Voranschlag ,0 0,4 -0,1 2,8 0,3 1,3. Saldo Ausgaben Einnahmen. in Mrd. 21 FP 19 VA 20 FP VA 22 FP

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1 Überblick Voranschlag 19 in Mrd ,8,3 1,3 -,1,4 1, Saldo Ausgaben Einnahmen Für 19 wird im ordentlichen Haushalt ein Überschuss von rund 1,3 Milliarden budgetiert. Die erfreuliche Haushaltlage ist auf die hohen Einnahmen der Verrechnungssteuer, aber auch auf die Minderausgaben wegen den vom Volk abgelehnten Reformen zurückzuführen (Unternehmenssteuerreform III, Altersvorsorge ). Die Einnahmen wachsen mit 3,1 Prozent im Vergleich zum Budget 18. Der Budgetwert 18 dürfte jedoch übertroffen werden. Im Vergleich zur Schätzung für 18 wachsen die Einnahmen 19 um 1,3 Prozent. Ohne einmalige Sonderfaktoren reduziert sich das Einnahmenwachstum auf 2,5 Prozent und fällt damit leicht tiefer aus als das erwartete nominelle Wirtschaftswachstum (2,7 %). Die Ausgaben des Bundes steigen um 1,8 Prozent. Bundesrat und Parlament haben politische Prioritäten gesetzt bei den Aufgabengebieten Sicherheit (+7,1 %) sowie Bildung und Forschung (+2,4 %). Die Vorgaben der Schuldenbremse werden eingehalten. Der strukturelle Überschuss beläuft sich auf rund 1 Milliarde. Für 19 wird mit einem weiteren Rückgang der Bruttoschulden auf 96 Milliarden gerechnet.

2 Einnahmen Ordentliche Einnahmen 19 Anteile in Prozent Direkte Bundessteuer Mio. 3,9 31,8 Mehrwertsteuer 23 4 Mio. Verrechnungssteuer 7 52 Mio. 9,6 Nichtfiskalische Einnahmen Mio. 6, 9,5 3,2 2,8 Übrige Fiskaleinnahmen Mio. 6,2 Mineralölsteuer 4 54 Mio. Stempelabgaben 2 3 Mio. Tabaksteuer 2 95 Mio. Mehrwertsteuer: 23 4 Mio. Der Anteil der MWST an den Gesamteinnahmen beläuft sich auf 31,8 Prozent. Damit ist sie, zusammen mit der direkten Bundessteuer, die wichtigste Einnahmequelle des Bundes. Besteuert wird der inländische Konsum. Dazu zählt der Kauf von inländischen Gütern und Dienstleistungen, aber auch die Importe. Die Exporte unterliegen nicht der Mehrwertsteuer. Direkte Bundessteuer: Mio. Von den Gesamteinnahmen entfallen 3,9 Prozent auf die direkte Bundessteuer (DBST). Sie ist neben der Mehrwertsteuer die wichtigste Einnahmequelle des Bundes. Die DBST wird auf den Einkommen natürlicher Personen und auf dem Reinertrag juristischer Personen erhoben. Einkommens- und Gewinnsteuer haben ungefähr dasselbe Gewicht. Die Einnahmen stammen jeweils zu rund 7 Prozent aus den steuerbaren Einkommen und Gewinnen des Vorjahres. Verrechnungssteuer: 7 52 Mio. Der Anteil der Verrechnungssteuer an den Gesamteinnahmen beträgt 9,6 Prozent. Die Einnahmen aus der Verrechnungssteuer sind ein Saldo aus den Eingängen und den Rückerstattungen. Da beide Grössen schwanken können unterliegt der Saldo starken, unvorhersehbaren Bewegungen. Aus diesem Grund wird die Verrechnungssteuer mit einer statistischen Glättungsmethode geschätzt, welche den Trend erfasst. Im Durchschnitt wird damit eine höhere Schätzgenauigkeit erreicht. Mineralölsteuer: 4 54 Mio. Seit ihrem Maximum im Jahr 8 (5 222 Mio.) gehen die Einnahmen in der Tendenz zurück. Ein wichtiger Grund dafür ist der sinkende durchschnittliche Treibstoffverbrauch der Neuwagen, welcher durch die Vorschriften zur Verminderung der CO 2 -Emissionen von Personenwagen verstärkt wird. Der Anteil an den Gesamteinnahmen beträgt noch 6,2 Prozent.

3 Einnahmen Stempelabgaben: 2 3 Mio. Die Stempelabgaben belaufen sich auf 3,2 Prozent der Gesamteinnahmen. Die Umsatzabgabe auf Börsentransaktionen macht über die Hälfte der Stempelabgaben aus und beeinflusst deren Entwicklung stark. Die Emissionsabgabe auf der Schaffung von Eigenkapital entwickelt sich abhängig von der Anzahl neu gegründeter Unternehmen und je nach Refinanzierungsbedarf der bestehenden Unternehmen. Drittes Element der Stempelabgaben sind die Einnahmen aus dem Prämienquittungsstempel, die sich relativ stabil entwickeln. Tabaksteuer: 2 95 Mio. Der Anteil der Tabaksteuer an den Gesamteinnahmen beläuft sich auf 2,8 Prozent. Die Erträge sind zweckgebunden für die AHV. Übrige Fiskaleinnahmen: Mio. Der Anteil der übrigen Fiskaleinnahmen an den Gesamteinnahmen beträgt 9,5 Prozent. Die übrigen Fiskaleinnahmen setzen sich hauptsächlich zusammen aus den Verkehrsabgaben, wie der Schwerverkehrsabgabe, und den Lenkungsabgaben, wie der CO 2 -Abgabe. Nichtfiskalische Einnahmen: Mio. Der Anteil der nichtfiskalischen Einnahmen an den Gesamteinnahmen liegt bei 6, Prozent. Sie beinhalten unter anderem die Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB), aber auch weitere Einnahmen wie der Wehrpflichtersatz, die Liegenschaftserträge oder Gebühren.

4 Einnahmen Entwicklung der Einnahmen 19 in Mio. und % Ordentliche Einnahmen 976 1,3 Mehrwertsteuer 46 2, Stempelabgaben 1,4 Mineralölsteuer Tabaksteuer ,5 -,9 Verrechnungssteuer 322 4,8 Direkte Bundessteuer 798 3,6 Veränderung zum Vorjahr in Mio. Wachstumsrate zum Vorjahr in % Wachstum des nominellen BIP 2,7 % Ordentliche Einnahmen Für 19 werden Einnahmen von 73,6 Milliarden budgetiert. Im Vergleich zur Mai-Schätzung für 18 wachsen die Einnahmen um 1,3 Prozent oder rund 1 Milliarde. Die grössten Wachstumsbeiträge leisten die direkte Bundessteuer (+798 Mio.), die Mehrwertsteuer (+46 Mio.) sowie die Verrechnungssteuer (+322 Mio.). Um sämtliche Sonderfaktoren bereinigt, erhöht sich das Einnahmenwachstum auf 2,5 Prozent. Es fällt damit leicht tiefer aus als das erwartete Wachstum des nominalen Bruttoinlandprodukts (2,7 %). Mehrwertsteuer Die Schätzung für 18 fällt um Millionen höher aus als budgetiert. Einerseits haben sich die Einnahmen bereits im Rechnungsjahr 17 besser entwickelt als zum Zeitpunkt der Budgetierung erwartet, andererseits wurde auch die Konjunkturprognose für das laufende Jahr nach oben korrigiert. Im Voranschlag 19 sind weiter die Änderungen des Mehrwertsteuergesetzes berücksichtigt, welche schrittweise in den Jahren 18 und 19 in Kraft treten und zu Mehreinnahmen von rund 4 Millionen führen. Ebenfalls berücksichtigt ist die Reduktion der Mehrwertsteuersätze per Die Anpassung der Steuersätze wirkt sich erst im Jahr 19 vollständig auf die Einnahmen aus und führt im Voranschlag zu Mindereinnahmen von rund 18 Millionen. Aufgrund dieser Mindereinnahmen fällt das Wachstum 19 gegenüber der aktuellen Schätzung für 18 tiefer aus als das nominale BIP-Wachstum (2, % ggü. 2,7 %). Direkte Bundessteuer Die Einkommenssteuer dürfte 18 gemäss der Mai-Schätzung den budgetierten Wert knapp nicht erreichen. Auf dieser Basis wird im Voranschlag 19 mit einem Wachstum von 5, Prozent gerechnet. Aufgrund des Veranlagungsverfahrens beruhen die für 19 budgetierten Einnahmen grösstenteils auf den im Jahr 18 erzielten Einkommen. Die Schätzung für das Budget 19 basiert auf der Annahme, dass die Haushaltseinkommen im Jahr 18 um 2,7 Prozent zunehmen. Die Gewinnsteuer dürfte 18 rund 5 Millionen besser ausfallen als budgetiert. Auf Basis der aktuellen Schätzung für 18 wachsen die Einnahmen im Jahr 19 mit 2,2 Prozent. Für die Finanzplanung wird das nominale Bruttoinlandprodukt (BIP) als Indikator für die Gewinnentwicklung verwendet. Die in einem Rechnungsjahr vereinnahmten Steuern stammen allerdings aus verschiedenen Steuerjahren und deren Verteilung unterliegt gewissen Schwankungen. Daher stimmt das Einnahmenwachstum in der Regel nicht mit dem nominalen BIP-Wachstum überein, welches sich im Hauptfälligkeitsjahr 18 auf 3, Prozent beläuft.

5 Einnahmen Verrechnungssteuer Die Einnahmen aus der Verrechnungssteuer dürften 18 um rund 55 Millionen höher ausfallen als budgetiert, da auch das Rechnungsergebnis 17 höher ausfiel. Im Vergleich zur Schätzung 18 dürften die Einnahmen aus der Verrechnungssteuer um rund 4,8 Prozent auf 7,1 Milliarden steigen. Einerseits nehmen die steuerpflichtigen Dividendenausschüttungen aufgrund des guten Wirtschaftsverlaufs zu, andererseits verschieben Unternehmen, Privatpersonen und Kantone wegen den Negativzinsen die Rückforderung der Verrechnungssteuer, weil sie so liquide Mittel zinsfrei auf den Konten des Bundes belassen können. Mineralölsteuer Für 19 wird im Vergleich zum Voranschlag 18 mit leicht tieferen Einnahmen gerechnet (-,5 %). Der Tanktourismus hat sich aufgrund der geänderten Währungsverhältnisse wieder leicht erholt. Die Schätzung für das laufende Jahr geht daher davon aus, dass der Budgetwert übertroffen wird. Der Rückgang des durchschnittlichen Treibstoffverbrauchs der Fahrzeuge führt jedoch auch im Voranschlagsjahr zu weiter abnehmenden Einnahmen. Stempelabgaben Bei den Einnahmen aus den Stempelabgaben wird gegenüber dem Voranschlag 18 mit einem Rückgang von 1,7 Prozent auf 2,3 Milliarden gerechnet. Während beim Prämienquittungsstempel mit einer leichten Zunahme (+1 Mio.) und bei der Emissionsabgabe mit konstanten Einnahmen gerechnet wird, dürften die Einnahmen aus der Umsatzabgabe tiefer ausfallen (-5 Mio.). Tabaksteuer Die Einnahmen dürften 18 gemäss Schätzung über dem eingestellten Budgetwert liegen (+7 Mio.). Der Hauptgrund dafür ist die Erholung des Frankenkurses und der damit verbundene Rückgang beim Einkaufstourismus ins benachbarte Ausland. Die Besteuerung von legalem Cannabis bringt zudem bisher nicht budgetierte Einnahmen. Für den Voranschlag 19 wird davon ausgegangen, dass der Verkaufsrückgang mit einem Minus von 1 Prozent gegenüber der Schätzung für 18 unter dem langjährigen Mittel bleiben wird (-2 %). Die Tabaksteuer leistet einen Beitrag an die Finanzierung des Bundesbeitrags an die AHV/IV.

6 Einnahmen Entwicklung der ordentlichen Einnahmen in Mrd. und % BIP / in Mrd. CHF (linke Achse) R in Mrd. CHF (linke Achse) in % des BIP (rechte Achse) Der normale Mehrwertsteuer-Satz wurde per von 8, Prozent auf 7,7 Prozent gesenkt (ausgelaufene IV-Zusatzfinanzierung). Bei der direkten Bundessteuer führt die Beseitigung der Heiratsstrafe ab 21 zu tieferen Einnahmen aus der Einkommenssteuer. Aufgrund der Steuerreduktionen bleibt das Einnahmenwachstum unter dem nominalen Bruttoinlandprodukt. Die Einnahmenquote ( in % BIP) sinkt deshalb leicht.

7 Ausgaben Ausgaben nach Aufgabengebieten 19 Anteile in Prozent Übrige Aufgaben Mio. Landwirtschaft und Ernährung Mio. Beziehungen zum Ausland Mio. 5, 5,1 1,9 31,8 Soziale Wohlfahrt Mio. Sicherheit Mio. 8,6 11, Bildung und Forschung Mio. 13,6 14, Verkehr Mio. Finanzen und Steuern Mio. Soziale Wohlfahrt: Mio. Ein Drittel der Bundesausgaben entfällt auf die Soziale Wohlfahrt. Die Hälfte davon fliesst in die Altersversicherung. Das Ausgabenwachstum in der Sozialen Wohlfahrt bestimmt sich namentlich durch die Entwicklung der Alterung, der Teuerung und der Löhne. Alle wesentlichen Ausgaben für das Aufgabengebiet sind im Gesetz festgelegt. Es handelt sich somit zu gut 95 Prozent um stark gebundene Ausgaben. Finanzen und Steuern: Mio. In diesem Aufgabengebiet fallen 13,6 Prozent der Bundesausgaben an. Das Aufgabengebiet umfasst die Zinsausgaben, die Anteile der Kantone und der Sozialversicherungen an den Bundeseinnahmen und die Ausgaben des Bundes für den Finanzausgleich. Die Ausgaben sind stark gebunden und durch zahlreiche äussere Faktoren wie die Entwicklung der Zinssätze beeinflusst. Verkehr: Mio. Der Anteil des Verkehrsbereichs an den Bundesausgaben beträgt 14 Prozent. Von den Verkehrsausgaben entfallen im Jahr 19 rund 63,5 Prozent auf den öffentlichen Verkehr, 34,6 Prozent auf den Strassenverkehr und 1,8 Prozent auf die Luftfahrt. Die Verkehrsausgaben sind aufgrund von diversen Zweckbindungen und gesetzlichen Vorgaben zum grossen Teil gebunden. Bildung und Forschung: Mio. Die Ausgaben für Bildung und Forschung belaufen sich auf 11 Prozent des Ausgabentotals. Die Entwicklung des Aufgabengebiets ist durch die zuhanden der eidgenössischen Räten verabschiedeten Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation geprägt (BFI-Botschaft 17 ).

8 Ausgaben Sicherheit: Mio. Der Anteil des neuen Aufgabengebiets Sicherheit an den Ausgaben beträgt 8,6 Prozent. Die Sicherheit ist in den letzten Jahren aufgrund der Terroranschläge in den Nachbarländern und den militärischen Konflikten am Rande von Europa vermehrt in den politischen Fokus gerückt. Der Bundesrat gliedert deshalb die Aufgaben in der Finanzberichterstattung neu und weist die Ausgaben für die Sicherheit in einem separaten Aufgabengebiet aus. Das bisherige Aufgabengebiet Landesverteidigung umfasste die militärische Landesverteidigung sowie den Bevölkerungsschutz und Zivildienst. Das Aufgabengebiet Sicherheit wird um die Aufgaben «Polizei, Strafvollzug und Nachrichtendienst» und «Grenzkontrollen» ergänzt, die bis anhin dem Aufgabengebiet Ordnung und öffentliche Sicherheit zugeordnet waren. Beziehungen zum Ausland: Mio. Der Anteil des Aufgabengebiets an den Ausgaben beträgt 5, Prozent. Davon werden drei Viertel für die Entwicklungszusammenarbeit verwendet. Der Rest entfällt vor allem auf die politischen Beziehungen, also unter anderem auf die diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Schweiz sowie auf Aufwendungen zugunsten von internationalen Organisationen. Landwirtschaft und Ernährung: Mio. Die Ausgaben für die Landwirtschaft und Ernährung betragen 5,1 Prozent der Bundesausgaben. Sie sind grösstenteils schwach gebunden und werden zu über 9 Prozent mit drei Zahlungsrahmen gesteuert: Direktzahlungen, Produktion und Absatz sowie Grundlagenverbesserung und Sozialmassnahmen. Rund drei Viertel der Ausgaben entfallen auf die Direktzahlungen. Übrige Aufgabengebiete: Mio. Die Ausgaben der übrigen fünf Aufgabengebiete (Institutionelle und finanzielle Voraussetzungen, Kultur und Freizeit, Gesundheit, Umweltschutz und Raumordnung, Wirtschaft) machen 1,9 Prozent der Ausgaben aus.

9 Ausgaben Entwicklung der Ausgaben nach Aufgabengebieten 19 in Mio. und % Ausgaben nach Aufgabengebieten ,8 Soziale Wohlfahrt Beziehungen zum Ausland Verkehr ,5, 1,3 Bildung und Forschung Landwirtschaft und Ernährung Sicherheit ,1 2,4 7,1 Finanzen und Steuern 298 3,1 Veränderung zum Vorjahr in Mio. Wachstumsrate zum Vorjahr in % Wachstum des nominellen BIP 2,7 % Ausgaben nach Aufgabengebieten Gegenüber dem Budget 18 wachsen die Ausgaben um 1,8 Prozent (+1,3 Mrd.). Bundesrat und Parlament haben politische Prioritäten gesetzt bei den Aufgabengebieten Sicherheit (7,1 % bzw. +,4 Mrd.; Weiterentwicklung der Armee) sowie Bildung und Forschung (2,4 % bzw. +,2 Mrd.; gemäss BFI-Botschaft). Darüber hinaus erklärt sich der Zuwachs von 1,3 Milliarden vor allem durch die Aufgabengebiete Soziale Wohlfahrt (+,3 Mrd.; Altersversicherung) sowie Finanzen und Steuern (+,3 Mrd.; Kantonsanteile an den Bundeseinnahmen). Soziale Wohlfahrt Die Ausgaben für die Altersversicherung steigen um 2,6 Prozent auf 11,7 Milliarden. Im Gegensatz zur AHV verzeichnet die IV einen Rückgang um 2,4 Prozent auf 3,8 Milliarden. Dies liegt daran, dass im Jahr 18 noch Erträge von 25 Millionen aus der IV-Zusatzfinanzierung enthalten sind: Die IV-Zusatzfinanzierung ist zwar per Ende 17 ausgelaufen, aber im Jahr 18 sind noch Mehrwertsteuererträge für das letzte Quartal von 17 angefallen. Die Ausgaben für die Krankenversicherung umfassen hauptsächlich die Beiträge an die Prämienverbilligung (IPV) und wachsen im Vergleich zum Vorjahr stark um 4,7 Prozent auf 2,9 Milliarden. Die Ausgaben für den Bereich Migration sinken gegenüber dem Voranschlag 18 (-3,7 %), bleiben jedoch als Folge der gestiegenen Asylgesuche im Jahr 15 weiterhin auf einem hohen Niveau von 2, Milliarden (14: 1,2 Mrd.). Finanzen und Steuern Das namhafte Wachstum im Bereich der Finanzen und Steuern (+3,1 %) geht in erster Linie auf die Anteile der Kantone an den Bundeseinnahmen zurück (v.a. direkte Bundessteuer und Verrechnungssteuer). Diese Ausgaben sind direkt von der Einnahmenentwicklung abhängig. Demgegenüber sind die Ausgaben für die Geldbeschaffung und Schuldenverwaltung rückläufig; der Bund profitiert weiterhin vom tiefen Zinsniveau. Der Finanzausgleich wächst aufgrund der Entwicklung des Ressourcenpotenzials der Kantone um 75 Millionen. Verkehr Die Ausgaben für den Verkehr bleiben mit 1,1 Milliarden auf Vorjahresniveau, nachdem sie in den vergangenen Jahren stark gestiegen sind. Tieferen Ausgaben im Strassenverkehr (-25 Mio., geringere Einlage in den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds) stehen höhere Ausgaben im Schienenverkehr gegenüber (+242 Mio. u.a. höhere Einlage in den Bahninfrastrukturfonds).

10 Ausgaben Bildung und Forschung Die Ausgaben für die Bildung und Forschung werden geprägt durch die BFI-Botschaft 17-. Gegenüber dem Vorjahr steigen die Ausgaben um 2,4 Prozent auf knapp 8 Milliarden. Die Beiträge an die Grundlagenforschung und die angewandte Forschung steigen um je 2,9 Prozent, während die Beiträge für die Hochschulen um 1,9 und diejenigen für die Berufsbildung um 1,2 Prozent steigen. Sicherheit Gegenüber dem Vorjahr nehmen die Ausgaben für die Sicherheit mit 7,1 Prozent (+,4 Mrd.) deutlich zu. Von den 6,2 Milliarden, die im Voranschlag 19 für die Sicherheit vorgesehen sind, entfallen 5,2 Milliarden oder gut 8 Prozent auf die militärische Landesverteidigung. Es sind denn auch die stark zunehmenden Armeeausgaben, die zur hohen Wachstumsrate des Aufgabengebiets führen. Beziehung zum Ausland Im Voranschlag 19 gehen die Ausgaben zurück, da im Jahr 18 die Umwandlung des Bundesdarlehens an die SIFEM erfolgte. Dies erklärt die im Vergleich zum Vorjahr deutliche Abnahme des Aufgabengebiets um 7,5 Prozent. Ohne diesen Sondereffekt wäre für das Aufgabengebiet Beziehung zum Ausland im Jahr 19 ein Zuwachs von 2,2 Prozent zu verzeichnen. Nach Abzug dieses Sondereffekts weist die Entwicklungshilfe ein Wachstum von 3,2 Prozent auf. Landwirtschaft und Ernährung Die Ausgaben für das Aufgabengebiet Landwirtschaft und Ernährung bleiben auf dem Vorjahresniveau. Neu werden anstelle der landwirtschaftlichen Ausfuhrbeiträge (gemäss «Schoggigesetz») eine allgemeine Milchzulage und eine Getreidezulage ausgerichtet. Übrige Aufgabengebiete In den fünf übrigen Aufgabengebieten wachsen die Ausgaben im Voranschlag um 362 Millionen (+4,8 %). Das Wachstum ist vor allem auf einmalige Effekte zurückzuführen, namentlich die höhere Einlage in den Netzzuschlagsfonds.

11 Ausgaben Entwicklung der ordentlichen Ausgaben in Mrd. und % BIP in Mrd. CHF (linke Achse) R in Mrd. CHF (linke Achse) in % des BIP (rechte Achse) Die Ausgaben wachsen 19 um 1,8 Prozent und damit weniger als das nominale Bruttoinlandprodukt (2,7 %). Die Ausgabenquote ( in % BIP) geht deshalb leicht zurück, steigt aber wieder an infolge der Vorlage zur Steuerreform und AHV-Finanzierung.

12 Konjunktur Entwicklung des Bruttoinlandprodukts Veränderungsraten BIP real und BIP nominal (in %) 3,5 3, 2,5 2, 1,5 1,,5, S BIP real Veränderungsrate BIP nominal Veränderungsrate Quellen: 12 17: Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) 18-19: Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), Schätzung Expertengruppe Konjunkturprognosen Juni 18 22: Schätzung der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV), Voranschlag 19 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 22 vom (Fortschreibung mit Wachstumsrate) Die volkswirtschaftlichen Eckwerte, die dem Voranschlag 19 zugrunde liegen, basieren auf der Konjunkturprognose der Expertengruppe des Bundes vom Die Schweizer Wirtschaft erlebt seit Mitte 17 einen kräftigen Aufschwung. Für 19 wird eine Zunahme der realen Wirtschaftsleistung um 2, Prozent erwartet (18: 2,4 %) und ein Anstieg der Konsumentenpreise um,8 Prozent (18: 1, %). Das nominale Bruttoinlandprodukt (BIP), das für die Schätzung der Steuereinnahmen ausschlaggebend ist, nimmt um 2,7 Prozent zu (18: 3, %).

13 Schuldenbremse Der Bundeshaushalt aus Sicht der Schuldenbremse in Mrd Struktureller Saldo Konjunktureller Saldo Ordentliches Finanzierungsergebnis Dank der guten Konjunktur liegt die inländische Wirtschaftsleistung über ihrem langfristigen Trend. Die Schuldenbremse verlangt deshalb im Budget 19 erstmals seit 8 einen konjunkturellen Überschuss von 294 Millionen. Der budgetierte Überschuss beläuft sich auf 1,3 Milliarden. Die Differenz von 969 Millionen entspricht dem strukturellen Überschuss. Damit werden die Vorgaben der Schuldenbremse eingehalten.

14 Schulden Schulden und Schuldenquote in Mrd. und % BIP S Bruttoschulden in Mrd. Nettoschulden in Mrd. Schuldenquote brutto in % des BIP Schuldenquote netto in % des BIP Für 19 wird mit einem Rückgang der Bruttoschulden gegenüber dem Vorjahr (Schätzung) um 3,2 Milliarden auf neu 96,3 Milliarden gerechnet. Ermöglicht wird dies durch das positive Ergebnis aus dem Bundeshaushalt und die hohen Bestände an flüssigen Mitteln. In der Folge können weiterhin mehr Anleihen zurückbezahlt als emittiert werden (5,8 Mrd. ggü. 3, Mrd.). Die Nettoschulden setzen sich zusammen aus den Bruttoschulden abzüglich dem Finanzvermögen. Die Nettoschulden sinken 19 um 4,4 Milliarden auf 61,2 Milliarden.