Fragensammlung Professor Priv.-Doz. Dr. Bernhard Müller

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1 Fragensammlung Professor Priv.-Doz. Dr. Bernhard Müller Du hast auch Prüfungsfragen mitgeschrieben? Dann schick sie uns bitte an oder poste sie unter Vielen Dank! Du unterstützt uns damit sehr beim Ausbau der Fragensammlung und hilfst uns, das Service für alle Kolleginnen und Kollegen noch weiter zu verbessern! Die Fragen dienen rein der Übung und stellen keine Stoffabgrenzung dar! Alle Angaben ohne Gewähr! Dankeschön allen Studierenden, die uns Fragen zugeschickt haben! Eure AGJus AG Jus 1

2 Fragenkatalog Müller (Gliederung nach Berka, Verfassungrecht 6 ) 1) Kapitel: Verfassung und Verfassungsrecht 2) Methoden der Verfassungsinterpretation 3) Kapitel: Grundprinzipien des Bundesverfassungsrechts 4) Kernbereiche der staatlichen Verwaltung warum sind diese relevant? 5) Wie wäre es verfassungsrechtlich zu beurteilen, wenn private Sicherheitsunternehmen die österreichische Grenze bewachen sollten? 6) Verfassungsrecht als Prüfungsmaßstab für Verfassungsrecht 7) Warum brauchte man beim EU-Beitritt eine Volksabstimmung? 8) Was genau sind Staatszielbestimmungen? Was ist daran charakteristisch? 9) Kapitel: Der Verfassungsstaat im Rahmen des Völker- und Europarechts 10) Austritt aus der EU wie geht das? 11) Merkmale des Unionsrechts 12) Geltungsgrundlage für EU Recht? Gesamtänderung? Integrationsfester Kern? 13) Land setzt EU-Recht nicht um (Richtlinie) - Konsequenz? 14) Wann ist Richtlinie unmittelbar anwendbar? 15) Kann es sein, dass ich für die Umsetzung einer RL Verfassungsrecht brauche? 16) Inzidentkontrolle (Berka 6 Rz 360, nicht zu verwechseln mit der inzidenten Normenkontrolle des VfGH) 17) Kapitel: Der Aufbau des Staates 18) Versteinerungstheorie, intrasystematische Fortentwicklung 19) Gesichtspunktetheorie 20) Bedarfskompetenz (Art 11 Abs 2, Kompetenz-Kompetenz des einfachen Gesetzgebers, etc.) 21) Kompetenzverteilung & Adhäsionsprinzip (Annexmaterien) 22) Querschnittsmaterie 23) Bundesrecht bricht Landesrecht gilt das in Österreich, was bedeutet das? 24) Was ist eine Art. 15a Vereinbarung? 25) Steuerkompetenzen wo stehen diese? (FVG, FAG) 26) Konsultationsmechanismus? Stabilitätspakt? AG Jus 2

3 27) Was ist der Finanzausgleich? 28) Kann ein Bundesland insolvent gehen? Was wäre an solch einer Insolvenz problematisch? Gibt es eine Bestandsgarantie für Bundesländer? (Art 2/3 B-VG) 29) Das Bundesland Kärnten hat vor einigen Jahren mittels Landesgesetzen Haftungen übernommen. Was könnte dabei kompetenzrechtlich ein Problem sein? (Zivilrecht = Bundessache, lex Starzynski im Art 15/9 B-VG) 30) Welche allgemeinen Vertretungskörper gibt es? 31) Wahlgrundsätze 32) Freies Wahlrecht 33) Mögliche Probleme bei der Briefwahl? 34) Aktives und passives Wahlrecht zum Nationalrat 35) Wahlbehörden (Art 20 Abs 2 Z 7) 36) Wahlpflicht Bund/Länder 37) Gesetzgebungsverfahren im Nationalrat 38) Mitwirkung des Bundesrates an der Bundesgesetzgebung 39) Bundesrat (Zustandekommen, Aufgaben, Gesetzgebung, absolutes und suspensives Veto) 40) Beteiligung des Volkes an Gesetzgebung (Volksabstimmung, Volksbefragung, Volksbegehren) 41) Qualifizierte Mehrheit im Nationalrat 42) Doppelte rechtliche Bedingtheit des Gesetzgebers? (EU-Recht) 43) Finale Determinierung von Rechtsvorschriften (Art 18) 44) Differenziertes Legalitätsprinzip 45) Was sagt die Verfassung zu rückwirkenden Gesetzen? 46) Verweisungen? 47) Auflösung des Nationalrates, welche Möglichkeiten gibt es? 48) Was kann ein NR-Abgeordneter tun, wenn er der Ansicht ist, dass ein Gesetz verfassungswidrig ist? 49) Die staatliche Verwaltung 50) Privatwirtschaftsverwaltung 51) Geschlossenheit des Rechtsquellensystems (Rz 664) 52) Oberste Organe der Verwaltung 53) Sind Staatssekretäre oberste Organe der Verwaltung? 54) Was ist eine Weisung? Welche Ausnahmen für die Weisungsbefugnis gibt es? Wie sind oberste Organe verantwortlich? AG Jus 3

4 55) Kann der Gesetzgeber weisungsfreie Verwaltungsbehörden schaffen? Wie? 56) Bundesministerien? Ist in der Verfassung genau festgelegt welch Ministerien es gibt? 57) Die Innenministerin will einen Grenzzaun bauen lassen, der Bundeskanzler will das nicht. Kann der BK etwas gegen das Vorhaben der BM machen? Wenn ja, was? 58) Wahl des Bundespräsidenten: Wer kann gewählt werden? Kann der Bundespräsident zurücktreten? 59) Wer vertritt den Bundespräsidenten? 60) Ist der Bundespräsident bei der Ernennung des Bundeskanzlers völlig frei? Wie ist das bei Bundesministern? 61) Welche Befugnisse hat der Bundespräsident in Bezug auf die Gesetzgebung? 62) Notverordnungsrecht des Bundespräsidenten 63) Wann kann der Bundespräsident alleine handeln? 64) Kann der Bundespräsident abgesetzt werden? 65) Kein Bundespräsident ab 8. Juli was passiert? 66) Notverordnungsrecht des Bundespräsidenten kann er Grundrechte außer Kraft setzen? 67) Beurkundung durch den Bundespräsidenten 68) Kann der Bundespräsident zurücktreten? 69) Rechtliche Verantwortlichkeit des Bundespräsidenten 70) Einsatz des Bundesheeres zur Kriminalitätsbekämpfung 71) Darabos wollte Wehrdienst aussetzen / abschaffen - wäre das gegangen? 72) Die Selbstverwaltung 73) Abstrakte Einheitsgemeinde 74) Nichtterritoriale Selbstverwaltung und das Wesen der Selbstverwaltung 75) Territoriale Selbstverwaltung 76) Das Bundesland Linz führt ein Verfahren gegen die BAWAG und behauptet, dass die Swap- Geschäfte nie gültig abgeschlossen wurden. Wieso darf die Gemeinde überhaupt Spekulationsgeschäfte abschließen? 77) Selbstverwaltung: Ausübung im Rahmen der Gesetze was bedeutet das? (Legalitätsprinzip) 78) Universitäten wollen autonom Studiengebühren einheben, geht das? 79) Die Gerichtsbarkeit des öffentlichen Rechts 80) Was passiert wenn ein Bescheid gegen Unionsrecht verstößt? 81) Geldstrafe versehentlich bezahlt wie bekomme ich das Geld zurück? (Art 137) 82) Denkunmögliche Gesetzesanwendung wo spielt das eine Rolle? AG Jus 4

5 83) Umwegszumutbarkeit 84) EU-Recht als Prüfungsmaßstab für VfGH? 85) Wahlaufhebung 86) Wer ist berechtigt eine Wahl anzufechten und in welcher Frist? 87) Teil IV Die Grundrechte 88) Wann ist die GRC anwendbar? 89) Was genau ist die EMRK eigentlich? In welchem Verhältnis steht sie zur EU-GRC? Wendet der VfGH die EU-GRC an? 90) Was sind die Grundrechtsquellen in Österreich? Kann man das StGG und die EMRK aussetzen? 91) Was sind grundrechtliche Schutzpflichten/Gewährleistungspflichten? 92) Drittwirkung und Fiskalgeltung der Grundrechte 93) Kontrahierungszwang, Privatautonomie 94) Unterschied: verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte / Menschenrechte? 95) Kapitel: Die einzelnen Grundrechte 96) Satire und Strafrecht grundrechtliche Bezüge? 97) Enteignung von Hitlerhaus in Braunau ist das zulässig? (Grundrechte) 98) Positive/negative Religionsfreiheit 99) VfGH: generelles Bettelverbot welche Grundrechte sind betroffen? 100) Zunächst wird ein Nachtfahrverbot erlassen, dann erfolgt die Umstellung auf lärmarme LKWs und dann wird ein komplettes Fahrverbot erlassen. Ist das zulässig? (Vertrauensgrundsatz) 101) Burkaträgerin als Rechtspraktikantin 102) PostsparkassenG: Pflicht der BAWAG zur Erbringung von Dienstleistungen an die Post (Pflichtarbeit, Erwerbsausübungsfreiheit) 103) Können sich Ausländer auf den Gleichheitsgrundsatz stützen? 104) Grundrecht auf den gesetzlichen Richter 105) Religiöse Karikaturen grundrechtliche Probleme? 106) Gleichgeschlechtliche Ehe? Haben Partner Recht auf Adoption? 107) Eigentumsschutz? 108) Lugner will Sonntagsöffnung - grundrechtliche Beurteilung 109) Civil rights and obligations - was ist das, wo relevant? 110) Pensionskürzungen: Wie kann man das verfassungsrechtlich beurteilen? Welche Schranken gibt es hier? Könnte hier ein Grundrecht oder ein Menschenrecht berührt sein? AG Jus 5

6 111) Wenn ein RA zum Pflichtverteidiger bestellt wird, welches Grundrecht könnte dabei betroffen sein? 112) In welches Grundrecht greift die Bedarfsprüfung bei den Apotheken ein? Gibt es dafür eine Rechtfertigung? 113) Präventive Fußfessel für IS Anhänger, die jedoch noch keine Straftat verübt haben, um das Volk zu schützen? Verfassungsrechtliche Beurteilung. 114) Gesetz das vorsieht, dass für Gründerzeithäuser kein Mietzuschlag verlangt werden darf. Für andere Häuser jedoch in der gleichen Lage können für die Lage, gute Verkehrsanbindung etc. jedoch sehr wohl Aufschläge auf den Mietpreis gemacht werden. Wie ist das verfassungsrechtlich zu beurteilen? AG Jus 6