Lapp Der Staats rat im politischen System der DDR ( )

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1 Lapp Der Staats rat im politischen System der DDR ( )

2 Peter Joachim Lapp Der Staatsrat im politischen System der DDR ( ) Westdeutscher Verlag Opladen 1972

3 ISBN-13: e-isbn-13: DOl: / o 1972 by Westdeutscher Verlag GmbH, Opladen Gesamtherstellung: Druckerei Dr. Friedrich Middelhauve GmbH, Opladen Graphische Konzeption des Reihentitels: Hanswerner Klein, Opladen

4 Vorwort Es ist sicherlich kein Zufall, dab die neue Verfassung der DDR yom 6. April 1968 den Artikel 48 zum symboltrachtig postierten Zentralartikel des staatlichen Organisationsgefliges wahlte. Ratte die Weimarer Verfassung mit den gesetzgeberischen Notstandsbefugnissen ihres beruchtigten Artikel 48 jenen Sprengsatz in das parlamentarische System eingebaut, mit dessen Rilfe die Prasidialkabinette ermoglicht und die Parlamente aus dem politis chen EntscheidungsprozeB katapultiert wurden, so soli offenkundig Artikel 48 der DDR-Verfassung demgegenuber unverbruchliche Geltungskraft des Gegenprinzips postulieren: "Die Volkskammer ist das einzige verfassungs- und gesetzgebende Organ in der Deutschen Demokratischen Republik. Niemand kann ihre Rechte einschranken. " Und in Lenins Gefolgschaft - der in seiner beruhmten, 1917 erstmals publizierten Schrift "Staat und Revolution" die burgerlichen Parlamente verachtlich als "Schwatzbuden" abqualifizierte, denen das Proletariat seine neuen arbeitenden, d. h. zugleich gesetzgebenden und vollziehenden Vertretungskorperschaften entgegenstellen sollte - heibt es weiter in Artikel 48 der neuen Sozialistischen Verfassung: "Die Volkskammer verwirklicht in ihrer Tatigkeit den Grundsatz der Einheit von BeschluBfassung und Durchflihrung." Die Botschaft kontrastiert allerdings mit der Realitat. Bereits 1954 hatte Bertold Brecht als systemkonformer Beobachter in vorsichtiger Doppeldeutigkeitgeseufzt: "Vielleicht machen wir zu wenig aus unserer Volkskammer. " Tatsachlich scheint die Volkskammer jenes deutsche Parlament zu sein, das bei seinen seltenen offent- lichen Auftritten Lenins Epitheton den hochsten Tribut zollt: es prasentiert sich als eine "Schwatzbude" ohne echte Entscheidungsmacht. Die Entwicklung hierzu war bereits mit der alten Verfassung ermoglicht. Sie wird auch in der neuen Verfassung vor ahem in zwei Artikeln angezeigt: Artikel 66 konzipiert einen Staats rat, der "als Organ der Volkskammer aile grundsatzlichen Aufgaben" zu erfulien hat und de facto als L enkungs _ organ der Volkskammer an deren Stelle tatig wird. Erst in neuerer Zeit (seit Beginn der 6. Wahlperiode der Volkskammer/Nov. 71) deutet sich hier eine Verschiebung zugunsten der Voikskammer an. DaB jedoch sowohl Volkskammer wie Staatsrat keine eigenstandigen Entscheidungsgremien sind, sondern primar einen instrumentalen Charakter haben, zeigt der dem Artikel 48 unmittelbar vorgeschaltete Artikel 47 an: "Die Souveranitat des werktatigen Volkes, verwirklicht auf der Grundlage des demokratischen Zentralismus, ist das tragende Prinzip des Staatsaufbaus." Mit dem Konzept des demokratischen Zentralismus wird realiter der Souveranitatsanspruch der marxistisch-leninistischen Partei SED (als der Inkarnation des VolkswilIens) gegenuber der dienenden Funktion der staatlichen Organe postuliert. 5

5 Der Verfasser dieser Untersuchung hat sich seit Hingerem mit dem Studium der staatlichen Organe der DDR befal3t. Er plant eine gr613ere Abhandlung tiber die Volkskammer. Mit der vorliegendenmonographie, die auch als Vorstudie zu dieser geplanten Abhandlung betrachtet werden kann, hat Peter Joachim Lapp die erste umfassende Untersuchung zum "Stellenwert" des Staats rates im politis chen System der DDR erstellt: Jenes Staatsrates, der bereits 1960 in die alte DDR-Verfassung eingebaut wurde und ihr dabei einen so bedeutsamen neuen Akzent verlieh, da:13 Zieger bald von der "Staatsratsverfassung" zu sprechen vermochte. Neben einer Analyse der Vorgeschichte und Struktur dieser staatlichen Institution fragt Lapp insbesondere nach dem BeziehungsgefUge zwischen Staatsrat, Volkskammer und SED sowie dessen Verhaltnis zu den weiteren wichtigsten Institutionen des Staatsapparates. Dabei wird dem "demokratischen Zentralismus" als tragendem Grundprinzip des staatlichen Aufbaus ebenso Rechnung getragen wie der historischen, verfassungsnormativen und empirisch-analytischen Dimension. Samtliches in der Bundesrepublik und der DDR publizierte Material zum Staats rat wurde dabei, soweit es irgend zuganglich war, herangezogen und kritisch verarbeitet. Hierzu zahlt die 1970 yom Staatsverlag der DDR herausgegebene umfangreiche Dokumentation zur Arbeit der erst en zehn Jahre des Staatsrats ebenso wie der 1972 von Siegfried Mampel verfal3te und im Alfred Metzner Verlag in Frankfurt/Main verlegte dickleibige Kommentar zur "sozialistischen Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik" yom 6. April Zieht man die extrem schwierige Quellenlage in Erwagung und wtirdigt des Verfassers Akribie und seinen Verzicht auf leichtfertige Interpretationen des zuganglichen Materials, so hat Lapp mit der vorliegenden, umsichtig angelegten Abhandlung einen. aul3erst verdienstvollen Beitrag zur Erforschung der staatlichen Institutionen im politis chen System der DDR geleistet. Winfried Steffani 6

6 Inhaltsverzeichnis Vorwort.... Abkiirzungsverzeichnis. 5 9 Einleitung Bildung des Staatsrates der DDR 1. Die SED und der Staatsapparat 2. Motive der Staatsratsgriindung 3. Die programmatische Erklarung des Vorsitzenden des Staats rates vom Oktober II. Der Staatsrat im Verfassungsgefiige der DDR Verfassungsrechtliche Stellung (kurzer Abri13) Strukturell-funktionale Bedeutung des Staatsrates im Regierungssystem der DDR.. a) Staatsrat und Volkskammer.... b) Staatsrat und Ministerrat.... c) Staatsrat und Nationaler Verteidigungsrat. d) Staatsrat und ortliche Volksvertretungen.. e) Staats rat und Organe der Rechtspflege. f) Staatsrat und Nationale Front Mitgliederstruktur des Staatsrates Vorsitzender und Sekretar des Staatsrates III. Anspruch und Macht des Staatsrates der DDR Arbeitsfeld und Normativakte des Staatsrates wahrend der ersten drei Wahlperioden ( ).... a) Strukturfragen des Staatsapparates.... aa) Abgrenzung der Tatigkeit des Ministerrates durch den Staatsrat.... "... ab) Fachausschiisse der Volkskammer im Einflu13- bereich des Staatsrates.... ac) Entscheidungen des Staatsrates iiber Aufgaben und Arbeitsweise der ortlichen Volksvertretungen und ihrer Organe "... b) Eingabenerlasse c) Entscheidungen im Bereich der Rechtspflege. d) Zu Fragen der Bildungs- und Kulturpolitik e) Jugendpolitische Entscheidungen. f) Zu Verteidigungsfragen

7 g) AuBenpolitische Aktivitaten h) Behandlung von Gesetzesentwiirfen und Gesetzesinitiativen Der Staats rat der DDR - eine arbeitende 'Korperschaft? Wandlungs- und Beharrungstendenzen der Staatsratstatigkeit Die jiingste Entwicklung seit November Anmer kungen Literaturverzeichnis Namenverzeichnis

8 Abkiirzungsverzeichnis ABI AOS BA BRD BT CDU DA DASR DBD DDR DDV 1949 DDV 1968 DFD DKB DSt DVP/VP dz FDGB FDJ FGB GBl. GenStA gg GGG GO GVG KJVD KK KPD KPdSU LDPD LPG MdI MfJ MfS MR ND NDPD NF NOS Arbeiter- und Bauern-Inspektion Anzeiger des Obersten Sowjets der UdSSR Beschwerdeausschu~ Bundesrepublik Deutschland Bundestag Christlich-Demokratische Union Deutschland Archiv Deutsche Akademie fur Staats- und Rechtswissen-, schaft ' Walter Ulbricht' Demokratische Bauernpartei Deutschlands Deutsche Demokratische Republik Verfassung der DDR von 1949 Verfassung der DDR von 1968 Demokratischer Frauenbund Deutschlands Deutscher Kulturbund Deutsche Studien Deutsche Volkspolizei demokratischer Z entralismus Freier Deutscher Gewerkschaftsbund Freie Deutsche Jugend Familiengesetzbuch Gesetzblatt der DDR Generalstaatsanwalt gesellschaftliche Gerichte Gesetz iiber die gesellschaftlichen Gerichte Geschiiftsordnung Gerichtsverfassungsgesetz Kommunistischer Jugendverband Deutschlands Konfliktk ommis sian Kommunistische Partei Deutschlands Kommunistische Partei der Sowjetunion Liberal-Demokratische Partei Deutschlands Land wirt s c haftlic he Pr odukti ons gen os s en s c haft Ministerium des Innern Ministerium fur Justiz Ministerium fur Staatssicherheit Ministerrat Neues Deutschland National-Demokratische Partei Deutschlands Nationale Front Neues okonomisches System der Planung und Leitung der Volkswirtschaft 9

9 NVA NVR OG OSS OVt PB RAP SD SED SK StA StGB StPK StPO StR StRDok StS StuR UdSSR VEB VK VR VVB ZK ZR Nationale Volksarmee Nationaler Verteidigungsrat Oberstes Gericht der DDR Okonomisches System des Sozialismus Ortliche V olksvertretungen Politburo Rumanische Arbeiterpartei Sozialistische Demokratie Sozialistische Einheitspartei Deutschlands Schiedskommission Staatsanwalt(schaft) Strafgesetzbuch Staatliche Plankommission Strafprozel3ordnung Staatsrat Dokumentation des Staatsrates Staats sekretariat Staat und Recht Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken Volkseigener Betrieb Volkskammer Volksrepublik Vereinigung Volkseigener Betriebe Zentralkomitee Zentralrat 10