Art. 200 Abs. 2 und Art. 248 Abs. 2 ZGB - Miteigentumsvermutungen unter Ehegatten und Eigentumsnachweis

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Reiner Baumgartner
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1 Dr. iur. Alessandra Ceresoli Art. 200 Abs. 2 und Art. 248 Abs. 2 ZGB - Miteigentumsvermutungen unter Ehegatten und Eigentumsnachweis r* Helbing & Lichtenhahn Basel und Frankfurt am Main 1992

2 Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis Materialien zur Revision des Familienrechts Abkürzungen XI XXI XXII ERSTER TEIL ART. 200 II UND 248 II ZGB 1. Kapitel Einleitung und Problematik 2. Kapitel Werdegang der neuen Beweisregeln im neuen Recht 1 Bisherige Regelung des Eigentumsbeweises unter Ehegatten 8 2 Art. 200/248: Von der Studienkommission zum Gesetzestext 12 3 Kritik und Rechtfertigung der Miteigentumsvermutungen 14 4 Miteigentum oder Gesamthand? 22 A. Pro und Contra in der Lehre Kapitel Anwendung von Art. 200/ Zeitlicher und persönlicher Anwendungs-bereich 25 A. Wann wird die Eigentumsfrage aktuell? 25 B. Uebergangsrecht 7 Güterstände 27 6 Sachlicher und örtlicher Anwendungsbereich 29

3 VI A. Sachlicher Anwendungsbereich I. Definition "Vermögenswert" II. "Beweis (...) nicht erbracht" B. Oertlicher Anwendungsbereich, Internationales Privatrecht Ius cogens oder ius dispositivum? 40 8 Folgen der Miteigentumsvermutungen 44 A. Entstehung von "Miteigentum" 45 I. Eigentumsausübung 56 II. Art /248 II und Verfügungen, insbes. Art. 201II 60 III. Auswirkung von Art. 200 I/II, insbes. i.v.m. 201, und 248 II Dritten gegenüber 65 IV. Wirkungen einer unbefugten Verfügung im Verhältnis zum anderen Ehegatten 70 B. Aufhebung des Miteigentums 73 I. Aufteilung und Zuteilung des Miteigentums 80 II. Art. 205 II und III. Art IV. Die Folgen der Miteigentumsvermutung beim Tode eines Ehegatten 96 C. Art. 200/248 im Schuldbetreibungsrecht Kapitel Mit- oder Gesamteigentum? Vergleich Gesamt- anstelle von Miteigentum? Fazit Kapitel Art. 200 I und 248 I als Vermutungen und Beweislastregeln Beweis, Beweismass und Beweismittel 124

4 ZWEITER TEIL VII VORBRINGEN IM EIGENTUMSPROZESS Kapitel Die Vermutungen von Art. 930 und Art. 930 f. Inhalt und Voraussetzungen 137 A. Inhalt 137 B. Voraussetzungen 139 I. "Bewegliche Sachen" i.s. von Art. 919 und II. Besitz als tatsächliche Gewalt 143 III. Unzweideutiger Besitz Anwendbarkeit von Art. 930 / 31 unter Ehegatten 147 A. Unter altem Recht 147 B. Nach neuem, geltendem Recht 151 I. Einleitung 151 II. Die Anwendbarkeit bei den Güterständen der: 152 III. Fazit: Besitzverhältnisse unter Ehegatten 155 A. "Tatsächliche Sachherrschaft" unter Ehegatten Schlussfolgerung 169 A. Definition eines Besitzesbegriffes für Ehegatten 172 I. Ziel, Zulässigkeit und Grundlage 172 II. Schlussfolgerungen bezüglich eines Besitzesbegriffes unter Ehegatten Kapitel Registereintrag und Rechtsvermutung Wirkungen des Eintrags, insbesondere für Ehegatten Widerlegbarkeit der Vermutungen / Beseitigung der Rechtswirkungen des Eintrags 181

5 vm 8. Kapitel Direkter Beweis des Rechtes / Entstehungsgründe von "Eigentum" Spezifische rechtliche Erfassung der Erwerbsgeschäfte von Ehegatten? 187 A. Art. 166 Vertretung der ehelichen Gemeinschaft B. Art. 197 II Ziff. 5 und 198 Ziff. 4 Surrogation I. Einleitung II. Definition von Ersatzanschaffung und Surrogation III. Rechtsfolge 194 IV. Surrogation im neuen Eherecht 198 V. Uebertragung der Prinzipien des alten Rechts auf das neue 209 C. Art /248 II Miteigentumsvermutungen Derivativer Rechtserwerb 213 A. Entgeltlicher Rechtserwerb, insbesondere Kauf 215 I. Praktische Möglichkeiten des Rechtserwerbs von Dritten 217 II. Indizien für den Willen der Ehegatten bzw. die Rechtszuordnung 223 III. Verhalten der Ehegatten bei Abschluss des Rechtsgeschäftes 225 IV. Finanzierung eines Erwerbsgeschäftes 232 V. Art des Gegenstandes 239 VI. Weitere Indizien 245 B. Insbesondere Kreditkäufe mit Eigentumsvorbehalt 248 C. Rechtserwerb mittels einer Gesellschaft unter Ehegatten 252 D. Rechtserwerb unter Ehegatten 264 E. Unentgeltlicher Rechtserwerb 265 I. Definition der Schenkung 265 II. Problematik der Schenkungen unter Ehegatten 266 III. Eigentumsrechtliche Folgen des Schenkungsbeweises 271 IV. Schenkungen an Ehegatten Kapitel Originärer Rechtserwerb Schlusswort 280

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