Hochrechnung 2009: Positives Ergebnis trotz starkem Konjunktureinbruch

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1 Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Datum 12. August 2009 Hochrechnung 2009: Positives Ergebnis trotz starkem Konjunktureinbruch Trotz der Rezession kann der Bund per Ende 2009 mit einem ordentlichen Überschuss von rund 0,4 Milliarden rechnen. Dies ist das Resultat der Hochrechnung des Eidgenössischen Finanzdepartements EFD per Ende Juni. Die Einnahmen liegen weniger stark unter dem Budget als es der starke Konjunktureinbruch erwarten liesse, namentlich weil sich die Wirtschaftsentwicklung nur verzögert auf die direkte Bundessteuer auswirkt. Zudem darf auch 2009 mit hohen Kreditresten gerechnet werden, namentlich bei den Passivzinsen. Es ist deshalb trotz hoher Nachtragskreditbegehren vor allem für die zweite Stufe der konjunkturellen Stabilisierungsmassnahmen mit einer Unterschreitung der budgetierten Ausgaben zu rechnen. Die Ergebnisse dieser Hochrechnung geben zu keinen Änderungen im kürzlich verabschiedeten Budget 2010 und Finanzplan Anlass, da sie im Zahlenwerk schon berücksichtigt wurden. Die aktuelle Hochrechnung basiert auf den Zahlen per Ende Juni. Aufgrund der bisherigen Eingänge und der aktualisierten Konjunkturprognosen wird bei den Fiskaleinnahmen im Vergleich zum Voranschlag mit Mindereinnahmen im Umfang von 1,4 Milliarden gerechnet. Die nichtfiskalischen Einnahmen dürften den budgetierten Wert um rund 100 Millionen übertreffen. Knapp eine Milliarde des Einnahmenrückgangs entfällt auf die Mehrwertsteuer, die unmittelbar auf Schwankungen der Wertschöpfung reagiert. Im Vergleich zum Vorjahr beträgt der Rückgang 1,2 Prozent. Das entspricht der erwarteten Veränderung der inländischen Endnachfrage. Bei der direkten Bundessteuer ist angesichts des aktuellen Einnahmenstands nicht mit einer Budgetunterschreitung zu rechnen, da die Eingänge mit einer Verzögerung von einem bis zwei Jahren auf die Wirtschaftsentwicklung reagieren. Kommunikation EFD Bundesgasse 3, 3003 Bern Tel Fax

2 Bei den übrigen Fiskaleinnahmen sind Mindereinnahmen vor allem bei der Tabaksteuer (einmaliger Einnahmenausfall im Rahmen der Entsteuerung der Herstellerlager), der Schwerverkehrsabgabe (Konjunktur, Erneuerung Fahrzeugpark) und der Spielbankenabgabe (Konjunktur, Rauchverbot, ausländische Konkurrenz) zu erwarten. Die Mineralölsteuern auf Treibstoffen dürften hingegen höher ausfallen, da bei der Budgetierung von einer zu vorsichtigen Schätzung für das Basisjahr 2008 ausgegangen wurde. Die Ergebnisse dieser Hochrechung haben keine Auswirkungen auf das Zahlenwerk des kürzlich verabschiedeten Budgets 2010 und des Finanzplans Die geschätzten Einnahmen entsprechen den Zahlen, die als Basis für die Einnahmenschätzungen verwendet wurden. Aus der aktuellen Hochrechnung können somit nicht positivere Haushaltsergebnisse in der nächsten Planungsperiode abgeleitet werden. Der in den Finanzplanjahren erwartete Bereinigungsbedarf in Milliardenhöhe bleibt bestehen. Verhältnis von Hochrechnung und Quartalszahlen Die aktuelle Hochrechnung gibt die Schätzung der Einnahmen und Ausgaben per Jahresende wieder. Eine wichtige Grundlage dafür sind die Quartalszahlen der Fiskaleinnahmen (siehe Beilage). Eine blosse anteilsmässige Hochrechnung der Quartalszahlen ist jedoch nur bedingt aussagekräftig. Daneben müssen noch andere Faktoren berücksichtigt werden, wie unterschiedliche Deklarations- und Fälligkeitstermine, die aktuelle Entwicklung von Wirtschaft/Finanzmärkten, Sonderfaktoren wie Steuererhöhungen/-senkungen oder der zeitlich verzögerte Eingang von Einnahmen. Umfangreiche Nachtragskredite und hohe Kreditreste Auf der Basis der vorliegenden Informationen zeichnen sich ordentliche Ausgaben für das laufende Jahr ab, die gut 700 Millionen unter dem budgetierten Wert liegen. Den erwarteten Nachtragskreditbegehren von 1,3 Milliarden stehen geschätzte Kreditreste von gut 2 Milliarden gegenüber. Bereits genehmigt wurden Nachtragskredite im Umfang von 868 Millionen, wovon der grösste Teil auf die Massnahmen der zweiten Stufe zur Stabilisierung der Konjunktur entfällt. Im Rahmen des Nachtrags II ist aus heutiger Sicht mit zusätzlichen Begehren im Umfang von 450 Millionen zu rechnen. Die Kreditreste ergeben sich als Saldogrösse aus den Minderausgaben und den Kreditüberschreitungen. Während aufgrund der aktuellen Datenlage nur mit geringen Kreditüberschreitungen zu rechnen ist, dürften die Minderausgaben, namentlich im Bereich der Passivzinsen, höher ausfallen als in den letzten Jahren. 2/6

3 Ausserordentliche Einnahmen Im laufenden Jahr zeichnen sich nur auf der Einnahmenseite Transaktionen ab, die den Tatbestand der Ausserordentlichkeit im Sinne der Schuldenbremse erfüllen. Im Voranschlag bereits berücksichtigt waren die Einnahmen aus der Einführung der CO 2 -Abgabe auf Brennstoffen (230 Mio.). Da die Erträge aus der Lenkungsabgabe erstmals im Jahr 2010 an Bevölkerung und Wirtschaft zurückverteilt werden, stehen sie nicht zur Finanzierung von ordentlichen Aufgaben zur Verfügung und werden als ausserordentlich geführt. Im Voranschlag nicht eingestellt waren hingegen die Einnahmen aus der Pflichtwandelanleihe UBS über 6 Milliarden. Vom Zinsertrag (Coupon von 12,5% p.a.) werden 150 Millionen im ordentlichen Kapitalertrag verbucht. Damit wird den Refinanzierungskosten für die vom Bund in der Höhe der Pflichtwandelanleihe verwendeten Mittel Rechnung getragen. Der verbleibende Nettoertrag im Umfang von 600 Millionen wird unter den ausserordentlichen Einnahmen verbucht, da auch die Pflichtwandelanleihe über den ausserordentlichen Haushalt abgewickelt wurde. Sollte sich der Bund vor dem Zinstermin ganz oder teilweise von seinem Engagement bei der UBS trennen, entfällt der entsprechende Zinsertrag. An seine Stelle tritt - ebenfalls als ausserordentliche Einnahme - der Verkaufserlös aus der Transaktion. Das Parlamentsgesetz sieht vor, dass der Bundesrat per 30. Juni und 30. September Hochrechnungen über das voraussichtliche Jahresergebnis erstellt und das Parlament darüber orientiert. Die Informationsnotiz an die Finanzkommissionen ist auf der Internet-Version dieser verfügbar ( Auskunft: Fritz Zurbrügg, Vizedirektor, Eidg. Finanzverwaltung, Tel Beilage: Fiskaleinnahmen des Bundes, 1. Halbjahr /6

4 FISKALEINNAHMEN 1) DES BUNDES, 1. Halbjahr 2009 (in Mio. CHF) Art der Einnahmen Voranschlag Rechnung Rechnung Voranschlag Rechnung Jahr 1. Halbjahr Jahr Jahr 1. Halbjahr Fiskaleinnahmen 53'455 41'825 58'752 55'514 38'677 Steuern 49'896 40'081 54'977 51'758 36'979 Direkte Bundessteuer 16'359 13'396 17'513 17'670 13'983 Verrechnungssteuer (Eingänge 3'026 9'396 6'460 3'019 7'124 abzüglich Rückerstattungen) Stempelabgaben 2'925 1'709 2'975 2'600 1'573 Mehrwertsteuer 20'470 10'422 20'512 21'240 9'708 Mineralölsteuer auf Treibstoffen 2'940 1'543 3'110 3'010 1'512 Mineralölsteuerzuschlag auf 1'990 1'043 2'089 2'020 1'021 Treibstoffen Mineralölsteuer auf Brennstoffen und anderen Mineralölprodukten Tabaksteuer 2'056 2'511 2) 2'186 2'067 1'996 2) Biersteuer Verkehrsabgaben 1'996 1'138 2'137 2'123 1'096 Schwerverkehrsabgabe 1' '441 1' Nationalstrassenabgabe Automobilsteuer Zölle '017 1' Spielbankenabgabe Lenkungsabgaben 3) Übrige Fiskaleinnahmen ) Finanzierungswirksame Erträge. 2) Inklusive Einnahmen aus der Besteuerung von Exportwaren, die später rückerstattet werden. 3) Ohne ausserordentliche Einnahmen aus der CO 2 -Abgabe auf Brennstoffen. 4/6

5 Erläuterungen zu den Quartalsergebnissen Die in der Tabelle aufgeführten Fiskaleinnahmen umfassen ca. 90 Prozent der Gesamteinnahmen des Bundes. Die wichtigsten Fiskaleinnahmen werden im allgemeinen wie folgt abgerechnet: Direkte Bundessteuer Allgemeiner Fälligkeitstermin ist der 1. März (mit Zahlungsfrist von 30 Tagen). Die Kantone haben den Bundesanteil von den im Laufe eines Monats bei ihnen eingehenden Beträgen bis Ende des folgenden Monats abzuliefern. Ertragsstark ist insbesondere das 2. Quartal. Verrechnungssteuer - Eingänge: Die Verrechnungssteuer auf Zinsen von Kundenguthaben bei inländischen Banken (Sicht- und Termineinlagen sowie Spargelder) und Kassenobligationen wird quartalsweise deklariert, während die Abgaben auf den übrigen Kapitalerträgen (insb. Zinsen von Anleihensobligationen und Aktiendividenden), den Lotteriegewinnen und Versicherungsleistungen monatlich abgerechnet werden. - Rückerstattungen: Abschlagsrückerstattungen an juristische Personen von je 25 Prozent des mutmasslichen Anspruches erfolgen hauptsächlich in den Monaten März, Juni und September. In diesen Monaten ist das Verrechnungssteuerergebnis deshalb jeweils negativ. Die übrigen Verrechnungssteueransprüche werden monatlich abgerechnet. Stempelabgaben Die Umsatzabgaben und der Prämienquittungsstempel werden quartalsweise erhoben. Die Abrechnung der Emissionsabgaben erfolgt monatlich. Mehrwertsteuer Bei der Mehrwertsteuer wird in der Regel vierteljährlich abgerechnet. Steuerpflichtige, welche die vereinfachte Steuerabrechnung mit Saldo- Steuersätzen benützen, können halbjährlich abrechnen. Steuerpflichtigen mit hohen Vorsteuerüberschüssen kann die monatliche Abrechnung gewährleistet werden. Die Steuer auf den Importen wird laufend erhoben, wobei für den überwiegenden Teil eine Zahlungsfrist von 60 Tagen eingeräumt wird. Tabaksteuer Monatliche Abrechnung. Schwerverkehrsabgabe - Auf in- und ausländischen Motorfahrzeugen: Laufende Erhebung und monatliche Abrechnung durch die Zollämter. 5/6

6 Nationalstrassenabgabe - Im Inland: Die Kantone liefern die Einnahmen monatlich jeweils bis Ende des folgenden Monats ab. - An der Grenze: Laufende Erhebung und monatliche Abrechnung durch die Zollämter. - Im Ausland: Die mit dem Verkauf der Vignette im Ausland betrauten Organisationen liefern die Einnahmen monatlich jeweils bis spätestens am 10. des übernächsten Monats ab. Zölle Laufende Erhebung und monatliche Abrechnung. Landwirtschaftliche Abgaben Jährliche Abrechnung zusammen mit der Milchrechnung. Lenkungsabgaben Umweltschutz Laufende Erhebung und monatliche oder jährliche Abrechnung. 6/6