Protokoll über die Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Langenlois vom 25. Juni 2015

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1 Protokoll über die Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Langenlois vom 25. Juni 2015 Ort: Beginn: Ende: Rathaus Langenlois, großer Sitzungssaal Uhr Uhr Anwesend: Bürgermeister Dir. Hubert Meisl Entschuldigt: Vizebürgermeister Ing. Leopold Groiß Stadtrat Rudolf Hoffmann Stadtrat Werner Buder Stadtrat Harald Groll Stadtrat Andreas Nastl Stadtrat Ing. Stefan Nastl Stadtrat Franz Parth Stadtrat Ing. Thomas Redl Stadtrat René Schimanek Gemeinderat Gerald Eder Gemeinderat Matthias Fürpaß Gemeinderat David Glinserer Gemeinderat Stephan Grasl Gemeinderat Manfred Haindl Gemeinderat Josef Hausmann Gemeinderat Christian Kittenberger Gemeinderat Mag. Harald LEOPOLD Gemeinderätin Birgit Meinhard Gemeinderat Alexander Nastl Gemeinderat Martin Nastl Gemeinderat Gernot Ortner Gemeinderätin Renate Proschinger Gemeinderätin Mag. a Brigitte Reiter Gemeinderat Dipl.Ing. Georg Samek Gemeinderätin Ing. Anita Stemberger-Chabek Gemeinderat Thomas Taschler Gemeinderat Mag. Oliver ULRICH Gemeinderat Raimund Vesselsky Gemeinderätin Christine ULRICH Gemeinderätin Silvia Ottmann Gemeinderat Thomas Ottmann Gemeinderat Michael Jager StADir. Karl Brunner Protokollführerin: Ulrike Paur

2 Alle Anwesenden werden von Bürgermeister Dir. Hubert Meisl herzlich begrüßt, darunter drei Pressevertreter. 1. Genehmigung der Protokolle gemäß 53 NÖ Gemeindeordnung Laut Bürgermeister Meisl gibt es gegen das vorliegende Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 27. April 2015 keinen Einspruch daher gilt es als genehmigt. 2. Prüfungsausschuss Bericht des Obmannes Gemeinderat Mag. Oliver ULRICH berichtet über die am 28. Mai 2015 stattgefundene Sitzung des Prüfungsausschusses. Dabei wurde die Gebarung des Projekts Orientierung/Leit- und Informationssystem des Touristischen Leitbildes geprüft. Es wird sowohl das Protokoll dazu sowie die Stellungnahme des Bürgermeisters und des Kassenverwalters zur Kenntnis genommen. 3. Schulungsbeiträge für Gemeindemandatare Der Bürgermeister informiert, dass mit jeder neuen Funktionsperiode des Gemeinderates ein Gemeinderatsbeschluss zu fassen ist, der die Schulungsbeiträge für Gemeindemandatare und deren Einhebung im Wege des Amtes der NÖ Landesregierung regelt. Entsprechende Budgetmittel sind vorgesehen. Um eine einheitliche Vorgangsweise für sämtliche Gemeinden des Verwaltungsbezirkes Krems Land zu erzielen, ersucht die Bezirkshauptmannschaft Krems, nachfolgenden Beschluss zu fassen: Beschluss: Über Antrag des Bürgermeisters ist Gemeinderat damit einverstanden, für Aufgaben der Weiterbildung und Schulung der Gemeindemandatare in den Angelegenheiten der Kommunalverwaltung den im Gemeinderat vertretenen Parteien und Wählergruppen einen Beitrag aus Gemeindemitteln zu gewähren. Der Beitrag wird ab 1. Jänner 2015 mit 1,42 pro Einwohner und Jahr festgesetzt, ist wertgesichert auf Basis des Verbraucherpreisindex 2010 mit Basisjahr 2014 und wird dem jährlichen Verbraucherpreisindex angepasst. Der so errechnete Gesamtbetrag ist auf die im Gemeinderat vertretenen Parteien und Wählergruppen in jenem Verhältnis aufzuteilen, das der bei der letzten Gemeinderatswahl erzielten Mandatsstärke entspricht. Die Bezirkshauptmannschaft Krems wird ermächtigt, die Schulungsbeiträge bis auf Weiteres von den im Wege des Amtes der NÖ Landesregierung, Abteilung Gemeinden, zur Auszahlung gelangenden Bundesertragsanteilen einzubehalten und auf die von Bezugsberechtigten jeweils bekannt gegebenen Konten von Geldinstituten zu überweisen. Die Bezugsberechtigten haben die auf sie entfallenden Schulungsbeiträge bis zum 31. Oktober 2015 geltend zu machen. Die nicht fristgerechte Geltendmachung gilt als Verzicht. 4. Disziplinar- und Beschreibungskommission Funktionsperiode Der Bürgermeister berichtet, dass aufgrund des Schreibens der Bezirkshauptmannschaft Krems vom 25. Februar 2015 wieder vier Mitglieder des Gemeinderates für die Disziplinar- und Beschreibungskommission Funktionsperiode nominiert werden sollen. Die Disziplinarkommission ist zuständig, um Disziplinarerkenntnissen zu erlassen, Gemeindebeamte im Bedarfsfall zu suspendieren und entscheidet über die Verminderung oder Aufhebung einer Bezugskürzung anlässlich einer verfügten Suspendierung. Die Mitgliedschaft zur Disziplinarkommission endet mit Ablauf der Bestellungsdauer. Beschluss: Über Antrag des Bürgermeisters nominiert der Gemeinderat folgende Personen für die Disziplinar- und Beschreibungskommission: Stadtrat Andreas Nastl, Stadtrat Rene Schimanek, Gemeinderat Mag. Harald Leopold, Gemeinderat Thomas Taschler Protokoll des Gemeinderates vom 25. Juni

3 5. 1. Nachtragsvoranschlag 2015 Der Vizebürgermeister betont, dass im Nachtragsvoranschlag die Wünsche der einzelnen Referenten berücksichtigt wurden und große finanzielle Projekte, die der Gemeinderat größtenteils bereits beschlossen hat, abgebildet sind. Dadurch wird sich der Schuldenstand auf rund 13,4 Mio. Euro erhöhen, was in etwa dem Stand von 2008 entspricht. Er informiert über die Eckdaten, die der 1. Nachtragsvoranschlagsentwurf 2015 gegenüber dem Voranschlag enthält. Demnach soll der ordentlicher Haushalt von ,00 um ,00 auf neu ,00 und der außerordentlicher Haushalt von ,00 um ,00 auf neu ,00 aufgestockt werden. Anhand von Präsentationsfolien wurden die jeweiligen Projekte aufgezählt, für die die Aufstockungen notwendigen sind. Es wurden die Projektsummen im außerordentlichen Haushalt für die Sportanlage Langenlois, die Sanierung der Turn- und Sporthalle, das Gemeindestraßenbauprogramm, die Hochwassermaßnahmen, für die Wehranlage beim Kamp, für die Güterwegerhaltung, für das Touristische Leitbild, für die Sanierung der Festhalle Zöbing, für Grundanund -verkäufe, für die Ausbau der Wasserversorgungsanlage und für den Ausbau der Abwasserbeseitigung aufgestockt. Im ordentlichen Haushalt muss man unter anderem die ursprünglichen Budgetansätze Volksschule Langenlois, Kindergarten Schiltern, Festspiele, Förderung für Schrifttum und Sprache, Ruine Kronsegg, Förderaktionen bei Fassaden, Pfarrkirchen, Jugend, Förderaktion bei Solar- und Photovoltaikanlagen, öffentliche Beleuchtung und der Zuführung zum außerordentlichen Haushalt ändern. Bei den Schulden und Rücklagen sind folgende Änderungen geplant: Schulden in Euro Rücklagen in Euro Stand 1. Jänner ,00 Stand 1. Jänner ,00 geplanter Zugang ,00 geplanter Zugang ,00 geplanter Abgang ,00 geplanter Abgang ,00 Stand 31. Dez ,00 Stand 31. Dez ,00 Wortmeldungen: StR. Schimanek weist darauf hin, dass die Schuldenentwicklung genau beobachtet werden soll und in den nächsten Jahren die Neuverschuldung zu verringern sein wird. Nichts desto trotz trägt die FPÖ diesen 1. Nachtragsvoranschlag mit, weil er wichtige Projekte beinhaltet. Dies ist auch der Tenor der Grünen und der SPÖ, wie Gemeinderätin Ing. Stemberger-Chabek und StR. Buder betonen. StR. Ing. Stefan Nastl freut sich über diese positiven Reaktionen der Opposition und bedankt sich für die konstruktive Mitarbeit. Einsparungen in seinem Ressort sind allerdings sehr schwierig, da noch viel in den Straßenbau zu investieren ist. Bürgermeister Meisl bedankt sich bei den jeweiligen Referenten und bei StADir. Karl Brunner für die gründliche Vorbereitung dieses Nachtragsbudgets. Beschluss: Über Antrag des Vizebürgermeisters genehmigt der Gemeinderat den vorliegenden 1. Nachtragsvoranschlag 2015, der als wesentlicher Bestandteil diesem Protokoll angeschlossen ist. Bürgermeister Meisl tritt beim folgenden Tagesordnungspunkt als befangen ab und übergibt den Vorsitz an Vizebürgermeister Ing. Leopold Groiß. 6. Aufnahme von Darlehen a) Sporthalle Langenlois Vizebürgermeister Ing Groiß berichtet, dass der Gemeinderat mit Beschluss vom 27. April 2015 die Aufträge zur Sanierung der Sporthalle Langenlois vergeben und grundsätzlich die Darlehensfinanzierung des Vorhabens mit einem Volumen in Höhe von ,00 festgelegt hat. Das Darlehen mit einer Laufzeit von 15 Jahren wird seitens des NÖ Schul- und Kindergartenfonds bezuschusst. Protokoll des Gemeinderates vom 25. Juni

4 Die Förderung besteht aus Zinsenzuschüssen in Höhe von fixen 7,00 % mit einer Laufzeit von 15 Jahren. Dabei werden rund 50 % der anerkannten Gesamtkosten als fiktiver Darlehensbetrag angenommen. Der so errechnete Zuschuss beträgt gesamt ~ ,-- (Annahme Berechnung anerkannte Kosten von gesamt ,--, davon 50 % = ,-- als Kreditbasis). Zur Angebotslegung wurden fünf Banken eingeladen. Die BAWAG PSK hat mitgeteilt, dass sie zu dieser Ausschreibung kein Angebot legen wird. Beschluss: Nach Prüfung der Angebote und über Antrag des Vizebürgermeisters genehmigt der Gemeinderat, das Darlehen bei der Raiffeisenbank Langenlois, aufzunehmen. Es wird die ausgeschriebene Variante Fixzinsbindung bis 30. September 2020 (5 Jahre) mit einem angebotenen Fixzinssatz von 1,200 % bewilligt. Begründet wird der Vorschlag mit dem Umstand, dass auch der Zuschuss des Schul- und Kindergartenfonds mit fix 7 % auf die volle Laufzeit von 15 Jahren erfolgt. b) Sportanlage Langenlois Der Vizebürgermeister informiert weiters, dass zur teilweisen Finanzierung des außerordentlichen Vorhabens Sportanlage Langenlois die Aufnahme eines Darlehens in Höhe von ,00 vorgesehen ist. Fünf Banken wurden eingeladen, ihr Angebot dazu abzugeben. Die BAWAG PSK hat abgelehnt. Beschluss: Nach Prüfung der Angebote und über Antrag des Vizebürgermeisters genehmigt der Gemeinderat, das Darlehen bei der Sparkasse Langenlois mit der ausgeschriebenen Variante variable Zinsgestaltung auf Basis 6-Monats-Euribor mit einem Aufschlag von 0,748 %-Punkte, Zinssatz derzeit ~ 0,8 %, Zinssatzvereinbarung bis 30. September 2020 (5 Jahre) aufzunehmen. Dieses Darlehen wird seitens des Landes NÖ aus Mitteln der Landes-Finanzsonderaktion mit variablem Zinssatz unterstützt, sodass auch die variable Zinssatzbindung sinnvoll ist. Bürgermeister Hubert Meisl übernimmt wieder den Vorsitz. 7. Kindergärten - Elternbeitrag für Beschäftigungsmaterial StR. Ing. Redl informiert, dass der Elternbeitrag für das Beschäftigungsmaterial zuletzt im Jahr 2001 angehoben wurde und derzeit 9,54 (exkl. MWSt.) je Kind/Monat beträgt. Aufgrund der Wünsche der Kindergartenleiterinnen und von Erhebungen bei den Nachbargemeinden schlägt StR. Ing. Redl vor, den Elternbeitrag für das Beschäftigungsmaterial auf 12,00 exkl. MWSt. je Kind/Monat (inkl. 10 % MWSt. 13,20) zu erhöhen und ab dem Kindergartenjahr 2015/2016, einzuheben. Es werden zehn Monate verrechnet, sodass die Kosten pro Jahr und Kind bei 132,00 inkl. MWSt. liegen. Wird im Juli bzw. August die Ferienbetreuung in Anspruch genommen, so werden diese Monate zum gleichen Tarif separat verrechnet. Beschluss: Über Antrag von StR. Ing. Redl ist der Gemeinderat damit einverstanden, den Elternbeitrag für das Beschäftigungsmaterial ab dem Kindergartenjahr 2015/2016 auf 12 Euro exkl. MWSt. je Kind und Monat zu erhöhen. 8. Ferienbetreuung für Schulkinder StR. Ing. Redl berichtet, dass am 13. Mai 2015 eine Besprechung mit der Leiterin der Nachmittagsbetreuung Brigitte Schmidt bezüglich der Durchführung der Ferienbetreuung stattfand. Es wurden dabei folgende Punkte besprochen: Bezüglich des Wunsches einiger Eltern über die Ausweitung der Betreuungszeiten nach Uhr ist in den Förderungsrichtlinien des Landes NÖ enthalten, dass die Betreuung zumindest von Montag bis Freitag von 8 bis 13 Uhr angeboten werden muss und gleichzeitig mindestens fünf und höchstens 20 Kinder in einer Gruppe anwesend sein dürfen. Nach Rücksprache mit dem Amt der NÖ Landesregierung, Familienförderung Frau Ressl, wird eine Protokoll des Gemeinderates vom 25. Juni

5 Nachmittagsbetreuung im Rahmen der Ferienbetreuung durch das Land nicht gefördert und ist daher durch die Gemeinde selbst zu finanzieren. Um zu diesem Thema für die Zukunft eine einheitliche Vorgangsweise festzulegen, wird vorgeschlagen, die Regelung aus dem Kindergartengesetz anzuwenden, worin im 23/3 folgende Vorschrift enthalten ist: Der Kindergartenerhalter hat entsprechend dem Bedarf der Kinder und Eltern (Erziehungsberechtigten) vor und/oder nach der Bildungszeit eine Erziehungs- und Betreuungszeit im Kindergarten einzurichten, wenn ein Bedarf für mindestens drei Kinder besteht. Da bisher die Staffelung bei Geschwisterkindern laut Richtlinien nicht angewendet wurde, jedoch bei den Anmeldungen sechs Geschwisterpaare gemeldet wurden, soll diese Staffelungsregelung bei der Verrechnung ab dem heurigen Jahr gelten (Tarife: Tage pro Woche): Tage 1. Kind 2.Kind 3.Kind 1 Tag 23,00 15,00 8,00 2 Tage 27,00 18,00 9,00 3 Tage 33,00 22,00 11,00 4 Tage 39,00 25,00 14,00 5 Tage 47,00 32,00 15,00 Um den tatsächlichen Bedarf genau zu erheben, werden im nächsten Jahr auf den Erhebungsbögen die voraussichtlichen Betreuungszeiten nicht angegeben - die Erhebung soll bereits früher (Ende März 2016) abgeschlossen sein. Beschluss: Über Antrag von StR. Ing. Redl stimmt der Gemeinderat dieser geplanten Vorgangsweise zu. 9. Hochwasserschutz Zöbing, Kostenerhöhung Der Bürgermeister berichtet in Vertretung von StR. Hoffmann, dass der Hochwasserschutz Zöbing derzeit mit Schätzkosten von 5,8 Mio. veranschlagt ist und auf dieser Basis auch die Kostenanteile von Bund, Land und Gemeinde festgesetzt wurden. Seitens der Gemeinde wurde bei der Beschlussfassung gleichzeitig ein 10 %iger Überziehungsrahmen genehmigt. Der aktuelle Statusbericht der Hydro Ingenieure Krems weist derzeit aber eine Kostenüberschreitung von ,00 aus, was einer Erhöhung von ca. 12 % entspricht. Damit wird auch der bereits genehmigte Überziehungsrahmen überschritten. Die aktuelle Kostensteigerung wäre zu genehmigen. Der Anteil der Gemeinde an der Überschreitung beläuft sich abzüglich der Förderung durch Bund und Land inklusive Sonderförderung auf ,00. Wortmeldungen: Gemeinderätin Ing. Stemberger-Chabek möchte wissen, ob es in diesem Fall eine zusätzliche zweite Bauprojektskontrolle durch Ziviltechniker gibt. Dies wird verneint. Eine zusätzliche Kostenkontrolle erfolgt durch die Projektpartner Bund und Land Niederösterreich. Beschluss: Über Antrag des Bürgermeisters stimmt der Gemeinderat zur anteiligen Finanzierung der Kostenüberschreitung von ,00 im Ausmaß von 20 %, das sind ,00, zu, welche durch die beim gegenständlichen Vorhaben zu treffende Sonderfinanzierung des Landes zu einem Anteil von 37,5 % refundiert wird. 10. Öffentliche Beleuchtung Zwettler Straße Ost/Gföhler Straße Die öffentliche Beleuchtung soll laut StR. Schimanek analog der Gföhler Straße auch in der Zwettler Straße Ost so angeordnet werden, dass zwar vor allem die Landeshauptstraße, aber auch die südlich des Loisbaches gelegenen Straßen und Wegbereiche beleuchtet werden. Der Leuchtentyp der Firma Philips wird beibehalten. Bei der Vorbereitung für die notwendigen Leuchtenkäufe wurde mit Unterstützung der Firma Frisch festgestellt, dass in der Gföhler Straße offenbar von der Firma Philips nicht die bestellten Leuchtenstärken (24 Watt statt 36 Watt) geliefert wurden. Nach Klärung der gesamten Vorgeschichte wurde zuletzt von Philips die Protokoll des Gemeinderates vom 25. Juni

6 Verantwortung für den Irrtum übernommen und eine direkte Erledigung durch Philips vereinbart. Unter der Voraussetzung, dass die Stadtgemeinde Langenlois die vorhandenen Leuchten anderweitig einsetzt, wurden Sonderkonditionen für Ersatz- und erforderliche Zusatzlieferungen zugesagt, in welchen auch der Bauhofaufwand für den Leuchtentausch enthalten ist. Das Gesamtvolumen der für den Vorgang erforderlichen Nachbestellung bei der Firma Philips umfasst abzüglich Sonderkonditionen und Tauschvergütung bei maximal 96 zusätzlichen 36-Watt-Leuchten eine Kostensumme von ,00 inklusive USt. Die über den unmittelbaren Bedarf in der Zwettler Straße Ost und der Gföhler Straße hinausgehenden Leuchten sind für den Einsatz auf den entlang der Loisbachachse durch Langenlois verlaufenden Straßenzügen vorgesehen, wo derzeit noch veraltete und ineffiziente Leuchtmittel vorherrschen. Beschluss: Über Antrag von StR. Schimanek ist der Gemeinderat damit einverstanden, den Auftrag für die Lampenlieferungen für die Zwettler Straße Ost bzw. Gföhler Straße an die Firma Philips Austria GmbH., 1120 Wien, Kranichberggasse 4, im Umfang von ,-- inklusive Umsatzsteuer zu vergeben. Abstimmungsergebnis: einstimmig 11. Straßenbauprogramm 2015 StR. Ing. Stefan Nastl berichtet, dass im Voranschlag 2015 vorerst ,00 für Gemeindestraßen A zur Abdeckung der Restzahlungen aus 2014 sowie für Projektierungen und den Beginn der Aufschließung Schilternerstrasse Nord, der geplanten Straßenbauvorhaben mit der Straßenmeisterei und div. Kleinmaßnahmen vorgesehen wurden. Im 1. Nachtragsvoranschlag 2015 wurde heute eine Ausgabensumme in Höhe von einer Million Euro beschlossen. Damit wären nachstehende Baumaßnahmen möglich: Gobelsburger Straße Gehsteig und Nebenflächen ,00 Zwettler Straße Ost, Gehsteig und Nebenflächen ,00 Schilterner Straße Nord ,00 Lange Sonne Nebenflächen inkl. Bepflanzung ,00 Röhrbrunnstraße inkl. Verkabelung ,00 ÖBB Kreuzung Gewerbestraße Signalanlage ,00 ÖBB Kreuzung Johannesweg Umbau ,00 Restzahlung ,00 diverse Kleinmaßnahmen ,00 Vermessung, Planung, Bauaufsicht ,00 Gesamtkosten ,00 Wortmeldungen: Die Anfragen von StR. Andreas Nastl (Kosten für Leerverrohrung und Bäume Zwettler Straße sind enthalten) und StR. Buder (ÖBB-Gewerbestraße) wurden beantwortet. Die vorgeschriebene Lichtsignalanlage wird im Spätherbst gebaut. Diesbezüglich wird es noch Gespräche mit der ÖBB geben, ob nicht doch eine Schrankenanlage sinnvoller ist. Man wird sich bemühen, hier eine optimale Lösung zu finden. Beschluss: Über Antrag von StR. Ing. Stefan Nastl genehmigt der Gemeinderat das angeführte Straßenbauprogramm im Gesamtumfang von , Freigabe der BW-A16 - Bauland-Wohngebiet, Aufschließungszone 16, KG Mittelberg, Siedlung Nord StR. Ing. Stefan Nastl berichtet, dass sich in Mittelberg am oberen Ende der Siedlung Nord das Grundstück 973, derzeit innerhalb einer Widmung als Aufschließungszone befindet. Gemäß Antrag von DI Egger in Vollmacht seiner Klienten Ernst und Helga Kittenberger, Mittelberg 21, und auf Basis seines Teilungsplanes GZ 2794A/14 sowie nach Erfüllung der Freigabebedingungen soll diese Aufschließungszone mittels folgender Verordnung freigegeben werden. Protokoll des Gemeinderates vom 25. Juni

7 Beschluss: Über Antrag von StR. Ing. Stefan Nastl beschließt der Gemeinderat folgende V E R O R D N U N G Auf Grund des Antrages von DI Egger in Vollmacht seiner Klienten Ernst und Helga Kittenberger, 3550 Mittelberg 21, sowie des vom Büro DI Egger aus 3550 Langenlois erstellten Teilungsplanes, GZ 2794/14, wird die im örtlichen Raumordnungsprogramm (Flächenwidmungsplan) festgelegte Aufschließungszone Bauland-Wohngebiet A16 (BW-A16) auf Grundstück 973, KG Mittelberg, freigegeben. Die Freigabebedingungen Erstellung eines Teilungsplanentwurfes in Abstimmung mit der Gemeinde der eine ökonomische Bebauung (mind. 3 Bauplätze) ermöglicht, sowie die Sicherstellung der notwendigen Infrastruktur für die Verkehrserschließung sowie für die Ver- und Entsorgung sind erfüllt. Der gegenständliche Teilungsplan liegt im Stadtamt Langenlois (Zimmer Nr. 8) zur allgemeinen Einsichtnahme während der Amtsstunden auf. Diese Verordnung tritt gemäß 59 Abs. 1 der NÖ Gemeindeordnung 1973, LGBl. 1000, in der derzeit geltenden Fassung, am in Kraft. Der Bürgermeister: Dir. Hubert Meisl angeschlagen am: abgenommen am: Abstimmungsergebnis: einstimmig 13. Verwaltung des öffentlichen Gutes Grundstück PZ. 966/1, KG Mittelberg StR. Parth berichtet, dass für die Aufschließungszone BW-A16 in Mittelberg (Ernst und Helga Kittenberger, Mittelberg 21) nunmehr der endgültige Teilungsplan vorliegt. Diesem zu Folge ist in Entsprechung der Freigabebedingungen auch eine Straßengrundabtretung enthalten und liegt die Straßengrundabtretungsurkunde vom Notariat Mag. Fiegl vor. Beschluss: Über Antrag von StR. Parth genehmigt der Gemeinderat die vorliegende Straßengrundabtretungsurkunde von Notariat Mag. Fiegl für die Abtretung der Trennstücke 5, 7, 8, 9 gemäß Teilungsplan GZ 2794A/14 des Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen DI Herbert Egger an das öffentliche Gut der Stadtgemeinde Langenlois, EZ 635, Grundstücks Nr. 966/1, KG Mittelberg. Abstimmungsergebnis: einstimmig 14. Grundbesitz a) Vorkaufsrecht für das Grundstück 1965/4, KG Mittelberg, im neuen Siedlungsgebiet in 3550 Mittelberg StR. Parth berichtet, dass von Monika Hofbauer, Mittelberg 14, das Grundstück Nr. 1965/4, KG Mittelberg, im Ausmaß von 502 m², an Ing. Anita Gartner, Haindorfer Straße 50, Langenlois, mit Kaufvertrag der Rechtsanwältin Mag. Sonja Fragner, Krems an der Donau, verkauft werden soll. Da zur Wahrung der Bebauungsverpflichtung auf dem Grundstück ein Vorkaufsrecht zugunsten der Stadtgemeinde Langenlois einverleibt ist, muss zur Durchführung des Rechtsgeschäftes seitens der Stadtgemeinde Langenlois gegenüber dem Verkäufer auf das Vorkaufsrecht verzichtet und dieses vom Käufer übernommen werden. Hierfür wurde zusätzlich zum Kaufvertrag eine entsprechende Löschungserklärung und Vereinbarung über die Begründung eins Vorkaufsrechtes vorbereitet und der Stadtgemeinde zur Genehmigung vorgelegt. Gleichzeitig soll die Frist für die Bebauungsverpflichtung auf 31. Dezember 2016 verlängert werden, um eine vernünftige Bauabwicklung zu gewährleisten. Protokoll des Gemeinderates vom 25. Juni

8 Beschluss: Über Antrag von StR. Parth ist der Gemeinderat damit einverstanden, auf das Vorkaufsrecht gegenüber Monika Hofbauer, Mittelberg 14, für das Grdst. Nr. 1965/4, KG Mittelberg, zu verzichten. Gleichzeitig wird dieses Vorkaufsrechtes zu Lasten der Käuferin Ing. Anita Gartner, Langenlois, Haindorfer Straße 50, gemäß dem vorliegenden Kaufvertrag und der Vereinbarung der Rechtsanwältin Mag. Sonja Fragner unter Verlängerung der Bebauungsfrist auf 31. Dezember 2016, eingeräumt. b) Antrag auf Löschung des Wiederkaufsrechtes hinsichtlich des Grundstückes 1836/4, KG Schiltern StR. Parth berichtet, dass auf dem Grundstück Nr. 1836/4, EZ. 1478, KG Schiltern, Eigentümer Hannes-Karl und Natascha Jedlicka, 1190 Wien, Hutweidengasse 35/7/6, im Kaufvertrag zur Wahrung der Bebauungsverpflichtung ein Wiederkaufsrecht zu Gunsten der Stadtgemeinde Langenlois einverleibt wurde. Von den Grundeigentümern wurde auf dieser Parzelle, Schiltern, Schlossweg 19, bereits ein Wohnhaus errichtet. Somit wurde die Bebauungsverpflichtung erfüllt, das Wiederkaufsrecht wäre zu löschen. Vom Notariat Mag. Gerhard Fiegl, Langenlois, liegt eine entsprechende Löschungserklärung vor. Beschluss: Über Antrag von StR. Parth stimmt der Gemeinderat der Löschung des Wiederkaufsrechtes zu und genehmigt die vorliegende Löschungserklärung. c) Kaufvertrag Grundstück Nr. 973/4, KG Mittelberg StR. Parth berichtet über den vorliegenden Kaufvertrag zwischen Ernst und Helga Kittenberger, Mittelberg 21, die das durch Teilung neu entstandene Grundstück 973/4, KG Langenlois, im Ausmaß von m² an Reinhard und Mag. Annamaria Florreither, 3494 Brunn im Felde, Schulsiedlung 26, verkaufen. Um die Bebauungsfrist zu gewährleisten, wird in diesem Vertrag der Stadtgemeinde Langenlois ein Vorkaufsrecht eingeräumt. Beschluss: Über Antrag von StR. Parth genehmigt der Gemeinderat den vorliegenden Kaufvertrag von Notar Mag. Gerhard Fiegl, AZ. 3125/2/GF/KA, in dem das Vorkaufsrecht für die Stadtgemeinde Langenlois unter Punkt X. eingetragen ist. Gemeinderat Christian Kittenberger tritt aus Befangenheitsgründen ab. d) Schenkungsvertrag Grundstück Nr. 973/1, KG Mittelberg StR. Parth berichtet von einer weiteren geplanten Grundtransaktion im neuen Siedlungsgebiet Mittelberg. Dabei schenken Ernst und Helga Kittenberger, Mittelberg 21, ihrem Sohn Christian Kittenberger, Langenlois, Sonnenstraße 19/2/3, das durch Teilung neu entstandene Grundstück 973/1, KG Mittelberg, im Ausmaß von m². Auch hier wird der Stadtgemeinde Langenlois im vorliegenden Schenkungsvertrag ein Vorkaufsrecht eingeräumt, um die Bebauuungsfrist zu gewährleisten. Beschluss: Über Antrag von StR. Parth genehmigt der Gemeinderat den vorliegenden Kaufvertrag des Notariat Mag. Fiegl vom 26. Mai 2015, AZ. 3125/GF/Ka, indem unter Punkt X. das Vorkaufsrecht für die Stadtgemeinde Langenlois eingeräumt wurde. 15. Berichte, Anfragen, Allfälliges Vizebürgermeister Ing. Groiß bedankt sich bei StADir. Brunner und seinem Team für die Erstellung des Nachtragsvoranschlages, der viele Wünsche berücksichtigt. Aus seinen Ausführungen geht auch hervor, dass die Infrastruktur für das Leitsystem und die Parkplätze fertiggestellt ist und bereits allen zur Verfügung steht. Derzeit gibt es Recherchen für ein geplantes Betriebsleitsystem. Außerdem wird die Homepage des URSIN Hauses adaptiert und ist dann auch in Englisch abrufbar. Dass die Leaderregion Kamptal seit gestern erneut offiziell vom Bundesminister anerkannt wurde, freut ihn besonders. Demnach können wieder Förderprojekte eingereicht werden. Protokoll des Gemeinderates vom 25. Juni

9 Im touristischen Bereich gibt es nach der großen Straßenbahnwerbung in Wien nunmehr einen großen Werbeauftritt am Flughafen Schwechat. Hier wirbt man auf 180 Screens mit Langenloismotiven. Er berichtet auch über die Veranstaltungen, die anlässlich des 90 Jahr- Jubiläums der Stadt stattfinden. Die Resonanz auf die jeweiligen Events ist sehr gut das Wetter spielte leider nicht immer mit. Im Bereich der Sportagenden berichtet er über die planmäßigen Abläufe bei der Sportplatz- und Sporthallensanierung. Dazu gibt er bekannt, dass Mitte August 2015 beim 1. Heimspiel auf dem Sportplatz die Kabinen erstmals in Betrieb genommen werden. Er wünscht allen einen schönen Sommer. StR. Ing. Thomas Redl informiert über geplante Umbauarbeiten in der Sonderschule. Hier wird die Direktion verkleinert, eine Klasse kommt dazu, somit können derzeit im Gemeindehaus Kirchenplatz 2, untergebrachte Klassen wieder in das Schulgebäude umsiedeln. Der neue Schulgarten im ehemaligen Zöchmeister-Bereich wurde am 12. Juni 2015 mit einem Gartenfest feierlich eröffnet. Die Private Volksschule Schiltern erhält in den Sommerferien eine neue Heizung, die auf Pellets umgestellt wird. Außerdem ist diese Schule dann CO2-neutral, da auch noch eine Photovoltaikanlage von Ferdinand Heilig bzw. dessen Firma zur Verfügung gestellt wird. Das Programm des Langenloiser Kindersommers mit 30 Veranstaltungen wurde bereits in den Schulen und Kindergärten ausgeteilt. In diesem Zusammenhang bedankt er sich bei Jugendgemeinderat Alexander Nastl. Auch er wünscht allen einen schönen Urlaub. StR. Ing. Stefan Nastl wünscht eine ruhige Zeit und einen schönen Sommer, damit alle wieder mit vollem Elan im Herbst weiterarbeiten können. Ortsvorsteher Christian Kittenberger bedankt sich für die Beschlüsse, die heute den Ort Mittelberg betroffen haben. Über Feldwegsanierungen durch den Bauhof berichtet er ebenso wie über die Kirchensanierung. Auch er wünscht allen schöne, freie Tage. Umweltgemeinderat Josef Hausmann stellt an Umweltstadtrat Andreas Nastl die Anfrage betreffend Hundekotprojekt, da es nach wie vor große Probleme damit gibt, die man in den Griff bekommen sollte. StR. Andreas Nastl findet es befremdend, dass dieses Thema nicht bei der Ausschusssitzung behandelt wurde, da dies das zuständige Gremium gewesen wäre. An ihn wurden in letzter Zeit keine Probleme in diesem Zusammenhang herangetragen. Gemeinderätin Ing. Anita Stemberger-Chabek wünscht allen, dass sie im Sommer viel Energie tanken können. Kulturstadtrat Andreas Nastl berichtet von den bereits durchgeführten Veranstaltungen bei der Veranstaltungsreihe Kultur in Langenloiser Höfen. Bisher konnten etwa Besucher begrüßt werden, obwohl das Wetter nicht immer mitgespielt hat. In Mittelberg wird das Steininger-Kreuz saniert. Bei den Schlossfestspielen hinkt der Kartenvorverkauf den Vorjahren hinterher. Im kommenden Jahr ist geplant, das Weiße Rössl zu spielen. Er lädt außerdem zur Premiere des Kindermusicals Ritter Rost ein, die am 8. Juli in der Gartenarena Schiltern stattfindet. Das Heimatmuseum ist eine Kooperation mit dem NÖ Landesmuseum eingegangen, die eine Ausstellung über Kriegsschauplätze plant. Die Herausgabe des geplanten Weinbaubuches muss nochmals verschoben werden, 2016 soll es jetzt erscheinen. Abschließend wünscht auch er einen schönen Sommer. Der Bürgermeister betont zum Thema Schlossfestspiele, dass ihm diese Entwicklung gar nicht gefällt und er diesen Umstand bedauert. Er hofft, dass es zumindest der Wettergott mit den Veranstaltungen gut meint und so die Abendkasse gefüllt wird. StR. René Schimanek bedankt sich bei StR. Ing. Stefan Nastl für die gute Zusammenarbeit beider Ressorts. Auch er wünscht allen einen schönen Sommer. StR. Werner Buder berichtet über die Stadtbegehung Barrierefreiheit. Hier wurden Probleme aufgezeigt und diskutiert. Ergebnisse liegen noch nicht vor. Die Aktion Gesunde Gemeinde soll ein neues Konzept erhalten und nur mehr alle zwei Jahre durchgeführt werden. Geplant ist auch ein Gesundheitspass hier werden zumindest 12 Veranstaltungen angeboten, die besucht werden können. Am 17. September gibt es einen Vortrag mit dem Titel barrierefreies Wohnen und Leben im Privatbereich. Auch er wünscht erholsame Tage. Protokoll des Gemeinderates vom 25. Juni

10 StR. Harald Groll berichtet über den vorliegenden ersten Teil des neuen Leitungskatasterplanes. Hier wurden bereits 18 Kilometer mit 435 Schächten aufgenommen. Er lädt abschließend ein, den Sommer mit Kellergassenfesten zu beginnen. Zöbing bietet dazu bereits die Gelegenheit am kommenden Wochenende, Schiltern am nächsten Wochenende von 3. bis 5. Juli. Er wünscht nicht nur einen schönen Sommer, sondern auch den unbedingt notwendigen Regen für die Landwirtschaft und die Wasserversorgung. StR. Franz Parth informiert, dass die Umgestaltung der ÖBB-Kreuzung im Johannesweg fertig ist so auch der Gehsteig von Langenlois nach Gobelsburg. Er lädt für 9. August 2015 ein. Hier wird das neue Fahrzeug der Feuerwehr Langenlois (Wechsellader) gesegnet. Auch er wünscht einen schönen Sommer. Bürgermeister Hubert Meisl weist auf zwei positive Punkte hin. Zum einen konnten durch intensive Verhandlungen die Öffnungszeiten des Langenloiser Postamtes verlängert werden. Somit ist es möglich, jetzt jeden Dienstag bis 18 Uhr Briefsendungen abzuholen. Außerdem bleibt die Polytechnische Schule am Standort Mittelschule Langenlois bestehen. Es folgt eine ausführliche Entgegnung auf das von StR. Andreas Nastl in einem Zeitungsbericht angeführte Innenstadtsterben. Nach Ansicht des Bürgermeisters ist die veröffentlichte Darstellung über 21 leerstehende Geschäftslokale im Stadtzentrum unrichtig. Bei sorgfältiger Erhebung hätte StR. Andreas Nastl feststellen müssen, dass nur drei Geschäftslokale vermietet werden können. Einige der angeführten Geschäfte sind sehr wohl vermietet, alle anderen angeführten Räumlichkeiten stehen für Vermietungen nicht zur Verfügung, da die Eigentümer diese selbst nutzen. Bürgermeister Hubert Meisl führt weiters aus, dass es einige Interessenten für Mietlokale gibt, jedoch Angebot und Nachfrage nicht immer ident sind. Er verhandelt seit langer Zeit mit vielen Entscheidungsträgern, um das Stadtzentrum zu beleben (alleine 60 neue Wohnungen stehen in Kürze zur Verfügung, die in leer stehenden Objekten adaptiert wurden hier wurden erstmals Euro Wohnbauförderungen für Stadtkernbelebung vom Land NÖ genehmigt). Im Pressebericht wurde nicht angeführt, dass innerhalb von drei Jahren zehn Betriebe im Stadtzentrum ein neues Geschäft eröffnet haben. In diesem Zusammenhang bedankt sich der Stadtchef bei allen Unternehmern, die nicht immer unter einfachen Umständen neue Betriebe eröffnen bzw. diese weiterführen. Zum Thema Gastwirt ist eine Arbeitsgruppe aktiv, die hier Lösungen sucht. Das Problem ärztliche Versorgung spricht er ebenso an. Die vierte Planstelle wurde jetzt definitiv in Langenlois gestrichen. StR. Andreas Nastl kontert zu den Ausführungen des Bürgermeisters, dass er deshalb in die Öffentlichkeit gegangen ist, weil der Bürgermeister auf seine Vorschläge nicht reagiert hat. Er hätte ihm ein 10-Schritte-Punkt-Programm übergeben. Seiner Meinung nach gibt es sehr wohl Modelle, jemanden dazu zu bewegen, sich im Stadtzentrum mit einem Betrieb anzusiedeln. Handlungsbedarf ist seiner Meinung nach gegeben. Für StR. Nastl wäre ein parteiübergfreifender Arbeitskreis wünschenswert. Bürgermeister Hubert Meisl ist über diese Ausführungen verärgert. Immerhin bemüht er sich seit 2008 um die heimische Wirtschaft, die er seitdem auch alljährlich bei den Wirtschaftsempfängen vor den Vorhang holt. Man versucht immer, den Betrieben den Rücken zu stärken. Hier mitzuwirken, bereitet ihm große Freude. Die steigende Kommunalsteuer ist ein sichtbares Zeichen dafür, dass die Wirtschaft in Langenlois nach wie vor funktioniert. Er betont, dass auf diesem Sektor schon viel geschehen ist, es ist ihm aber auch bewusst, dass noch vieles zu geschehen hat. Gemeinderätin Mag. Brigitte Reiter findet die Reaktionen des Bürgermeisters bedauerlich. Immerhin wollen die Grünen lediglich auf aktuelle Themen hinweisen, die für die Zentrumsentwicklung wichtig sind. Sie spricht den Informationsmangel und die hier gesetzten Einzelmaßnahmen des Bürgermeisters an, die zu diesen Reaktionen der Grünen geführt haben. Sie lädt daher zur offenen Gesprächskultur ein. Abschließend wünscht auch der Bürgermeister allen schöne Ferien und freut sich auf eine gute Zusammenarbeit im zweiten Halbjahr. Protokoll des Gemeinderates vom 25. Juni

11 im nichtöffentlichen Teil werden behandelt: 16. Mietangelegenheiten/Wohnungsvergaben 17. Ehrung Das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 25. Juni wird durch die Unterschriften der Fraktionsvertreter genehmigt. Hubert Meisl eh. Ulli Paur eh. Karl Brunner eh Der Bürgermeister: Schriftführerin Ulli Paur für die ÖVP: für die GRÜNEN: für die FPÖ: für die SPÖ: Protokoll des Gemeinderates vom 25. Juni