Öffentliche Finanzen. Panorama. Sanierungsbeiträge an Pensionskassen

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1 Öffentliche Finanzen Panorama Internationale Finanzstatistikrichtlinien Ende September 2015 hat die Finanzstatistik der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) erstmals Daten und Kennziffern nach dem neuen Government Finance Statitics Manual (GFSM 2014) des Internationalen Währungsfonds publiziert. Zusammen mit der Umstellung auf das GFSM 2014 wurden die Daten des internationalen GFS-Modells mit denjenigen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (VGR) der Schweiz des Bundesamts für Statistik (BFS), die auf dem Europäischen System Volks wirtschaftlicher Gesamtrechnungen 2010 beruht, weitgehend abgeglichen. Nebst den methodisch-konzeptionellen Neuerungen (wie zum Beispiel der geänderten Sichtweise der Verbuchung von Ausgaben für Forschung und Entwicklung sowie für militärische Waffensysteme) hat die Finanzstatistik externe Reihen aus der VGR der Schweiz übernommen und zusätzlich Reihenbrüche in den Daten behoben. Die im Rahmen des Abgleichs 2015 noch offenen Punkte, betreffend die Erfassung, Abgrenzung und Bewertung der Beiträge, die für die Sanierung und Ausfinanzierung der öffentlichen Pensionskassen geleistet werden, sowie der Höhe der damit einhergehenden Vorsorgeverbindlichkeiten, konnten in der Zwischenzeit geklärt, aber noch nicht umgesetzt werden. Es ist vorgesehen, die mit der Finalisierung des Abgleichs mit der VGR einhergehenden Datenbereinigungen und somit die definitiven Zahlen des GFS-Modells im Sommer 2017 zu publizieren. Sanierungsbeiträge an Pensionskassen belasten die öffentlichen Haushalte weiter Das nationale FS-Modell der Finanzstatistik dient der Vergleichbarkeit der öffentlichen Haushalte innerhalb der Schweiz. Es basiert auf dem Harmonisierten Rechnungslegungsmodell für die Kantone und Gemeinden (HRM 2). Tabelle T 18.2 (S. 442) zeigt die Ergebnisse der Finanzierungsrechnung gemäss FS-Modell. Dabei entspricht das ordentliche Finanzierungsergebnis dem Saldo aus ordentlichen Einnahmen und Ausgaben; das Finanzie- ÖFFENTLICHE FINANZEN 1 PANORAMA Bundesamt für Statistik, März 2017

2 rungsergebnis berücksichtigt zusätzlich auch ausserordentliche Transaktionen und entspricht damit dem Gesamtergebnis der Finanzierungsrechnung. Konjunkturelle Aspekte lassen sich deshalb besser anhand des ordentlichen Finanzierungsergebnisses beschreiben. Die Aufteilung in ordentliche und ausserordentliche Effekte ist im Prinzip dieselbe, wie sie in den Rechnungen von Bund, Kantonen und Gemeinden gemäss ihren jeweiligen rechtlichen Grundlagen verwendet wird. Die Finanzlage der öffentlichen Haushalte ist weiterhin angespannt. Im Jahr 2014 hat sich das ordentliche Finanzierungsergebnis verschlechtert, weist aber dennoch einen Überschuss von 600 Mio. aus. Beim Bund sinkt das ordentliche Finanzierungsergebnis um fast 1,2 Mrd. auf 19 Mio. Die rote Null kommt durch stark verminderte Einnahmen aus Steuern und einer ausgebliebenen Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank bei einem gedämpften Ausgabenwachstum (+0,3%) zustande. Die Abschwächung des Ausgabenwachstums lässt sich primär auf den Ausgabenrückgang in den Aufgabengebieten «Öffentliche Ordnung und Sicherheit, Verteidigung» sowie «Finanzen und Steuern» zurückführen. Die im Vorjahresvergleich geringeren Verteidigungsausgaben erklären sich durch eine im Jahr 2013 durchgeführte einmalige Zahlung von Vorsorgebeiträgen sowie Einsparungen infolge der abgelehnten Beschaffung neuer Kampfjets im Jahr Die rückläufigen Ausgaben im Bereich «Finanzen und Steuern» hängen mit tieferen Kantonsanteilen an der direkten Bundessteuer sowie Minderausgaben für die Geldbeschaffung zusammen. Bei den Kantonen ergibt sich im Jahr 2014 ein ordentliches Finanzierungsergebnis von 603 Mio., es ist zum dritten Mal in Folge negativ. Ebenso resultiert bei den Gemeinden im ordentlichen Haushalt ein Minus ( 934 Mio.). Wie in den letzten Jahren können 2014 einzig die Sozialversicherungen mit einem Überschuss aufwarten. Werden die ausserordentlichen Ausgaben (2,1 Mrd.) und Einnahmen (0,4 Mrd.) mitberücksichtigt, so zeigt sich im Jahr 2014 für den Sektor Staat ein Finanzierungsergebnis von rund 1,1 Mrd. Etwa die Hälfte dieser ausserordentlichen Einnahmen hat der Bund vereinnahmt. Hierbei handelt es sich um Einnahmen aus Gewinn einziehungen bei verschiedenen Banken infolge von Verstössen gegen die schweizerische Finanzmarktgesetzgebung (145 Mio.) und aus dem Verkauf von Swisscom-Aktien (68 Mio.). Bei den Kantonen und Gemeinden hingegen überwiegen die ausserordentlichen Ausgaben. Dort lasten wie in den Vorjahren die ausserordentlichen Beiträge zur Sanierung und Ausfinanzierung von Pensionskassen. Ein erster Ausblick auf das Jahr 2015 Erste Rechnungsergebnisse des Bundes und der Sozialversicherungen, Prognosen anhand aktuell vorliegender Rechnungsdaten für die Kantone sowie Schätzungen für die Gemeinden erlauben einen Ausblick auf das Jahr Detaillierte Auswertungen nach Sachgruppen und Aufgabengebieten des Staates werden erst mit den definitiven Jahresergebnissen 2015 erhältlich sein, nachdem auch die Kantone und Gemeinden vollständig erfasst und die Transfers zwischen Kantonen und Gemeinden ausgeglichen worden sind. Die aktuellen Prognosen gehen von einer starken Verbesserung beim ordentlichen Finanzierungsergebnis des Staates aus. ÖFFENTLICHE FINANZEN 2 PANORAMA Bundesamt für Statistik, März 2017

3 Defizit- / Überschussquote 1 Sektor Staat G 18.1 Staatsquote 1 Sektor Staat G 18.2 GFS-Modell, in % des BIP GFS-Modell, in % des BIP 3% 40% 2% 1% 30% 0% 1% 20% 2% 10% 3% 4% Total, bereinigt um Doppelzählungen zwischen den öffentlichen Haushalten 0% Total, bereinigt um Doppelzählungen zwischen den öffentlichen Haushalten Das Ergebnis 2015 dürfte nahezu 3,7 Mrd. erreichen, dies dank Überschüssen bei den Sozialversicherungen (1,7 Mrd.) und beim Bund (2,2 Mrd.). Der Bund profitiert im Jahr 2015 von einem starken Zuwachs an Mehreinnahmen aus der direkten Bundessteuer und der Verrechnungssteuer. Dabei könnte es sich um einen Effekt von Negativzinsen handeln, denn bei der Verrechnungssteuer sind es die Rückforderungen, die sich schwach entwickeln. Negativzinsen machen eine frühzeitige Begleichung der Steuern und eine späte bis um drei Jahre aufschiebbare Rückforderung der Verrechnungssteuer attraktiv. Im Weiteren fällt im Jahr 2015 beim Bund und bei den Kantonen wieder eine Gewinnausschüttung der SNB an. Die Berücksichtigung dezentraler Einheiten trägt ebenso zum Anstieg der Bundeseinnahmen bei. Insbesondere ist die von der Stiftung Kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) erhobene, als Fiskaleinnahme in den Bundeshaushalt integrierte KEV von 0,6 auf 1,1 Rappen pro kwh gestiegen. Während die ordentlichen Einnahmen um 4 Mrd. wachsen, nehmen die ordentlichen Ausgaben trotz stark rückläufigen Zinsausgaben um 1,8 Mrd. zu. Zur Ausgabenerhöhung tragen auch die dezentralen Einheiten bei, insbesondere steigende Investitionsausgaben im Fonds für Eisenbahngrossprojekte dürfte das Finanzierungsergebnis des Staates wieder positiv ausfallen. Der Bund verbucht ausserordentliche Einnahmen aus einer von der Wettbewerbskommission (WEKO) erhobenen Busse, aus der Neuvergabe der Mobilfunkfrequenzen sowie einer Zahlung im Rahmen des Nachlassliquidationsverfahrens ÖFFENTLICHE FINANZEN 3 PANORAMA Bundesamt für Statistik, März 2017

4 Schulden der öffentlichen Haushalte FS-Modell, in Milliarden Franken 300 In % des BIP 60% G % % % % 50 10% 0 0% Bund Kantone Gemeinden Sozialversicherungen Swissair. Die Kantone sehen ausserordentliche Finanzeinnahmen (73 Mio.) und ausserordentliche Ausgaben vor, letztere für die Rekapitalisierung öffentlich-rechtlicher Vorsorgeeinrichtungen, hauptsächlich in den Kantonen Bern (2 Mrd.), Solothurn (1,1 Mrd.) und Genf (200 Mio.). Leicht entspannte Finanzlage im Jahr 2015 Die finanzstatistischen Kennzahlen werden anhand des internationalen GFS-Modells der Finanzstatistik nach den Richtlinien des Internationalen Währungsfonds (IWF) ausgewiesen. Eine Ausnahme bildet die Schuldenquote, welche in Anlehnung an die Maastricht- Kriterien der EU berechnet wird. So wird sichergestellt, dass die Kennzahlen international vergleichbar sind. Analog zu den Daten des FS-Modells liegen diesen Quoten die Rechnungsergebnisse 2014 für den Bund, die Kantone, die Gemeinden und die Sozialversicherungen, die Rechnungen 2015 des Bundes und der Sozialversicherungen sowie zusätzlich Prognosen anhand aktuell vorliegender Rechnungsdaten des Jahres 2015 für die Kantone und Schätzungen für die Gemeinden zugrunde. In den 1970er- und 1980er-Jahren waren die Defizite der öffentlichen Haushalte meist niedrig. Gegen Ende der genannten Periode wurden gar Überschüsse verzeichnet. Mit dem Platzen der Immobilienblase und der dadurch bedingten wirtschaftlichen Flaute in den 1990er-Jahren begann eine neue defizitäre Periode, die mit einer Defizitquote von 3,0% im Jahr 1993 ihren Höhepunkt erreichte. Durch umfassende Sparmassnahmen auf ÖFFENTLICHE FINANZEN 4 PANORAMA Bundesamt für Statistik, März 2017

5 allen Haushaltsebenen erholten sich die Finanzen anschliessend. Das Defizit der öffentlichen Haushalte wurde schrittweise abgebaut, so dass im Jahr 2000, als das reale Wirtschaftswachstum mit 3,9% deutlich über seinem langfristigen Potential lag, ein Überschuss von 2,2% des BIP erwirtschaftet wurde. Nach diesem Zwischenhoch verschlechterte sich die Haushaltslage. Dies war vor allem auf den Einnahmeneinbruch infolge des Platzens der Börsenblase zurückzuführen. Die Einführung der Schuldenbremse auf Bundesebene im Jahr 2003 sowie zwei Entlastungsprogramme beseitigten das strukturelle Defizit des Bundes. Ab 2006 bis 2011 resultierten für den Gesamtstaat durchwegs Überschüsse schreiben die öffentlichen Haushalte zum zweiten Mal in Folge rote Zahlen. Wie im Vorjahr liegt die Defizitquote bei 0,2% des nominalen Bruttoinlandprodukts (BIP). Erneut sind es die Kantone und in etwas geringerem Ausmass die Gemeinden, die den Gesamtstaat ins Minus drücken. Während der Bund ausgeglichen abschliesst, verzeichnen die Sozialversicherungen wiederholt hohe Überschüsse. Mit einer Überschussquote von 0,1% dürfte sich die Lage 2015 etwas entspannen. Neben den Sozialversicherungen weist auch der Bund dank der guten Einnahmenentwicklung einen hohen Überschuss aus. Bei den Kantonen stehen hingegen mit einigen Pensionskassensanierungen erneut hohe Belastungen an, wodurch der Saldo klar im defizitären Bereich verharren dürfte. Seit 2011 wieder eine leicht anziehende Staatsquote Die Staatsquote entspricht den nach dem GFS-Modell der Finanzstatistik ermittelten Ausgaben der öffentlichen Haushalte in Prozent des nominalen BIP. Seit den 1970er-Jahren stieg die Staatsquote kontinuierlich an und erreichte 2003 mit 33,8% einen Höchstwert, nachdem sie 1990 noch 28,0% betragen hatte. In den Jahren 2003 bis 2007 war die Entwicklung dieser Quote von der sehr guten konjunkturellen Lage sowie diversen Entlastungsmassnahmen gezeichnet und konnte bis auf 30,1% deutlich reduziert werden. Demgegenüber erfolgte 2009 ein markanter Anstieg der Staatsquote, da die schlechte Wirtschaftslage in allen Sektoren von Mehrausgaben begleitet war erreicht die Staatsquote 32,9% des BIP und bleibt gegenüber dem Vorjahr nahezu unverändert. Die Ausgabenquote des Bundes ist seit 1992 relativ stabil bei rund 10,4% des BIP. Jene der öffentlichen Sozialversicherungen fluktuiert verzögert antizyklisch zur Konjunktur. Während der wirtschaftlichen Flaute in den 1990er-Jahren stieg sie bei den Sozialversicherungen von 6,7% im Jahr 1990 kontinuierlich bis auf 10,2% im Jahr Nach der zwischenzeitlichen Erholung um die Jahrtausendwende erreichte sie, als Nachwirkung der wirtschaftlichen Schwäche aufgrund des Platzens der Börsenblase, in den Jahren 2003/04 nochmals die 10%-Marke. Im Jahr 2011 betrug die Quote 8,9% des BIP und erhöhte sich in den Jahren 2013/14 als Folge der gestiegenen Arbeitslosigkeit auf 9,2%. Im internationalen Vergleich ist die Schweiz, trotz einem beträchtlichen Anstieg seit 1970, weiterhin gut positioniert: Sie hat eine der niedrigsten Staatsquoten aller OECD-Länder. So weisen die meisten europäischen Länder eine deutlich höhere, nahe bei oder über 50% liegende Quote auf. Problematisch ist allerdings ÖFFENTLICHE FINANZEN 5 PANORAMA Bundesamt für Statistik, März 2017

6 Ausgaben der öffentlichen Haushalte 2014 G 18.4 Gliederung nach Sachgruppen Investitionsausgaben Finanzausgaben Sach- und übriger Betriebsaufwand 1 / Charges de biens et services et autres charges d exploitation 1 2,1% 12,1% 9,4% 1,0% 51,6% 23,8% Ausserordentliche Ausgaben Personalaufwand Transferaufwand Gliederung nach Funktionen 6,7% 7,6% 39,6% 8,0% 8,3% 17,3% Soziale Sicherheit Bildung Verkehr und Nachrichtenübermittlung Allgemeine Verwaltung Öff. Ordnung und Sicherheit, Verteidigung Gesundheit Volkswirtschaft (4,0%) Finanzen und Steuern (3,2%) 1 inkl. Rüstungsaufwand (0,4%) Umweltschutz und Raumordnung (2,9%) Kultur, Sport und Freizeit, Kirche (2,6%) nicht eine hohe Staatsquote per se, sondern das Auseinanderklaffen von Staats- und Fiskalquote. Moderate Fiskalquote im internationalen Vergleich Die Fiskalquote misst den gesamten Fiskalertrag (Steuern und Sozialversicherungsabgaben) im Verhältnis zum nominalen BIP. Sie drückt den Anteil des BIP aus, den der Staat zur Finanzierung seiner Aufgaben über Steuern und Abgaben eintreibt. Ein starkes Auseinanderklaffen von Staats- und Fiskalquote deutet auf einen schuldenfinanzierten Haushalt hin. Nach dem Anstieg der 1990er-Jahre hat sich die Fiskalquote der öffentlichen Haushalte seit der Jahrtausendwende zwischen 26% und 28% des BIP stabilisiert nehmen die Fiskalerträge leicht stärker als das BIP zu, doch wirkt sich dies nicht auf die Höhe der Fiskalquote der öffentlichen Haushalte aus, sie verbleibt bei 27,0%. Während die Fiskalquote des Bundes um 0,1 Prozentpunkte auf 9,5% sinkt, nehmen jene der Kantone und Gemeinden gegenüber 2013 leicht zu. Bei den Sozialversicherungen beträgt die Quote unverändert 6,7%. Die Fiskalquote der Schweiz ist im internationalen Vergleich weiterhin relativ gut positioniert, denn unter den OECD-Mitgliedsländern gehört sie zu den niedrigsten dürfte die Quote aufgrund der Erholung bei den Steuereinnahmen und der schwachen Entwicklung des BIP auf 27,7% ansteigen. Schuldenquote der Kantone tendenziell steigend Die Haushaltsabschlüsse des öffentlichen Sektors widerspiegeln sich auch in der Entwicklung der Staatsschulden. Die Schulden- ÖFFENTLICHE FINANZEN 6 PANORAMA Bundesamt für Statistik, März 2017

7 Fiskalquoten im internationalen Vergleich 2015 Veränderung Entwicklung in der Schweiz G DNK 50,9 FRA BEL ITA AUT SWE 45,2 44,7 43,6 43,0 42,7 DEU ESP GBR 36,1 33,2 32,6 CH USA 27,0 26,0 0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% DNK 40% 2,8 5,1 in % des BIP FRA BEL 2,1 4,2 0,9 3,5 35% 30% Sozialversicherungen ITA 3,0 7,2 6,7 0,9 25% 6,3 AUT 6,3 3,6 6,8 5,6 SWE 6,8 6,3 20% DEU 0,2 1,3 18,2 15% 20,9 20,3 20,2 20,9 ESP 0,2 1,6 GBR 2,1 10% 1,3 Steuern CH USA 0,6 2,4 3,4 5% 0% 10% 4% 0% 4% 8% Teilweise geschätzt quote der öffentlichen Haushalte wird in der Finanzstatistik in Anlehnung an die Maastricht-Kriterien der EU ermittelt. Die ausgeprägten Defizite in den 1990er-Jahren führten zu einem spektakulären Anstieg des öffentlichen Schuldenstandes. Dieser verdoppelte sich innert eines Jahrzehnts und erreichte Ende 2004 mit 245,9 Mrd. einen Höchstwert (50,3% des BIP). Die Schuldenquote erreichte ihr Maximum von 51,6% bereits 1998, nachdem sie 1990 noch 29,4% betragen hatte. Sowohl der Bund als auch die Kantone und Gemeinden trugen zum Schuldenanstieg bei. Am stärksten war jedoch die Zunahme beim Bund, dessen Bruttoschuld von 38,5 Mrd. (10,8% des BIP) im Jahr 1990 auf 130,4 Mrd. (25,7% des BIP) im Jahr 2005 kletterte. Dank der Einführung der Schuldenbremse beim Bund, der vergangenen konjunkturellen Erholung und den damit einhergehenden, zum Teil hohen Überschüssen sowie der Ausschüttung der überschüssigen Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank konnte seit 2003 die Bruttoschuldenquote der einzelnen Sektoren und somit auch diejenige des Gesamtstaates bis 2011 kontinuierlich gesenkt werden. Die Bruttoschuldenquote liegt seit 2007 unter 40% des BIP und sank bis 2011 auf 33,2%. Dieser rückläufige Trend wurde 2012 gebrochen. Seit 2012 stieg die Schuldenquote der öffentlichen Haushalte von 34,2% ÖFFENTLICHE FINANZEN 7 PANORAMA Bundesamt für Statistik, März 2017

8 auf 34,7% im Jahr 2014 an. Grund dafür ist eine starke Verschuldung des Teilsektors Kantone. Die Schuldenquote der Kantone erhöhte sich von 8,3% im Jahr 2011 auf 10,3% im Jahr Die Erhöhung der Kantonsschulden ist nicht allein der Verschlechterung der Finanzlage zuzuschreiben, denn einige Kantone haben im Rahmen des Wechsels zum Harmonisierten Rechnungslegungsmodell HRM 2 nicht nur ihre Vermögenswerte neu- oder aufgewertet, sondern auch ihre Passiva überprüft und neu gegliedert. Gemäss den Konvergenzkriterien der EU darf der gesamte Bruttoschuldenstand des Staates 60% des BIP nicht überschreiten. Die Gesamtschuld der öffentlichen Haushalte der Schweiz hat diesen Wert noch nie erreicht. Verglichen mit der Schuldenquote der Europäischen Union (28 Länder) von 86,8% im Jahr 2014 liegt jene der Schweiz markant tiefer. Sie dürfte ab 2015 für den schweizerischen Gesamtstaat gar noch abnehmen. Die Entschuldung wird voraussichtlich nicht bei allen öffentlichen Haushalten einsetzen. Namentlich der Bund und die Sozialversicherungen werden Schulden abbauen. ÖFFENTLICHE FINANZEN 8 PANORAMA Bundesamt für Statistik, März 2017

9 Glossar Abschreibungen Planmässige Abschreibungen (GFS-Modell) messen den Wertverzehr von Sachvermögen während einer Periode durch den Verschleiss, d. h. nach der wirtschaftlichen Nutzungsdauer. Im FS-Modell kommen noch die ausserplanmässigen (und eventuell zusätzlichen) Abschreibungen hinzu. Aktiven Die Aktiven sind Teil der Bilanz und geben an, wofür die verfügbaren Mittel verwendet wurden. Die Reihenfolge der einzelnen Positionen auf der Aktivseite entspricht zumeist ihrer Liquidierbarkeit. Im FS-Modell werden sie nach Finanz- und Verwaltungsvermögen aufgeteilt. Das GFS-Modell unterteilt die Aktiven in Vermögensgüter und Forderungen. Anlagerechnung Die Anlagerechnung (GFS-Modell) zeigt den Zu- und Abgang von Vermögensgütern aus der operativen Tätigkeit. Aufgezeigt werden der Erwerb und die Veräusserung von Vermögensgütern sowie der Wertverzehr von Sachvermögen (Hoch-,Tiefbauten und Ausrüstungsgüter sowie substantielle Investitionen in Grund und natürliche Ressourcen). Aufwand Der Aufwand ist eine monetäre Bewertung der in einer Rechnungsperiode verbrauchten oder verzehrten Güter und Dienstleistungen. Zusätzlich zu den finanzierungswirksamen Ausgaben werden im GFS-Modell die volkswirtschaftlichen, geplanten Abschreibungen berücksichtigt. Im FS-Modell kommen zusätzlich die ungeplanten Abschreibungen, Wertberichtigungen sowie weitere nicht finanzierungswirksame Vorgänge hinzu. Ausgaben Eine Ausgabe ist definiert als die Verwendung von Finanzvermögen (FS- Modell) resp. finanzieller Vermögenswerte (GFS-Modell) zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben. Sie bedarf einer Rechtsgrundlage und eines Kredits. Bilanz Die Bilanz gibt Auskunft über die Mittelverwendung (Aktiven) und Mittelherkunft (Passiven). Defizit-/Überschussquote Die Defizit-/Überschussquote des Sektors Staat entspricht dem Finanzierungssaldo gemäss dem GFS-Modell in % des Bruttoinlandproduktes (BIP). Eigenkapital Das Eigenkapital im FS-Modell ist der um das Fremdkapital reduzierte Teil der Passivseite der Bilanz. Einnahmen Einnahmen sind Zahlungen Dritter, die das Vermögen vermehren resp. die finanziellen Vermögenswerte erhöhen. ÖFFENTLICHE FINANZEN 9 PANORAMA Bundesamt für Statistik, März 2017

10 Entgelte Erträge aus Leistungen und Lieferungen, die ein öffentlicher Haushalt für Dritte erbringt; ferner die Ersatzabgaben, die Erträge aus Bussen und Rückerstattungen von Privaten. Erfolgsrechnung Die Erfolgsrechnung zeigt den in einer Rechnungsperiode anfallenden Wertzuwachs (Ertrag) und Wertverzehr (Aufwand). Das Ergebnis der Erfolgsrechnung, Erfolg genannt, gibt Aufschluss über die Veränderung des Eigenkapitals (FS-Modell) resp. des Reinvermögens (GFS-Modell). Ertrag Als Ertrag gilt der gesamte Wertzuwachs innerhalb einer bestimmten Periode. Im GFS-Modell ist er mit den Einnahmen identisch. Finanzierungsrechnung Die Finanzierungsrechnung dient der Ermittlung des gesamten Finanzierungsbedarfs, welcher aus der Differenz zwischen Ausgaben und Einnahmen erwächst. Sie weist damit alle Zahlungsvorgänge eines Rechnungsjahres aus, die sich unmittelbar aus der Aufgabenerfüllung ergeben. Finanzierungssaldo Der Finanzierungssaldo des GFS-Modells ergibt sich aus dem operativen Saldo abzüglich des Nettozugangs an Sachvermögen. Gesamtwirtschaftlich entspricht dies der Differenz aus Staatseinnahmen und Staatsausgaben. Finanzstatistik Die Finanzstatistik ist eine Synthesestatistik und stellt die Ausweise der Ertrags-, Finanz- und Vermögenslage öffentlicher Haushalte (Bund, Kantone, Gemeinden und öffentliche Sozialversicherungen) sowie die Struktur ihrer Ausgaben nach Aufgabengebieten auf eine vergleichbare Grundlage. Davon abgeleitet werden gesamtwirtschaftliche Kennziffern wie die Staats-, Defizit-, Fiskal- und Schuldenquote des Sektors Staat. Finanzvermögen Das Finanzvermögen im FS-Modell umfasst jene Vermögenswerte, die ohne Beeinträchtigung der öffentlichen Aufgabenerfüllung veräussert werden können. Fiskalertrag Der Fiskalertrag setzt sich aus den verschiedenen Steuern und weiteren Abgaben, insbesondere Sozialversicherungsabgaben, zusammen, die von öffentlichen Haushalten erhoben werden. Fiskalquote Die Fiskalquote ist gleich den effektiven Fiskaleinnahmen des Sektors Staat in % des BIP gemäss GFS-Modell und entspricht ebenfalls den Richtlinien der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Fremdkapital Das Fremdkapital besteht im Allgemeinen aus rechtlich einforderbaren Rückzahlungsverpflichtungen. ÖFFENTLICHE FINANZEN 10 PANORAMA Bundesamt für Statistik, März 2017

11 Fremdkapitalquote Die Fremdkapitalquote ist gleich dem Fremdkapital des GFS-Modells (ohne Finanzderivate) in % des BIP. Sie entspricht der Quote der Bruttoschulden gemäss Definition des Internationalen Währungsfonds. FS-Modell Das FS-Modell der Finanzstatistik dient der nationalen Vergleichbarkeit der Finanzen öffentlicher Haushalte. Es beruht auf der Empfehlung der kantonalen Finanzdirektoren für ein «Harmonisiertes Rechnungslegungsmodell der Kantone und Gemeinden» (HRM 2) aus dem Jahr 2008, ergänzt um Elemente des Rechnungslegungsmodells des Bundes (NRM). GFS-Modell Das GFS-Modell der Finanzstatistik dient der internationalen Vergleichbarkeit der Staatsfinanzen und richtet sich nach dem Finanzstatistikstandard des Internationalen Währungsfonds (Government Finance Statistics Manual 2014). Dieser Standard ist mit dem Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG 2010) kompatibel. Investitionsbeiträge (eigene und durchlaufende) Beiträge im FS-Modell, die zur Mitfinanzierung eigener Investitionen bestimmt sind oder von anderen öffentlichen Haushalten stammen und weitergeleitet werden. Investitionsrechnung Die Investitionsrechnung im FS-Modell stellt die Investitionsausgaben den Investitionseinnahmen gegenüber. Nebst Ausgaben für Güter und Anlagen mit mehrjähriger Nutzungsdauer gehören dazu auch Darlehen und Beteili gungen am Verwaltungsvermögen eines anderen öffentlichen Haushaltes. Rückerstattung und Veräusserungen des Verwaltungsvermögens werden als Investitionseinnahmen verbucht. Konsolidierung Unter Konsolidierung versteht man die Zusammenfassung und Bereinigung von Einzelabschlüssen mehrerer Einheiten zu einem Gesamtabschluss (konsolidierter Abschluss): Für konsolidierte Ergebnisse werden die Transfers zwischen den zu konsolidierenden Einheiten abgezogen. Damit wird sichergestellt, dass die konsolidierten Ausgaben und Einnahmen nicht um diese «internen» Transfers (Doppelzählungen) zu hoch ausgewiesen werden. Nettozugang an Vermögensgütern Der Nettozugang an Vermögensgütern im GFS-Modell entspricht dem Erwerb abzüglich der Veräusserungen von Vermögensgütern und abzüglich des Wertverzehrs von Sachvermögen. Öffentlicher Haushalt Die konsolidierte, um interne Geschäftsvorgänge bereinigte Rechnung eines öffentlichen Haushaltes setzt sich aus seiner eigenen Rechnung (Stammhaus) und den Sonderrechnungen aller zu konsolidierenden institutionellen Einheiten zusammen, die der Kontrolle der Exekutive und Legislative dieses öffentlichen Haushalts unterstellt sind. Ordentliches Ergebnis Das ordentliche Ergebnis im FS-Modell ist gleich der Differenz von ordentlichem Ertrag abzüglich ordentlichem Aufwand. Es entspricht der Summe aus dem Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit und dem Ergebnis aus Finanzierung. Es bildet das Ergebnis der regelmässigen Betriebstätigkeit eines öffentlichen Haushalts ab. ÖFFENTLICHE FINANZEN 11 PANORAMA Bundesamt für Statistik, März 2017

12 Passiven Die Passiven befinden sich auf der rechten Seite der Bilanz. Sie geben Auskunft, auf welche Weise die Mittel beschafft wurden. Die Passiven unterteilen sich in Fremdkapital und Eigenkapital. Reinvermögen Das Reinvermögen im GFS-Modell ist der um das Fremdkapital reduzierte Teil der Passivseite der Bilanz. Schulden Die Schulden im FS-Modell resp. die Bruttoschulden setzen sich zusammen aus den laufenden Verbindlichkeiten sowie den kurz- und langfristigen Finanzverbindlichkeiten, jedoch ohne derivative Finanzinstrumente und ohne die passivierten Investitionsbeiträge. Schuldenquote Bruttoschulden des Sektors Staat in % des BIP gemäss dem FS-Modell in Anlehnung an die Maastricht-Definition. Sektorisierung In der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (VGR) und in der Finanzstatistik werden die wirtschaftlichen Entscheidungsträger in so genannte institutionelle Sektoren unterteilt. Diese Abgrenzung wird als Sektorisierung bezeichnet. Sektor Staat Der Wirtschaftssektor Staat setzt sich aus den konsolidierten Teilsektoren Bund, Kantone, Gemeinden und öffentliche Sozialversicherungen zusammen. Staatsausgaben Die Staatsausgaben im GFS-Modell ergeben sich aus der Summe von Aufwand und Nettozugang an Vermögensgütern des Sektors Staat. Staatsquote Die Staatsquote bezeichnet den Anteil der gesamten Staatsausgaben in % des BIP gemäss dem GFS-Modell. Steuern Öffentliche Abgaben ohne eine bestimmte Gegenleistung. Transfers Transfers zwischen den öffentlichen Haushalten des Sektors Staat sind im FS-Modell Zahlungen in Form von Beiträgen und Entschädigungen. Hingegen gelten im GFS-Modell nur die Beiträge als öffentliche Transfers resp. Übertragungen. Vermögensgüter Die Vermögensgüter (GFS-Modell) umfassen alle produzierten (Anlagen, Vorräte und Wertsachen), nichtproduzierten (Grund und Boden) und immateriellen (Software, Patente und sonstige Nutzungsechte) Vermögenswerte. Verwaltungsvermögen Das Verwaltungsvermögen (FS-Modell) umfasst jene Vermögenswerte, die unmittelbar der öffentlichen Aufgabenerfüllung dienen und die ohne diese zu beeinträchtigen nicht veräussert werden können. ÖFFENTLICHE FINANZEN 12 PANORAMA Bundesamt für Statistik, März 2017