Öffentliche Finanzen. Panorama. Tiefere Quoten wegen der Revision

Transkript

1 Öffentliche Finanzen Panorama Tiefere Quoten wegen der Revision der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung Die Finanzstatistik (FS) der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) weist ihre Zahlen sowohl gemäss nationalen Standards im FS-Modell wie auch gemäss den internationalen Standards des Internationalen Währungsfonds (IWF) im GFS-Modell aus. Das FS- Modell dient dabei als Basisstatistik des GFS-Modells. Aktuell befindet sich die Finanzstatistik in einer Phase der Umstellung ihres GFS-Modells vom GFSM 2001 auf das GFSM 2014 (Government Finance Statistics Manual), den neuen Standard des IWF. Zugleich findet ein Abgleich zwischen der Finanzstatistik und der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (VGR) des Bundesamts für Statistik (BFS) statt. Dadurch bedingt kommt es auch zu Anpassungen im FS-Modell. Während das GFS-Modell per August 2015 auf die neuen Standards umgestellt werden soll, hat das BFS die VGR per Ende September 2014 auf das ESVG 2010 (Europäisches System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen), den mit dem GFSM 2014 kompatiblen neuen Standard der Europäischen Union, umgestellt. Die Revision der VGR hat der Schweiz einen bedeutenden Anstieg des Bruttoinlandprodukts (BIP) beschert. Daraus ergeben sich direkte Auswirkungen auf die in der Finanzstatistik ausgewiesenen Quoten. Verglichen mit dem Stand vor der Revision liegen die Werte der Fiskal-, Staats- und Schuldenquote um bis zu 3 Prozentpunkte tiefer. Bei der Fremdkapitalquote ergibt sich im Jahr 2005 gar eine maximale Abweichung von 3,9 Prozentpunkten nach unten. Bei der Defizit-/Überschussquote sind die Auswirkungen geringer. ÖFFENTLICHE FINANZEN 1 PANORAMA Bundesamt für Statistik, Februar 2015

2 Sanierungsbeiträge an Pensionskassen belasten die öffentlichen Haushalte Für die nationale Sicht der Finanzstatistik gemäss FS-Modell werden die Rechnungsabschlüsse der öffentlichen Haushalte in eine einheitliche Struktur gebracht, basierend auf dem harmonisierten Rechnungslegungsmodell für die Kantone und Gemeinden (HRM 2). Diese Darstellung dient der Vergleichbarkeit der öffentlichen Haushalte innerhalb der Schweiz. Tabelle (S. 430) zeigt die Ergebnisse der Finanzierungsrechnung gemäss dem nationalen FS-Modell. Dabei entspricht das ordentliche Finanzierungsergebnis dem Saldo aus ordentlichen Einnahmen und Ausgaben; das Finanzierungsergebnis berücksichtigt zusätzlich auch ausserordentliche Transaktionen und entspricht damit dem Gesamtergebnis der Finanzierungsrechnung. Konjunkturelle Aspekte lassen sich deshalb besser anhand des ordentlichen Finanzierungsergebnisses beschreiben. Die Aufteilung in ordentliche und ausserordentliche Effekte ist im Prinzip dieselbe, wie sie in den Rechnungen von Bund, Kantonen und Gemeinden gemäss ihren jeweiligen rechtlichen Grundlagen verwendet wird. Die Finanzen der öffentlichen Haushalte sind trotz der gedämpften Wirtschaftslage und der Frankenstärke weiterhin solid. Das ordentliche Finanzierungsergebnis des Staates hat sich gegenüber 2011 verschlechtert, erreicht 2012 aber dennoch einen Überschuss von knapp 2 Mrd. Fr. Kantone und Gemeinden liegen im defizitären Bereich, während Bund und Sozialversicherungen Überschüsse erwirtschaften. Die definitiven Ergebnisse der Kantone 2012 bilden die Folgen der konjunkturellen Abkühlung ab. Das ordentliche Finanzierungsergebnis 2012 des Bundes liegt mit 904 Mio. um 539 Mio. tiefer als im Vorjahr. Dies ist darauf zurückzuführen, dass der Rückgang bei den ordentlichen Einnahmen ( 2,0%) kräftiger ist als jener bei den ordentlichen Ausgaben ( 1,2%). Der Einnahmenrückgang geht vor allem auf eine tiefere Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank SNB (am Reingewinn der SNB haben der Bund einen Anspruch zu 1/3 und die Kantone zu 2/3) und auf verminderte Investitionseinnahmen aus Beteiligungsverkäufen zurück. Die Abnahme bei den ordentlichen Bundesausgaben ist hauptsächlich auf verminderte Finanzausgaben, bedingt durch das tiefe Zinsniveau, und auf verminderte Investitionsausgaben zurückzuführen. Der ordentliche Saldo der Kantone fällt erstmals seit 2004 defizitär aus ( 1,4 Mrd.). Die tiefere Gewinnausschüttung der SNB, der neu geregelte Finanzausgleich im Kanton Zürich sowie die Einführung der neuen Spitalfinanzierung per 1. Januar 2012 tragen zu diesem Ergebnis bei. Nach dem leichten Überschuss im Vorjahr resultiert 2012 für die Gemeinden ein Defizit von 447 Mio. Relativ geringen Mehreinnahmen stehen deutlich steigende Ausgaben im Bildungsbereich gegenüber. Die Rechnung der Sozialversicherungen schliesst 2012 mit 2,9 Mrd. im Plus, was hauptsächlich auf die positiven Rechnungsabschlüsse von AHV, ALV und IV zurückzuführen ist ergibt sich für den Sektor Staat zum siebten Mal in Folge ein positives Finanzierungsergebnis jedoch fällt dieses deutlich bescheidener aus als das ordentliche Ergebnis. Wie im Vorjahr belasten erneut ausserordentliche Beiträge zur Ausfinanzierung der kantonalen und kommunalen Pensionskassen das Ergebnis. Betroffen sind vor allem die Kantone Basel-Landschaft, Genf, Waadt und Wallis. Der Bund zeigt dank einer ersten Tranche im Zusammenhang mit der Neuvergabe von Mobilfunkfrequenzen ÖFFENTLICHE FINANZEN 2 PANORAMA Bundesamt für Statistik, Februar 2015

3 Defizit- / Überschussquote 1 Sektor Staat G 18.1 Staatsquote 1 Sektor Staat G 18.2 GFS-Modell, in % des BIP GFS-Modell, in % des BIP 3% 40% 2% 1% 30% 0% 1% 20% 2% 10% 3% 4% Total, bereinigt um Doppelzählungen zwischen den öffentlichen Haushalten 0% Total, bereinigt um Doppelzählungen zwischen den öffentlichen Haushalten einen positiven ausserordentlichen Saldo. Die Tranchen zwei und drei der Auktion werden in den Jahren 2014 und 2015 vereinnahmt. Ein erster Ausblick auf das Jahr 2013 Erste Rechnungsergebnisse des Bundes und der Sozialversicherungen, Prognosen anhand aktuell vorliegender Rechnungsdaten für die Kantone sowie Schätzungen für die Gemeinden erlauben einen Ausblick auf das Jahr Detaillierte Auswertungen nach Sachgruppen und Aufgabengebieten des Staates werden erst mit den definitiven Jahresergebnissen 2013 erhältlich sein, nachdem auch die Kantone und Gemeinden vollständig erfasst und die Transfers zwischen Kantonen und Gemeinden ausgeglichen worden sind. Im Zuge der Verbesserung der konjunkturellen Rahmenbedingungen steigt das ordentliche Finanzierungsergebnis des Staates im Jahr 2013 um 0,6 auf 2,5 Mrd. an. Das ordentliche Ergebnis des Bundes verbessert sich 2013 leicht um 207 Mio. und schliesst mit einem Überschuss von 1,1 Mrd. Aufgrund von aktuellen Rechnungsdaten werden die Kantone und Gemeinden Mehreinnahmen ausweisen. Bei sinkenden Kantonsausgaben und leicht steigenden Gemeindeausgaben dürften die Ergebnisse 2013 besser ausfallen, aber defizitär bleiben. Wegen den schlechteren Ergebnissen der AHV und der ALV sinkt der ÖFFENTLICHE FINANZEN 3 PANORAMA Bundesamt für Statistik, Februar 2015

4 Schulden der öffentlichen Haushalte FS-Modell, in Milliarden Franken 300 In % des BIP 60% G % % % % 50 10% Bund Kantone Gemeinden Sozialversicherungen 0% ordentliche Saldo der öffentlichen Sozialversicherungen 2013 um 0,7 Mrd. Bei der ALV führt die steigende Arbeitslosigkeit zu höheren Ausgaben. Bei der AHV wachsen die Ausgaben (+2,7%) bedingt durch die steigende Zahl an Rentenbezügern stärker als die Einnahmen (+1,9%). Bedingt durch ausserordentliche Geschäftsvorfälle beim Bund und bei den Kantonen liegt das Finanzierungsergebnis rund 400 Mio. über dem ordentlichen Saldo. Die ausserordentlichen Einnahmen 2013 bestehen mehrheitlich aus Investi tionseinnahmen, die der Bund aus dem Verkauf von Swisscom-Aktien (1,2 Mrd.) erzielt hat. Die ausserordentlichen Ausgaben ergeben sich derweil hauptsächlich aus Rekapitalisierungen von Pensionskassen in den Kantonen Waadt (788 Mio.) und Neuenburg (223 Mio.). Sie belasten das ausserordentliche Finanzierungsergebnis der Kantone. Leichtes Defizit im Jahr 2012 Die finanzstatistischen Kennzahlen werden anhand des internationalen GFS-Modells der Finanzstatistik nach den Standards des Internationalen Währungsfonds (IWF) ausgewiesen. Eine Ausnahme bildet die Schuldenquote, welche zusätzlich in Anlehnung an die Maastricht-Kriterien der EU berechnet wird. So wird sichergestellt, dass die Kennzahlen international vergleichbar sind. Analog zu den Daten des FS-Modells liegen diesen Quoten die Rechnungsergebnisse 2012 für den Bund, die Kantone, die Gemeinden und die Sozialversicherungen, die Rechnungen 2013 des Bundes und der ÖFFENTLICHE FINANZEN 4 PANORAMA Bundesamt für Statistik, Februar 2015

5 Sozialversicherungen sowie zusätzlich Prognosen anhand aktuell vorliegender Rechnungsdaten des Jahres 2013 für die Kantone und Schätzungen für die Gemeinden zugrunde. In den 1970er- und 1980er-Jahren waren die Defizite der öffentlichen Haushalte meist niedrig. Gegen Ende der genannten Periode wurden gar Überschüsse verzeichnet. Mit dem Platzen der Immobilienblase und der dadurch bedingten wirtschaftlichen Flaute in den 1990er-Jahren begann eine neue defizitäre Periode, die mit einer Defizitquote von 3,4% im Jahr 1993 ihren Höhepunkt erreichte. Durch umfassende Sparmassnahmen auf allen Haushaltsebenen erholten sich die Finanzen anschliessend. Das Defizit der öffentlichen Haushalte wurde schrittweise abgebaut, so dass im Jahr 2000, als das reale Wirtschaftswachstum mit 3,9% deutlich über seinem langfristigen Potential lag, ein Überschuss von 2,2% des BIP erwirtschaftet wurde. Nach diesem Zwischenhoch verschlechterte sich die Haushaltslage ab Dies war vor allem auf den Einnahmeneinbruch infolge des Platzens der Börsenblase zurückzuführen. Die Einführung der Schuldenbremse auf Bundesebene im Jahr 2003 sowie zwei Entlastungsprogramme beseitigten das strukturelle Defizit des Bundes. Ab 2006 bis 2011 resultierten für den Gesamtstaat durchwegs Überschüsse verschlechtert sich die Defizit-/Überschussquote um 0,3 Prozentpunkte auf 0,1% des nominalen BIP. Damit resultiert für den Staat erstmals seit 2005 wieder ein Defizit. Während die Teilsektoren Bund und Sozialversicherungen Überschüsse erzielen, schreiben die Kantone und Gemeinden infolge der hohen Investitionszuschüsse an deren Pensionskassen negative Finanzierungssaldi. Nach einer ersten Schätzung dürfte die Saldoquote des Gesamtstaats 2013 ausgeglichen bleiben. Beim Bund wachsen gemäss den Zahlen der Finanzstatistik die Ausgaben stärker als die Einnahmen, weshalb sich seine Saldoquote 2013 auf 0,1% des BIP verschlechtert. Einzig die Sozialversicherungen erzielen Überschüsse (+0,3% des BIP). Weiterhin relativ bescheidene Staatsquote Die Staatsquote entspricht den nach dem GFS-Modell der Finanzstatistik ermittelten Ausgaben der öffentlichen Haushalte in Prozent des nominalen BIP. Seit den 1970er-Jahren stieg die Staatsquote kontinuierlich an und erreichte 2003 mit 35,3% ihren Höchstwert, nachdem sie 1990 noch 29,1% betragen hatte. In den Jahren 2003 bis 2008 war die Entwicklung dieser Quote von der sehr guten konjunkturellen Lage sowie diversen Entlastungsmassnahmen gezeichnet und konnte bis auf 29,7% deutlich reduziert werden. Der Rückgang der Staatsquote im Jahr 2008 war zusätzlich auf die revidierte Abgrenzung des Staatssektors zurückzuführen, wobei sich u.a. die Ausgliederung der Spitäler vor allem auf Kantons- und Gemeindeebene bemerkbar machte (vgl. dazu den Teil «Erhebungen, Quellen»). Demgegenüber erfolgte 2009 ein markanter Anstieg der Staatsquote, da die schlechte Wirtschaftslage in allen Sektoren von Mehrausgaben begleitet war. Seit 2009 liegt sie bei rund 31% erreicht die Staatsquote 31,4% des BIP. Damit verändert sie sich gegenüber dem Vorjahr kaum, da die leichten Quotenanstiege bei den Teilsektoren Kantone und Gemeinden den Rückgang beim Bund wieder wettmachen können. Die Verschlechterung beim Bund ist durch den Wegfall des im Jahr 2011 ÖFFENTLICHE FINANZEN 5 PANORAMA Bundesamt für Statistik, Februar 2015

6 Ausgaben der öffentlichen Haushalte 2012 G 18.4 Gliederung nach Sachgruppen Investitionsausgaben Finanzausgaben Sach- und übriger Betriebsaufwand 1 / Charges de biens et services et autres charges d exploitation 1 1,2% 9,8% 2,3% 23,7 12,0% 51,0 Ausserordentliche Ausgaben Personalaufwand Transferaufwand Gliederung nach Funktionen 6,9% 38,7% 7,6% 8,3% 8,4% 17,4% Soziale Sicherheit Bildung Verkehr und Nachrichtenübermittlung Allgemeine Verwaltung Öff. Ordnung und Sicherheit, Verteidigung Gesundheit Volkswirtschaft (3,8%) Finanzen und Steuern (3,2%) 1 inkl. Rüstungsaufwand (0,5%) Umweltschutz und Raumordnung (3,1%) Kultur, Sport und Freizeit, Kirche (2,6%) getätigten Investitionszuschusses zur Sanierung der Pensionskasse SBB (1,15 Mrd.) bedingt dürfte die Staatsquote um 0,1 Prozentpunkte zulegen und auf 31,5% zu liegen kommen. In den Folgejahren wird mit einem leichten Rückgang gerechnet. Während die Ausgabenquote des Bundes seit 1992 relativ stabil bei rund 10% des BIP verharrt, fluktuiert jene der öffentlichen Sozialversicherungen relativ stark und verzögert antizyklisch zur Konjunktur. Während der wirtschaftlichen Flaute in den 1990er-Jahren stieg sie von 6,7% im Jahr 1990 kontinuierlich bis auf 10,2% im Jahr Nach der zwischenzeitlichen Erholung um die Jahrtausendwende erreichte sie, als Nachwirkung der wirtschaftlichen Schwäche aufgrund des Platzens der Börsenblase, in den Jahren 2003/04 nochmals die 10%-Marke. Im Jahr 2012 beträgt die Quote 8,9% des BIP, und 2013 erhöht sie sich als Folge der gestiegenen Arbeitslosigkeit auf 9,1%. Im internationalen Vergleich ist die Schweiz, trotz einem beträchtlichen Anstieg seit 1970, weiterhin gut positioniert: Sie hat eine der niedrigsten Staatsquoten aller OECD-Länder. So weisen die meisten europäischen Länder eine deutlich höhere, nahe bei oder über 50% liegende Quote auf. Problematisch ist allerdings nicht eine hohe Staatsquote per se, sondern das Auseinanderklaffen von Staats- und Fiskalquote. Moderate Fiskalquote im internationalen Vergleich Die Fiskalquote misst den gesamten Fiskalertrag (Steuern und Sozialversicherungsabgaben) im Verhältnis zum nominalen BIP. Sie drückt den Anteil des BIP aus, den der Staat zur Finanzierung seiner Aufgaben über Steuern und Abgaben eintreibt. Ein starkes Auseinanderklaffen von Staats- und Fiskalquote deutet auf einen schuldenfinanzierten Haushalt hin. Nach dem Anstieg ÖFFENTLICHE FINANZEN 6 PANORAMA Bundesamt für Statistik, Februar 2015

7 Fiskalquoten im internationalen Vergleich 2013 Veränderung Entwicklung in der Schweiz G DNK 48,6 DNK 40% 0,5 2,8 in % des BIP FRA BEL 45,0 44,6 FRA BEL 1,9 4,0 0,8 3,4 35% 30% Sozialversicherungen SWE 42,8 SWE 6,7 6,2 6,8 42,6 2,0 25% ITA ITA 6,4 6,2 7,0 6,7 5,6 AUT 42,5 AUT 0,4 3,1 20% DEU 36,7 DEU 0,41,9 18,0 18,6 15% 20,9 20,1 20,2 GBR 32,9 GBR 1,8 1,0 ESP 32,6 ESP 0,8 10% 1,0 Steuern CH 26,9 CH 0,7 3,3 5% USA 25,4 USA 3,0 0,9 0% 0% 10% 20% 30% 40% 50% 10% 4% 0% 4% 8% Teilweise geschätzt der 1990er-Jahre hat sich die Fiskalquote der öffentlichen Haushalte seit der Jahrtausendwende zwischen 26% und 28% des BIP stabilisiert erreicht die Fiskalquote der Schweiz 26,9% des BIP. Im Vorjahresvergleich sinkt die Fiskalquote damit um 0,1 Prozentpunkte hauptsächlich aufgrund verminderter Steuererträge beim Teilsektor Bund. Der Rückgang beim Steuerertrag des Bundes ist auf Rückerstattungen bei der Verrechnungssteuer zurückzuführen. Während die Fiskalquoten von Kantonen und Sozialversicherungen um je 0,1 Prozentpunkte steigen, verharrt jene der Gemeinden bei 4,1%. Der leichte Anstieg bei den Sozialversicherungen geht auf die steigenden Beiträge der Versicherten und der Arbeitgeber zurück. Bei den Kantonen wachsen die Einkommenssteuern von privaten Haushalten im Vergleich zum nominalen BIP leicht stärker. Die Fiskalquote der Schweiz ist im internationalen Vergleich weiterhin relativ gut positioniert, denn unter den OECD-Mitgliedsländern gehört sie zu den niedrigsten dürfte die Quote unverändert bleiben und in den Folgejahren relativ stabil um 27% des BIP verharren. ÖFFENTLICHE FINANZEN 7 PANORAMA Bundesamt für Statistik, Februar 2015

8 Schuldenanstieg im Jahr 2012 Die Haushaltsabschlüsse des öffentlichen Sektors widerspiegeln sich auch in der Entwicklung der Staatsschulden. Die Schuldenquote der öffentlichen Haushalte wird in der Finanzstatistik in Anlehnung an die Maastricht-Kriterien der EU ermittelt. Die ausgeprägten Defizite in den 1990er-Jahren führten zu einem spektakulären Anstieg des öffentlichen Schuldenstandes. Dieser verdoppelte sich innert eines Jahrzehnts und erreichte Ende 2004 mit 245,9 Mrd. einen Höchstwert (50,3% des BIP). Die Schuldenquote erreichte ihr Maximum von 51,6% bereits 1998, nachdem sie 1990 noch 29,3% betragen hatte. Sowohl der Bund als auch die Kantone und Gemeinden trugen zum Anstieg der Verschuldung bei. Am stärksten war jedoch der Anstieg beim Bund, dessen Bruttoschuld von 38,1 Mrd. (10,6% des BIP) im Jahr 1990 auf 130,4 Mrd. (25,7% des BIP) im Jahr 2005 kletterte. Dank der Einführung der Schuldenbremse beim Bund, der vergangenen konjunkturellen Erholung und den damit einhergehenden, zum Teil hohen Überschüssen sowie der Ausschüttung der überschüssigen Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank konnte seit 2003 die Bruttoschuldenquote der einzelnen Sektoren und somit auch diejenige des Gesamtstaates bis 2011 kontinuierlich gesenkt werden. Die Bruttoschuldenquote liegt seit 2007 unter 40% des BIP und sank bis 2011 auf 33,6%. Der rückläufige Trend wird 2012 vorübergehend gebrochen. Aggregiert über den ganzen Staatssektor erhöht sich die Schuldenquote erstmals seit 2003 wieder und beträgt 34,6%. Bis auf die öffentlichen Sozialversicherungen verzeichnen alle anderen Teilsektoren des Sektors Staat einen Anstieg ihrer Schuldenquoten. Da die öffentlichen Sozialversicherungen nur beim Bund verschuldet sind, hat ihr Anteil keinen Einfluss auf die Verschuldung des aggregierten Staatssektors. Die Schuldenquote des Bundes nimmt um 0,2 Prozentpunkte zu. Der Bund hat zur Rückzahlung einer Anfang 2013 fälligen Anleihe zusätzliche Liquidität aufgebaut. Erstmals seit 2004 ist zudem die Schuldenquote der Kantone wieder gestiegen (+0,5 Prozentpunkte) hauptsächlich aufgrund der Entwicklung in den Kantonen Zürich, Bern, Genf und Wallis. Der Trend zur Reduktion der Schuldenquoten dürfte sich jedoch in den einzelnen Teilsektoren wieder fortsetzen. Gemäss den Konvergenzkriterien der EU darf der gesamte Bruttoschuldenstand des Staates 60% des BIP nicht überschreiten. Die Gesamtschuld der öffentlichen Haushalte der Schweiz hat diesen Wert noch nie erreicht. Verglichen mit der Schuldenquote der Europäischen Union (28 Länder) von 85,2% im Jahre 2012 liegt jene der Schweiz markant tiefer ist nach den derzeit verfügbaren Zahlen in mehreren Kantonen mit einem Schuldenanstieg zu rechnen. Der Hauptgrund dafür ist die Verschlechterung ihrer Finanzlage in der jüngsten Vergangenheit. Dennoch wird für 2013 mit einem Rückgang der Bruttoschuldenquote der Schweiz gerechnet. ÖFFENTLICHE FINANZEN 8 PANORAMA Bundesamt für Statistik, Februar 2015

9 Glossar Abschreibungen Planmässige Abschreibungen (GFS-Modell) messen den Wertverzehr von Sachvermögen während einer Periode durch den Verschleiss, d. h. nach der wirtschaftlichen Nutzungsdauer. Im FS-Modell kommen noch die ausserplanmässigen (und eventuell zusätzlichen) Abschreibungen hinzu. Aktiven Die Aktiven sind Teil der Bilanz und geben an, wofür die verfügbaren Mittel verwendet wurden. Die Reihenfolge der einzelnen Positionen auf der Aktivseite entspricht zumeist ihrer Liquidierbarkeit. Im FS-Modell werden sie nach Finanz- und Verwaltungsvermögen aufgeteilt. Das GFS-Modell unterteilt die Aktiven in Vermögensgüter und Forderungen. Anlagerechnung Die Anlagerechnung (GFS-Modell) zeigt den Zu- und Abgang von Vermögensgütern aus der operativen Tätigkeit. Aufgezeigt werden der Erwerb und die Veräusserung von Vermögensgütern sowie der Wertverzehr von Sachvermögen (Hoch-,Tiefbauten und Ausrüstungsgüter sowie substantielle Investitionen in Grund und natürliche Ressourcen). Aufwand Der Aufwand ist eine monetäre Bewertung der in einer Rechnungsperiode verbrauchten oder verzehrten Güter und Dienstleistungen. Zusätzlich zu den finanzierungswirksamen Ausgaben werden im GFS-Modell die volkswirtschaftlichen, geplanten Abschreibungen berücksichtigt. Im FS-Modell kommen zusätzlich die ungeplanten Abschreibungen, Wertberichtigungen sowie weitere nicht finanzierungswirksame Vorgänge hinzu. Ausgaben Eine Ausgabe ist definiert als die Verwendung von Finanzvermögen (FS- Modell) resp. finanzieller Vermögenswerte (GFS-Modell) zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben. Sie bedarf einer Rechtsgrundlage und eines Kredits. Bilanz Die Bilanz gibt Auskunft über die Mittelverwendung (Aktiven) und Mittelherkunft (Passiven). Defizit-/Überschussquote Die Defizit-/Überschussquote des Sektors Staat entspricht dem Finanzierungssaldo gemäss dem GFS-Modell in % des Bruttoinlandproduktes (BIP). Eigenkapital Das Eigenkapital im FS-Modell ist der um das Fremdkapital reduzierte Teil der Passivseite der Bilanz. Einnahmen Einnahmen sind Zahlungen Dritter, die das Vermögen vermehren resp. die finanziellen Vermögenswerte erhöhen. ÖFFENTLICHE FINANZEN 9 PANORAMA Bundesamt für Statistik, Februar 2015

10 Entgelte Erträge aus Leistungen und Lieferungen, die ein öffentlicher Haushalt für Dritte erbringt; ferner die Ersatzabgaben, die Erträge aus Bussen und Rückerstattungen von Privaten. Erfolgsrechnung Die Erfolgsrechnung zeigt den in einer Rechnungsperiode anfallenden Wertzuwachs (Ertrag) und Wertverzehr (Aufwand). Das Ergebnis der Erfolgsrechnung, Erfolg genannt, gibt Aufschluss über die Veränderung des Eigenkapitals (FS-Modell) resp. des Reinvermögens (GFS-Modell). Ertrag Als Ertrag gilt der gesamte Wertzuwachs innerhalb einer bestimmten Periode. Im GFS-Modell ist er mit den Einnahmen identisch. Finanzierungsrechnung Die Finanzierungsrechnung dient der Ermittlung des gesamten Finanzierungsbedarfs, welcher aus der Differenz zwischen Ausgaben und Einnahmen erwächst. Sie weist damit alle Zahlungsvorgänge eines Rechnungsjahres aus, die sich unmittelbar aus der Aufgabenerfüllung ergeben. Finanzierungssaldo Der Finanzierungssaldo des GFS-Modells ergibt sich aus dem operativen Saldo abzüglich des Nettozugangs an Sachvermögen. Gesamtwirtschaftlich entspricht dies der Differenz aus Staatseinnahmen und Staatsausgaben. Finanzstatistik Die Finanzstatistik ist eine Synthesestatistik und stellt die Ausweise der Ertrags-, Finanz- und Vermögenslage öffentlicher Haushalte (Bund, Kantone, Gemeinden und öffentliche Sozialversicherungen) sowie die Struktur ihrer Ausgaben nach Aufgabengebieten auf eine vergleichbare Grundlage. Davon abgeleitet werden gesamtwirtschaftliche Kennziffern wie die Staats-, Defizit-, Fiskal- und Schuldenquote des Sektors Staat. Finanzvermögen Das Finanzvermögen im FS-Modell umfasst jene Vermögenswerte, die ohne Beeinträchtigung der öffentlichen Aufgabenerfüllung veräussert werden können. Fiskalertrag Der Fiskalertrag setzt sich aus den verschiedenen Steuern und weiteren Abgaben, insbesondere Sozialversicherungsabgaben, zusammen, die von öffentlichen Haushalten erhoben werden. Fiskalquote Die Fiskalquote ist gleich den effektiven Fiskaleinnahmen des Sektors Staat in % des BIP gemäss GFS-Modell und entspricht ebenfalls den Richtlinien der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Fremdkapital Das Fremdkapital besteht im Allgemeinen aus rechtlich einforderbaren Rückzahlungsverpflichtungen. ÖFFENTLICHE FINANZEN 10 PANORAMA Bundesamt für Statistik, Februar 2015

11 Fremdkapitalquote Die Fremdkapitalquote ist gleich dem Fremdkapital des GFS-Modells (ohne Finanzderivate) in % des BIP. Sie entspricht der Quote der Bruttoschulden gemäss Definition des Internationalen Währungsfonds. FS-Modell Das FS-Modell der Finanzstatistik dient der nationalen Vergleichbarkeit der Finanzen öffentlicher Haushalte. Es beruht auf der Empfehlung der kantonalen Finanzdirektoren für ein «Harmonisiertes Rechnungslegungsmodell der Kantone und Gemeinden» (HRM2) aus dem Jahr 2008, ergänzt um Elemente des Rechnungslegungsmodells des Bundes (NRM). GFS-Modell Das GFS-Modell der Finanzstatistik dient der internationalen Vergleichbarkeit der Staatsfinanzen und richtet sich nach dem Finanzstatistikstandard des Internationalen Währungsfonds (Government Finance Statistics Manual 2001). Dieser Standard ist mit dem Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG 1995) kompatibel. Investitionsbeiträge (eigene und durchlaufende) Beiträge im FS-Modell, die zur Mitfinanzierung eigener Investitionen bestimmt sind oder von anderen öffentlichen Haushalten stammen und weitergeleitet werden. Investitionsrechnung Die Investitionsrechnung im FS-Modell stellt die Investitionsausgaben den Investitionseinnahmen gegenüber. Nebst Ausgaben für Güter und Anlagen mit mehrjähriger Nutzungsdauer gehören dazu auch Darlehen und Beteiligungen am Verwaltungsvermögen eines anderen öffentlichen Haushaltes. Rückerstattung und Veräusserungen des Verwaltungsvermögens werden als Investitionseinnahmen verbucht. Konsolidierung Unter Konsolidierung versteht man die Zusammenfassung und Bereinigung von Einzelabschlüssen mehrerer Einheiten zu einem Gesamtabschluss (konsolidierter Abschluss): Für konsolidierte Ergebnisse werden die Transfers zwischen den zu konsolidierenden Einheiten abgezogen. Damit wird sichergestellt, dass die konsolidierten Ausgaben und Einnahmen nicht um diese «internen» Transfers (Doppelzählungen) zu hoch ausgewiesen werden. Nettozugang an Vermögensgütern Der Nettozugang an Vermögensgütern im GFS-Modell entspricht dem Erwerb abzüglich der Veräusserungen von Vermögensgütern und abzüglich des Wertverzehrs von Sachvermögen. Öffentlicher Haushalt Die konsolidierte, um interne Geschäftsvorgänge bereinigte Rechnung eines öffentlichen Haushaltes setzt sich aus seiner eigenen Rechnung (Stammhaus) und den Sonderrechnungen aller zu konsolidierenden institutionellen Einheiten zusammen, die der Kontrolle der Exekutive und Legislative dieses öffentlichen Haushalts unterstellt sind. Ordentliches Ergebnis Das ordentliche Ergebnis im FS-Modell ist gleich der Differenz von ordentlichem Ertrag abzüglich ordentlichem Aufwand. Es entspricht der Summe aus dem Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit und dem Ergebnis aus Finanzierung. Es bildet das Ergebnis der regelmässigen Betriebstätigkeit eines öffentlichen Haushalts ab. ÖFFENTLICHE FINANZEN 11 PANORAMA Bundesamt für Statistik, Februar 2015

12 Passiven Die Passiven befinden sich auf der rechten Seite der Bilanz. Sie geben Auskunft, auf welche Weise die Mittel beschafft wurden. Die Passiven unterteilen sich in Fremdkapital und Eigenkapital. Reinvermögen Das Reinvermögen im GFS-Modell ist der um das Fremdkapital reduzierte Teil der Passivseite der Bilanz. Vermögensgüter Die Vermögensgüter (GFS-Modell) umfassen alle produzierten (Anlagen, Vorräte und Wertsachen), nichtproduzierten (Grund und Boden) und immateriellen (Software, Patente und sonstige Nutzungsechte) Vermögenswerte. Schulden Die Schulden im FS-Modell resp. die Bruttoschulden setzen sich zusammen aus den laufenden Verbindlichkeiten sowie den kurz- und langfristigen Finanzverbindlichkeiten, jedoch ohne derivative Finanzinstrumente und ohne die passivierten Investitionsbeiträge. Schuldenquote Bruttoschulden des Sektors Staat in % des BIP gemäss dem FS-Modell in Anlehnung an die Maastricht-Definition. Sektorisierung In der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (VGR) und in der Finanzstatistik werden die wirtschaftlichen Entscheidungsträger in so genannte institutionelle Sektoren unterteilt. Diese Abgrenzung wird als Sektorisierung bezeichnet. Sektor Staat Der Wirtschaftssektor Staat setzt sich aus den konsolidierten Teilsektoren Bund, Kantone, Gemeinden und öffentliche Sozialversicherungen zusammen. Staatsausgaben Die Staatsausgaben im GFS-Modell ergeben sich aus der Summe von Aufwand und Nettozugang an Vermögensgütern des Sektors Staat. Staatsquote Die Staatsquote bezeichnet den Anteil der gesamten Staatsausgaben in % des BIP gemäss dem GFS-Modell. Steuern Öffentliche Abgaben ohne eine bestimmte Gegenleistung. Transfers Transfers zwischen den öffentlichen Haushalten des Sektors Staat sind im FS-Modell Zahlungen in Form von Beiträgen und Entschädigungen. Hingegen gelten im GFS-Modell nur die Beiträge als öffentliche Transfers resp. Übertragungen. Verwaltungsvermögen Das Verwaltungsvermögen (FS-Modell) umfasst jene Vermögenswerte, die unmittelbar der öffentlichen Aufgabenerfüllung dienen und die ohne diese zu beeinträchtigen nicht veräussert werden können. ÖFFENTLICHE FINANZEN 12 PANORAMA Bundesamt für Statistik, Februar 2015