Fragensammlung Professor Univ. Prof. Dr. Bettina Perthold

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1 Fragensammlung Professor Univ. Prof. Dr. Bettina Perthold Du hast auch Prüfungsfragen mitgeschrieben? Dann schick sie uns bitte an oder poste sie unter Vielen Dank! Du unterstützt uns damit sehr beim Ausbau der Fragensammlung und hilfst uns, das Service für alle Kolleginnen und Kollegen noch weiter zu verbessern! Die Fragen dienen rein der Übung und stellen keine Stoffabgrenzung dar! Alle Angaben ohne Gewähr! Dankeschön allen Studierenden, die uns Fragen zugeschickt haben! Eure AGJus AG Jus 1

2 2017 1) Was können Sie mir zur verfassungsrechtliche Bedeutung des Staatsgebiets sagen?& Wie heißt das Prinzip? 2) Beschwerdevorentscheidung, ist eine Regelung zulässig dass die Frist von 2 auf 4 Monate geändert wird? Wer regelt das Kompetenzrechtlich? Art 133, 136, Verfahren vor dem Verwaltungsgericht; gibt s da Sonderregelungen? 3) Was versteht man unter Auftragsverwaltung? Was ist da der verfassungsrechtliche Grundsatz? Wie erfolt die Privatwirtschaftsverwaltung grundsätzlich nach BVG? Durch wen? 4) Durch welche Organe erfolgen die Entscheidungen des VwGH? Verwlatunsgssenate, Vollversammlung, welcher Senat? 5) Wie kann ein Gesetz in 3 Tagen erlassen werden? Gesetzesantrag am 13. Eingebracht und am 16. Kundgemacht? 6) Grundprinzipien, woher wissen wir dass es sie gibt, welche sind es? Wenn es nicht in der Verfassung steht, woher wissen wir dann dass es si egibt? 7) Was können sie mir zu besonderen Kompetenzregelungen sagen? Was ist mit der Bedarfsgesetzgebung. 8) Ist das NR GOG Verfassungsrecht? Wie ist das zu beschließen? Und wo steht das mit den Quoren genau? Kann ein Landesgesetz im Rechtsinformationssystem des Bundes kundgemacht werden? Problem mit welchem Prinzip? Bundesstaatlich. 9) Wie sind Landesgesetze kundzumachen? 10) Sind Quotenregelungen zulässig? Wer sagt wer ungleich gestellt ist? 11) Im Unigesetz ist vorgesehen dass die Uni einen öffentlich rechtlichen Vertrag mit dem Bund abschließen muss. Problem? Rechtsschutz bei diesen Verträgen. Kausalgerichtsbarkeit des VfGH. Problematik von öff-rechtlichen Verträgen? Wen schützt der 137, wer kann die Ansprüch durchsetzen und wer nicht? 12) Was gibt s denn so für Abgaben? Und wo ist das geregelt? Und wo ist das geregelt? Kompetenzrechtlich? 13) Begriffe Ortsverband, Gemeindeverband, Gebietsverband, Ortsgemeinde, Städte mit eigenem Statut was können Sie mir dazu sagen 14) Bundesminister können ohne die Leitung eines Bundesministeriums bestellt werden warum macht man das? Wo ist die Rechtsgrundlage und was sind die Folgen? 15) Demokratische Elemente bei der Vollziehung? Demokratische Züge in der Gerichtsbarkeit 16) Der Bund möchte gerne flächendeckend Regelungen für die Raumordnung regeln, darf er das, und woher weiß ich ob er das darf? Interpretation der Kompetenzbestimmungen, Versteinerungstheorie? 17) In einem Bundesgesetz findet sich am Schluss eine Bestimmung, die das Datum des Inkrafttreten des Gesetzes regelt. Warum ist das ein Verfassungsgesetz? AG Jus 2

3 18) Gemeinde will was gegen Hundebesitzer unternehmen; das Land will aber nicht. Wie kann die Gemeinde selbst was tun? Ortspolizeiliche Regelung. Wann eigener Wirkungsbereich und wann polizeiliche Verordnung? 19) Ein Gesetz wird beschlossen und eine Gruppe von Leuten die das betrifft findet das Gesetz ist Verfassungswidrig und will was dagegen unternehmen. Was können sie dagegen unternehmen? Reicht die Kundmachung damit das Gesetz anwendbar ist? 20) Es gibt einen völkerrechtlichen Vertrag über Kinderrechte, zu dessen Umsetzung ein Bundesgesetz erlassen wird. In dem BVG werden Kinder nicht definiert, was bedeutet jetzt Kinder in dem Zusammenhang? Und warum tut das BVG das nicht? Völkerrechtliche Interpretation? Völkerrechtskonforme Interpretation? 21) Wie unterscheidet sich die Gemeinde als Gebietskörperschaft von anderen Gebietskörperschaften? Gesetzgebungsgewalt zb. Woher haben die Gemeinden ihre Aufgaben? 22) Wie kann man Theater und Kino kompetenzrechtlich regeln? 23) Ein Landesgesetz sagt wenn man einen Baum fällt ohne Bewilligung wird man bestraft außer es ist ein Obstbaum, dann wird man nicht bestraft. Nachträglich sagt das Gesetz dass Nussbäume keine Obstbäume sind. Vertrauensschutz? Rückwirkung? ) Gesichtspunktetheorie 2) Aufbau der Verwaltung: Bund/Land/Gemeindeselbstverwaltung 3) Verfassung und Europarecht: insbesondere Anwendungsvorrang 4) NR GOG, was ist das? (VerfR im mat./formellen Sinn) 5) In einfachem Gesetz steht, dass Behörde keine Auskunft geben muss... Auskunftspflicht Art 20 Abs 4. 6) VfGh sagt: kein subjektives Recht. Art 20/4 am Ende: könnte man auch als Kompetenzverteilung sehen. 7) In Satzung einer Universität steht etwas zu Hörsaalverteilung. Professor sagt, das verstößt gegen Wissenschaftsfreiheit? 8) Woraus ergibt sich, dass der BP den NR nur auf Vorschlag der BR auflösen kann? Wo steht das genau? 9) In welchen Fällen muss der BR den Gesetzesvorschlägen vom NR zustimmen? = Wann BRAUCHT er die Zustimmung? 10) Unionsgrundrechte: (nicht Grundfreiheiten!!) 11) Es gibt ein Landesgesetz, dass Herbstzeitlosen Blumen pflücken verboten ist. Jurist meint, dass man verfassungskonform interpretieren muss, und auch strafrechtlich Krokosse pflücken verboten sein muss? 12) Grundrechtsverpflichtete? AG Jus 3

4 13) Was bedeutet Formalgesetzliche Delegation? 14) Versteinerungstheorie? 15) Einspruchsrecht Bundesregierung bei Landesangelegenheiten. Inkl Art. Wie erfolgt die Zustimmung? 16) Volksabstimmung Über absetzung des BP? 17) Grundrechtsschranken 18) Immunität von Abgeordneten --> welche gibt es? was ist, wenn ein Abgeordneter in einer Pressekonferenz schlecht über einen anderen Abgeordenten spricht? was ist, wenn er das in einer Sitzung des NR macht? 19) Verfassungskonforme Interpretation (auch 7 EMRK angesprochen) 20) Art 9 B-VG - welcher Rang? Theorien? 21) Grundprinzipien - woher wissen wir, dass es solche gibt? --> Stufenbau nach der derogatorischen Kraft; nur teilweise verankert 22) was muss man beachten wenn man alle Funktionen des BP auf den BKanzler übertragen will? (demokratisches GP, republikanisches GP) Wie kann man das ohne eine Gesamtänderung machen? (direkte Wahlen den BKanzler + nur auf Zeit!) 23) Gesetzesvorbehalte? formell, materiell, qualifiziert, Eingriffsvorbehalt, Ausgestaltungsvorbehalt, Feinprüfung, Grobprüfung 24) Enteignungen (Art 10/1/6) ) Demokratisches Prinzip in der Vollziehung? 2) Flexibilitätsklauseln 3) Grundrecht auf Eigentum 4) Parlamentklubs 5) Rechtschutzbeauftragter 6) Grundrechttheorien 7) Versteinerungstheorie 8) Gesetzgebung Landtage 9) Welche Rechtsmittel gibt es gegen Entscheidungen der VwG? 10) Welche Regelungen trifft die Bundesverfassung bezüglich der Gesetzgebung der Länder? 11) Woher wissen wir, dass es Grundprinzpien gibt? 12) Neutralität - warum nach ha kein Grundprinzip? Was macht Grundprinzipien aus? AG Jus 4

5 13) Kontrollrechte des Bundes - besonders Misstrauensvotum 14) Organe der Gerichtsbarkeit - besonders hinsichtlich Staatsanwälte (Warum muss extra normiert sein, dass sie weisungsgebunden sind?) 15) Die Gemeinde Wien will Sie aufgrund der Flüchtlingswelle zu 1 Woche Sozialdienst verpflichten. Geht das? (Art 4 EMRK) 16) 79 UnivG Beschwerde gegen Beurteilung einer nicht negativen Prüfung nicht zulässig, außer bei einem schweren Mangel beim Prüfungsablauf. Erklären Sie den verfassungsrechtlichen Hintergrund! 17) Rechtsschutzinteresse bei mangelhafter Durchführung; aus Prüfersicht Art 81c B-VG, Art 17 StGG) 18) Warum müssen Grundsatzgesetze ausdrücklich als solche bezeichnet werden? 19) Welche innerstaatlichen Vorgaben sind bei der Umsetzung von nicht unmittelbar anwendbarem Unionsrecht zu beachten? 20) Woraus leiten wir ab, dass es Grundprinzipien gibt? Welche gibt es? Warum ist die Neutralität kein Grundprinzip? Was heißt Gesamtänderung? 21) Inwieweit hat Wien eine verfassungsrechtliche Sonderstellung? 22) Recht auf Bildung? 23) Ist das Geschäftsordnungsgesetz des NR Verfassungsrecht? (materiell: ja, formell: nein, Abänderung aber trotzdem nur mit erhöhtem Präsenz- und Konsensquorum) 24) Gilt der Grundsatz des freien Mandats auch in den Landtagen? ) Kompetenz in Abgabesachen? 2) Art. 13 B-VG; FinanzverfassungsG; FinanzausgleichG 3) Vorarlberg will eine Volksbefragung durchführen über den Austritt von Österreich. Ist diese Volksbefragung verfassungskonform? 4) Verhältnis von Bundesrecht und Landesrecht? 5) Kompetenz des VfGH die eine Wirkung der authentischen Interpretation hat? 6) Warum nur Wirkung einer authentischen Interpretation? Welche Wirkung ist mit dieser Entscheidung verbunden? 7) Versteinerung von Landeskompetenzen? 8) Dinge die man ausdrücklich versteinern kann? 9) Sind sonst ausdrückliche Bestimmungen des Landes in der Verfassung genannt? 10) Wieso erfolgt durch Einführung der VwG (Novelle) ein Schritt in Richtung Justizstaat? AG Jus 5

6 11) Warum ist es ein Problem bzw. kein Problem? Was hatten wir bisher und wie entscheiden VwG jetzt? 12) Was ist die Gemeinde im Unterschied zu den anderen Gebietskörperschaften? 13) Ist B-VG ein Gesetzgebungsorgan des Bundes? Unterschied zwischen absoluten und suspensiven Veto? 14) Können Verordnungen Gesetzen derogieren? Grds nicht ausnahme gesetzesändernde Vo zb: Notverordnungsrecht des Bundespräsidenten 15) Besondere Typen der Kompetenzsverteilung? 16) Warum ist nach ha die Neutralität kein Grundprinzip? 17) Wann wäre es ein Grundprinzip? 18) Kann man einen Individualantrag gegen ein Grundsatzgesetz einbringen? AG Jus 6