Finanzstatistik: Hoher Überschuss der öffentlichen Haushalte im Jahr 2006; weiterhin positive Erwartungen für die Jahre

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1 Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Eidgenössische Finanzverwaltung EFV Datum 22. August 2008 Finanzstatistik: Hoher Überschuss der öffentlichen Haushalte im Jahr 2006; weiterhin positive Erwartungen für die Jahre Bund, Kantone und Gemeinden haben im Jahr 2006 zusammen einen Finanzierungsüberschuss von 9,2 Milliarden Franken erwirtschaftet. Dies zeigt die soeben veröffentlichte Finanzstatistik für das Jahr Sämtliche drei Staatsebenen trugen zu diesem erfreulichen Ergebnis bei. Auch in den Folgejahren zeichnen sich gemäss Hochrechnungen und Schätzungen positive Saldi ab. So wird im Jahr 2007 mit einem Überschuss von 10,4 Milliarden gerechnet. Auch für das Jahr 2008 deuten die ersten Schätzungen - vor dem Hintergrund der trotz Finanzkrise nach wie vor robusten Verfassung der Schweizer Wirtschaft - auf ein positives Ergebnis hin. Dieses dürfte allerdings mit 5,6 Milliarden tiefer ausfallen als in den Vorjahren. Die Finanzstatistik gibt einen Gesamtüberblick über die finanzielle Lage der öffentlichen Haushalte (Bund, Kantone und Gemeinden). Aufgrund des grossen Erhebungsaufwands - es werden die Rechnungen des Bundes, sämtlicher Kantone und von über 1'000 Gemeinden erfasst - liegen die definitiven Resultate eines Rechnungsjahres jeweils erst mit einer Verzögerung von rund eineinhalb Jahren vor. Mit Hilfe von Hochrechnungen und Schätzungen sind jedoch auch aktuellere Aussagen für die einzelnen Staatsebenen möglich. Sie sind aber mit der gebotenen Vorsicht zu interpretieren. Die Eidg. Finanzverwaltung hat - im Rahmen der vom Bundesamt für Statistik (BFS) herausgegebenen Reihe "Statistik Schweiz" - soeben die Daten des Jahres 2006 publiziert. Ausserdem liegen neue Hochrechnungen und Schätzungen für die Jahre 2007 und 2008 sowie Prognosen für das Jahr 2009 vor. Information EFV Bundesgasse 3, 3003 Bern Tel Fax

2 Gute Wirtschaftslage führt zu hohen Einnahmen Das hohe Wachstum des Bruttoinlandproduktes (BIP) im Jahr 2006 in der Höhe von nominal 5,2 Prozent (real 3,5 Prozent) hat bei den öffentlichen Haushalten der Schweiz positive Spuren hinterlassen. So stiegen im Jahr 2006 die Einnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden gegenüber 2005 um 6,6 Prozent. Demgegenüber verzeichneten die Ausgaben, deren Veränderung zeitlich stets etwas hinter dem Wirtschaftswachstum und Preissteigerungen hinterherhinkt, lediglich einen Zuwachs von 1,2 Prozent. Zum guten Ergebnis beigetragen haben neben der Konjunktur aber auch die Sparanstrengungen der öffentlichen Haushalte. Per Saldo resultierte ein Überschuss von 9,2 Milliarden Franken im Jahr 2006, was 1,9 Prozent des BIP entspricht. Das sehr erfreuliche Resultat betrifft sämtliche Staatsebenen (vgl. Tabellen im Anhang). Beim Bund ist jedoch zu beachten, dass ausserordentliche Einnahmen in der Höhe von rund 3 Milliarden Franken aus dem Verkauf von Swisscom-Aktien einen wesentlichen Anteil am Ergebnis haben. Ohne diese ausserordentlichen Einnahmen des Bundes würde der Überschuss der öffentlichen Haushalte bei 1,2 Prozent des BIP liegen. Saldo der Finanzierungsrechnung Bund 1) Kantone Gemeinden Total Öffentliche Haushalte Öffentliche Sozialversicherungen FS 2005 FS 2006 R 2007 H 2008 E 2009 Mrd. CHF % des BIP 0.1% 1.1% 0.9% 0.0% 0.1% Mrd. CHF % des BIP 0.1% 0.4% 0.8% 0.7% 0.7% Mrd. CHF % des BIP 0.2% 0.3% 0.4% 0.4% 0.4% Mrd. CHF % des BIP 0.3% 1.9% 2.0% 1.1% 1.1% Mrd. CHF % des BIP -0.2% -0.2% 0.1% 0.1% 0.0% Mrd. CHF Total Sektor Staat % des BIP 0.1% 1.7% 2.1% 1.1% 1.1% 1) inklusive Sonderrechungen (Unterschied zu Staatsrechnung siehe Tabelle 4 im Anhang) FS = Finanzstatistik (definitive Daten) R = Staats- und Jahresrechnungen (Bund und Sozialversicherungen) bzw. Hochrechnung auf der Basis der Staats- und Jahresrechnungen (Kantone und Gemeinden) H = Hochrechnung des Bundes (Bund und Sozialversicherungen) bzw. Schätzung auf der Basis dieser Hochrechnung (Kantone und Gemeinden) E = Voranschlag (Bund und Sozialvers.) bzw. Schätzung auf der Basis der Prognosen für Bruttoinlandprodukt und Inflation (Kantone und Gemeinden) Die öffentlichen Sozialversicherungen (AHV, IV, EO, ALV) schlossen 2006 mit einem Defizit von 0,7 Milliarden Franken ab, so dass für den gesamten Sektor Staat (Bund, Kantone, Gemeinden und öffentliche Sozialversicherungen) ein Finanzierungsüberschuss in der Höhe von 1,7 Prozent des BIP zu verzeichnen war. 2/8

3 Die Fiskalquote 1 lag bei 29,6 Prozent und stieg somit gegenüber 2005 (29,2 Prozent) leicht an. Hingegen verzeichnete die Staatsquote 2 mit 36 Prozent einen Rückgang im Vergleich zum Vorjahr (37.6 Prozent). Beide Entwicklungen sind nicht aussergewöhnlich für die Hochkonjunktur. Die Schuldenquote 3 lag mit 47,5 Prozent zum ersten Mal seit 1995 wieder unter der 50-Prozent-Marke. Schätzungen für 2007 und 2008 zeigen weiterhin positive Rechnungssaldi Ein trotz der Finanzkrise relativ hohes Wirtschaftswachstum lässt auch für das Jahr 2007 ein äusserst positives Finanzierungsergebnis der öffentlichen Haushalte erwarten. So zeigen die Hochrechnungen der Finanzstatistik einen Überschuss der Finanzierungsrechnungen von Bund, Kantonen und Gemeinden von insgesamt 10,4 Milliarden Franken. Unter Einbezug der öffentlichen Sozialversicherungen, die mit einem Überschuss von 500 Millionen abschlossen, ist mit einem positiven Finanzierungssaldo des gesamten staatlichen Sektors von 10,9 Milliarden Franken zu rechnen. Dies entspricht einer Überschussquote von 2,1 Prozent, ein seit dem Jahr 2000 (2,2 Prozent) nicht mehr erreichter Wert. Die kürzlich veröffentlichten Hochrechnungen des Bundes für das Jahr 2008 bestätigen vor dem Hintergrund der nach wie vor robusten Wirtschaftslage im Grundsatz den positiven Trend, wobei hohe ausserordentliche Ausgaben den Saldo des Bundes belasten. Für die Kantone und Gemeinden deuten jedoch die Schätzungen für das Jahr 2008 abermals auf hohe Überschüsse in der Finanzierungsrechnung hin, so dass für die öffentlichen Haushalte insgesamt mit einem Überschuss von 5,6 Milliarden Franken gerechnet werden kann. Unter Einbezug der Sozialversicherungen (Sektor Staat) dürfte der Saldo bei 6,1 Milliarden (1,1 Prozent des BIP) liegen. Die positiven Finanzierungssaldi der Jahre 2007 und 2008 werden die Schuldenquote der Schweiz weiter reduzieren. Gemäss den Schätzungen der Finanzstatistik dürfte sie Ende 2008 nahe bei 40 Prozent liegen. Auch die Fiskalquote weist bis im Jahr 2008 einen leicht rückläufigen Trend auf, während die Staatsquote bei rund 36 Prozent verharrt. Stagnation auf hohem Niveau im Jahr 2009 Die Entwicklung der finanziellen Lage der öffentlichen Haushalte für das Jahr 2009 wird für den Bund und die Sozialversicherungen anhand des Voranschlags, für die Kantone und Gemeinden auf der Basis von Schätzungen beurteilt. Insbesondere letztere sind sehr stark von den Annahmen über die zukünftige Konjunkturentwicklung (nominales und reales BIP, Teuerung) abhängig, weshalb sie mit grosser Unsicherheit verbunden sind. Gemäss den Prognosen des Staatsekretariats für Wirtschaft (seco) ist im Jahr 2009 mit einer Abschwächung des realen Wirtschaftswachstums zu rechnen (vgl. Anhang Tabelle 2). Bei den Kantonen und Gemeinden stagnieren deshalb die Rechnungssaldi auf hohem Niveau. Beim Bund ist - obwohl im Vergleich zu Steuereinnahmen und Beiträge an die öffentlichen Sozialversicherungen in Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) Ausgaben in Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) Brutto-Schulden in Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) 3/8

4 keine ausserordentlichen Ausgaben geplant sind - mit einer nur geringfügigen Verbesserung zu rechnen. Der Saldo der öffentlichen Haushalte dürfte deshalb mit einer Grössenordnung von 6 Milliarden Franken nur wenig höher ausfallen als Ausserdem ist bei den Sozialversicherungen von einer insgesamt ausgeglichenen Rechnung auszugehen, weshalb die Überschussquote mit 1,1 Prozent für den gesamten Staatssektor in etwa konstant bleiben dürfte. Diese Erwartungen sind jedoch - insbesondere was die Kantone und Gemeinden betrifft - mit grosser Vorsicht zu geniessen. Zum Einen bestehen vor dem Hintergrund der Finanzkrise konjunkturelle Risiken. Sollte die Hypothekarmarktkrise in den USA auch grössere realwirtschaftliche Auswirkungen auf die Schweiz haben, so wird sich die Prognose für das Wachstum der Staatseinnahmen im Jahr 2009 von 3,9 Prozent kaum aufrecht erhalten lassen. Ausserdem muss im Falle einer Abschwächung der Konjunktur mit höheren Sozialausgaben gerechnet werden, was insbesondere die Budgets der Kantone, Gemeinden und Sozialversicherungen negativ beeinflusst. Wie entsteht die Finanzstatistik? Die Finanzstatistik 2006 basiert auf Erhebungen der Staatsrechnungen des Bundes und der Kantone sowie der Jahresrechnungen von rund 1'250 Gemeinden. Gemeinden mit mehr als 4'000 Einwohnern werden vollständig erhoben, während für die kleineren Gemeinden teilweise Schätzungen und Hochrechnungen vorgenommen werden. Die zu den öffentlichen Haushalten zu zählenden Institutionen, die nicht in den Staats- und Gemeinderechnungen enthalten sind, werden der Vergleichbarkeit und Vollständigkeit halber in die Statistik integriert. Beim Bund sind dies z.b. die ETH und der Fonds für die Eisenbahngrossprojekte (vgl. Tabelle 4 im Anhang), bei den Kantonen die Universitäten und Hochschulen. Öffentliche Unternehmungen wie Elektrizitäts-, Gas- und Fernheizwerke, Verkehrsbetriebe, Wasserwerke, Kehrichtverbrennungsanlagen und Antennenanlagen zählen hingegen nicht zum Sektor Staat und werden deshalb nicht erfasst. Aus diesen Gründen stimmt die Finanzstatistik nicht genau mit den publizierten Rechnungen des Bundes, der Kantone und Gemeinden überein. In der Publikation zu den öffentlichen Finanzen nicht enthalten sind die öffentlichen Sozialversicherungen. Die Finanzstatistik wird zur Zeit vollständig revidiert. Zum Einen wird die Erfassung, Bearbeitung und Auswertung der Daten an die neuen Rechnungsmodelle des Bundes (NRM) und der Kantone (HRM2) angeglichen. Des Weiteren wird die Statistik dem Modell des internationalen Währungsfonds (GFSM2001) und dem System der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen der EU (ESVG95) angepasst. Letzteres ist unter anderem aufgrund des Statistikabkommens mit der EU notwendig, welches die Schweiz im Rahmen der Bilateralen Verträge II abgeschlossen hat. Die erstmalige Publikation der revidierten Finanzstatistik ist im Jahr 2010 für das Rechnungsjahr 2008 vorgesehen. Die neue Publikation Öffentliche Finanzen der Schweiz 2006 ist beim Bundesamt für Statistik ( erhältlich und abrufbar. Auskunft: Roland Fischer, Leiter Sektion Finanzstatistik, Eidg. Finanzverwaltung, /8

5 Anhang 1 Finanzierungsrechnung öffentliche Haushalte und Sozialversicherungen - Übersicht in Millionen Franken FS 1990 FS 1995 FS 2000 FS 2005 FS 2006 R 2007 H 2008 E 2009 Bund Ausgaben 31'616 40'856 48'208 52'607 53'096 54'378 59'584 59'556 Einnahmen 30'837 36'162 51'994 52'985 58'506 58'958 59'361 60'268 Saldo '695 3' '410 4' Kantone Ausgaben 41'116 52'111 60'194 70'285 71'678 74'387 77'940 81'879 Einnahmen 39'264 50'147 62'818 70'581 73'784 78'256 81'647 85'478 Saldo -1'852-1'964 2' '106 3'869 3'707 3'599 Gemeinden Ausgaben 30'245 38'427 40'599 45'079 45'854 48'620 50'284 52'538 Einnahmen 29'423 37'587 42'068 45'839 47'528 50'591 52'392 54'470 Saldo ' '674 1'971 2'109 1'932 Total öffentliche Haushalte Ausgaben 86' ' ' ' ' ' ' '809 Einnahmen 83' ' ' ' ' ' ' '052 Saldo -3'453-7'499 7'879 1'434 9'190 10'420 5'593 6'243 Öffentliche Sozialversicherungen Ausgaben 23'848 37'172 41'037 50'842 50'771 51'599 51'562 52'511 Einnahmen 26'612 36'725 42'319 49'792 50'025 52'099 52'046 52'541 Saldo 2' '282-1' Total Sektor Staat Ausgaben 103' ' ' ' ' ' ' '869 Einnahmen 102' ' ' ' ' ' ' '142 Saldo '946 9' '444 10'920 6'077 6'274 FS = Finanzstatistik R = Auswertung der Staats- und Jahresrechnungen (Bund und Sozialversicherungen) bzw. Hochrechnung auf der Basis der Staats- und Jahresrechnungen (Kantone und Gemeinden) H = Hochrechnung des Bundes (Bund und Sozialversicherungen) bzw. Schätzung auf der Basis der Hochrechnung des Bundes (Kantone und Gemeinden) E = Voranschlag (Bund und Sozialvers.) bzw. Schätzung auf der Basis der Prognosen für Bruttoinlandprodukt und Inflation (Kantone und Gemeinden) 5/8

6 2 Schulden, Fiskaleinnahmen, Bruttoinlandprodukt in Millionen Franken FS 1990 FS 1995 FS 2000 FS 2005 FS 2006 R 2007 H 2008 E 2009 Schulden Bund 38'509 79' ' ' ' ' ' '425 Kantone 30'535 52'857 64'090 65'389 62'739 58'428 54'722 51'123 Gemeinden 37'434 47'891 49'054 48'237 44'931 43'483 41'375 39'443 Total öffentliche Haushalte 106' ' ' ' ' ' ' '991 Fiskaleinnahmen 1) Bund 29'161 32'534 46'795 47'793 51'150 53'615 54'423 55'794 Kantone 21'371 25'060 28'850 33'999 35'669 37'796 39'434 41'284 Gemeinden 14'763 18'049 20'225 21'142 23'647 23'825 24'674 25'652 Total öffentliche Haushalte 65'295 75'643 95' ' ' ' ' '731 Öffentliche Sozialversicherungen 19'954 27'910 30'848 32'368 33'474 35'104 35'375 37'240 Total Sektor Staat 85' ' ' ' ' ' ' '971 Bruttoinlandprodukt (BIP), nominal 2) in Millionen Franken 330' ' ' ' ' ' ' '923 Veränderungsrate zum Vorjahr 5.2% 4.5% 4.6% 3.6% Bruttoinlandprodukt (BIP), real 2) in Millionen Franken 379' ' ' ' ' ' ' '585 Veränderungsrate zum Vorjahr 3.5% 3.1% 1.9% 1.3% Konsumentenpreisindex 2) Veränderungsrate zum Vorjahr 1.1% 0.7% 2.5% 1.3% 1) gemäss Definition der OECD 2) gemäss seco FS => Finanzstatistik R => Auswertung der Staats- und Jahresrechnungen (Bund und Sozialversicherungen) bzw. Hochrechnung auf der Basis der Staats- und Jahresrechnungen (Kantone und Gemeinden) H => Hochrechnung des Bundes (Bund und Sozialversicherungen) bzw. Schätzung auf der Basis der Hochrechnung des Bundes (Kantone und Gemeinden) E => Voranschlag (Bund und Sozialvers.) bzw. Schätzung auf der Basis der Prognosen für Bruttoinlandprodukt und Inflation (Kantone und Gemeinden) 6/8

7 3 Kennzahlen in Millionen Franken FS 1990 FS 1995 FS 2000 FS 2005 FS 2006 R 2007 H 2008 E 2009 Schuldenquote Bund 11.6% 21.4% 25.0% 28.2% 25.4% 23.7% 22.5% 20.7% Kantone 9.2% 14.1% 15.2% 14.1% 12.9% 11.5% 10.3% 9.3% Gemeinden 11.3% 12.8% 11.6% 10.4% 9.2% 8.5% 7.8% 7.1% Total öffentliche Haushalte 32.2% 48.4% 51.8% 52.7% 47.5% 43.7% 40.5% 37.1% Fiskalquote 1) Bund 8.8% 8.7% 11.1% 10.3% 10.5% 10.5% 10.2% 10.1% Kantone 6.5% 6.7% 6.8% 7.3% 7.3% 7.4% 7.4% 7.5% Gemeinden 4.5% 4.8% 4.8% 4.6% 4.9% 4.7% 4.6% 4.6% Total öffentliche Haushalte 19.7% 20.2% 22.7% 22.2% 22.7% 22.6% 22.3% 22.2% Öffentliche Sozialversicherungen 6.0% 7.5% 7.3% 7.0% 6.9% 6.9% 6.6% 6.7% Total Sektor Staat 25.8% 27.7% 30.0% 29.2% 29.6% 29.5% 28.9% 29.0% Staatsquote Bund 9.6% 10.9% 11.4% 11.4% 10.9% 10.7% 11.2% 10.8% Kantone 12.4% 13.9% 14.3% 15.2% 14.7% 14.6% 14.6% 14.8% Gemeinden 9.1% 10.3% 9.6% 9.7% 9.4% 9.5% 9.4% 9.5% Total öffentliche Haushalte 26.2% 29.7% 29.3% 30.3% 29.1% 29.1% 29.7% 29.7% Öffentliche Sozialversicherungen 7.2% 9.9% 9.7% 11.0% 10.4% 10.1% 9.7% 9.5% Total Sektor Staat 31.2% 36.9% 35.1% 37.6% 36.0% 35.7% 36.1% 36.2% Defizit- / Überschussquote Bund -0.2% -1.3% 0.9% 0.1% 1.1% 0.9% 0.0% 0.1% Kantone -0.6% -0.5% 0.6% 0.1% 0.4% 0.8% 0.7% 0.7% Gemeinden -0.2% -0.2% 0.3% 0.2% 0.3% 0.4% 0.4% 0.4% Total öffentliche Haushalte -1.0% -2.0% 1.9% 0.3% 1.9% 2.0% 1.1% 1.1% Öffentliche Sozialversicherungen 0.8% -0.1% 0.3% -0.2% -0.2% 0.1% 0.1% 0.0% Total Sektor Staat -0.2% -2.1% 2.2% 0.1% 1.7% 2.1% 1.1% 1.1% 1) gemäss Definition der OECD FS => Finanzstatistik R => Auswertung der Staats- und Jahresrechnungen (Bund und Sozialversicherungen) bzw. Hochrechnung auf der Basis der Staats- und Jahresrechnungen (Kantone und Gemeinden) H => Hochrechnung des Bundes (Bund und Sozialversicherungen) bzw. Schätzung auf der Basis der Hochrechnung des Bundes (Kantone und Gemeinden) E => Voranschlag (Bund und Sozialvers.) bzw. Schätzung auf der Basis der Prognosen für Bruttoinlandprodukt und Inflation (Kantone und Gemeinden) 7/8

8 4 Finanzen Bund: Unterschied zwischen Finanzstatistik und Staatsrechnung in Millionen Franken FS 2005 FS 2006 R 2007 H 2008 E 2009 Ausgaben Bund gemäss Staatsrechnung Ordentliche Ausgaben 51'403 52'377 53'965 55'956 58'557 Ausserordentliche Ausgaben 1) '301 0 Total 51'403 52'377 53'965 61'257 58'557 + Ausgaben Sonderrechnungen ETH 2'248 2'319 2'507 2'645 2'737 FinÖV-Fonds 2'302 1'762 1'634 1'715 1'869 Infrastrukturfonds '453 1'464 Total 4'550 4'081 4'141 5'813 6'070./. Übertragungen zwischen Bund und Sonderrerchnungen ETH -1'826-1'880-2'220-2'343-2'416 FinÖV-Fonds -1'521-1'482-1'509-1'706-1'814 Infrastrukturfonds ' Total -3'347-3'362-3'728-7'486-5'071 Ausgaben Bund gemäss Finanzstatistik Total 52'607 53'096 54'378 59'584 59'556 Einnahmen Bund gemäss Staatsrechnung Ordentliche Einnahmen 51'282 54'911 58'092 59'053 59'967 Ausserordentliche Einnahmen 1) 1'350 3' Total 52'632 58'115 58'846 59'347 60'197 + Einnahmen Sonderrechnungen ETH 2'321 2'419 2'512 2'625 2'725 FinÖV-Fonds 1'379 1'334 1'328 1'438 1'576 Infrastrukturfonds ' Total 3'700 3'753 3'840 7'500 5'143./. Übertragungen zwischen Bund und Sonderrerchnungen ETH -1'826-1'880-2'220-2'343-2'416 FinÖV-Fonds -1'521-1'482-1'509-1'706-1'814 Infrastrukturfonds ' Total -3'347-3'362-3'728-7'486-5'071 Einnahmen Bund gemäss Finanzstatistik Total 52'985 58'506 58'958 59'361 60'268 Saldi Ordentl. Finanzierungssaldo gemäss Staatsr '534 4'127 3'097 1'410 Finanzierungssaldo gemäss Staatsrechnung 1) 1'229 5'738 4'881-1'910 1'640 Finanzierungssaldo gemäss Finanzstatistik 379 5'410 4' ) ohne Überweisungen im Zusammenhang mit dem Golderlös der Schweizerischen Nationalbank FS => Finanzstatistik R => Auswertung der Staats- und Jahresrechnungen (Bund und Sozialversicherungen) bzw. Hochrechnung auf der Basis der Staats- und Jahresrechnungen (Kantone und Gemeinden) H => Hochrechnung des Bundes (Bund und Sozialversicherungen) bzw. Schätzung auf der Basis der Hochrechnung des Bundes (Kantone und Gemeinden) E => Voranschlag (Bund und Sozialvers.) bzw. Schätzung auf der Basis der Prognosen für Bruttoinlandprodukt und Inflation (Kantone und Gemeinden) 8/8