Hansestadt Wismar 9. April Protokoll der 10. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar am (Wahlperiode )

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1 Hansestadt Wismar 9. April 2010 Protokoll der 10. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar am (Wahlperiode ) Beginn: Uhr Ende: Uhr Anwesenheit: Kerstin Adam, SPD Fraktion Siegfried Ballentin, CDU-Fraktion Reingard Berger, Bürgerfraktion Detlef Bojahr, Fraktion DIE LINKE. Uwe Boldt, Fraktion DIE LINKE. Wilfried Boldt, fraktionslos Wolfgang Box, CDU Fraktion Klaus-Peter Brandt, Bürgerfraktion Renè Domke, FDP-Fraktion Dr. Andreas Eigendorf, Bürgerfraktion Dr. Edith Framm, FDP-Fraktion Elke Gustke, SPD Fraktion Christa Hagemann, Fraktion DIE LINKE. Bernd Hilse, Fraktion DIE LINKE. Jan Innecken, FDP-Fraktion Roland Kargel, Fraktion DIE LINKE. Dr. Michael Kuhn, CDU-Fraktion Karin Lechner, SPD Fraktion Hans Jürgen Leja, SPD Fraktion Ulrich Litzner, SPD-Fraktion Renate Lüders, Fraktion DIE LINKE. Bernd Möller, SPD Fraktion Prof. Dr. Sabine Mönch-Kalina, SPD Fraktion Sigfried Rakow, CDU Fraktion Wolfgang Rickert, SPD Fraktion Meinhard Schönbohm, CDU-Fraktion Josef Seewald, SPD Fraktion Petra Voigt, SPD Fraktion Michael Werner, SPD Fraktion Dr. Gerd Zielenkiewitz, SPD Fraktion Entschuldigt: Dr. Uwe Hoot, CDU-Fraktion Angelika Jörss, CDU-Fraktion Peter Manthey, FDP-Fraktion Klaus-Dieter Sass, CDU Fraktion Sabine Sturbeck, SPD Fraktion Prof. Dr. Marion Wienecke, Fraktion DIE LINKE.

2 2 Ferner sind anwesend: Bürgermeisterin, Frau Dr. Wilcken Entschuldigt: Herr Senator Beyer Herr Senator Berkhahn TAGESORDNUNG 1. Begrüßung durch den Präsidenten der Bürgerschaft 2. Einwohnerfragestunde 3. Eröffnung/ Feststellung der Beschlussfähigkeit 4. Personelle Veränderungen in den Ausschüssen 5. Genehmigung des Protokolls 6. Mitteilungen des Präsidenten der Bürgerschaft 7. Mitteilungen der Bürgermeisterin 8. Anträge der Bürgermeisterin 9. Anträge der Fraktionen und Bürgerschaftsmitglieder 10. Anfragen 11. Nicht öffentliche Sitzung 11.1 Anfragen und Anträge Drucksache /10 Bürgerfraktion Einstellung eines Klageverfahrens gegen das Innenministerium MV Drucksache /10 Übertragung einer Teilfläche im Bereich des Alten Hafens Drucksache /10 Vergabe von Bauleistungen über 250 T gemäß Hauptsatzung Sport- und Freizeitanlage Kagenmarkt Wismar 12. Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse Zu TOP 1 Begrüßung durch den Präsidenten der Bürgerschaft Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Dr. Zielenkiewitz, begrüßt alle Anwesenden. Die heutige Sitzung ist, nicht juristisch gesehen, von der Abfolge eigentlich eine Fortsetzung der 9. Sitzung. Aus formalen Gründen ist es heute keine Fortsetzung der letzten Sitzung, sondern eine neue Sitzung, daher auch die umfangreiche Tagesordnung. Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Dr. Zielenkiewitz, teilt mit, dass im Präsidium der Bürgerschaft über Folgendes beraten werden sollte: Während der Sitzungen der Bürgerschaft sollte kein Alkohol ausgeschenkt werden und die Sitzung der Bürgerschaft sollte nicht vor 22 Uhr verlassen werden.

3 3 Zu TOP 2 Einwohnerfragestunde Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Dr. Zielenkiewitz, fragt nach, ob es Fragen, Vorschläge oder Anregungen an die Mitglieder der Bürgerschaft, die Bürgermeisterin oder deren Stellvertreter gibt. Das ist nicht der Fall. Zu TOP 3 Eröffnung/Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Dr. Zielenkiewitz, eröffnet die 10. Sitzung der Bürgerschaft und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird beschlossen. Zu TOP 4 Personelle Veränderungen in den Ausschüssen Es liegen keine personellen Veränderungen in den Ausschüssen vor. Zu TOP 5 Genehmigung des Protokolls Die Abstimmung über das Protokoll der letzten Sitzung erfolgt in der Sitzung am Zu TOP 6 Mitteilungen des Präsidenten der Bürgerschaft Es liegen keine Mitteilungen des Präsidenten der Bürgerschaft vor. Zu TOP 7 Mitteilungen der Bürgermeisterin Die Bürgermeisterin, Frau Dr. Wilcken, informiert über eine Veränderung zur Ausstellung von Günther Uecker, die am um Uhr in St. Georgen eröffnet wird. Am um Uhr wird eine Filmvorführung vorangestellt. Anschließend gibt es die Möglichkeit, mit dem Künstler und dem Regisseur ins Gespräch zu kommen. Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Dr. Zielenkiewitz, teilt an dieser Stelle mit, dass er von einem Bürgerschaftsmitglied gebeten wurde, mitzuteilen, dass die heutige Veranstaltung des Netzwerkes, die für das Rathaus vorgesehen war, im Zeughaus stattfindet. Zu TOP 8 Anträge der Bürgermeisterin Es liegen keine Anträge vor. Zu TOP 9 Anträge der Fraktionen und Bürgerschaftsmitglieder Es liegen keine Anträge vor.

4 4 Zu TOP 10 Anfragen 10. Anfrage Bürgerfraktion Gegenstand: Internetanschluss für die Fraktionsgeschäftsstellen Teil 2 Die Antwort der Bürgermeisterin zu unserer Anfrage in der Bürgerschaftssitzung im Februar 2010 bzgl. eines Internetanschlusses für die Fraktionsgeschäftsstellen ist aus unserer Sicht nicht ausreichend. Die von der Bürgermeisterin beschriebenen Einwände sind nicht nachvollziehbar. Bei einer physikalischen Netztrennung bleibt die Verantwortung für die Rechner in den Fraktionsräumen bei den Fraktionen. Eine Administration durch die DV-Abteilung ist in diesem Fall nicht notwendig. Der einzige Aufwand entstünde im Betrieb der Netztrennung (Router + Firewall), die einmalig zu konfigurieren ist. Hier ist anzunehmen, dass so ein Gerät bereits in der Verwaltung (wie in jeder anderen Firma auch) existiert. Wenn das Rathaus über keinen eigenen Internetanschluss verfügt, sondern durch die die zentrale DV versorgt wird, so sollte es dennoch möglich sein, physikalisch getrennte Netze im Rathaus zu bilden und diese dann in einem VPN zum zentralen Zugang zu tunneln. Auch hier bestünde der Aufwand nur in der Konfiguration und dem Betrieb der Tunnelendpunkte. Fragen: 1. Ist es richtig, dass die Verwaltung über einen Internet-Anschluß mit Firewall/Router verfügt? 2. Kann das vorhandene Gerät mehrere physikalische Netze betreiben? 3. Verfügt das Rathaus über einen eigenen Anschluss? 4. Wieso kann keine Lösung über Tunnel (VPN) erstellt werden?

5 5 11. Anfrage Bürgerfraktion Gegenstand: Öffentlichkeit und Transparenz zum UNESCO-Welterbe Wismar Auf der Homepage der Hansestadt Wismar sind unter der Auswahl "Bürger" Informationen zum UNESCO-Weltkulturerbe zu finden. Die wichtigsten Dokumente fehlen allerdings, z.b. der Managementplan 2002, die Monitoringberichte und ggf. den Managementplan fortschreibende Planungen. Ein Diskussionsforum für die Bürger zu den Bemühungen der Hansestadt in diesem Bereich fehlt ebenfalls völlig. Frage: Wann kann die Stadtverwaltung die wichtigsten Dokumente diesbezüglich der Öffentlichkeit im Internet zugänglich machen und den Bürgern eine Beteiligung am UNESCO-Prozess im Rahmen eines Diskussionsforums ermöglichen? Herr Dr. Eigendorf, Bürgerfraktion, hat eine Nachfrage: 1. Seit wann ist der Managementplan 2002 im Netz? 2. Was spricht dagegen, die Monitoringberichte den Bürgern zugänglich zu machern? Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Dr. Zielenkiewitz, unterbricht Herrn Dr. Eigendorf während seiner weiteren Ausführungen und weist darauf hin, dass nur 2 Nachfragen möglich sind. Herr Dr. Eigendorf, Bürgerfraktion, widerspricht. Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Dr. Zielenkiewitz, entgegnet, dass es eine Sitzung des Präsidiums der Bürgerschaft gibt, sofern Herr Dr. Eigendorf dies nicht akzeptiert. Die Sitzung wird unterbrochen. Pause von Uhr Uhr Nach Beratung im Präsidium der Bürgerschaft teilt der Präsident der Bürgerschaft, Herr Dr. Zielenkiewitz, mit: 1. Die Rechtsauffassung des Präsidenten wurde von der Mehrheit des Präsidiums geteilt. Es wird so verfahren, wie verkündet wurde. 2. Herr Dr. Eigendorf hat mit dieser Rechtsauffassung starke Bedenken und das Rechtsamt wird dieses im Nachhinein zur Sitzung prüfen; auch, ob es sich bei zwei Paragraphen in der Geschäftsordnung um eine Widersprüchlichkeit handelt, diese wäre dann ggf. zu beseitigen. Die Bürgermeisterin, Frau Dr. Wilcken, beantwortet die Nachfragen.

6 6 12. Anfrage Bürgerfraktion Gegenstand: Jährlicher Bericht zum D4-Vermögen Im Lokalteil der Ostseezeitung wurde darüber berichtet, dass die Mehrausgaben im 1. Bauabschnitt des Technischen Landesmuseums mit Finanzmitteln aus dem D4-Vermögen gedeckt werden sollen. Jährlich ist zum Jahresende ein Bericht zum D4-Vermögen zu erstellen. Zwischenabrechnungen zum eines Jahres müssen bis zum des Folgejahres vorliegen. Frage: Ist es möglich, den Fraktionen den Jahresbericht zum D4-Vermögen für das Jahr 2008 zuzuleiten? Herr Dr. Eigendorf, Bürgerfraktion, hat eine Nachfrage: Ist es möglich, den Fraktionen den Jahresbericht zum D4-Vermögen für das Jahr 2008 zuzuleiten? Die Bürgermeisterin, Frau Dr. Wilcken, beantwortet diese Frage mit Nein und begründet es. 13. Anfrage Bürgerfraktion Gegenstand: Ausschreibung von Bauleistungen zur Sicherung der freigelegten mittelalterlichen Bausubstanz der Alten Schule Mit Drs.Nr /09/1 beschloss die Bürgerschaft die Sicherung der freigelegten mittelalterlichen Bausubstanz der Alten Schule. Fragen: 1. Gibt es eine Stellungnahme der oberen Denkmalbehörde zum notwendigen Umfang der Bauleistungen, mit denen eine Sicherung der originalen mittelalterlichen Bausubstanz erreicht werden kann? 2. Wenn ja, welche baulichen Maßnahmen zur Sicherung der originalen mittelalterlichenbausubstanz wurden von der Denkmalbehörde als notwendig erachtet? 3. Sind die in der betreffenden Ausschreibung beschriebenen Bauleistungen zum Vergabeverfahren-Nr. 01/2010 während des Vergabeverfahrens verändert, ergänzt oder gekürzt worden? 4. Wenn ja, welche Veränderungen wurden an dem ursprünglich vorgesehenen Leistungsumfang vorgenommen?

7 7 14. Anfrage Bürgerfraktion Gegenstand: Sanierung Lübsche Straße im Abschnitt zwischen Neustadt und Johannisstraße Im Lokalteil der Ostseezeitung vom 11. März 2010 war auf Seite 13 der Beitrag Lübsche Straße in Wismar wird weiter saniert zu finden. Dabei geht es um den Abschnitt zwischen Neustadt und Johannisstraße. In dem Beitrag wird ausgeführt, dass - die Lübsche Straße als verkehrsberuhigter Bereich gestaltet wird, - künftig auf der Straße gleichermaßen Auto- und Fahrradfahrer fahren können und - beidseitig zweieinhalb Meter breite Gehwege angelegt werden. Im Managementplan Altstadt, der in der Fassung von 2002 gültiger Sanierungsrahmenplan ist, wird auf Seite 51 ausgeführt, dass "die Erweiterung der Fußgängerzone der Lübschen Straße in westlicher Richtung bis zur Neustadt vorgesehen (ist). Dieser Planungsansatz ist konzeptionell im VEP übernommen worden." Die Karten 6, 7 und 8 des Managementplanes weisen dies auch aus. Fragen: 1. Gibt es ein durch die Bürgerschaft beschlossenes, mit Bezug auf den Managementplan verändertes Verkehrskonzept, das eine andere Form des Ausbaus der Lübschen Straße begründet? Wenn ja, wurde das Verkehrskonzept in den Managementplan überführt und beschlossen? Wenn ja, wurden die anderen Konzepte des Managementplanes diesbezüglich korrigiert bzw. angepasst und beschlossen? 2. Wie wirkt sich die Veränderung des Straßenkonzeptes auf das Konzept des Gotischen Viertels aus? 3. Welche Bedeutung bzw. Funktion hat zukünftig die Johannisstraße? 4. Wie wurden die Eigentümer, Mieter und Pächter, Arbeitgeber und Arbeitnehmer und sonstigen Betroffenen in die Planungen und Bauvorbereitungen nach 137 BauGB einbezogen? Wurde in den Gesprächen auch über mögliche wirtschaftliche Auswirkungen gesprochen?

8 8 2. Anfrage BM W. Boldt Gegenstand: Mietzahlungen für das Objekt Hinter dem Rathaus 23 Anfrage: Werden von der Hansestadt Wismar Zahlungen, in Bezug auf die Miete, für das Objekt Hinter dem Rathaus 23 geleistet? Die öffentliche Sitzung ist um Uhr geschlossen. Pause von Uhr Uhr Zu TOP 11 Nicht öffentliche Sitzung Der nicht öffentliche Teil wird nicht dargestellt! Die nichtöffentliche Sitzung ist um Uhr geschlossen. Die Öffentlichkeit der Sitzung wird hergestellt. Zu TOP 12 Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Dr. Zielenkiewitz, gibt die Ergebnisse bekannt: Drucksache /10/1 Bürgerfraktion Einstellung eines Klageverfahrens gegen das Innenministerium MV - abgelehnt Drucksache /10 Übertragung einer Teilfläche im Bereich des Alten Hafens an die Sanierungs-Gesellschaft Hansestadt Wismar mbh und an die Wohnungsbaugesellschaft mbh der Hansestadt Wismar - beschlossen

9 Drucksache /10/1 Vergabe von Bauleistungen über 250 T gemäß Hauptsatzung Bauleistungen der Sport- und Freizeitanlage Kagenmarkt Wismar - beschlossen Die Sitzung ist um Uhr geschlossen. Dr. G. Zielenkiewitz P. Voigt G. Kaminski Präsident der Bürgerschaft Beisitzer Protokoll