VERHANDLUNGSSCHRIFT. über die S I T Z U N G des GEMEINDERATES. ANWESEND WAREN AUSSERDEM: Franz FALLNBÜGL, Schriftführer

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1 Marktgemeinde SPANNBERG 2244 Spannberg, Hauptplatz 18 Tel.Nr.: 02538/8497, Fax: DW13 Parteienverkehr: Täglich von Uhr; Sprechstunden des Bürgermeisters: Montag von Uhr und Freitag von Uhr Lfd Nr. 03/2015 VERHANDLUNGSSCHRIFT über die S I T Z U N G des GEMEINDERATES am 23. April 2015 in Spannberg, Gemeindeamt Beginn: Uhr Die Einladung erfolgte am Ende: Uhr durch Kurrende *) - Einzelladung *). ANWESEND WAREN: Bürgermeister STIPANITZ Herbert Vize-Bgm DEUTSCH Franz Gf GR WAGNER Eduard GF GR MARZY Herbert GR GRUBER Thomas GR SCHARMITZER Martina GR RESCHENAUER Michael GR DEUTSCH Michael GR GERSTENBAUER Franz Gf GR PETER Rudolf GR GEER Wolfgang GR SEIDLBERGER Christian GR PLEININGER Robert GR MÜNZKER Gerhard GR KAUFMANN Sandro ANWESEND WAREN AUSSERDEM: Franz FALLNBÜGL, Schriftführer 5 Zuhörer ENTSCHULDIGT ABWESEND WAREN: --- NICHT ENTSCHULDIGT ABWESEND WAREN:--- Vorsitzender: Bürgermeister STIPANITZ Herbert Die Sitzung war - NICHT *) - öffentlich Die Sitzung war - NICHT *) - beschlußfähig *) Nichtzutreffendes streichen! Seite 1 von 12

2 TAGESORDNUNG Pkt. 1.) Begrüßung und Eröffnung. Genehmigung des letzten Protokolls. Pkt. 2.) Neuorganisation der Ausspeisung im NÖ Landeskindergarten Spannberg Laufender Betrieb und Ferienbetrieb. Pkt. 3.) Ankauf eines Tempomeßgerätes. Pkt. 4.) Verordnung über eine Geschwindigkeitsbeschränkung Am Hofstadl und Langstraße. Pkt. 5.) Parkplatzgestaltung und -befestigung im Kirchen- und Friedhofsbereich. Pkt. 6.) Baumschlägerungen im Ortsraum. Pkt. 7.) Projekterstellung und Grundvermessung für Siedlungserweiterung Am Hofstadl. Pkt. 8.) Grundsatzbeschluss für Hofstadl-Auffahrt. Pkt. 9.) Verordnung über Entschädigung der Bezüge für die Mitglieder des Gemeinderates. Pkt. 10.) Grundabtretung und Übernahme in Öffentliches Gut. Pkt. 11.) Gerlinde Gebhart; Ansuchen um Ankauf einer Bauparzelle Am Hofstadl. Pkt. 12.) Errichtung des Regenrückhaltebeckens SÜD 2; Auftragsvergabe, Kostenübernahme. Pkt. 13.) Resolution "KPC (Kommunalkredit Public Consulting)" Pkt. 14.) Herbert Marzy; Löschung deswiederkaufsrechtes. Pkt. 15.) Digitalisierung des Flächenwidmungsplanes. Pkt. 16.) Fa. Glaser; Ansuchen um Sondernutzung von öffentlichem Gut. Pkt. 17.) Personalangelegenheiten. WIRD IN EINER NICHT ÖFFENTLICHEN SITZUNG BEHANDELT. VERLAUF DER SITZUNG Pkt. 1.) Der Bürgermeister begrüßt die Mitglieder des Gemeinderates und die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Der Bgm beantragt die Erweiterung der Tagesordnung um den TOP 18: Dringlichkeitsantrag: Nutzung des Gemeindeamtes für Fraktionssitzungen. Dem Antrag wurde stattgegeben. Der Beschluss erfolgt EINSTIMMIG. Nunmehr wird die Sitzung eröffnet. Pkt. 2.) Der Bgm berichtet vom letzten Elternabend im NÖ Landeskindergarten Spannberg. Durch die unpräzise Anmeldung während des Ferienbetriebes im Kindergarten wurde seitens der Kindergartenleitung der Wunsch geäußert, die Anmeldung für das Mittagessen im Kindergarten zu verbessern. In der letzten Ferienbetreuung wurden Essen angemeldet, aber nur 1/3 davon konsumiert. Dies stellt ein großes organisatorisches Problem dar, da diese Portionen bestellt werden müssen. Weiters ist dann die Zubereitung von geringeren Portionen schwierig, da die Verpackungen nicht immer teilbar sind. Weiters werden auch Kinder vor dem Essen abgeholt, obwohl diese bei der Zubereitung mitberücksichtigt werden. Ziel muss sein, dass JEDE Bestellung eines Mittagessens auch bezahlt werden muss. Nach Erhebungen wurde so wie in zahlreichen Gemeinden üblich, die Vorgangsweise mit Essensmarken zu handhaben. Die Eltern kaufen sich im Gemeindeamt Essensmarken zb. im Zehnerblock und geben im Kindergarten für den jeweiligen Tag eine Marke ab, wenn das Kind im Kindergarten essen soll. Seite 2 von 12

3 Die übrige Vorgangsweise mit Voranmeldung etc. kann unabhängig davon beibehalten werden. Diese Vorgangsweise wird genehmigt. Der Beschluss erfolgt EINSTIMMIG. Pkt. 3.) Der Bgm berichtet von der Aufstellung eines Geschwindigkeits-Messgerätes. Es wird beantragt, dass ein Gerät angekauft werden soll, damit eine laufende Messung, auch an unterschiedlichen Stellen, erfolgen kann. Es wurden 3 Anbote eingeholt: (Nettopreise) G4S-Traffic Solutions GmbH, Wien 1.799,- Wieser-Verkehrstechnik; Wals, 1.900,- Sierzega, Thening, 1.401,- Nach Beratungen wird der Ankauf eines Geschwindigkeitsmessgerätes der Fa. Sierzega genehmigt. Der Beschluss erfolgt EINSTIMMIG. Pkt. 4.) Beantragt wird die Verringerung der Geschwindigkeit im Siedlungsbereich Am Hofstadl Begründet wird dies mit der Erhöhung der Sicherheit. Angedacht wird die Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h. Der Geltungsbereich ist im Zufahrtsbereich der Siedlung Am Hofstadl (ohne Siedlungsstraße) zwischen der Fasangasse und dem Ende der Wohnhausanlage in Richtung ehemaliger Bodenaushubdeponie und der gesamten Langstraße. Beantragt wird auch weiteres, dass im gesamten Siedlungsbereich diese Geschwindigkeitsbeschränkung gilt. Im Zuge der nächsten Verkehrszeichenüberprüfung wird dies mit dem Verkehrsplaner, DI Merbaul abgeklärt. Nach Beratungen wird die Verordnung über die Geschwindigkeitsbeschränkung im Siedlungsbereich genehmigt. Der Beschluss erfolgt EINSTIMMIG. Weiters wird ersucht, dass die von der Kehrmaschine verursachte Ölspur nochmals mittels einer Hochdruckreinigung behandelt wird. Diese Spur ist bei Nässe immer noch rutschig und damit eine Gefahr für Radfahrer. Pkt. 5.) Bedingt durch die Schneeschmelze im Frühjahr ist der Bereich gegenüber der Leichenhalle nicht als Parkplatz geeignet, da der Boden aufgeweicht ist. Eine Verbesserung wäre, diesen Bereich mit einer Pflasterung zu stabilisieren. Gleichfalls soll neben der Leichenhalle der Platz gepflastert werden. Dieser Platz wird zur Aufstellung bei Begräbnissen benötigt und ist auch zu pflastern. Weiters soll beim Friedhof ebenfalls der Parkplatz, der vor Jahren mit Grädermaterial befestigt wurde, gepflastert werden. Insgesamt wurden für ca. 480 m² Pflasterungen Anbote der Firmen Alimanovic (Engelhartstetten)zum Bruttopreis von ,- AS-Pflasterungen (Engelhartstetten) ,- und Pittel+Brausewetter ,23 eingeholt. Nach Beratungen wird der Auftrag zur Pflasterung dieser Bereiche an den Bestbieter, der Fa. Pittel+Brausewetter erteilt. Die Beistellung der Pflaster wird durch die Fa. Bauwelt-Koch erfolgen. Das Einvernehmen mit der Erzdiözese und dem Bundesdenkmalamt wird noch hergestellt. Diese Vorgangsweise wird genehmigt. Der Beschluss erfolgt EINSTIMMIG. Pkt. 6.) Seite 3 von 12

4 Im Kindergarten wurden die Bäume besichtigt, wobei Gefahr im Verzug festgestellt wurde. Einige Bäume sind sehr stark vermorscht und sind sofort zu entfernen. Zwischenzeitlich wurde der Auftrag zur Entfernung erteilt. Im Zuge dieser Arbeiten wurden weitere Bäume besichtigt und festgestellt, dass weitere Bäume, die bereits kaputt sind, entfernt werden müssen (bei Leichenhalle und Am Tumulus, die Fichten bei der Kirche, der Bereich zwischen Kindergarten und Schule). Zurückgeschnitten wird auch noch die Sebastianilinde, da von dieser seit dem letzten Rückschnitt wieder einige Äste dürr wurden. Im Bereich zwischen den Sandgruben wurde mit DI Steindl von der Landwirtschaftskammer NÖ ein mehrjähriges Holzernteprojekt erarbeitet, wobei die Schlägerung, Wiederaufforstung und Baumpflege beinhaltet ist und zusätzlich noch Einnahmen aus dem Holzverkauf erzielt werden können. Nähere Informationen werden noch mitgeteilt. Im Zuge der Straßenverbreiterung der Siedlungsauffahrt wird die Böschungen noch geschlägert um die Bauarbeiten tätigen zu können. Der zuständige Ausschuss hat festgestellt, dass einige hohe Bäume, die als Maibäume verwendet werden könnten, vorhanden sind. Diese könnten den Burschen der Jahrgänge zur Verfügung gestellt werden. Diese Vorgangsweise wird genehmigt. Der Beschluss erfolgt EINSTIMMIG. Pkt. 7.) Für die Erweiterung der Siedlung Am Hofstadl wurde vom Projektteam Ingenieurbüro Lang, Wr. Neustadt, Anbote für die Herstellung der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung eingeholt. Das IBL betreut sein Beginn der Abwasserreinigung in Spannberg die Gemeinde bzw. den Sulzbach-Abwasserverband und sämtliche Arbeiten in diesen Bereichen laufen durch dieses Planungsbüro. Für die Erweiterung der Wasser- und Kanalleitungen liegt bereits die wasserrechtliche Bewilligung vor. Für das Förderprojekt ist jedoch die Planung, Ausschreibung, Bauaufsicht und Förderungsabrechnung der Arbeiten erforderlich. Für den Bereich Wasserversorgung werden diese Arbeiten zum Honorar von 5.950,- zuzügl. Mwst angeboten. Die gleichen Leistungen für die Abwasserbeseitigung werden zum Preis von 7.085,- erbracht. Die Vergaben dieser Arbeiten an das IBL zu oa. Honorarnoten werden genehmigt. Der Beschluss erfolgt mit 14 ZUSTIMMUNGEN und 1 STIMMENTHALTUNG. Gleichfalls für die Erweiterung der Siedlung Am Hofstadl wurden Anbote für die Vermessung erforderlich und zwischenzeitlich auch eingeholt. Es wurden Anbote (inkl. Mwst) von DI Schweinhammer 4.800,- DI Lebloch 6.960,- und DI Brezovsky 4.800,- (incl. Höhenplan) eingeholt. DI Brezovsky ist somit Bestbieter und wird mit den Aufgaben der Vermessung beauftragt. Diese Vorgangsweise wird genehmigt. Der Beschluss erfolgt EINSTIMMIG. Pkt. 8.) Da der Verkehr im Siedlungsbereich Am Hofstadl ständig steigt und durch die Erweiterung des nächsten Abschnittes noch mehr zunimmt, ist der Straßenverkehr an seine Grenzen angelangt. Eine Verbesserung dieser Situation wäre eine Verbreiterung der Siedlungsauffahrt auf durchgehende 5 m Fahrbahnbreite. Für diese Verbreiterung der Siedlungsauffahrt Am Hofstadl wurden bereits seitens der Fa. Pittel+Brausewetter Vorleistungen in Form von Bauberatungen und Planungen für eine Straßenverbreiterung erbracht. Eine Auftragserteilung durch andere Firmen würde zusätzliche Kosten für diese erbrachten Leistungen verursachen. Es wird ein Grundsatzbeschluss getätigt, Seite 4 von 12

5 der die Planung, Erstellung und Durchführung der Straßenverbreiterung und in der Folge die Errichtung einer Stützmauer von ca. 1,5 bis 1,8 m Höhe durch die Fa. Pittel+Brausewetter vorsieht. Im Zuge dieser Verbesserung soll auch die Böschung beim Gehsteig mit dieser Böschungsmauer versehen werden. Diese Vorgangsweise zur grundsätzlichen Auftragsvergabe an die Fa. Pittel+Brausewetter wird genehmigt. Der Beschluss erfolgt EINSTIMMIG. Pkt. 9.) Der Bgm berichtet von der erforderlichen neuen Beschlussfassung der Verordnung über die Bezüge der Mitglieder des Gemeinderates. Auf Grund der gesetzlichen Änderung gebührt dem Umwelt-Gemeinderat keine zusätzliche Entschädigung. Lediglich einem Ausschuss- Vorsitzenden wird eine höhere Entschädigung zugesprochen. Demnach wird die Verordnung neu beschlossen und der betroffene Punkt aus der Verordnung gestrichen. Diese Verordnung, die ein Teil dieses Sitzungsprotokolls darstellt, wird genehmigt. Der Beschluss erfolgt EINSTIMMIG. Pkt. 10.) Im Zuge der Herstellung des Güterweges entlang der Gemeindegrenze zu Hohenruppersdorf zu den Bohrplätzen der OMV wurde ein Teilstück von Alfred Diem im Ausmaß von 495 m² und von Franz Rattig im Ausmaß von 39 m² für die gefahrlose Benützung des Güterweges benötigt und daher abgetreten. Für diese Grundabtretung wurde einerseits das Einvernehmen zwischen der OMV und den Grundstückseigentümern (zum Ablösepreis von 4,-/m²) hergestellt und andererseits wird diese Teilflächen der Grundstücke Nr. 7002, 6933 und 6936, KG Spannberg lt. Teilungsplan von ZT KOPA, GZ vom im Ausmaß von 534 m² in das öffentliche Gut übernommen. Diese Übernahme der Teilflächen in das Öffentliche Gut wird genehmigt. Der Beschluss erfolgt EINSTIMMIG. Pkt. 11.) Frau Gerlinde Gebhart beantragt die Genehmigung des Ankaufes einer Bauparzelle Nr. 7705/8 Am Hofstadl 50, im Ausmaß von 835 m² zum Preis von 17,-/m². Nach Beratungen wird der Grundstücksverkauf an Frau Gebhart genehmigt. Der Beschluss erfolgt EINSTIMMIG. Pkt. 12.) Für das Sulzbachtal wurde seitens des Bundes und des Landes NÖ ein Projekt für die Ableitung der Niederschlagswässer in den Sulzbach erstellt. Dieses Projekt beinhaltet ua. auch 3 Bereiche in Spannberg, wo Sicherungsmaßnahmen bzw. Rückhaltebecken und Ableitungen in den Sulzbach erforderlich sind. Zwischenzeitlich wurden von Bund (43 %) und Land NÖ (35%) Förderungen im Ausmaß von ,- zugesprochen, wodurch die Umsetzung des Projektes mit den Gesamtbaukosten von ,- möglich wurde. Für diese Umsetzung wurde auch bereits die wasserrechtliche Bewilligung eingeholt und der Baubeginn wurde mit April 2015 festgelegt und auch bereits begonnen. Für die Sicherung des Interessentenbeitrages, bzw. um die Bewilligung der anteiligen Fördergelder zu erhalten, ist die nachstehende Verpflichtungserklärung seitens der Marktgemeinde Spannberg erforderlich. Nachstehender Wortlaut wird für diesen Beschluss erbeten: 1. Die Marktgemeinde Spannberg stimmt dem Bauvorhaben Spannberg, KG Spannberg, Rückhaltebecken Bereich Süd zu. Seite 5 von 12

6 2. Die Marktgemeinde Spannberg, die Bauherr der Maßnahme ist, ersucht die Abteilung Wasserbau des Amtes der NÖ Landesregierung, bei der Durchführung dieser Maßnahme die Bauleitung zu übernehmen und ermächtigt die Abteilung Wasserbau, alle für diese Maßnahme notwendigen Verhandlungen und Regelungen einvernehmlich mit der Marktgemeinde und in deren Namen durchzuführen. 3. Die Marktgemeinde Spannberg anerkennt das veranschlagte Erfordernis der Maßnahme mit ,00 und verpflichtet sich zur Leistung eines Interessentenbeitrages im Ausmaß von ,00 Für allfällige Mehrkosten bis zum Ausmaß von 10 % der Gesamtbaukosten verpflichtet sich die Marktgemeinde von vornherein zur Übernahme des anteiligen Interessentenbeitrages. 4. Die Marktgemeinde Spannberg nimmt den gemeinsam mit der Abteilung Wasserbau erstellten Finanzierungsplan zur Kenntnis und ist in der Lage, die erforderlichen Interessentenmittel aufzubringen. 5. Die Marktgemeinde Spannberg verpflichtet sich, die hergestellten Anlagen nach deren Fertigstellung in die laufende Erhaltung zu übernehmen. Nach Beratungen erfolgt die Annahme bzw. die Beschlussfassung der Verpflichtungserklärung. Der Beschluss erfolgt EINSTIMMIG. Pkt. 13.) Die Republik Österreich hat ihren Anteil an der staatlichen Kommunalkredit Austria verkauft. Die Bank geht an das englisch-irische Konsortium rund um den deutschen Investor Patrick Bettscheider. Durch den Verkauf der Kommunalkredit Austria AG, deren 90 % Tochter die KPC (Kommunalkredit Public Consulting) ist, an ausländische Fonds verlieren Österreich, seine Gemeinden und Kunden seinen bisherigen verantwortungsvollen Eigentümer. Der Gemeindevertreterverband der Volkspartei Niederösterreich und der Verband sozialdemokratischer Gemeindevertreter in Niederösterreich ersuchen daher, die beiliegende Resolution betreffend die "KPC-Kommunalkredit Public Cosulting" zu unterstützen, im Gemeinderat zu beschließen und dann an die Österreichische Bundesregierung zu übermitteln. Mehr als Gemeindeprojekte wurden in Österreich bisher über die KPC abgerechnet. Nach Beratungen wird die Resolution, die ein Teil dieses Sitzungsprotokolls darstellt, mit 12 ZUSTIMMUNGEN und 3 STIMMENTHALTUNGEN genehmigt. Pkt. 14.) GGR Herbert Marzy verlässt wegen Befangenheit den Sitzungssaal. Herr Herbert Marzy hat die Löschung des Wiederkaufsrechtes zu Gunsten der Marktgemeinde Spannberg für sein erworbenes Grundstück Am Hofstadl 1 beantragt. Nachdem das Einfamilienwohnhaus bereits errichtet und bewohnt ist, wird die beantragte Löschung des Wiederkaufrechtes genehmigt. Der Beschluss erfolgt EINSTIMMIG. Pkt. 15.) Die Vorbereitung zur Digitalisierung des bestehenden Flächenwidmungsplanes ist abgeschlossen. Diese Arbeiten wurden auf Grund der Dringlichkeit der Umwidmung für Fam. Länger geteilt. Nunmehr kann die Digitalisierung genehmigt werden. Bei der Erstellung des digitalen Flächenwidmungsplanes wurden lediglich die Grundbuchsstände an die Naturstände angeglichen. Grundlegende Änderungen wurden nicht vorgenommen. Seite 6 von 12

7 Die Verordnung B, die ein Teil dieses Protokolls darstellt, sowie der vorliegende Entwurf des digitalen Flächenwidmungsplanes wurde besichtigt beraten und genehmigt. Der Beschluss erfolgt EINSTIMMIG. Pkt. 16.) Die Fa. Glaser ersucht um Genehmigung der Sondernutzung der Gemeindestraßen Am Bach und Sackgasse. Die Fa. Glaser hat das Grundstück Nr angekauft. Geplant ist seitens der Fa. Glaser, dass auf diesem Grundstück, nachdem einem noch durchzuführenden Umwidmungsverfahren abgeschlossen wurde, ein Betriebsgebäude errichtet wird. Für dieses Gebäude bzw. Grundstück ist eine Entwässerung in den Sulzbach, unabhängig der bestehenden Leitung erforderlich, welche durch das Grundstück Flandorfer in den Sulzbach eingeleitet werden soll. Da Herr Flandorfer eine landwirtschaftliche Lagerhalle über die gesamte Grundstücksbreite errichtet, ist die vorherige Verlegung der Transportleitung erforderlich. In der Folge ist auch die Querung der Gemeindestraßen erforderlich, wodurch dieses Ansuchen um Sondernutzung vorgebracht wurde. Nach Beratungen wird die Sondernutzung für die Verlegung einer Abflussleitung in den Sulzbach genehmigt. Der Beschluss erfolgt EINSTIMMIG. Pkt. 18.) ERWEITERUNG: Die Fraktion STS beantragt die Nutzung des Gemeindeamtes für Fraktionssitzungen. Begründet wird dies mit ihrer Arbeit im Sinne aller und für alle Spannberger Bürger. Nach Beratungen wird dieser Antrag mit 5 ZUSTIMMUNGEN und 10 GEGENSTIMMEN abgelehnt. Pkt. 17.) NICHT ÖFFENTLICH: WEITERE ANFRAGEN Die Eröffnung der Kläranlage nach erfolgtem Um- bzw. Ausbau wird am 16. Juli mit LR Dr. Stephan Pernkopf erfolgen. Näheres wird zeitgerecht mitgeteilt. Die APG wird für die EVN eine neue Stromleitung errichten. Diese wird in einem Abstand von 50 m in Richtung Velm-Götzendorf von der bestehenden Stromleitung errichtet. Dieses Projekt wird erst im Detail ausgearbeitet und laufend den Gemeinden und Grundstückseigentümern vorgestellt. Die Fa. WEB wird aufgrund von Schlägerungen zur Ersatzaufforstung von 396 m² verpflichtet. Entsprechende Flächen werden gesucht. Fam. Brandstätter nimmt an ihrem Wohnhaus Sanierungsmaßnahmen vor. Ua. wurde am Grundstück des Anrainers Fam. Dollinger das Hausfundament freigelegt um an der Mauer einen Feuchtigkeitsschutz aufbringen zu können. Im Zuge der Arbeiten wurde auch der Ableitungskanal für die Niederschlagswässer zum Graben in der Matznerstraße freigelegt und festgestellt, dass dieser kaputt ist. Nach Beratungen und Rücksprache mit dem Projektant, DI Seite 7 von 12

8 Steinbacher wurde der Austausch im Bereich des Wohnhauses festgelegt. Nach Rücksprache mit Fam Brandstätter und auch Dollinger wurde angeregt, die Leitung in diesem Bereich zur Gänze auszutauschen bzw. zu verlegen, um diesen Abschnitt bzw Gärten gestalten zu können. Die Fa. SMS tritt als Bauführer auf und ist befugt und befähigt, diese Tiefbauarbeiten durchführen zu können. Parallel dazu wurde DI Schweinhammer mit der Vermessung der Grundstücke beauftragt. Weiters wurden Gerüchte bekannt, dass Fam. Falk ihr Grundstück für die Errichtung eines RÜB nicht an die Gemeinde verkauft. Bgm Stipanitz teilt dazu mit, dass Einigkeit über den Verkauf des Grundstückes mit der Marktgemeinde Spannberg besteht. Seitens der NÖ Landesregierung gibt es für die Organisation einer Jungbürgerfeier eine Entschädigung. Angedacht wird eine gemeinsame Feier mit den umliegenden Gemeinden. In der nächsten Sitzung wird dieses Vorhaben weiter behandelt. Der Ankauf von Hundetoiletten wird angeraten. Da keine weiteren Anfragen vorliegen, dankt der Bgm. für die konstruktive Mitarbeit und schließt die Sitzung des Gemeindevorstandes um 23,15 Uhr. Dieses Sitzungsprotokoll wurde in der Sitzung am genehmigt - abgeändert - nicht genehmigt Bürgermeister Schriftführer Vizebürgermeister Geschäftsf. Gemeinderat Geschäftsf. Gemeinderat Seite 8 von 12

9 VERORDNUNG des Gemeinderates der Marktgemeinde Spannberg vom 04. April 2015 über die Bezüge der Mitglieder des Gemeinderates. Aufgrund der 18 des NÖ Landes- und Gemeindebezügegesetzes 1997, LGBl , wird verordnet: 1 Der monatliche Bezug des Bürgermeisters wird mit 19 % des Ausgangsbetrages nach 2 des NÖ Landes- und Gemeindebezügegesetzes 1997 festgesetzt. 2 Die monatliche Entschädigung des Vizebürgermeisters beträgt 30 % des Bezuges des Bürgermeisters. 3 Den Mitgliedern des Gemeindevorstandes mit Ausnahme des Vizebürgermeisters gebührt eine monatliche Entschädigung von 10 % des Bezuges des Bürgermeisters. 4 Den Mitgliedern des Gemeinderates gebührt eine monatliche Entschädigung in der Höhe von 6 % des Bezuges des Bürgermeisters. 5 Den Vorsitzenden der Gemeinderatsausschüsse gebührt eine monatliche Entschädigung von 7 % des Bezuges des Bürgermeisters. 6 Diese Verordnung tritt mit 1. März 2015 in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisher geltende Verordnung des Gemeinderates über die Bezüge der Mitglieder des Gemeinderates vom 1. Juli 1998 außer Kraft. Der Bürgermeister Seite 9 von 12

10 Anlässlich der Entscheidung zum Verkauf der Bundesanteile an der Kommunalkredit Austria AG richtet die Marktgemeinde SPANNBERG folgende Resolution an die Österreichische Bundesregierung: Resolution KPC (Kommunalkredit Public Consulting) Die KPC (Kommunalkredit Public Consulting) ist Partner der öffentlichen Hand bei der Entwicklung, Implementierung und Abwicklung von Förderungsprogrammen im Umwelt und Energiebereich. Hochwasserschutz, Wasserwirtschaft, Altlastensanierung sind Beispiele für die große Verantwortung die die öffentliche Hand an die KPC übertragen hat. Die KPC ist Geschäftsführer des Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds, der 1,9 Mrd für die Bürger Österreichs verwaltet. Im Jahr 2013 wurden von der KPC Förderungen für Projekte zugesprochen. Dem stand ein Investitionsvolumen von 2,9 Mrd in österreichische Umweltschutzprojekte von Gemeinden, Unternehmen und Privaten gegenüber. Diese Investitionen geben wichtige Impulse für die Entwicklung der österreichischen Wirtschaft und schaffen oder sichern gleichzeitig rund Arbeitsplätze auf lokaler und regionaler Ebene. Die KPC stand bis vor Kurzem zu 100 % in österreichischem Eigentum. Durch den Verkauf der Kommunalkredit Austria AG, deren 90% Tochter die KPC ist, an ausländische Fonds verlieren Österreich, seine Gemeinden und Kunden seinen bisherigen verantwortungsvollen Eigentümer. Der neue Eigentümer besteht aus Aktienhändlern und erfahrenen Käufern von Insolvenzforderungen. Einer von ihnen hat seine Firma Interritus steuerschonend im Handelsregister des Kanton Schwyz eingetragen. Sie wurde 2014 in einem Einfamilienhaus in London gegründet und hat derzeit eine Briefkastenadresse (Virtual Offices at 17 Hanover Sq) in London. Ein weiterer hat 2011 bei CarVal gearbeitet. Nun ist er Direktor bei Attestor Value Master Fund, die auf den Cayman Islands registriert ist. Ein weiterer hat sich zuletzt als Abbauexperte einen Namen gemacht - womit letztlich der eigentliche Erwerbszweck naheliegt. Es bestehen daher erhebliche Bedenken, dass die neuen Eigentümer geeignete Partner der Republik Österreich sind, um ihnen so wichtige Aufgaben wie etwa im Bereich Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft zu übertragen; beabsichtigen, die 1,9 Mrd österreichisches Steuergeld im öffentlichen Interesse zu verwalten ein nachhaltiges Geschäftsmodell mit der KPC im Sinne der österreichischen Gemeinden verfolgen auf die vertraulichen Daten aller Gemeinden (Kommunalnet und KPC) Zugriff haben. Die Österreichische Bundesregierung wird aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu treffen, dass die KPC (Kommunalkredit Public Consulting) weiterhin ein zuverlässiger Partner der öffentlichen Hand bleibt; die Eigentümer sich der Verantwortung für die Gemeinden bewusst sind und vor dem endgültigen Verkauf alle Vorsorgen getroffen werden, die eine Zerschlagung bzw. Verwertung der KPC zum Nachteil der Gemeinden verhindern; Seite 10 von 12

11 kommunale Kredite nicht ins Ausland verschleudert oder die Konditionen verschlechtert werden und die oben angeführten Bedenken vollständig ausgeräumt werden. Die Resolution wurde in der Sitzung des Gemeinderates am 23. April 2015 beschlossen. Der Bürgermeister: Seite 11 von 12

12 Marktgemeinde SPANNBERG 2244 Spannberg, Hauptplatz 18 Tel.Nr.: 02538/8497, Fax: DW13 Parteienverkehr: Täglich von Uhr; Sprechstunden des Bürgermeisters: Montag von Uhr und Freitag von Uhr Der Gemeinderat der Marktgemeinde Spannberg beschließt nach Erörterung der eingelangten Stellungnahmen folgende VERORDNUNG B 1 Auf Grund des 25 Abs. 1 NÖ Raumordnungsgesetz 2014 LGBL. 3/2015 i.d.g.f., wird das örtliche Raumordnungsprogramm (Flächenwidmungsplan) für die Marktgemeinde Spannberg (KG Spannberg) abgeändert und in digitaler Form neu dargestellt (Plan Nr /14, Blätter 1 und 2 vom April 2015). 2 Die Plandarstellung ist mit einem Hinweis auf diese Verordnung versehen und liegt im Gemeindeamt während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht auf. 3 Diese Verordnung tritt nach ihrer Genehmigung durch die NÖ Landesregierung und nach ihrer darauf folgenden Kundmachung mit dem Ablauf der zweiwöchigen Kundmachungsfrist in Kraft. Der Bürgermeister Angeschlagen am: 24. April 2015 Abgenommen am: Seite 12 von 12