Schriftliche Kleine Anfrage

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Karin Prien (CDU) vom und Antwort des Senats Betr.: Ergebnisbericht des Rechnungshofs 2016 Gymnasiale Oberstufen Auf die Forderung des Rechnungshofs im Jahresbericht 2013 hin, das Ausmaß der Querfinanzierungen der Oberstufe aus Ressourcen der Mittelstufe zu überprüfen sowie auf die Einhaltung der Basisfrequenz von 22 innen und n pro Kurs hinzuwirken, gab der Senat an, dass das Controlling bezüglich der Größe von Oberstufenkursen auch im Schuljahr 2015/2016 noch über eine jährliche Abfrage der Statistikabteilung lief, Drs. 21/4300. Hintergrund der Forderung, das Ausmaß der Querfinanzierung der Oberstufe aus Ressourcen der Mittelstufe zu überprüfen, war der Umstand, dass das Kursangebot für die Oberstufe an Schulen, die die gesetzliche Mindestzügigkeit von drei Zügen nicht oder nur knapp erreichen, teilweise durch einen zweckwidrigen Einsatz von Lehrerkapazität der Unter- und Mittelstufe sichergestellt wird, Jahresbericht 2013, Tzn. 28. Im Jahresbericht 2013 hatte der Rechnungshof schließlich festgestellt, dass die Mehrkosten für die bessere Ausstattung der beruflichen Gymnasien jährlich über 1 Million Euro betragen und deshalb eine Überprüfung der Bedarfsgrundlagen gefordert. Die Schulbehörde hat nach Prüfung mitgeteilt, die Bedarfsgrundlage nicht anpassen zu wollen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die Basisfrequenz von 22 innen und n pro Kurs dient der Berechnung der Ressourcen, die den Schulen für die Organisation der gymnasialen Oberstufe durch die zuständige Behörde zur Verfügung gestellt wird. Die Schulen entscheiden in eigener Verantwortung über die Einrichtung von Lerngruppen in den einzelnen Fächern. Die Basisfrequenz fungiert dabei als Orientierungsgröße. Die einzelnen Kursgrößen hängen von der der innen und im jeweiligen Semester der Studienstufe sowie vom Wahlverhalten der innen und in den einzelnen von der Schule angebotenen Profilen, den beiden Anforderungsniveaus und den Unterrichtsfächern ab. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. An welchen Schulen wurde in den Schuljahren 2014/2015 und 2015/ 2016 in jeweils welchen n die Basisfrequenz von 22 innen und n pro Kurs nicht eingehalten? Bitte unter Angabe der jeweils zahlenmäßigen Unterschreitung darstellen. Die zuständige Behörde erhebt jährlich im Dezember Daten zu Kursbelegungen in der Oberstufe im Auftrag der Kultusministerkonferenz. Dafür werden die Schulen mit Oberstufe nach der von n ihrer Schule gefragt, die an n mit grundlegendem und erhöhtem Anforderungsniveau teilnehmen. Die und das

2 Drucksache 21/5622 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Niveau der an den Schulen durchgeführten werden ebenfalls erhoben. Damit kann die der innen und sowie der und die Kursfrequenzen pro Fach und Niveau für Hamburg insgesamt dargestellt werden. Eine schulgenaue Darstellung der Kursgrößen ist auf dieser Datenbasis nicht möglich. Die erfragten Daten könnten nur durch eine Schulabfrage ermittelt werden. Diese ist aufgrund der Hamburger Sommerferien nicht möglich. In den Anlagen 1 und 2 werden für die Kernfächer Deutsch, Mathematik und Englisch die Schulen aufgeführt, die unterfrequente eingerichtet haben. In den Kernfächern ist davon auszugehen, dass keine schulübergreifenden eingerichtet werden. 2. Welche über die Thematisierung in den jährlich stattfindenden Statusgesprächen mit den Schulleitungen hinausgehenden Maßnahmen wurden daraufhin jeweils von wem ergriffen? Im jährlich stattfindenden Statusgespräch mit der Schulaufsicht wird die Ressourcenlage der Schule in ihrer Gesamtheit in den Blick genommen. Dazu gehören der aktuelle Stand in der Personalversorgung, die Vertretungs- und Organisationsmittel und der Selbstbewirtschaftungsfonds sowie weitere Planungen zu den Mittelverwendungen. Die Sicherstellung des Unterrichtsangebotes in allen Jahrgängen und dessen Finanzierung obliegt den Schulleitungen. Anlassbezogen finden Gespräche mit der zuständigen regionalen Schulaufsicht statt, eine zentrale statistische Erfassung der Maßnahmen erfolgt nicht. 3. Läuft das Controlling bezüglich der Größe von Oberstufenkursen auch im kommenden Schuljahr 2016/2017 über eine jährliche Abfrage der Statistikabteilung? Falls ja, zu welchem Zeitpunkt findet die Abfrage statt? Falls nein, wie erfolgt es dann künftig? Ja, siehe Antwort zu 1. Im Rahmen der Einführung der Schulverwaltungssoftware wird es ab der Schuljahreserhebung 2018 möglich sein, im Sinne der Fragestellungen regelhaft die Kursgrößen an jeder einzelnen Schule aus der Schulmanagementsoftware zu ermitteln. 4. Wie will die Behörde künftig sicherstellen, dass die Basisfrequenz von 22 n pro Kurs eingehalten wird? Die zuständige Behörde beabsichtigt auch weiterhin nicht, Schulen zur Einhaltung der Basisfrequenz zu verpflichten. Die Schulen entscheiden hier selbstverantwortlich im Rahmen ihrer Ressourcen, in welchen Jahrgängen und Fächern sie Ressourcen konzentrieren. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 5. Hat die zuständige Behörde das Ausmaß der Querfinanzierungen der Oberstufe aus Ressourcen der Mittelstufe überprüft? Falls ja, was hat diese Prüfung ergeben? Falls nein, weshalb nicht? Eine systematische Überprüfung des Ressourceneinsatzes der Schulen nach Jahrgängen findet zurzeit nicht statt. Eine wirtschaftliche Verwendung der Ressourcen einer jeden einzelnen Schule ist durch die festgelegte Basisfrequenz sowie weitere nachfrageorientierte Unterstützung der Schulen sichergestellt. Die Schulen nutzen die zugewiesenen Ressourcen in Selbstverantwortung. 6. Ist es richtig, dass bei Oberstufen der beruflichen Gymnasien im Bereich der Fortbildung höhere Ressourcenbedarfe für vergleichbare allgemeinbildende Unterrichtsangebote anerkannt werden als bei Stadtteilschulen? Falls ja, aus welchem Grund? Es gibt keinen spezifischen Fortbildungsbedarf, der sich auf den Unterricht in der Oberstufe der beruflichen Gymnasien bezieht. Die Lehrerarbeitszeitverordnung (LAZVO) sieht einen Fortbildungsumfang von 45 Stunden für Lehrkräfte an berufsbil- 2

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/5622 denden Schulen vor. Dies wird an allen berufsbildenden Schulen umgesetzt. Die Notwendigkeit des gegenüber allgemeinbildenden Schulen erhöhten Umfangs ergibt sich daraus, dass die Lehrkräfte in mehreren beruflichen Bildungsgängen beziehungsweise Schulformen eingesetzt werden und dort auch wenn es sich um allgemeinbildende Fächer handelt ihre Unterrichtsinhalte in einen berufsbezogenen Kontext stellen. Um dies zu gewährleisten, ist eine kontinuierliche Auseinandersetzung mit den Anforderungen in den jeweiligen Berufen erforderlich. Im Übrigen sind die Überlegungen der zuständigen Behörde dazu nicht abgeschlossen. 7. Was umfasste die Prüfung der Schulbehörde zur geforderten Überprüfung der Bedarfsgrundlagen für die beruflichen Gymnasien und wer führte diese durch? Aus welchen Gründen wurde entschieden, die Bedarfsgrundlage nicht anpassen zu wollen? Die zuständige Fachabteilung des Hamburger Instituts für Berufliche Bildung (HIBB) wurde durch die Leitung des Amtes für Verwaltung der für Bildung zuständigen Behörde beauftragt, die Sachangemessenheit der Bedarfsgrundlagen für die beruflichen Gymnasien zu prüfen. Hinsichtlich der höheren Grundstundenausstattung wird darauf hingewiesen, dass es sich bei den beruflichen Gymnasien um eine relativ heterogene schaft handelt. Die innen und stammen sowohl aus Stadtteilschulen, grundständigen Gymnasien, der teilqualifizierenden Berufsfachschule (BFS tq) sowie aus beruflichen Vollzeitbildungsgängen. Um die Lernvoraussetzungen der innen und anzugleichen, wurde die Vorstufe der beruflichen Gymnasien mit 34 Stunden ausgestattet. Die abgesenkte Basisfrequenz im technischen Gymnasium leitet sich aus stark praxisorientiertem Unterricht in Laboren beziehungsweise Werkstätten ab. Dort sind alle Arbeiten an professionellen Maschinen mit einem hohen Unfallrisiko behaftet. Im Übrigen sind die Überlegungen der zuständigen Behörde dazu nicht abgeschlossen. 8. Wie hoch waren die jährlichen Mehrkosten für die bessere Ausstattung der beruflichen Bildungsgänge in den Schuljahren 2014/2005 und 2015/ 2016? Die jährlichen Mehraufwendungen für die höhere Ausstattung der beruflichen Gymnasien beliefen sich im Schuljahr 2014/2015 auf 7,28 Stellen und im Schuljahr 2015/ 2016 auf 6,20 Stellen. Die daraus resultierenden jährlichen Mehrkosten beliefen sich im Schuljahr 2014/2015 auf ,81 Euro (Basis A13-Lehrerstelle 2014 brutto inklusive Versorgungsanteil) und im Schuljahr 2015/2016 auf ,06 Euro (Basis A13-Lehrerstelle 2015 brutto inklusive Versorgungsanteil). Quelle: Berechnung des HIBB, zahlen aus der Schuljahreserhebung Da für 2016 noch keine Schuljahreserhebung vorliegt, wurden die zahlen hilfsweise aus der Kapazitäts- und Strukturplanung (KSP) generiert. 3

4 Drucksache 21/5622 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Anlage 1 in der Studienstufe von staatlichen Gymnasien und Stadtteilschulen mit durchschnittlich weniger als 22 innen und n Schulname im Schuljahr 2014/15 Deutsch Englisch Mathematik Albert-Schweitzer-Gymnasium , , ,4 Albrecht-Thaer-Gymnasium , ,0 Alexander-von-Humboldt-Gymnasium , , ,3 Carl-von-Ossietzky-Gymnasium , ,9 Charlotte-Paulsen-Gymnasium ,5 Eimsbüttler Modell (Oberstufenhaus von Helene-Lange-Gymnasium und Gymnasium Kaiser-Friedrich-Ufer) , , ,8 Emilie-Wüstenfeld-Gymnasium , , ,3 Fritz-Schumacher-Schule , , ,0 Gelehrtenschule des Johanneums , ,4 Geschwister-Scholl-Stadtteilschule , , ,8 Goethe-Gymnasium , ,9 Gymnasium Allee ,9 Gymnasium Alstertal , , ,2 Gymnasium Altona , , ,6 Gymnasium Bondenwald ,7 Gymnasium Bornbrook , ,9 Gymnasium Corveystraße , , ,0 Gymnasium Eppendorf , , ,4 Gymnasium Farmsen , , ,0 Gymnasium Finkenwerder ,8 Gymnasium Grootmoor , ,1 Gymnasium Hamm , , ,0 Gymnasium Heidberg ,9 Gymnasium Hochrad ,7 Gymnasium Hummelsbüttel , ,0 Gymnasium Marienthal , , ,6 Gymnasium Meiendorf , , ,2 Gymnasium Oberalster , ,2 Gymnasium Ohlstedt , , ,5 Gymnasium Ohmoor , ,3 Gymnasium Oldenfelde , , ,3 Gymnasium Osterbek , , ,3 Gymnasium Othmarschen , , ,2 Gymnasium Rissen , ,5 Gymnasium Süderelbe , ,7 Gyula Trebitsch Schule Tonndorf , , ,2 Hansa-Gymnasium Bergedorf , ,9 Heinrich-Heine-Gymnasium , , ,9 Heinrich-Hertz-Schule , , ,9 Helmut-Schmidt-Gymnasium , ,4 Ida Ehre Schule ,6 Irena-Sendler-Schule , , ,9 Johannes-Brahms-Gymnasium ,6 Kurt-Körber-Gymnasium , , ,8 Kurt-Tucholsky-Schule , , ,0 Lessing-Stadtteilschule , , ,8 Luisen-Gymnasium Bergedorf , , ,9 Margaretha-Rothe-Gymnasium , , ,1 Marion Dönhoff Gymnasium ,1 Matthias-Claudius-Gymnasium , , ,6 Nelson-Mandela-Schule im Stadtteil Kirchdorf , , ,0 Stadtteilschule Altrahlstedt , , ,0 Stadtteilschule Am Hafen , , ,5 Stadtteilschule Bahrenfeld , , ,1 Stadtteilschule Barmbek , ,8 Stadtteilschule Bergstedt , , ,6 Stadtteilschule Blankenese , ,3 Stadtteilschule Bramfeld ,7 Stadtteilschule Finkenwerder , , ,5 Stadtteilschule Hamburg-Mitte , , ,0 Stadtteilschule Horn , , ,0 Stadtteilschule Kirchwerder ,5 Stadtteilschule Niendorf , , ,7 Stadtteilschule Poppenbüttel , ,7 Stadtteilschule Richard-Linde-Weg ,9 Stadtteilschule Süderelbe , , ,5 Stadtteilschule Walddörfer , ,9 Stadtteilschule Winterhude , , ,2 Walddörfer-Gymnasium , ,9 Wilhelm-Gymnasium , , ,1 Quelle : Erhebung der Kursbelegung in der Studienstufe im Schuljahr 2014/15 4

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/5622 in der Studienstufe von staatlichen Gymnasien und Stadtteilschulen mit durchschnittlich weniger als 22 innen und n Schulname im Schuljahr 2015/16 Deutsch Englisch Mathematik Anlage 2 Albert-Schweitzer-Gymnasium , ,8 Albrecht - Thaer - Gymnasium , , ,3 Alexander-von-Humboldt-Gymnasium , ,0 Carl-von-Ossietzky-Gymnasium , , ,2 Charlotte-Paulsen-Gymnasium , ,8 Christianeum , ,8 Eimsbütteler Modell , , ,6 Emilie-Wüstenfeld-Gymnasium , , ,7 Fritz-Schumacher-Schule , , ,7 GanztagsGymnasium Klosterschule ,9 Gelehrtenschule des Johanneums , ,8 Geschwister-Scholl-Stadtteilschule , , ,3 Goethe-Gymnasium , , ,5 Goethe-Schule-Harburg ,9 Gymnasium Allermöhe , , ,6 Gymnasium Alstertal ,4 Gymnasium Altona , , ,7 Gymnasium Bondenwald , ,8 Gymnasium Bornbrook , ,8 Gymnasium Buckhorn , ,7 Gymnasium Corveystraße , ,0 Gymnasium Eppendorf , , ,2 Gymnasium Farmsen , , ,0 Gymnasium Finkenwerder , , ,2 Gymnasium Hamm ,4 Gymnasium Hochrad , , ,7 Gymnasium Hummelsbüttel , , ,4 Gymnasium Marienthal , , ,8 Gymnasium Meiendorf ,1 Gymnasium Oberalster ,7 Gymnasium Ohlstedt ,6 Gymnasium Ohmoor ,3 Gymnasium Oldenfelde , , ,5 Gymnasium Osterbek , , ,6 Gymnasium Othmarschen , , ,6 Gymnasium Rahlstedt , ,8 Gymnasium Süderelbe , , ,9 Gyula Trebitsch Schule Tonndorf , , ,2 Hansa-Gymnasium Bergedorf , ,4 Heinrich-Heine-Gymnasium , , ,9 Heinrich-Hertz-Schule , , ,8 Heisenberg-Gymnasium , , ,6 Helmut-Schmidt- Gymnasium , , ,0 Johannes-Brahms-Gymnasium , , ,8 Kurt-Körber-Gymnasium , , ,2 Kurt-Tucholsky-Schule , , ,4 Lise-Meitner-Gymnasium ,1 Luisen-Gymnasium Bergedorf , , ,7 Margaretha-Rothe-Gymnasium ,0 Marion Dönhoff Gymnasium , , ,0 Matthias-Claudius-Gymnasium ,6 Nelson-Mandela-Schule , , ,5 Otto-Hahn-Schule ,6 Stadtteilschule Bramfeld , , ,2 Stadtteilschule Altrahlstedt ,0 Stadtteilschule am Hafen ,8 Stadtteilschule Am Heidberg , , ,8 Stadtteilschule Barmbek , ,6 Stadtteilschule Bergstedt , , ,6 Stadtteilschule Blankenese , ,6 Stadtteilschule Finkenwerder ,5 Stadtteilschule Fischbek-Falkenberg , , ,9 Stadtteilschule Hamburg-Mitte , , ,5 Stadtteilschule Helmuth Hübener , , ,5 Stadtteilschule Mümmelmannsberg ,7 Stadtteilschule Niendorf , ,7 Stadtteilschule Oldenfelde , , ,5 Stadtteilschule Poppenbüttel , ,3 Stadtteilschule Richard-Linde-Weg , ,4 Stadtteilschule Süderelbe , , ,0 Stadtteilschule Walddörfer , , ,9 Stadtteilschule Winterhude , , ,3 STS Oldenfelde und Altrahlstedt ,8 Walddörfer-Gymnasium , , ,7 Quelle : Erhebung der Kursbelegung in der Studienstufe im Schuljahr 2015/16 5