Der Bund erzielte im Jahr 2007 erneut einen Überschuss in Milliardenhöhe

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1 Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Rohstoff Datum 8. Mai 2008 Der Bund erzielte im Jahr 2007 erneut einen Überschuss in Milliardenhöhe Das ordentliche Finanzierungsergebnis 2007 des Bundes liegt mit 4,1 Milliarden Franken deutlich über dem Budget und übertrifft sogar den Überschuss von Die Ursache für das gute Resultat ist vor allem auf die Einnahmenseite zurückzuführen, wo die gute Konjunktur insbesondere bei der direkten Bundessteuer und bei der Verrechnungssteuer deutliche Mehreinnahmen bewirkt hat. Das Wachstum der Ausgaben fällt dagegen moderat aus und auch die Budgetvorgaben wurden um mehr als eine Milliarde unterschritten. Das gute Jahresergebnis ermöglicht einen Schuldenabbau von mehreren Milliarden Franken. Die ausserordentlichen Ausgaben von 7 Milliarden für die Überweisung des Golderlöses an den AHV-Ausgleichsfonds führten zu keiner Schuldenerhöhung. Die ausserordentlichen Einnahmen aus dem Verkauf von Swisscom-Aktien wurden zur Schuldentilgung eingesetzt. Mit der Berichterstattung zur Rechnung 2007 legt der Bundesrat dem Parlament auch eine neue Bundesbilanz vor. Die darin vorgenommene Neubewertung des Vermögens und der Verpflichtungen des Bundes entspricht internationalen Standards. Zum ersten Mal seit 1989 weist der Bundeshaushalt in zwei aufeinanderfolgenden Jahren einen positiven Saldo aus. Mit dem ordentlichen Einnahmenüberschuss von 4,1 Milliarden Franken schliesst die Rechnung des Bundes im Jahr 2007 sowohl gegenüber dem Budget (+0,9 Mrd.) als auch gegenüber der Rechnung des Vorjahres (+2,5 Mrd.) deutlich besser ab. Aufgrund der Wirtschaftslage fordert die Schuldenbremse einen konjunkturellen Überschuss von mindestens 1,5 Milliarden. Diese Vorgabe wurde klar eingehalten und darüber hinaus ein struktureller Überschuss von 2,6 Milliarden erzielt. Der Hauptgrund für das sehr gute Resultat liegt zweifellos in der dynamischen Wirtschaftsentwicklung im vergangenen Jahr. Gemäss jüngsten Schätzungen wuchs das nominelle Bruttoinlandprodukt um 4,5 Prozent. Das hinterlässt deutliche Spuren bei Kommunikation EFD Bundesgasse 3, 3003 Bern Tel Fax

2 den Einnahmen des Bundes: Im Vergleich zum Vorjahr stiegen sie um 5,8 Prozent an. Zum Zeitpunkt der Erarbeitung des Voranschlags für das Jahr 2007 gingen die Experten noch von einem nominellen Wachstum des Bruttoinlandproduktes (BIP) von 2,8 Prozent aus. Rechnung Voranschlag Rechnung Mio. CHF Finanzierungsrechnung Ordentliche Einnahmen 54'911 56'011 58'092 Ordentliche Ausgaben 52'377 55'107 53'965 Ordentliches Finanzierungsergebnis 2' '127 Ausserordentliche Einnahmen 3' Ausserordentliche Ausgaben 7'038 Finanzierungsergebnis 5' '157 Kennzahlen Ausgabenquote % Steuerquote % Verschuldungsquote % Volkswirtschaftliche Referenzgrössen Wachstum reales BIP % Wachstum nominelles BIP % Tabelle 1: Die Ergebnisse im Überblick Zum guten Ergebnis beigetragen hat aber auch die Ausgabenseite. Das Ausgabenwachstum liegt mit 3,0 Prozent deutlich unter demjenigen der Gesamtwirtschaft. Somit kommt es zu einer Senkung der Ausgabenquote des Bundes (Ausgaben in Prozenten des BIP) von 10,8 Prozent (2006) auf 10,6 Prozent (2007). Die Ausgaben liegen um 1,1 Milliarden unter dem Budget. Im Rechnungsjahr 2007 sind zwei ausserordentliche Transaktionen getätigt worden: Einerseits führte der weitere Verkauf von Swisscom-Aktien zu ausserordentlichen Einnahmen von 754 Millionen. Gemäss den Vorschriften der Schuldenbremse stand dieser Betrag nicht für die Finanzierung von ordentlichen Ausgaben bereit und wurde stattdessen zum Abbau der Schulden eingesetzt. Andererseits entstanden ausserordentliche Ausgaben mit der Überweisung des Bundesanteils von rund 7 Milliarden aus dem Erlös des Verkaufs überschüssiger Nationalbankgoldreserven an den AHV- Ausgleichsfonds. Im Jahre 2005, als die Nationalbank das Geld an den Bund überwiesen hat, war dieses bereits als ausserordentliche Einnahme verbucht worden. Somit gleichen sich Erhalt und Überweisung des Golderlöses aus. Der Bund konnte deshalb obwohl das Finanzierungsergebnis unter Einbezug der ausserordentlichen Transaktionen -2,2 Milliarden beträgt im vergangenen Jahr seine Verschuldung abbauen und die Schuldenquote reduzieren. 2/8

3 Saldo in Mrd. CHF Abbildung 1: Entwicklung der ordentlichen Finanzierungsergebnisse des Bundes Starkes Einnahmenwachstum dank guter Konjunktur Gegenüber der Rechnung 2006 sind die Einnahmen im Jahr 2007 um 5,8 Prozent gestiegen. Damit liegt das Einnahmenwachstum deutlich über dem Wachstum des nominellen BIP (4,5 %). Das ist in Zeiten guter Konjunktur üblich, aber auch durch einen Sonderfaktor verursacht: Durch die Einführung des Neuen Rechnungsmodells (NRM) im Jahr 2007 wurde der Bundeshaushalt einmalig aufgebläht: Gewisse Transaktionen werden neu brutto dargestellt (z.b. Debitorenverluste bei der Mehrwertsteuer und bei den Zolleinnahmen im Umfang von 220 Mio.). Diese «Aufblähung» erfolgt einnahmen- und ausgabenseitig und hat somit keinen Einfluss auf das Gesamtergebnis. Klammert man diese rein verbuchungsbedingte Zunahme der Einnahmen aus, reduziert sich das Wachstum von 5,8 auf 4,9 Prozent. Rechnung Voranschlag Rechnung Differenz zu R 2006 Mio. CHF absolut % Ordentliche Einnahmen 54'911 56'011 58'092 3' Fiskaleinnahmen 50'873 51'556 53'336 2' Direkte Bundessteuer 14'230 15'181 15'389 1' Verrechnungssteuer 3'947 3'017 4' Stempelabgaben 2'889 3'200 2' Mehrwertsteuer 19'018 19'650 19' Übrige Verbrauchssteuern 7'259 7'112 7' Verschiedene Fiskaleinnahmen 3'530 3'396 3' Nichtfiskalische Einnahmen 4'039 4'456 4' Tabelle 2: Entwicklung der Einnahmen Das Einnahmenwachstum bei den Fiskaleinnahmen gegenüber dem Vorjahr lässt sich hauptsächlich durch die wirtschaftliche Dynamik erklären. Da die US-Kreditkrise erst im August des letzten Jahres ausgebrochen ist, waren die Bundeseinnahmen 2007 davon nicht betroffen. Wichtigste Ursache für den Einnahmenzuwachs ist die direkte Bundessteuer (+8,1% oder 1,2 Mrd.), bei der das Wachstum bei natürlichen und juristischen Personen in etwa gleich stark ausfällt. Die progressive Besteuerung der Haushaltseinkommen und die Tatsache, dass die Unternehmensgewinne einer stärkeren Schwankung unterliegen als das Bruttoinlandprodukt, erklären die verglichen mit dem Wirtschaftswachstum hohe Zunahme. Der Anstieg der Mehrwertsteuer fällt dagegen 3/8

4 mit 3,5 Prozent (unter Ausklammerung des neuen Bruttoausweises der Debitorenverluste: 2,4%) eher bescheiden aus. Die Zunahme der Verrechnungssteuer um 7,2 Prozent (bzw. 0,3 Mrd.) ist mit dem guten Gang der Wirtschaft und den damit verbundenen hohen Gewinnen und Dividendenausschüttungen zu erklären. Die übrigen Verbrauchssteuern (Mineralölsteuer, Tabaksteuer, Biersteuer) bemessen sich nicht an nominellen Grössen sondern an den Mengen der besteuerten Produkte, weshalb ihr Wachstum deutlich unter dem nominellen BIP-Wachstum liegt. Mit 1,7 Prozent steigen jedoch diese Steuereinnahmen stärker als in der Vergangenheit, was ebenfalls mit der guten Konjunktur begründet werden kann. Die Einnahmen der Stempelabgaben wachsen gegenüber dem Vorjahr weniger als die Wirtschaft, was zum Teil durch die vermehrte Steuerbefreiung von Anlagen erklärt werden kann. Auch bei den verschiedenen Fiskaleinnahmen (bspw. Automobilsteuer und Schwerverkehrsabgabe) ist die momentane Zunahme auf die Wirtschaftsentwicklung zurückzuführen. Das hohe Wachstum der nichtfiskalischen Einnahmen ist vor allem darauf zurückzuführen, dass mit dem NRM die Mieteinnahmen aus der Unterbringung des ETH-Bereichs (270 Mio.) erstmals in der Bundesrechnung ausgewiesen werden. Ausgaben wachsen weniger als die Gesamtwirtschaft Rechnung Voranschlag Rechnung Differenz zu R 2006 Mio. CHF absolut % Total Aufgabengebiete 52'377 55'107 53'965 1' (ordentliche Ausgaben) in % Vorjahr Soziale Wohlfahrt 16'246 17'340 16' Finanzen und Steuern 9'262 9'726 9' Verkehr 7'409 7'478 7' Bildung und Forschung 4'714 5'199 4' Landesverteidigung 4'272 4'402 4' Landwirtschaft und Ernährung 3'645 3'597 3' Beziehungen zum Ausland - Internationale Zusammenarbeit 2'269 2'348 2' Übrige Aufgabengebiete 4'560 5'017 4' Tabelle 3: Entwicklung der Ausgaben nach Aufgabengebieten Die Ausgaben des Bundes sind gegenüber dem Vorjahr um 1588 Millionen Franken bzw. 3,0 Prozent gewachsen. Über 75 Prozent dieser Zunahme fallen auf die Aufgabengebiete «Soziale Wohlfahrt» sowie «Finanzen und Steuern». Der Zuwachs in der «Sozialen Wohlfahrt» entfällt hauptsächlich auf die Altersversicherung, die Invalidenversicherung und die Prämienverbilligungen der Krankenversicherung. Bei AHV und IV macht sich insbesondere die Anpassung der Renten an die Lohn- und Preisentwicklung bemerkbar. Schliesslich fiel 2007 die mit dem Entlastungsprogramm EP 03 beschlossene Beitragskürzung um 85 Millionen wieder weg. Bei der IV blieb die Zahl der Rentenbezüger praktisch konstant; das Ausgabenwachstum entspricht genau der Rentenerhöhung. Bei der Krankenversicherung ist der Mehrbedarf im Wesentlichen auf die 2006/07 in zwei Schritten eingeführte Verbilligung der Prämien von Kindern und Jugendlichen in Ausbildung zurückzuführen. Das Aufgabengebiet «Finanzen und Steuern» umfasst zum einen die Anteile Dritter an Bundeseinnahmen und zum andern die Ausgaben für die Geldbeschaffung sowie die Vermögens- und Schuldenverwaltung. Seit 2007 werden hier auch die Debitorenverluste bei der Mehrwertsteuer ausgewiesen. Diese belaufen sich auf 213 Millionen. 4/8

5 Die Kantonsanteile an der Direkten Bundessteuer, der Verrechnungssteuer sowie der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe sind um 381 Millionen gewachsen. Hingegen ist beim Schuldendienst dank tieferer Verschuldung ein Rückgang um 102 Millionen zu verzeichnen. Der Aufgabenbereich «Verkehr» ist von einer gegenläufigen Entwicklungen gekennzeichnet: Während die Ausgaben im Strassenverkehr gegenüber dem Vorjahr angestiegen sind, ist beim öffentlichen Verkehr und bei der Luftfahrt ein Rückgang zu verzeichnen. Der Hauptteil des Zuwachses beim Strassenverkehr entfällt auf den Nationalstrassenbau, wo das geplante Programm im Unterschied zu 2006 ohne wesentliche Abstriche umgesetzt werden konnte. Das Wachstum der Ausgaben für «Bildung und Forschung» wird durch verschiedene Sonderfaktoren verfälscht: Einerseits enthält es erstmals die dem ETH-Bereich zurückerstatteten Mietbeiträge in der Höhe von 270 Millionen. Andererseits ist zu berücksichtigen, dass infolge Vorauszahlungen in früheren Jahren der Beitrag an das CERN tiefer ausgefallen ist. Faktisch beträgt somit das Ausgabenwachstum rund 1 Prozent. Es kam grösstenteils der Forschungsförderung zugute, während die Aufwendungen für die Berufsbildung sowie die Hochschulen auf dem Niveau des Vorjahres verharrten. Im Aufgabenbereich fand also eine leichte Verlagerung hin zu einer vermehrt kompetitiven Vergabe der Bundesmittel statt. Der Zuwachs im Bereich der «Landesverteidigung» ist im Wesentlichen auf zwei Faktoren zurückzuführen: Zum einen nahmen die Ausgaben zugunsten von friedenserhaltenden Einsätzen im Rahmen der UNO um 32 Millionen zu. Zum andern fielen namentlich aufgrund der gestiegenen Preise zusätzliche Ausgaben in der Höhe von 25 Millionen für Brenn- und Treibstoffe an. Die Ausgaben für die «Beziehungen zum Ausland» stagnierten 2007 insgesamt. Mehrausgaben waren insbesondere bei den Beiträgen an die UNO (+14 Mio.) zu verzeichnen. Demgegenüber verharrte die Entwicklungshilfe auf dem Niveau des Vorjahres, da auch sie an die allgemeine Abbauvorgabe von 300 Millionen beitragen musste. Minderausgaben waren bei der Osthilfe zu verbuchen. Dies weil hier Kompensationen vorzunehmen waren zugunsten des Beitrags der Schweiz an die neuen Mitgliedländer EU, wobei für diese «Kohäsionsbeiträge» 2007 dann praktisch keine Ausgaben anfielen. Erfolgsrechnung deutlich im Plus Das ordentliche Ergebnis der Erfolgsrechnung fällt mit einem Ertragsüberschuss von 3,7 Milliarden leicht tiefer aus als das Ergebnis der Finanzierungsrechnung (+4,1 Mrd.). Der ordentliche Ertrag (Erfolgsrechnung) 2007 liegt nur knappe 100 Millionen unter den Einnahmen (Finanzierungsrechnung). Dahinter stecken vor allem zwei gegenläufige Veränderungen im Rechnungsjahr: Im Hinblick auf zukünftige Rückerstattungen mussten bei der Verrechnungssteuer Rückstellungen im Umfang von 1,5 Milliarden gebildet werden. Entgegengesetzt führte die Höherbewertung der namhaften Beteiligungen des Bundes (insbesondere Swisscom) zu einem buchmässigen Finanzertrag von 1,7 Milliarden. Der ordentliche Aufwand (Erfolgsrechnung) übertrifft die Ausgaben (Finanzierungsrechnung) deutlich und zwar um 324 Millionen. Der im Vergleich zu den Ausgaben höhere Wertverzehr ist hauptsächlich auf Material- und Warenbezüge ab Lager zurück zu führen. Aufwandmindernd wirken sich andererseits die im Vergleich zu den 5/8

6 Investitionsausgaben (6,3 Mrd.) tiefer ausfallenden Abschreibungen und Wertberichtigungen (6 Mrd.) aus. Der relativ geringe Unterschied zwischen diesen beiden Grössen widerspiegelt das seit jeher verstetigte Investitionsvolumen des Bundes. Finanzierungsrechnung Differenz Erfolgsrechnung Mio. CHF Mio. CHF Finanzierungsergebnis -2'157 6'496 4'340 Jahresergebnis Ordentliches Finanzierungserg. 4' '711 Ordentliches Ergebnis Ordentliche Einnahmen 58' '000 Ordentlicher Ertrag Ordentliche Ausgaben 53' '289 Ordentlicher Aufwand Ausserordentliche Einnahmen Ausserord. Ertrag Ausserordentliche Ausgaben 7'038-7'038 Ausserord. Aufwand Tabelle 4: Vergleich Finanzierungs-/Erfolgsrechnung Im gesamten Jahresergebnis (d.h. inkl. ausserordentliche Transaktionen) schliesst die Erfolgsrechnung mit einem Überschuss von 4,3 Milliarden hingegen deutlich besser ab als die Finanzierungsrechnung (-2,2 Mrd.). Der Grund liegt in der ausserordentlichen Ausgabe aus der Überweisung der Einnahmen aus dem Nationalbankgoldverkauf an den AHV-Ausgleichsfonds. In der Erfolgsrechnung wird der Aufwand durch die Auflösung der Rückstellung erfolgsmässig neutralisiert und ist deshalb nicht in den Zahlen sichtbar. Die Rückstellung wurde im Rechnungsjahr 2005 gebildet als der Bund die ausserordentlichen Einnahmen aus dem Golderlös entgegennahm und mit einem zukünftigen Abfluss der Mittel rechnen musste. Aus Sicht der Erfolgsrechnung haben der wirtschaftliche Wertzufluss sowie der Wertverzehr bereits im Jahr 2005 stattgefunden. Die Finanzierungsrechnung zeigt aber die entsprechenden Geldflüsse, welche als ausserordentliche Einnahme (2005) und als ausserordentliche Ausgabe (2007) ausgeglichen werden. Die Bundesschulden sinken weiter Mit 121 Milliarden liegen die Bruttoschulden Ende 2007 fast 10 Milliarden unter dem im Voranschlag 2007 eingestellten Wert. Bei der Erstellung des Voranschlages im Sommer 2006 war der Finanzierungsüberschuss in der Rechnung 2006 (+2,5 Mrd.) noch nicht in diesem Masse vorhersehbar. Dasselbe gilt für die ausserordentlichen Einnahmen aus dem Verkauf von Swisscom-Aktien (2006: 3,2 Mrd.; 2007: 0,8 Mrd.) sowie für das erfreuliche Ergebnis im Rechnungsjahr 2007 (+4,1 Mrd.). Im Jahr 2007 konnten im Vergleich zur Eröffnungsbilanz per die Schulden um 4,2 Milliarden abgebaut werden. Gegenüber dem Ende 2006 ausgewiesenen Schuldenstand von 123,6 Milliarden beträgt die Abnahme noch 2,6 Milliarden. Der im Vergleich zum Vorjahr unterschiedliche Schuldenausweis ist auf Anpassungen im Zusammenhang mit der Einführung des NRM zurückzuführen. Eine Umgliederung verschiedener Bilanzpositionen und Neubewertungen (Restatement) führten in der Eröffnungsbilanz zu einer einmaligen Erhöhung der Schulden um 1,6 Milliarden. Der Schuldenbegriff wurde an internationale Standards sowie an die im kantonalen Rechnungsmodell verwendete Definition angepasst. Diese statistisch bedingte einmalige Erhöhung des Schuldenniveaus ent- 6/8

7 stand insbesondere dadurch, dass Verbindlichkeiten, die bisher als zeitliche Abgrenzungen verbucht wurden (nicht Teil der Schulden), neu unter den Kreditoren und damit unter den Schulden ausgewiesen werden. Bruttoschulden des Bundes (in Mrd. SFr.; linke Skala) Brutto-Verschuldungsquote (in % BIP; rechte Skala) % 40% 30% 20% 10% 0% Abbildung 2: Entwicklung der Bundesschulden Die ausserordentliche Ausgabe aus der Überweisung des Golderlöses an den AHV- Ausgleichsfonds hatte keine Auswirkung auf den Schuldenstand. Die Finanzierung erfolgte über den Abbau von Tresoreriemitteln, die beim Erhalt des Geldes im Jahr 2005 angelegt wurden. Seit der erstmaligen Anwendung der Schuldenbremse im Budget 2003 konnte die negative Entwicklung der Bruttoschulden gestoppt werden. Nach Erreichen des Höchstwertes von über 130 Milliarden im Jahr 2005 konnten die Bruttoschulden seither um rund 10 Milliarden auf gegen 120 Milliarden abgebaut werden. Dank der konsequenten Umsetzung der Schuldenbremse mittels der Entlastungsprogramme EP 03 und EP 04 wurde das Ausgabenniveau um rund 5 Milliarden gesenkt. Zusammen mit der positiven Entwicklung der Einnahmen konnte der Schuldenanstieg somit gestoppt werden. Die Schuldenquote (Bruttoschulden des Bundes in % des BIP) ist dank dieser Entwicklung ebenfalls rückläufig. Nach dem markanten Anstieg in den 1990er Jahren (von 11,6 auf 25,4 %) führten die Defizite der Finanzierungsrechnung sowie ausserordentlicher Zahlungsbedarf zu einem weiteren Anstieg auf 28,3 Prozent im Jahr Die Überschüsse und das kräftige BIP-Wachstum der letzten zwei Jahre ermöglichten eine Senkung der Schuldenquote um fast fünf Prozentpunkte (2007: 23,8 %). Neue Bilanz des Bundes Mit dem Übergang zur Buchführung und Rechnungslegung nach kaufmännischen Grundsätzen in Anlehnung an einen allgemein anerkannten Standard (International Public Sector Accounting Standards IPSAS) soll die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Bundes den tatsächlichen Verhältnissen entsprechend dargestellt werden. Im Rahmen eines so genannten Restatements erfolgte eine systematische Neubewertung sämtlicher Bilanzpositionen gemäss den Vorgaben des Neuen Rechnungsmodells. Der Bundesrat hat die bilanzwirksamen Auswirkungen der Umstellung der Rechnungslegung in einem separaten Bericht über «die Anpassung der Bundes- 7/8

8 bilanz per 1. Januar 2007 an die Grundsätze des Neuen Rechnungsmodells Bund (NRM)» zuhanden des Parlaments festgehalten. Sämtliche Anpassungen (primär Bewertungskorrekturen), die sich aus der Anwendung der neuen Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätzen ergeben, erfolgen nicht über die Erfolgsrechnung, sondern werden direkt in einer neuen Position des Eigenkapitals erfasst (sog. Restatement- Reserve). Diese wird nach Genehmigung der Eröffnungsbilanz durch die eidgenössischen Räte im Sommer 2008 mit dem Bilanzfehlbetrag des Bundes verrechnet. Neue Finanzberichterstattung Mit der Einführung des Neuen Rechnungsmodells erscheint auch die Finanzberichterstattung zur Rechnung in neuer Form. Sie ist modular aufgebaut und besteht aus folgenden Bänden: Band 1 (Bericht zur Bundesrechnung) informiert in konzentrierter Form nach dem Vorbild des Geschäftsberichts einer privatwirtschaftlichen Unternehmung über die finanzielle Lage des Bundeshaushalts. Zentral ist das Kapitel «Jahresrechnung», welches die Finanzierungs- und Mittelflussrechnung, die Erfolgsrechnung, die Bilanz und den Eigenkapitalnachweis sowie den Anhang enthält. Der Anhang liefert wesentliche Zusatzinformationen für die Beurteilung des Zahlenwerks. In Band 2 (Verwaltungseinheiten: Zahlen und Begründungen) werden alle Informationen im Zusammenhang mit den Krediten ausgewiesenen. Im Vordergrund steht die Rechenschaftsablage über die Verwendung der Kredite im Vergleich zum Budget. Band 3 (Zusatzerläuterungen und Statistik) geht unter anderem vertiefend auf einzelne Einnahmen- und Ausgabenpositionen ein und erläutert Querschnittsfunktionen sowie die FLAG-Steuerung (Führen mit Leistungsauftrag und Globalbudget). Der Statistikteil zeigt detaillierte Finanzinformationen im Mehrjahresvergleich. Band 4 enthält die Sonderrechnungen, welche ausserhalb der Bundesrechnung (Bände 1-3) geführt werden. Im Jahr 2007 waren dies die Sonderrechnung für den ETH-Bereich, den Fonds für Eisenbahngrossprojekte und die Eidgenössische Alkoholverwaltung. Auskunft: Fritz Zurbrügg, Vizedirektor Eidgenössische. Finanzverwaltung, Tel Tobias Beljean, Sektionsleiter Finanzplanung/Budget, Tel /8