetzlich festschreiben! der Fraktionen der SPD / Bu ndnis 90/Die Gru nen, Drucksache 16/2888 und A nderungsantrag der Fraktion der PIRATEN, Drucksache 16/2963 Netzneutralität gesetzlich verankern, Drosselung von Netzzugängen verhindern der Fraktion der PIRATEN, Drucksache 16/2892 Die Einschränkung der Netzneutralität aus kommerziellen oder rechtlichen Gründen und die damit einhergehende Diskriminierung von Daten birgt große Gefahren für die Freiheit und Sicherheit im Internet. Der Chaos Computer Club e.v. (CCC) setzt sich für die Beibehaltung und notfalls zwangsweise Durchsetzung der Netzneutralität ein. Deshalb begrüßt der CCC, dass der Landtag NRW sich dieses überaus wichtigen Themas annimmt. Grundsätzlich sind alle Anträge im Geiste der Erhaltung der Netzneutralität gehalten, wobei es jeweils einige Anmerkungen zu den Details gibt. Zu den einzelnen Anträgen der Fraktionen: Im Antrag der Fraktion der SPD und Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache 16/2888) wird von explizit von "ISPs" (Internet Service Provider) gesprochen. Im vorliegenden Fall wäre es korrekter, von "IAPs" zu sprechen, also Internet Access Provider. Auch wenn vielerorts der Begriff ISPs genutzt wird und einige ISPs auch IAPs sind, wird mit ISPs eine größere Menge von Akteuren bezeichnet, die nicht nur Konnektivität bereitstellen, sondern auch weitere Dienste für Kunden betreiben (z.b. Mailboxen oder Hosting). Die Beschränkung auf IAPs macht sehr viel deutlicher, um welche Akteure es bei dem Antrag im Kern geht, nämlich um jene, die den Zugang zum Netz bereit stellen. Der CCC begrüßt die Forderung einer Bundesratsinitiative, die so schnell wie möglich gestartet werden sollte, um der Bundesregierung noch einmal auf die Dringlichkeit des Themas hinzuweisen. Die Dringlichkeit entsteht nicht zuletzt durch die Aktivitäten der EU-Kommission, die dieses Thema aktuell ebenfalls behandelt. Unter Punkt 4 wird die Landesregierung aufgefordert, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, eine internationale Verständigung zu erreichen. Gerade nach dem aktuellen Entwurf der Kommission ist diese Aufforderung noch einmal sehr deutlich zu unterstreichen. Die Verankerung von Specialized Services (anderer Begriff für Managed Services) in dem Entwurf sind ein großes Problem, weil damit eine Drosselung sowie letztendlich eine Aufhebung der Netzneutralität gerechtfertigt würde. Selbst BEREC, die EU-Behörde für Regulierungsfragen im Telekommunikationssektor, kritisiert den von EU-Kommissarin Neelie Kroes vorgelegten Entwurf [1]. Darin bedauert die Behörde, dass sie keine

3 Gelegenheit zur Kooperation während der Ausarbeitung des Vorschlags hatte und merkt an, dass es keine öffentliche Konsultation gab und so weder Bürger noch die Industrie etwas zu den Vorschlägen sagen konnten. BEREC hatte schon im vergangenen Jahr in einer Studie aufgezeigt, dass immer mehr EU-Bürger nur eingeschränkten Internetzugang haben. Deshalb ist hier gesteigerter Einsatz von allen Beteiligten nötig. Im Änderungsantrag der Piraten (Drucksache 16/2963) sowie in deren eigenem Antrag (Drucksache 16/2892) ist von DPI (Deep Packet Inspection) die Rede. Es ist empfehlenswert, die Bezeichnung technologisch neutral und zukunftssicherer zu halten. Der Begriff sollte umschrieben werden, damit nicht etwa durch eine Umbenennung oder Weiterentwicklung der Technologie eine Lücke entsteht und alle Arten von Eingriffen auf dieser Ebene erfasst werden. Die Forderung der Piraten, Kundenverträge auszuschließen, die Kunden die Verwendung bestimmter Hard- oder Software an ihrem Anschluss (mit Ausnahme der Qualitätssicherung) vorschreiben oder verbieten, ist ein wichtiger und guter Aspekt, der leider viel zu selten diskutiert wird. Das gilt genauso für die geforderte Verpflichtung der Zugangsanbieter, die von ihnen durchgeführten Netzwerkeingriffe für Kunden nachprüfbar offenzulegen. Ebenso gut ist die Aufforderung, darauf hin zu wirken, auch im mobilen Internet für Netzneutralität zu sorgen. In allen Anträgen fehlen allerdings drei Aspekte: Erstens zieht keine der Fraktionen eine strukturelle Trennung von Netzwerkbetrieb und dem Anbieten von Inhalten in Erwägung. Genau in dieser Vermischung aber liegt eines der Hauptprobleme. Denn wenn sich Anbieter von Entertainment-Diensten mit Anbietern von sowohl Entertainment-Diensten als auch Netzzugang einen Markt teilen, so hat der Anbieter, der auch Zugang anbietet, einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil und ist in der Lage, auf vielfältige Art Druck auszuüben und Inhalte zu diskriminieren. Zweitens sind in beiden Anträgen weder Mittel zur Durchsetzung noch Sanktionen vorgesehen. Ohne diese wird aber jede Verordnung wirkungslos bleiben. Deswegen wird empfohlen, hier noch einmal nachzubessern und genau diese Mittel und Sanktionen zu fordern. Drittens haben wir schon heute in dem nicht neutralen und gedrosselten Mobilfunknetz das Problem, dass Sicherheitsupdates (z.b. für Mobiltelefone oder andere an dieses Netz angeschlossene Computer) nicht über das Mobilfunknetz selbst heruntergeladen werden können. Das trägt u.a. dazu bei, dass die Software auf diesen Geräten nicht immer aktuell ist. Dadurch entsteht nicht nur für die Kunden der IAPs selbst ein Problem, sondern es gefährdet auch die generelle Sicherheit anderer Netzteilnehmer. So können die Geräte für Angriffe missbraucht werden. Wenn sich diese Eingriffe auch auf andere Netzbereiche ausdehnt, tritt dieses Problem auch dort auf.

4 Dabei herrscht in diesen Zeiten ein großes Misstrauen gegenüber kryptographischen Algorithmen und Verschlüsselungssoftware, und es werden große Anstrengungen unternommen, diese zu überprüfen und gegebenenfalls zu reparieren. Gerade deswegen ist es nötig, Daten wie etwa Updates zu priorisieren - und nicht Videos oder andere Dinge. Ein Anbieter kann aber nicht wissen, welche und wie viel Hardware die Kunden nutzen und welche Softwareupdates benötigt werden. Ein Kunde, der vor der Wahl steht, entweder ein Update zu machen und dafür für den Rest des Monats nur noch begrenzten Zugang zum Netz zu haben, wird oftmals auf Updates verzichten. Dies aber gilt es in jedem Fall zu verhindern, damit alle Komponenten, die mit dem Internet verbunden sind, problemlos auf dem neuesten Stand gehalten werden können.

5 Quellenangaben [1] BEREC statement on the publication of a European Commission proposal for a Regulation on the European single market %2813%29_104_BEREC_statement_on_publication_of_proposal_for_Regulatio n_on_single_market_ pdf [2] BEREC preliminary findings on traffic management practices in Europe show that blocking of VoIP and P2P traffic is common, other practices vary widely

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