Schriftliche Kleine Anfrage

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Boeddinghaus (DIE LINKE) vom und Antwort des Senats Betr.: Das Sonderprogramm MobiPro-EU in Hamburg Teilnehmer/-innen und Angebote Am trat das von der Bundesregierung viel beworbene Sonderprogramm Förderung der beruflichen Mobilität von ausbildungsinteressierten Jugendlichen und arbeitslosen jungen Fachkräften aus Europa (MobiPro- EU) in Kraft mit dem Ziel, einen Beitrag zur Verringerung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa sowie zur Deckung des Fachkräftemangels in Deutschland zu leisten. Über MobiPro-EU sollte es Jugendlichen aus dem Ausland mit der finanziellen Unterstützung des deutschen Staates möglich gemacht werden, eine betriebliche Berufsausbildung in Deutschland zu absolvieren. Unter anderem sollen die Teilnehmenden einen monatlichen Zuschuss von 618 Euro auf die Praktikumsvergütung und tarifliche Ausbildungsvergütung erhalten, sodass ihnen insgesamt 818 Euro zur Sicherung des Lebensunterhalts zur Verfügung stehen. Auch das Lernen der deutschen Sprache im Herkunftsland sowie Weiterbildungen und Reisekosten für Familienheimfahrten pro Ausbildungsjahr stellen Inhalte des Pilotprogramms dar. Im Februar 2014 wurde durch die Bundesregierung allerdings ein Förderstopp wegen aufgebrauchter Mittel veranlasst. Nach Wiederaufnahme und Reformierung der Förderrichtlinie 2015 wurde schließlich verkündet, dass nach 2016 keine weitere Auflage des Programms erfolgen sollte. Die weitere Förderung aller bisher begonnen Förderketten bis zum Abschluss der betrieblichen Berufsausbildung in 2019 beziehungsweise 2020 wurde für die bereits beigetretenen Teilnehmer/-innen sowie die Projektträger dabei zugesichert. Dennoch besteht meinen Informationen nach diverser Anlass zur Kritik an Rahmenbedingungen, Organisation sowie Ausgestaltung des Programms. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: MobiPro-EU ist ein Sonderprogramm der Bundesregierung in Verantwortung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS). Daher ist Hamburg für dieses Programm nicht zuständig. Zur Beantwortung der vorliegenden Schriftlichen Kleinen Anfrage hat die Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) die beteiligten Träger in Hamburg (Grone Bildungszentrum für Qualifizierung und Integration Hamburg GmbH, Arbeit und Leben Hamburg e.v. sowie WBS TRAINING AG) sowie die Handelskammer Hamburg und die Handwerkskammer Hamburg am 24. Februar 2017 telefonisch und am 27. Februar 2017 mit um Informationen gebeten. Das Grone Bildungs-

2 Drucksache 21/8110 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode zentrum, Arbeit und Leben e.v., Handels- und Handwerkskammer haben nachfolgende Auskünfte übermittelt. Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) hat mit vom sowohl die Agentur für Arbeit Hamburg als auch direkt die zuständige Stelle, die Zentrale Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) der Bundesagentur für Arbeit in Bonn, angeschrieben und um Informationen zur Beantwortung dieser Anfrage gebeten. Die Rückmeldung dieser Stellen und des telefonisch kontaktierten für das Bundesprogramm zuständigen Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ergab, dass keine Antwort in der für die Beantwortung dieser Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit möglich ist. Darüber hinaus liegen der BASFI und der BSB keine Informationen zum Sonderprogramm des Bundes vor. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie viele Teilnehmer/-innen am Sonderprogramm MobiPro-EU aus welchen Herkunftsstaaten und welchen Alters gab/gibt es in Hamburg seit 2013 bis heute (Stand Februar 2017)? Bitte für jedes Kalenderjahr einzeln, nach Nationalitäten und Lebensalter aufgeschlüsselt, in absoluten Zahlen in einer Excel-Tabelle angeben.) a. Wie viele dieser Teilnehmer/-innen an MobiPro-EU in Hamburg brachen das Programm seit 2013 bis heute (Stand Februar 2017) vorzeitig ab und mit Angabe welcher Begründung? (Bitte entsprechend nach Abbruchsgründen, unterschieden in absoluten Zahlen und in Prozent, in der Tabelle zu 1. angeben.) Gesamtzahl der Teilnehmenden (TN) vorzeitiger Abbruch* * zum Beispiel aus persönlichen beziehungsweise familiären Gründen oder Aufnahme einer Arbeit in Hamburg Weitere Daten liegen aus Datenschutzgründen nicht vor. 2. Über welche bereits erworbenen schulischen und/oder beruflichen Abschlüsse verfügten/verfügen die in Frage 1. erfragten Teilnehmer/ -innen an MobiPro-EU in Hamburg seit 2013 bis heute (Stand Februar 2017) dabei jeweils? (Bitte für jedes Kalenderjahr einzeln, nach Abschlüssen aufgeschlüsselt, in absoluten Zahlen und in Prozent in einer Excel-Tabelle angeben.) Bereits erworbene Abschlüsse Anzahl TN mit höherem Bildungsabschluss (Abitur) davon Studienabschluss (BA) 7 7 Anzahl TN mit mittlerem Bildungsabschluss Wie viele der in Frage 1. erfragten Teilnehmer/-innen an MobiPro-EU seit 2013 bis heute (Stand Februar 2017) nahmen in ihrem Herkunftsland jeweils an Deutschsprachkursen teil, welches Sprachniveau erreichten sie? (Bitte für jedes Kalenderjahr einzeln nach Niveau in absoluten Zahlen und in Prozent in einer Excel-Tabelle angeben.) a. Wie viele der Teilnehmer/-innen konnten im direkten Anschluss an diese Sprachkurse in ein Praktikum in Hamburg vermittelt werden? (Bitte entsprechend in absoluten Zahlen und in Prozent in der Tabelle zu 4. angeben.) 2

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/8110 Maßnahme Anzahl Teilnehmende (TN) Sprachkurs im Heimatland Sprachniveau A Praktikumsvermittlung nach Sprachkurs b. Wie viele der Teilnehmer/-innen konnten trotz absolvierten Sprachkurses binnen welches Zeitraums nicht in ein Praktikum vermittelt werden? (Bitte entsprechend nach drei und mehr Monaten, nach sechs und mehr Monaten und nach einem Jahr und länger, aufgeschlüsselt in absoluten Zahlen und in Prozent, in der Tabelle zu 4. angeben.) c. Welche Gründe lagen dabei für diese nicht erfolgreichen Praktikavermittlungen vor? (Bitte entsprechend nach Gründen in absoluten Zahlen und in Prozent in der Tabelle. zu 4 angeben.) Keine. 4. Über welche Hamburger Bildungsförderungsträger wurden/werden diese in Frage 1. erfragten Teilnehmer/-innen an MobiPro-EU seit 2013 bis heute (Stand Februar 2017) jeweils betreut? (Bitte für jedes Kalenderjahr pro Einrichtung mit jeweiliger Anzahl der Betreuten in absoluten Zahlen in einer Excel-Tabelle angeben.) a. Welche Unterstützungs- und Beratungsleistungen wurden/werden dabei konkret von diesen Trägern jeweils für die Teilnehmer/-innen geleistet? (Bitte Angebote je Träger entsprechend in der Tabelle zu 4. angeben.) Siehe Drs. 21/8109. Im Übrigen liegen hierzu keine Daten vor. 5. Bei welchen Hamburger Unternehmen/Betrieben wurden/werden jeweils wie viele der in Frage 1. erfragten Teilnehmer/-innen an MobiPro-EU seit 2013 bis heute (Stand Februar 2017) in welchen Berufsbereichen beschäftigt? (Bitte für jedes Kalenderjahr einzeln nach Unternehmen, Branche und Berufsbereiche, aufgeschlüsselt in absoluten Zahlen und in Prozent, in einer Excel-Tabelle angeben.) a. Wie viele dieser Beschäftigungen erfolgten als Praktikums, wie viele als Ausbildungsplatz? (Bitte entsprechend in der Tabelle zu 5. angeben.) b. Wie wurden diese Praktika in welchen Branchen dabei jeweils vergütet, welche Unterschiede bestanden hinsichtlich der Vergütung selber Praktika für nicht MobiPro-EU-Teilnehmer/-innen? (Bitte für jedes Kalenderjahr einzeln nach Branchen, aufgeschlüsselt in absoluten Eurobeträgen und in Prozent, in der Tabelle zu 5. angeben.) c. Wie wurden diese Ausbildungen in welchen Branchen dabei jeweils vergütet und welche Unterschiede bestanden hinsichtlich der Vergütung selber Ausbildungen für nicht MobiPro-EU-Teilnehmer/-innen? (Bitte für jedes Kalenderjahr einzeln nach Branchen, aufgeschlüsselt in absoluten Eurobeträgen und in Prozent, in der Tabelle zu 5. angeben.) Zu der Fragestellung liegen die folgenden Auskünfte zum Projekt der Handelskammer Hamburg mit dem Träger Arbeit und Leben Hamburg e.v. vor. Aus Datenschutzgründen können keine Namen der Unternehmen, die MobiPro-EU-Auszubildende beschäftigen, genannt werden. MobiPro-EU-Verhältnisse nach Branchen und Ausbildungsberuf: 3

4 Drucksache 21/8110 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Jahr Anzahl TN Beruf Branche Verfahrensmechaniker in der Hütten- Industrie und Halbzeugindustrie 1 Koch Hotel und Gaststätten (HoGa) 1 Mediengestalter digital und print Medien und IT 1 Kauffrau für Marketingkommunikation Medien und IT 1 Kauffrau für Versicherungen und Finanzen Banken und Versicherungen Fachinformatiker Anwendungsentwicklung Medien und IT 2 Kaufleute im Groß- und Außenhandel Groß- und Außenhandel 2 Mechatroniker Industrie 1 Hotelfachmann HoGa 1 Mediengestalter digital und print Medien und IT Kaufleute für Büromanagement Dienstleistungen 1 Kaufmann für Spedition- und Logistikdienstleistungen Verkehr 1 Kaufmann im Groß- und Außenhandel Groß- und Außenhandel 1 Kauffrau im Einzelhandel Einzelhandel 1 Informatikkaufmann Medien und IT 2 IT-Systemkaufleute Medien und IT 3 Fachinformatiker Medien und IT 2 Hotelfachleute HoGa 1 Fachkraft im Gastgewerbe HoGa IT-Systemkaufleute Medien und IT 1 Informatikkaufmann Medien und IT 2 Fachinformatiker Medien und IT 4 Hotelfachleute HoGa 3 Köche HoGa 3 Kaufleute für Spedition und Logistikdienstleistungen Verkehr 1 Kauffrau für Büromanagement Dienstleistungen 1 Kaufmann im Groß- und Außenhandel Groß- und Außenhandel Quelle: Handelskammer Hamburg, Arbeit und Leben Hamburg e.v und 2014 haben die Jugendlichen ihre Ausbildung ohne vorheriges Praktikum angetreten und 2016 sind jeweils sechswöchige Praktika vorgeschaltet worden. Die Vergütung der Praktika erfolgte gemäß Förderung nach MobiPro-EU in Höhe von 200 Euro monatlich seitens des Betriebs. Unterschiede zu Nicht-MobiPro-EU-Praktika sind nicht bekannt. Die Vergütung für Auszubildende erfolgte gemäß der jeweils tarifvertraglich festgelegten Ausbildungsvergütungen und Branchenempfehlungen. Unterschiede zu Nicht- MobiPro-EU-Azubis sind nicht bekannt. 6. Nach welchen Kriterien, nach welchem genauen Verfahren und unter Beteiligung welcher Akteure (Handelskammer, Senat, zuständige Behörden des Bundes und der Freien und Hansestadt Hamburg et cetera) wurden/werden die in Frage 5. erfragten Unternehmen/Betriebe für Praktika und Ausbildungen seit 2013 bis heute (Stand Februar 2017) für den Beitritt zu MobiPro-EU ausgewählt? (Bitte Faktoren, Verfahren und zuständige Akteure, nach Kalenderjahren sowie Praktikum und Ausbildung einzeln aufgeführt, in einer Excel-Tabelle angeben.) a. Welchen Ausschlag gaben/geben bei diesem Verfahren konkret die Faktoren Fachkräftebedarf, Branche, Weiterbildungs- und Sprach- 4

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/8110 angebote, Vergütung, Arbeitsbedingungen und Beratungsangebote? (Bitte einzeln erläutern.) Nach Auskunft der Handelskammer wurden alle Unternehmen ausgewählt, denen die Handelskammer Hamburg eine Ausbildungsberechtigung erteilt hat, die eine Stellenanzeige bei der Agentur für Arbeit (BA) aufgegeben haben und die bereit waren, Jugendliche aus anderen europäischen Ländern bei sich aufzunehmen und zu integrieren. Die Vermittlung der Jugendlichen ist nach dem jeweiligen Bedarf der Betriebe durch die Handelskammer Hamburg erfolgt. Hinsichtlich der Förderungsbewilligungen durch die BA hatten Stellenausschreibungen sogenannter Mangelberufe Vorrang. Die Handwerkskammer (HWK) Hamburg hat einmal pro Jahr alle ihre Ausbildungsbetriebe angeschrieben und über die Möglichkeiten der Rekrutierung neuer Auszubildender über das Förderprogramm MobiPro-EU informiert und um die Rückmeldung von Praktikums- und Ausbildungsstellen gebeten. Zudem hat sich die HWK Hamburg an gemeinsamen Veranstaltungen der ZAV Hamburg mit der Handelskammer beteiligt, um interessierte Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zu informieren. Die daraufhin zurückgemeldeten Ausbildungsstellen wurden den potenziellen Bewerberinnen und Bewerbern in den EU-Partnerländern vorgestellt, unabhängig von den in der Frage formulierten Faktoren. Das Matching zwischen Betrieb und Bewerberinnen und Bewerbern, basierend auf deren jeweiligen Bedarfen und Wünschen, lief direkt, wie bei der Anbahnung eines Ausbildungs- und Praktikumsverhältnisses üblich. 7. Wie viele der in Frage 5. angeführten Praktikums- und Ausbildungsverhältnisse mit Teilnehmern/-innen an MobiPro-EU wurden seit 2013 bis heute (Stand Februar 2017) vor Ablauf der Probezeit seitens des Unternehmens/Betriebs beendet und mit Angabe welches Grundes (zum Beispiel fachliche Anforderungen, Sprachkenntnisse, betriebsbedingte Gründe, sonstige)? (Bitte für jedes Kalenderjahr einzeln, unterteilt in Praktikum und Ausbildung mit Beendigungsgrund, in absoluten Zahlen und in Prozent einer Excel-Tabelle angeben.) Nach Auskunft der Handelskammer gab es zwei vorzeitige Beendigungen des Ausbildungsverhältnisses, die auf Wunsch der jeweiligen Ausbildungsbetriebe vollzogen worden sind (jeweils einmal in 2013 und in 2014). Die Gründe können aus Datenschutzgründen nicht übermittelt werden. 8. Wie viele der in Frage 5. angeführten Praktikums- und Ausbildungsverhältnisse mit Teilnehmern/-innen an MobiPro-EU wurden seit 2013 bis heute (Stand Februar 2017) vor Ablauf der Probezeit seitens der Teilnehmenden beendet und mit Angabe welches Grundes (zum Beispiel Arbeitsbedingungen, Anforderungsdruck, Sprachkenntnisse, Bezahlung/ Lebenshaltungskosten, persönliche Gründe, sonstige)? (Bitte für jedes Kalenderjahr einzeln, unterteilt in Praktikum und Ausbildung mit Beendigungsgrund, in absoluten Zahlen und in Prozent einer Excel-Tabelle angeben.) Die erfragten Daten liegen nicht vor, siehe Vorbemerkung. 9. Wie viele der in Frage 5. erfragten Teilnehmer/-innen an MobiPro-EU konnten seit 2013 bis heute (Stand Februar 2017) nach einem erfolgreich absolvierten Praktikum direkt in eine Berufsausbildung übergehen? (Bitte für jedes Kalenderjahr einzeln, in absoluten Zahlen und in Prozent, einer Excel-Tabelle angeben.) Träger direkter Übergang in eine Berufsausbildung Grone Bildungszentrum 100% 100% Arbeit und Leben Hamburg e. V. 92,8% 100% 5

6 Drucksache 21/8110 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Keine. a. Wie viele Teilnehmer/-innen fanden trotz erfolgreich absolvierten Praktikums binnen welches Zeitraums keine Ausbildungsstelle (Bitte entsprechend nach drei und mehr Monaten, nach sechs und mehr Monaten und nach einem Jahr und länger, aufgeschlüsselt in absoluten Zahlen und in Prozent, in der Tabelle zu 9. angeben.) 10. Wie viele der in Frage 5. erfragten Teilnehmer/-innen an MobiPro-EU konnten seit 2013 bis heute (Stand Februar 2017) nach einer erfolgreich absolvierten Berufsausbildung direkt einen Arbeitsplatz in Teil- oder Vollzeitbeschäftigung finden? (Bitte für jedes Kalenderjahr einzeln, in absoluten Zahlen und in Prozent, einer Excel-Tabelle angeben.) a. Wie viele Teilnehmer/-innen fanden trotz erfolgreich absolvierter Berufsausbildung binnen welches Zeitraums keinen Arbeitsplatz? (Bitte entsprechend nach drei und mehr Monaten, nach sechs und mehr Monaten und nach einem Jahr und länger, aufgeschlüsselt in absoluten Zahlen und in Prozent, in der Tabelle zu 10. angeben.) Die erfragten Daten liegen nicht vor, da die Ausbildungen der Teilnehmenden noch nicht abgeschlossen sind. 6