Vortrag des Präsidenten des. Bundesverbandes der. Deutschen Luftverkehrswirtschaft e. V. (BDL), Klaus Peter Siegloch. Anlässlich des BDL Forums

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1 Vortrag des Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft e. V. (BDL), Klaus Peter Siegloch Anlässlich des BDL Forums Lärmschutz im Luftverkehr Lärmschutz im Luftverkehr Einladung zum fairen Dialog am 5. März 2013, 9:30 Uhr, Radisson Blu Hotel, Berlin Langversion es gilt das gesprochene Wort

2 Sehr geehrte Damen und Herren, nachdem wir uns im vergangenen Jahr damit beschäftigt haben, was der Luftverkehr tut, um seine Klimabilanz zu verbessern, war es naheliegend, die zweite Auflage unserer Veranstaltungsreihe BDL Forum dem Thema Verkehrslärm zu widmen. Denn kein zweites Thema bestimmt die öffentliche Debatte um den Luftverkehr so sehr. Machen wir uns nichts vor: Eine Gesellschaft ganz ohne Lärm wird es nicht geben. Wir sind von Lärm umgeben angefangen beim Verkehr, bis hin zu Kinderspielplätzen oder auch Windrädern. Ich habe in meinem Leben in vielen Städten gewohnt. Laut war es immer und überall. In New York habe ich mitten in Manhattan gewohnt. Das hieß für mich, dass ich zweieinhalb Jahre nur mit Ohrstöpseln schlafen konnte, weil der Straßenlärm sehr laut war. Jetzt in Berlin habe ich nur wenig Straßenlärm und keinen Fluglärm, dafür aber höre ich jede Nacht die S Bahn vorbeirattern. Ich denke, zur Ehrlichkeit in der Debatte gehört es einzugestehen, dass es ganz ohne Lärm nicht geht. Denn da wo neues entsteht, da wo Wertschöpfung ist und da wo Leben ist, da gibt es immer auch Lärm. Gleichwohl sind jene, die Lärm verursachen, immer auch in der Verantwortung, zu tun was sie können, um die Belastung der Menschen durch Schallemissionen so gering wie möglich zu halten. Ganz besonders gilt das für den Verkehrsbereich. Wir als Luftverkehrswirtschaft stellen uns der Debatte und wir nehmen uns dem Problem an. Dies möchten wir mit der heutigen Veranstaltung einmal mehr unterstreichen. Lassen Sie uns einen Moment lang schauen, worüber wir eigentlich reden, wenn es um Verkehrslärm geht. Nicht um das Problem kleinzureden oder irgendetwas zu beschönigen. Aber wenn wir eine faire Debatte wollen, dann gehört dazu, zunächst einmal die Dimension des Problems Verkehrslärm aufzuzeigen. Wir wissen, Fluglärm wird von vielen Menschen in unserem Land als Belastung wahrgenommen. Aber wir wissen auch: Von Straßenlärm und Schienenlärm sind insgesamt 15mal mehr Menschen betroffen. Und in der Nacht sind es dann sogar 30mal so viele Menschen, weil wir ja nachts nur noch an ganz wenigen Standorten fliegen. Das sagt nicht der Luftfahrtverband, das sagt das Umweltbundesamt in seiner Lärmkartierung. 2

3 Das ist die objektiv messbare Dimension. Wir alle wissen aber, dass Lärm ein Thema ist, das in höchstem Maße auch von der subjektiven Wahrnehmung der Menschen abhängt. Was der eine schon als Lärm empfindet, ist für den anderen noch Musik. Sie kennen das. Darum lohnt es sich auch auf diese subjektive Dimension zu schauen: Fühlen sich heute mehr Menschen durch Fluglärm belästigt als noch vor zehn, zwölf Jahren? Auch hier sind die Zahlen eindeutig. Einmal im Jahr gibt der BDL eine Umfrage rund um das Thema Fliegen in Auftrag. 71 Prozent der deutschen Bevölkerung geben an, keinem Fluglärm ausgesetzt zu sein. Nur 5 Prozent der Deutschen sind Fluglärm ausgesetzt und fühlen sich auch davon gestört. Auffällig ist auch: Wenn man eine solche repräsentative Umfrage im Flughafenumkreis macht, dann ist das Ergebnis gar nicht wesentlich anders. Unsere Umfragen werden bestätigt durch die Studien, die das Bundesumweltministerium selbst durchführt, wie Ihnen Frau Vehling gleich darlegen wird. Die Darstellung in Teilen der Medien und die Realität der Menschen klaffen also deutlich auseinander. Haben Sie das gewusst? Für viele von Ihnen ist das vermutlich eine Überraschung. Denn wer regelmäßig Zeitung liest, der muss in den vergangenen anderthalb Jahren den Eindruck gewonnen haben, die halbe Republik leide unter Fluglärm. Frankfurt, München, Berlin die Zeitungen haben den Luftverkehr zum Lärmverursacher Nummer eins geschrieben. Und dass der Luftverkehr der Kitt für unsere exportorientierte Wirtschaft ist, spielte plötzlich keine Rolle mehr. Die Berichterstattung über Verkehrslärm ist im Wesentlichen Berichterstattung über Fluglärm. Und so verläuft dann auch die politische Debatte: Haben Sie schon mal einen Politiker gehört, der ein Verbot für Auto und Zugverkehr ab 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr morgens fordert? Beim Flugverkehr haben das schon viele gemacht. Hier wünschen wir als Luftverkehrsbranche uns mehr Fairness in der Diskussion: Reden über Lärm ja, das wollen wir. Aber was wir brauchen, ist eine verkehrsträgerübergreifende Betrachtung. Wenn wir miteinander ins Gespräch kommen, werden viele unserer Kritiker merken, dass wir bei vielen Themen gar nicht so weit auseinander liegen, wie es manchmal scheint. Die Menschen wollen Planungssicherheit, sie wollen wissen, wann sie wo mit welchen Lärmbelastungen rechnen 3

4 müssen. Denn daran hängen viele persönliche Entscheidungen. Bei den Unternehmen ist das nicht anders: Auch Fluggesellschaften und Flughäfen brauchen Rechts und Planungssicherheit, auch bei ihnen hängen unternehmerische Entscheidungen maßgeblich davon ab, wann sie wo fliegen dürfen. In Deutschland ist das im Moment so, dass wir keine klaren Ansagen aus der Politik bekommen. Die Frage, wo in Deutschland geflogen werden darf und wo nicht ob in den Tagesrandzeiten oder auch nachts wird zur Zeit nicht politisch entschieden. Sie beschäftigt landauf, landab Gerichte aller Instanzen und lässt Bürger wie Unternehmen jahrelang im Unklaren darüber, was sie zu erwarten haben. Wir appellieren an die Politik im Bund und in den Ländern, die gesamtstaatliche Verantwortung für eine leistungsfähige wie auch nachhaltige Luftverkehrswirtschaft wahrzunehmen. Wir regen an, ein verbindliches Bund Länder Konzept zu erarbeiten, das den Rahmen für einen leistungsfähigen Luftverkehrsstandort absteckt. Ein solches Konzept sollte dann unter anderem verbindlich regeln, wo in Zukunft noch Nachtflug möglich ist und wo nicht. Damit alle Beteiligten wissen, woran sie sind. Natürlich stellen wir nicht nur Forderungen an die Politik. Zuallererst machen wir unsere Hausaufgaben und schauen, was wir als Fluggesellschaften und Flughäfen dafür tun können, die Belastungen für die Menschen zu reduzieren. Eben weil die Lösung des Problems Verkehrslärm eine Gemeinschaftsaufgabe ist, die Wirtschaft und alle Ebenen der Politik miteinander zu bewältigen haben, freue ich mich, dass wir heute auch Vertreter aus der Politik hier zu Gast haben. Ganz besonders freue ich mich auf den Beitrag von Herrn Ministerialdirektor Hubert Steinkemper, der die zuständige Abteilung im BMU leitet. Er wird uns am Nachmittag die Sicht seines Hauses auf dieses komplexe Thema darlegen. 4

5 Meine Damen und Herren, wir als Luftverkehrsbranche hören immer wieder, dass Klimaschutz und Lärmschutz vor Wirtschaftlichkeit gehen müssen. Dieser Gegensatz ist künstlich, mit der Realität hat er nichts zu tun. Denn die Erfolge beim Schallschutz, die wir in der Vergangenheit erzielt haben, und die Fortschritte, die wir uns für die Zukunft vorgenommen haben. Das alles kostet Geld viele Millionen, die anders als bei Schiene und Straße nicht vom Staat kommen. Und da lohnt es sich schon, einmal genauer hinzuschauen: Im vergangenen Jahr haben die großen deutschen Fluggesellschaften mit dem reinen Flugbetrieb kein Geld verdienen können. Im Gegenteil: Trotz massiver Sparanstrengungen konnten sie noch nicht einmal ihre Kapitalkosten erwirtschaften geschweige denn einen Gewinn erzielen. Und dass bei Air Berlin und Lufthansa überhaupt ein Plus vor dem Komma steht, ist im Wesentlichen Einmaleffekten zu verdanken. Und wenn es den deutschen Fluggesellschaften schlecht geht, dann spiegelt sich das auch in den Ergebnissen der Flughäfen: Nur sechs von 22 internationalen Verkehrsflughäfen konnten in 2012 einen Gewinn erwirtschaften. Diese Zahlen sollten uns alle alarmieren. Denn wenn der Gesetzgeber den deutschen Unternehmen durch die Luftverkehrsteuer und andere einseitige Belastungen immer mehr Geld entzieht, dann fehlt das Geld, um in neue, leisere Flugzeuge zu investieren. Hilft das den Menschen, die sich durch Fluglärm belastet fühlen? Im Gegenteil: Mittel und langfristig führen solche wettbewerbsverzerrenden Steuern nicht dazu, dass wir weniger Verkehr und weniger Verkehrslärm haben, sondern dass der Verkehr von anderen Fluggesellschaften bedient wird und zwar nicht nur irgendwo in der Wüste im Nahen Osten, sondern auch hier in Deutschland. Also lassen sie uns immer kritisch prüfen: Welche Maßnahmen, die da immer wieder vorgeschlagen werden, helfen wirklich, die Belastungen für die Menschen zu verringern. Und welche Maßnahmen sind nur Plazebos, die zwar viel Wind machen und vermeintliche Stimmungen in der Bevölkerung bedienen, aber am Ende keinen Beitrag zur Lösung des Verkehrslärmproblems leisten. 5

6 Meine Damen und Herren, die gesellschaftliche Debatte über Fluglärm erreicht gelegentlich einen Geräuschpegel, der es allen Beteiligten schwierig macht, einander zuzuhören. Wir erleben viel Zuspitzung und manchmal auch Polemik, die der Sache nicht gerecht wird. Einander zuzuhören ist aber die elementare Voraussetzung für eine tatsächliche Verständigung. Nur wenn wir uns wechselseitig nicht den guten Willen absprechen, dann kann Dialog, dann kann Verständigung wirklich gelingen. In diesem Sinn haben wir als BDL zu der heutigen Dialogveranstaltung eingeladen. Und weil Zuhören immer noch ein bisschen besser funktioniert, wenn man in einer kleineren Runde zusammen kommt und auch möglichst viele zu Wort kommen, haben wir uns für heute etwas Besonderes ausgedacht: Wir möchten sie heute mitnehmen in unser Weltcafé das ist eine bewährte Methode, wo wir in kleinen Gruppen zu verschiedenen Themen miteinander diskutieren. Ich denke, unser Weltcafé wird für Sie alle interessante Fakten zu Tage fördern. Und uns allen miteinander aufzeigen, dass Fluglärm ein komplexes Thema ist, dem sich nicht mit einfachen Schlagwörtern begegnen lässt. Einzelheiten dazu, wie die Diskussion an den Thementischen organisiert ist, erfahren Sie noch im weiteren Verlauf der Veranstaltung. Zunächst jedoch möchte ich jetzt übergeben an Frau Stefanie Vehling, die am Flughafen Hannover den Umweltbereich verantwortet. Frau Vehling ist Vorsitzende der AG Nachhaltigkeit im BDL. Sie wird nun einen groben Überblick darüber geben, was wir in Sachen Lärmschutz schon erreichen konnten und was Flughäfen, Fluggesellschaften und die Deutsche Flugsicherung tun, um die Lärmbelastung in Zukunft noch stärker zu verringern. Ich freue mich auf eine spannende Veranstaltung mit vielen anregenden Gesprächen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. ENDE 6