AMTSBLATT DER GEMEINDEN UND DER VERWALTUNGSGEMEINSCHAFT

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1 AMTSBLATT DER GEMEINDEN UND DER VERWALTUNGSGEMEINSCHAFT Ausgabe 13/2015 Erscheinungstag: 19. Juni 2015 Verwaltungsgemeinschaft Verwaltungsgemeinschaft Uttenreuth, Erlanger Straße 40, Uttenreuth Telefonzentrale: 09131/ Telefax: 09131/ Telefax-EWO: 09131/ Telefax-Bauamt: 09131/ Zentrale: Internet: Öffnungszeiten: Montag bis Freitag von Uhr bis Uhr Donnerstag zusätzlich von Uhr bis Uhr und nach Vereinbarung Sprechzeiten der Bürgermeister: Buckenhof, Rathaus Buckenhof Donnerstag von bis Uhr Marloffstein, Rathaus Marloffstein Montag von bis Uhr Spardorf, Glockenhaus, Erlanger Straße 1 Donnerstag von Uhr und nach tel. Vereinbarung birgit.herbst@vg-uttenreuth.de Uttenreuth, Verwaltungsgemeinschaft Donnerstag von bis Uhr frederic.ruth@vg-uttenreuth.de Gemeinschaftsvorsitzender Georg Förster georg.foerster@vg-uttenreuth.de Öffnungszeiten des Wertstoffhofes in Buckenhof neben dem Busbahnhof: Dienstag von Uhr bis Uhr Mittwoch von Uhr bis Uhr Freitag von Uhr bis Uhr Samstag von Uhr bis Uhr Notdienste u. wichtige Rufnummern Polizei/Notruf 110 Feuerwehr 112 Ärztlicher Rettungsdienst 112 Ärztlicher Bereitschaftsdienst Bayern 01805/ Polizeiinspektion Erlangen-Land 09131/ oder 09131/ Notruf bei Vergiftungen 0911/ Telefonseelsorge 0800/ oder 0800/ N-ERGIE Störungsdienst Gas 0180/ N-ERGIE Störungsdienst Strom 0180/ Bürgertelefon Fa. Hofmann 09131/ Abfallberater LRA 09193/20597 Sperrmüllkarten 09193/20593 Notrufnummer für den Störungsdienst bei Rohrbrüchen oder Unterbrechung der Wasserlieferung: Gemeinde Buckenhof 09131/ Gemeinde Marloffstein 09131/ Gemeinde Spardorf 09131/ Gemeinde Uttenreuth 09131/ Gemeinde Uttenreuth OT Weiher 09131/ Inhalte: - Satzung über das besondere Vorkaufsrecht für einen Teilbereich der Gemeinde Buckenhof - Haushaltssatzung der Gemeinde Marloffstein Landkreis Erlangen Höchstadt für das Haushaltsjahr Satzung zur Änderung der Satzung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts (Gemeinde Marloffstein) Impressum: Amtsblatt der Verwaltungsgemeinschaft Uttenreuth und den Gemeinden Buckenhof, Marloffstein, Spardorf und Uttenreuth Herausgeber: Verwaltungsgemeinschaft Uttenreuth, Erlanger Straße 40, Uttenreuth, Tel /5069-0, Fax: 09131/ Verantwortlich: Hauptamt SG 10 Auflagenhöhe: 100 Stück Das Amtsblatt erscheint 14tägig in den ungeraden Wochen und nach Bedarf. Es wird jeweils in einem Zeitraum von 2 Wochen im Rathaus Uttenreuth zur kostenlosen Mitnahme ausgelegt. Außerdem wird das Amtsblatt als PDF-Datei auf der Homepage unter als Download zur Verfügung gestellt. Das Amtsblatt kann auch auf Wunsch (Erstattung der Portokosten) zugesandt werden. Ebenso besteht die Möglichkeit, das Amtsblatt per zu erhalten. Informationen dazu in der Verwaltungsgemeinschaft Uttenreuth, SG 10, Frau Könnecke, Erlanger Straße 40, Uttenreuth, Tel / (claudia.koennecke@vg-uttenreuth.de) 1

2 Gemeinde Buckenhof Satzung über das besondere Vorkaufsrecht für einen Teilbereich der Gemeinde Buckenhof Die Gemeinde Buckenhof erlässt gemäß 25 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses geltenden Fassung aufgrund Gemeinderatsbeschluss vom folgende Vorkaufsrechtssatzung Die Satzung besteht aus Satzungstext mit Lageplänen (Umgriff des Satzungsgebietes) und Begründung. 1 Satzungsgebiet Der räumliche Geltungsbereich dieser Satzung erstreckt sich auf die beiderseits der Staatsstraße 2240 angrenzenden Grundstücke. Für den räumlichen Geltungsbereich sind die als Anlage beigefügten Lagepläne im Maßstab 1:1000 maßgeblich. Das Satzungsgebiet ist in den Lageplänen schwarz umrandet dargestellt. Die vorgenannten Lagepläne sind als Anlagen 1-4 beigefügt und Bestandteil dieser Satzung. 2 Vorkaufsrecht Die Gemeinde Buckenhof beabsichtigt, im Satzungsgebiet die in der Begründung aufgeführten städtebaulichen Ziele und Maßnahmen zu verwirklichen. Zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung im Satzungsgebiet steht der Gemeinde Buckenhof ein Vorkaufsrecht im Sinne des 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB an den in 1 genannten Grundstücken zu. 3 Inkrafttreten Diese Satzung tritt mit ihrer Bekanntmachung in Kraft. Buckenhof, den gez. Georg Förster 1. Bürgermeister 2

3 Begründung zur Vorkaufsrechtssatzung: Der Gemeinderat erkennt die Notwendigkeit von städtebaulichen Maßnahmen im Satzungsgebiet an. Er sieht dringenden Handlungsbedarf für einen Ausbau des Geh- und Radwegenetzes entlang der ST 2240 sowie des ÖPNV. Es liegen erhebliche städtebauliche Missstände in den Einwirkungen begründet, die von der bestehenden Verkehrsader Staatsstraße 2240 ausgehen. Die Belastung der Anwohner durch Lärm, Abgase, Erschütterungen usw. ist entlang dieser Verkehrsachse sehr hoch. Wegen der hohen Belastungen für die Anwohner der St2240 bedarf es einer Aufwertung des Bereichs entlang der Staatsstraße. Es geht um die Bewältigung der Belastung durch den Verkehr und eine ausgewogene Berücksichtigung aller Verkehrsteilnehmer. Die Besonderheit der Situation in Buckenhof und damit auch die große Herausforderung für die städtebaulichen Planungen ist die Tatsache, dass eine Entlastung des Ortes nicht durch eine Ortsumgehung realisiert werden kann, sondern mit kreativen, modernen und umsetzbaren Maßnahmen im Ort selbst zu erreichen ist. Das entsprechende Planfeststellungsverfahren für eine Umgehungsstraße wurde 2012 eingestellt. Nachfolgend werden die Ziele benannt, die der Gemeinderat Buckenhof zur Beseitigung der städtebaulichen Missstände verfolgt und für deren Umsetzung die in der Satzung bezeichneten Flächen benötigt werden: Schaffung von möglichst durchgehenden Fahrspuren für den ÖPNV, um das ÖPNV- Angebot durch Fahrzeitverkürzung und Stauunabhängigkeit zu verbessern Überquerbarkeit der Staatsstraße 2240 verbessern, insbesondere für Kinder, Senioren, Familien, Fahrradfahrer auch mit Fahrradanhängern Staatsziel Bayern Barrierefrei 2023 in Buckenhof umsetzen Aufwertung durch gestalterische und funktionale Verbesserung Entschärfung von Gefahrenpunkten Schaffung von geeigneten Ein- und Ausfahrtsituationen, insbesondere an Punkten mit hoher Frequenz Schaffung eines eigenen, ausreichend breiten, durchgehenden, getrennten Rad- und Fußweges entlang der gesamten Staatsstraße 2240, Umsetzung des Ziels Radwegeausbau entlang der Bayerischen Staatsstraßen Verbreiterung der Gehwege, insbesondere entlang der St2240 Schaffung von barrierefreien Gehwegen im Gesamtgebiet Ziel der Minderung der Lärmbelastung im Bereich der Staatsstraße und in den angrenzenden Seitenstraßen Ziel der Verbesserung des Ortsbildes, sowohl entlang der Staatsstraße als auch in den angrenzenden Gebieten Umsetzung von modernen Konzepten für den ÖPNV, bauliche Verbesserungen für den ÖPNV Verbesserung der gesamten Fahrradinfrastruktur z.b. Fahrradboxen, Fahrradabstellflächen, auch für Fahrradanhänger, weitere Stellplätze für Fahrräder Vorstehend skizzierte Maßnahmen lassen sich im Wesentlichen nur dann umsetzen, wenn der Gemeinde ausreichende Flächen zur Gestaltung zur Verfügung stehen. Der vorhandene Straßenraum auch unter Einbeziehung der in der öffentlichen Hand stehenden Grundstücke lässt die Umsetzung vorstehender Planungsziele nicht zu. Der Flächenerwerb gegebenenfalls über die Ausübung des Vorkaufsrechts ist daher ein wichtiges Instrument zur Sicherung und Umsetzung vorstehender Planungsziele. Die Gemeinde ist sich mit dem Erlass der Vorkaufsrechtssatzung durchaus bewusst, dass sie mit der Begründung eines Vorkaufsrechts in den Rechtsverkehr und damit in grundrechtliche Positionen der betroffenen Grundstückseigentümer (und potentiellen Käufer) eingreift. Im Einzelfall wird natürlich bei der Ausübung des Vorkaufsrechts das Wohl der Allgemeinheit unter Berücksichtigung der konkret tangierten Interessen der Grundstückseigentümer Berücksichtigung finden. Im Übrigen sind die städtebaulichen Maßnahmen, die die Gemeinde in Betracht zieht, aus ihrer Sicht von so hoher städtebaulicher Bedeutung, dass der durch die Vorkaufsrechtssatzung entstehende Eingriff in den Rechtsverkehr gerechtfertigt ist. 3

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8 Gemeinde Marloffstein Haushaltssatzung der Gemeinde Marloffstein Landkreis Erlangen Höchstadt für das Haushaltsjahr 2015 Auf Grund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt die Gemeinde Marloffstein folgende Haushaltssatzung: 1 Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 wird hiermit festgesetzt. Er schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit ab. 2 Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen. 3 Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt. 4 Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A) 340 v. H. b) für die Grundstücke (B) 340 v. H. 2. Gewerbesteuer 380 v. H. 5 Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf festgesetzt. 6 Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2015 in Kraft. Uttenreuth, den 05. Juni 2015 Gemeinde Marloffstein gez. E. Walz 1. Bürgermeister 8

9 II. Das Landratsamt Erlangen-Höchstadt hat mit Schreiben vom , Az , die erforderlichen rechtsaufsichtlichen Genehmigungen erteilt. Der Haushaltsplan liegt gemäß Art. 65 Abs. 3 der Gemeindeordnung III. vom 22. Juni bis 03. Juli 2015 in der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Uttenreuth, Erlanger Str. 40, Uttenreuth (Zimmer 2. OG.09) öffentlich auf. Im Übrigen wird der Haushaltsplan mit seinen Anlagen während des gesamten Jahres zur Einsicht bereitgehalten. 9

10 Die Gemeinde Marloffstein erlässt aufgrund der Art. 20 a, 23, 32, 33, 34, 35, 40, 41, 88 und 103 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern folgende Satzung zur Änderung der Satzung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts Art I. 2 Abs. 3 erhält folgende neue Fassung: (3) Die Ausschüsse sind vorberatend tätig, soweit der Gemeinderat selbst zur Entscheidung zuständig ist. 3 Abs. 2 erhält folgende Fassung: (2) Die ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder erhalten für ihre Tätigkeit als Entschädigung ein Sitzungsgeld von je 40 für die Teilnahme an der Sitzung des Gemeinderates. 3 Abs. 5 entfällt Art. II. Inkrafttreten Die Änderungssatzung tritt rückwirkend zum in Kraft. Uttenreuth, den 21. Mai 2015 Gemeinde Marloffstein gez. Eduard Walz 1. Bürgermeister 10