EFD Presserohstoff. Staatsrechnung April 2006

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1 28. April 2006 Staatsrechnung 2005 Die Finanzrechnung schliesst mit einem Defizit von 2 Millionen ab. Budgetiert war ein Defizit von 798 Millionen. Zum erfreulicheren Abschluss haben sowohl Mehreinnahmen (+533 Mio) als auch Minderausgaben ( 44 Mio) beigetragen. In den oben genannten Zahlen nicht berücksichtigt sind die ausserordentlichen Einnahmen von Millionen aus dem Bundesanteil am Verkaufserlös überschüssiger Goldreserven der Nationalbank (7 038 Mio) sowie dem Verkauf von Swisscom-Aktien ( 350 Mio). Ergebnisse der Finanz- und der Erfolgsrechnung Mrd Fr Finanzrechnung Erfolgsrechnung exkl. Swisscom Aktienverkauf ( 350 Mio) und Golderlös (7 038 Mio) Das Ergebnis der Erfolgsrechnung (2,6 Mrd) fällt erneut schlechter aus als dasjenige der Finanzrechnung. Wie in den Vorjahren ist die Differenz in erster Linie auf den Abschreibungsbedarf im Zusammenhang mit den vom Bund übernommenen Fehlbeträgen der Pensionskassen Bund und Post (,7 Mrd) zurückzuführen. Der Bilanzfehlbetrag erhöht sich weiter und beträgt nun 94,2 Milliarden.

2 2 Wichtigste Gesamtzahlen Rechnung Voranschlag Rechnung 2 Compte Budget Compte Millionen Franken - millions de francs Finanzrechnung Compte financier Ausgaben 50'285 52'547 5'403 Dépenses Δ Vorjahr in % Δ en % par rapport à l'année précédente Einnahmen 48'629 50'749 5'282 Recettes Δ Vorjahr in % Δ en % par rapport à l'année précédente Saldo -'656 -'798-2 Solde Erfolgsrechnung Compte de résultats Aufwand-/Ertragsüberschuss -5'749-3'934-2'647 Excédent de charges/de revenus Bilanz Bilan Gesamtschulden 26'685 30'339 Dette totale Fehlbetrag 92'909 94'209 3 Découvert Kennzahlen R 2003 R 2004 R 2005 Chiffres clés Staatsquote (% BIP) Quote-part de l'etat (en % du PIB) Steuerquote (% BIP) Quote-part d'impôt (en % du PIB) Saldo Finanzrechnung (% BIP) Solde financier (en % du PIB) Verschuldungsquote (% BIP) Ratio d'endettement (en % du PIB) ohne Nachtragskredite und Kreditüberschreitungen; Vergleich mit Voranschlag des Vorjahres 2 exkl. Golderlös (7 038 Mio) und Swisscom Aktienverkauf ( 350 Mio) 3 inkl. Swisscom Aktienverkauf ( 350 Mio) sans les crédits supplémentaires et les dépassements de crédits; comparaison avec le budget de l'année précédente 2 à l exception du produit de la vente d or (7 038 mio) et de la vente des actions de Swisscom ( 350 mio) 3 avec la vente des actions de Swisscom ( 350 mio) Trotz kleinem Defizit in der Finanzrechnung haben die Schulden um 3,7 Milliarden zugenommen. Ende 2005 beliefen sie sich auf 30,3 Milliarden. Der Zuwachs ist im wesentlichen auf die Gewährung eines Darlehens an die Arbeitslosenversicherung sowie eines Vorschusses an den Fonds für Eisenbahngrossprojekte zurückzuführen.

3 3 Schuldenbremse und Ausgleichskonto Vorgaben der Schuldenbremse Exigences du frein à l'endettement Rechnung Voranschlag Rechnung Compte Budget Compte Millionen Franken - millions de francs Gesamteinnahmen 48'629 50'749 59'670 Recettes totales 2 Ausserordentliche Einnahmen 8'388 2 Recettes extraordinaires 3 Ordentliche Einnahmen [3 = - 2] 48'629 50'749 5'282 3 Recettes ordinaires [3 = - 2] 4 Konjunkturfaktor Facteur conjoncturel 5 Ausgabenplafond 49'066 50'597 5'79 5 Plafond de dépenses (Art. 24a FHG) [5 = 3 x 4] (art. 24a, LFC) [5 = 3 x 4] 6 Konjunkturell zulässiges Defizit Déficit conjoncturel autorisé [6 = 3-5] [6 = 3-5] 7 Ausserordentliche Ausgaben '2 7 Dépenses extraordinaires (Art. 24c FHG) (art. 24c, LFC) 8 Abbaupfad (Art. 40a FHG) 3'000 2'000 2'000 8 Stratégie de réduction du déficit (art. 40a, LFC) 9 Reduktion Ausgabenplafond 9 Réduction du plafond de dépenses nach Artikel 24e Absatz FHG selon art. 24e, al., LFC 0 Höchstzulässige Ausgaben 53'87 52'597 53'79 0 Dépenses maximales autorisées [0 = ] [0 = ] Gesamtausgaben gem. R bzw. VA 5'405 52'547 5'403 Dépenses totales selon C ou B 2 Differenz nach Artikel 24d ' '776 2 Différence selon art. 24d, Absatz 2 FHG [2 = 0 - ] al. 2, LFC [2 = 0 - ] Berechnung Ausgleichskonto Calcul du compte de compensation Stand Ausgleichskonto '782 Etat du compte de compensation per 3.2. des Vorjahres au 3 décembre de l'année précédente Reduktion Ausgabenplafond Réduction du plafond de dépenses nach Artikel 24e Absatz FHG selon art. 24e, al., LFC Differenz nach Artikel 24d '782 '776 Différence selon art. 24d, Absatz 2 FHG al. 2, LFC Stand Ausgleichskonto per 3.2. '782 3'558 Etat du compte de compensation au 3.2. beinhaltet Swisscom Aktienverkauf ( 350 Mio) contient le produit de la vente des actions de Swisscom und Golderlös SNB (7 038 Mio) ( 350 mio) et de la vente d or de la BNS (7 038 mio) Zum zweiten Mal erfolgte eine Nachkontrolle des Ausgabenplafonds gemäss Schuldenbremse. Der zulässige Ausgabenplafonds wurde um 776 Millionen unterschritten. Dieser Betrag wurde dem Ausgleichskonto gutgeschrieben, welches neu Millionen beträgt. Weil die eidg. Räte bei der Beratung des neuen Finanzhaushaltgesetzes entschieden haben, den Stand des Ausgleichskontos per Ende 2006 auf Null zu setzen, bietet der positive Saldo allerdings keinen zusätzlichen Handlungsspielraum.

4 4 Nahmhafte Steigerung der Fiskaleinnahmen Bei der Einnahmenentwicklung gilt es insbesondere die folgenden Punkte hervorzuheben: Das Wachstum der Gesamteinnahmen (2,7 Mrd. oder +5,5%), die geringen Abweichungen der Gesamteinnahmen von den budgetierten Werten (+,%) sowie die beträchtlichen ausserordentlichen Einnahmen aus dem Golderlös der Nationalbank und den Verkäufen von Swisscom-Aktien. Ohne Berücksichtigung der ausserordentlichen Einnahmen erreichten die Einnahmen Millionen Franken. Sie liegen nur geringfügig über dem Voranschlag (533 Mio. oder +,%). Einzelne Einnahmen weichen jedoch zum Teil erheblich von den prognostizierten Grössen ab. Allein bei der Verrechnungssteuer belaufen sich die Mehreinnahmen auf eine Milliarde. Die Verrechnungssteuer gilt als ausgesprochen volatile Steuer. Demzufolge dürfen die sehr hohen Einnahmen des letzten Jahres nicht als Basis genommen werden, von der aus die Einnahmen künftiger Jahre fortgeschrieben werden. Unter anderem die Verkehrsabgaben, die Spielbankenabgabe sowie die nichtfiskalischen Einnahmen verschafften dem Bund gegenüber dem Vorjahr nicht budgetierte Mehreinnahmen. Die grössten Mindereinnahmen sind bei den Stempelabgaben (-597 Mio) zu verzeichnen. Hinter den Erwartungen zurück blieben auch die direkte Bundessteuer (-73 Mio) sowie die Tabaksteuer (-07 Mio), was auf einen deutlichen Rückgang der Zigarettenverkäufe in gewissen Regionen zurückzuführen ist. Der Mehrwertsteuerertrag entspricht ungefähr dem budgetierten Wert. Zudem verzeichnete die Mineralölsteuer gegenüber dem Voranschlag praktisch keine Abweichungen; offenbar wirkten sich die massiven Erdölpreissteigerungen kaum auf das Konsumverhalten aus. In den oben genannten Zahlen nicht berücksichtigt sind Einnahmen von Millionen, welche im Sinne der Schuldenbremse als ausserordentlich gelten, das heisst nicht zur Finanzierung von Ausgaben verwendet werden dürfen. Im Einzelnen handelt es sich um den Bundesanteil aus dem Erlös der Goldverkäufe der Nationalbank (7 038 Mio) sowie um den Erlös aus dem Verkauf von Swisscom-Aktien ( 350 Mio). Während Ersterer nach dem Willen der eidg. Räte an den AHV-Ausgleichsfonds überwiesen werden soll, ist Letzterer für den Schuldenabbau bestimmt. Im Vergleich zum Vorjahr nahmen die Gesamteinnahmen um 2,7 Milliarden oder 5,5 Prozent zu. Die Einnahmen wuchsen somit deutlich schneller als die Wirtschaft, deren Wachstum auf 2,5 Prozent geschätzt worden war. Auch ohne Berücksichtigung der Auswirkungen des höheren Steuersatzes der

5 5 leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) verbleibt ein Wachstum von deutlich über vier Prozent. Als Erklärungen für diese markante Zunahme bieten sich der Konjunkturaufschwung und die unerwarteten Mehreinnahmen aus der Verrechnungssteuer an, der eine zum Teil von der allgemeinen Konjunkturentwicklung unabhängige Dynamik innewohnt. Bei den Fiskaleinnahmen (47,5 Mrd) ist das Wachstum in erster Linie auf die Verrechnungssteuer und die LSVA zurückzuführen. Auch der Mehrertrag aus der direkten Bundessteuer ist beträchtlich; er widerspiegelt, mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung, das höhere BIP-Wachstum seit Die Mehrwertsteuer wächst praktisch im gleichen Rhythmus wie das BIP. Hingegen sind die Stempelabgaben infolge des sinkenden Ertrags aus den Emissionsabgaben rückläufig und der Rückgang der Einfuhrzölle ist zum Teil auf den Abschluss der bilateralen Abkommen mit der Europäischen Union zurückzuführen. Auch die nichtfiskalischen Einnahmen (3,8 Mrd) sind leicht rückläufig, insbesondere infolge einer deutlichen Abnahme des Ertrags aus dem Wehrpflichtersatz im Rahmen von Armee XXI und der Aufhebung der Kontingente für 40-Tonnen-Lastwagen. Schwaches Ausgabenwachstum Die Ausgaben beliefen sich statt der budgetierten 52,5 auf 5,4 Milliarden. Sie übertrafen den Vorjahreswert um 2,2 Prozent. Dieses schwache Ausgabenwachstum widerspiegelt den Willen von Bundesrat und Parlament, den Haushalt nachhaltig zu stabilisieren. In Wirklichkeit beträgt das Ausgabenwachstum nur,2 Prozent, wenn man es um die Erhöhung der LSVA bereinigt, welche zweckbestimmt zu mehr als 80 Prozent in den Fonds für Eisenbahngrossprojekte beziehungsweise an die Kantone fliesst. Da die Ausgaben langsamer wuchsen als das nominelle Bruttoinlandprodukt (2,5%), ging die Staatsquote leicht zurück. Die Ausgaben blieben 44 Millionen unter den budgetierten Werten. Seit 977 waren keine so niedrigen Nachtragskredite (37 Mio) mehr zu beobachten gewesen. Zum einen ist dies das Resultat einer sorgfältigen Budgetierung und einer grossen Budgetdisziplin. Zum andern blieb die Schweiz von ausserordentlichen Ereignissen verschont, welche noch die Staatsrechnung 2005 belastet hätten.

6 6 Um mehr über die Ausgabenentwicklung zu erfahren, muss der Ausgabenzuwachs gegenüber dem Vorjahr in jedem einzelnen Aufgabengebiet differenziert beurteilt werden: Das Aufgabengebiet Finanzen und Steuern legte mit einem Wachstum von 8,5 Prozent am stärksten zu. Dieser Zuwachs erklärt sich zum Teil aus der Zunahme der Kantonsanteile an der direkten Bundessteuer, der Verrechnungssteuer und der Schwerverkehrsabgabe. Ferner verzeichneten die Passivzinsen einen starken Anstieg, vor allem wegen der kleineren Agios, die für die Zinsberechnung berücksichtigt werden. Auch die Ausgaben für den Verkehr haben stark zugenommen (+5,0%). Dieser überdurchschnittliche Zuwachs erklärt sich aus erhöhten Beiträgen an den Fonds für Eisenbahngrossprojekte, namentlich der Erhöhung der Schwerverkehrsabgabe, Mehrausgaben im Zusammenhang mit dem regionalen Reisendenverkehr nach dem Wechsel zum Bruttoverbuchungssystem für die Rückerstattung der Darlehen an die konzessionierten Transportunternehmungen (KTU) und den Kosten der ersten Etappe von Bahn Die Ausgaben für die soziale Wohlfahrt wuchsen um 2,4 Prozent, das heisst praktisch proportional zu den Gesamtausgaben. Die zusätzlichen für die AHV, die IV und die Verbilligung der Krankenkassenprämien aufgewendeten Mittel werden durch Minderausgaben beim sozialen Wohnungsbau und der Flüchtlingshilfe kompensiert. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass das AHV- Mehrwertsteuerprozent bei den Ausgaben für die soziale Wohlfahrt nicht berücksichtigt wird, weil es unter Finanzen und Steuern verbucht wird. Die Ausgaben für die Beziehungen zum Ausland verzeichneten eine Erhöhung um, Prozent. Sie ist vor allem auf die Erhöhung der obligatorischen Mitgliederbeiträge der Schweiz an die UNO zur Finanzierung von friedenserhaltenden Operationen sowie auf den ausserordentlichen Beitrag zu Gunsten der Tsunamiopfer in Südostasien zurückzuführen. Die Ausgaben für Bildung und Grundlagenforschung weisen nur eine kleine Zuwachsrate von 0,6 Prozent auf. Aus zwei Gründen wird die tatsächliche Entwicklung jedoch unterschätzt: Erstens wird der Vergleich durch einen ausserordentlichen Beitragsvorschuss an das CERN im Jahre 2004 verzerrt und zweitens zog die Beitragskürzung an den Nationalfonds im Jahre 2005 keine Verminderung des Volumens der Forschungsförderung nach sich, da Fondsreserven aufgelöst wurden. Die um diese beiden Sonderfaktoren bereinigten Ausgaben für Bildung und Grundlagenforschung verzeichnen ein Wachstum von 2,6 Prozent.

7 7 Im Bereich der Landesverteidigung gingen die Ausgaben erneut zurück (-,4%). Die grössten Einsparungen wurden in der militärischen Landesverteidigung erzielt und dort wiederum insbesondere bei den Ausgaben für Rüstungsmaterial. Die Entwicklung der Ausgaben für Landwirtschaft und Ernährung (-3,4%) widerspiegelt die Neuausrichtung der Landwirtschaftspolitik hin zu einer stärkeren Berücksichtigung der Marktmechanismen und der Ökologie. Rückläufig sind vor allem die Massnahmen im Bereich der Marktstützung. Auch die allgemeinen Direktzahlungen haben abgenommen, während das Niveau der ökologischen Direktzahlungen stabil geblieben ist. Die Ausgaben zu Gunsten der Umwelt und der Raumordnung liegen deutlich unter dem Vorjahresniveau (-4,7%). Ursache dieser Entwicklung sind insbesondere die rückläufigen Ausgaben im Bereich der Abwasserreinigung, der Investitionsbeihilfen für Berggebiete sowie des sozialen Wohnungsbaus. Die für 2005 veranschlagten Millionen für Personalausgaben wurden um 72 Millionen unterschritten. Im Vergleich zum Vorjahr nahmen sie um 88 Millionen oder 2,0 Prozent ab. Das ist eine Folge der verschiedenen, in den letzten Jahren beschlossenen Kürzungs- und Reformprogramme (Entlastungsprogramm 2003, Aufgabenverzichtsplanung, Departementsreform VBS). Dem aktiven Bundespersonal wurde 2005 eine einmalige, unversicherte Zulage von,4 Prozent gewährt. Mit den rückläufigen Personalausgaben ging auch der durchschnittliche Personalbestand in der Bundesverwaltung ein weiteres Mal zurück. Unter Berücksichtigung der Abnahme um 865 Vollzeitstellen betrug der Personalbestand im Jahresdurchschnitt noch Stellen.

8 8 Standortbestimmung und Ausblick Beurteilt man die Rechnung 2005 anhand der absoluten Abweichungen der Zahlen des Voranschlages von jenen der Rechnung, ist man möglicherweise geneigt, auf den ersten Blick von einer ausserordentlichen Entwicklung zu sprechen. Betrachtet man indes die prozentualen Abweichungen, kommt man zum Schluss, dass es bei der Rechnung 2005 diesbezüglich wenig Aussergewöhnliches zu vermerken gibt. Die Abweichungen bei den Einnahmen hielten sich aufs Ganze gesehen in engen Grenzen. Der Umstand, dass die Ausgaben in der Rechnung hinter den bewilligten Krediten des Voranschlags zurückgeblieben sind, ist ebenfalls als normal zu bezeichnen. Dennoch gibt es eine Reihe von Feststellungen, welche im Hinblick auf die künftige Entwicklung der Bundesfinanzen von Bedeutung sind. Das strukturelle Defizit konnte dank den beiden Entlastungsprogrammen abgebaut, das Ausgabenwachstum deutlich gebremst werden. Nach einem Wachstum von 0,6 Prozent im Jahr 2004 betrug es im letzten Jahr 2,2 Prozent beziehungsweise,2 Prozent, wenn man die durch die Erhöhung der LSVA ausgelösten aber auch finanzierten Mehrausgaben in Abzug bringt. Wenn es gelänge, das Ausgabenwachstum in etwa auf diesem Niveau zu stabilisieren, wären die Bundesfinanzen nachhaltig saniert. Nun ist jeder Rechnungsabschluss bloss eine Momentaufnahme, welche mit jedem ausgabenrelevanten Entscheid von Bundesrat und Parlament eine Änderung erfährt. Diese Änderungen beziehungsweise die ihr zugrunde liegenden Sachentscheide gilt es weiterhin gut im Auge zu behalten, damit die nachhaltige Stabilisierung der Bundesfinanzen nicht zu einer Fata Morgana verkommt. Anlass zu finanzpolitischer Vorsicht ist immer noch in ausreichendem Masse gegeben: Zum einen wird der Löwenanteil der Sparanstrengungen durch die Ausgabenprogramme in den Bereichen Infrastruktur und Verteidigung getragen, welche dem Ermessensspielraum der Entscheidungsträger unterliegen. Die Ausgabendynamik in den gesetzlich gebundenen Sozialtransfers ist noch weitgehend ungebrochen. Zum andern müssen die in Schieflage geratenen Haushalte der IV und der Arbeitslosenversicherung möglichst rasch saniert werden. Auskunft: Andreas Pfammatter, Eidgenössische Finanzverwaltung, Tel

9 9 Beilagen: Die Botschaft zur Staatsrechnung 2005 enthält auf den ersten Seiten eine Übersicht; liefert auf den folgenden rund 00 Seiten Informationen über die Schuldenbremse, die Ausgaben und Einnahmen in der Finanzrechnung, die Erfolgsrechnung, die Bilanz und die Tresorerie. Der Teil C «Allgemeine Erläuterungen zu den Bundesfinanzen» informiert über das Rechnungsmodell des Bundes und über die Gliederung der Ausgaben und Einnahmen. Er enthält zudem ein Register. Die Grafiken zu den Kennzahlen sowie zur Entwicklung der Ausgaben und Einnahmen ermöglichen eine rasche Beurteilung der Finanzlage. Die Broschüre «Bundesfinanzen in Kürze» fasst die wichtigsten Inhalte der Staatsrechnung zusammen. Die Staatsrechnung und das Budget finden Sie auch im Internet unter der Adresse: