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1 BENUTZERHANDBUCH GemeindeHaushaltsDaten<GHD> Datenschnittstelle - Version 3.7 Stand: 3. Februar 2015 Für den Inhalt verantwortlich ADir. Robert Franz Tel.: +43 (1) robert.franz@statistik.gv.at

2 Inhaltsverzeichnis GESETZLICHE GRUNDLAGEN... 6 Datenerhebung... 6 Lieferverpflichtungen... 6 DATENSCHNITTSTELLE ALLGEMEIN... 7 Nicht in VRV... 7 Gemeinden (MFP)... 7 Wien (MFP)... 7 Gemeindeverbände und übrige staatliche Einheiten... 7 Satzart 06 Personal:... 7 Datenanlieferung... 9 Quartalsdaten... 9 Spalte Quartal... 9 Liefertermine... 9 SATZART 01 ALLGEMEINE DATEN ID-Art der Einheit ID-Nr der Einheit Verantwortliche/er Sachbearbeiter/in EDV-Firma Version Datum-Erstellung Datum-Rechnungsabschluss Datum-MFP SATZART 02 HAUSHALTSKONTEN Voranschlagsunwirksame (durchlaufende) Gebarung Mittelfristige Finanzplanung SATZART 03 SCHULDEN UND VERBINDLICHKEITEN Finanzierungsinstrument Finanzierungsleasing lt. ESVG Operating Leasing lt. ESVG Gläubiger/Sektor Stand Mai

3 Zuordnungsprobleme bei Gläubigerzuordnung Land Empfänger Deckungsart Währung Wertpapierkennung Schuldenendstand: Zinssatz Referenzzinssatz Konditionen Mittelfristige Finanzplanung SATZART 04 FINANZVERMÖGEN UND FORDERUNGEN Vermögensgruppe Schuldner/Sektor Land Währung Notleidende Darlehen Wertpapierkennung Vermögensendstand: Einnahmen Zinssatz Referenzzinssatz Firmenbuchnummer SATZART 05 ÜBRIGE VERMÖGENSKONTEN (OHNE FINANZVERMÖGEN).. 25 SATZART 06 PERSONAL Meldegruppe Haushaltskonto-Ansatz Personenkreis Vollzeitäquivalent-RA-LJ Beschäftigungsverhältnis Arbeitszeit SATZART 07 SONSTIGE KENNZAHLEN FÜR FINANZSTATISTIK Wert PPP-Modell/Kommentar Hebesätze PPP-Modelle SATZART 08 BETEILIGUNGEN AN ÖFFENTLICHEN UNTERNEHMEN Beteiligungsausmaß Stand Mai

4 Sektor Rechnungsjahr Verbindlichkeiten insgesamt Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen Verbindlichkeiten gegenüber Gebietskörperschaften Betriebsergebnis EGT SATZART 09 HAFTUNGEN Haftungsnehmer/Sektor: Risikoklasse Name des Haftungsnehmers Mittelfristige Finanzplanung SATZART 91 STABILITÄTSPAKT EMPFEHLUNGEN ZUR VERMEIDUNG VON FEHLERN Satzart Satzart Satzart Satzart Satzart Satzart Satzart BEISPIELE FÜR DIE MELDUNG VON FINANZDERIVATEN (SWAPS) Zinsswap Währungsswap Änderungen in rot: Seite 17, 19 und 34 Stand Mai

5 Einleitung Durch neue Lieferverpflichtungen gegenüber EUROSTAT und den daraus resultierenden Erweiterungen der Datenerfordernisse ist eine Änderung der Datenschnittstelle notwendig geworden. Zusätzlich wurden noch Aktualisierungen die sich seit in Kraft treten der Version V2.6 ergaben eingearbeitet, sowie Änderungen aus dem Österreichischen Stabilitätspakt berücksichtigt. Eine weitere Neuerung ist die Einführung der Einheiten-Identifikation. Damit ist die Datenschnittstelle nicht mehr auf die Gemeinden beschränkt, sondern es können alle Erhebungseinheiten der Gemeindeebene, die nach VRV verbuchen, die Schnittstellen für ihre Datenlieferung verwenden. Somit steht die Datenschnittstelle nicht nur den Gemeinden zur Verfügung, sondern kann von allen Erhebungseinheiten der Gemeindeebene, die gemäß der VRV verbuchen, verwendet werden. Das vorliegende Handbuch liefert Erklärungen, Erläuterungen, Hinweise, Definitionen zu einzelnen Merkmalen. Es soll die Arbeit mit der Datenschnittstelle erleichtern, Fehlinterpretationen vermeiden helfen und Klarheit im Umgang mit Merkmalen schaffen. Das Handbuch versteht sich als work in progress, falls erforderlich, werden Adaptierungen und Ergänzungen vorgenommen, wobei die Änderungen zur Vorversion immer gekennzeichnet werden. Die neue Datenschnittstelle steht unter zur Verfügung und ist erstmals anzuwenden für: Jahresdaten: Rechnungsabschluss 2014 Lieferung bis 31. Mai 2015 Quartalsdaten: Rechnungsabschluss 2015, 1. Quartal Lieferung bis 25. April 2015 Stand Mai

6 Gesetzliche Grundlagen Im Folgenden eine Zusammenstellung von Gesetzen und Verordnungen, die einerseits die Erhebung von Daten über den Sektor STAAT betreffen, andererseits die Lieferverpflichtungen Österreichs über Daten des Sektors STAAT gegenüber der EU vorschreiben. Datenerhebung Bundesstatistikgesetz 2000, StF BGBl. I Nr.163/1999, idf BGBl. I Nr. 136/2001, BGBl. I Nr. 71/2003, BGBl. I Nr. 92/2007, BGBl. I Nr. 125/2009 und BGBl. I Nr. 111/2010. Gebarungsstatistik-Verordnung, BGBl II Nr. 345/2013 (Gebarungsstatistik-VO 2014) Lieferverpflichtungen Verordnung (EU) Nr. 220/2014 der Kommission vom 7. März 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates im Hinblick auf das Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit Verordnung (EU) Nr. 549/2013 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Union, ABl. Nr. L XXX vom XX , S. X. (ESVG 2010) Richtlinie 2011/85/EU über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten, ABl. Nr. L 306 vom , S. 41. Verordnung (EG) Nr. 1222/2004 über die Erhebung und Übermittlung von Daten zum vierteljährlichen öffentlichen Schuldenstand, ABl. Nr. L 233 vom , S. 1, Verordnung (EG) Nr. 501/2004 über die vierteljährlichen Finanzkonten des Staates, ABl. Nr. L 81 vom , S. 1, Verordnung (EG) Nr. 1221/2002 über die vierteljährlichen Konten des Staates für nichtfinanzielle Transaktionen, ABl. Nr. L 179 vom , S. 1, Verordnung (EG) Nr. 264/2000 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 hinsichtlich der Übermittlung kurzfristiger öffentlicher Finanzstatistiken, ABl. Nr. L 29 vom , S. 4 sowie Verordnung (EG) Nr. 1500/2000 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 im Hinblick auf die Ausgaben und Einnahmen des Staates, ABl. Nr. L 172 vom , S. 3, Stand Mai

7 Datenschnittstelle allgemein Nicht in VRV Der Hinweis derzeit nicht in VRV ist nur als solcher zu interpretieren. Keinesfalls kann daraus abgeleitet werden, dass eine Datenmeldung derzeit nicht erforderlich wäre. Die Datenschnittstelle dient dem Zweck der Datenübermittlung jener Daten, die Statistik Austria benötigt, um ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen zu können, unabhängig davon, ob der entsprechende Sachverhalt in der VRV geregelt ist oder nicht - auch wenn sich die Schnittstelle im Interesse der Datenlieferanten sehr eng an die Vorgaben der VRV anlehnt. Gemeinden (MFP) Die in der Datenschnittstelle integrierte Datenmeldung betreffend Mittelfristiger Haushaltsplanung ist eine Verpflichtung, die nur die Gemeinden betrifft. Sie dient ausschließlich der Datensammlung durch die Gemeindeaufsichten der Bundesländer (ohne Wien) zur Erfüllung ihrer Meldeverpflichtungen aus dem österreichischen Stabilitätspakt. Zur Klarstellung der Lieferjahre gemäß Stabilitätspakt: t-1 Rechnungsabschlussjahr t0 Voranschlagsjahr t+1 Voranschlagsjahr +1 t+2 Voranschlagsjahr +2 t+3 Voranschlagsjahr +3 t+4 Voranschlagsjahr +4 Wien (MFP) Wien in seiner Eigenschaft als Land und Gemeinde wird dem Gemeindesektor zugeordnet und liefert die Daten entsprechend der GHD-Schnittstelle. Für die Datenlieferung an Statistik Austria entfallen die Meldungen zur Mittelfristigen Finanzplanung (Nullauffüllung lt. Schnittstellen, Satzart 91 entfällt). Gemeindeverbände und übrige staatliche Einheiten Gemeindeverbände und übrige staatliche Einheiten haben keine Verpflichtung zur Datenbereitstellung aus dem Österreichischen Stabilitätspakt, deshalb können die Datumsangaben sowie die Wertfelder zum Mittelfristigen Finanzplan (MFP) mit Nullauffüllung geliefert werden, die Satzarten 91 entfällt. Satzart 06 Personal: Im Gegensatz zu den Gemeinden kann bei den Gemeindeverbänden sowie den übrigen staatlichen Einheiten die Aufteilung des Personals nach Ansätzen unterbleiben. Es genügt eine Summenmeldung nach Meldegruppe und Personenkreis. Zu melden ist nur Personal, für das auch ein Personalaufwand in Stand Mai

8 der Postenklasse 5 verbucht wird. Dies ist besonders wichtig, um eine Doppelerfassung mit der Gemeinde zu vermeiden. Personal, dessen Personalaufwand in der Gemeinde verbucht wird, für das aber ein Kostenersatz an die Gemeinde bezahlt wird, wird der Gemeinde zugerechnet, und ist von der Gemeinde zu melden. Stand Mai

9 Datenanlieferung Quartalsdaten Spalte Quartal Liefertermine Die Quartalsmeldung beschränkt sich auf die mit x in der Spalte Quartal gekennzeichneten Merkmale der Satzarten 01 bis 04. Quartalsdaten sind immer kumuliert zu liefern Es besteht nur die Verpflichtung zur Lieferung von Quartalsdaten (keine Monatsdaten). Die Satzarten 05 bis 91 sind ausschließlich für die Jahresmeldung zu liefern. x kennzeichnet jene Merkmale, die bei Quartalsdaten zu liefern sind. Sonstige, nicht mit "x" gekennzeichnete Merkmale können bei der Quartals-/Monatsmeldung analog zur Jahresmeldung geliefert oder mit 0 bzw. Blank aufgefüllt werden. a. Jahresdaten: 31. Mai b. Quartalsdaten: 1. Quartal bis 25. April 2. Quartal bis 25. Juli 3. Quartal bis 25. Oktober 4. Quartal bis 1. Februar des Folgejahres Gemeinden a. Jahresdaten: sind an die für das jeweilige Land zuständige Stelle zu liefern. b. Quartalsdaten: sind an die für das jeweilige Land zuständige Stelle zu liefern. Gemeindeverbände a. Jahresdaten: sind an gvb@statistik.gv.at zu liefern. Übrige staatliche Einheiten a. Jahresdaten: sind direkt an Statistik Austria zu liefern. Stand Mai

10 Satzart 01 Allgemeine Daten ID-Art der Einheit Hier ist die Art der Identifikationsnummer anzugeben z.b: GKZ GVB FBN ZVR UID Gemeindekennziffer für Gemeinden Verbandsnummer für Gemeindeverbände Firmenbuchnummer für sonstige Erhebungseinheiten Vereinsregisterkennziffer für sonstige Erhebungseinheiten Umsatzsteueridentifikationsnummer für sonstige Erhebungseinheiten ID-Nr der Einheit Hier ist die Identifikationsnummer anzugeben (linksbündig und immer mit führenden Nullen) z.b: GKZ GVB FBN ZVR UID 5-stellig z.b , 20101, 5-stellig z.b , 89125, 7-stellig z.b g, h, x, 9-stellig z.b , , , 11-stellig z.b. ATU , ATU , Verantwortliche/er Name der/des Verantwortlichen für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Datenlieferung Sachbearbeiter/in EDV-Firma Hier ist der Name jenes/r Sachbearbeiters/in einzutragen, der über den Inhalt der Daten Auskunft geben kann. Hier ist der Name bzw. die Kurzbezeichnung der Softwarefirma anzugeben, die für die Programme verantwortlich ist, welche den Datenbestand erzeugen. Falls eigenerstellte Programme verwendet werden, ist hier Eigene Programme einzugeben. Anzugeben ist die offizielle Kontakt adresse der Meldeeinheit Dies ist besonders wichtig für künftigen Schriftverkehr mit der Meldeeinheit (z.b. Anforderungsmail, Erinnerungsmail usw.) Stand Mai

11 Version Hier ist die Version der Datenschnittstelle anzugeben, welche für die Lieferung verwendet wird. Datum-Erstellung Gültige Version ab 2015 : GHD-V3.7 Datum der Erstellung des Datenbestandes, zur eindeutigen Identifikation, da Datenbestände auch mehrmals geliefert werden können. Datum-Rechnungsabschluss Das Datum des Beschlusses zum Rechnungsabschluss dient zur Unterscheidung, ob der gelieferte Rechnungsabschluss schon endgültig ist, oder ob es sich um einen vorläufigen Rechnungsabschluss handelt. Datum-MFP Gilt nur für Gemeinden. Falls nicht verwendet Nullauffüllung Stand Mai

12 Satzart 02 Haushaltskonten Voranschlagsunwirksame (durchlaufende) Gebarung Für die Meldung von Jahresdaten sind die voranschlagswirksame und die durchlaufende Gebarung zu liefern. Bei Quartals-/Monatsmeldungen ist nur die voranschlagswirksame Gebarung zu liefern, die durchlaufende Gebarung kann mitgeliefert werden. Mittelfristige Finanzplanung Gilt nur für Gemeinden Die Felder MFP-Soll wurden entsprechend dem Österreichischen Stabilitätspakt um VAJ+3 und VAJ+4 erweitert. Falls nicht verwendet Nullauffüllung Stand Mai

13 Satzart 03 Schulden und Verbindlichkeiten Finanzierungsinstrument Das Finanzierungsinstrument ermöglicht eine Aufteilung der Schulden nach korrespondierenden finanziellen Transaktionen. Die Tabelle 1 zeigt die Zuordnung der Finanzierungsinstrumente zu finanziellen Transaktionen und Klassifikation der Aktiva und Passiva lt. ESVG Bei Finanzierungsinstrument 6 Operating Leasing wurde optional gestrichen Neu ist das Finanzierungsinstrument 7 Finanzderivate Tabelle 1: Zuordnung zu Finanzierungsinstrument Finanzierungsinstrument Gliederung 1 Kredite (aufgenommene Darlehen) 2 Wertpapiere (aus gegebenen Anleihen) 3 Handelskredite und Anzahlungen 4 Sonstige Verbindlichkeiten Finanzielle Transaktion / Klassifikation der Aktiva und Passiva lt. ESVG 2010 F.4 / AF.4 Kredite F.3 / AF.3 Wertpapiere (ohne Anteilsrechte) und Finanzderivate F.81 / AF.81 Handelskredite und Anzahlungen F.89 / AF.89 Übrige Forderungen/- Verbindlichkeiten Postengruppe (korrespondierende Buchung in SA 02 Haushaltskonten) 34x Investitionsdarlehen, 35x Sonstige Finanzschulden (ohne 3x8 Auslandsanleihen, 3x9 Inlandsanleihen) 348, 358 Auslandsanleihen 349, 359 Inlandsanleihen 33x Verbindlichkeiten aus Lieferung und Leistungen 37x Enthalten Anzahlungen und sonstige Verbindlichkeiten 36x Erläge, 38x Enthaltene Anzahlungen und sonstige Verbindlichkeiten 5 Verpflichtungen aus Finanzierungsleasing 6 Operating Leasing F.4 / AF.4 Kredite 702 Ausgaben für Finanzierungsleasing (700/701 Miet-/Pachtzinse) Siehe unten Anmerkung zu Operating Leasing 7 Finanzderivate F.7/AF Finanzderivate (dzt. nicht in der VRV) Stand Mai

14 Welche Werte sind für die Finanzierungsinstrumente 5, 6, 7 zu liefern FI=5 Finanzierungsleasing ist wie ein Darlehen mit allen verfügbaren Merkmalen zu liefern FI=6 Operating Leasing: Operating Leasing Wertfelder lt. Schnittstelle Beschreibung, was hier zu melden ist Stand Anfang des Rechnungsjahres Zugang Abgang Sonstige Schuldenzu-/-abgänge Stand Ende des Rechnungsjahres (-quartal/-monat) Ursprüngliche Darlehenshöhe Laufzeit von Laufzeit bis Schuldenkonto-Bezeichnung Leasingraten im Meldejahr Summe der noch offenen Leasingraten Investitionsvolumen jaj ja Bezeichnung des Leasinggeschäfts FI=7 Finanzderivate: Finanzderivate Wertfelder lt Schnittstelle Wertpapierkennung Beschreibung, was aus Sicht von Statat hier zu melden ist ISIN-Nummer, falls vorhanden Stand Anfang des Rechnungsjahres Zugang Abgang Sonstige Schuldenzu-/-abgänge Stand Ende des Rechnungsjahres (-quartal/-monat) Schuldenkonto-Bezeichnung Einzahlungen Auszahlungen Änderung des Marktwertes Marktwert zum Ein positiver Marktwert in SA 03 ist mit negativem Vorzeichen zu versehen. Wichtig: Um einen allfälligen ständigen Satzartwechsel zu vermeiden, gibt es die Möglichkeit eines Vorzeichenwechsels Bezeichnung des Finanzderivats Stand Mai

15 Finanzierungsleasing lt. ESVG 2010 Der Leasingnehmer erwirbt als Gegenleistung für die Zahlung von Leasingraten das Nutzungsrecht an einem dauerhaften Gut für einen im voraus festgelegten, längeren Zeitraum. Werden sämtliche mit dem Eigentum an dem Leasinggut verbundenen Risiken und Vorteile zwar nicht de jure, so doch de facto vom Leasinggeber auf den Leasingnehmer übertragen, liegt Finanzierungsleasing vor. Die Mietzeit erstreckt sich beim Finanzierungsleasing über die gesamte oder den größten Teil der wirtschaftlichen Nutzungsdauer des Leasinggutes. Nach Ablauf der Mietzeit kann der Leasingnehmer das Gut häufig zu einem symbolischen Preis erwerben. Der Leasinggeber muß über keinerlei Know-how in Bezug auf das Leasinggut verfügen. Er übernimmt weder die Wartung noch die Instandhaltung oder den Ersatz des Leasinggutes im Falle eines Betriebsausfalls. In der Regel sucht sich der Leasingnehmer das Gut aus, und es wird vom Produzenten oder Verkäufer direkt an ihn geliefert. Der Leasinggeber hat daher ausschließlich die Funktion eines finanziellen Mittlers. Für die im ESVG vorgesehene Buchung des Finanzierungsleasing ist der den Transaktionen zugrunde liegende wirtschaftliche Sachverhalt ausschlaggebend: Der Leasinggeber gewährt dem Leasingnehmer einen Kredit für den Kauf eines dauerhaften Gutes, dessen De-facto-Eigentümer der Leasingnehmer wird. Im ESVG wird das Leasinggut daher so behandelt, als ob es mit Beginn der Mietzeit Eigentum des Leasingnehmers würde. Die vom Leasingnehmer an den Leasinggeber geleisteten Leasingraten sind in Tilgungszahlungen und Zinszahlungen auf den unterstellten Kredit zu untergliedern. aus ESVG 95, Anhang II Leasing und Teilzahlungsverkauf. Operating Leasing lt. ESVG 2010 Der Leasingnehmer erwirbt das Nutzungsrecht an einem dauerhaften Gut für einen längeren oder kürzeren Zeitraum, der nicht unbedingt im voraus festgelegt werden muß. Der Leasinggeber erwartet, daß er das Leasinggut nach Ablauf der Mietzeit, abgesehen vom normalen Verschleiß, in mehr oder weniger demselben Zustand zurückerhält, in dem er es vermietet hat. Er wird es dann voraussichtlich an einen anderen Leasingnehmer vermieten oder anderweitig verwenden. Die Mietzeit erstreckt sich somit weder über die gesamte noch über den größten Teil der wirtschaftlichen Nutzungsdauer des Gutes. Einheiten, die Operating-Leasing betreiben, verfügen auf dem Gebiet der von ihnen vermieteten dauerhaften Gütern über ein beträchtliches Know-how. Sie halten diese Güter auf Lager, um sie sofort oder kurzfristig vermieten zu können. In der Regel bieten sie verschiedene Modelle zur Auswahl an. Um die volle Betriebstüchtigkeit der von ihnen vermieteten dauerhaften Güter zu gewährleisten, müssen die Leasinggeber die von ihnen auf Lager gehaltenen Güter warten und instandhalten. Der Leasinggeber verpflichtet sich in der Regel auch, das an einen Leasingnehmer vermietete Gut zu warten, instandzuhalten und im Falle eines Betriebsausfalls zu ersetzen. Operating-Leasing umfaßt weder die Fälle, in denen der Eigentümer des Leasinggutes auch Bedienungspersonal bereitstellt, noch die Vermietung oder Verpachtung von nichtproduzierten Vermögensgütern; diese Aktivitäten werden anderen Wirtschaftszweigen zugeordnet. aus ESVG 95, Anhang II Leasing und Teilzahlungsverkauf. Derzeit kann das Operating Leasing nicht eindeutig identifiziert werden, da in der VRV 1 dafür keine eigene Post vorgesehen ist. Die Verbuchung in den Haushaltskonten erfolgt unter 700 Mietzinse bzw. 701 Pachtzinse. Viele Gemeinden behelfen sich damit, dass sie Schuldenkonten anlegen, die keinen Anfangsstand und keinen Zugang haben, sondern nur einen Abgang und dadurch 1 Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung (VRV 1997), BGBl. Nr. 787/1996, in der derzeit gültigen Fassung. Stand Mai

16 bedingt einen negativen Endstand aufweisen. Zur Abgrenzung gegenüber Schuldenkonten sind diese Konten für Operating Leasing in der neuen Datenschnittstelle durch das Finanzierungsinstrument 6 eindeutig zu identifizieren. Gläubiger/Sektor Die Gliederung wird für die Zuordnung der Gläubiger zu Sektoren gem. ESVG 2010 benötigt, siehe Tabelle 2. Neu ist die Unterscheidung der nichtfinanziellen und finanziellen Kapitalgesellschaften zwischen privat und öffentlich. Tabelle 2: Gläubiger nach Sektoren gem. ESVG 2010 Gläubiger Sektor lt. ESVG Bund, Bundesfonds und Bundeskammern S.1311 Bund (Zentralstaat) 01 Länder, Landesfonds und Landeskammern S.1312 Länder 02 Gemeinden, Gemeindeverbände und fonds (ausgenommen Gemeindeverbände mit marktbestimmter Tätigkeit) S.1313 Gemeinden 03 Sozialversicherungsträger S.1314 Sozialversicherung 04 Sonstige Träger öffentlichen Rechts nicht S.13xx zugeordnete Rechtsträger 05 Private Unternehmungen (ohne Kreditinstitute) 06 Private Finanzunternehmungen (=finanzielle Kapitalgesellschaften): Kreditinstitute, Versicherungsgesellschaften und rechtlich selbständige Pensionskassen S.11 Nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften ohne S S.12 Finanzielle Kapitalgesellschaften (ohne S.12201, S12301, S.12401, S.12501) 07 Private Organisationen ohne Erwerbszweck S.15 Private Organisationen ohne Erwerbszweck 08 Private Haushalte S.14 Private Haushalte 11 Öffentliche Unternehmungen 12 Öffentliche Finanzunternehmungen (=finanzielle Kapitalgesellschaften): Kreditinstitute, Versicherungsgesellschaften und rechtlich selbständige Pensionskassen S Öffentliche nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften S.12201, Öffentliche Kreditinstitute S12301 Öffentliche sonstige Finanzinstitute S Öffentliche Kredit und Versicherungshilfstätigkeiten S Öffentliche Versicherungsgesellschaften und Pensionskassen 99 Nicht zuordenbar Zuordnungsprobleme bei Gläubigerzuordnung Die VRV lässt derzeit eine eindeutige Abgrenzung nach Sektoren lt. ESVG 2010 nicht in allen Fällen zu. Versicherungen und Pensionskassen gehören lt. ESVG 2010 zum Sektor S.12 Finanzielle Kapitalgesellschaften. Stand Mai

17 Die Kammern sind in Bundeskammern (Gläubiger 00) und Landeskammern (Gläubiger 01) zu trennen. Zu den Bundeskammern zählen: Österreichische Apothekerkammer Arbeiterkammer Wien Kammer der Architekten und Ingenieure - Konsulenten - Bundeskammer Ärztekammer - Bundeskammer Österreichische Zahnärztekammer Kammer der Wirtschaftstreuhänder Landarbeiterkammer - Kammertag Landwirtschaftskammer - Präsidentenkonferenz Notariatskammer - Bundeskammer Österreichische Patentanwaltskammer Rechtsanwaltskammertag Tierärztekammer - Bundeskammer Wirtschaftskammer - Bundeskammer Die Tabelle 3 Überleitung Gläubiger gemäß VRV Schnittstelle neu zeigt, wie aus den Merkmalen der neuen Satzart 03 die Anlage 6 lit. B, VRV, errechnet werden kann. Tabelle 3: Überleitung Gläubiger gemäß VRV Schnittstelle neu Gläubiger gemäß VRV Anlage 6, lit. b Zuordnung Schnittstelle neu 1 Finanzschulden aus Auslandsanleihen und Darlehen bei ausländischen Kreditinstituten und sonstigen Unternehmungen Finanzierungsinstrument = 1 und Gläubiger = 05 bis 12 Finanzierungsinstrument = 2 u. Gläubiger = alle Land = alle, außer AT a) für den eigenen Haushalt Empfänger = 1 b) aus weitergegebenen Anleihen und Darlehen Empfänger = 2 2 Finanzschulden aus Inlandsanleihen und Darlehen bei inländischen Kreditinstituten und sonstigen Unternehmungen Finanzierungsinstrument = 1 und Gläubiger = 05 bis 12 Finanzierungsinstrument = 2 und Gläubiger = alle Land = AT a) für den eigenen Haushalt Empfänger = 1 b) aus weitergegebenen Anleihen und Darlehen Empfänger = 2 3 Finanzschulden aus Darlehen von Trägern des öffentlichen Rechts (Sektor Staat) a) Finanzschulden aus Darlehen von Bund, Bundesfonds und Bundeskammern Finanzierungsinstrument = 1 Land = AT Gläubiger= 00 Stand Mai

18 b) Finanzschulden aus Darlehen von Ländern, Landesfonds und Landeskammern c) Finanzschulden aus Darlehen von Gemeinden, Gemeindeverbänden (ausgenommen Gemeindeverbände mit marktbestimmter Tätigkeit) und Gemeindefonds Finanzierungsinstrument = 1 Land = AT Gläubiger= 01 Finanzierungsinstrument = 1 Land = AT Gläubiger= 02 d) Sozialversicherungsträgern Finanzierungsinstrument = 1 Land = AT Gläubiger= 03 4 Finanzschulden aus Darlehen von sonstigen Trägern des öffentlichen Rechts Finanzierungsinstrument = 1 Land = AT Gläubiger= 04 a) für den eigenen Haushalt Empfänger = 1 b) aus weitergegebenen Anleihen und Darlehen Empfänger = 2 Land Empfänger Deckungsart Das Land, indem der Gläubiger seinen Sitz hat. Anzugeben ist der ISO-Code für Länder (ISO 3166), der aktuelle Stand der ISO-Codes ist unter zu finden. Unterscheidung, ob Darlehen a. Für den eigenen Haushalt aufgenommen werden, oder b. Weitergabe an Dritte erfolgt. Diese Gliederung entspricht der Aufteilung nach den Gläubigern gemäß VRV Anlage 6 lit. b (1) und (2). Wird ein Darlehen an Dritte weitergegeben, dann ist dieses Darlehen auch in der SA04 als Forderung (gewährte Darlehen) auszuweisen. Die Finanzschulden sind wie folgt zu gliedern (VRV, Anlage 6 lit.a): 1. Schulden, deren Schuldendienst mehr als zur Hälfte aus allgemeinen Deckungsmitteln getragen wird; 2. Schulden für Einrichtungen der Gebietskörperschaft, bei denen jährlich ordentliche Einnahmen in der Höhe von mindestens 50% der ordentlichen Ausgaben erzielt werden; Stand Mai

19 3. Schulden, die für andere Gebietskörperschaften aufgenommen worden sind und deren Schuldendienst mindestens zur Hälfte erstattet wird; 4. Schulden, die für sonstige Rechtsträger (physische und juristische Personen) aufgenommen worden sind und deren Schuldendienst mindestens zur Hälfte erstattet wird. Währung Die Gliederung nach Deckungsart ist nur für die Finanzierungsinstrumente 1 und 2 möglich. Die Währung, in der das Darlehen aufgenommen wurde. Anzugeben ist der ISO- Code für Währung (ISO 4217), der aktuelle Stand des ISO-Codes ist unter zu finden. Wertpapierkennung Die offizielle Kennzeichnung für Wertpapiere (ISIN-Nummer). Nur möglich in Verbindung mit dem Finanzierungsinstrument 2 Wertpapiere (aus gegebenen Anleihen). Schuldenendstand: Zinssatz Für Quartalsmeldung: Der Schuldenendstand ist bei Quartalsmeldungen gegebenenfalls umbewertet anzugeben. Das ist der aktuelle Zinssatz, der am Ende des Berichtszeitraumes gültig ist. Z.B.:Jahresmeldung: Zinssatz zum Bei variabler Verzinsung ist hier der Aufschlag anzugeben Für Quartalsmeldung: Der Zinssatz kann, falls eine quartalsweise Aktualisierung nicht möglich ist, gegebenenfalls nur bei Jahresmeldungen aktualisiert geliefert werden. Referenzzinssatz Bei variabler Verzinsung (Kondition = 2) ist hier der Basiszinssatz anzugeben. Die Schreibweise ist normiert z.b. euribor7m euribor2w libor1w = Euribor 7 Monate = Euribor 2 Wochen = Libor 1 Woche Bei Sekundärmarktrenditen (SMR) gilt folgende Schreibweise: SMR Bund SMR INB SMR IB SMR IEM SMR EM = SMR Bund = SMR Inländische Nichtbanken = SMR Inländische Banken = SMR Inländische Emittenten = SMR Emittenten gesamt Stand Mai

20 Konditionen Darlehenskonditionen - es wird unterschieden zwischen 1. Fixer Zinssatz 2. Variabler Zinssatz 3. Null-Kupon-Anleihe Definition der Konditionen 1 = fixer Zinssatz auch wenn sich der Zinssatz während des Jahres ändert, z.b. durch Umschuldung, bleibt es ein Fixer Zinssatz 2 = variabler Zinssatz Variabel verzinsliche Anleihen haben keinen über die Laufzeit fixen Zinssatz, sondern dieser wird in regelmäßigen Abständen angepasst und richtet sich meist nach Benchmark-Zinsen. 3 = Null-Kupon-Anleihe Verzinste Wertpapiere, bei denen der Investor keine Kuponzahlungen (der Kupon beträgt 0%) erhält; Nullkuponanleihen werden immer mit 100% zurückbezahlt. Bei der Emission liegt der Ausgabepreis unter 100%. Mittelfristige Finanzplanung Gilt nur für Gemeinden Falls nicht verwendet Nullauffüllung Stand Mai

21 Satzart 04 Finanzvermögen und Forderungen Vermögensgruppe Für die Vermögensgliederung gibt es derzeit keine einheitliche Regelung, deshalb wurde für die Vermögensgliederung die Postengruppe (3-Steller Post) gemäß VRV, Anlage 3 herangezogen. Das bedeutet, dass die Vermögensgruppe strikt an die Gliederung des Postenverzeichnisses gebunden ist. Für die Finanzstatistik gibt es darüber hinaus noch zusätzlich folgende Gliederungselemente: 996 Nichtfällige Verwaltungsforderungen 997 Nichtfällige Verwaltungsschulden 998 Finanzderivate Welche Werte sind bei Finanzderivaten zu liefern: Finanzderivate (Vermögensgruppe 998) Wertfelder lt Schnittstelle Wertpapierkennung Beschreibung, was aus Sicht von Statat hier zu melden ist ISIN-Nummer, falls vorhanden Stand Anfang des Rechnungsjahres Zugang Abgang Sonstige Schuldenzu-/-abgänge Stand Ende des Rechnungsjahres (-quartal/-monat) Vermögenskonto-Bezeichnung Auszahlungen Einzahlungen Marktwert zum Wichtig: Um einen allfälligen ständigen Satzartwechsel zu vermeiden, gibt es die Möglichkeit eines Vorzeichenwechsels Bezeichnung des Finanzderivats Änderung bei der Vermögensgruppe 080 Beteiligungen: Alle direkten Beteiligungen (Vermögensgruppe 080) ab einem Wert von sind einzeln zu liefern und zusätzlich ist das neue Feld Firmenbuchnummer zu befüllen. Beteiligungen unter sind zumindest in einer Sammelmeldung zu liefern, können aber auch einzeln geliefert werden (hier ist die Firmenbuchnummer nicht erforderlich). Entsprechend dem Nachweis über den Stand an Wertpapieren und Beteiligungen gemäß 17 (2) Z.7 VRV Stand Mai

22 Tabelle 4: Vermögensgruppen Satzart 04 Finanzvermögen Vermögensgruppen (=korrespondierende Postengruppe) Finanzielle Transaktion / Klassifikation der Aktiva und Passiva lt. ESVG Beteiligungen (VRV 17 (2) Z. 7) F.5 / AF.5 Anteilsrechte 085 Wertpapiere (VRV 17 (2) Z. 7) F.3 / AF.3 Wertpapiere (ohne Anteilsrechte) 200 Kassenbestände F.2 / AF.2 Bargeld und Einlagen 21x Guthaben bei Kreditinstituten F.2 / AF.2 Bargeld und Einlagen 220 Wertpapiere des Umlaufvermögens F.3 / AF.3 Wertpapiere (ohne Anteilsrechte) 230 Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 24x Forderungen aus gegebenen Darlehen zur Investitionsförderung (VRV 17 (2) Z. 5) 25x Forderungen aus gegebenen, nicht investitionsfördernden Darlehen (VRV 17 (2) Z. 5) 27x Vorschüsse 28x Geleistete Anzahlungen und sonstige Forderungen F.8 / AF.8 Sonstige Forderungen/ Verbindlichkeiten F.4 / AF.4 Kredite F.4 / AF.4 Kredite F.8 /AF.8 Sonstige Forderungen/ Verbindlichkeiten F.8 /AF.8 Sonstige Forderungen/ Verbindlichkeiten 290 Aktive Rechnungsabgrenzung 298 Rücklagen 939 Rücklagen (VRV 17 (2) Z. 3) 996 Nichtfällige Verwaltungsforderungen (VRV 17 (2) Z. 5), falls gesondert verfügbar 997 Nichtfällige Verwaltungsschulden (VRV 17 (2) Z. 5) 998 Finanzderivate (dzt. nicht in der VRV) F.8 / AF.8 Sonstige Forderungen/ Verbindlichkeiten F.8 / AF.8 Sonstige Forderungen/ Verbindlichkeiten F.7/AF.7 Finanzderivate und Mitarbeiteraktienoptionen Schuldner/Sektor Die Gliederung wird für die Zuordnung der Schuldner zu Sektoren gem. ESVG 2010 benötigt und entspricht der Gläubiger/Sektor-Zuordnung in Satzart 03 Stand Mai

23 Land Währung Das Land, indem der Schuldner seinen Sitz hat. Anzugeben ist der ISO-Code für Länder (ISO 3166), der aktuelle Stand des ISO-Codes ist unter zu finden. Die Währung in der das Darlehen gewährt wurde. Anzugeben ist der ISO-Code für Währung (ISO 4217), der aktuelle Stand des ISO-Codes ist unter zu finden. Notleidende Darlehen Das Merkmal notleidend ist für die Vermögensgruppen 24 und 25 zu spezifizieren. "Ein Kredit wird als notleidend bezeichnet, wenn a) für Zins- oder Tilgungszahlungen der Fälligkeitstermin seit mindestens 90 Tagen verstrichen ist, b) Zinszahlungen, die seit mindestens 90 Tagen fällig sind, aufgrund einer Vereinbarung kapitalisiert, refinanziert oder verschoben wurden, oder c) Zahlungen seit weniger als 90 Tagen überfällig sind, jedoch andere gute Gründe (z. B. der Konkursantrag eines Schuldners) bezweifeln lassen, dass die Zahlungen vollständig geleistet werden." (ESVG 2010 Abs ) Erläuterung zur Definition: Stichtag ist der Ein Kredit sollte als notleidend gekennzeichnet sein, wenn die im Verzug befindlichen Zahlungen den Wert von 250 Euro überschreiten und damit wesentlich sind (VO der Finanzmarktaufsichtsbehörde von 11.Dez.2013, 23). Teil b) der Definition bezieht sich ausschließlich auf (einvernehmliche) Umschuldungsmaßnahmen oder Fristverlängerungen bei Zahlungsunfähigkeit. Das Ausmaß eines notleidenden Darlehens sollte den gesamten ausstehenden Umfang des Darlehens beinhalten, nicht ausschließlich den im Verzug befindlichen Anteil. Bei einer großen Anzahl gleichartiger Darlehen mit geringer Höher z.b. Wohnbaudarlehen an Privatpersonen soll ein Wert für die Darlehensgruppe angegeben werden. Wertpapierkennung Die offizielle Kennzeichnung für Beteiligungen und Wertpapiere (ISIN-Nummer).. Vermögensendstand: Einnahmen Für Quartalsmeldung: Der Vermögensendstand ist bei Quartalsmeldungen gegebenenfalls unbewertet anzugeben. Hier sind folgende Einnahmen einzutragen, in Klammer die korrespondierende Posten-Gruppe für die Buchung in den Haushaltskonten: Gemeinden: Einnahmen aus der Verzinsung von Darlehen und Wertpapieren (820) Stand Mai

24 Zinssatz Dividenden der verstaatlichten Unternehmungen, soweit nicht bei Post 869 und 879 ausgewiesen (822) Das ist der aktuelle Zinssatz, der am Ende des Berichtszeitraumes gültig ist. Z.B.:Jahresmeldung: Zinssatz zum Für Quartalsmeldung: Der Zinssatz kann, falls eine quartalsweise Aktualisierung nicht möglich ist, gegebenenfalls nur bei Jahresmeldungen aktualisiert geliefert werden. Bei variabler Verzinsung ist hier der Aufschlag anzugeben Referenzzinssatz Bei variabler Verzinsung ist hier der Basiszinssatz anzugeben. Die Schreibweise ist normiert z.b. euribor7m euribor2w libor1w = Euribor 7 Monate = Euribor 2 Wochen = Libor 1 Woche Firmenbuchnummer FBN 7-stellig z.b g, h, x, Die Firmenbuchnummer ist für alle direkten Beteiligungen (Vermögensgruppe 080) ab einem Wert von anzugeben. Stand Mai

25 Satzart 05 Übrige Vermögenskonten (ohne Finanzvermögen) Hier sind alle übrigen Vermögenskonten ohne dem Finanzvermögen (siehe Tabelle 4: Vermögensgruppen Satzart 04 - Finanzvermögen ) zu liefern. Stand Mai

26 Satzart 06 Personal Seit dem in Kraft treten des ESVG 95 2 ist Österreich verpflichtet, Daten über die Öffentlichen Bediensteten nach Wirtschaftsbereichen 3 und Beschäftigungsverhältnissen an EUROSTAT zu melden. Mit der Revision des Lieferprogramms 4 wurde die Lieferverpflichtung um das Arbeitszeitvolumen erweitert und die Vorgaben für die Lieferungen verschärft. Auf Basis der beiden Verordnungen wurde die Satzart 06 Personal entwickelt. Die hier zu liefernden Daten stellen das Minimum dar, das STATISTIK AUSTRIA benötigt, um mit Hilfe von statistischen Berechnungsmethoden die Liefertabellen an EUROSTAT erstellen zu können. Für die Meldung von Vollzeitäquivalent, Beschäftigungsverhältnis, Arbeitszeit gilt: Zu liefern ist das Vollzeitäquivalent (Vollzeitäquivalent-RA-LJ) und Beschäftigungsverhältnis Falls jetzt schon vorhanden, ist auch die Arbeitszeit zu liefern. Jene Einheiten die dieses Merkmal derzeit nicht befüllen können, sollen danach trachten, dieses sobald als möglich zu liefern. Zu melden ist der Stand zum (VRV 17 (2) Z. 10), ausgenommen Saisonarbeiter Meldegruppe Die Meldegruppen entsprechen jenen Gruppen, die auch im Österreichischen Stabilitätspakt, Anhang 1 Personaldaten der Gemeinden, vorgesehen sind. 1 Dienstverhältnis zu Gemeinde, dienstleistend in einer Dienststelle, bezahlt aus dem Budget der Gemeinde 2 Dienstverhältnis zu Gemeinde, dienstleistend bei sonstigem Rechtsträger, bezahlt aus dem Budget der Gemeinden 3 Dienstverhältnis zu Gemeinde, dienstleistend bei sonstigem Rechtsträger, bezahlt von sonstigem Rechtsträger Gemeinden: Meldegruppe 1 und 2 ergeben in Summe das Personal der Gemeinde (der entsprechende Personalaufwand ist in der Postenklasse 5 verbucht) Übrige Einheiten: Diese melden ihr Personal nur in der Meldegruppe 1, und zwar nur jenes Personal für das auch ein Personalaufwand verbucht wurde. 2 Verordnung (EG) Nr. 2223/ Systematik der Wirtschaftstätigkeiten ÖNACE 2008, STATISTIK AUSTRIA 4 Verordnung (EG) Nr. 1267/2003 Stand Mai

27 Haushaltskonto-Ansatz Die Aufteilung des Personals nach Ansätzen ist für die Zuordnung zu Wirtschaftsbereichen erforderlich. Für eine seriöse Zuordnung ist die Angabe nach Unterabschnitten (3-Steller Ansatz) ausreichend. Personenkreis Die Personenkreise entsprechen jener Gliederung, die auch im Österreichischen Stabilitätspakt, Anhang 1 Personaldaten der Gemeinden, vorgesehen sind. 1 Beamte 2 Vertragsbedienstete 3 KV- Bedienstete 4 Lehrlinge 5 Pensionisten Vollzeitäquivalent-RA-LJ Pensionisten gem. VRV 17 (2) Z. 11; für die unter der Post 760 Pensionen und Ruhebezüge Aufwände verbucht werden bzw. lt. VRV 17 (2) Z. 1b ein Nachweis zum Rechnungsabschluss anzuschließen ist. Anzahl der beschäftigten Dienstnehmer als Vollzeitäquivalent. Beschäftigungsverhältnis Hier ist Summe der Beschäftigungsverhältnisse 5 anzugeben, unabhängig ob Vollzeit oder Teilzeit. Beschäftigte, die für mehrere Ansätze tätig sind, können schwerpunktmäßig zugeordnet werden. Die folgende Tabelle 6 zeigt Beispiele dazu. Tabelle 6: Beschäftigungsverhältnisse (Beispiel) Ansatz Summe Bediensteter A Vollzeitäquivalent 0,6 0,4 0 1 Beschäftigungsverhältnis Bediensteter B Vollzeitäquivalent 0 0,25 0,25 0,5 Beschäftigungsverhältnis Bediensteter C Vollzeitäquivalent 0,25 0,25 0,5 1 Beschäftigungsverhältnis SUMME Vollzeitäquivalent 0,75 1 0,75 2,5 Beschäftigungsverhältnis Im ESVG wird der Ausdruck Number of Jobs verwendet. Stand Mai

28 Arbeitszeit Zu liefern ist die tatsächlich geleistete Jahresarbeitszeit in Stunden. Die tatsächliche Arbeitszeit setzt sich zusammen aus Arbeitszeit inklusive Überstunden bzw. sonstiger zusätzlich geleisteter Arbeitszeit, aber ohne Fehlzeiten, wie Krankenstände, Urlaub, Amtswege, Feiertage, Mittagspause usw. Stand Mai

29 Satzart 07 Sonstige Kennzahlen für Finanzstatistik Wert In diesem Feld ist abhängig von der Positionsnummer einzutragen: Hebesätze Grundsteuer 1, 2 (Pos.Nr. 001, 002) immer mit zwei Kommastellen angeben z.b = Hebesatz = Hebesatz 345 Zahlungen an das PPP-Modell im Berichtsjahr (Pos.Nr ) Zu melden ist jedes PPP-Modell ab einem Gesamtinvestitionsvolumen von 10 Mio.. PPP-Modelle unter 10 Mio. können geliefert werden. PPP-Modell/Kommentar In diesem Feld ist abhängig von der Positionsnummer entweder der Name des PPP-Modells oder ein allfälliger Kommentar einzutragen: Hebesätze Die Hebesätze werden unter anderem für die Berechnung der Zuschüsse nach 21 FAG verwendet, daher ist die richtige Angabe der Hebesätze erforderlich auch im Interesse der Gemeinde. PPP-Modelle Public Private Partnerships (PPP) sind äußerst unterschiedlich gestaltete langfristige Verträge zwischen staatlichen Einheiten und privaten Unternehmen, die zumeist der Beschaffung öffentlicher Infrastruktur dienen. Es sind leasingähnliche Verträge für Güter, die typischerweise nur der Staat benötigt (Straßen, Gefängnisse, Schulen etc.). Einer Bauphase folgt eine Betriebsphase, in der das PPP-Gut von der staatlichen Einheit gemietet wird, wobei zu Vertragsende meist das Vermögen auf den Staat übergeht. In der Regel geht es um große Projektvolumina (10 Mio und mehr) und sehr komplexe Verträge, welche vor allem detaillierte Vereinbarungen bezüglich der zu tragenden Risiken und Ausfallshaftungen beinhalten. Stand Mai

30 Satzart 08 Beteiligungen an öffentlichen Unternehmen In dieser Satzart sind alle direkten und indirekten Beteiligungen anzuführen an denen die staatliche Meldeeinheit (Sektor S.13) entweder alleine oder mit anderen staatlichen Einheiten einen beherrschenden Einfluss ausübt. Grundsätzlich sind die Gemeinden und Gemeindeverbände gemäß BGBl. II Nr. 345/ (1) 1. verpflichtet jährlich bis 31. Jänner eine Liste der von ihnen kontrollierten Einheiten des öffentlichen Sektors an Statistik Austria zu liefern. Bis 31. Mai sind die Jahresdaten gemäß Datenschnittstelle an Statistik Austria zu liefern. Für Gemeinden- und Gemeindeverbände besteht die Möglichkeit, die Informationen betreffend der kontrollierten Einheiten über die optionale Satzart 08 zu liefern. In diesem Fall kann die Übermittlung der Liste der kontrollierten Einheiten Ende Jänner unterbleiben. Beteiligungsausmaß Bei unmittelbarer Beteiligung: Beteiligungsausmaß der Meldeeinheit Bei mittelbarer Beteiligung: Beteiligungsausmaß der unmittelbaren Beteiligung Sektor Sektorzuordnung der Beteiligung siehe dazu Gläubiger/Sektor-Zuordnung in Satzart 03 Rechnungsjahr Hier ist das Rechnungsjahr (Geschäftsjahr) der gemeldeten Daten anzugeben Verbindlichkeiten insgesamt Umfasst alle Verbindlichkeiten laut Bilanz ( 224 UGB) Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen Ist eine darunter Zahl der Verbindlichkeiten insgesamt Verbindlichkeiten gegenüber Gebietskörperschaften Ist eine darunter Zahl der Verbindlichkeiten insgesamt Betriebsergebnis Das Betriebsergebnis laut Gewinn- und Verlustrechnung ( 231 UGB) EGT Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit laut Gewinn- und Verlustrechnung ( 231 UGB) Stand Mai

31 Satzart 09 Haftungen Entsprechend den jeweiligen landesgesetzlichen Vorgaben, welche im Zuge des Artikel 13 ÖStP2012 beschlossen worden sind. Nachdem diese Satzart nicht nur für Zwecke des ÖStP sondern auch internationalen Lieferverpflichtungen dienen soll, ist eine Meldung von Einzelhaftungen erforderlich. Haftungsnehmer/Sektor: Sektorzuordnung des Haftungsnehmers siehe dazu Gläubiger/Sektor- Zuordnung in Satzart 03 Risikoklasse Die Risikoklasse ist in jedem Fall als arabische Zahl zu melden, auch wenn die Klassifikation römische Zahlen vorsieht. Name des Haftungsnehmers Privatpersonen (natürliche Personen) sind nicht namentlich anzugeben, in diesem Fall ist Natürliche Person anzugeben. Mittelfristige Finanzplanung Gilt nur für Gemeinden Falls nicht verwendet Nullauffüllung Stand Mai

32 Satzart 91 Stabilitätspakt Diese Satzart gilt nur für Gemeinden (ohne Wien) und ist nur für Datenmeldungen der Gemeinden an die Gemeindeaufsicht im Rahmen des Österreichischen Stabilitätspakts vorgesehen. Stand Mai

33 Empfehlungen zur Vermeidung von Fehlern In diesem Kapitel werden, gegliedert nach Satzarten, Tipps und Empfehlungen präsentiert, um die Fehlerhäufigkeit einzudämmen und damit die Qualität der gelieferten Daten zu erhöhen. Diese wurden basierend auf den Fehlern, die bei den vergangenen Erhebungen gemacht wurden, erstellt. Eine möglichst fehlerlose und vollständige Datenlieferung hilft allen Beteiligten Zeit und Kosten zu sparen. Satzart 01 Für Statistik Austria sind die Merkmale Sachbearbeiter, Telefon, , Edv-Firma, Datum- Erstellung wichtig für Rückfragen bei den Gemeinden und bei den Edv-Firmen. Das Datum- RA ist für die Bewertung der Daten von Bedeutung, ob es sich um einen beschlossenen Rechnungsabschluss handelt oder um einen vorläufigen Rechnungsabschluss. Empfehlungen Satzart 01 Einheitliche Schreibweise für eine EDV-Firma z.b. Gemdat NÖ, Gemdat OÖ, Kufgem Die Datumsformate der Schnittstelle einhalten Kein Fantasiedatum eingeben Satzart 02 Die nicht VRV-konforme Verbuchung hat in den letzten Jahren stark abgenommen. Diese Entwicklung ist für diverse Auswertungen sehr positiv, Trotzdem sollte weiter darauf geachtet werden, die Fehlerquote zu reduzieren. Empfehlungen Satzart 02 Einhaltung der VRV bei 3-Steller Ansätzen (Unterabschnitt) Einhaltung der VRV bei 3-Steller Posten (Postengruppe) Korrekte Zuordnung der Posten zu den entsprechenden Haushalten - voranschlagsunwirksame Posten zu Haushalt 0,9 - voranschlagswirksame Posten zu Haushalt 1,2,5,6) - Ausgabenposten zu Haushalt 1,5 - Einnahmenposten zu Haushalt 2,6 Stand Mai

34 Satzart 03 Durch die großen Änderungen in dieser Satzart, waren hier die meisten Fehler zu verzeichnen. Einiges konnte durch die Plausibilitätsprüfung behoben werden, trotzdem sind noch viele Fehler enthalten bzw. gibt es nicht oder nur mangelhaft ausgefüllte Merkmale, wie die Auswertungen zeigen. Deshalb ist hier das Verbesserungspotential doch sehr groß, um einerseits die Qualität der Daten für die Finanzierungsrechnung des Sektors Staat bzw. des Maastricht-Schuldenstandes zu erhöhen und andererseits die Nacherhebung für die Gebarungsstatistik zu reduzieren. Empfehlungen Satzart 03 Negative Werte bei Finanzierungsinstrument 1, 2 prüfen Finanzierungsinstrument korrekt zuordnen, vor allem Leasing gehört nicht unter FI 1 Gläubiger (Kreditgeber) richtig zuordnen, Gläubiger 03 nicht wahrscheinlich Gläubiger 04 Sonstige Träger öffentlichen Rechts ; entsprechend der VRV-Novelle (BGBl.II 45/Februar 2006) kann es sich hier nur um Gemeindeverbände mit marktbestimmter Tätigkeit handeln. Gläubiger sollten immer Land AT aufweisen. Finanzierungsinstrument 1 und 2 immer Gläubiger 00-08,11,12 zuordnen Jeder Datensatz muss bei Empfänger 1 oder 2 enthalten Deckungsart 1 bis 4 nur bei Finanzierungsinstrument 1 und 2 Laufzeit von/bis: Richtiges Format verwenden JJJJMM ; plausible Werte eingeben Zinsen: achten, dass Zinsen eingetragen sind Zinssatz: nach Möglichkeit ausfüllen; plausible Werte eingeben; zumindest dort wo auch Zinsen eingetragen sind. auf das Format achten z.b. Zinssatz von 2,275 Eintrag 02275, Zinssatz 3,5 Eintrag 03500, Zinssatz 0,75 Eintrag Kondition: nach Möglichkeit ausfüllen, zumindest jeder Datensatz mit Zinsen oder Zinssatz sollte auch einen Eintrag bei Konditionen größer 0 haben, bzw. jeder Datensatz mit Finanzierungsinstrument 1 und 2. Stand Mai

35 Definition: 1 = fixer Zinssatz auch wenn sich der Zinssatz während des Jahres ändert, z.b. durch Umschuldung, bleibt es ein Fixer Zinssatz 2 = variabler Zinssatz Variabel verzinsliche Anleihen haben keinen über die Laufzeit fixen Zinssatz, sondern dieser wird in regelmäßigen Abständen angepasst und richtet sich meist nach Benchmark-Zinsen. 3 = Null-Kupon-Anleihe Verzinste Wertpapiere, bei denen der Investor keine Kuponzahlungen (der Kupon beträgt 0%) erhält; Nullkuponanleihen werden immer mit 100% zurückbezahlt. Bei der Emission liegt der Ausgabepreis unter 100%. VORSICHT bei DOPPIK Verbuchungen: Alle Konten sind positiv darzustellen, auch die Passivkonten Wenn Passivkonten negativ geführt werden sind sie folgendermaßen Umzustellen: Anfangsstand * -1 Zugang = Abgang Abgang = Zugang Sonstiger Zu-/Abgang * -1 Endstand * -1 dann stimmt auch die rechnerische Kontrolle Anfangsstand + Zugang Abgang + -sonstiger Zu-/Abgang = Endstand Stand Mai

36 Satzart 04 Durch die großen Änderungen in dieser Satzart, waren hier sehr viele Fehler zu verzeichnen. Einiges konnte durch die Plausibilitätsprüfung behoben werden, trotzdem sind noch viele Fehler enthalten bzw. gibt es nicht oder nur mangelhaft ausgefüllte Merkmale, wie die Auswertungen zeigen. Deshalb ist hier das Verbesserungspotential doch sehr groß, um einerseits die Qualität der Daten für die Finanzierungsrechnung des Sektors Staat zu erhöhen und andererseits die Nacherhebung für die Gebarungsstatistik zu reduzieren. Empfehlungen Satzart 04 Vollständige und richtige Werte liefern um die Nacherhebung zu reduzieren Konten, deren Wertfelder in Summe NULL ergeben nicht liefern; vergrößert nur die Datenbestände Nur Konten liefern die in diese Satzart gehören Rücklagen entweder in 298 oder in 939 liefern Negative Werte prüfen Schuldner (Kreditnehmer) richtig zuordnen Laufzeit von/bis: Richtiges Format verwenden JJJJMM ; plausible Werte eingeben Zinssatz: nach Möglichkeit ausfüllen, plausible Werte eingeben auf das Format achten z.b. Zinssatz von 2,275 Eintrag 02275, Zinssatz 3,5 Eintrag 03500, Zinssatz 0,75 Eintrag VORSICHT bei DOPPIK Verbuchungen: Alle Konten sind positiv darzustellen, auch die Passivkonten Wenn Passivkonten negativ geführt werden sind sie folgendermaßen Umzustellen: Anfangsstand * -1 Zugang = Abgang Abgang = Zugang Sonstiger Zu-/Abgang * -1 Endstand * -1 dann stimmt auch die rechnerische Kontrolle Anfangsstand + Zugang Abgang + -sonstiger Zu-/Abgang = Endstand Stand Mai

37 Satzart 05 Das Hauptproblem in dieser Satzart liegt bei der vielfach falsch gelieferten Vermögensgruppe. Aufgrund der mitgelieferten Texte dürften auch einige Konten in die Satzarten 03 bzw. 04 gehören. Empfehlungen Satzart 05 Korrekte Zuordnung der Vermögensgruppe und damit verbunden auch eine korrekte Zuordnung zu der entsprechenden Satzart Satzart 06 Diese Satzart ist neu und daher gibt es wie auch zu erwarten war Anlaufschwierigkeiten, die es gilt zu beseitigen. Das größte Problem hier liegt beim plausiblen und vollständigen Eintrag von Vollzeitäquivalent, Beschäftigungsverhältnis und Arbeitszeit. Empfehlungen Satzart 06 Richtige Einträge entsprechend Datenschnittstelle vor allem Dezimalwerte Meldegruppe und Personenkreis abstimmen Pensionisten: ganze Zahlen angeben (Dezimalstellen sollten bei der Anzahl der Pensionisten Null sein) Beschäftigungsverhältnis und Arbeitszeit keine Dezimale nur ganzzahlige Einträge Das Verhältnis zwischen Vollzeitäquivalent, Beschäftigungsverhältnis und geleisteter Arbeitszeit in Stunden muss plausibel sein. Stand Mai

38 Satzart 07 In dieser haben viele Gemeinden die Änderungen der neuen Datenschnittstelle noch nicht realisiert, daher werden viele Daten falsch gemeldet. Auch die korrekte Eingabe von Dezimalzahlen ist in der Satzart 07 ein Problem. Hebesätze sind korrekt einzutragen, diese werden für die Berechnung der Finanzzuschüsse gem. 21 FAG verwendet. Empfehlungen Satzart 07 Umstellung auf die neue Datenschnittstelle Dezimale richtig eingeben. Hebesätze korrekt melden Stand Mai

39 Beispiele für die Meldung von Finanzderivaten (Swaps) Zinsswap Land hat einen variabel verzinsten Kredit zum 3-Monats Euribor ihv ,00 aufgenommen. Zur gleichen Zeit schließt das Land einen Zinsswap mit einer Bank zu folgenden Konditionen ab: Nominalbetrag: , Land zahlt einen fixen Satz von 0,3% an die Bank, Bank zahlt den 3-Monats Euribor an das Land. Die Laufzeit des Swaps ist ident mit der Laufzeit des Darlehens. Für das Beispiel wird die Annahme getroffen, dass der 3-Monats Euribor zum Zeitpunkt der Zahlung bei 0,35% liegt. Zusätzlich wird die Annahme getroffen, dass der Marktwert des Swaps am Ende der ersten Zahlungsperiode bei ,00 liegt. D.h. aus Sicht des Landes gibt es eine Auszahlung von 300,- und eine Einzahlung von 350,- bzw. netto eine Einzahlung von 50,-. Bruttodarstellung in Satzart 04 (Finanzvermögen und Forderungen) am Beginn der Laufzeit Finanzderivate Wertfelder lt Schnittstelle Beschreibung, was aus Sicht von Statistik Austria hier zu melden ist Stand Anfang des Rechnungsjahres 0 Zugang Abgang Sonstige Schuldenzu-/-abgänge Stand Ende des Rechnungsjahres (-quartal/-monat) Wertpapierkennung Verrmögenskonto-Bezeichnung 300,00 350, , ,00 ISIN-Nummer, falls vorhanden z.b. Zinsswap mit Bank XXX Stand Mai