Bundesministerium der Finanzen März 2016

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1 Bundesministerium der Finanzen März 2016 Eckwertebeschluss der Bundesregierung zum Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2017 und zum Finanzplan 2016 bis 2020 A. Vorbemerkung Mit dem vorliegenden Eckwertebeschluss legt das Bundeskabinett im Vorfeld des weiteren regierungsinternen Haushaltsaufstellungsverfahrens verbindliche Einnahme- und Ausgabevolumina sowohl für den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2017 als auch für den Finanzplan bis zum Jahr 2020 fest. Für bestimmte wesentliche Einnahmen- und Ausgabenbereiche werden zudem verbindliche Festlegungen für das weitere Aufstellungsverfahren getroffen. Diese Vorgaben erfolgen mit Ausnahme der in 28 Absatz 3 der Bundeshaushaltsordnung genannten Institutionen und der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit für alle Einzelpläne. B. Gesamtwirtschaftliche und finanzpolitische Rahmenbedingungen I. Gesamtwirtschaftliche Entwicklung Die deutsche Wirtschaft setzte im Jahr 2015 ihren Wachstumskurs trotz des schwierigen weltwirtschaftlichen Umfelds solide fort. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist nach den vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes um real 1,7 % angestiegen. Die Rahmenbedingungen für eine Fortsetzung der gesamtwirtschaftlichen Aufwärtsentwicklung werden im Jahr 2016 gut bleiben. Die Bundesregierung erwartet in ihrer Jahresprojektion für 2016 ein Wachstum von 1,7 %. Die Haupttriebfeder des Wirtschaftswachstums in Deutschland wird die Ausweitung des privaten und staatlichen Konsums bleiben. Die Bundesregierung unterstellt in ihrer Projektion, dass die Tarifvertragsparteien gesamtwirtschaftlich vertretbare Lohnsteigerungen vereinbaren. Zusammen mit einer Fortsetzung der Beschäftigungsexpansion und einem moderaten Preisniveauanstieg führen sie zu einem merklichen Reallohnzuwachs. Zudem werden sich mit der turnusmäßige Anpassung der Rentenleistungen, der Ausweitung des Kindergeldes und den Transfers an die sich in Deutschland aufhaltenden Flüchtlinge die monetären Sozialleistungen

2 dieses Jahr deutlich erhöhen und zusammen mit den vorgenommen Entlastungen bei Lohn- und Einkommensteuer die verfügbaren Einkommen begünstigen. Auf der Unternehmensseite schlagen die nach wie vor günstigen Fremd- und Innenfinanzierungsmöglichkeiten zu Buche, die vor dem Hintergrund einer allmählichen weltwirtschaftlichen Erholung zu mehr Investitionen führen sollten. Die Bruttoanlageinvestitionen dürften gemäß der Jahresprojektion der Bundesregierung im Jahr 2016/2017 vor diesem Hintergrund verhalten zunehmen (preisbereinigt 2016: +2,3 %, 2017: +2,6%). Auf der außenwirtschaftlichen Seite werden in der Projektion eine fortgesetzte Erholung im Euroraum und eine leichte Beschleunigung der Weltwirtschaft und des Welthandels unterstellt. Verbunden mit einem niedrigen Außenwert des Euro gegenüber dem US-Dollar wird daher eine moderate Zunahme der deutschen Exporte (+3,2%) erwartet. Die Erwerbstätigkeit und die Arbeitslosigkeit entwickelten sich weiter positiv und erreichten neue Höchst- bzw. Tiefstwerte seit der Wiedervereinigung. Im Jahresdurchschnitt 2015 waren 2,80 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet ( bzw. -4% gegenüber dem Vorjahr). Die Arbeitslosenquote sank gegenüber dem Vorjahr um 0,3 Prozentpunkte auf 6,4%. Angesichts der hohen Arbeitskräftenachfrage und des robusten Wirtschaftswachstums dürfte sich der Arbeitsmarkt auch im Jahr 2016 günstig entwickeln. Aufgrund der langsamen Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt ist zunächst nur mit geringen Beschäftigungseffekten aus der Flüchtlingsmigration zu rechnen sowie mit einem moderaten Anstieg der Arbeitslosenzahlen im Laufe des Jahres. Gemäß der Jahresprojektion der Bundesregierung wird in diesem Jahr die Arbeitslosenzahl um Personen leicht steigen. Die Arbeitslosenquote bleibt bei 6,4%. Es wird damit gerechnet, dass sich die Zahl der Erwerbstätigen und insbesondere die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung weiter erhöhen werden. Für den gesamten Prognosezeitraum bis 2020 erwartet die Bundesregierung ein jahresdurchschnittliches Wachstum des BIP in Höhe von real rd. 1 1 / 2 % p.a. Risiken ergeben sich weiterhin insbesondere im außenwirtschaftlichen Umfeld. Eine weitere Eintrübung der Wachstumsaussichten in den Schwellenländern sowie eine Verschärfung der geopolitischen Konflikte würden die deutschen Exporteure aufgrund ihres Produktsortiments besonders treffen. Auch abrupte und markante Schwankungen des Ölpreises oder des Wechselkurses könnten die konjunkturelle Entwicklung beeinflussen. Höchst unsicher sind die wirtschaftlichen Auswirkungen des Zustroms an Asylsuchenden, dessen Umfang kaum prognostizierbar ist. Chancen auf eine günstigere Wirtschaftsentwicklung als in der Jahresprojektion erwartet ergeben sich vor allem auf der binnenwirtschaftlichen Seite. Als stimulie-

3 rend könnten sich die beabsichtigten Maßnahmen zur Erhöhung der Investitionen in Deutschland und eine kräftigere Erholung in Europa erweisen. II. Vollzug des Bundeshaushalts 2015 Der Bundeshaushalt 2015 ist im zweiten Jahr in Folge ohne Neuverschuldung ausgekommen. Dieser Haushaltsausgleich wurde erstmals sowohl in der Aufstellung als auch im Vollzug erreicht. Gleichzeitig wurden mit dem Ersten und Zweiten Nachtrag 2015 auch die Errichtung des Kommunalinvestitionsförderungfonds und Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Zustrom von Flüchtlingen ohne Aufnahme neuer Kredite finanziert. Der Rücklage zur Finanzierung von Belastungen im Zusammenhang mit der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen konnten gemäß 6 Absatz 9 HG 2015 über die bereits im Zweiten Nachtragshaushalt 2015 veranschlagte Zuführung von 5,0 Mrd. Euro hinaus weitere 7,1 Mrd. Euro zugeführt werden. Der strukturelle Überschuss des Bundes lag im Jahr 2015 bei +0,1 % des BIP. Die Vorgaben der Schuldenregel wurden damit erneut mit deutlichem Abstand eingehalten. Die Summe aus Steuern und Verwaltungseinnahmen betrug 311,4 Mrd. Euro und lag um 4,5 Mrd. Euro über dem Planwert. Dabei überschritten die Steuereinnahmen das Soll um 1,6 Mrd. Euro, insbesondere wegen niedrigerer EU-Eigenmittelabführungen. Bei den Verwaltungseinnahmen wurden Mehreinnahmen in Höhe von insgesamt 2,9 Mrd. Euro erzielt. Diese Mehreinnahmen ergaben sich insbesondere bei den sonstigen Einnahmen des Epl. 12 wegen der zweckgebundenen Erlöse aus der Frequenzauktion (0,7 Mrd. Euro), den Einnahmen des Epl. 14 (0,5 Mrd. Euro) sowie aus Privatisierungen im Epl. 60 (0,3 Mrd. Euro). Die Ist-Ausgaben lagen mit 311,4 Mrd. Euro um rund 4,5 Mrd. Euro über den veranschlagten Ausgaben. Diese Mehrausgaben resultieren im Wesentlichen aus der bereits erwähnten zusätzlichen Zuführung an die Rücklage gem. 6 Absatz 9 HG Ohne diese Zuführung hätten sich im Saldo Minderausgaben i. H. v. 2,6 Mrd. Euro ergeben. Mehrausgaben im Epl. 14 (1,0 Mrd. Euro) und bei den sonstigen Ausgaben des Epl. 12 (0,3 Mrd. Euro) standen insbesondere Minderausgaben durch die technische Auflösung der Personalverstärkungsmittel für ziviles Überhangpersonal und der globalen Mehrausgaben im Epl. 60 (1,2 Mrd. Euro) mit entsprechenden Mehrausgaben in den Einzelplänen, durch den Wegfall der Zahlung an die Hellenische Republik (0,4 Mrd. Euro) sowie bei den Gewährleistungsausgaben (0,3 Mrd. Euro) gegenüber.

4 C. Eckwerte des Regierungsentwurfs zum Bundeshaushalt 2017 sowie des Finanzplans 2016 bis 2020 I. Solide Finanzen und Wachstum Auf der Grundlage der Eckwerte des Regierungsentwurfs zum Bundeshaushalt 2017 und des Finanzplans bis zum Jahr 2020 ergibt sich folgendes Bild: Soll 2016 Eckwerte 2017 Finanzplan in Mrd. Euro Ausgaben 316,9 325,5 326,3 342,1 347,8 Veränderung ggü. Vorjahr in Prozent 1,8 2,7 0,2 4,8 1,7 Einnahmen 316,9 325,5 326,3 342,1 347,8 davon Steuereinnahmen Nettokreditaufnahme (NKA) Nachrichtlich: Investitionen 288,1 299,4 312,9 325,2 336, ,5 33,7 35,2 35,0 30,6 Detaillierte Übersichten zu den Einzelplanplafonds und zu weiteren wesentlichen Einzelfallregelungen sind in der Anlage 4 aufgeführt. Grundlage der Eckwerte ist der geltende Finanzplan, den das Bundeskabinett am 1. Juli 2015 verabschiedet hat. Die Flüchtlingsbewegungen der vergangenen Monate haben Deutschland vor die auf Dauer angelegte Aufgabe gestellt, die Integration hunderttausender Menschen zu bewältigen. Dies ist die größte gesellschaftspolitische Herausforderung seit der Wiedervereinigung. Ihre Finanzierung hat für die Bundesregierung oberste Priorität. Allein im Eckwert des Jahres 2017 sind gegenüber dem Finanzplan zusätzliche flüchtlingsbezogene Ausgaben und Mindereinnahmen von rd. 10 Mrd. Euro berücksichtigt. Darin enthalten ist die weitgehende Ausfinanzierung der bereits mit dem Nachtrag zum Bundeshaushalt 2015 vorhandenen Maßnahmen für Sprachkurse, Integrationsprogramme, BAMF, Bundespolizei sowie im Bereich der Fluchtur-

5 sachenbekämpfung. Ebenfalls enthalten sind zusätzlich 0,8 Mrd. Euro für Wohnungsbau, 1,1 Mrd. Euro für Arbeitsmarkt, Integration und Rente sowie 0,45 Mrd. Euro für familienpolitische Maßnahmen, auf die sich die Bundesregierung verständigt hat. Gleichzeitig hält die Bundesregierung an ihrer Wachstum und Beschäftigung fördernden Finanzpolitik fest. Eine solide Finanz- und Haushaltspolitik steht für Stabilität. Und Stabilität erhält das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit unseres Landes. Mit den Haushaltseckwerten für das Jahr 2017 und den Finanzplan bis 2020 legt die Bundesregierung zum dritten Mal in Folge eine Finanzplanung ohne neue Schulden vor und setzt damit den Koalitionsvertrag trotz der haushaltspolitischen Herausforderungen, die sich gerade im Zusammenhang mit der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern sowie der Vermeidung von Fluchtursachen stellen, um. Die Schwerpunkte zusätzlicher Impulse bilden neben den Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Flüchtlingszustrom die innere und äußere Sicherheit. Gleichzeitig steigen zukunfts- und wachstumsorientierte Ausgaben weiter an, wie zum Beispiel die Investitionsausgaben von 31,5 Mrd. Euro im Jahr 2016 auf 33,7 Mrd. Euro im Jahr 2017 oder die Ausgaben für Bildung und Forschung von 21,1 auf 22,6 Mrd. Euro im gleichen Zeitraum. Die Eckwerte spiegeln darüber hinaus zahlreiche sozialpolitische Maßnahmen wider, die die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode beschlossen hat, wie zum Beispiel die Erhöhung des Wohngeldes, das Elterngeld-Plus mit Partnerschaftsbonus, die abschlagsfreie Altersrente ab 63, die Mütterrente, die Lebensleistungsrente und eine verbesserte Erwerbsminderungsrente. Zudem wird der Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds ab 2017 auf 14,5 Mrd. Euro erhöht. Trotz der unvermindert sinkenden Zahl an Arbeitslosen wurden die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen weiter aufgestockt. Infolgedessen steigen die Sozialausgaben von 161,5 Mrd. Euro im Jahr 2016 auf 171,1 Mrd. Euro in Im Jahr 2017 beträgt der Anteil der Sozialausgaben am Primärhaushalt 55,8 Prozent und steigt bis zum Jahr 2020 auf 57,3 Prozent weiter an. Der Zustrom hunderttausender Flüchtlinge und Asylbewerber stellt alle Ebenen des Staates vor besondere Herausforderungen. Nach unserem Grundgesetz kommt Ländern und Kommunen hierbei eine Schlüsselrolle zu. Damit verbundene Haushaltsrisiken übernimmt der Bund solidarisch. Allein im laufenden Jahr entlastet der Bund die Länder und Kommunen im Umfang von 3,6 Mrd. Euro. Auch für die Folgejahre hat der Bund eine Beteiligung an den Kosten von der Registrierung bis zur Bescheiderteilung bzw. für abgelehnte Asylbewerber zugesagt, die in Abhängigkeit von der Zahl der Flüchtlinge und der Bearbeitungsdauer eine weitere Entlastung vorsieht. Für den Herbst dieses Jahres ist eine Spitzabrechnung verabredet, die die

6 dann aktuelle Entwicklung des laufenden Jahres berücksichtigt und zu entsprechenden Zahlungsanpassungen führen wird. Um die absehbaren finanziellen Belastungen der nächsten Jahre stemmen zu können, bedarf es eines hohen Maßes an Haushaltsdisziplin. So weist die im Finanzplanjahr 2018 ausgebrachte Globale Minderausgabe in Höhe von 6,7 Mrd. Euro einen Handlungsauftrag für die Aufstellung des Bundeshaushalts 2018 und des Finanzplans bis 2021 aus. Die Höhe dieser Globalen Minderausgabe entspricht im Übrigen der für den Haushaltsausgleich 2017 eingesetzten Rücklage zur Finanzierung von Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen. Mit der Globalen Minderausgabe bringt die Bundesregierung klar zum Ausdruck, dass der Weg in eine Neuverschuldung auch für den Finanzplan verschlossen ist. Deshalb müssen auch alle sich im weiteren regierungsinternen Aufstellungsverfahren ergebenden Entlastungen ausschließlich zur Reduzierung bzw. Auflösung dieser Globalen Minderausgabe eingesetzt werden. Haushaltsdisziplin bedeutet auch, die Effektivität und Effizienz von Maßnahmen und Programmen kritisch auf den Prüfstand zu stellen. Mit dem Kabinettbeschluss zum Bundeshaushalt 2016 und dem Finanzplan bis 2019 wurde die Durchführung von themenbezogenen Haushaltsanalysen (sog. Spending Reviews) zu den Themen Förderung des Kombinierten Verkehrs für nichtbundeseigene Unternehmen und Förderung der beruflichen Mobilität von ausbildungsinteressierten Jugendlichen aus Europa (MobiPro-EU) beschlossen. Diese beiden Analysen wurden erfolgreich abgeschlossen. Alle Beteiligten sind sich einig, dass das Verfahren und die Resultate positiv zu beurteilen sind; das Verfahren hat jeweils zu Erkenntnisgewinnen bei den untersuchten Themen geführt. Der Lenkungsausschuss auf Staatssekretärsebene hat am 11. Februar 2016 für beide Themen Handlungsempfehlungen beschlossen, die in die vorliegenden Eckwerte eingeflossen sind. Im Rahmen des nächsten Zyklus sollen bis zum Eckwertebeschluss für den Bundeshaushalt 2018 und den Finanzplan bis 2021 im März kommenden Jahres zu den Themen Wohnungswesen und Förderprogramme im Bereich Energiewende und Klimaschutz Spending Reviews durchgeführt werden. Wie im Vorjahr wird hierbei ergebnisoffen geprüft, ob die mit der jeweiligen Maßnahme intendierten Ziele weiterhin prioritär sind, diese Ziele erreicht werden, dies gegebenenfalls wirtschaftlich geschieht und ob eine Mittelumschichtung sinnvoll wäre. II. Entwicklung der Steuereinnahmen Zur Vorbereitung des Eckwertebeschlusses hat das Bundesministerium der Finanzen für die Jahre 2017 bis 2020 eine Aktualisierung der mittelfristigen Steuerschätzung aus dem November 2015 vorgenommen. Diese Aktualisierung basiert auf der

7 gesamtwirtschaftlichen Mittelfristprojektion der Bundesregierung, die im Zusammenhang mit dem Jahreswirtschaftsbericht 2016 erstellt wurde. III. Frühjahrsprojektion, Steuerschätzung, Änderungen der Berechnungsgrundlagen Die Ergebnisse der Frühjahrsprojektion der Bundesregierung und des Arbeitskreises Steuerschätzungen sowie der Rentenschätzung Anfang Mai 2016 können zu haushaltsrelevanten Veränderungen führen. Im weiteren Haushaltsaufstellungsverfahren werden solche Veränderungen eins zu eins in den betroffenen Einzelplänen berücksichtigt. Gleiches gilt sowohl für die im Eckwertebeschluss aufgeführten Ansätze für gesetzliche Leistungen als auch für dort genannte rechtliche Verpflichtungen, sofern sich zwischenzeitlich Änderungen der Berechnungsgrundlagen ergeben sollten. Mithin geben die Einzelplanplafonds den Beteiligten für das anstehende regierungsinterne Aufstellungsverfahren die notwendige Planungssicherheit. IV. Verfassungsorgane und Bundesrechnungshof Aufgrund der in 28 Absatz 3 der Bundeshaushaltsordnung angelegten Sonderstellung der Verfassungsorgane und des Bundesrechnungshofes werden die Einzelpläne dieser Institutionen im Eckwertebeschluss mit ihren jeweiligen Finanzplanansätzen nachrichtlich berücksichtigt. Dies gilt auch für die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Im zweiten Teil des regierungsinternen Aufstellungsverfahrens wird das Bundesministerium der Finanzen mit den Verfassungsorganen sowie dem Bundesrechnungshof und der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Haushaltsverhandlungen aufnehmen. Sofern sich in der Folge bei diesen Einzelplanplafonds Veränderungen gegenüber dem Finanzplan ergeben sollten, werden diese im weiteren Verfahren nachvollzogen. D. Einheitliches Liegenschaftsmanagement Die Ausgaben im Zusammenhang mit dem einheitlichen Liegenschaftsmanagement sind im Bundeshaushalt 2017 und im Finanzplan bis 2020 bedarfsgerecht zu veranschlagen. Soweit dies bei der Festlegung der Einzelplanplafonds noch nicht möglich gewesen ist, können die Ansätze (insbesondere Mietzahlungen an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, Bauunterhalt, Bewirtschaftungskosten, Personalausgaben, Abführung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben an den Bundeshaushalt) im weiteren Haushaltsaufstellungsverfahren - Plafond verändernd - angepasst werden.

8 E. Personal und Verwaltung Neue Planstellen und Stellen können nur bei unabweisbarem Bedarf, der durch anerkannte Methoden der Personalbedarfsermittlung nachgewiesen wurde, und unter Anlegung eines strengen und restriktiven Maßstabs bewilligt werden. Es muss ein finanziell gleichwertiger Ausgleich im jeweiligen Einzelplan erfolgen. Die finanziellen Auswirkungen von möglicherweise neu bewilligten Stellen müssen die Ressorts selbst tragen. Dies gilt auch für die finanziellen Auswirkungen der Ergebnisse der Tarifrunde 2016 einschließlich der Auswirkungen auf den Besoldungsbereich. Zur demografievorsorgenden Stellenpolitik wurde im Einzelplan 60 ein zentraler Stellenpool eingerichtet, aus dem künftig auf Antrag einzelnen Ressorts für einen begrenzten Zeitraum Planstellen zur Verfügung gestellt werden können. Diese Planstellen stehen zur Verfügung, sobald alle Einzelheiten zur Inanspruchnahme der Planstellen geregelt sind und der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages der Aufhebung der derzeit noch bestehenden qualifizierten Sperre zugestimmt hat. Der Stellenpool ist Teil eines Maßnahmenbündels, um die Fachkräftebasis und damit die Leistungsfähigkeit der Verwaltungen für die Zukunft zu sichern. F. Sondervermögen Energie- und Klimafonds (EKF) Die Bundesregierung hat wie in den Vorjahren darauf verzichtet, detaillierte Eckwerte für den Wirtschaftsplan des EKF für die Haushaltsjahre 2017 bis 2020 abzubilden. Die durch 4 Abs. 3 EKFG kodifizierte Bundeszuweisung zur Sicherstellung der Finanzierungsgrundlage des EKF ist jedoch in den Eckwerten des Einzelplans 60 für den gesamten Finanzplanungszeitraum enthalten und berücksichtigt die Umsetzung von bisher in der Titelgruppe Zukunftsinvestitionen veranschlagten Maßnahmen (NAPE, Nationale Klimaschutzinitiative) sowie die Veranschlagung von neuen Maßnahmen im Rahmen der Eckpunkte für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende bis zum Jahr Mit dem Regierungsentwurf wird die Bundesregierung den EKF-Wirtschaftsplan vorlegen. G. Zeitplan Das Bundesministerium der Finanzen wird unmittelbar nach dem Kabinettbeschluss ein Rundschreiben zur Umsetzung des Eckwertebeschlusses an die Bundesministerien versenden. Die jeweiligen Bundesministerien sind dazu aufgefordert, dem Bundesministerium der Finanzen für die Umsetzung des Eckwertebeschlusses die Anmeldungen zum Personalhaushalt bis zum 15. April 2016 und die notwendigen Unterlagen zum Sachhaushalt bis zum 29. April 2016 vorzulegen. Die Umsetzung des Eckwertebeschlusses zum Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2017 und zum Finanzplan bis 2020, für den Wirtschaftsplan des Sondervermögens Energie- und Klimafonds für das Jahr 2017 und sowie die Gespräche zum Personal-

9 haushalt zwischen dem Bundesministerium der Finanzen und den vom Eckwertebeschluss betroffenen Obersten Bundesbehörden sind bis zum 17. Juni 2016 abzuschließen. Der Kabinettbeschluss über den Regierungsentwurf zum Bundeshaushaltsplan 2017 und zum Finanzplan bis zum Jahr 2020 erfolgt voraussichtlich am 6. Juli 2016.

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11 Eckwerte Der Finanzplan des Bundes 2016 bis 2020 Gesamtübersicht Soll 2016 Eckwerte 2017 Finanzplan (Eckwerte) Mrd I. Ausgaben ,9 325,5 326,3 342,1 347,8 Veränderung ggü. Vorjahr in Prozent.. +1,8 +2,7 +0,2 +4,8 +1,7 II. Einnahmen ,9 325,5 326,3 342,1 347,8 Steuereinnahmen ,1 299,4 312,9 325,2 336,7 Nettokreditaufnahme nachrichtlich: Ausgaben für Investitionen... 31,5 33,7 35,2 35,0 30,6 Differenzen durch Rundung möglich

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13 Eckwerte Bundeshaushalt 2017 Einzelplanübersicht Einnahmen Einzelpläne Soll 2016 Mio. Eckwerte 2017 Veränderung gegenüber Vorjahr in Prozent Bundespräsident und Bundespräsidialamt 1)... 0,19 0,19-02 Deutscher Bundestag 1)... 1,65 1,89 +14,3 03 Bundesrat 1)... 0,07 0,10 +40,6 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt... 42,17 3,17-92,5 05 Auswärtiges Amt ,79 148,79-06 Bundesministerium des Innern ,54 620,75 +27,6 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ,32 541,62 +2,7 08 Bundesministerium der Finanzen ,55 304,06-9,1 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ,94 399,63-14,2 10 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft... 67,82 67,75-0,1 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales , ,66 +2,8 12 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur , ,09 +0,5 14 Bundesministerium der Verteidigung ,07 412,03 +70,2 15 Bundesministerium für Gesundheit ,94 99,16-10,6 16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ,31 764,83 +16,0 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend... 69,40 69,41-19 Bundesverfassungsgericht 1)... 0,04 0,04-20 Bundesrechnungshof 1)... 1,69 4, ,2 21 Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 1)... 0,01 0,01-23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ,18 928,56 +49,7 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung... 83,88 36,28-56,8 32 Bundesschuld , ,50-34,5 60 Allgemeine Finanzverwaltung , ,29 +2,8 Insgesamt , ,00 Differenzen durch Rundung möglich 1) Einzelpläne 01, 02, 03, 19, 20 und 21 sind nicht Gegenstand des Eckwertebeschlusses; es erfolgt in Spalte 3 nachrichtlich der Ausweis des geltenden Finanzplanansatzes.

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15 Eckwerte Bundeshaushalt 2017 Einzelplanübersicht Ausgaben Einzelpläne Soll 2016 Mio. Eckwerte 2017 Veränderung gegenüber Vorjahr in Prozent Bundespräsident und Bundespräsidialamt 1)... 34,32 34,41 +0,3 02 Deutscher Bundestag 1) ,98 834,66-2,6 03 Bundesrat 1)... 25,00 26,34 +5,4 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt , ,84 +0,3 05 Auswärtiges Amt , ,92-5,5 06 Bundesministerium des Innern , ,46 +5,6 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ,49 735,24-1,4 08 Bundesministerium der Finanzen , ,75 +1,3 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie , ,13-4,0 10 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft , ,25 +4,0 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales , ,93 +6,8 12 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur , ,90 +8,0 14 Bundesministerium der Verteidigung , ,62 +6,8 15 Bundesministerium für Gesundheit , ,84 +3,5 16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit , ,24 +25,4 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend , ,55 +1,1 19 Bundesverfassungsgericht 1)... 29,19 29,49 +1,0 20 Bundesrechnungshof 1) ,61 152,14 +2,4 21 Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 1)... 13,72 13,20-3,8 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung , ,17 +7,4 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung , ,29 +6,5 32 Bundesschuld , ,87-20,2 60 Allgemeine Finanzverwaltung , ,78-19,6 Insgesamt , ,00 Differenzen durch Rundung möglich 1) Einzelpläne 01, 02, 03, 19, 20 und 21 sind nicht Gegenstand des Eckwertebeschlusses; es erfolgt in Spalte 3 nachrichtlich der Ausweis des geltenden Finanzplanansatzes.

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17 Eckwerte Bundeshaushalt 2017 und Finanzplan 2016 bis 2020 Einnahmen Einzelpläne Plafond Mio Bundespräsident und Bundespräsidialamt 1)... 0,19 0,19 0,19 0,19 0,19 02 Deutscher Bundestag 1)... 1,65 1,89 1,89 1,89 1,89 03 Bundesrat 1)... 0,07 0,10 0,07 0,10 0,10 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt... 42,17 3,17 3,17 3,17 3,17 05 Auswärtiges Amt ,79 148,79 148,79 148,79 148,79 06 Bundesministerium des Innern ,54 620,75 682,13 672,69 686,49 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ,32 541,62 538,62 538,62 538,62 08 Bundesministerium der Finanzen ,55 304,06 287,57 286,52 286,52 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ,94 399,63 399,63 399,63 399,63 10 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft... 67,82 67,75 67,69 67,57 67,57 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales , , , , ,54 12 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur , , , , ,52 14 Bundesministerium der Verteidigung ,07 412,03 242,01 242,01 242,01 15 Bundesministerium für Gesundheit ,94 99,16 98,60 98,60 98,60 16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ,31 764,83 751,40 743,20 751,59 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend... 69,40 69,41 69,41 69,41 69,41 19 Bundesverfassungsgericht 1)... 0,04 0,04 0,04 0,04 0,04 20 Bundesrechnungshof 1)... 1,69 4,20 4,20 4,20 4,20 21 Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 1)... 0,01 0,01 0,02 0,01 0,01 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ,18 928,56 930,72 958,93 929,53 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung... 83,88 36,28 36,28 36,28 36,28 32 Bundesschuld , , , ,16 948,05 60 Allgemeine Finanzverwaltung , , , , ,25 Insgesamt , , , , ,00 Differenzen durch Rundung möglich 1) Einzelpläne 01, 02, 03, 19, 20 und 21 sind nicht Gegenstand des Eckwertebeschlusses; es erfolgt in den Spalten 3 bis 6 nachrichtlich der Ausweis des geltenden Finanzplanansatzes.

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19 Eckwerte Bundeshaushalt 2017 und Finanzplan 2016 bis 2020 Ausgaben Einzelpläne Plafond Mio Bundespräsident und Bundespräsidialamt 1)... 34,32 34,41 34,33 34,78 34,78 02 Deutscher Bundestag 1) ,98 834,66 826,84 826,34 826,34 03 Bundesrat 1)... 25,00 26,34 26,04 26,58 26,58 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt , , , , ,01 05 Auswärtiges Amt , , , , ,68 06 Bundesministerium des Innern , , , , ,52 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ,49 735,24 734,56 735,57 734,72 08 Bundesministerium der Finanzen , , , , ,95 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie , , , , ,00 10 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft , , , , ,82 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales , , , , ,07 12 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur , , , , ,54 14 Bundesministerium der Verteidigung , , , , ,54 15 Bundesministerium für Gesundheit , , , , ,87 16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit , , , , ,67 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend , , , , ,38 19 Bundesverfassungsgericht 1)... 29,19 29,49 29,70 30,01 30,01 20 Bundesrechnungshof 1) ,61 152,14 155,44 157,79 157,79 21 Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 1)... 13,72 13,20 13,18 12,96 12,96 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung , , , , ,01 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung , , , , ,92 32 Bundesschuld , , , , ,34 60 Allgemeine Finanzverwaltung , , , , ,51 Insgesamt , , , , ,00 Differenzen durch Rundung möglich 1) Einzelpläne 01, 02, 03, 19, 20 und 21 sind nicht Gegenstand des Eckwertebeschlusses; es erfolgt in den Spalten 3 bis 6 nachrichtlich der Ausweis des geltenden Finanzplanansatzes.

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