Protokoll über die Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Langenlois vom 10. Jänner 2013

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1 Protokoll über die Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Langenlois vom 10. Jänner 2013 Ort: Beginn: Ende: Rathaus Langenlois, großer Sitzungssaal Uhr Uhr Anwesend: Bürgermeister Dir. Hubert Meisl Vizebürgermeister Ing. Leopold Groiß Stadtrat Werner Buder Stadtrat Harald Groll Stadträtin Monika Gruber Stadtrat Andreas Nastl Stadtrat Ing. Stefan Nastl Stadtrat Franz Parth Stadtrat Ing. Thomas Redl Gemeinderat Gerald Eder GR Matthias Fürpaß Gemeinderat Manfred Haindl Gemeinderat Josef Hausmann Gemeinderat Rudolf Hoffmann Gemeinderätin Beate Holzer Gemeinderat Michael Jager Gemeinderat Christian Kittenberger Gemeinderat Mag. Harald LEOPOLD Gemeinderat Dr. Elmar Menigat Gemeinderat Martin Nastl Gemeinderat Gernot Ortner Gemeinderat Dipl.Ing. Georg Samek Gemeinderat René Schimanek Gemeinderat Manfred Stauder Gemeinderätin Ing. Anita Stemberger-Chabek Gemeinderat Thomas Taschler Gemeinderat Mag. Oliver ULRICH Gemeinderat Raimund Vesselsky Gemeinderätin Astrid Wimmer StADir. Ing. Robert Stadler Protokollführerin: Ulrike Paur

2 Bürgermeister Dir. Hubert Meisl begrüßt die anwesenden Mandatare sowie Publikum, Presse und insbesondere Gemeinderat Gernot Ortner, den neuen Mandatar, der heute erstmals als Gemeinderat dabei ist, nachdem Birgit Lauer mit Ende des Jahres ihr Gemeinderatsmandat zurückgelegt hat. 1. Genehmigung des Protokolls gemäß 53 NÖ Gemeindeordnung Laut Bürgermeister Meisl gibt es gegen das Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 13. Dezember 2012 keinen Einspruch daher gilt es als genehmigt. 2. Wahlen Gemeindeorgane Nachbesetzung Ausschüsse Bürgermeister Meisl informiert, dass Birgit Lauer ihr Gemeinderatsmandat per 31. Dezember 2012 zurückgelegt hat und daher Gernot Ortner als ihr Nachfolger als Gemeinderat am 7. Jänner 2013 angelobt wurde. Da Birgit Lauer in den Ausschüssen "Kultur, Umwelt und Wissenschaft" sowie "Soziales und Hausbesitz" vertreten war, schlägt der Gemeinderatsklub der ÖVP vor, diese freien Positionen mit dem neuen Gemeinderat Ortner zu besetzen. Es wird die Ergänzungswahl durchgeführt, wobei die Gemeinderäte Dr. Elmar Menigat und Rudolf Hoffmann als Stimmenauszähler bestimmt wurden. Der Gemeinderat wählt Gernot Ortner in die genannten Ausschüsse. Alle 29 abgegebenen Stimmzettel waren gültig. Das Protokoll über die Wahl liegt als wesentlicher Bestandteil dem Protokoll bei. Gernot Ortner, der sich kurz vorstellt, nimmt die Wahl an und freut sich auf eine gute Zusammenarbeit. 3. Personalüberlassung Bürgermeister Hubert Meisl, der die Fraktionen über diesen Tagesordnungspunkt schon informiert hat, gibt folgende geplante Änderungen bekannt: Die Schlossfestspiele Langenlois wurden im vergangenen Sommer mit einem neuen Intendanten besetzt. Andreas Stoehr wurde als künstlerischer Leiter bestellt. Es wurde nach dem Ausscheiden von Mag. Stefan Nistler als kaufmännischer Leiter auch die Stelle des Geschäftsführers der Schlossfestspiele Langenlois Betriebs-Ges.m.b.H. vakant. Um die Spielsaison 2013 nicht zu gefährden, wurde StADir. Ing. Robert Stadler interimistisch mit diesen Aufgaben betraut, der diese Organisationsaufgaben übernommen hat. Da auch die im Schloss Haindorf angesiedelte Schloss Haindorf Hotelbetriebs- GmbH demnächst wichtige Management- bzw. Leiterposten zu besetzen hat, ist beabsichtigt, Stadtamtsdirektor Ing. Robert Stadler mit diesen Funktionen zu betrauen, um Synergie Effekte für alle Beteiligten zu nutzen. Der Stadtamtsdirektor, der für die Besorgung dieser Aufgaben bestens geeignet ist, zeigt Interesse für diese Funktionen, so ferne eine Regelung getroffen werden kann, mit der er nicht aus dem Dienststand der Stadtgemeinde Langenlois ausscheidet und keine dienst- und besoldungsrechtlichen Nachteile daraus zieht. Herr Ing. Stadler kann sich für den Fall, dass er vom Dienstgeber den genannten Rechtsträgern zur Dienstleistung überlassen wird, vorstellen, die Stelle des Stadtamtsdirektors der Stadtgemeinde Langenlois durch einen Rückkehrverzicht auf diesen Funktionsdienstposten unter nachfolgenden Voraussetzungen frei zu machen. In dem vom Gemeinderat zu beschließenden Dienstpostenplan wird ein neuer Dienstposten Koordinierungsstelle (mit Aufgaben, die von ihrer Wertigkeit mit den Aufgaben der Leitung des Inneren Dienstes vergleichbar sind) geschaffen. Diese Aufgaben werden in einer Stellenbeschreibung festgelegt und umfassen im Wesentlichen die Koordination der Verwaltungsabläufe zwischen den Abteilungen und Einrichtungen, sowie zwischen der Verwaltung und den politischen Entscheidungsträgern. Mit gleichzeitiger Änderung der Verordnung des Gemeinderates über die Zuordnung der Funktionsdienstposten wird der neu geschaffene Funktionsdienstposten Koordinierungsstelle der Funktionsgruppe IX zugeordnet. Ing. Robert Stadler stimmt seiner Versetzung vom Dienstposten des Stadtamtsdirektors auf den neu geschaffenen (freien) Funktionsdienstposten Koordinierungsstelle zu dienstrechtlich und besoldungsmäßig tritt für ihn durch diese Versetzung keine Änderung, jedenfalls keine Verschlechterung ein. Protokoll des Gemeinderates vom 10. Jänner

3 Für die Zeitdauer, in der Ing. Robert Stadler wegen seiner Zurverfügungstellung bzw. Personalüberlassung an Dritte die Aufgaben des neuen Dienstpostens Koordinierungsstelle nicht besorgt, werden diese Aufgaben vom neu bestellten Stadtamtsdirektor und seinem Team mit erledigt. Zwischen der Stadtgemeinde Langenlois (Dienstgeber) und den anderen Rechtsträgern (Dritten) wird ein Vertrag über die Personalüberlassung (siehe Beilage) geschlossen. Der Inhalt dieses Vertrages ergibt sich aus dem NÖ Personalüberlassungsgesetz (PÜG). Alle weiteren Details sind dem im Akt aufliegenden Entwurf des Personalüberlassungsvertrages und der Expertise des Rechtanwaltes Dr. Franz Nistelberger zu entnehmen. Wortmeldungen: StR. Andreas Nastl betont eingangs, dass sich seine folgenden drei Anmerkungen nicht auf die Person Stadler beziehen (er schätzt die Zusammenarbeit mit ihm sehr), sondern als Kritik am System und der Vorgangsweise zu sehen sind. In die Schlossfestspiele Langenlois fließen jährlich sehr viele öffentliche Gelder erst im Vorjahr hat die Gemeinde ein Minus von Euro aufgefangen. Daher ist er der Meinung, dass Dienstposten, die mit Steuermitteln finanziert werden, auch öffentlich auszuschreiben sind. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, sich zu bewerben es gibt sicher einige, die ebenso eignet sind und kulturelle Erfahrungen mitbringen würden. Postenkonstruktionen, wie sie in diesem Fall gewählt wurden, lassen einen negativen Eindruck entstehen und sind nicht fair. Außerdem hat er Bedenken, dass der Aufbau eines professionellen Kulturmanagementes bei einer Arbeitsaufteilung von 50 % Schlossfestspiele und 50 % Bauinnung auf der Strecke bleibt. Als dritten Punkt führt er an, dass für die Gemeinde ein hoher finanzieller Schaden entstehen kann ( bis Euro pro Jahr), sollte das "worst-case-szenario" eintreten. Was tut die Gemeinde, wenn die Subventionen für die Schlossfestspiele ausbleiben? Dieses Problem konnte bis jetzt niemanden entkräften. Daher warnt er, diese Konstruktion so durchzuführen. Gemeinderat Eder betont, dass Ing. Stadler einen sehr guten Einblick und sehr gute Beziehungen zur Wirtschaft hat. Er ist überzeugt, dass hier eine gute Lösung für das Kulturmanagement gefunden wurde und betont, dass auch jene Kulturmanager-Version des Kulturstadtrates Geld gekostet hätte ( bis Euro pro Jahr). Gemeinderat Dr. Menigat führt aus, dass ein wertvoller Mann in der Funktion des Stadtamtsdirektors für die Gemeinde verloren geht. Aber auch er stellt die Frage, ob es eine Garantie gibt, dass Ing. Stadler nicht mehr zurück kommt? Vizebürgermeister Ing. Groiß merkt an, dass seit Bestehen der Schlossfestspiele kein Geschäftsführer ausgeschrieben wurde und hier auch nicht die die Gemeinde diesen Posten vergibt, sondern der Vorstand der Schlossfestspiele. Trotzdem ein gewisses Risiko besteht, sollte man im öffentlichen Interesse die guten Verbindungen zwischen Stadtgemeinde Schlossfestspiele und der NÖ Bauinnung als wichtige Partner nützen. Sollte Ing. Stadler zur Gemeinde zurückkommen, so wird er ja auch wieder mit seiner Arbeitsleistung zur Verfügung stehen. Für StR. Buder, der die gute Zusammenarbeit mit Ing. Stadler betont, ist das Risiko ebenfalls zu groß daher stimmt die SPÖ dagegen. StR. Andreas Nastl schlägt zur Risikominimierung eine Karenzierung von Ing. Stadler und allenfalls eine befristete Aufnahme eines Stadtamtsdirektors vor. In einem kürzeren Zeitraum kann man beiderseits die Situation prüfen und beobachten. Einen Vertrag auf unbestimmte Zeit abzuschließen, die jedenfalls mit Beginn des Ruhestandes endet (etwa in 13 Jahren), dient seiner Meinung nach nicht der Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit. Bürgermeister Meisl betont, des sich hier eine Chance bietet, Kulturarbeit auf professioneller Ebene anzusiedeln. Zwei wichtige Stellen können von einem Mitarbeiter Stadt Langenlois koordiniert werden, der gute Kontakte zur Wirtschaft, zum Land NÖ und zur Kultur hat. Für StR. Andreas Nastl wäre es unbestritten fair und wichtig gewesen, die Stelle eines Kulturmanagers öffentlich auszuschreiben man verabsäumt hier die Chance, jemanden anderen, allenfalls Besseren zu finden. Dr. Menigat hinterfragt diese Idee und möchte wissen, wer die Arbeit des Stadtamtsdirektors während seiner Karenzzeit erledigen würde? Einen Stadtamtsdirektor auf Zeit wird man nicht bekommen. Der Bürgermeister führt zur vorigen Stellungnahme von StR. Nastl aus, dass die Gemeinde die Chance nutzt, jemanden Guten zu nehmen. Vizebürgermeister Ing. Groiß stellt abschließend fest, dass sich die Gemeinde einer Organisation bedient, die dann das Kulturmanagement übernimmt. Protokoll des Gemeinderates vom 10. Jänner

4 a) Änderung Dienstpostenplan Beschluss: Über Antrag des Bürgermeisters, ist der Gemeinderat mehrheitlich damit einverstanden, den Dienstpostenplan der Stadtgemeinde Langenlois zu ändern und den zusätzlichen Funktionsdienstposten Koordinierungsstelle zu schaffen. Abstimmungsergebnis: 20 JA-Stimmen (ÖVP), 4 Enthaltungen (Dr. Menigat, Andreas Nastl, Ing. Anita Stemberger-Chabek, Matthias Fürpaß), 5 Gegenstimmen (Buder, Taschler, Mag. Ulrich, Stauder, Schimanek) b) Beschlussfassung der Verordnung über die Zuordnung der Funktionsdienstposte Gleichzeitig beschließt der Gemeinderat die Änderung der bestehenden Verordnung über die Zuordnung der Funktionsdienstposten. Der neu geschaffene Funktionsdienstposten Koordinierungsstelle wird der Funktionsgruppe IX zugeordnet. 10. Jänner 2013 K U N D M A C H U N G Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Langenlois hat in seiner Sitzung am 10. Jänner 2013 aufgrund der NÖ Gemeindebeamtendienstordnung 1976 (LGBl ) und des NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 1976 (LGBl ) nachstehende Verordnung beschlossen: Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Langenlois über die Zuordnung der Funktionsdienstposten des Allgemeinen Schemas. Gemäß 2 Abs. 4 der NÖ Gemeindebeamtendienstordnung 1976 (GBDO), LGBl und 11 Abs. 1 des NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 1976 (GVBG), LGBl , werden die Funktionsdienstposten folgenden Funktionsgruppen zugeordnet: Die Verordnung tritt am 1. April 2013 in Kraft. angeschlagen am: abgenommen am: Der Bürgermeister: Dir. Hubert Meisl Abstimmungsergebnis: 20 JA-Stimmen (ÖVP), 3 Enthaltungen (Andreas Nastl, Ing. Anita Stemberger-Chabek, Matthias Fürpaß), 6 Gegenstimmen (Buder, Taschler, Mag. Ulrich, Stauder, Schimanek, Dr. Menigat) Protokoll des Gemeinderates vom 10. Jänner

5 4. Berichte, Anfragen, Allfälliges Zu diesem Tagesordnungspunkt gibt es keine Wortmeldungen. Ende der öffentlichen Sitzung: Uhr Das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 10. Jänner 2013 wird durch die Unterschriften der Fraktionsvertreter genehmigt. Hubert Meisl eh. Ulli Paur e.h. Ing. Robert Stadler e.h. Der Bürgermeister: Schriftführerin Ulli Paur für die ÖVP: für die SPÖ: für die FPÖ-OPAL: für die GRÜNEN: Protokoll des Gemeinderates vom 10. Jänner