Einbringung des Haushaltsentwurfes 2016 am 9. November 2015

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1 Einbringung des Haushaltsentwurfes 2016 am 9. November 2015 Im 80 der Gemeindeordnung ist geregelt, dass der Bürgermeister den Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes dem Gemeinderat zuleitet. Die Verwaltung und insbesondere die Kämmerei haben in den vergangenen Wochen mit erheblichem Aufwand den Ihnen und Euch vorliegenden Haushaltsentwurf zusammengestellt. Und ich sage auch heute, dass dieser Haushalt etwas Besonderes ist, nicht nur, weil es nach 16 Jahren Engelbert Rauen meine Premiere als Bürgermeister ist, sondern weil der Etat eine wirkliche Herausforderung für uns alle darstellt. Zunächst war es angesichts der erwartet niedrigen Schlüsselzuweisungen (wegen der erfreulich hohen Steuerkraft unserer Gemeinde) nicht von vorneherein selbstverständlich, dass wir heute einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf 2016 vorlegen können. Zum anderen ist es die ja schon fast historische Aufgabe der Unterbringung und Integration der vielen ausländischen Flüchtlinge. Wir haben mit 1,6 Mio. Euro (ohne Personalkosten) hierfür einen erheblichen Betrag vorgesehen. Wir gehen nach den letzten Informationen davon aus, dass diese Kosten zum Großteil vom Bund und Land getragen werden. Bei den großen Zahlen dürfen wir nicht vergessen, welch große Belastung die Aufgabe für unser Sozialamt und den Bauhof darstellt, und, wie großartig die Unterstützung der ehrenamtlich Tätigen ist. Wir alle dürfen dafür auch heute ruhig noch einmal Danke sagen. Und ein Drittes, was neu ist, wir sehen in der Haushaltssatzung eine Kreditaufnahme mit vor für den Ankauf von Wohnhäusern und Grundstücken. Es ist einerseits notwendig, Häuser und Wohnungen zu kaufen und zusätzlich anzumieten und andererseits wirtschaftlich, die außerordentliche günstigen Kreditkonditionen zu nutzen.

2 * Nun konkret zu unserem Haushaltsentwurf: SCHAUBILD 1 ERTRÄGE UND AUFWENDUNGEN GESAMT Wie bereits gesagt, ist der Haushaltsentwurf 2016 ausgeglichen, genau gesagt weist er einen Überschuss von rd aus. Die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre ist, Stand heute, ebenfalls ausgeglichen. Erlauben Sie mir kurz einige Worte zu den wichtigsten Ertrags- und Aufwandspositionen: SCHAUBILD 2 ERTRÄGE, BEGINNEND MIT GRUNDSTEUER A a) Erträge Grundsteuer A und B , , , , , , ,00 0,00 Grundsteuer A Grundsteuer B Gewerbesteuer Gewerbesteuer

3 0,577 Mio 0,558 Mio 0,795 Mio 0,598 Mio 0,550 Mio 0,700 Mio 0,700 Mio 1,045 Mio 1,629 Mio 1,462 Mio 1,348 Mio 1,242 Mio 1,730 Mio Anteil an der Einkommenssteuer/ Umsatzsteuer/ Familienleistungsausgleich Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer Familienleistungsausgleich Schlüsselzuweisungen 2,0 Mio 1,8 Mio 1,6 Mio 1,4 Mio 1,2 Mio 1,0 Mio 0,8 Mio 0,6 Mio 0,4 Mio 0,2 Mio 0,0 Mio Schlüsselzuweisungen Zuweisungen für lfd. Zwecke vom Land

4 ,009 Mio 0,997 Mio 1,039 Mio 1,155 Mio 1,198 Mio 1,314 Mio 1,281 Mio 1,340 Mio 1,272 Mio 1,274 Mio 1,266 Mio 1,238 Mio 1,238 Mio Kanalbenutzungs- und Abfallentsorgungsgebühren 1,6 Mio 1,4 Mio 1,2 Mio 1,0 Mio 0,8 Mio 0,6 Mio 0,4 Mio 0,2 Mio 0,0 Mio Kanalbenutzungsgebühren Abfallgebühren Stellplatzentgelte Campingplatz Campingplatzentgelte Mieten, Pachten Konzessionsabgaben Finanzerträge (Zinsen) Auflösung von Sonderposten Erstattungen von Bund, Land

5 b) Aufwendungen Allgemeine Kreisumlage Allgemeine Kreisumlage Differenzierte Kreisumlage/ Jugendamtsumlage Jugendamtsumlage

6 Personalaufwendungen Personalaufwendungen Versorgungsaufw Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Bilanzielle Abschreibungen Gewerbesteuerumlagen Aufwendungen für Rat und Ausschüsse Mieten und Pachten, Sozialwohnungen, BHKW Betriebsaufwendungen Klärwerk Neuenkirchen Schülerbeförderungskosten Zuschüsse an übrige Bereiche, u.a. Förderverein offene Ganztagsschule Betriebskosten Kindergärten Zuschüsse Jugend- u. Erw.Zentrum Soziale Leistungen (Flüchtlinge u.a.) Zinsaufwand Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Ratsmitglieder, ich komme nun noch kurz zu den wichtigsten Investitionen. 1. Erwerb von Gebäuden und Grundstücken Hochbaumaßnahmen Personenaufzug Schulzentrum Behindertengerechter Umbau, WC-Anlagen u.a Fahrradständer, Park-and-Ride-Anlage

7 712 Mio 674 Mio 512 T Mio Mio Mio Mio Mio Mio 974 T 935 Mio 896 Mio 857 Mio Fenstererneuerung Schulzentrum Tiefbaumaßnahmen Erneuerung Radweg Bahndamm 1. Abschnitt Wirtschaftswegebau Hausanschlüsse/Kanalisation Tie-Esch Sanierung Haddorfer Straße Radweg Rheiner-Ohner-Damm (Planungskosten) Erschließung neues Baugebiet Straßen-Ausbauprogramm Wirtschaftswegebrücke und Umflutbrücke Vollenbrok Regenwasserkanal Im Rott/Rothenberger Straße Sonstiges Küche Heimathaus Neugestaltung Schulhof in 2017 Anschaffungen, Fachunterrichtsräume Schulzentrum Investitionszuschüsse Kläranlage Neuenkirchen Verbesserungen Jugend- und Erwachsenenzentrum Modernisierung Villa Jordan Verschuldung der Gemeinde In den vergangen zehn Jahren konnte die Verschuldung kontinuierlich vermindert werden. Auch im Jahr 2015 wurden trotz erheblicher Investitionen weitere Darlehen von insgesamt rd Euro außerordentlich getilgt. Im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen ist der Erwerb/ Umbau von Wohnhäusern notwendig und wirtschaftlich sinnvoll. Für 2016 ist die Ermächtigung zur Aufnahme eines Darlehens über Euro eingeplant. In den Folgejahren wird jeweils eine Kreditaufnahme von vorgesehen.

8 , , , , , , ,00 0, , , , , , , , , , , ,00 Zinsaufwendungen in Zinserträge in , , , , , , , , , , , , , ,00 500,00 Analog des Schuldenabbaus konnten in den vergangenen Jahren auch die Zinsaufwendungen erheblich zurückgefahren werden. Die Aufnahme von neuen KfW-Darlehen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen wird zu keiner bzw. keiner Wesentlichen Zinserhöhung führen. Auch die Zinserträge haben sich stark rückläufig entwickelt. Dies ist auf das allgemein und historisch niedrige Zinsniveau zurückzuführen. Die Liquidität ist in vollem Umfang in Termingeldern und auf Tagesgeldkonten angelegt.

9 Zusammenfassend Ziele und Schwerpunkte für Attraktive Ortsentwicklung und Ortsgestaltung Dorfplatz Mehrgenerationen Spiel-Sport-Begegnungsplatz Planungskosten städtebaul. Neuordnung Metelener Straße 1 u Bildung, Erziehung, Familie Weiterführende Schule erhalten zukunftsfähige und bedarfsorientierte Kinderbetreuung 3. Gemeindestraßen, Wirtschaftswege, Rad- und Wanderwege Ausbau Haddorfer Straße Mehrjahres-Straßenbauprogramm, zum Teil mit Beteiligung der Anlieger Fortsetzung des Wirtschaftswegebaus Verbesserung Radweg Bahndamm 4. Ausweisung von Bauland Zur Zeit Priorität: Albert-Schweitzer-Sportplatz 5. Ehrenamtliche Arbeit weiterhin Förderung und Unterstützung 6. Dauerhafte Sicherung der guten Finanzsituation Liebe Ratsmitglieder, liebe Zuhörer, ich habe es in den letzten Monaten mehrmals betont, dass unsere gute Finanzsituation die entscheidende Grundlage dafür ist, dass sich Wettringen einiges leisten kann, andere sagen viel leisten kann. Damit das auch in den nächsten Jahren so bleibt, sind wir gemeinsam gefordert, der Rat und der Bürgermeister mit der Verwaltung und es sind alle Bürger gefordert, unseren Weg auch in Zukunft mitzugehen. Der Grundsatz, den Haushalt immer wirtschaftlich, effizient und sparsam zu führen, ist alternativlos. Das gilt auch für die Grundsätze der Finanzierung von Maßnahmen. Wenn denn entschieden wird, ein mehrjähriges Straßen- Ausbauprogramm für Wohnstraßen des Ortskerns aufzulegen, so geht das nicht ohne Beteiligung der Anlieger. Das sieht einerseits das Gesetz (Kommunalabgabengesetz) so vor. Andererseits ist es doch selbstverständlich, dass bei einer grundlegenden Erneuerung der Straße Anliegerbeiträge zu entrichten sind.

10 Ich möchte Ihnen und uns mit diesem Beispiel deutlich machen, dass wir konsequent bleiben müssen in allen wichtigen Fragen für die zukünftige Entwicklung unserer Gemeinde. Wettringen hat sich über Jahre und Jahrzehnte eine gute Grundlage erarbeitet. Diese müssen wir gemeinsam mindestens erhalten. Vielen Dank für s zuhören.