Einnahmequellen der Kommune

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1 Einnahmequellen der Kommune

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6 Gewerbesteuer Hebesatz für das Gemeindegebiet Gewerbesteuerumlage Gewerbe eng definiert Freibetrag bei Einzelunternehmen und Personengesellschaften konjunkturabhängig und räumlich ungleich verteilt schrittweise Demontage! Zukunft ist ungewiss!

7 Berechnung der Gewerbesteuer Finanzamt: Gewerbeertrag x Messzahl = Messbetrag Gemeinde: Messbetrag x Hebesatz = Steuerschuld Berechnung der Gewerbesteuerumlage Gewerbesteueraufkommen Hebesatz x Umlagesatz

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10 10 Gewerbesteuer: Berechnung Finanzamt errechnet: Gewerbeertrag Freibetrag = Gewerbeertrag (für die Berechnung) Steuermesszahl 3,5% = Messbetrag Gemeinde errechnet: Messbetrag Hebesatz = Gewerbesteuer % =

11 Grundsteuer Grundsteuer A: land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke Grundsteuer B: bebaute und unbebaute Grundstücke Hebesatz Steuerbefreiungen: Kirche, öffentliche Zwecke, Straßen, Wege, Häfen, Schienen

12 Steuerhebesätze in Bayern Durchschnitt in Bayern Minimum Maximum Gewerbesteuer 335, Grundsteuer A 341, Grundsteuer B 339,

13 Gewerbesteuer in Bayern Regierungsbezirk Anzahl Gemeinden Hebesatz Min. Wo? Max. Wo? Mittelfranken ,1 280 Hartenstein 447 Nürnberg Niederbayern ,7 290 Herrngiersdorf 475 Frauenau Oberbayern ,6 240 Grünwald Pöcking 490 München Oberfranken Coburg 410 Itzgrund Oberpfalz ,9 300 Dingolfing 425 Regensburg Schwaben ,2 230 Rettenberg 435 Augsburg Unterfranken ,3 270 Aubstadt 420 Würzburg

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15 Berechnung der Grundsteuer Finanzamt: Einheitswert x Messzahl = Messbetrag Gemeinde: Messbetrag x Hebesatz = Steuerschuld

16 Gebühren und Beiträge Gebühren: für tatsächliche Inanspruchnahme konkreter kommunaler Leistungen Beiträge: für die Möglichkeit der Inanspruchnahme kommunaler Leistungen Beispiele: Verwaltungsgebühren, Benutzungsgebühren, Erschließungsbeiträge, Fremdenverkehrs-, Kurbeitrag Prinzip der Kostendeckung

17 Kostendeckungsgrade kommunaler Gebührenhaushalte 2005

18 Kredite nur wenn alle anderen Finanzierungsmöglichkeiten ausgeschöpft sind nur für Investitionen, Investionsförderungsmaßnahmen und Umschuldung Genehmigung durch Aufsichtsbehörde dauerhafte finanzielle Leistungsfähigkeit gefährdet? Kassenkredite

19 Kreisfinanzen Haupteinnahmequellen: Schlüsselzuweisungen + Kreisumlage Umlagegrundlagen: Steuerkraft (Gewerbesteuer, Grundsteuer A/B, Einkommen- und Um-satzsteueranteil) + 80% der Schlüsselzuweisungen erhöhter Umlagesatz für einzelne Gemeinde möglich Umlagesatz politisch immer umstritten

20 Kommunaler Finanzausgleich Landesgesetz Herzstück: Schlüsselzuweisungen frei verwendbar! Berechnungs- und Verteilungsmodus umstritten Zweckzuweisungen - Goldene Zügel! Kostenerstattungen des Landes für staatliche Aufgaben unzureichend

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23 Einnahmen wo im Haushaltsplan? Wie hoch sind die Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinde? Wieviel davon bleibt der Gemeinde tatsächlich erhalten? (Gewerbesteuerumlage!) Wie hoch ist der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer? Wie erfahre ich, was meine Gemeinde/Stadt an den Kreis bzw. den Bezirk abgeben muss? Wo im Haushalt werden die Mittel aus den Geldtöpfen des Landes verbucht?

24 Hauptausgabegruppen der Kommunen

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26 Soziale Leistungen der Kommunen in Mrd. Euro Bildung u. Teilhabe Asylbewerber sonstige Jugendhilfe Sozialhilfe außerhalb von Einrichtungen Leistungen nach SGB II i Sozialhilfe in Einrichtungen

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28 Fragen? Antworten! Diskussion.und dann Pause!

29 Auf dem Weg in die Haushaltsberatungen.

30 Der Kommunalhaushalt Im Haushalt wird der politische Kurs der Gemeinde für das kommende Jahr festgelegt. Die politische Auseinandersetzung mit dem Haushalt und der hinter den vielen Zahlen versteckten Politik muss im Vordergrund stehen.

31 Das Haushaltsjahr entspricht dem Kalenderjahr. Vorberatung in den Fachausschüssen: die Wunschzettel der Verwaltung Einbringung des Haushaltsentwurfs durch die Kämmerei Beratung des Haushaltentwurfs im Ausschuss: die eigentlichen Haushaltsberatungen Verabschiedung des Haushaltsplans in der Vollsitzung Haushaltsreden: politische Bewertung Eventuell: Nachtragshaushalt Jahresrechnung und Übertragung von Haushaltsresten Rechnungsprüfung und Rechnungsprüfungsbericht

32 Kriterien zur Beurteilung des doppischen Haushalts

33 Beurteilungskriterien Ergebnishaushalt Erträge > Aufwendungen Jahresüberschuss

34 Beurteilungskriterien Finanzhaushalt Dauernde Leistungsfähigkeit Einzahlungen a. lfd. Verwaltungstätigkeit Auszahlungen a. lfd. Verwaltungstätigkeit Cash Flow a. laufender Verwaltungstätigkeit erh. Investitionszusch., Beiträge, Veräußerg v. Vermögen Investitionen, Investitionszuschüsse, Erwerb v. Vermögen Cash Flow a. Investitionstätigkeit Finanzmittelüberschuss / -fehlbetrag Aufnahme v. Krediten f. Investitionen Tilgung v. Krediten Cash Flow aus Finanzierungstätigkeit Veränderung d.finanzmittelbestandes Anfangsbestand an Finanzmitteln Endbestand an Finanzmitteln

35 Beurteilungskriterien im Einzelnen Entwicklung der wichtigsten Erträge und Aufwendungen, des Vermögens und der Schulden Entwicklung des Gesamtergebnisses und der Rücklagen in den dem Haushaltsjahr folgenden drei Jahren und Abgleich mit dem Finanzplan Höhe der Eigenmittel im Verhältnis zur Höhe der Investitionen Abweichungen des Haushaltsplans vom Finanzplan des Vorjahres

36 Schuldenstand und -entwicklung Wie hoch ist Netto-Neuverschuldung? Pro-Kopf -Verschuldung als Indikator? Schulden - wofür und mit welchen Folgelasten? Achtung: Verschuldung außerhalb des Kernhaushalts beachten!

37 Stand der Rücklagen Mindestrücklage: 1% der durchschnittlichen Ausgaben der Ergebnisrechnung der letzten 3 Jahre! zweckgebundene Rücklagen? (z.b.: Stellplatzablösung!)

38 Investitionsprogramm und Finanzplanung = Instrument zur Beurteilung der dauerhaften Leistungsfähigkeit

39 realistische Prognose der Einnahmen?! realistische Angaben bei den Investitionsprojekten!? Was sollte die Finanzplanung leisten? Aufzeigen von Alternativen Kosten-Nutzen-Analysen aller Investitionsprojekte und ihrer Alternativen Berücksichtigung von Folgekosten systematische Verzahnung mit der Personalentwicklungsplanung Entscheidungshilfe für politische und finanzwirtschaftliche Prioriäten

40 Finanzierung von Investitionen durch Eigenmittel cash flow Entnahme aus der Rücklage (= Sparbüchse) durch Zuschüsse Achtung: goldene Zügel! Achtung: Folgekosten! durch Kreditaufnahme dauerhafte Belastung des HH (Zinslast!) Verschiebung der Lasten in die Zukunft für welche Art von Investitionen?

41 Kommunale Unternehmen

42 Kommunale Unternehmen Zunehmende Bedeutung seit den 90er Jahren (1988: ca : ca ) Liberalisierungstendenzen im Rahmen europäischer Entwicklungen Ideologie : privat effizienter als öffentlich

43 Kommunale Unternehmen auf Expansionskurs

44 Wirtschaftliche Bedeutung

45 Kommunale Unternehmen Steuerliche Gründe? Vergaberechtliche Gründe? Flucht aus dem Tarif? Entzug der demokratischen Kontrolle und der öffentlichen Transparenz! Melkkuh für den Kommunalhaushalt

46 Kommunale Unternehmen steuern? Kritische Beurteilung von Neuausgründungen Abgestufte Auslagerung Einrichtung eines gut funktionierenden kommunalen Beteiligungsmanagement Öffentlichkeit von Teilen der AR-Sitzung Re-Kommunalisierung

47 Kommunales Beteiligungsmanagement Aufbau eines Beteiligungscontrollings Ausführliche Beteiligungsberichte in den Ratsgremien (quartalsweise?) Vereinbarung von Finanzzielen (Wirtschaftsplan) und strategische Ziele, die mit den Zielen der Gemeinde einhergehen Qualifizierung der Ratsmitglieder

48 Haushaltskonsolidierung Grundsatz der Nachhaltigkeit sollte auch in der Haushaltspolitik gelten: Keine Politik auf Kosten der kommenden Generationen!

49 Haushaltskonsolidierung Die selbst gestaltbaren Einnahmequellen ausschöpfen! - Steuerhebesätze - kostendeckende Gebühren - Leistungen für Dritte - Defizit-Abbau - spezielle Beiträge und Abgaben - Verkauf kommunalen Vermögens?

50 Haushaltskonsolidierung Sparen aber richtig! - Rasenmäher -Methode: trifft alle gleichermaßen gerecht!? - Aufgabenkritik - Politische Prioritäten beim Sparen setzen! - Sparen beim Bauunterhalt? - Betriebskosten senken

51 Haushaltskonsolidierung Langfristige Strategien: - Privatisierung kommunaler Einrichtungen? - Public-Private-Partnership? - Verwaltungsreform? - Lebenszyklus -Ansatz bei Investitionen

52 Rechtsgrundlagen GO Art. 61 ff / LkrO Art 55 ff KommHV-Doppik KomHDoVBYrahmen&doc.part=X Bewertungsrichtlinie für die Vermögenserfassung und Bewertung Abschreibungstabellen des Bundesministeriums der Finanzen themen/betriebspruefung/afa-tabellen/afa-tabellen.html