An nett Kästner. Eingaben im Zivilrecht der DDR. Eine Untersuchung von Eingaben zu mietrechtlichen Ansprüchen aus den Jahren 1986 und 1987.

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Christina Möller
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1 An nett Kästner Eingaben im Zivilrecht der DDR Eine Untersuchung von Eingaben zu mietrechtlichen Ansprüchen aus den Jahren 1986 und 1987 Ilftfl BWV BERLINER WISSENSCHAFTS-VERLAG

2 Inhalt Abkürzungsverzeichnis 11 Einleitung 13 1: Problemstellung und Anliegen 13 2: Literatur und Forschungsstand 16 A. DDR 16 B. Bundesrepublik Deutschland bis zum Beitritt der DDR C. Bundesrepublik Deutschland nach Rechtliche Grundlagen 31 1: Das Mietrecht der DDR - eine Übersicht 31 A. Mietrecht als Teil des sozialistischen Zivilrechts 31 I. Die Kodifikation des sozialistischen Zivilrechts - das Zivilgesetzbuch der DDR 32 II. Ziele und Prinzipien des sozialistischen Zivilrechts Die Übereinstimmung der persönlichen Interessen mit den gesellschaftlichen Erfordernissen Das Leistungsprinzip Die Förderung sozialistischer Gemeinschaftsbeziehungen 41 B. Ziele des sozialistischen Mietrechts 43 C. Die Wohnungswirtschaftsbetriebe als Vermieter 43 D. Mietrecht und staatliche Wohnraumlenkung 45 E. Instandhaltungspflicht des Vermieters 47 F. Sekundärpflichten des Vermieters 53 G. Pflicht zur Zahlung des Mietpreises 53 H. Hausgemeinschaften und Mietergemeinschaften 54 2: Das Eingabenrecht der DDR 58 A. Historischer Überblick 58 B. Regelungsgehalt des Eingabengesetzes von I. Zulässigkeit der Eingabe 61

3 II. Zuständigkeit.62 III. Frist und Form des Antwortschreibens 64 IV Vollzug" der getroffenen Entscheidung 65 C. Ursprüngliche Bestimmung und tatsächlicher Anwendungsbereich des Eingabenwesens 68 Die Bearbeitung der Eingaben in der Praxis 73 1: Quellenlage 73 A. Ausgangssituation und vorgefundenes Material 73 B. Aufbau der einzelnen Akte - Der Erfassungsbeleg 76 2: Verfahrensablauf bei der Eingabenbearbeitung 79 A. Adressaten der Eingaben 79 B. Weiterleitung der Eingaben an den Rat des Stadtbezirks - insbesondere Weiterleitungspraxis des Staatsrates der DDR 80 C. Weiterleitung der Eingabe an die bearbeitende Stelle 89 D. Weisungen des Rates des Stadtbezirkes 92 E. Entscheidung und Antwortschreiben 97 F. Formelle und materielle Bearbeitung der Eingaben 98 G. Missverhältnis zwischen Erwartungen der Bürger hinsichtlich des bearbeitenden Organs und dem tatsächlichen Werdegang H. Besonderes Missverhältnis bei den Staatsratseingaben" 102 I. Kommunikation der beteiligten Organe 104 3: Art und Weise des Eingabenschreibens 107 A. Einbeziehung und Verarbeitung politischer Themen 109 I. Politik als Rahmen des Eingabenschreibens 109 II. Knappe Gegenüberstellung von politischen Parolen und Realität 110 III. Spott und Spitzfindigkeit 112 IV. Bekenntnis zur Politik des sozialistischen Staates 113 V Ausführungen zur Politik - Bekenntnis, taktisches Kalkül und Protest 117 B. Bezug zu gesellschaftlichen Belangen 118 C. Persönliche Daten der Verfasser 123 I. Stellung im Arbeitsleben 125 II. Gesundheitliche Situation 128

4 III. Zweck der Bezugnahme auf persönliche Daten 130 D. Art und Weise des Vorbringens 132 E. Zusammenfassung - Die verschiedenen Elemente des Eingabenschreibens, ihr Wesen und ihre Funktion 137 I. Geltendmachen des Anspruchs - Eingabe als Klageschrift 138 II. Untermauern des Anspruchs - Eingabe als Bittschrift 138 III. Druck und Drohung - Eingabe als ultima ratio 139 IV Politische Meinungsäußerung - Eingabe als Petition 139 4: Gegenstand der Eingabe - welches Ziel verfolgte der Eingabenschreiber? 140 A. Erkenntnisquellen 140 I. Erfassungsbeleg 140 II. Antwortschreiben der bearbeitenden Stelle 141 III. Korrespondenz der beteiligten Stellen, Protokolle 143 B. Sachverhalte, die von den Eingaben berührt wurden 143 I. Mängel gemäß 101 Zivilgesetzbuch- Instandhaltungspflicht des Vermieters Öfen, Beheizbarkeit Nässeschäden Fenster Andere Mängel der Wohnung Mängel und schlechter Zustand des Wohnhauses Besonderheiten dererfassten baulichen Mängel 156 a. Substantielle Mängel 156 b. Abschluss von Mietverträgen über mangelhafte Wohnungen - Ungleichgewicht zwischen rechtlichen Regelungen und Praxis Begehr 158 a. Mängelbeseitigung 159 b. Mängelbeseitigung in Verbindung mit Komfortverbesserung 161 c. Mängelbeseitigung und Zuweisung einer anderen Wohnung 161 II. Andere Rechte und Pflichten aus dem Mierverhältnis Erstattungsansprüche - Mieterselbsthilfe Schadensersatzansprüche Abschluss und Inhalt des Mietvertrages 166

5 5: Ergebnisse der Eingabenbearbeitung 166 A. Ergebnisse der Eingabenbearbeitung bei Eingaben, welche die Instandhaltungspflicht des Vermieters zum Gegenstand hatten 167 I. Ergebnisse bei Eingaben, welche auf Mängelbeseitigung gerichtet waren Negative Entscheidungen Ablehnung der begehrten Mängelbeseitigung Positive Entscheidungen 169 a. Beseitigung der beanstandeten Mängel 170 b. Andere Maßnahmen und Entscheidungen mit positivem Charakter 171 aa. Vergabe von Reparaturaufträgen 172 bb. Aufnahme von Reparaturen in den Hausreparaturplan" 175 cc. Mitteilung der weiteren Verfahrensweise 176 (1) Prüfung von Sachverhalten 176 (2) Information über Zwischenergebnisse 178 (3) Ankündigung von Notreparaturen 180 dd. Ankündigung der Aufnahme von Reparaturen in Dach- bzw. Schornsteinprogramme 181 c. Mieterselbsthilfe, Mietminderung und Wohnungszuweisung 183 d. Sonstiges 186 II. Ergebnisse bei Eingaben, die auf Mängelbeseitigung und Komfortverbesserung gerichtet waren Allgemeines Krisenverwaltung bei Gasaußenwandheizern 187 III. Ergebnisse bei Eingaben, welche auf Zuweisung von Wohnung gerichtet waren Negative Entscheidungen Positive Entscheidungen 192 B. Ergebnisse der Eingabenbearbeitung bei Eingaben, die sonstige Rechte und Pflichten aus dem Mietverhältnis zum Gegenstand hatten 194 C. Zusammenfassung 196

6 6: Art und Weise der Eingabenbeantwortung 198 A. Form der Entscheidung 198 I. Antwortschreiben und mündliche Entscheidung 198 II. Erläuterung der Schadensursache 200 III. Darstellen ökonomischer Probleme 202 IV Rechtliche Erläuterungen 208 V Auswerten von Fehlverhalten 209 VI. Dank für Unterstützung und für kritische Hinweise 211 VII. Bedauern der Entscheidung und Bitte um Verständnis 212 VIII. Vorgang bleibt unter Kontrolle" 214 B. Bearbeitungsfrist 215 7: Was passierte im Vorfeld der Eingabe? 218 8: Einfluss verschiedener Faktoren auf die Entscheidungsfindung 221 A. Staatsrat als Adressat der Eingabe 221 I. Gegenstand und Begehr der Staatsratseingaben" 222 II. Ergebnisse der Bearbeitung Eingaben, die auf Mängelbeseitigung gerichtet waren Eingaben, die auf die Zuweisung von Wohnraum gerichtet waren Art und Weise der angekündigten Maßnahmen 224 B. Persönliche Daten und Merkmale der Verfasser 226 I. Mitgliedschaft in der SED, gesellschaftliches Engagement, politische Einstellung und politische Beziehungen 226 II. Familiäre Situation, Stellung im Arbeitsleben, Gesundheit und Alter 237 C. Illegaler Bezug von Wohnungen 239 9: Gemeinschaftseingaben und Eingaben Dritter 242 A. Gemeinschaftseingaben - Eingaben der Hausgemeinschaft 243 I. Gegenstand der Gemeinschaftseingaben 245 II. Besonderheiten des Eingabenschreibens und der Art und Weise des Vorbringens bei Gemeinschaftseingaben 246 III. Besonderheiten in Verfahren und Bearbeitung von Gemeinschaftseingaben 247 IV Gemeinschaftseingaben, sozialistische Demokratie und Volkswirtschaft 250 B. Eingaben Dritter 251

7 Schlussbetrachtung 253 Literaturverzeichnis 259 Gesetzesentwürfe 279 Gesetze und Verordnungen 279 Gesetzblatt der DDR 279 Reichsgesetzblatt 282 Archivbestände 282 Stichwortverzeichnis

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