1 Ihr Zug zum Recht! Anwaltskanzlei Dr. Schärmer
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- Andrea Kneller
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1 1 Ihr Zug zum Recht!
2 ANWALTSKANZLEI DR. SCHÄRMER Der richtige Zug zu Ihrem Recht! Fachgruppentagung Steiermark Wien,
3 Ein schwerster Verstoß = Konzessionsentzugsverfahren 3 Ihr Zug zum Recht!
4 WOHER KOMMT DAS RISIKOEINSTUFUNGSSYSTEM? - EU-Gemeinschaftsrecht: Richtlinie 2006/22 (Art. 9) - Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Errichtung eines Systems für die Risikoeinstufung von Unternehmen - Umsetzung der EU-Vorgaben im KFG 4 Ihr Zug zum Recht!
5 WEN TRIFFT DIE RISIKOEINSTUFUNG? - alle inländischen Unternehmen, - leer oder beladen auf öffentlichen Straßen für Beförderungen o mit Fahrzeugen der Güterbeförderung über 3,5 t Höchstmasse o mit Fahrzeugen der Personenbeförderung mit mehr als 8 Fahrgastplätzen - auch Werksverkehr (!) 5 Ihr Zug zum Recht!
6 VERKEHRSUNTERNEHMERREGISTER VUR - Verkehrsunternehmerdatenbank (VUR-VDB) - Kontrolldatenbank für das Risikoeinstufungssystem (VUR-KDB) o als Werkzeug für die Risikoeinstufung 6 Ihr Zug zum Recht!
7 RISIKOEINSTUFUNGSSYSTEM IM ÜBERBLICK - Umsetzung im KFG ( 103c KFG) - Kriterien der Einstufung der Unternehmen: o relative Anzahl der Verstöße o Schwere der Verstöße - Unternehmen mit hoher Risikoeinstufung werden strenger und häufiger geprüft (!) 7 Ihr Zug zum Recht!
8 DATENFUTTER FÜR DIE KONTROLLDATENBANK - rechtskräftige Bestrafungen der Lenker und Unternehmer wegen Delikten (gemäß 103c Abs. 5 KFG) o welche Delikte das sind, wird später noch mit Beispielen erörtert - Strafbehörde nimmt Eintragung bei den Daten des Unternehmers vor o Name und Geburtsdatum des Fahrers o Art und Schwere des Delikts - Unternehmen, die nicht im VUR eingetragen sind, werden neu angelegt 8 Ihr Zug zum Recht!
9 DATENFUTTER FÜR DIE KONTROLLDATENBANK - Rechtsmittel gegen die Eintragung nicht möglich - die Eintragung ist die Folge der Bestrafung - Einspruch im Strafverfahren daher immer wichtiger o Bekämpfung der Qualifikation des vorgeworfenen Delikts o der Schweregrad des vorgeworfenen Delikts kann die Konzession kosten! o Fahrer müssen Unternehmer sofort informieren!! 9 Ihr Zug zum Recht!
10 DATENFUTTER FÜR DIE KONTROLLDATENBANK - Unzuverlässigkeit eines Verkehrsleiters wird eingetragen - Konsequenz: Berufsverbot als Verkehrsleiter in ganz Europa o Mitgliedstaaten können dies abrufen 10 Ihr Zug zum Recht!
11 DATENFUTTER FÜR DIE KONTROLLDATENBANK - Auch alle Positivkontrollen sind einzutragen (kein Verstoß festgestellt) o egal wie viele Gegebenheiten, Schaublätter kontrolliert wurden: 1 Kontrolle - nur Straßenkontrollen o Betriebskontrollen werden nicht erfasst (weder positive noch negative) 11 Ihr Zug zum Recht!
12 POSITIVKONTROLLEN - Verbesserung der RL ab (35. KFG-Novelle) - Positivkontrollen innerhalb von 3 Tagen zu vermerken - durch Kontrollorgan direkt im VUR 12 Ihr Zug zum Recht!
13 RISIKOEINSTUFUNG DES UNTERNEHMENS - laufende, tagesaktuelle, elektronische Ermittlung - Ermittlung auf Basis o Anzahl und Schwere der in der KDB aufscheinenden Verstöße o Anzahl der Kontrollen o Zeitfaktor - Ermittlungszeitraum: 3 Jahre 13 Ihr Zug zum Recht!
14 BERECHNUNGSFAKTOREN Art und Schwere des Verstoßes - sehr schwere Verstöße: Faktor 40 - schwere Verstöße: Faktor 10 - leichte Verstöße: Faktor 1 14 Ihr Zug zum Recht!
15 BERECHNUNGSFAKTOREN zeitlicher Faktor - Verstöße im letzten Jahr: Faktor 3 - Verstöße im vorletzten Jahr: Faktor 2 - Verstöße im vor vorletzten Jahr: Faktor 1 15 Ihr Zug zum Recht!
16 BERECHNUNGSBEISPIEL Im letzten Jahr 5 sehr schwere, 6 schwere, 4 leichte, 6 Kontrollen 5 x 40, 6 x 10, 4 x 1 = 264x 3 (Zeitfaktor) = 792 Im vorletzten Jahr 1 sehr schwere, 2 schwere, 1 leichte, 4 Kontrollen 1 x 40, 2 x 10, 1 x 1 = 61x2 (Zeitfaktor) = 122 Im vorvorletzten Jahr 2 sehr schwere, 8 schwere, 15 leichte, 4 Kontrollen 2 x 40, 8 x 10, 15 x 1 = 175 x1 (Zeitfaktor) = = 1089:14 (Kontrollen)= Ihr Zug zum Recht!
17 ALLES IM GRÜNEN BEREICH? - grüner Bereich = geringe Risikoeinstufung o Wert liegt im Bereich der unteren 30 % aller erfassten Unternehmen - mittlere Risikoeinstufung - roter Bereich = hohe Risikoeinstufung o Wert liegt im Bereich der oberen 20 % aller erfassten Unternehmen - Gesamtvergleich zwischen allen in der KDB erfassten Unternehmen 17 Ihr Zug zum Recht!
18 DATENVERWENDUNG, AUSKUNFT, ANFRAGE - Behörden und Arbeitsinspektion können jederzeit die Daten zur Risikoeinstufung abfragen - Risikoeinstufung dient ausschließlich für die Kontrolle der Unternehmen - jedes Unternehmen kann Auskunft über die eigene Risikoeinstufung verlangen o Auskunft, ob grün, Mittel oder rot 18 Ihr Zug zum Recht!
19 BEISPIEL FÜR EINE KONKRETE AUSKUNFT Von: #BH LF Strafen Datum: 15. Dezember 2016 um 13:47:19 MEZ An:.. Betreff: Auskunft bezüglich Risikoeinstufung Sehr geehrter Herr! Zu Ihrer Anfrage vom 13. Dezember 2016 zu oben angeführten Betreff wird mitgeteilt, dass in der Kontrolldatenbank (Risikoeinstufungssystem; VUR.KDB) Für die Firma. - Grün 7,16 - und Für die... - Grün 10,00 - aufscheint. Mit freundlichen Grüßen Für den Bezirkshauptmann ******************************** Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld Fachgebiet Strafen Am Anger Lilienfeld Tel.: +43(0) 2762/9025 DW Fax: +43(0) 2762/ strafen.bhlf@noel.gv.at 19 Ihr Zug zum Recht!
20 AUSWEITUNG DES RISIKOEINSTUFUNGSSYSTEMS SEIT bisher: nur auf Verstöße gegen Sozialvorschriften - seit 1. Juli 2017: Ausdehnung auf Delikte Anhang I der VO EU 2016/403 - künftig: Ausdehnung auf Verstöße gegen die Lenker- bzw. Zulassungsbesitzerpflichten (hinsichtlich von technischen Mängeln und Ladungssicherungsmängeln mit ) 20 Ihr Zug zum Recht!
21 1 SCHWERSTER VERSTOSS = ENTZIEHUNGSVERFAHRE - neue EU Verordnung mit Wirkung ab 1. Jänner diesen Jahres (VO EU 2016/403) o ursprüngliche Todsündenliste wird erweitert o aus ursprünglich 7 gelisteten Verstößen werden nun 130 gelistete Verstöße o Bewertungssystem für alle schwerwiegenden Verstöße gegen Unionsvorschriften im gewerblichen Straßenverkehr o Unterteilung der häufigsten Verstöße in 3 Kategorien (Anlage I VO EU 2016/403) 21 Ihr Zug zum Recht!
22 1 SCHWERSTER VERSTOSS = ENTZIEHUNGSVERFAHRE - SI (serious infringement) = schwerwiegender Verstoß - VSI (very serious infrigement) = sehr schwerwiegender Verstoß - MSI (most serious infrigement) = schwerster Verstoß 22 Ihr Zug zum Recht!
23 WAS FÜHRT IN DER PRAXIS ZWINGEND BEIM ERSTEN MAL ZUM ENTZIEHUNGSVERFAHREN? - Überschreitung der Höchstlenkzeiten in der Woche oder Doppelwoche um 25 % - Überschreitung der zulässigen Tageslenkzeit um mindestens 50 %, also 4,5 bzw. 5 Stunden Überlänge - Fahrten mit manipulierten Fahrtenschreiber, Fälschung der Schaublätter oder der Fahrerdaten - Einsatz einer gefälschten oder erschlichenen Fahrerkarte 23 Ihr Zug zum Recht!
24 WAS FÜHRT IN DER PRAXIS ZWINGEND BEIM ERSTEN MAL ZUM ENTZIEHUNGSVERFAHREN? - Einsatzkarte eines anderen Fahrers - Fahrten ohne gültige EU Lizenz - Überschreitung des höchstzulässigen Gewichtes um 20 % (N2) (Baustellen, Holztransporte!!) - Überschreitung des höchstzulässigen Gewichts um 25 % (N3) (Baustellen, Holztransporte!!) 24 Ihr Zug zum Recht!
25 BEWEIS DER ZUVERLÄSSIGKEIT IM ENTZIEHUNGSVERFAHREN TROTZ SCHWERSTEM VERSTOSS - Trotz Todsünde kann in Einzelfällen Gericht von Zuverlässigkeit überzeugt werden o zb Beförderung von Personen oder Gütern ohne gültige Gemeinschaftslizenz wegen fehlerhafter Annahme von Werkverkehr o es muss sich um einen Ausreißer handeln und das Entscheidungsorgan von der Zuverlässigkeit überzeugt werden o tatsächlich eigenwillige einmalige Handlung des Fahrers - Voraussetzung: Nachweis für gut organisierte Betriebsabläufe (Stichwort: Kontrollsystem) 25 Ihr Zug zum Recht!
26 BESTEHT EIN RISIKO AUF ENTZUGSVERFAHREN WIRKLICH NUR BEI SCHWERSTEN VERSTÖSSE? - Nein! - Ein Verstoß wird in der Praxis leider zu schnell als schwerwiegender eingestuft - Beispiele einer völlig falschen technischen Einstufung als schwerwiegender Verstoß o ungleiche Bremswirkung, weil Bremsanlage noch nicht warm genug war etc. 26 Ihr Zug zum Recht!
27 BESTEHT EIN RISIKO AUF ENTZUGSVERFAHREN WIRKLICH NUR BEI SCHWERSTEN VERSTÖSSE? o Behauptung einer Überschreitung des Radlagerspiels, obwohl die Herstellerangaben nicht vermessen wurden o darf der Fahrer 9 Stunden täglich fahren: Schwerwiegend bei 10 Stunden, sehr schwerwiegend bei 11 o Verstöße im Zusammenhang mit Fahrtenschreiber, Fahrkarte oder Schaublätter werden fast ausnahmslos als sehr schwerwiegend eingestuft 27 Ihr Zug zum Recht!
28 BESTEHT EIN RISIKO AUF ENTZUGSVERFAHREN WIRKLICH NUR BEI SCHWERSTEN VERSTÖSSE? - Wiederholte Verstöße desselben Schweregrades sind in einen Verstoß der nächsthöheren Stufe umzurechnen o 3 Verstöße der 1. Stufe pro Fahrer pro Jahr ergeben einen Verstoß der nächsthöheren, mittleren Stufe - das bedeutet weiters für die Praxis: o 3 mittlere Verstöße pro Fahrer pro Jahr (3 Verstöße der Klasse VSI) = 1 schwerster Verstoß (MSI) Einleitung Entziehungsverfahren - Faustregel: Ein schwerster Verstoß (MSI)= Einleitung eines Entziehungsverfahren 28 Ihr Zug zum Recht!
29 MANNSCHAFTSSPORT - das Rennteam ist entscheidend - es wird ein Durchschnittswert im rollierenden Jahr gebildet o Verstöße desselben Schweregrades werden zusammengerechnet o Summe wird durch die durchschnittliche Zahl der Fahrer geteilt - Fazit: Fuhrpark mit 10 Fahrern, 30 VSI (= sehr schwerwiegende Verstöße) o 30 VSI/10 = 1 MSI (schwerster Verstoß) Einleitung des Entziehungsverfahren 29 Ihr Zug zum Recht!
30 IM DSCHUNGEL DER GESCHÄFTSBEDINGUNGEN/LADEBEDINGUNGEN - Großteil der Transportunternehmer verfügt über eigene Geschäftsbedingungen/Ladebedingungen - Problematik: o Geschäftsbedingungen widersprechen sich o Vertrag ist vorher bereits mündlich zu Stande gekommen ist 30 Ihr Zug zum Recht!
31 IM DSCHUNGEL DER GESCHÄFTSBEDINGUNGEN/LADEBEDINGUNGEN - mündlich geschlossener Vertrag o ein Nachschießen von AGB unwirksam sein - widersprechende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers und des Auftragnehmers o widersprechende Klauseln gelten nicht (OGH: 6 Ob 73/01f; Landesgericht Salzburg, 53 R 123/14s) bei genauer Betrachtung der Praxis ist dies der Regelfall! 31 Ihr Zug zum Recht!
32 IM DSCHUNGEL DER GESCHÄFTSBEDINGUNGEN/LADEBEDINGUNGEN - Auftragsbestätigungen mit widersprechenden AGB o Auftrag und Bestätigungsschreiben widersprechen sich o es kommt vorerst kein Vertrag zustande (kein Konsens) o Gefahr: Das Schweigen kann unter Umständen als Akzeptanz ausgelegt werden (Einzelfallbetrachtung) 32 Ihr Zug zum Recht!
33 IM DSCHUNGEL DER GESCHÄFTSBEDINGUNGEN/LADEBEDINGUNGEN - Empfehlung: o Bei laufender Geschäftsbeziehung: ordentlichen Vertrag ausarbeiten mit allen notwendigen und Praxis gerechten Klauseln Unterschrift und Stempel von beiden Seiten zum Nachweis der Akzeptanz 33 Ihr Zug zum Recht!
34 Aktuelle Transportnews: Anmeldung zum Newsletter auf 34 Ihr Zug zum Recht!
35 Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Adresse Telefon Online Ungargasse 15/ Wien Österreich Tel.: Fax: Ihr Zug zum Recht!
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