Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft

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des Landes Brandenburg Postfach 601150 14411 Potsdam Deutsch-polnische Projektgruppe zur Zusammenarbeit zwischen MLUL Brandenburg und den Partnerverwaltungen in den Wojewodschaften Westpommern,

1 des Landes Brandenburg Postfach Potsdam Deutsch-polnische Projektgruppe zur Zusammenarbeit zwischen MLUL Brandenburg und den Partnerverwaltungen in den Wojewodschaften Westpommern, Lebuser Land und Großpolen (PIZLEUNL) Ergebnisprotokoll zur Sitzung am 29. März 2017 in Potsdam Anlagen: Teilnehmer des Treffens Verhandlungsergebnis Maßnahmeplan 2017/2018 Zu TOP 1 Eröffnung der Sitzung, Begrüßung der Teilnehmer BE: Dr. Jens-Uwe Schade, MLUL/RL 02 Nach der Begrüßung der Teilnehmer stellte Herr Dr. Schade die aktuellen Prioritäten des Ministeriums bzw. der Landesregierung Brandenburg vor. Das Ministerium hat in 2017 den Vorsitz der Umweltministerkonferenz der Bundesländer. Hier sollen in der Zusammenarbeit mit den anderen Bundesländern u. a. Themen der Evaluierung der europäischen FFH-Richtlinie, der Abfallvermeidung und der Umweltgerechtigkeit bearbeitet werden. Die Landesregierung Brandenburg steckt derzeit in der Halbzeitbewertung der Legislaturperiode. Wichtige Themen sind hier die Funktionalreform im Land Brandenburg, die die Handlungsfähigkeit der Verwaltung auch in Zukunft sicherstellen soll. Damit sind vor allem eine Zusammenlegung von Landkreisen und kreisfreien Städten und die Abgabe von Aufgaben aus den Landbehörden an die Landkreise verbunden. Für das Ministerium sind die Umsetzung des Hochwasserschutzprogramms, das Wolfsmanagement und die Verhinderung von Schäden sowie Abmilderung der Schäden von Wildschwein, Wolf und Biber wichtige Themen. Ebenfalls hat das Ministerium angefangen, sich Gedanken zur Neuausrichtung der GAP ab 2020 zu machen, um auch hier rechtzeitig die regionalen Interessen einbringen zu können. Diese Brandenburger Schwerpunktthemen spiegeln sich dann auch in unserer Anmeldung für den grenzüberschreitenden Erfahrungsaustausch wider. Die Zusammenarbeit Brandenburgs mit Polen hat nach wie vor eine wichtige Funktion zur Beförderung der europäischen Integration und zur Umsetzung der EU-Rechtssetzungen im deutsch-polnischen Grenzraum. Das MLUL ist sich dieser Verantwortung bewusst und setzt in den internationalen Kooperationen nach wie vor den Schwerpunkt auf die Vertiefung der Zusammenarbeit mit den Partnerwojewodschaften. Dienstgebäude Telefon Fax Tram-Haltestelle Linien Heinrich-Mann-Allee Potsdam Zentrale (0331) /71 Kunersdorfer Straße 91-93, 96, 98, 99 Albert-Einstein-Straße Potsdam Vermittlung über (0331) Hauptbahnhof 91-93, 96, 98, 99 Lindenstraße 34a Potsdam Zentrale (0331) Alter Markt /Landtag 91-93, 96, 98, 99 Henning-von-Tresckow-Str Potsdam Zentrale (0331) Alter Markt /Landtag 91-93, 96, 98, 99 Bus 580, , 609, 610, 612, 614, 631, 638, 639, , N14, N16, N17

2 Seite 2 Zu TOP 2 Kurze Auswertung des gemeinsamen Maßnahmeplans Alle Partner bewerten die Zusammenarbeit auf der Grundlage des gemeinsamen Arbeitsprogramms bzw. des vereinbarten Maßnahmeplans 2015/2016 sehr positiv. Der überwiegende Teil der verabredeten Maßnahmen konnte umgesetzt werden. Weitere Maßnahmen, wie der Austausch der Agrar- und Wasserwirtschaftsfachleute, sind hinzugekommen. Es ist gelungen, konkrete Projekte außerhalb der Verwaltungen zur Intensivierung der Fachkooperationen zu befördern. Hier sind beispielgebend die Kooperationen zum Thema Wildnispädogogik und GPS-Touren im Lebuser Land, die Kooperationen zum Gartenbau in Guben/Gubin und die Zusammenarbeit der Regionalen Weinzentren Zabor und Grano zu nennen. Auch der Abschluss des INTERREG IV A-Projekts im Unteren Odertal und die Vorbereitung von weiteren Projektanträgen über IN- TERREG VA hat die Fachzusammenarbeit intensiviert. Insbesondere diese Maßnahmen werden von der Öffentlichkeit wahrgenommen und sind Aushängeschild für die erfolgreiche grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Der Erfahrungsaustausch der Verwaltungen trägt dazu bei, den Nachbarn besser zu verstehen, Verwaltungshandeln zu begreifen und Zuständigkeiten zu klären. Exkursionen zu Best Practice-Projekten beim Partner geben Anregungen für die eigenen regionalen Aufgabenstellungen. Die Treffen der Verwaltungskollegen dienen dazu, Informationen auszutauschen und grenzüberschreitende Fachaufgaben zu befördern. Der aktuelle Beschluss zum Programmrat Unteres Odertal wird seitens der Naturschutzverwaltungen beiderseits der Grenze als wichtiger Meilenstein für die Kooperation gesehen. Aktivitäten des Agrarbereichs mit dem Schwerpunkt Regionalprodukte und Agrarmarketing konnten wieder in die gemeinsame Kooperation integriert werden. Zu TOP 3 Abstimmung der Maßnahmen für die Jahre 2017/2018 in Bezug auf die Politikfelder: Ländliche, Naturschutz, Landwirtschaft/Fischerei Die auf der Grundlage der Anmeldung der Partner erstellte Maßnahmetabelle (im Vorfeld des Termins verschickt, 3 Maßnahmen aus Großpolen wurden nachgemeldet) wurde durchgesprochen. 25 Maßnahmen hiervon wurden für die Jahre 2017/2018 im gegenseitigen Interesse bestätigt. Einzelheiten hierzu, wie die Federführung in der Organisation, Angaben zu den beteiligten Ämtern und Zeitraum für die Durchführung, sind in der Tabelle aufgeführt (Anlage des Protokolls). Im Rahmen der Umsetzung der einzelnen Maßnahmen sind bilateral noch das konkrete Veranstaltungskonzept, der Termin und der Veranstaltungsort zu klären. Der Partner, der die Federführung für die Durchführung der einzelnen Maßnahme hat, lädt die anderen Beteiligten ein. Die Brandenburger weisen nochmals ausdrücklich darauf hin, dass diese Einladung mindestens zwei Monate Vorlauf vor der Durchführung haben muss, um dann auch geeignete Fachexperten und Teilnehmer für die Maßnahme akquirieren zu können. Es besteht darüber hinaus großes Interesse, auch das inhaltliche Konzept der Maßnahmen im Vorfeld abzustimmen, damit auch die Interessen der jeweiligen Partner aufgenommen werden können. Das Marschallamt Großpolen wird die Maßnahmen 7 und 8 (Umweltschutz) kurzfristig näher schriftlich erläutern. Die noch erforderliche Klärung zu den vom Marschallamt Großpolen nachträglich angemeldeten Maßnahmen 24 und 25 (Landwirtschaft/Ländlichen Entwicklung) wird bilateral durch die Abteilungsleiter Landwirtschaft geleistet. Als wichtig für die Umsetzung des Arbeitsprogramms werden auch die regelmäßigen Begegnungen der Hausleitungen angesehen. So hat Minister Vogelsänger wiederum die Vizemarschällen aus Westpommern und Lebuser Land wiederanlässlich der IGW in Berlin getroffen. Im Jahr 2017 will Minister Vogelsänger gern die Einladung von Vizemarschall Tomczyszyn für einen Arbeitsbesuch in der Wojewodschaft Lebuser Land annehmen. Hierfür sollte kurzfristig ein Termin im Herbst abgestimmt werden. Darüber hinaus ist vorgesehen, dass Minister Vogelsänger im Mai 2017 das Picknick an der Oder in Stettin besucht.

3 Seite 3 Die Beförderung von INTERREG-VA-Projekten zu den Politikfeldern Umwelt/Naturschutz/Agrarwirtschaft hat nach wie vor eine hohe Priorität in der Kooperation der Regionalverwaltungen. Zu TOP 4 Sachstand zum Antragsbewertungsverfahren INTERREG VA bezogen auf die Calls zur Priorität I Kultur und Natur BE: Andrea Eichenberg, MLUL/MB2 und Vertreter der Marschallämter Es wurde zu den Sachständen des Antragsverfahrens informiert. Vor dem Hintergrund, dass in beiden INTERREG-VA-Kooperationsprogrammen mit Beteiligung des Landes Brandenburg erheblich mehr Mittel beantragt wurden, als in den Calls zur Verfügung stehen, wird eine Bestenauslese notwendig sein. Hier hat die fachliche Expertenbewertung der Marschallämter wie des MLUL Brandenburg einen wichtigen Stellenwert. Da alle Behörden alle Projektanträge bewerten, ist Brandenburg daran interessiert, hierzu mit den polnischen Fachkollegen in einen Austausch zu treten. Zu TOP 5 Sonstiges, Termine BE: Vertreter aus allen Partnerregionen Die nächste Sitzung der PIZLEUNL wird zur Evaluierung des Maßnahmeplans 2017/2018 bzw. zur Verabredung der nächsten Projekte für das erste Quartal 2019 vorgeschlagen. Protokollantin: Andrea Eichenberg

4 Seite 4 Teilnehmer der Sitzung der deutsch-polnischen Projektgruppe zur internationalen Zusammenarbeit von MLUL und den Partnerverwaltungen in den Wojewodschaften Westpommern, Lebuser Land und Großpolen (PIZLEUNL) am in Potsdam Nr. Vorname / Name Institution Land Brandenburg, (MLUL) 1 Dr. Jens-Uwe Schade Leiter des Referats 02 Presse, Öffentlichkeitsarbeit, Internationales 2 Andrea Eichenberg Koordinatorin Internationales im Referat 02 3 Dr. Georg Moskwa Abteilung Naturschutz Wojewodschaft Lebuser Land 4 Zbyszek Zaborowski Direktor für Internationale Zusammenarbeit und Europäische Territoriale Zusammenarbeit, Marschallamt 5 Mariola Wielhorska Leiterin der Abteilung Umwelt, Marschallamt 6 Danuta Bancewicz Leiterin der Abteilung Landwirtschaft und Ländliche Entwicklung, Marschallamt 7 Agata Zajączkowska Koordinatorin Abteilung für Internationale Zusammenarbeit, Marschallamt 8 Michał Bielewicz Regionaldirektion für Umweltschutz in Landsberg 9 Wincenty Piworun Regionaldirektion für Umweltschutz in Landsberg 10 Paweł Cieniuch Vereinigung der Landschaftsschutzparke Wojewodschaft Westpommern 11 Dorota Janicka Direktorin Vereinigung der Landschaftsschutzparke 12 Magdalena Miller Abteilung Umwelt, Marschallamt 13 Beata Kobus Koordinatorin Abteilung für Territoriale Zusammenarbeit, Marschallamt 14 Marzena Michalska Umweltinspektion der Wojewodschaft in Stettin 15 Sylwia Jurzyk-Nordlöw Stellvertretende Leiterin und Naturkonservator Regionale Umweltdirektion Stettin

5 Seite 5 Nr. Vorname / Name Institution Wojewodschaft Großpolen 16 Małgorzata Knapczyk Stellvertretende Leiterin der Abteilung Umwelt, Marschallamt 17 Arkadiusz Błochowiak Amt für Melioration und wasserwirlicher Anlagen 18 Marek Beer Direktor Landwirtschaft des Marschallamts

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