Bericht aus der BAG WfbM zur LAG:WfbM-Landeskonferenz Niedersachsen 2015

Transkript

1 Vera Neugebauer (stellv. BAG:WfbM-Vorsitzende) - Es gilt das gesprochene Wort - Bericht aus der BAG WfbM zur LAG:WfbM-Landeskonferenz Niedersachsen 2015 Aktuelles zur Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes Martin Berg weist auf den mit den Unterlagen verschickten Artikel zur Umsatzsteuer hin, der im Auftrag der BAG WfbM verfasst wurde. Berg berichtet, dass das Treffen der Umsatzsteuerreferenten der Länder vor zwei Wochen getagt hat unter anderem zu dem Thema ermäßigter Umsatzsteuersatz. Noch herrsche eine Informationssperre über die Sitzungsergebnisse. Sobald die Ergebnisse öffentlich sind, wird die BAG WfbM darüber informieren. Werkstätten:Tag 2016 in Chemnitz. Die Bundesvereinigung der Werkstatträte (BVWR) ist in die inhaltliche Planung der Veranstaltung eingebunden. Die Anmeldung zum Werkstätten:Tag 2016 wird erstmals online erfolgen. Die Anmeldung wird ab Januar 2016 möglich sein. Gleichzeitig läuft die Bewerbungsfrist für den Werkstätten:Tag Die LAG WfbM können sich noch bis 31. Dezember 2015 schriftlich bei der BAG WfbM um die Austragung des Werkstätten:Tages 2020 bewerben. Die Präsidiumsmitglieder erhalten zusammen mit der Einladung zur Präsidiumssitzung im März 2016 eine Kurzauswertung, TOP 8 Aktuelles zur Werkstätten:Messe 2016 Werkstätten:Messe 2016, die vom April 2016 in Nürnberg. In der Eröffnungsveranstaltung wird vermutlich das Thema Bundesteilhabegesetz im Mittelpunkt stehen. Seite 1 von 8

2 TOP 5 Bundesteilhabegesetz das BMAS habe mitgeteilt, dass der Referentenentwurf zwar noch in diesem Jahr fertig würde. Seine Veröffentlichung werde aber vermutlich erst im Frühjahr 2016 erfolgen. Die BAG WfbM hat 2015 eine abschließende Gesamtstellungnahme vorgelegt: Schwerpunkte: Bedarfserhebung auf Basis der ICF, damit alle wesentlichen Teilhabeeinschränkungen Berücksichtigung finden Fachausschuss zur Vermeidung von Schnittstellenproblematiken zu Lasten der Betroffenen Die Umstellung auf Fachleistungen muss die Ganzheitlichkeit der Unterstützungsleistung im Blick haben Verbesserung der Einkommenssituation der Beschäftigungen im Arbeitsbereich (vorstellbar ist die Erhöhung des AFög in Höhe des Grundbetrages) Verlängerung des BBB auf 3 Jahre und ANERKENNUNG DER Bildungsleistungen der WfbM = Verortung in Berufsbildungsgesetz Teilhabe von Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf = Schaffung von Wahlmöglichkeiten Gleiche Bedingungen und damit gleiche Qualitätskriterien für alle Anbieter Werkstattbeschäftigte sind Beitragszahler in die gesetzlichen Krankenversicherungen und haben damit den gleichen Anspruch auf Leistungen Umsetzung des Budget für Arbeit Bundessweit Im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsprozess muss verfolgt wie sich die erlebte Diskrepanz zwischen dem, was aus der Verwaltung entwickelt wird und dem, was die behindertenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen fordern gestaltet. WMVO Am fand die Werkstatträte Konferenz der SPD in Berlin statt. Es gibt neue Entwicklungen Die WMVO wird Bestandteil Seite 2 von 8

3 des Bundesteilhabegesetztes und damit frühestens zum umgesetzt Inhaltlich sind auch Veränderungen geplant So wird es definierte Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte geben: Zur Finanzierung der BVWR wird das BMAS dem Beirat vorschlagen, die Projektfinanzierung noch bis zum zu verlängern. Die erwartete Novellierung der WMVO soll dann endlich eine dauerhafte Lösung in dieser Frage bringen. Seite 3 von 8

4 Thema Flüchtlinge und Werkstätten: Es gibt Überlegungen ob Werkstätten bei der Diagnostik der Arbeitsmarktkompetenzen von Flüchtlingen unterstützen könnten. Dieses Thema wird z. Z. im BMAS bewegt. Bildungsrahmenpläne Die Landesweite AG zu diesem Thema wird planmäßig Harmonisierte Bildungsrahmenpläne vorlegen, der nächste Schritt wird die Veröffentlichung sein im weiteren Verlauf eine wissenschaftliche Überprüfung der Relevanz der Ergebnisse für die berufliche Bildung der BBB Teilnehmer und die Verbesserung von Vermittlungschancen durch für Arbeitgeber nachvollziehbare Kompentenznachweise Braunschweiger Gespräche Das Thema Qualität wird auch auf Bundesebene bewegt und steht im Fokus der diesjährigen Braunschgweiger Gespräche Anders als in Niedersachen wo eine einem Benchmarkprozess die Werkstätten untereinander verglichen und vergleichbar gemacht werden sollen werden wir uns am und mit den Erwartungen der sog. Stakeholder beschäftigen und in einem Feedbackprozess diese Erwartungen mit unserem Selbstverständnis abgleichen und notwendige Veränderungsprozesse bestimmen. Preistransparenzinitiative der Bundesagentur der Hintergrund der Initiative sei die Tatsache, dass die BA bei einer Prüfung gegenüber dem Bundesrechnungshof nicht auskunftsfähig war. Deswegen soll nun die Transparenzinitiative durchgeführt werden. Es wird im November 2015 ein weiteres Gespräch bei der BA in Nürnberg geben. Zunächst sollen die Fahrtkosten ermittelt werden, danach wird erst dann entschieden, wie sie mit den Informationen weiter verfahren. Zu diesem Thema fand auch ein bundesweites Austauschtreffen, organisiert von der LAG WfbM Bayern, statt, Der Austausch ergab, dass die BA bemüht Seite 4 von 8

5 sei, in allen Bundesländern Preiskorridore einzuführen. Insgesamt wurde das Vorgehen der BA zwar kritisch gesehen. Außerdem haben die LAG WfbM auf dem Treffen vereinbart, sich künftig in dieser Angelegenheit eng abzustimmen, um zu verhindern, dass die BA die Länder gegeneinander ausspielt. Es soll aber keine bundeseinheitliche Steuerung geben, damit die regionalen Besonderheiten berücksichtigt werden können. Arbeitsgruppe Satzungsänderung Ziele der Satzungänderung 1. Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den LAGen und der BAG, Aufhebung von Doppeltstrukturen und Einbindung des BVWR dass der Verband eine demokratischere und transparentere Gremienstruktur braucht. 2. Anpassung des Vereinszwecks an die veränderten Gegebenheiten = Neuformulierung des Vereinszwecks 3. Die Delegiertenversammlung 2014 hat die Arbeitsgruppe eingesetzt, die eine Vorschlag zur Veränderungen der Satzung erarbeitet hat. (TN Hr. Springmann) Was ist nun Inhaltlich beschlossen: 1. Gremienstruktur: a. die 16 LAG Vorsitzenden erhalten Sitz im Präsidium b. die BVWR erhält einen Sitz im Präsidium c. Variante 1 für die Verbände bleibt die Anzahl der Sitze im Präsidium gleich Varinate 2 jeder Spitzenverband erhält einen Sitz d. die Deleiertenversammlung (97)den Vorstand e. der Vorstand stellt den/die Geschäftsführerin ein Seite 5 von 8

6 2. Vereinszweck a. DieBAG ist ein Zusammenschluss der Anbieter die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben oder Leiostungen zur Hinführung am Arbeitsleben erbringen Gegenüber b. BAG ist ein Zusammenschluss von Trägern vcon WfbM mit deren angeschlossenen Förderstätten und Integrationspropjekten 3. Mitglieschaft gegenüber a. Die Mitgliedschaft können die Rechtsträger von Werkstätten für behinderte Menschen sowie Anbieter zur Teilhabe am Arbeitsleben erwerben, die Leistungen m Sinne 136 SGB IX erbringen und deren Leistungen durch die zuständigen Stellen anerkannt sind. Ebenso können Anbieter die Mitgliedschaft erwerben, die LEISTUNGEN ZUR Hinführung zur Teilhabe am Arbeitsleben erbringen b. Die Mitgliedschaft können die Rechtsträger von WfbM erwerben. Dieser Vorschlag wurde bisher mit einzelnen Verbänden u.a. der Caritas und der Lebenshilfe diskutiert, Die Verbände hinterfragten den Zeitpunkt der Initiative und die neue Gremienstruktur mit dem Stimmenverlust für die Verbände im Präsidium. Die Öffnung des Verbandes wurde dagegen nicht so kritisch gesehen. Die Haltung der Verbände zu dem Vorschlag Seite 6 von 8

7 unterscheidet sich deutlich von der Haltung der Mitglieder. So das Resümee im Präsidium die geplanten strukturellen Veränderungen sehr wird positiv gesehen. Gleichzeitig sehen die Mitglieder die Öffnung des Satzungszweckes kritisch. Hier herrsche noch viel Diskussionsbedarf. Deswegen ist im Präsidium eine Entkoppelung von Struktur und Inhalt diskutiert worden, gleichzeitig sehen einzelne Präsidiumsmitglieder noch weiteren Diskussionsbedarf in ihren jeweiligen Ländern. Erst sollte eine umfangreiche Diskussion mit den Mitgliedern stattfinden, in der auch Aspekte wie eine mögliche Stimmengewichtung der Länder beraten werden sollte. Positiv an dem Vorschlag sei auch, dass künftig die BVWR ins Präsidium eingebunden werden soll. Das Thema auf der nächsten Sitzung des LAG WfbM-Beirates wird am noch einmal zu diskutieren. Zwischenzeitlich gibt es einen Antrag an die Delegiertenversammlung (Baden Württemberg, Bayern, Rheinland- Pfalz und Saarland): In die Delegierten Versammlung sind 3 verschiedene Beschlussvorlagen eingebracht worden: 1. alle Vorschläge werden umgesetzt (die Verbandsvertreter erhalten Stimme in der Delegiertenversammlung) = 97 Delegierte 2. Neustrukturierung der Vereinsorgane (Reduzierung der Sitze der Verbände im Präsidium auf jeweils einen Sitz) (die Verbandsvertreter erhalten Stimme in der Delegiertenversammlung) = 97 Delegierte Seite 7 von 8

8 3. Erhöhung der Anzahl der Präsidiumsmitglieder auf 28, d.h die Verbände behalten ihre Stimmen im Präsidium jedoch erhalten sie keine Stimme in der Delegiertenversammlung (88 Delegierte) und damit kein Wahlrecht für den Vorstand. Seite 8 von 8