Fragensammlung ao.univ.-prof.mag.dr.iur. Gerald Kohl

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1 Fragensammlung ao.univ.-prof.mag.dr.iur. Gerald Kohl Du hast auch Prüfungsfragen mitgeschrieben? Dann schick sie uns bitte an oder poste sie unter Vielen Dank! Du unterstützt uns damit sehr beim Ausbau der Fragensammlung und hilfst uns, das Service für alle Kolleginnen und Kollegen noch weiter zu verbessern! Die Fragen dienen rein der Übung und stellen keine Stoffabgrenzung dar! Alle Angaben ohne Gewähr! Dankeschön allen Studierenden, die uns Fragen zugeschickt haben! Eure AGJus AG Jus 1

2 2017 1) Was bedeutet oktroyiert? 2) Code civil 3) Der Anschluss 1938 aus juristischer sicht 4) Wo begegnen Ihnen in der Rechtsgespräche überall Kaiser? Nennen Sie die Gemeinsamkeiten und Unterschiede! 5) Die Verfassungsüberleitung von 1945? Wie war der technische Ablauf? 3) Was sind Rechtskreise und wo kommen diese vor? 6) Was ist die Generalsukzession? Unterschied zur Universalsukzession? 7) Quellenstelle: KWEG, dazu wurde auãÿerordentliche Gesetzgebung im 20.Jhd gefragt 8) Anschluss juristisch 9) Legistik vs. Kanonistik 10) Dotalsystem 11) Gesetzgebung im 19.Jhd? 12) Periode ab ) Ermächtigungsgesetz ) Selbstausschaltung 15) Reichstag des HRR? 16) Verhältnis zwischen Österreichischen und deutsch Reich 17) Staatentheorie 18) vermögensbegriff des deutschen Reichs 19) die Gemeinde (modern); seit wann gibt es die (neuzeit); welcher wirkungsbereich; selbstausschaltung des Parlaments ) Geltungsbereich des ABGB im 19.Jhd 21) Leihe Formen 22) Rückstellung 23) Was ist wissenschaftlicher Positivismus und in welchem zusammenhang begegnet Ihnen dieser Begriff 24) Was versteht man unter der "jüngeren Satzung" ) Welche Vorarbeiten zum ABGB kennen Sie? AG Jus 2

3 2) Was ist das Heimfallsrecht? 3) Welche Probleme/Aspekte stehen hinter der Bezeichnung Heiliges Römisches Reich Deutscher Nation? 4) Wie verlief die Entwicklung eines gesamtstaatlichen Wahlrechts in Österreich? 5) Was ist das ALR? Aus welchen Jahr stammt es und wie ist es gegliedert? 6) Was versteht man unter condominium plurium in solidum? 7) Erläutern Sie den Begriff Ministerverantwortung! 8) Was ist die Moskauer Erklärung? 9) Was versteht man unter exegetische Schule? 10) Was ist das ius ad rem und wozu dient es? 11) Was sind Wahlkapitulationen? 12) Wie kann ein Parlament organisiert sein? Wann gab es in Österreich Einkammerparlament? 13) Welcher Teil des ABGB ist von der Kanonistik beeinflusst? 14) Welche Pfandrechtsprinzipien gibt es? 15) Was ist ein Landesausschuss? 16) Die Entwicklung und Charakteristik der Verfassungsprinzipien? 17) Was ist eine Verwandschaftsweisung? 18) Was ist die Grundentlastung? 19) Begriff Neutralität: Definition und Entwicklung in Österreich? 20) Was ist eine authentische Interpretation und wie wirkt diese? Wann kommt/kam diese Form der Interpretation besonders häufig vor? 21) Definition des Vermögensbegriffs im heimischen Gewohnheitsrecht? Nach welchen Kriterien kann differenziert werden? 22) Was ist eine Statutarstadt? 23) Begriff und Staatsgebiet von Deutsch Österreich? 24) Die Privatrechtssituation in Deutschland vor dem BGB? 25) Was versteht man unter Treuhandeigentum? 26) Was ist der Zweck des Studiums der Rechtsgeschichte? 27) Inwiefern war das Jahr 1852 eine Zäsur in der österreichischen Verfassungsgeschichte? 28) Wo lagen die Anfänge der Rechtswissenschaften? 29) Schildern Sie die Ereignisse und Folgen rund um den Brand des Justizpalasts! 30) Unterschied Römisches Recht und Gemeines Recht? 31) Was ist das Parentelsystem? Grundsätze und Anwendung? AG Jus 3

4 32) Was war das Kurfürstenkollegium? Rechststellung der Kurfürsten? 33) Was ist das Venediger Protokoll? 34) Populäre Rechtsdarstellung vis à vis Kameralistik? 35) Unterschiede im Erbrecht zwischen Römischem Recht und Heimischem Recht? 36) Die Auswirkungen des aufgeklärten Absolutismus auf die österreichische Verfassung? 37) Vergleichen Sie die provisorische mir der konstituierenden Nationalversammlung? 38) Was bedeutet Spiegelliteratur? 39) Was versteht man unter Treuhandeigentum? 40) Was passierte im Jahre 1804? Auswirkungen des gesuchten Ereignisses? 41) Inhalt des Kaiserlichen Manifests vm 16/17. Oktober 1918? 42) Wie funtkioniert die Rechtsanwendung nach der Rezeption? 43) Was ist eine Gütergemeinschaft? Wo kommt diese vor? 44) Wie ist der Ausgleich von 1867 zu Stande gekommen? 45) Welches sind die wesentlichen Merkmale der Verfassung von 1934? 46) Was ist die Rechtstatsachenforschung Zeitliche Einordnung und Zweck? 47) Was versteht man unter Erbenlaub? 48) Rheinbund? Was ist dieser juristisch gesehen? Verhältnis zum Heiligen Römischen Reich. 49) Verfassungsnovelle ) Formularbücher? Zweck und Unterschied zu den Rechtsgeschäftsbüchern? 51) Gemeinschaftsbezug? Unterschied zur Sachbezogenheit? 52) Gliederung des Privatrechts 53) Föderalismus? Arten des Föderalismus? Was ist der differenzierte Föderalismus? 54) Moskauer Erklärung? 55) Generalsukzession? (Bedeutung auch außerhalb des Erbrechts?) 56) Verschollenheit 57) Länder im Jahr 1860/61 58) Sistierungsepoche 59) Warum und wir kehrte man im Jahr 1945 zurück zum Verfassungsstand 1920/29 60) Schwabenspiegel? Was macht dieser besonders? 61) ius ad rem? Im Mittelalter, in der Legistik, im 20.Jh? 62) Notverordnungsrechte? (evtl im Vergleich zur ordentlichen Gesetzgebung) 63) Alliierte Kontrolle AG Jus 4

5 64) Kodifikationsstreit 65) clandestine Ehe 66) Wann und warum heißt das Parlament der Habsburger Monarchie "Reichsrat"? 67) Kammeralistik 68) Annexions- und Okkupationstheorie 69) Was ist ein Testament? 70) Quelle: Analyse des 26 ABGB. Welche Merkmale des ABGB erkennt man in dieser Rechtsnorm? 71) Römisch-rechtliche, gemeinrechtliche Elemente am ABGB? 72) Oberhof 73) Seit wann gibt es einen Kaiser von Österreich? 74) Parlamente Österreichs im 20. Jh 75) Thronfolge im österreichischen Kaisertum 76) Selbstausschaltung des Parlaments. Wie hätte man das Problem anders lösen können? 77) Weistumsfamilie 78) mos galicus 79) authentische Interpretation 80) Quelle: Oktoberdiplom 81) Staatsvertrag Verfassungsrechtliche Bedeutung nach 1955? 82) elegante Jurisprudenz 83) Seit wann gibt es das echte Ehegattenerbrecht? 84) Verfassungssituation von 1849? (insbesondere auch die Grundrechte und Ungarn) 85) B-VG Novelle 1925? 86) Iudices delegati? 87) Stockwerkseigentum? 88) Wo begegnet Ihnen der Begriff "Reichstag"? 89) Verhältnis Deutschösterreichs zum Deutschen Reich? 90) Statutentheorie? 91) Vermögensbegriff im heimisch-deutschen Recht? 92) Gesetzeskontrollorgane in der Habsburgermonarchie? 93) Reichsverweser? 94) Laisierung? AG Jus 5

6 95) Welches Privatrecht galt 1812 in Kärnten? 96) ius prelationis? 97) Wahlrechtsreformen: österreichisches gesamtstaatliches Parlament? 98) Verfassungsentwicklung 1933/1934? 99) ALR? 100) Condominium plurium in solidum? 101) Ministerverantwortung? 102) Moskauer Erklärung? 103) Exegetische Schule? 104) ius ad rem? 105) Mietrecht? 106) Quellenstelle: Verfassung 1861? 107) Länder 1918? 108) Teilnovellen zum ABGB? 109) Burgrecht? 110) 1849? 111) Wann entstanden die politischen Parteien? 112) iudices delegati? 113) Stadtrechtsfamilien? 114) Rechtsstaatlichkeit in der Monarchie? (wo,wann und ich welcher Art und Weise) 115) Genfer Protokolle? 116) Sachbegriff Naturrecht? 117) Beilager? (Quellenstelle) 118) Verfassung 1934? ) Wann gab es den Begriff Bundesstaat? 120) Ehegattenerbrecht? 121) Gemeinden? 122) Politische Lager / Politische Parteien? 123) Selbstbestimmungsrecht der Völker / Österreichs? AG Jus 6

7 124) Politische Gesetze: ABGB, Rückstellungsrecht? 125) Quellenstelle: B-VG Novelle? 126) Gesetzgeber im 19. Jahrhundert? 127) Kieler Schule? 128) Grundrechte? 129) Reichsgau? 130) Legistik und Kanonistik? 131) Heimfahrtsreich? 132) Verfassung 1848? 133) Begriff Stände? 134) Näherechte? 135) Wissenschaftlicher Positivismus? 136) Veto? 137) Ende der Monarchie in Österreich / Cisleithanien? 138) Statutentheorie? 139) Vertragsfreiheit? ) Sind die Landesordnungen 1861 Verfassungen? 141) Wieso musste man bezüglich des EU-Beitritts Österreichs eine Volksabstimmung abhalten (Änderung von Grundprinzipien der Verfassung - welche?) und was war ihr Inhalt? 142) Was ist "einfaches Miteigentum"? Welche Charakteristika hat es? (Prof. Kohl wollte insbesondere wissen, was nach Tod eines Miteigentümers geschieht. Wie im heutigen Recht wird die Miteigentumsquote an die Erben weitergegeben.) 143) Entstehungsgeschichte des Code Civil und seine Beeinflussung anderer Kodifikationen, insb Badisches Landrecht. 144) quellenstelle: konst.nv 145) wie wirkt sich der aufgeklärte Absolutismus auf die verfassungssituation aus? 146) treuhandeigentum 147) spiegelliteratur 148) 1804(vergleich zu HRR) 149) Vertrag von St.Germain 150) Servitut AG Jus 7

8 151) Historische Rechtsschule 152) 1804(was passierte mit Österreich,was hat sich geändert,mit HRR vergleichen) 153) Vertrag von St.Germain(Charakteristiks,diskontinuität bzw. kontiunität,und Staatsgebiet Österreichs nach Vertrag) 154) Servitut 155) Historische Rechtsschule 156) ) Entwicklung der Ministerverantwortlichkeit 158) ABGB Geltungsbereich: Entwicklung 159) Leiheformen im Mittelalter 160) Rechtssprechung Hl. Rom. Reich (RKG, RHR, wie werden sie besetzt, wen vertreten sie, Professionalisierung der Rechtsprechung) 161) Verfassung ) Burgrecht 163) Vergleich Common Law/Civil Law 164) Welche Parlamentssysteme gibt es? 165) Ein-/Zweikammersysteme 166) Wann gab es zwei erste Kammern? 167) Was war am ) Was ist kanonischrechtlich am ABGB? 169) Welche Pfandprinzipien gibt/gab es? 170) Verfassungsgeschichte: Ministerverantwortlichkeit, Moskauer Deklaration 171) Privatrechtsgeschichte: exegetische Schule zum ABGB, ius ad rem 172) Reichsrat (Entwicklung) 173) Annexions-& Okkupationstheorie 174) Weistumsfamilien 175) Was ist gemeinrechtlich am ABGB? ) Wann und wo begegnet ihnen in der Verfassunggeschichte der Begriff "Reichstag"? (HRR, Kaisertum Österreich, deutsches Reich) 177) In welchem Verhältnis steht Deutschösterreich zum deutschen Reich? AG Jus 8

9 178) Erklären sie die "Statutentheorie"! 179) Erklären Sie den "Vermögensbegriff des heimischen Rechts"! 180) Zusatzfrage. Wann begegnet ihnen und wie funktioniert die "Verfassungsüberleitung"? 181) Quellenstelle: Verfassung 1933; ordentliche Gesetzgebung 182) Was wissen sie über die "Gemeinde"? 183) Erklären sie den "Rechtspositivismus"! (in weiterer Folge wurde auch nach dem "wissenschaftlichem Positivismus" gefragt) 184) Erklären sie die "jüngere Satzung"! 185) Verfassungssituation ) Verfassungsüberleitung (1945; er wollte wissen, mit welcher Technik diese stattfand, weiß es leider bis heute nicht) 187) hypotheca tacita 188) Was ist naturrechtlich am ABGB? 189) Wahlrechtsreformen 190) Grundherrschaften 191) Codex Maximilianeus 192) Geteiltes Eigentum 193) Was war neu 1861? 194) Wann begegnet Ihnen der Begriff Verfassungsüberleitung? 195) Was ist naturrechtlich am ABGB? 196) Was ist eine stillschweigende Hypothek? 197) Monarchische Union als Ständestaat? 198) Sofort wurde aber gefragt, was eine Monarchie ist. 199) Welchen Gegenpol gibt es? 200) Was sind die neuen Länder? 201) Wer hat sich gegen Inbesitznahme gewehrt? 202) Wer war Schriftfuehrer der Venediger Protokolle? 203) Was ist der dezentralisierte Föderalismus? 204) Was ist Föderalismus? 205) Wo begegnet er Ihnen? Eine Verfassung nennen. Wieso? 206) Droit ecrit/ Droit coutumier? 207) Naturrechtlicher Vermögensbegriff? AG Jus 9

10 208) Wo? 209) Wie spiegelt der sich wider? 210) Gesetzgebung im 19.Jh in Österreich 211) Venediger Protokoll 212) Begriff "natürliche Rechtsgrundsätze" 213) Mietrecht 214) wann erstmals entstanden? 215) woher kommt es ursprünglich? 216) Unterschied zu Leihe? 217) Prinzipien des B-VG ) Grundrechte nach ) Unterschied von authentische Interpretation und Novelle 220) konstitutionelle Verfassung 221) Grundgesetze ) Vertrag von Saint Germain 223) Was ist eine Stadtrechtsfamilie 224) Testierfreiheit 225) Begriff, seit wann? Woher kommt sie? Entwicklung? 226) Warum verweigert, warum befürwortet? 227) heute? 228) Ermächtigungsgesetz 1934 wer ermächtigt wen wozu? 229) Prärogativen in der Krone 230) Verhältnis von Deutsch-Österreich zum Deutschen Reich 231) Interessenjurisprudenz 232) Verfassung 1861 (Achtung: Pragmatische Sanktion, Oktoberdiplom, Februarpatent - ist anscheinend nicht alles) 233) Dreiklassenwahlrecht 234) Entwicklung des Grundbuchs 235) Rechtstatsachenforschung 236) Entscheidungsfrage:Neutralitätsgesetz 237) Was bedeutet Monarchische Legitimation? Woher kommt sie? Unterschied zu Monarchischem Prinzip? AG Jus 10

11 238) Wofür kann "Österreich" alles stehen? 239) Erklären Sie die Exegetik. Was ist das? Welche Methode verwendet sie? 240) Was ist das Prioritätsprinzip? Wo kommt es zum Einsatz? ) groß/kleindeutsche Lösung 242) vorläufige Verfassung (Lösung: 1945) 243) Arten von Pfandrecht 244) charakteristische Merkmale des common law 245) Wann begegnet Ihnen in der österreichischen Verfassung Gewaltenverbindung? (Lösung: , 1945) 246) Was ist Konstitutionalismus? 247) Quellenstelle: Deutsch-Österreich 248) Gesetzgebung ) Naturrecht/Vernunftrecht 250) Juli Abkommen (Lösung: 1936) 251) Verfassung 1848 (Was ist Reichstag?, Warum Pairs-Schübe wichtig für die Zeit?) 252) Was ist eine Kodifikation? 253) Gesamteigentum (Beispiele) 254) Gesetzgeber im 19.JH 255) Verfassungssituation ) Entstehung von Wien als Land 257) Möglichkeiten das Privatrecht zu gliedern ) Was versteht man unter einer Generalhypothek? 259) Von wo kann man die Staatsgrundgesetze 1867 inhaltlich herleiten? 260) Was passiert mit dem ABGB nach 1812 (Lösung: authentische Interpretation mit Novellencharakter, Ehegesetz 1938, Teilnovellen) 261) Funktionalität (Mittelalter) 262) Frükonstitutionalismus (und dann in den ganzen Verfassungen (48, 49, 61, 67) immer frühkontitutionelle Elemente aufzählen) 263) Selbstausschaltung des Parlaments (1933, er ist vor allem auf den Möglichkeiten herumgeritten wie mans hätte wieder einberufen können) AG Jus 11

12 264) Geltungsgrundlagen fürs Gemeine Recht (Lösung: nur was glossiert wurde und nicht die griechischen Kaisergesetze von Iustinian) 265) Welches Pfandrechtsinstitut aus dem Mittelalter würden wir heute nicht mehr Pfandrecht nennen? (Lösung: Besitz- und Nutzungspfand (vor allem Ewigsatzung) funktioniert wie heute die Verwaltungstreuhand) 266) Landesausschuss? 267) 1806? 268) Quellenstelle: Miteigentum zur gesamten Hand 269) Moskauer Erklärung? 270) Wie kam es von den Länderverbindungen zum Staat? 271) Großdeutsche/Kleindeutsche Lösung 272) Verfassungsüberleitungsgesetz? 273) Behördenüberleitungsgesetz? 274) Länder 1918? 275) Provisorische Staatsregierung? 276) Vertrag von St.Germain - Inhalt? 277) Was ist heimisch/naturrechtlich am ABGB? 278) Rezeption 279) Code Civile 280) Dogmatische Beispiele zum Ius Romano-Germanicum 281) Ehegütersystem 282) Naturrecht+Auswirkungen 283) Verfassung von ) gewaltenverbindendes Prinzip in den Verfassungen (Vf von , Vf 1945, im Absolutismus und Neoabsolutismus) 285) Grundlagen des ABGB 286) Burgrecht 287) Okkupations/Anexionstheorie 288) Quelle - Mittelalter - geschäft 289) Was is natturrechtlich an ABGB 290) Staatsvertrag von Wien 291) Anschluss 292) Außerordentliche Gesetzgebung AG Jus 12

13 293) Kanonistik 294) Burgrecht 295) Gouvernementbezirke 296) Weistümer 297) Dezemberverfassung '68 298) Ehegüterrecht (glaube ich...) 299) "Verfassung unseres Reiches" 1861; Bestandteile, fehlende Charakteristika des Konstitutionalismus 300) Verfassungs-Überleitungsgesetz ) Vernunftrechtliche Aspekte des ABGB; Gliederung 302) Stillschweigende Hypothek, hypotheca tacita; Verknüpfung mit gesetzlichem Pfandrecht des ABGB 303) Frühkonstitutionalismus 304) Selbstausschaltung des Parlaments 305) Anwendungsregel des gemeinen Rechts(Subsidiäre Geltung,Glossa Ordinaria) 306) Sicherungsrechte außer das Pfandrecht 307) Quellenstelle:Verfassung ) Verfassung ) Grundlagen des ABGB 310) Clandestin Ehen 311) Überblicksfrage:Grundrechte 312) Thronverzicht ) Überblicksfrage-Privatsrechtswissenschaft im 19.Jhdt.(Schulen,Kodifikationen,...) 314) Noterbe 315) Verfassung 1867-frühkonstitutionelle Elemente 316) Moskauer Erklärung ) Common Law-Civil Law-Unterschiede 318) Unterschiede im Erbrecht:heimisches Recht-gemeines Recht 319) Ende des deutschen Bundes ) Der Anschluss 1938-Kontinuität-Diskontiniutät 321) Jüngere Satung,Ältere Satzung 322) Rechtsbücher AG Jus 13

14 323) Gesetzgebung im 19. Jahrhundert 324) Prov Nationalversammlung/Konstituierende Nationalversammlung (Unterschiede/Gemeinsamkeiten) 325) Corpus Iuris Canonici 326) Gütergemeinschaft 327) Stände 328) ) Eherecht Ende 18. bis 20.Jh 330) Anwendungsregeln Ius Romano Germanicum 331) Wer waren die Gesetzgeber im 19. Jahrhundert (bezogen auf die österreichische Verfassungsgeschichte) 332) Wie wird man Bundespräsident im Laufe der Zeit? 333) Genfer Anleihe bzw. Genfer Protokoll 334) Kontinuität bzw. Diskontinuität im Anschluss 1938? 335) Verfassungsnovelle 1925? 336) Welche Probleme brachte der Vielvölkerstaat Österreich mit sich? 337) Wann kommt der Begriff mos italicus vor? Was ist das? Was bedeutet es? 338) Was ist das mos gallicus worin liegen die Unterschiede zum mos italicus? 339) Vorläufer des modernen Personenstandwesens? Wo liegen die Wurzeln dafür? 340) Was sind Stadtrechtsfamilien? 341) Welchen Vermögensbegriff kennt das Naturrecht? 342) Was sagt Ihnen der Begriff Rechtstatsachenforschung? 343) Beschreiben Sie das Privatrecht im 16. Jahrhundert! 344) Der Begriff Konsens begegnet einem oft. Was ist damit gemeint? Welche Schule betont den Begriff? ) Frage: Verfassung ) Frage: außerordentliche Gesetzgebung im 20 Jhdt. 347) Frage: Kameralistik 348) Frage: einfaches Miteigentum AG Jus 14