Schulung Beschaffungswesen vzsgb Aus dem Alltag der Fachstelle Beschaffungswesen. RA lic. iur. Gurli Korner-Suter

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1 Schulung Beschaffungswesen vzsgb 2011 Aus dem Alltag der Fachstelle Beschaffungswesen RA lic. iur. Gurli Korner-Suter

2 Agenda 1. Kompetenzstelle Beschaffungswesen 2. Aktuelle Themen aus der Rechtsberatung 3.

3 1. Kompetenzstelle Beschaffungswesen Departementssekretariat / Rechtsdienst: RA lic. iur. Gurli Korner-Suter, Leitung RA lic. iur. Norbert Mettler, Departementssekretär Dipl. Ing. FH Bruno Kälin, technische Aspekte Andrea Betschart, Administration Rechtsgrundlagen, Handbuch/Leitfaden, Kreisschreiben, Unterlagen zu Schulung und Referaten, Vorstösse etc. unter Baudepartement Fachstelle Beschaffungswesen

4 2. Aktuelle Themen aus der Rechtsberatung 2.1 Gesamtleitungs- und Planungswettbewerb (1/3) Art. 12 Abs. 3 IVöB 3 Wer einen Planungs- oder Gesamtleistungswettbewerb veranstaltet, regelt im Rahmen der Grundsätze dieser Vereinbarung das Verfahren im Einzelfall. Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber kann dabei ganz oder teilweise auf einschlägige Bestimmungen von Fachverbänden verweisen, soweit solche Bestimmungen nicht gegen die Grundsätze dieser Vereinbarung verstossen.

5 2. Aktuelle Themen aus der Rechtsberatung 2.1 Gesamtleitungs- und Planungswettbewerb (2/3) SIA 142 Ordnung für Architektur- und Ingenieurwettbewerbe 2 VIVöB Auftragswert 1 Bei der Berechnung des Auftragswerts wird jede Art der Vergütung, ohne Mehrwertsteuer, berücksichtigt. 2 Ein Auftrag darf nicht in der Absicht aufgeteilt werden, die Anwendung der Vergabebestimmungen zu umgehen.

6 2. Aktuelle Themen aus der Rechtsberatung 2.1 Gesamtleitungs- und Planungswettbewerb (3/3) Wettbewerbsarten Planungswettbewerbe können durchgeführt werden zur Erarbeitung von Lösungsvorschlägen: a) zu allgemein umschriebenen und abgegrenzten Aufgaben (Ideenwettbewerb); b) zu klar umschriebenen Aufgaben und zur Ermittlung von geeigneten Vertragspartnern und Vertragspartnerinnen, welche diese Lösungen teilweise oder ganz realisieren (Projektwettbewerb). Gesamtleistungswettbewerbe werden durchgeführt zur Erarbeitung von Lösungsvorschlägen zu klar umschriebenen Aufgaben sowie zur Vergabe der Realisierung dieser Lösung.

7 2. Aktuelle Themen aus der Rechtsberatung 2.2 Ausgewählte Verfahrensregeln (1/4) 8 VIVöB Vorbefassung Personen und Unternehmen, die an der Vorbereitung der Unterlagen oder des Vergabeverfahrens derart mitgewirkt haben, dass sie die Vergabe zu ihren Gunsten beeinflussen können, dürfen sich am Verfahren nicht beteiligen.

8 2. Aktuelle Themen aus der Rechtsberatung 2.2 Ausgewählte Verfahrensregeln (2/4) 30 VIVöB Ungewöhnlich niedrige Angebote 1 Erhält eine Auftraggeberin oder ein Auftraggeber ein Angebot, das ungewöhnlich niedriger ist als andere Angebote, kann sie oder er bei der Anbieterin oder beim Anbieter Erkundigungen einziehen, um sich zu vergewissern, dass diese oder dieser die Teilnahmebedingungen einhält und die Auftragsbedingungen erfüllen kann. 2 Liegt ein ungewöhnlich niedriges Angebot vor, so kann eine Auftraggeberin oder ein Auftraggeber die Leistung angemessener Sicherheiten verlangen. Wird die Sicherheit nicht fristgerecht geleistet, kann das Angebot ausgeschlossen werden.

9 2. Aktuelle Themen aus der Rechtsberatung 2.2 Ausgewählte Verfahrensregeln (3/4) Ausschluss Voraussetzungen nach 26 VIVöB Mangelnde Eignung Verhältnismässigkeit (überspitzter Formalismus) Verfahren (Mitwirkungspflicht des Anbieters)

10 2. Aktuelle Themen aus der Rechtsberatung 2.2 Ausgewählte Verfahrensregeln (4/4) Rechtsschutz Art. 15 ff. IVöB Verwaltungsgericht Anfechtbare Akte Beschwerde Keine aufschiebende Wirkung

11 Was ist simap? Association pour un système d information sur les marchés publics en Suisse»

12 Wer schreibt über simap aus? RRB Nr. 745/2009: Seit 1. November 2009 haben sämtliche Ausschreibungen der kantonalen Verwaltung über simap zu erfolgen. Auch die Gemeinden können simap für Ausschreibungen nützen, sind jedoch nicht verpflichtet. Auf können keine Publikationen mehr eingegeben werden. Ausschreibungen sind nur noch über simap möglich. Insofern sind auch die Gemeinden von simap direkt betroffen.

13 Was wird über simap publiziert? simap entspricht einer gemeinsamen elektronischen Plattform von Bund und Kantonen gemäss 10 VIVöB 10 VIVöB Ausschreibungen im offenen und selektiven Verfahren Alle Ausschreibungen im Staatsvertragsbereich Zuschlag der Vergaben im Staatsvertragsbereich innert 72 Tagen gemäss 33 VIVöB Der Kanton Schwyz veröffentlicht nach interner Weisung sämtliche freihändigen Vergaben, die nach 9 VIVöB vergeben werden mit Rechtsmittelbelehrung.

14 Haben Sie noch fragen?

15 Organisatorisches Workshops - Gruppenleitungen Norbert Mettler / Irena Gallati Gurli Korner-Suter / Florence Egger Albert Rohrer / Aldo Moschetti Bruno Kälin / Stephan Zürcher

16 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und en Guete!