SACHSEN. Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz Dresden

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1 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM Dresden DES INNERN Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) /8876 Juli 2015 Dresden// Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann, Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Drs. -Nr. : 6/1928 Thema: Polizeidienststellen - Stellenausstattung Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie stellt sich die aktuelle (Soll-)/lst-Besetzung mit Polizeibediensteten jeweils in den einzelnen Polizeidirektionen, Polizeirevieren und Polizeistandorten im Vergleich zum Vorjahr und im Vergleich zur geplanten Besetzung im Jahr 2025 (Anlage 2 zum Projekt "Polizei. Sachsen. 2020") dar? (Soweit für die Standorte unterhalb der Polizeireviere keine Soll-Besetzungen vorgesehen ist, bitte die Ist- Besetzung zum Stichtag 1. Juni 2015 angeben.) Die Soll-/lst-Besetzung in den einzelnen Polizeidirektionen und Polizeirevierenfür das Jahr 2015 ist der Anlage 1 zu entnehmen. Die Daten für einen Vergleich liegen bereits mit den in der Drucksache 5/14857 sowie dem Feinkonzept "Polizei. Sachsen. 2020" veröffentlichten Informationen vor. Frage 2: Welche Präsenzzeiten sind in den jeweiligen Basisdienststellen durch jeweils wie viele Polizeibedienstete und/oder Bürgerpolizistlnnen aktueil und im Vergleich zum Vorjahr gesichert? (Bitte Polizeibedienstete und Bürgerpolizistlnnen getrennt angeben. Sollten die Präsenzzeiten mit Verweis auf den Internetauftritt der Polizeidienststellen nicht mitgeteilt werden, wird für alle jene Polizeistandorte um Mitteilung gebeten, deren Präsenz-/0ffnungszeiten nicht im Internet zu finden sind.) Zur Ist-Besetzung der Polizeistandorte wird auf die Beantwortung der Frage 1 verwiesen. Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wiihelm-Buck-Str Dresden Telefon Telefax sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßen bah nlinien 3, 6. 7, Besucherparkplätze; Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden.

2 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Die Polizeireviere sind durchgängig besetzt. Die Reduktion der Präsenzzeiten der Bürgerpolizisten auf die Sprechzeiten im Polizeistandort wird dem ganzheitlichen Ansatz des Bürgerpolizisten nicht gerecht. Dem Ansatz entsprechend gehören der Kontakt zu Bürgern, die Wahrnehmung von Präventionsaufgaben sowie die Streifentätigkeit zu den wichtigsten Aufgaben des Bürgerpolizisten. Zu den Präsenzzeiten der Bürgerpolizisten gehören damit zwingend auch die Zeiten, in denen sie im Betreuungsbereich tätig werden. Demgemäß sind die Bürgerpolizisten in der Regel Werktags außerhalb der Nachtzeit präsent. Die Dienstverrichtung orientiert sich dabei an den polizeilichen Erfordernissen und Schwerpunkten und ist somit auch zur Nachtzeit und am Wochenende möglich. Festlegungen dazu werden in der Zuständigkeit der Jeweiligen Dienststelle getroffen. Außerhalb der Präsenzzeiten werden die polizeilichen Aufgaben durch den Streifendienst des zuständigen Polizeireviers wahrgenommen. Frage 3: Wie stellt sich die aktuelle Altersstruktur in den jeweiligen Polizeidirektionen, Polizeirevieren und Polizeistandorten und insgesamt dar und wie hat sich diese im Vergleich zum Vorjahr entwickelt? (Bitte Angabe insgesamt und Unterscheidüng nach Männern und Frauen) Die Altersstruktur der Polizeibediensteten in den Polizeidirektionen und Polizeirevieren für 2015 ist der Anlage 2 zu entnehmen. Im Übrigen wird auf die Beantwortung der Frage 1 verwiesen. Frage 4: Wie viele planmäßige Altersabgänge gab und gibt es in den jeweiligen Polizeidienststellen im Jahr 2012, 2013, 2014, 2015? (Bitte Unterscheidung nach Männern und Frauen und jeweils für die einzelnen Polizeidirektionen und Basisdienststellen getrennt angeben.) Zur Beantwortung der Frage wird auf die Drucksache 5/14857 verwiesen. Frage 5: Wie viele Polizeibedienstete sind a) im Freistaat Sachsen insgesamt und b) in den jeweiligen Polizeidienststellen dauerhaft dienstunfähig bzw. aus welchen sonstigen Gründen nicht einsatzfähig? Die Frage wird zum Stichtag 1. Juni 2015 beantwortet. Die Angaben zu der Frage können der Anlage 3 entnommen werden. Mit freundlichen Grüßen In Vertretung ^ Brunhild Kurth Staatsministerin Anlagen: 3 Seite 2 von 2

3 Anlage 1 zur LT-Drs. 8/1928 DienststelIen/Organisationseinheiten Soll stärke Iststärke Polizeidirektion Chemnitz-Erzgebirge Potizeirevier Annaberg 89 PolSt Ehrenfriedersdorfl PolSt Oberwiesenthal PolizeirevierAue PolSt Eibenstock PolSt Johanngeorgenstadt PolSt Loßnitz PolStSchneeberg PolSt Schwarzenberg Polizeirevier Chemnitz-Nordost Polizeirevier Chemnitz-Südwest Polizeirevier Döbeln PolSt Hartha PolSt Leisnig PolSt Ostrau PolSt Roßwein PolSt Waldheim Polizeirevier Freiberg PolSt Brand-Erbisdorfl PolSt Sayda PoNzeirevier Marienberg PolSt Olbernhau PolStZschopau 11 Polizeirevier Mittweida PolSt Fläha PolSt Frankenberg PolSt Hainichen Polizeirevier R och l itz PolSt Burgstadt PolSt Penig Poiizeirevier Stollbera PolSt Burkhardtsdorfl PolSt Oeslnitz/E PolStThalheim PolStZwönitz Polizeidirektion Dresden Pofizeirevier Dresden-Mitte Polizeirevier Dresden-Nord Polizeirevier Dresden-Süd Polizeirevier Dresden-West Polizeirevier Dippotdiswalde PolSt Altenberg PolSt Bannewitz PolSt Freital PolSt Wilsdruffl Polizeirevier Großenhain PolSt Thiendorf] Polizeirevier Meißen PolSt Coswig PolSt Moritzburg PoiSt Nossen PolSt Radebeul PolSt Radeburg Polizeirevier Pirna PolSt Heidenau PoIizeirevierRiesa PolSt Gröditz

4 Anlage 1 zurlt-drs. 6/1928 PolSt Lommatzsch PolSt Zeithain Polizeirevier Sebnitz PolSt Bad Schandau PolSt Neustadt Polizeidirektion Görlitz Polizeirevier Bautzen PolSt Bischofswerda PolSt Großdubrau PolSt Sohland a. d. Spree PolStWilthen Polizeirevier Görlitz PolSt Niesky PolSt Reichenbach PolSt Rothenburg Polizeirevier Hoyerswerda PolSt Bernsdorfl PolSt Königswartha PolSt Lauta PolStWilthen Poiizeirevier Kamenz PolSt Großrohrsdorf] PolSt Königsbrück PolSt Ottendorf-Okrilla PolSt Radeberg Polizeirevier Weißwasser PolSt Bad Muskau PolSt Boxberg Polizeirevier Zittau-Oberland PolSt Ebersbach / PolSt Neugersdorf 2/1 2/1 PolSt Großschönau PolSt Löbau PolSt Oppach PolSt Ostritz PolSt Seifhennersdorfl Polizeidirektion Leipzig Polizeirevler Borna PolSt Bohlen PolSt Frohburg PolSt Geithain PolSt Groitzsch PolSt Kitzscherl PolSt Neukieritzsch PolSt Regis-Breitingen PolSt Zwenkau Polizeirevier Delitzsch PolSt Krostitz Polizeirevier Eilenbum PolSt Bad Düben Polizeirevier Grimma PolSt Bad Lausick PolSt Brandis PolSt Colditz PolSt Hohburg PolSt Naunhofl PolSt Nerchau PolSt Würzen Polizeirevier Leipzig-Nord PolSt Flughafen PolSt Schkeuditzl PolSt Taucha Polizeirevier Leipzifl-Südost

5 Anlage 1 zur LT-Drs. 6/1928 PolSt Liebertwoikwitz PolSt Markkleeberg Polizeirevier Leipzig-Südwest PolSt Böhlitz-Ehrenberg PolSt Markranstädt! Polizeirevier Leipzig-Zentnjm Polizeirevier Oschatz PolSt Dahlen PolSt Mügeln PolSt Wermsdorfl Polizeirevier Torgau PolSt Beilrode PolSt Belgern PolSt Dommitzsch 1 Polizeidirektion Zwickau Polizeirevier Auerbach PolSt Falkenstein PolSt Klingenthal 12 PolSt Reichenbach PolSt Treuen Polizeirevier Glauchau PolSt Hohenstein-Ernstthal 12 PolSt Lichtenstein PolSt Limbach-Oberfrohna PolSt Meerane Polizeirevier Flauen PolSt Bad Elster PolSt OelsnitzA/ PolizeirevierWerdau PolSt Crimmitschau PolSt Kirchberg PolStWilkau-Haßlau Polizeirevier Zwickau PolSt Mülsen

6 Anlage 2 zur LT-Drs. 6/1928 Dienststellen/Organisationseinheiten Durchschnittsalter 2015 Gesamt männlich weiblich Polizeidirektionen 46,0 46,9 44,1 Polizeidirektion Chemnitz-Erzgebirge 47,8 48,7 45,7 Polizeirevier Annaberg 46,1 46,9 44,5 Polizeirevier Aue 47,8 48,8 45,1 Polizeirevier Chemnitz-Nordost 45,2 47,7 39,2 Polizeirevier Chemnitz-Südwest 45,2 46,0 42,8 Polizeirevier Döbeln 48,0 49,5 44,3 Polizeirevier Freiberg 49,5 50, Polizeirevier Marienberg 48,0 50,4 41,2 Polizeirevier Mittweida 46,8 48,2 44,1 Polizeirevier Rochlitz 48,2 50,1 44,5 Polizeirevier Stollberg 49,0 49,9 45,5 Polizeidirektion Dresden 45,1 46,1 43,0 Polizeirevier Dresden-Mitte 40,3 40,8 39,5 Polizeirevier Dresden-Nord 40,6 41,3 39,3 Polizeirevier Dresden-Süd 41,2 43,2 37,9 Polizeirevier Dresden-West 39,3 39,7 38,4 Polizeirevier Dippoldiswalde 45,4 47,1 41,3 Polizeirevier Großenhain 48,4 49,0 47,4 Polizeirevier Meißen 47,1 49,3 42,4 Polizeirevier Pirna 45,5 47,5 41,8 Polizeirevier Riesa 47,4 48,8 45,0 Polizeirevier Sebnitz 44,9 46,1 42,8 Polizeidirektion Görlitz 45,3 46,3 43,1 Polizeirevier Bautzen 44,2 46,0 41,7 Polizeirevier Görlitz 42,7 44,3 38,8 Polizeirevier Hoyerswerda 46,9 48,2 43,9 Polizeirevier Kamenz 46,3 47,9 42,8 Polizeirevier Weißwasser 46,3 46,3 46,1 Polizeirevier Zittau-Oberland 44,7 45,8 41,6 Polizeidirektion Leipzig 44,9 45,5 43,7 Polizeirevier Borna 45,5 46,0 44,5 Polizeirevier Delitzsch 46,6 47,2 44,2 Polizeirevier Eilenburg 47,5 47,7 47,0 Polizeirevier Grimma 44,4 45,8 41,5 Polizeirevier Leipzig-Nord 42,9 44,6 39,5 Polizeirevier Leipzig-Südost 42,4 42,7 41,9 Polizeirevier Leipzig-Südwest 41,7 42,5 40,1 Polizeirevier Leipzig-Zentrum 39,4 39,7 39,1 Polizeirevier Oschatz 46,1 46,9 44,5 Pplizeirevier Torgau 48,7 49,3 47,0 Polizeidirektion Zwickau 48,4 49,0 46,5 Polizeirevier Auerbach 49,4 50,9 45,0 Polizeirevier Glauchau 49,2 50,0 47,0 Polizeirevier Flauen 48,9 49,5 47,1 Polizeirevier Werdau 48,7 49,4 46,0 Polizeirevier Zwickau 46,6 47,8 43,0 Stand:1. Juni 2015

7 Anlage 3 zur LT-Drs. 6/1928 PDC PDDD PDGR PDL PDZ LKA PVA BPP PolFH Gesamt Dauerhaft dienstunfähige Polizeivollzugsbeamte (Verfahren zur vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand nach SächsBG wird durchaeführt» Vorläufige Dienstenthebung gem. 38 SächsDG Verbot der Führung der Dienstgeschäfte aus anderen als Krankheitsgrilnden gem. 39 BeamtStG IGesamt: