Zwischen Der Senator für Inneres und Sport Contrescarpe Bremen. für Polizei Bremen In der Vahr Bremen

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1 EVBIT ienstvertrag Vertragsnummer/Kennung Auftragnehmer: V985/3000 Seite von 5 ataport Vertrag über dl~ Beschaffung von IT ienstleistungen, Zwischen er Senator für Inneres und Sport Contrescarpe Bremen für Polizei Bremen In der Vahr Bremen im Folgenden.Auftraggeber" genannt und ataport Anstalt des öffentlichen Rechts Altenholzer Straße Altenholz im Folgenden.Auftragnehmer" genannt wird folgender Vertrag geschlossen: Vertragsgegenstand und Vergütung. ProjektNertragsbezeichnung Adresskonverierung der Polizei durch die Für alle in diesem Vertrag genannten Beträge gilt einheitlich der Euro als Währung..3 ie Leistungen des Auftragnehmers werden 0 nach Aufwand gemäß Nummer 5. ~ zum Festpreis gemäß Nummer 5.2 zuzüglich Reise und Nebenkosten soweit In Nummer 5.3 vereinbart vergütet. 2 Vertragsbestandteile Es gelten nacheinander als Vertragsbestandteile: dieser Vertrag (Seiten bis 5) mit Anlage Nr. Allgemeine Vertragsbedingungen von afaport in der bei Vertragsschluss geltenden Fassung (s..) ataport atenschutzleitlinie über technische und organisatorische Maßnahmen bei der atenverarbeitung im Auftrag (s..) Ergänzende Vertragsbedingungen für die Erbringung von ITienstleistungen (EVBIT ienstleistung) in der bei Vertragsschluss geltenden Fassung Vergabe und Vertragsordnung für Leistungen ausgenommen Bauleistungen Teil B (VOL/B) in der bei Vertragsschluss geltenden Fassung 2 Weitere Geschäftsbedingungen sind ausgeschlossen, soweit in diesem Vertrag nichts anderes vereinbart ist. ie mrt gekennzeichneten Begriffe sind am Ende der EVBIT ienstleistung definiert Fassung vom 0. Apnl 2002, goiug ab 0 Mai 2002

2 ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ EVBIT ienstvertrag Vertragsnummer/Kennung Auftragnehmer: V985/3000 Seite 2 von 5 dataport f 3 3. r ' i ".j t; f :, i 3.2 i i 3. Art und Umfang der ienstlei stungen Art der ienstleistungen er Auftragnehmer erbringt für den Auftraggeber folgende ienstleistungen: 0 Beratung 0 Projektleitungsunterstützung 0 Schulung 0 Elnführungsunterstutzung 0 Betreiberfeistungen 0 BenutzerunterstOtzungsleistungen 0 Providerleistungen ohne Inhaltsverantwortlichkeit 8! sonstige ienstleistungen: ienstleistungen zur Adresskonvertierung der Polizei durch die Umfang der ienstleistungen des Auftragnehmers er Umfang der vom Auftragnehmer zu erbringenden ienstleistungen ergibt sich aus l 0 folgenden Teilen des Angebotes des Auftragnehmers vom 0 der Leistungsbeschreibung des Auftragnehmers 8! folgenden weiteren okumenten: Anlage(n) Nr. Anlage(n) Nr. Anlage Ansprechpartner Anlage(n) Nr. l i.! 3.22! 3.3, I".c ;,~ 3.3 Es gelten die okumente In 0 obiger Reihenfolge 0 folgender Reihenfolge: 8 er Auftragnehmer wird den Auftraggeber auf relevante Veränderungen des Standes der Technik hinweisen. wenn diese für den Auftragnehmer en<ennbar maßgeblichen Einfluss auf die Art der Erbringung der vertraglichen Leistungen haben. Besondere Leistungsanforderungen (z. B. ServiceLevelAgreements Ober Reaktionszeiten): Vergütungsbestimmende Faktoren aus dem Bereich des Auftraggebel"$ Vergütungsbestimmende Faktoren aus dem Bereich des Auftraggebers sind a) die Mitwirkungsleistungen des Auftraggebers gemäß Nummer 8 b) folgende weitere Faktoren: ie mit gekennzeichneten Begnffe sind am Ende der EVBIT ienstleistung definiert Fassung vom 0 Apnl 2002, gültig ab 0 Mai 2002

3 EVBIT ienstvertrag Vertragsnummer/Kennung Auftragnehmer: V985/3000 atapor Seite 3 von s 4 Ort der lenstlelstungen I Leistungszeitraum 4. Ort der ienstleistungen in den Raumlichkeiten des Auftragnehmers 4.2 Zeiträume der ienstleistungen J' o+oooo o oo u oo oooouoooo '"'' oooooooooooo o oooo+oooooooooooooooooooo"'''''''''''''''''"""'''''''' '''''''''''''''''''''''''''''''''''''''''''''''"'''''''''''''f ~ Leistungen (gemall Nummer 3 )! Geplanter Leistungszeltraum! Verbindlicher Leistungszeitraum ~ i ooo oo o o o o oo oooooooo, oho oo O oooooo o o oooooo H oo +i.oo ooooooo,oo O o ooo>o o>ooohoroo._ Ooooo o OO.,,,, [ f Beginn Ende f Beginn ~ Ende ~ t ~ Gemäß Nr. 3..8! Beginn nach l ;!! t Zeiten der ienstleistungen....~:.~~~~.~~.~~~... t L......[ ie Leistungen des Auftragnehmers werden erbracht während der ublichen Geschäftszeiten des Auftragnehmers an Werktagen (außer an Samstagen und Feiertagen) Montag bis onnerstag von 08:00 bis 7:00 Uhr Freitag bis von 08:00 bis 5:00 Uhr während sonstiger Zeiten bis von bis Uhr bis von bis Uhr an Sonn und Feiertagen am Sitz des Auftragnehmers von bis Uhr 5 Vergütung gem. Leistungsnachweis ienstleistung 5. 0 Vergütung nach Aufwand 0 ohne Obergrenze mit einer Obergrenze in Höhe von , i Bezeichnung des Personals/der Leistung ~ Preis innerhalb i j (Leistungskategorie)! der Zeiten j ; ~ r::::: ::::: ~~:~~:~:~:~: ::::::::::.: ~ Pos.! SAPArtikel ~ ~ Mengen ~ ~ f... ~.~: t ~'.:... t ~.~~~~~.~~.~~.i.~.~~~.~~~~~~~.~ t ~.!~~.!... f... ~.~~.~.~~~ F.~.i.~~.! ~.~'.~!.~.,.. oiä'a"t>räcii'öliii9.. 6.rio9i"ii8Ch''/\üfWän<c Reisezeiten Reisezeiten werden nicht gesonder vergütet 0 Reisezeiten werden vergütet gemäß Anfahrtspauschale SAPNr ie Anfahrtspauschale beträgt derzeit pro Person/Kundenbesuch. Rechnungsstellung ie Rechnungsstellung erfolgt 0 kalendermonatlich nachträglich gern. Leistungsnachweis Aufwandsbezogene Abrechnungen zu Beginn des Kalenderjahres erfolgen auf Basis der letztmalig zuvor erfolgten Rechnungsstellung voräufig, falls bereits zuvor Leistungen in Rechnung gestellt wurden. Sofern eine Korrektur der abzurechnenden Mengen erforderlich Ist, erfolgt diese mit der darauffolgenden Rechnungsstellung. Vergütungsvorbehalt Es wird ein Vergütungsvorbehalt vereinbart 0 gemäß Ziffer 6.4 EVBIT ienstleistung 0 anderweitige Regelung gemäß Anlage Nr ie mit gekennzeichneten Begnffe sind am Ende der EVBIT ienstleistung definiert Fassung vom 0 Aprll 2002, gültig ab 0 Mai 2002

4 EVBIT ienstvertrag Vertragsnummer/Kennung Auftragnehmer: V985/3000 datapor Seite 4 von t8:l Festpreis.; Für die vom Auftragnehmer zu erbringenden ienstleistungen zahlt der Auftraggeber einen einmaligen Festpreis in Höhe von insgesamt ,00. ~.~.!!r.'.~.~.~!~.~.. f.~~~p..~~~~~~~~.. ~!~h. ~~.f~!9~..?:!!.~.!!~!!.~.r:!: l SAPArtikel Artikelbezeichnung/ i l Mengen l j j Pos. l Nr. l code j Menge! einheit ) Einzelpreis l Gesamtpreis l l ienstleistungen zur l l.~~~:~.~~~~~~~i.:~~~~ S.3 Reisekosten und Reisekosten werden nicht gesondert vergütet Reisekosten werden vergütet gemäß t8:l Nebenkosten werden nicht gesondert vergütet Nebenkosten werden vergütet gemäß 6,. 6. i ~ l k f t 6.2 l!' ' ~. 6.3 t i r;,. i c Rechte an den verkörperten ienstleistungsergebnissen (ergänzend zu I abweichend von Ziffer 4 EVBIT iensueistung) Erganzend zu Ziffer 4 EVBIT ienstleistung ist der Auftraggeber berechtigt, folgenden ienststellen und Einrichtungen, die seinem Bereich zuzuordnen sind, einfache. nicht übertragbare Nutzungsrechte an den ienstleistungsergebnissen einzuräumen: Ergänzend zu Ziffer 4 EVBIT ienstleistung ist der Auftraggeber berechtigt, folgenden ienststellen und Einrichtungen außerhalb seines Bereiches einfache, nicht übertragbare Nutzungsrechte~ an den ienstleistungsergebnissen einzuräumen: Abweichend von Ziffer 4 EVBIT ienstleistung räumt der Auftragnehmer dem Auftraggeber das ausschließliche, dauerhafte, unbeschränkte, unwiderrufliche und Obertragbare Nutzungsrecht an den ienstleistungsergebnissen, Zwischenergebnissen und vereinbarungsgemäß bei der Vertragserfüllung erstellten Schulungsunterlagen ein. ies gilt auch für die Hilfsmittel, die der Auftragnehmer bei der Erbringung der ienstleistung entwickelt hat. er Auftragnehmer bleibt zur beliebigen Verwendung der Hilfsmittel und Werkzeuge, die er bei der Erbringung der ienstleistung verwendet hat, berechtigt. 0 Sonstige Nutzungsrechtsvereinbarungen Verantwortlicher Ansprechpartner siehe Anlage des Auftraggebers: des Auftragnehmers: l s t t Mltwlrkungsleistungen des Auftraggebers t8:l Folgende Mitwirkungsleistungen (z. 8. Infrastruktur. Organisation. Personal, Technik, okumente) werden vereinbart: ie mrt gekennzeichneten Begnffe sind am Ende der EVBIT enst!estung definiert Fassung vom 0 Apnl 2002, gult9 ab 0 Mai 2002

5 EVBIT ienstvertrag Vertragsnummer/Kennung Auftragnehmer: V985/3000 da port Seite 5 von5 8. er Auftraggeber benennt mindestens zwei Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter, die dem Auftragnehmer als Ansprechpartnerinnen/Ansprechpartner zur Verfügung stehen. 8.2 Änderungen der Anlage Ansprechpartner sind unverzüglich schriftlich mtzutelen Hierfür wird eine neue Anlage vom Auftraggeber ausgefüllt. le Anlage wird auf Anforderung durch den Kundenbetreuer zur Verfügung gestellt. ie neue Anlage ist an lzusenden. 9 Schllchtungsverfahren 0 ie Anrufung folgender Schltchtungsstelle wird vereinbart: 0 Versicherung 0 er Auftragnehmer weist nach, dass die Haftungshbchstsummen gemaß Ziffer 9. EVBIT ienstleistung durch eine Versicherung abgeded<t sind, die im Rahmen und Umfang einer marktüblichen deutschen lndusriehaftpflichtverscherung "oder vergleichbaren Versicherung aus einem Mitgliedsstaat der EU entspricht. Sonstige Vereinbarungen.. ie Allgemeinen Vertragsbedingungen und die ataport atenschutzleitlinie sind im Internet unter veröffentlicht. ie aus diesem Vertrag seitens des Auftragnehmers zu erbringenden Leistungen unterliegen In Ansehung ihrer Art, des Zwecks und der Person des Auftraggebers zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht der Umsatzsteuer Sollte sich durch Änderungen tatsächlicher oder rechtlicher Art oder durch Festsetzung durch ei ne Steuerbehörde eine Umsatzsteuerpflicht ergeben und der Auftragnehmer insoweit durch eine Steuerbehörde in Anspruch genommen werden, hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer die gezahlte Umsatzsteuer in voller Höhe zu erstatten, ggf. auch rückwirkend..3. ie Vertragspartner vereinbaren Ober die Vertragsinhalte Verschwiegenheit, soweit gesetzliche Bestimmungen dem nicht entgegenstehen..4. Mit diesem Vertrag wird eine etwaige Vorvereinbarung abgelöst. Rechte und Pflichten der Vertragsparteien bestimmen sich ab dem Zeitpunkt seines Wirksamwerdens ausschließlich nach diesem Vertrag.5. ieser Vertrag beginnt nach Beauftragung und enget nach erbracht~~ Leistung. Bremen Ort atum Bremen Oie mrt gekennzeichneten Begriffe sind am Ende der EVBIT lenstestung definiert Fassung vom 0 Apnl 2002, goltlg ab 0 Mai 2002

6 Anlage zum EVBIT ienstvertrag V985/3000 Anlage Ansprechpartner data Ansprechpartner zum Vertrag über die Beschaffung von ITienstleistungen Adresskonvertierung der Polizei durch die ort : Auftraggeber: er Senator für Inneres und Sport Contrescarpe Bremen er Auftraggeber ist immer auch der Mahnungsempfänger/Regulierer, dessen Konto mit der Rechnungsstellung belastet wird. Rechnungsempfänger: Polizei Bremen In der Vahr Bremen Ansprechpartner gern. Nr. 7: fachliche Ansprechpartner gem. Nr. 8. :. Technische Ansprechpartner. Ort, atum Seite von

7 Anlage zum EVBIT ienstvertrag V985/3000 Anlage Ansprechpartner Ansprechpartner zum Vertrag über die Beschaffung von ITienstleistungen Adresskonvertierung der Polizei durch die : Auftraggeber: er Senator für Inneres und Sport Contrescarpe Bremen er Auftraggeber ist immer auch der Mahnungsempfänger/Regulierer, dessen Konto mit der Rechnungsstellung belastet wird. Rechnungsempfänger: Polizei Bremen In der Vahr Bremen Ansprechpartner gem. Nr. 7: Fachliche Ansprechpartner gem. Nr. 8.:. Technische Ansprechpartner. Ort, atum Seite von