Rechnung 2008: Defizit trotz Rekordergebnis

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1 Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Rohstoff Datum 29. April 2009 Rechnung 2008: Defizit trotz Rekordergebnis Das EFD hat im Februar über das Rechnungsergebnis 2008 informiert und publiziert nun die vom Bundesrat zuhanden des Parlaments verabschiedete Finanzberichterstattung. Das ordentliche Finanzierungsergebnis des Bundes für das Jahr 2008 weist einen Überschuss von 7,3 Milliarden aus und fiel um 6,2 Milliarden besser aus als budgetiert. Grund für die Verbesserung sind die Einnahmen, die gegenüber dem Vorjahr um 10% zulegten. Dem sehr guten Ergebnis im ordentlichen Haushalt stehen ausserordentliche Ausgaben von 11 Milliarden gegenüber. Etwa zur Hälfte waren sie bereits im Budget geplant; die Massnahmen des Bundes zur Stärkung des Finanzsystems beanspruchten weitere 5,9 Milliarden. Insgesamt resultiert in der Finanzierungsrechnung somit ein Defizit von 3,6 Milliarden. Die ordentlichen Ausgaben liegen knapp unter dem Budget und nehmen gegenüber dem Vorjahr um 4,9 Prozent zu, wobei sich die Struktur der Ausgaben aufgrund der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) verändert. Die verzinsliche Schuld konnte um 1,5 Milliarden weiter abgebaut werden. Die Gesamtschuld des Bundes stieg jedoch um knapp 0,8 Milliarden an, was vor allem auf den Sonderfaktor NFA zurückzuführen ist. Dank einem kräftigen Einnahmenzuwachs schliesst die ordentliche Finanzierungsrechnung des Bundes 2008 mit einem Überschuss von 7,3 Milliarden ab. Der Saldo liegt um 6,2 Milliarden über dem Budget. Zum guten Abschluss haben in der Hauptsache die direkte Bundessteuer und die Verrechnungssteuer beigetragen. Im Vergleich zur Rechnung 2007 mit einem Überschuss von 4,1 Milliarden ist das ordentliche Finanzierungsergebnis 2008 noch einmal deutlich besser ausgefallen. Die erfreuliche Entwicklung des ordentlichen Bundeshaushalts kontrastiert mit den hohen ausserordentlichen Belastungen im abgelaufenen Jahr. Mit 5,2 Milliarden liegen die geplanten ausserordentlichen Ausgaben knapp unter dem budgetierten Betrag. Darüber hinaus liess die im Laufe des Jahres beschlossene Investition zur Stär- Kommunikation EFD Bundesgasse 3, 3003 Bern Tel Fax

2 kung der Eigenmittelbasis der UBS den ausserordentlichen Zahlungsbedarf um weitere 5,9 Milliarden auf gesamthaft 11,1 Milliarden anschwellen. Mio. CHF Finanzierungsrechnung Ordentliche Einnahmen Ordentliche Ausgaben Ordentliches Finanzierungsergebnis Ausserordentliche Einnahmen Ausserordentliche Ausgaben Finanzierungsergebnis Kennzahlen Ausgabenquote % Steuerquote % Verschuldungsquote % Volkswirtschaftliche Referenzgrössen Wachstum reales BIP % Wachstum nominelles BIP % Rechnung Voranschlag Rechnung '976 63' '854 56' '122 7' '247 11' '895-3' Tabelle 1: Die Ergebnisse im Überblick Aufgrund der Wirtschaftslage fordert die Schuldenbremse einen konjunkturellen Ü- berschuss von mindestens 1,1 Milliarden. Wie in den beiden Vorjahren konnte die Vorgabe der Schuldenbremse, welche sich auf den ordentlichen Haushalt bezieht, eingehalten und darüber hinaus ein struktureller Überschuss von 6,2 Milliarden erzielt werden. Die Zunahme der ordentlichen Ausgaben liegt mit 4,9 Prozent deutlich über dem Wachstum des nominellen BIP (3,9%), weshalb die Ausgabenquote (ordentliche Ausgaben des Bundes im Verhältnis zum nominellen BIP), um 0,1 Prozentpunkte auf 10,6 Prozent ansteigt. Wegen des ungewöhnlich starken Einnahmenwachstums ist indessen die Zunahme der Ausgaben deutlich von den so genannten Durchlaufposten geprägt. Dabei handelt es sich um Einnahmen, die direkt an Dritte insbesondere an Kantone und Sozialversicherungen weitergeleitet, aber gleichwohl als Ausgaben verbucht werden. Schliesst man diese Posten von der Betrachtung aus, so reduziert sich das Ausgabenwachstum auf 3,0 Prozent. Die Ausgaben liegen insgesamt um 256 Millionen unter den Vorgaben des Budgets. Dank dem sehr guten Abschluss des ordentlichen Haushalts und dem Abbau von Tresoreriemitteln konnten sowohl die hohen ausserordentlichen Ausgaben gedeckt als auch die verzinslichen Schulden des Bundes um weitere 1,5 Milliarden abgebaut werden. Die Gesamtschulden nahmen dennoch um 0,8 Milliarden leicht zu und betragen 121,8 Milliarden per Ende Diese Zunahme steht im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA). 2/7

3 Saldo in Mrd. CHF 10 Einführung der Schuldenbremse Abbildung 1: Entwicklung der Saldi der ordentlichen Finanzierungsrechnung des Bunde Die Einnahmen wachsen deutlich stärker als die Wirtschaft Die ordentlichen Einnahmen liegen rund 5,9 Milliarden über den budgetierten Werten. Diese unerwartet gute Entwicklung ist zur Hauptsache auf die Verrechnungssteuer und die direkte Bundessteuer zurückzuführen. Sie widerspiegelt somit zu einem grossen Teil die wirtschaftliche Situation im Jahr Bei der Verrechnungssteuer liegen die Einnahmen (Eingänge abzüglich Rückerstattungen) um 3,4 Milliarden über dem Voranschlag. Die Eingänge waren zwar insgesamt rückläufig, die Rückerstattungen lagen jedoch beträchtlich unter den Erwartungen. Aufgrund der hohen Volatilität dieser Steuer wird seit 2005 bei der Budgetierung das langjährige Mittel (3 Mrd.) verwendet. Rechnung Voranschlag Rechnung Differenz zu R 2007 Mio. CHF absolut % Ordentliche Einnahmen Fiskaleinnahmen Direkte Bundessteuer Verrechnungssteuer Stempelabgaben Mehrwertsteuer Übrige Verbrauchssteuern Verschiedene Fiskaleinnahmen Nichtfiskalische Einnahmen Tabelle 1: Einnahmen des Bundes (ohne ausserordentliche Einnahmen) 3/7

4 Bei der direkten Bundessteuer entfällt die Budgetabweichung (+1,2 Mrd.) zu über drei Vierteln auf die juristischen Personen. Der Einnahmenanstieg ist in erster Linie auf eine raschere Ablieferung für das Hauptfälligkeitsjahr 2007 zurückzuführen und weniger auf ein höheres Gewinn- bzw. Einkommenswachstum der Unternehmen und Haushalte in den Vorjahren. Die Mehrwertsteuer weicht nur geringfügig vom budgetierten Betrag ab, und der Zuwachs im Vergleich zum Vorjahr entspricht in etwa der für 2008 geschätzten BIP-Entwicklung. Entgegen dem budgetierten Rückgang weisen die übrigen Verbrauchssteuern (Mineralölsteuer, Tabaksteuer, Biersteuer) ein durchschnittliches Wachstum von 1,9 Prozent gegenüber 2007 aus. Dies hängt mit der Entwicklung der Mineralölsteuern zusammen, die von der guten Konjunktur im ersten Halbjahr sowie den im Verhältnis zum Ausland tieferen Preisen für Benzin und Diesel (Tanktourismus) profitierten. Bei den Stempelabgaben werden geringere Einnahmen bei der Umsatzabgabe angesichts der anhaltenden Börsenschwäche durch hohe Erträge bei der Emissionsabgabe (UBS-Kapitalaufstockung) kompensiert. Das kräftige Wachstum der nichtfiskalischen Einnahmen ist vor allem auf höhere Beteilungseinnahmen (Dividende Swisscom und Gewinnablieferung Post) sowie Erträge aus Geld- und Kapitalmarktanlagen zurückzuführen. Entwicklung der Ausgaben nach Aufgabengebieten Gegliedert nach Aufgabengebieten entfällt beinahe ein Drittel der Ausgaben auf das Aufgabengebiet «Soziale Wohlfahrt». Der Zuwachs in diesem Gebiet entfällt zum grössten Teil auf die Altersversicherung (bereinigt um die Auswirkungen der NFA, vgl. Box). Während das demographisch bedingte Ausgabenwachstum der AHV bei 2,3 Prozent liegt, steigen die einnahmengebundenen Überweisungen an den AHV- Fonds deutlich stärker. Demgegenüber wachsen die Ausgaben des Bundes für die Invalidenversicherung infolge stabiler Rentenbestände nur unterdurchschnittlich. Im Bereich der Krankenversicherung (individuelle Prämienverbilligung) steigen die Ausgaben des Bundes um 2,7 Prozent. Dieser Anstieg ist der Entwicklung der Gesundheitskosten zuzuschreiben. *Korrigierte Wachstumsrate ohne NFA-bedingte Verzerrungen. Tabelle 2: Entwicklung der Ausgaben nach Aufgabengebieten Das Aufgabengebiet «Finanzen und Steuern» umfasst die Anteile Dritter an Bundeseinnahmen, die Ausgaben für die Geldbeschaffung und die Vermögens- und Schuldenverwaltung sowie neu die Ausgaben des Bundes für den Finanzausgleich. Der Anteil der Mehrwertsteuer, welcher der AHV zukommt, ist im Aufgabengebiet «Soziale Wohlfahrt» enthalten. Im vergangenen Jahr war ein deutlicher, insbesondere durch die Entwicklung bei der direkten Bundessteuer bedingter Zuwachs bei den Anteilen Dritter an Bundeseinahmen zu verzeichnen; er wird teilweise kompensiert durch niedrigere Passivzinsen sowie tiefere Emissionskosten. 4/7

5 «Aufgabengebiet Verkehr»: Die Ausgaben für die Bahninfrastruktur steigen im Vorjahresvergleich um rund 400 Millionen, insbesondere weil der Bund ab 2008 im Rahmen des Infrastrukturfonds neu Infrastrukturprojekte in den Agglomerationen unterstützt. Zudem nimmt die Einlage in den FinöV-Fonds zu, was auf Mehreinnahmen bei der LSVA sowie eine durch den rascheren Baufortschritt bei der NEAT nötig gewordene höhere Mineralölsteuereinlage zurückzuführen ist. Schliesslich steigen auch die Leistungen an den Regionalen Personenverkehr um rund 60 Millionen. Demgegenüber nehmen die Ausgaben für den Strassenverkehr unter Ausklammerung der ausserordentlichen Einlage in den Infrastrukturfonds ab. Werden jedoch die Ausgaben des Infrastrukturfonds hinzugerechnet, ergibt sich im Strassenbereich ein Ausgabenwachstum von 11,7 Prozent. Einführung NFA Die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) ist auf den 1. Januar 2008 in Kraft getreten. Die neue Aufgabenteilung führt zu zahlreichen Entlastungen und Mehrbelastungen des Bundes in den unterschiedlichen Aufgabengebieten. Dadurch wird der Vergleich mit dem Vorjahr erschwert. Daher werden hier korrigierte Wachstumsraten und Veränderungen angegeben und kommentiert; sie zeigen auf, wie sich die Ausgaben ohne NFAbedingte Verzerrungen entwickelt hätten. Die finanziell wichtigsten Veränderungen infolge der NFA liegen bei der «Sozialen Wohlfahrt» vor (IV, AHV, Ergänzungsleistungen und Prämienverbilligung), gefolgt vom Bereich «Verkehr». Beim Aufgabengebiet «Finanzen und Steuern» wird im Weiteren der Anteil der Kantone an der direkten Bundessteuer reduziert, und anstelle der bisherigen Finanzkraftzuschläge bei Subventionen treten auf die Ressourcen sowie die geografisch- topografischen und soziodemografischen Lasten gestützte Ausgleichszahlungen an die Kantone. Hinzu kommt ein Härteausgleich, der Belastungen infolge des Übergangs zur neuen Ordnung mindert. Das Regelwerk zur NFA wurde so festgelegt, dass der Übergang zur NFA im Jahr 2008 mit Ausnahme des Härteausgleichs haushaltsneutral erfolgt. Zur Frage, ob das Ziel der Haushaltsneutralität im Einführungsjahr erreicht worden ist, wird 2009 ein Bericht erarbeitet. Im Aufgabengebiet «Bildung und Forschung» wird das Ausgabenwachstum nebst der Einführung der NFA durch zwei weitere Faktoren verzerrt, nämlich durch einen einmaligen, im Rahmen des Entlastungsprogramms 2004 beschlossenen Reserveabbau beim Schweizerischen Nationalfonds um 100 Millionen im Jahr 2007 und durch Anpassungen bei der Berechnungsgrundlage des Mietaufwands, welcher der ETH-Bereich dem Bund bezahlt. Nach Ausklammerung dieser Verzerrungen beträgt der Ausgabenzuwachs im Bildungsbereich 6,0 Prozent. Die über die BFI-Botschaft gesteuerten Kredite, die rund 94 Prozent des Aufgabenbereichs ausmachen, stiegen dabei um 6,1 Prozent an. Erfolgsrechnung Im ordentlichen Haushalt schliesst die Erfolgsrechnung im Vergleich zur Finanzierungsrechnung mit einem um 164 Millionen unwesentlich höheren Überschuss ab. Die Differenz ergibt sich aus der Berücksichtigung der (nicht finanzierungswirksamen) Abgrenzungen, Wertberichtigungen und Abschreibungen in der Erfolgsrech- 5/7

6 nung. Auf der Ertragsseite sind nur geringe Abweichungen von den Einnahmen zu verzeichnen. Einzig bei der Verrechnungssteuer werden zusätzliche Rückstellungen im Hinblick auf künftige Rückerstattungsforderungen gebildet (Total der zurückgestellten Mittel: 9,8 Mrd.), was den Fiskalertrag gegenüber den Fiskaleinnahmen schmälert. Auf der anderen Seite liegen die Finanzerträge über den Finanzeinnahmen, weil die namhaften Beteiligungen an Unternehmen eine Höherbewertung erfahren haben, die in der Erfolgsrechnung zu berücksichtigen ist. Die ausserordentlichen Transaktionen beeinflussen das Ergebnis der Erfolgsrechnung weit weniger als dasjenige der Finanzierungsrechnung, weil die im Hinblick auf die Einführung der NFA gebildeten Rückstellungen von rund 1,7 Milliarden aufgelöst und damit die entsprechenden Ausgaben in der Erfolgsrechnung neutralisiert wurden. Ferner wurde der grösste Teil der Einlage in den Infrastrukturfonds (Nationalstrassenanteil) im Verwaltungsvermögen aktiviert und musste daher nicht als ausserordentlichen Aufwand in der Erfolgsrechnung verbucht werden. Desgleichen wurde die UBS-Pflichtwandelanleihe in die Bilanz aufgenommen, so dass nur noch im Ausmass der Wertberichtigung (28 Mio.) ausserordentlicher Aufwand anfällt. Ausserordentliche Erträge fliessen dem Bund aus der Einführung der CO2-Abgabe auf Brennstoffen, dem Bundesanteil am Swiss Besserungsschein sowie dem Marchzins auf der UBS-Pflichtwandelanleihe zu. Darstellung 2: Vergleich Finanzierungs-/Erfolgsrechnung Geringer Anstieg der Bundesschulden trotz hoher ausserordentlicher Ausgaben Nachdem die Bruttoschulden in den vergangenen drei Jahren um rund 10 Milliarden abgebaut wurden, ist im Berichtsjahr wieder eine wenn auch geringe Zunahme um 0,8 Milliarden auf 121,8 Milliarden zu verzeichnen. Dank dem erfreulichen Überschuss in der Finanzierungsrechnung und einem gleichzeitigen Abbau des Tresoreriemittelbestandes konnten die hohen ausserordentlichen Ausgaben insbesondere auch für die UBS-Pflichtwandelanleihe finanziert und die verzinslichen Schulden um 1,5 Milliarden weiter reduziert werden. Die Zunahme Bruttoschulden um 0,8 Milliarden steht im Zusammenhang mit der NFA. Aufgrund der per Ende Jahr geschuldeten und erst anfangs 2009 erfolgten Ausgleichszahlungen des Bundes zugunsten der Kantone weisen deren Kontokorrentguthaben (laufende Verbindlichkeiten des Bundes) im Vergleich zum Vorjahr per Stichtag einen wesentlich höheren Bestand auf. 6/7

7 Seit der erstmaligen Anwendung der Schuldenbremse im Budget 2003 konnte die negative Entwicklung der Bruttoschulden gestoppt werden. Nach Erreichen des Höchstwertes von über 130 Milliarden im Jahr 2005 konnten die Bruttoschulden um seither rund 10 Milliarden auf gegen 120 Milliarden abgebaut werden. Dank der konsequenten Umsetzung der Schuldenbremse mittels der Entlastungsprogramme EP 03 und EP 04 wurde das Ausgabenniveau um rund 5 Milliarden gesenkt. Zusammen mit der positiven Entwicklung der Einnahmen konnte der Schuldenanstieg somit gestoppt werden. Die Schuldenquote (Bruttoschulden des Bundes in Prozent des BIP) ist bei einer beinahe stabilen Schuldenhöhe und dank einem BIP-Wachstum von 3,9 Prozent weiter auf 22,9 Prozent gesunken. Seit dem Höhepunkt von 28,3 Prozent im Jahr 2003 ermöglichten die Überschüsse und das solide BIP-Wachstum der letzten drei Jahre eine Senkung der Schuldenquote um über fünf Prozentpunkte. Der Abbau der verzinslichen Schulden äussert sich auch in den Belastungen des Bundeshaushalts durch den Schuldendienst: Nachdem bereits im Vorjahr die Zinslast verringert werden konnte, nahmen die Zinsausgaben im Vergleich zum Vorjahr um 190 Millionen weiter ab, womit die Zinslast 2008 rund 3,7 Milliarden betrug (6,5% der ordentlichen Ausgaben). Auskunft: Fritz Zurbrügg, Vizedirektor Eidgenössische. Finanzverwaltung, Tel /7