Fragensammlung Priv.- Doz. Dr. Wolfgang Wessely

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1 Fragensammlung Priv.- Doz. Dr. Wolfgang Wessely Du hast auch Prüfungsfragen mitgeschrieben? Dann schick sie uns bitte an oder poste sie unter Vielen Dank! Du unterstützt uns damit sehr beim Ausbau der Fragensammlung und hilfst uns, das Service für alle Kolleginnen und Kollegen noch weiter zu verbessern! Die Fragen dienen rein der Übung und stellen keine Stoffabgrenzung dar! Alle Angaben ohne Gewähr! Dankeschön allen Studierenden, die uns Fragen zugeschickt haben! Eure AGJus AG Jus 1

2 2016 1) freies und geheimes Wahlrecht? 2) Grundrechtseingriff bei Burkaverbot? 3) Legitimation eines Grenzeinsatzes des Bundesheers im Bezug auf Flüchtlinge? 4) Subsidiaritätsprinzip und eigener Wirkungsbereich der Gemeinde? 5) Können Jur. Personen Grundrechtsträger sein? 6) Rechtschutzbeauftragter im MBG, SPG und StPO? 7) Was unterscheidet die Vereinsfreiheit strukturell von der Erwerbsfreiheit? 8) Kann aus Art 6 Abs 1 des von Österreich ratifizierten Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ("die Vertragsstaaten erkennen das Recht auf Arbeit an") ein Recht auf Arbeit resultieren? 9) Was versteht man unter dem Selbstbestimmungsrecht der Völker? ) Was bedeutet die Geschlossenheit des Rechtsquellensystems? 2) In einem "Rohbericht" übt der Rechnungshof Kritik an Auftragsvergaben im Bereich des BMI. Erläutern Sie Aufgaben und Arbeitsweise des Rechnungshofes 3) "Die Hungerstreikenden" [Anm: in der Votivkirche] müssen noch heute zwangsernährt werden", forderte ein Politiker im Jänner Darf der Staat eine solche Zwangsernährung durchführen? Besteht eine Verpflichtung? zu erhalten; in einem solchen Fall geht also Art 2 vor. 4) Allgemeines zum Wahlrecht; insbesondere die Behandlung von geistig Behinderten in Bezug auf das Wahlrecht; Unterschied Allgemeines Wahlrecht und Verhältniswahlrecht; Alkoholisierter im Wahllokal wie nach Hause geschickt, was kann getan werden? 5) Grundzüge des Budgetrechts; muss das Budget immer in Gesetzesform erlassen werden? Was steht im Rahmen? Welche Grundsätze gibt es beim Budget? Wie viele Budgets gibt es? 17 Unterliegt Unionsrecht der Normenkontrolle des VfGH? 6) Normenkontrolle des VfGH; abstrakt, konkret 7) Verordnungsprüfungsverfahren 8) Zweigliedriger Verwaltungsinstanzenzug ab Was ist in diesem Zusammenhang ein Gericht? Amtsausschließlichkeit? Welche Neuerungen gibt es durch die Verwaltungsreform? 9) Welche Auswirkungen hat die Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle auf die Volksanwaltschaft und den Rechnungshof? 10) Erklären Sie die Verfassungsbeschwerde nach Art 144 B- VG. AG Jus 2

3 11) Welche Grundrechte werden bei der Bedarfsprüfung berührt? Wann sind Bedarfsprüfungen zulässig? 12) Können sich Asylwerber in Österreich auf das Recht auf Arbeit laut UN- Pakt berufen? 13) Wer hat das Recht Vereine zu gründen? Strukturelle Unterschiede zwischen der Vereins/Versammlungs- und der Erwerbsfreiheit.; Negative Vereinsfreiheit 14) Was besagt das Subsidiaritätsprinzip? 15) Fragenkatalog MP Verfassungsrecht Juni Was versteht man unter Kompetenz- Kompetenz? 16) Wann darf/muss die Beurkundung gem. Art 47/1 B- VG durch den BPräs verweigert? 17) Kann ein Asylwerber aus der Art 15a B- VG- Vereinbarung über gemeinsame Maßnahmen zur vorübergehenden Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde Ansprüche ableiten? Welche Sinn verfolgen Gliedstaatsverträge? 18) Allgemeines zu Grundrechten (verschiedene Arten, Gewährleistungspflichten) kurzer Bezug auf die Behandlung von Kindern 19) Gelten Grundrechte ohne Gesetzesvorbehalt unbeschränkt? Beispiele für Grundrechte ohne Gesetzesvorbehalt; welche Grundrechte gelten uneingeschränkt? 20) Können juristische Personen nach dem österreichischen Verfassungsrecht Grundrechte haben? Hat der Staat Grundrechte? 21) Der Bund erlässt ein Gesetz, dass ab April keiner mehr ein Auto haben darf. Welche Grundrechte werden davon berührt? Wie könnte eine verfassungskonforme Regelung ausschauen? 22) Haben Gemeinden ein Recht auf Grundrecht? 23) Ist die EMRK Teil unserer Verfassung? Ist die EGC den verfassungsrechtlich gewährleisteten Recht gleichzuhalten? 24) A ist Tierschützer, aber in seiner Gemeinde gibt es eine verpflichtende Mitgliedschaft die vorsieht, dass auf jedem Grund gejagt werden darf, werden Grundrechte verletzt? Wenn ja, welche? 25) Die Regierung beschließt die Mindestsicherung zu kürzen, sind dadurch Grundrechte verletzt/berührt? Wenn ja, welche? Kann die Regierung das Arbeitslosengeld streichen? 26) Wie stelle ich Art 2 EMRK sicher? 27) Hundehalten soll abgeschafft werden verfassungsrechtliche Probleme? 28) Eine Bestimmung des ORF- G untersagt es dem ORF auf Social Media Plattformen aufzutreten. Welche verfassungsrechtlichen Probleme birgt das in sich? 29) Demokratisierung der Verwaltung 30) Welche Fehlerhaftigkeiten finden sich in Art 19 B- VG? Was ist wesentlich für oberste Organe? 31) Welche Kontrollrechte (politische, rechtliche, finanzielle) stehen auch einer Minderheit im NR zu? AG Jus 3

4 32) Welche politischen Kontrollrechte stehen dem BR nicht zu? 33) Interpellationsrecht Art 52 B- VG 34) Resolutionsrecht Art 52/1 B- VG 35) Enqueterecht Art 53 B- VG 36) Finanzielle Kontrolle und Missstandskontrolle 37) Der BK telefoniert um Partei zahlt die Rechnung darf der RH die Partei prüfen? RH als gemeinsames Organ was ist das? Wann kann der RH eine GmbH prüfen? 38) Nach dem B- VG ist der RH ein gemeinsames Kontrollorgan für Bund und Länder und stellt damit eine unitarische Komponente dar, wobei der RH im Dienst des Bundes ein Organ des NR und im Dienst der Länder und Gemeinden ein Organ des LT ist; er ist also nur organisatorisch ein Organ des Bundes und funktionell sowohl ein Organ des Bundes als auch der Länder. 39) Die Aufgaben des RH in welche 3 Gruppen werden diese gegliedert 40) Wie kann die VA in den Vollzug eingreifen? 41) Der Begriff der Polizei in der Bundesverfassung; Ortspolizeiliche VO? 42) Die Verwaltungspolizei ist für den Schutz eines bestimmten Verwaltungsrechtsgutes und die Abwehr von diesem zuständig (Baupolizei, Feuerpolizei, Gewerbepolizei, ) und folgt kompetenzrechtlich dem Adhäsionsprinzip. 43) Die Sicherheitspolizei besorgt die Gefahrenabwehr für Leben, Gesundheit, Sicherheit, öffentliche Ruhe und Ordnung. Die allgemeine Sicherheitspolizei ist gem Art 10 Bundessache in Gesetzgebung und Vollziehung. Die örtliche Sicherheitspolizei ist in Gesetzgebung und Vollziehung Landessache und fällt in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinden. 44) Eigener/übertragener Wirkungsbereich der Gemeinden; Aufsichtsrecht über Gemeinden 45) Wie schafft man eine Regierungsvorlage, obwohl ein Minister dagegen ist? 46) Wie ist der Kanzler demokratisch legitimiert? 47) Wann gibt es eine Devolution? 48) Selbstbestimmungsrecht der Völker? 49) Polizist schießt auf einen flüchtenden Räuber und beschädigt dabei ein Auslagenfenster ein Fall der Amtshaftung?? 50) Man hat eine Geldstrafe aus Versehen, obwohl man unschuldig ist bezahlt; wie bekommt man sein Geld zurück? Kausalgerichtsbarkeit Art ) Was versteht man unter mittelbarer Bundesverwaltung? ) Der Bundesrat soll reformiert werden. Nennen Sie die notwendigen Schritte des Gesetzgebungsverfahrens. AG Jus 4

5 2) Wie kann man den BR abschaffen? (Initiative, Beschluss mit 2/3- Mehrheit...) 3) Wann hat der BR keine Möglichkeit mitzuwirken? 4) Das republikanische Prinzip und seine Umsetzung im österr. VerfR 5) Wer wirkt mit bei einer Absetzung des Bundespräsidenten? 6) Was ist, wenn das Volk sagt, der BPräs. soll weg? 7) Wer entscheidet, ob der BPräs. amtsunfähig ist? (= Lücke in der Verfassung) 8) Beispiel für eine Wahlmonarchie? (Papst) 9) Der Bund erlässt ein Gesetz, ab April darf keiner mehr ein Auto haben. 10) Welche Grundrechte davon berührt? (GR auf Erwerbsausübung, GR auf Eigentum, Gleichheitssatz) 11) Wie könnte eine verfassungskonforme Regelung ausschauen? (Übergangsfristen,...) 12) Die Tätigkeiten der Ausschüsse des NR 13) Begriff "Polizei" im VerfR 14) Gelten Grundrechte ohne Gesetzesvorbehalt unbeschränkt? (nein, immanente Gewährleistungsschranken, intentionale Beschränkungen verboten). 15) Beispiel für ein GR ohne Gesetzesvorbehalt? (Freiheit der Kunst,...) 16) Welche GR gelten uneingeschränkt? (zb Verbot der Folter) 17) Aufgaben der Staatssekretäre 18) Sind Staatssekretäre oberste Organe der Verwaltung? (nein) 19) Der Bund will ein einheitliches Jugendschutzgesetz in den Ländern. Was muss er dafür tun? 20) Fall über eine Gemeinde VO im eigenen Wirkungsbereich... 21) Volksanwaltschaft. Wem wird sie zugerechnet etc...? 22) Fällt das Unionsrecht unter die Normenkontrolle des VfGH 23) Eine Kinderrechtskonvention sagt, dass Kinder eine gewaltfreie Erziehung genießen sollen. Was fällt ihnen dazu ein oder so, weiß nicht mehr so genau 24) Schutzpflichten/Gewährleistungspflichten des Staates bei den Grundrechten hören, bzw. 25) Verfassungskonforme Interpretation, Gewährleistungspflicht, mittelbare Drittwirkung.) 26) Minister wollen eine Regierungsvorlage beschließen, aber ein Minister ist dagegen. Was kann er machen. (sie benötigen grundsätzlich Einstimmigkeit, er könnte einen Initiativantrag stellen. Dann hat er mich gefragt, wie man es noch anders einleiten könnte) 27) VO- Aufhebung beim VfGH? Wer macht das und wie geht das? 28) RH als "gemeinsames Organ", Was ist ein gemeinsames Organ? 29) Negative Vereinsfreiheit AG Jus 5

6 30) Verfassungswidriges Verfassungsrecht geht das? 31) Wie kann die VA eingreifen in den Vollzug? Also die VO- Prüfung, Missstandsmitteilung, Mittelung dem Gesetzgeber 32) Was können Bürger gegen Gutachten (war hier zu einem Naturschutzprojekt) zu einem Gesetzesentwurf auf europäischer Ebene unternehmen. 33) Mittelbare Bundesverwaltung 34) E- Voting (welche Bedenken könnte der VfGH dagegen haben. und was ist der Unterschied zw. Briefwahl und E- voting - - > Briefwahl steht in der Verfassung) AG Jus 6